DE3309444A1

DE3309444A1 - Strassen-gully mit einlaufrahmen mit verstellbarer hoehe

Info

Publication number: DE3309444A1
Application number: DE19833309444
Authority: DE
Inventors: Remo Nuoro Berardi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-03-16
Filing date: 1983-03-16
Publication date: 1983-09-29
Also published as: FR2523615B3; FR2523615A3

Description

Remo Berardi FI 5 G

I-Nuoro 16. März 1983

Straßen-Gully mit Einlaufrahmen .mit verstellbarer

Höhe

Vorliegende Neuerung betrifft einen aus einem röhrenförmigen Körper gebildeten Straßen-Gully mit oberer Einstiegöffnung, in der ein Metallrahmen angebracht ist, der aus zwei zueinander koaxialen und so zusammengeschraubten Teilen besteht, daß sich die Höhe des Rahmens verändern läßt, damit dessen obere Fläche genau auf das Fahrbahnplanum gebracht werden kann, das sich bei Erneuerung der Straßendecke verändern kann. Der genannte Rahmen ist mit einer Aufnahme für einen abnehmbaren Verschlußdeekel versehen, der so eingefügt werden kann, daß seine obere Fläche stets mit der oberen Fläche des Rahmens fluchtet.

Die bisher bekannten Straßen-Gullys umfassen einen röhrenförmigen Körper mit oberer Einstiegöffnung, in der ein Rahmen angebracht ist, der einen abnehmbaren Verschlußdeckel trägt. Der Rahmen besteht aus einem einzigen Stück und hat somit eine unveränderliche Höhe.

Wenn daher die Straßendecke erneuert wird, wodurch die Höhe der Fahrbahnebene zunimmt, versinkt dieser Rahmen mit dem Deckel in der Außenfläche der Straßendecke und läßt eine Einsenkung entstehen, die Stöße und Erschütterungen bei den darüberfahrenden Fahrzeugen, insbesondere bei den schwereren und/oder schnelleren, bewirkt. Dadurch werden die Fahrzeuge in

gefährlicher Weise überbeansprucht und die Reifen beschädigt. Außerdem kommt es dadurch auch zu Beschädigungen der Fahrbahn.

Um diesem Übel abzuhelfen, muß bei Verwendung der bisher bekannten Gullys um den Rahmen herum ein etwa 30 cm breiter Streifen des Fahrbahnbelags aufgerissen werden. Dann muß der Rahmen abmontiert und um den Rand der Einlauföffnung des Gullys herum eine Aufschüttung aus Splitt oder Zementziegeln und Zement- bzw. Kalkmörtel angebracht werden, um den Rahmen anzuheben. Diese Maßnahme ist jedoch mit langwierigen Arbeiten und hohen Kosten verbunden, so daß sie in der Praxis nur selten durchgeführt wird.

Vorliegender Neuerung zufolge soll diesem übel mit Hilfe eines Gullys abgeholfen werden, der mit einem die Einstiegöffnung begrenzenden und mit einem abnehmbaren Deckel abgeschlossenen Metallrahmen versehen ist. Dieser Rahmen besteht aus zwei koaxialen röhrenförmigen Teilen, die ineinander geschoben und miteinander verschraubt werden, wobei einer dieser röhrenförmigen Teile mit dem röhrenförmigen Körper starr verbunden ist der andere, der den Deckel trägt, um den erstgenannten drehbar ist. Dadurch ergibt sich ein Rahmen mit nachi-s> stellbarer Höhe, so daß die obere Seite des beweglichen Teils des Rahmens und des von diesem getragenen Deckels genau koplanar zur Fahrbahnebene eingerichtet werden kann, wenn die Ausbesserung der Straßendecke beendet ist.

Es sind Vorrichtungen zum Drehen des beweglichen Teils des Rahmens um den starren Teil mit Hilfe von geeigneten Werkzeugen vorgesehen, damit die Rahmenhöhe reguliert werden kann, so oft dies nötig ist.

Diese und weitere Besonderheiten der Neuerung werden in der nun folgenden Beschreibung, die sich auf zwei Realisierungsformen der Neuerung bezieht und in der auf die als Anlage beigegebenen Zeichnungen Bezug

genommen wird, näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform des Straßengullys. In der linken Hälfte ist der Gully im Achsschnitt zu sehen; in der rechten Zeichnungshälfte ist in Vorderansicht der starre innere Teil des Rahmens zu sehen, während der bewegliche äußere Teil des Rahmens im Achsschnitt dargestellt ist.

Figur 2 ist eine schematische Achsschnittdarstellung des Gullys von Fig. 1 mit einer anderen Anordnung der Rahmenteile.

