[go: up one dir, main page]

DE3426102C2 - Aufnahme für einen Baugruppenträger - Google Patents

Aufnahme für einen Baugruppenträger

Info

Publication number
DE3426102C2
DE3426102C2 DE19843426102 DE3426102A DE3426102C2 DE 3426102 C2 DE3426102 C2 DE 3426102C2 DE 19843426102 DE19843426102 DE 19843426102 DE 3426102 A DE3426102 A DE 3426102A DE 3426102 C2 DE3426102 C2 DE 3426102C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
guide
housing
subrack
guide rails
bolts
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19843426102
Other languages
English (en)
Other versions
DE3426102A1 (de
Inventor
Werner 3300 Braunschweig Gebhardt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Siemens AG
Original Assignee
Siemens AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Siemens AG filed Critical Siemens AG
Priority to DE19843426102 priority Critical patent/DE3426102C2/de
Publication of DE3426102A1 publication Critical patent/DE3426102A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3426102C2 publication Critical patent/DE3426102C2/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • HELECTRICITY
    • H05ELECTRIC TECHNIQUES NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • H05KPRINTED CIRCUITS; CASINGS OR CONSTRUCTIONAL DETAILS OF ELECTRIC APPARATUS; MANUFACTURE OF ASSEMBLAGES OF ELECTRICAL COMPONENTS
    • H05K7/00Constructional details common to different types of electric apparatus
    • H05K7/14Mounting supporting structure in casing or on frame or rack
    • H05K7/16Mounting supporting structure in casing or on frame or rack on hinges or pivots

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Microelectronics & Electronic Packaging (AREA)
  • Mounting Of Printed Circuit Boards And The Like (AREA)
  • Casings For Electric Apparatus (AREA)

Abstract

Der Baugruppenträger (4) ist über seitliche Führungsbolzen (5, 10) in Führungsschienen (8) gelagert, die ihrerseits in einem Gehäuse (1) verschiebbar angeordnet sind. Nach dem vollständigen Herausziehen des Baugruppenträgers (4) aus dem Gehäuse (1) läßt sich der Baugruppenträger über die vorderen Führungsbolzen (5) verschwenken. Hierzu sind die Führungsschienen (8) mit Ausnehmungen (11) versehen, über die die Führungsbolzen (5, 6) aus den Führungen (7) der Führungsschienen (8) herausgleiten können. Durch Einfallen der vorderen Führungsbolzen (5) in dafür vorgesehene Vertiefungen (16) der Führungen (7) ist der Baugruppenträger in bestimmten Montagepositionen festlegbar.

