DE344320C - Geldeinnehmeapparat, insbesondere fuer Fernsprechstellen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Geldeinnehmeapparat, insbesondere für Fernsprechautomaten, welcher eine Verbindung zwischen den Benutzern nur dann zuläßt, wenn die Bezahlung in voller Höhe in das Gehäuse eingebracht wurde und bei welchem dem Anrufer zugängliche, auf den Wägearm einwirkende Steuereinrichtungen vorgesehen sind', durch welche 'das eingeworfene Geld entweder unter Signalgebung dem kassierenden Behälter zugeführt oder bei belegter oder unbenutzbarer Leitung dem Anrufer zurückgestellt werden kann.

Das Merkmal der Erfindung besteht in der Anwendung von Einrichtungen, welche mit dem Wägearm und den genannten Steuereinrichtungen derart zusammen arbeiten, daß einerseits durch den Einwurf einer oder mehrerer Münzen sowohl der Anruf- als auch der Sprech-Stromkreis geschlossen wird und daß anderseits der Anrufstromkreis durch das Zurückgehen des von der oder den eingeworfenen Münzen befreiten Wägearmes in seine Normalstellung und der Sprechstromkreis bei Betätigung eines auf Zurückerstatten des Geldes wirkenden Orgunes unterbrochen wird.

Dabei kann noch ein Zeitschalter vorgesehen sein, der in dem Sprechstromkreis liegt und eine Wiederherstellung des Sprechstronnkreises nach Zurückgabe des Geldes erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit zuläßt.

In der Zeichnung ist ein derartiger Geldeinnehmeapparat dargestellt, dabei zeigen:

Abb. ι in einer Seitenansicht die in der Fernsprechzelle befindlichen Einrichtungen in Ruhestellung,

Abb. 2 einen Vertikalschnitt, wobei die in Abb. ι ersichtliche Vorderplatte mit den auf ihr befindlichen Teilen weggelassen ist,

Abb. 3 einen Querschnitt nach der Linie 3-3 der Abb. 1 und

Abb. 4 eine perspektivische Ansicht des Zeitschalters.

Danach ist hinter dem Geldeinwurfschlitz 2 eine schräg angeordnete und zweckmäßig mit einer Münzsortiervorrichtung versehene Münzenleitrinne 1 vorgesehen, welche Münzen der richtigen Größe nach einer vertikalen Rinne 10 und damit auf das gebogene Ende 11 eines mit Gegengewicht versehenen, bei 13 5°· drehbar gelagerten Wägearmes 12 gelangen läßt, während sie Münzen anderer Größe über eine Kammer 7 und eine Rückleitungsrinne J^a einem auf der Außenseite des Gehäuses liegenden Rückgabebecher 7^δ zuleitet. Kommen in diem Fall, daß mehr als eine Münze notwendig ist, um den Apparat in Wirksamkeit zu setzen, auf den Arm 12 die notwendige Anzahl von Münzen zu sitzen, so senkt sich der Arm 12 durch das Gewicht der Münzen und stellt einen elektrischen Kontakt her, indem er durch den Stift 14 die Blattfeder 15 gegen die Blattfeder 16 preßt An der einen Seite 17 der vertikalen Rinne 10 ist eine Platte 18 in Form eines Kreissektors pendelnd aufgehängt. Dieselbe ist mit zwei

Stiften oder Widerlagkörpern 19 und 20 versehen, welche so angeordnet sind, daß, senkt sich der Wägearm unter dem Gewicht der Münzen, derselbe mit seinem Seitenarm 11 zwischen die Stifte oder Widerlagkörper gelangt.

Der Seitenarm 11 greift durch einen Schlitz ii° der Seitenwand 17 und ist durch diesen Schlitz geführt. Die Münze, welche den Wägearm senkt, kann, durch den Stift 20 verhindert, nicht früher in den kassierenden Behälter entweichen, als bis sich der Wägearin vollends· gesenkt hat und dabei an den fingerförmigen Ansätzen i8^ffi der Platte 18 vorbei an den geschlitzten Teil ΐ8^δ derselben gelangt ist, da, bevor diese Stellung erreicht ist, die Münze durch, den Stift 20 an einem Entweichen aus der Rinne 10 dadurch verhindert wird, daß ihr die Außenwand dieser Rinne (s. Abb. 2) im Wege steht.