Figur 3 zeigt eine zweite Realisierungsfcrm des Gullys, die in der linken Zeichnungshälfte im Achsschnitt dargestellt ist, während in der rechten Hälfte der Zeichnung der innere bewegliche Teil des Rahmens mit einem Teil seiner äußeren röhrenförmigen Krempe in Vorderansicht zu sehen ist". Der starre äußere Teil des Rahmens und der röhrenförmige Körper sind im Axialschnitt dargestellt.

Figur 4 ist eine schematische Achsschnittdarstellung der Realisierungsform des Gullys entsprechend Fig. 3, in der die beiden Bestandteile des Rahmens und des Deckels in einer anderen Anordnung gezeigt sind.

Figur 5 zeigt den in Fig. 1 und 2 dargestellten GuIl y von oben, und zwar ohne Deckel, um die Lage der Bohrungen zur Aufnahme eines Werkzeugs sichtbar zu machen, mit dem der bewegliche Teil des Rahmens um den starren Teil gedreht werden kann.

Figur 6 zeigt ein für diesen Zweck geeignetes Universalwerkzeug von oben.

Figur 7 ist eine Schnittdarstellung nach Linie A-A von Fig. 6.

Figur 8 ist eine perspektivische Darstellung einer Einzelheit des oberen Teils des Rahmens, in der eine der im beweglichen Teil des Rahmens vorgesehenen Bohrungen zur Aufnahme des Werkzeugs/ für die Realisierungsform von Fig. 1 und 2,zu sehen ist.

Der Gully besteht aus einem röhrenförmigen Körper 1 irdt kreisförmigem oder vieleckigem, insbesondere rechteckigem oder quadratischem Querschnitt und kann in herkömmlicher Weise ' vorgefertigt oder an Ort und Stelle hergestellt und mit einer oberen Einstiegöffnung versehen werden.

Über dem Schachtkörper wird an dessen oberer Einstiegöffnung ein im allgemeinen aus Metall hergestellter Rahmen zur Aufnahme eines abnehmbaren Verschlußdeckels montiert.

Der Neuerung zufolge besteht der Rahmen aus zwei koaxialen röhrenförmigen Teilen, die ineinander gesteckt und miteinander verschraubt werden, um sicherzustellen, daß sie sich gegeneinander bewegen und damit bis zu bestimmten Maximalwerten einander nähern oder voneinander entfernen können, so daß sich ein mehrteiliger Rahmen mit regulierbarer Höhe ergibt. Bei der in Fig. 1 und 2 gezeigten Realisierungsform besteht der Gully aus einem oben offenen röhrenförmigen Körper 1 und ist der starre Teil des Rahmens der innere Teil 4, während der bewegliche Teil 5 der äußere Teil ist, weswegen Teil 4 auch mit einem robusten Außengewinde 6 versehen ist, während der bewegliche Teil 5 ein inneres Gegengewinde 7 auf-

weist, in das das Gewinde 6 eingreift. Der innere Teil 4 des Rahmens weist am unteren Ende einen breiten Flansch 8 auf, der nach außen ragt und über den der Teil 4, 8 des Rahmens an der oberen Öffnung des röhrenförmigen Körpers 1 und an der Bettung 10 befestigt wird, auf der die ursprüngliche Straßendecke 11 aufgebracht ist (Fig. 1), in der oberhalb des Körpers 1 eine zylindrische Mulde 9 ausgebildet wird, die koaxial zum röhrenförmigen Körper 1 verläuft und deren Durchmesser etwas größer ist als der Außendurchmesser des Rahir-enteils 5.

Der bewegliche Teil 5 weist in seinem inneren Hohlraum im unteren Teil das Gegengewinde 7 auf, das in das Gewinde 6 des Teils 4 eingreift, während im oberen Teil der Rahmenteil 5 nach der Durchiriesserachse hin hineinragt _r _so (j_aß (j_er innendurchmesser im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser des Rahmenteils 4 wird und damit ein Absatz 18 entsteht, der als Anschlag dient, wenn er mit dem oberen Rand des Rahmenteils -4 in Berührung kommt, sobald die Teile 4 und 5 bis zum Anschlag zusammengeschraubt werden, d.h.· wenn der Rahmen die Mindesthöhe hat (Fig. 1)_f während die untere Seite des röhrenförmigen Teils 5 etwas von der oberen Fläche des Flansches 8 entfernt bleibto Im letzten kurzen Abschnitt des oberen Teils erweitert sich die Innenfläche des Teils 5 nach außen und bildet eine ringförmige Stufe 3, die zur Aufnahme des herausragenden peripheren Randes 2a des Deckels 2 dient, der mit seiner ebenen Außenfläche mit der oberen Randebene des Teils 5 fluchten muß, so daß die Höhe des genannten Endabschnitts im wesentlichen gleich der Höhe des Randes 2a sein muß»