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufnahme nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, wie sie aus der GB-PS 21 18 782 bekannt ist.
  • Aus der DE-OS 15 91 189 ist eine Gestellanordnung für einen dichtgedrängten Aufbau bekannt, bei der die Bauelemente auf Baugruppenträgern untergebracht sind und die Baugrupptenträger über seitliche Führungschienen aus Einzelgehäusen eines Gestells bedarfsweise herausgezogen werden können. Die Baugruppenträger sind in den Führungsschienen über seitliche Führungsbolzen schwenkbar gelagert und können bei aus den Gehäusen herausgezogenen Führungsschienen in jede beliebige Position verschwenkt werden, so daß sie für Montage- und Wartungsarbeiten von jeder Seite her gut zugänglich sind.
  • Die Aufhängung der Baugruppenträger über je einen Führungsbolzen zu beiden Seiten des Baugruppenträgers läßt zwar ein freizügiges Verschwenken der Baugruppen in den Führungsschienen zu; da die Lage der Baugruppenträger in den Führungsschienen jedoch völlig instabil ist, sind die notwendigen Wartungsarbeiten an den Baugruppenträgern außerordentlich erschwert, wenn nicht gesonderte Maßnahmen zum Festlegen der Baugruppenträger in bestimmten Schwenkpositionen vorgesehen sind. Einzelne als defekt erkannte Baugruppen lassen sich bei entsprechender Ausführung aus den Baugruppenträgern herausnehmen und durch Reservebaugruppen ersetzen. Bei umfangreichen Störungen, die sich nicht ohne weiteres lokalisieren lassen, wäre es wünschenswert, den von der Störung betroffenen Baugruppenträger insgesamt auszuwechseln, um so die Betriebsunterbrechnung zeitlich gesehen möglichst kurz zu halten. Dies ist bei der Gestellanordnung nach der DE-OS 15 91 189 nicht möglich. Zum einen lassen sich die Baugruppenträger schon alleine wegen ihres doch teilweise erheblichen Gewichtes nicht ohne weiteres von den sie haltenden Führungsschienen lösen, weil dazu die Führungsbolzen aus den Baugruppenträgern herausgeschraubt werden müssen und zum anderen ist die externe Beschaltung bis in die Baugruppenträger hinein geführt, so daß ein Auswechseln einer kompletten Baugruppe nur nach umfangreichen Kontaktierungsarbeiten möglich ist; dies wiederum läuft der angestrebten zeitlichen Begrenzung einer Störung zuwider.
  • Der vorgenannte Nachteil einer festen Verdrahtung ist bei aus den US-PS 27 89 024 und US-PS 24 86 764 bekannten Baugruppenträgeranordnungen vermieden. Dort sind die Baugruppenträger mit Steckvorrichtungen versehen, welche die Verbindung herstellen zwischen der baugruppenträgerinternen und der externen Verdrahtung; diese Verbindung läßt sich zum Auswechseln kompletter Baugruppenträger durch Ziehen der entsprechenden Steckvorrichtungen leicht lösen. In beiden US-PS können die Baugruppenträger über seitliche Teleskopschienen aus den sie haltenden Gestellen herausgezogen werden, was sowohl Wartungsarbeiten ermöglicht als auch das Auswechseln der Baugrupptenträger erleichtet. Nach der US-PS 24 86 864 ist darüber hinaus auch vorgesehen, den Baugruppenträger in eine Wartungsposition zu verschwenken.
  • Eine ähnliche Baugruppenträgeranordnung ist auch aus der GB-Patentschrift 21 18 782 bekannt. Auch hier kann der Baugruppenträger über seitliche Teleskopschienen aus einem Gehäuse herausgezogen und bedarfsweise verschwenkt werden. Die Anordnung nach der GB-Patentschrift bietet darüber hinaus die Möglichkeit, den aus einem Gehäuse herausgezogenen Baugruppenträger in bestimmten Wartungspositionen mechanisch zu arretieren, was die Wartungsarbeiten stark erleichtern kann.