Ein Entweichen der Münze in die Kammer 7 und entlang der das Geld zurückgebenden Rinne J^a zu dem Becher y^J> ist dagegen möglich, bevor die genannte Stellung erreicht ist.

Die Platte 18 nimmt für gewöhnlich, eine Mittelstellung ein und¹ kann z. B. mittels eines auf der Außenseite des Apparates liegenden Handgriffes 26 zu einem Ausschwingen nach links und' durch! Betätigen eines Druckknopf es 32 zu einem Ausschwingen nach rechts gebracht werden. Im ersteren Falle, d. h. bei Betätigen des Handgriffes 26, wirkt der durch den Schlitz 27 ragende Stift 20 der Platte 18 auf die Münze oder die Münzen ein und verursacht, daß diese in den kassierenden Behälter gelangen bzw. fallen.

Die Münzen fallen auf ihrem Weg zu dem kassierenden Behälter auf ein Signalwerk 28, das hörbar wird und damit ein Signal gibt, daß die Münzen sich in dieser Richtung bewegten. Wenn erwünscht, kann auch die Bewegung der Platte 18 ein solches Signal auf elektrischem Wege oder auf andere Weise verursachen. Ferner kann diese Bewegung der Platte 18 auch die Fortschaltung eines Zählers herbeiführen.

Im anderenFalle, d.h.twenn durch Betätigen des Druclcknopfes 32 die Platte 18 nach rechts bewegt wird, werden die eingelegten Münzen dem Anrufer zurückgeleitet. Der Druckknopf 32 betätigt hierzu einen bei 33* drehbar gelagerten Hebel 33, der gegen einen Hebelarm 21 der Platte 18 stößt und! diesen anhebt. Gegebenenfalls· kann anstatt der Benutzung zweier Hebel mit Handgriff bzw. Druckknopf zur Erzeugung der beiden genannten Vorgänge, auch der Hebel 21 allein benutzt werden, wenn man diesen durch die Vorderplatte 22 nach außen führt. Die Bewegung des Hebels in der einen Richtung wind dann j den einen Vorgang· und die Bewegung des ! Hebels in der anderen Richtung den anderen ¹ Vorgang herbeiführen.

Der Anruf des Amtes wird wie folgt ge-I geben:

j 15 und 16 sind zwei für gewöhnlich vonein-1 ander getrennte Blattfedern. An dem Wäge-I arm 12 ist ein Stift 14 befestigt, welcher die I Blattfeder 15 gegen die Blattfeder 16 drückt i und damit den Anrufstrom schließt, wenn I sich der Wägearm unter dem Gewicht der I auf ihm ruhenden Münzen senkt. ^! Ein weiterer Zweck der Erfindung ist, mit i dem Mechanismus, welcher den Sprechstromj kreis schließt und für den Fall, daß das Geld I dem Anrufer zurückgestellt wird, öffnet, eine ί Vorkehrung zu ,verbinden, welche ein öffnen des i Sprechstromkreises während eines Gesprächs verhindert. Dies kann z. B. auf zwei Wege durch eine entsprechende Beherrschung des Wägearmes erreicht werden. So kann zu dem .Schalter, welcher den Signalgeber betätigt, noch ein Schalter kommen, welcher nach dem Einbringen des Geldes durch das Sinken des Wägearmes geschlossen und bei Betätigung des Hebels geöffnet wird, welcher das Geld zurückstellt, oder es kann in den Sprechstromkreis ein Elektromagnet angeordnet werden, derart, daß, solange dieser Stromkreis geschlossen ist, der Geldzurückerstattungshebel durch eine Vorrichtung in seiner Bewegung gesperrt wird.