Im Absatz bzw, in der Stufe 3 sind in gleichen Winkelabständen blinde Bohrungen bzw. vertikale Nischen mit halbkreisförmigen Querschnitten 19 vorgesehen (z.B. vier bei der Realisierungsform von Fig. 1,2 und 4), die dazu dienen, ein Werkzeug aufzunehmen, mit dem Teil 5 ohne Schwierigkeit gegen Teil 4 gedreht werden kann,

wenn der mehrteilige Rahmen von der in Fig. 1 gezeigten Mindesthöhe ausgehend höhergestellt werden soll. Fig. zeigt die Anordnung der Rahmenteile nach zwei Erneuerungen der Straßendecke 11 mit Aufbringung der Lagen 11a und 11b zu unterschiedlichen Zeiten.

Die Gewindestreifen 6 und 7 entwickeln sich in der Höhe in einer Länge, die mindestens dem doppelten Wert der für den mehrteiligen Rahmen 4, 5 vorgesehenen maximalen Hchenänderung entspricht, so daß immer mindestens so viele Windungen in Eingriff sind, wie notwendig ist, um sicherzustellen, daß die Beanspruchungen, denen der bewegliche Teil 5 des Rahmens während des Verkehrs ausgesetzt ist, über die genannte Schraubenverbindung 6, 7 auf den starren Teil 4 übertragen werden können, ohne daß es zu Verformungen oder Bruch kommt, wodurch die Wirkung des Rahmens in Frage gestellt weiden könnte, und ohne daß spätere Nächste:llrcaßnahmen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden können.' Dadurch, daß vorgesehen ist, den beweglichen Teil 5 des •Rahmens außen und den Teil 4 innen anzubringen, wird der Eereich, in dem sich die Gewinde 6 und 7 befinden, gegen das Eindringen von Staub bzw. Fremdkörper beim Aufbringer, der Lagen 11a,.· 11b ... der Straßendecke geschützt. Es empfiehlt sich außerdem, während dieser Arbeiten um den Rahmen herum, und zwar zwischen der¹ Öffnung 9 und der Außenwand des Teils 5, eine provisorische Schutzröhre anzubringen, die nach den betreffenden Arbeiten wieder entfernt wird, und dann gegebenenfalls eine Feinregulierung der oberen Fläche des Teils zu derjenigen der letzten aufgebrachten Lage 11a, 11b,... der Straßendecke vorzunehmen.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Variante besteht der Gully aus einem röhrenförmigen Körper la, dessen Querschnitt viel größer ist als derjenige der Einstiegsöffnung, die sieb daher in. einer Stahlbetonplatte 1b befindet. Bei dieser Realisierungsvariante ist der stai-re Teil 4ades Rahmens der Außenteil, während der

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bewegliche Teil 5a in den Teil 4a eingeschraubt ist.

Der Teil 4a ist in der Platte 1b und in der Bettung mit Hilfe eines äußeren Zwischenflansches 8a verankert, der beim Guß in die Platte Ib versenkt wird. Dieser Flansch bildet den Boden der koaxial zum Körper 1a verlaufenden zylindrischen Mulde 9. Der Innendurchmesser dieser Mulde ist größer als der Außendurchmesser von Teil 4a. Bei dieser Ausführungsart bildet der Innenteil 5a des Rahirens, bei dem es sich um den beweglichen Teil handelt, oben einen ringförmigen Flansch 20, der sich nach außen hin verlängert, so daß er nicht nur den oberen Rand des Teils 4a überdeckt und über diesen hinausgeht, sondern anschließend auch nach unten zu einer zylindrischen Krempe 21 gebogen ist, die um die äußere Seitenwand von Teil 4a herum verläuft und deren Außendurchmesser nur ein wenig kleiner ist als der Innendurchmesser der zylindrischen Mulde 9. Diese Krempe 21 umgibt und schützt die Gewindebereiche 6 und 7 gegen das Eindringen von Material, wodurch die Haltbarkeit der Schraubverbindung zwischen den beiden Rahmenteilen 4a, 5a beeinträchtigt werden kennte,, Im Flansch 20 befinden sich blinde Bohrungen 19a, die zur Aufnahme des Werkzeuges dienen·· mit dem der bewegliche Teil 5a des Rahmens beim Nachstellen gegen den starren Teil 4a gedreht wird, wie bereits vorher beschrieben.