  • Bei den vorstehend angeführten Anordnungen sind die Baugruppenträger auf bzw. in Teleskopschienen gelagert bzw. geführt. Diese Teleskopschienen sind mit einem Trägerteil im Gestell bzw. in einem die Baugruppenträger aufnehmenden Gehäuse festgelegt; in den Trägerteilen sind Führungsschienen für den Baugruppenträger verschiebbar gelagert, wobei ggf. mehrere ineinandergreifende Führungsschienen vorgesehen sind, die sich teleskopartig aus dem Trägerteil herausziehen lassen. Derartige Teleskopschienen sind relativ aufwendig und sie erfordern für das Führen der Baugruppenträger während des Herausziehens aus einem Gehäuse zusätzliche Maßnahmen entweder an den Führungsschienen oder am Gehäuse. Entweder sind nämlich zusätzliche Sperren zur Führung des Baugruppenträgers vorzusehen, die zum Verschwenken des Baugruppenträgers von Hand zu lösen sind (US-PS 24 86 764) oder es sind kulissenartige Träger an den vorderen Enden der Teleskopschienen in Verbindung mit zusätzlichen Führungsschienen oberhalb des Baugruppenträgers im Gehäuse vorzusehen (GB-Patentschrift).
  • Aufgabe der Erfindung ist es, eine Aufnahme für einen Baugruppenträger nach dem Obergegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die ein Herausziehen des Baugruppenträgers aus einem Gehäuse ermöglicht, ohne daß hierzu Teleskopschienen erforderlich sind. Die Aufnahme soll in sich funktionsfähig sein, d. h. sie soll einerseits eine autonome Führung des Baugruppenträgers in den Schienen gewährleisten, andererseits aber auch ein Verschwenken des Baugruppenträgers in seine Wartungspositionen zulassen, ohne daß es hierzu irgendwelcher zusätzlicher Führungs- oder Verriegelungselemente bedarf.
  • Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1. Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
  • So ist nach einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung vorgesehen, den über die Führungsschienen im Gehäuse horizontal verschiebbaren Baugruppenträger in bestimmten Lagen auf den Führungsschienen festzulegen. Dies geschieht durch Einfallen der Führungsbolzen in dafür vorgesehene Vertiefungen der Führungsschienen. Diese Ausbildung erleichtert die Ausführung von Wartungsarbeiten am Baugruppenträger.
  • Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die Zeichnung zeigt schematisch in
  • Fig. 1 einen in einem Gehäuse untergebrachten Baugruppenträger, in
  • Fig. 2 einen Baugruppenträger während des Herausziehens aus dem Gehäuse, in
  • Fig. 3 die Festlegung des Baugruppenträgers in einer Montageposition und in
  • Fig. 4 die Lage des Baugruppenträgers beim Herausnehmen aus den aus dem Gehäuse herausgezogenen Führungsschienen;
  • Fig. 5 zeigt eine Modifizierung derAufnahme mit verkürzten Führungsschienen.
  • Fig. 1 zeigt schematisch in einer Schnittdarstellung ein quaderförmiges, einseitig offenes Gehäuses 1, das über seine Rückwand an einer Wand 2 oder einem sonstigen Träger montiert ist. Zur Vorderseite hin ist das Gehäuse durch eine Blende 3 abgedeckt, die die Bauelemente des im Gehäuse untergebrachten Baugruppenträgers 4 gegen unzulässigen Zugriff schützt. Die Blende 3 besteht vorzugsweise aus einer Blechplatte, die beim Aufsetzen auf das Gehäuse mit dem Baugruppenträger elektrisch leitend verbunden wird und zusammen mit diesem einen faradayschen Käfig für die Baulemente des Baugruppenträgers bildet. Die Blende läßt sich gegen unzulässige Manipulationen am Baugruppenträger z. B. durch Plombieren oder Verschließen am Gehäuse festlegen. Der Baugruppenträger 4 weist auf jeder Seite mindestens zwei Führungsbolzen 5 und 6 auf, die von der Innenseite her in Führungen 7 von Führungsschienen 8 greifen. Diese Führungsschienen bestehen aus beidseits längsgeschlitzten Kastenprofilen und sind über in der Zeichnung durch Kreuze symbolisch angedeutete Führungsbolzen 9 und 10 an den Innenwandungen der Gehäuseseitenteile verschiebbar gelagert. Die Führungsbolzen sind vorteilhaft als Paßschrauben ausgebildet, die mit ihrem Kopf jeweils von innen her an den Führungen anliegen. Nach dem Abnehmen der Blende 3 ist der Baugruppenträger über die Führungsschienen aus dem Gehäuse herauszuziehen.
  • Fig. 2 zeigt den Baugruppenträger während des Herausziehens. In der dargestellten Position hat sich die Führungsschiene 8 bezogen auf die Position der ortsfesten Führungsbolzen 9 und 10 in Zugrichtung bewegt und auch der Baugruppenträger 4 ist über seine Führungsbolzen 5 und 6 in der Führung 7 vorgerückt.