Vorausgesetzt, daß wie bei dem genannten Ausführungsbeispiel zwei voneinander getrennte Handhaben, nämlich der Handgriff 26 und der Druckknopf 32 vorgesehen sind, senkt sich, wenn der vorgeschriebene Betrag in den Apparat eingebracht wurde, der Wägearm und stellt durch Aneinanderpressen der Blattfedern 15, 16 des Signalschalters Kontakt her, um z. B. 'durch eine Erd- oder dritte Leitung ein Signal nach dem Vermittlungsamt zu übermitteln. Den beiden Blattfedern 15, 16 sind zwei weitere Arme 44, 45 beigegeben, von denen der Arm 44 gelenkig gelagert ist, und der andere Arm 45 aus einer Blattfeder besteht und zur Unterscheidung mit Federarm bezeichnet wird. Die Bewegung, welche die Blattfedern 15, 16 durch den Wägearm 12 erhalten, genügt, um auch den „angelenkten Arm 44 in Berührung mit dem Federarm 45 zu bringen, wodurch auch eine Verbindung durch den Sprechstromkreis hergestellt wird, wenn dieser bis jetzt an dieser Stelle unterbrochen war.

Wenn der Hebel 26, welcher das Geld in den kassierenden Behälter bringt, betätigt wird, kehrt der Wägearm in seine Normalstellung zurück und die Blattfedern 15, 16 unterbrechen den Signalstromkreis. Dagegen findet noch keine Unterbrechung zwischen

dem Arm 44 und dem Federarm 45 statt, so daß der Kontakt im Sprechstramkreis geschlossen bleibt;

Wenn dagegen der auf Zurückgabe des Geldes wirkende Druckknopf 32 betätigt wird, wird die Verbindung zwischen dem angelenkten und dem Federarm 44, 45 durch das untere Ende des Hebels 33 unterbrochen, indem dieses an einen Teil des angelenkten Armes 44 entlang streicht. Eine Verbindung kann nur durch eine neue Zahlung wieder hergestellt werden. Der Wägeanm 12, der nur durch das eingeworfene Geld gesenkt gehalten wird, kehrt wie zuvor in seine Normalstellung zurück, so daß durch Betätigung des auf Zurückgabe des Geldes wirkenden Hebels 33 nicht nur der Signalstromkreis sondern auch der Sprechstromkreis unterbrochen wird.

Bei der soeben beschriebenen Konstruktion können die beiden Stromkreise durch die Bewegung des Wägearmes geschlossen und geöffnetwerden, doch kann der Sprechstromkreis, in welchem der angelenkte Arm 44 und der Federarm 45 liegen, auch durch die Wirkung einer eingeworfenen Münze geschlossen werden, die auf ein Zwischenorgan wirkt, das der Wirkung des auf Zurückstellung des Geldes wirkenden Heibel unterworfen ist, um den so hergestellten Stromkreis wieder öffnen zu können.

Wenn der. auf Zurückstellung des Geldes wirkende Druckknopf 32 während des Sprechens auf der Sprechleitung gegen Bewegung sperrbar sein soll, so wird dies durch Einschalten eines Elektromagneten 46 in dem Sprechstromkreis bewirkt. Der Anker 47 dieses Elektromagneten 46 ist auf einer drehbar gelagerten, unter der Wirkung einer Rückholfeder 48 stehenden Hebel befestigt und wird durch den Magneten so betätigt, daß er bei einer Erregung des letzteren angezogen wird und in einen Schlitz des auf Zurückstellung des Geldes wirkenden Druckknopfes eintritt. Dadurch wird dieser gegen Bewegung gesperrt. Beim Anhängen des Hörrohres wird der Sprechstromkreis geöffnet und eine Freigabe des Ankers 47 bewirkt. Dadurch wird auch der Druckknopf 32 wieder "frei.

Selbstverständlich kann das Schließen und Öffnen des Signal- und Sprechstromkreises zu den genannten Zwecken auch durch andere, auf gleiche Weise arbeitende elektrische Vorrichtungen erreicht werden.