Ein zur Verwendung bei Gullys mit Rahmen von beliebigen Abmessungen innerhalb eines vorgegebenen Bereichs geeignetes Universalwerkzeug (siehe Fig. 6 und 8) besteht aus zwei über B'reuz miteinander verbundenen Metallstreben 12, die vieleckige Querschnitte haben, so daß sie Führungen für Gleitstücke 16 bilden, die eine Lage einnehmen können, die derjenigen der Nischen bzw. Bohrungen 19 bzw. 19a in den betreffenden Teilen 5 bzw. 5a dor Rahmen entspricht.

Dadurch soll das Werkzeug universal verwendbar genicicht werden. Aus jedem Gleitstück 16 ragt nach unten ein robuster Stift bzw. Arm 13 heraus. In der Nähe des freien Endes dieses Stifts bzw. Arms ist eine Schelle bzw. eine sonstige Anschlagvorrichtung 15

vorgesehen. Der Endteil 14 eines jeden Arms hat zylindrische Form und sein Durchmesser ist so bemessen, daß er in eine Nische 19 bzw. Bohrung 19a eindringen kann, während die Länge des Teils 14 geringer ist als die Tiefe der Nischen bzw. Bohrungen 19, 19a. Die Gleitteile 16 sind mit Vorrichtungen 17 zum Feststellen auf den betreffenden Streben 12 versehen (z.B. Schrauben).

Bezüglich der ersten Realisierungsform ist festzustellen, daß, wenn ein Gully zu installieren ist, in die Bettung 10 und in den Boden ein röhrenförmiger Körper 1 eingefügt wird, wenn dieser vorgefertigt ist. Oder es wird dieser röhrenförmige Körper nach dem herkömmlichen Verfahren an Ort und Stelle hergestellt. In der Bettung wird eine zylindrische Mulde zur Aufnahme des Rahmens 4, 5 hergestellt. Der innere Teil 4 wird über den Flansch 8 am röhrenförmigen Körper 1 und an der Bettung 10 so befestigt, daß, wenn der Teil 5 darauf angebracht wird, die obere Fläche des letzteren und diejenige des Deckels 2 im wesentlichen auf der Ebene der Straßendecke 11 zu liegen kommen.

Bei Aufbringung einer neuen Straßendecke 11a nach Beschädigung der vorherigen Decke 11 oder nach Absinken der Bettung 10 braucht nur der bewegliche Teil 5 des Rahmens so weit gedreht zu werden, bis er sich auf der Ebene der neuen Oberfläche der neuen Straßendecke· 11a befindet., Dies wird jedesmal wiederholt, wenn eine neue Straßendeckenlage 11a, 11b,.... hinzukommt. Das Drehen des Teils 5 geschieht mit dem vorbeschriebenen Universalwerkzeug nach vorherigem Entfernen des Deckels 2. Zu diesem Zweck werden die Schrauben 17 gelöst und die Gleitstücke 16 werden auf

den Trage- und Führungs-Streben 12 so verschoben, daß die .Arme 13, 14 koaxial zu den Nischen 19 zu liegen kommen. Anschließend werden dann die Gleitstücke 16 mit Hilfe der Vorrichtungen 17 (insbesondere Schrauben) auf den Streben 12 fixiert. Das Werkzeug wird dann nach unten geführt, bis die Enden 14 der Arme 13 in die Nischen 19 eindringen. Dann werden die Enden von zwei der Streben 12 von einer Person oder die Enden von mindestens zwei Streben 12 von zwei Personen erfaßt und das Werkzeug und mit ihm der bewegliche Teil des Rahmens gedreht, bis die obere Fläche des Teils 5 auf derselben Ebene liegt wie die neue Straßendecke 11a.

Bei der in Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsart geschieht das Verstellen des beweglichen Teils 5a des Rahmens zum starren Teil 4a im wesentlichen in derselben Weise.

Claims

NACHQERgICHTj

Zipse&Habereaclr'"' '-""' ' " Patenta^vSite"