  • Fig. 3 zeigt den Baugruppenträger in einer Montageposition, in der die Bauelemente des Baugruppenträgers für Wartungsarbeiten besonders gut zugänglich sind, der Baugruppenträger selbst aber festliegt. In diese Position gelangt der Baugruppenträger dadurch, daß er zunächst vollständig aus dem Gehäuse herausgezogen wird, wobei die Führungsbolzen 5 und 10 die maximale Ziehweite begrenzen und indem er dann einige Millimeter wieder in das Gehäuse hineingeschoben wird. Dabei fallen die vorderen Führungbolzen 5 des Baugruppenträgers in dafür vorgesehene Vertiefungen 16 in der Nähe der vorderen Enden der Führungen 7 ein, während die hinteren Führungsbolzen 6 noch in der Führung der Führungsschienen liegen.
  • Fig. 4 zeigt die Position, in die der Baugruppenträger zu bringen ist, wenn er insgesamt ausgewechselt werden soll. Er ist dann um 90° nach unten verschwenkt. Das Auswechseln des Baugruppenträgers ist aber erst nach dem Abziehen eines gehäuseseitigen Steckers 12 von einem an der Rückseite des Baugruppenträgers angeordneten Steckkontaktfeld 13 möglich. Über dieses Steckkontaktfeld und den mit ihm zusammenwirkenden vorzugsweise codierten Stecker haben die Bauelemente des Baugruppenträgers Verbindung zu einer externen Beschaltung, die in der Zeichnung symbolisch durch die Leitungen 14 dargestellt ist. Diese Leitungen sind in ihrer Länge so bemessen, daß sie ein vollständiges Herausziehen des Baugruppenträgers aus dem Gehäuse zulassen; bei eingeschobenem Baugruppenträger bilden die Leitungen in einem dafür vorgesehenen Freiraum des Gehäuses eine Schlaufe.
  • In die in Fig. 4 dargestellte Lage gelangt der Baugruppenträger, indem man ihn soweit wie möglich aus dem Gehäuse herauszieht und dann um die vorderen Führungsbolzen 5 schwenkt. Dabei gleiten die hinteren Führungsbolzen 6 aus dafür vorgesehenen, nach oben offenen Ausnehmungen 11 der Führungschienen 8 heraus. Anschließend wird der Baugruppenträger in den Führungen 7 der Führungsschienen 8 so weit in Richtung auf das Gehäuse verschoben bis seine vorderen Führungsbolzen 5 ebenfalls in den Bereich der nach oben offenen Ausnehmungen 11 der Führungsschienen gelangen. Der Baugruppenträger kann nun ohne Schwierigkeit aus den Führungschienen herausgehoben werden.
  • Fig. 5 der Zeichnung zeigt eine Variante der Aufnahme, die mit kurzen Führungsschienen 15 auskommt und/oder weiter auseinanderstehende gehäuseseitige Führungsbolzen zuläßt. Die Führungsschienen 15 weisen neben der Ausnehmung 11 eine weitere Ausnehmung 17auf, die am vorderen Ende der Führung 7 angebracht ist. Zum Auswechseln des Baugruppenträgers wird dieser zunächst wieder so weit wie möglich aus dem Gehäuse herausgezogen und dann über die vorderen Führungsbolzen 5 verschwenkt. Er kann nun über die Ausnehmungen 17 aus den Führungsschienen 15 herausgehoben werden.
  • Das Einsetzen eines neuen Baugruppenträgers erfolgt analog durch Einhängen des neuen Baugruppenträgers in die aus dem Gehäuse vollständig herausgezogenen Führungsschienen, Aufsetzen des Gegensteckers auf das Steckkontaktfeld des Baugruppenträgers, Verschwenken des Baugruppenträgers in etwa waagerechte Lage und Einschieben des Baugruppenträgers in das Gehäuse.
  • Die Aufnahme für einen in einem Gehäuse angeordneten kastenförmigen Baugruppenträger ist insbesondere überall dort vorteilhaft anzuwenden, wo es darum geht, eine begrenzte Anzahl von Schaltmitteln in einem leicht montierbaren Gehäuse so unterzubringen, daß die Schaltmittel einerseits gegen unzulässigen Zugriff von außen und gegen elektrische Beeinflussung geschützt sind, die Schaltmittel andererseits aber zu Wartungsarbeiten gut zugänglich sind. Der besondere Vorteil der Aufnahme liegt darin, daß sie ein problemloses Auswechseln des gesamten Baugruppenträgers möglich macht und daß sie trotz Verwendung von Führungsschienen, in denen die Baugruppenträger beweglich gelagert sind, eine oder mehrere feste Montagepositionen vorgibt, in denen der Baugruppenträger so zu positionieren ist, daß an ihm hantiert werden kann, ohne daß er sich dabei in den Führungsschienen bzw. im Gehäuse bewegt. Umfangreiche Bauelementanordnungen lassen sich vorteilhaft in mehreren über- oder nebeneinander angeordneten Gehäusen unterbringen.