Um zu bewirken, daß eine neue Verbindung nicht vor Ablauf einer bestimmten Zeit 1 nach Betätigung des Druckknopfes 32 her- | gestellt werden kann, ist es angezeigt, in den Sprechstromkreis einen Zeitschalter einzusetzen, der, wenn er durch die Bewegung des auf Zurückerstattung des Geldes wirkenden Hebels in Gang gesetzt wird, den geöffneten Kontakt selbsttätig nach¹ Ablauf einer bestimmten Zeit wieder schließt. Nach Abb. 4 sind 50 und 51 Blattfedern, welche eine Kon- ", taktstelle in dem Sprechstromkreis bilden. Diese Blattfedern sind in unbeeinflußtem Zustande voneinander getrennt und können durch einen Arm 52 gegeneinander gepreßt werden, der durch eine Feder 55 in seiner Ruhelage gehalten wird.

Der Arm 52 ist in der Bewegungsbahn des Druckknopfes 32 gelagert, so daß, wenn der letztere betätigt wird, der Arm 52 von den Blattfedern 50, 51 entfernt wird und diese sich voneinander trennen. Das Zurückkehren des Armes 52 in seine vorige Stellung unter der Wirkung der Feder 55 wird durch ein Zeiträderwerk geregelt, das in einem Schwungkörper 54· endigt.

Claims (4)

Patent- Ansprüche:

1. Geldeinnehmeapparat, insbesondere für Feriisprechstellen mit einem Wägearm für die Münzen und einer dem Anrufer zugänglichen Steuereinrichtung, die auf den Wägearm einwirkt und das eingeworfene Geld entweder dem kassierenden Behälter zuleitet oder bei belegter oder unibenutzbarer Leitung dem Anrufer zu-' rückgibt, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einwurf einer oder mehrerer Münzen infolge des dadurch bedingten Senkens des Wägearmes (12) sowohl der Anruf- als auch der Sprechstromkreis geschlossen wird, daß 'dagegen beim Zurückkehren des Wägearmes in seine Ruhestellung nur der Anrufstromkreis geöffnet wird (Kontakt 15, 16), während das Öffnen des Sprechstromkreises (Kontakt 44, 45) erst durch Beeinflussung des auf Zurückerstattung des Geldes wirkenden Gliedes (32) erfolgt.

2. Geldeinnehmeapparat nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß beim Senken des Wägearmes durch diesen nacheinander zwei- Kontaktpaare (15, 16 bzw. 44, 45) geschlossen werden, von denen das in dem Anruf Stromkreis liegende Kontaktpaar (15, 16) aus zwei federnden Zungen besteht, die durch den niedergehenden Wägearm (12) zunächst gegeneinander und dann zusammen gegen einen Hebelarm (44) des in dem Sprech-Stromkreis liegenden Kontaktpaares (44,45 ) gepreßt werden und damit diesen Hebelarm in seine Stromschluß stellung mitnehmen, während sie ihn beim Zurückkehren des Wägearmes in seiner Strom-Schlußstellung bis zum Zurückführen durch das auf Zurückerstattung des Gel-

des wirkenden Gliedes (32) belassen, dagegen selbst zurückfedern und sich öffnen. 3. Geldeinnehmeapparat nach Anspruch i, gekennzeichnet durch die Anordnung eines in dem Sprechstromkreis liegenden Zeitschalters (Abb. 4), der durch das auf Zurückerstattung des Geldes wirkende Glied ausgelöst wird, und eine Wiederherstellung des Sprechstromkreises nach einer Zurückgabe des Geldes erst nach ■ Ablauf einer bestimmten Zeit zuläßt.

4. Geldeinnehmeapparat nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das auf Zurückerstattung des Geldes wirkende Glied während der Dauer der Einschaltung des Sprechstromes durch den Anker eines in den Sprechstromkreis eingeschalteten Elektromagneten (46) gesperrt gehalten wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.