Kemnatenstraße 49, D-8000 München 19 beim Europäischen Patentamt

Telefon (089) 17 0186, Telex (07) 81307 ο q η Q / / / zugelassene Vertreter

Remo Berardi FI 5 G

I-Nuoro 16. März 1983

Patentansprüc h e

1»Straßengully, bestehend aus einem-röhrenförmigen Körper (1 bzw« 1a) mit kreisförmigem oder vieleckigem Querschnitt, der teils in den Boden und teils in die Bettung eingefügt wird und an dessen oberem Rand ein ringförmiger Rahmen befestigt ist, in dessen Einlauföffnung eine Aufnahme für einen abnehmbaren Verschlußdeckel (2) vorgesehen ist, der auf dieselbe Höhe wie die Eintrittsöffnung des genannten Rahmens gebracht wird, dadurch gekennzeichnet , daß der Rahmen aus zwei koaxialen röhrenförmigen Teilen (4 bzw. 4a) und (5 bzw. 5a) besteht, die ineinander geschoben und über ein Gewinde (6) sowie ein Gegengewinde (7) in ihren Seitenflächen miteinander verschraubt sind und die so ineinander eingreifen, daß sie eine Achsverschiebung des Teils (5 bzw. 5a) zum Teil (4 bzw. 4a) bewirken, der mit dem röhrenförmigen Körper (1 bzw. 1a) starr verbunden ist, während der Teil (5 bzw. 5a) beweglich· ist und durch Drehung um die Achse des Rahmens angehoben werden kann, um die obere Fläche des Teils (5 bzw. 5a) und des Deckels (2), die untereinander koplanar sind, genau auf die Höhe der Oberfläche der

Straßendecke (11, 11a, 11b ) "zu bringen, wobei die

Höhe der Teile mit Gewinde und Gegengewinde (6 und 7) mindestens dem doppelten Wert der vorgesehenen maximalen Achsverschiebung zwischen den Teilen (4 bzw. 4a) und (5 bzw. 5a) entspricht.
2.Straßengully gemäß Anspruch 1, bei dem der innere Teil (4) des Rahmens am Körper (1) befestigt ist und ein Außengewinde (6) aufweist und sich nach unten hin zu einem Flansch (8) erweitert, der nach

außen herausragt und eine sichere Befestigung des Teils (4) am Körper (1) gewährleisten soll, während der äußere Teil (5) um den Teil (4) herum drehbar ist, und zwar über ein Gegengewinde (7) im unteren Teil seiner Innenfläche, das bis zu einer Höhe geht, die im wesentlichen derjenigen des Gewindes (6) entspricht; oberhalb des GegengewindeStreifens (7) des Teils (5) hat die Innenwand des genannten Teils (5) einen geringeren Durchmesser, der im wesentlichen dem Innendurchmesser des Teils (4) entspricht; an der oberen öffnung ist der Teil (5) mit einer Stufe (3) zur Aufnahme des peripheren Randes (2a) des Deckels (2) versehen, während in dem von der Stufe (3) gebildeten Absatz Bohrungen bzw. Nischen (19) zur Aufnahme eines Werkzeugs vorgesehen sind, mit dem Teil (5) gegen Teil (4) gedreht werden kann.
3.Straßengully gemäß Anspruch 1, bei dem der unbewegliche Teil (4a) starr mit dem Körper (1a) des Gullys oder mit einer Platte (1b) verbunden ist, die ihn mit Hilfe eines Flansches (8a) oben teilweise abdeckt; der bewegliche Teil (5a) ist in den Teil (4a) eingeschoben und setzt sich oben nach außen hin in einem ebenen Flansch (2o) fort, der, wenn der Rahmen auf Mindesthöhe eingestellt ist, auf dem oberen Rand des Teils (4a) ruht; dieser Flansch biegt dann in einer koaxialen zylindrischen Krempe (21) nach unten ab, die sich um den oberen Teil der Außenfläche des Teils (4a) legt, wobei seine äußere Seitenfläche fast in Berührung mit der Innenwand der in der Straßendecke (11, 11a; 11b .».) und in der Bettung (10) vorgesehenen Mulde (9) kommt, die zur Aufnahme des genannten Rahmens dient; im Flansch (20) sind vertikale blinde Bohrungen (19a) zur Aufnahme eines Betatigungswerkzeugs vorgesehen.
4.Straßengully gemäß Anspruch 1, bei dem die Drehung des beweglichen Teils (5 bzw. 5a) des Rahmens zum unbeweglichen Teil (4 bzw. 4a) mit Hilfe.eines Universalwerkzeugs bewirkt werden kann, das aus zwei

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kreuzweise miteinander verbundenen Streben (12) mit vieleckigem Querschnitt besteht, auf denen mit Feststellvorrichtungen (17) kombinierte Gleitstücke (16) montiert sind; aus jedem Gleitstück (16) ragt nach unten ein Stift bzw. Arm (13) heraus, der in der Nähe seines freien Endes eine Schelle (15) oder eine sonstige Anschlagvorrichtung trägt; der Endteil (14) der genannten Arme (13) ist unterhalb der Schellen (15) so geformt, daß er in die blinden Bohrungen (19 bzw. 19a) des beweglichen Teils (5 bzw. 5a) eingreifen kann.