Claims (3)

1. Aufnahme für einen in einem Gehäuse angeordneten kastenförmigen Baugruppenträger, der über jeweils zwei seitliche Führungsbolzen auf oder in horizontalen Führungschienen verschiebbar gelagert ist, die ihrerseits gegenüber dem Gehäuse horizontal verschiebbar sind und ein Herausziehen des Baugruppenträgers aus dem Gehäuse zulassen, wobei der Baugruppenträger in dieser Stellung über zwei der Führungsbolzen um eine gemeinsame, senkrecht auf den Führungsschienen stehende Bolzenachse verschwenkbar ist und wobei gleichzeitig die anderen beiden Führungsbolzen von den Führungsschienen abheben, dadurch gekennzeichnet,
daß zu beiden Seiten des Baugruppenträgers (4) jeweils nur eine einzige, in sich starre Führungschiene (8) vorgesehen ist, die durch ein Kastenprofil dargestellt ist, dessen vertikale Wandungen mit an ihren Enden verschlossenen horizontal verlaufenden Führungsschlitzen (7) versehen sind, in denen einerseits die baugruppenseitigen Führungsbolzen (5, 6) geführt sind und in die andererseits gehäuseseitige Führungsbolzen (9, 10) fassen,
daß die Führungsschienen (8) jeweils auf ihrer dem Baugruppenträger (4) zugewandten Innenseite mit im Abstand der baugruppenseitigen Führungsbolzen (5, 6) von den vorderen Enden der Führungsschlitze (7) angeordneten, nach oben offenen Ausnehmungen (11) versehen sind
und daß sowohl die baugruppenseitigen als auch die gehäuseseitigen Führungsbolzen (5, 6; 9, 10) als Paßschrauben ausgebildet sind, die mit ihrem Kopf jeweils von innen her an den vertikalen Wandungen der Führungsschienen (8) anliegen.
2. Aufnahme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlitze (7) der Führungsschienen (8) im Abstand von den vorderseitigen Enden auf ihrer Lauffläche für die baugruppenseitigen Führungsbolzen (5, 6) Vertiefungen ( 16) aufweisen, in die die Führungsbolzen (5) nach dem Herausziehen des Baugruppenträgers (4) aus dem Gehäuse (1) bei Zurücksetzen unter dem Gewicht des Baugruppenträgers einfallen.
3. Aufnahme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (8) an den vorderen Ende der Führungsschlitze (7) mit weiteren nach oben offenen Ausnehmungen (17) versehen sind.
DE19843426102 1984-07-16 1984-07-16 Aufnahme für einen Baugruppenträger Expired DE3426102C2 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19843426102 DE3426102C2 (de) 1984-07-16 1984-07-16 Aufnahme für einen Baugruppenträger

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19843426102 DE3426102C2 (de) 1984-07-16 1984-07-16 Aufnahme für einen Baugruppenträger

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3426102A1 DE3426102A1 (de) 1986-01-16
DE3426102C2 true DE3426102C2 (de) 1987-04-09

Family

ID=6240721

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19843426102 Expired DE3426102C2 (de) 1984-07-16 1984-07-16 Aufnahme für einen Baugruppenträger

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE3426102C2 (de)

Families Citing this family (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0238681B1 (de) * 1986-03-24 1989-12-13 Benke Instrument & Elektro AG Prozessanalysator-System für industrielle Prozesse
DE9101442U1 (de) * 1991-02-08 1991-05-02 Theo Benning Elektrotechnik Und Elektronik Gmbh & Co Kg, 4290 Bocholt Vorrichtung zur Aufnahme mindestens eines Einschubes, insbesondere Stromrichtergerätes
FR2747877B1 (fr) * 1996-04-17 1998-06-05 Framatome Connectors Int Panneau de connexion a plusieurs rangees de prises
FR2772877B1 (fr) * 1997-12-23 2000-02-11 Telecommunications Sa Dispositif support de blocs a chassis pivotant
DE29915283U1 (de) 1999-09-01 1999-11-25 Theo Benning Elektrotechnik und Elektronik GmbH & Co. KG, 46397 Bocholt Gehäuseanordnung zur Aufnahme einer elektrischen Baugruppe
GB201107860D0 (en) * 2011-05-11 2011-06-22 Manda Ion Rack module

Family Cites Families (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2486764A (en) * 1946-12-24 1949-11-01 Rca Corp Mounting rack
US2789024A (en) * 1951-06-07 1957-04-16 Tele Dynamics Inc Rack-mount arrangement
GB2118782B (en) * 1982-03-25 1985-08-14 Vg Instr Ltd Rack mounting system for electrical or electronic apparatus

Also Published As

Publication number Publication date
DE3426102A1 (de) 1986-01-16

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0262482B1 (de) Gehäuse zur Aufnahme von elektrischen Baugruppenträgern
DE3426102C2 (de) Aufnahme für einen Baugruppenträger
DE19503289C1 (de) Schaltschrank mit Rahmengestell und Montageplatte
EP3395200B1 (de) Arbeitsplatzanordnung
DE4035212A1 (de) Gehaeusesystem
DE19512380A1 (de) Niederspannungs-Schaltanlage
DE1051335B (de) Baugruppentraeger fuer in Gestelle oder Schraenke einzuschiebende Baugruppen der elektrischen Nachrichtenuebertragungs- und Messtechnik
AT393052B (de) Gehaeuse zur befestigung in einem schaltschrank
EP0534578A1 (de) Traganordnung für elektrische Geräte
EP1522915B1 (de) Vorrichtung zum Ankoppeln von Rechnern an einer Trägereinheit
DE3636088C1 (en) Device for insertion of an assembly into plug connectors and withdrawal of said assembly from plug connectors
DE2242973C3 (de) Druckfestes Gehäuse zur Aufnahme elektrischer Geräte
DE3713097A1 (de) Teleskopabdeckung
DE4128355C1 (en) Electronic equipment housing e.g. TV, radio cabinet, allowing access for servicing - has frame for walls using plug flaps fitting grooves and held in place by spring-loaded fasteners releasable by operating elements
DE3617108C2 (de)
DE3643486C2 (de)
DE2450298B2 (de) Magazin für elektronische Baugruppen tragende Steckkarten
DE4420537A1 (de) Personalcomputer mit einem Gehäuse und in diesem Gehäuse angeordneten elektronischen Baueinheiten
DD280433A1 (de) Stromrichtergeraet
DE29616088U1 (de) Gestellrahmen mit ausziehbaren Baugruppenträgern
DE69516916T2 (de) Adapter für Testanordnung für elektronische Geräte
DE1271792B (de) Gestell fuer elektrische Bauelemente fuer Fernmelde- insbesondere Fernsprechvermittlungsanlagen
DE1541423C (de) Magazin fur Steckkarten
DE2014806B1 (de) Aufnahmevorrichtung fur Gerateein heiten der elektrischen Nachnchtenuber tragungstechnik
DE1271239B (de) Gestell zur Aufnahme von in Plattenbauweise gefertigten Geraeteeinheiten oder Geraeten der elektrischen Nachrichten- oder einer andere Informationen verarbeitenden Technik

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee