DE322200C - Entgasungs- und Abschlussventil fuer transportable elektrische Sammler - Google Patents

Description

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AUSGEGEBEN AM 22. JUNU920

Gegenstand der Erfindung ist ein Entgasungsund Abschluß ventil für transportable elektrische Sammler, welches vorzugsweise für alkalische, in Grubenlampen zu benutzende Sammler geeignet ist. Das Ventil besteht aus einem auf dem Deckel des Sammlers befestigten Rohrstutzen, einem im Innern desselben befindlichen, den Ventilsitz tragenden und die Ventilkugel enthaltenden Hohlkörper, einer mit

ίο diesem Hohlkörper verbundenen Uberwurfkappe, welche an dem Rohrstutzen leicht abnehmbar befestigt ist, und einem in der Überwurfkappe dicht gleitenden, unter Federwirkung stehenden und mit einer seitlichen Öffnung versehenen, unten offenen Entgasungsrohr, welches nach dem Niederdrücken die Ventilkugel an ihren Sitz anpreßt und so einen vollkommenen dichten Abschluß des Sammlers bewirkt. Das Niederdrücken des Entgasungsrohres erfolgt selbsttätig beim Einschieben des mit dem Ventil versehenen Sammlers in seinen Behälter oder durch Schließen des Behälterdeckels. Das Ventil bietet den Vorteil, daß durch die leicht zu bewirkende Entfernung des Hohlkörpers in dem Deckel des Sammlers eine größere Öffnung entsteht, durch welche der Elektrolyt ein- bzw. nachgefüllt werden kann, so daß sich die Anbringung einer besonderen Füllöffnung erübrigt. Ferner kann der eine der beiden Plattensätze leitend mit dem Unterteil des Ventils verbunden werden und das Ventil demnach als Teil der Stromzu- und -abführung dienen.

Beiliegende Zeichnung gibt eine Ausführungsform des Ventils wieder, und zwar

Fig. ι eine Ansicht des betriebsfertigen Ventils,

Fig. 2 eine Ansicht von oben auf das fertige Ventil,

Fig. 3 eine Ansicht von unten gegen das fertige Ventil,

Fig. 4 einen senkrechten Schnitt durch das betriebsfertige Ventil,

Fig. 5 einen teilweisen senkrechten Schnitt durch das äußere Ventilgehäuse,

Fig. 5 a einen wagerechten Schnitt nach der Linie x-x der Fig. 5,

Fig. 5 b einen wagerechten Schnitt nach der Linie y-y der Fig. 5,

Fig. 6 einen senkrechten Schnitt durch die Überwurfkappe und einen Teil des inneren Ventilgehäuses,

.Fig. 7a und 7b einen wagerechten und senkrechten Schnitt durch die Befestigungsscheibe des Entgasungsrohres.

Wie die Fig. 4 erkennen läßt, besteht das Ventil aus zwei Gehäusen, dem äußeren (ortsfesten) a mit den unteren rechteckigen-Ansätzen I zum Anschweißen bzw. Befestigen des einen Plattensatzes und dem inneren (abnehmbaren) h, welches sich mit einem geringen Spielräume in das äußere Gehäuse α einsetzt und, wie die Fig. 6 zeigt, mit der Überwurfkappe c verschraubt ist. Durch die Überwurfkappe c geht in das Innere des Gehäuses b das auf seinem unteren Teile mit Gewinde p und am oberen Ende mit dem Langloch i versehene Entgasungsrohr d hinein, dessen Hub nach oben durch die Scheibe e begrenzt wird, da es durch die Feder k so weit nach oben gedrückt wird, daß die Scheibe e an der Innen-

fläche der Überwurf kappe anliegt. Die Scheibe e ist auf dem Innendurchmesser des Gehäuses b bündig gearbeitet, so daß sie dem Entgasungsrohre als Führung dient, wenn dieses von oben nach unten gedrückt wird. Das Innengehäuse b ist, wie die Fig. 4 erkennen läßt, am unteren Ende mit einem Ventilsitze versehen, in welchen sich die kleine Kugel 0 einlegt und den Abschluß nach unten bewirkt. Wie bereits bemerkt wurde, zeigt die Darstellung die Ausführung des Ventils für alkalische Grubenlampenzellen als Beispiel, und Fig. 1 läßt erkennen, wie das Ventil auf der Zelle befestigt wird. Die kreisrunde Scheibe m des äußeren Gehäuses α legt sich von innen gegen das Deckelblech « der Zelle an und die Mutter f dient -unter Zwischenlegung der Unterlagsscheibe g und des Dichtungsringes h zum Anziehen des Ventils und damit zur Abdichtung nach außen. Die Materialien, aus denen das Ventil nebst Zubehörteilen hergestellt werden muß, richten sich nach dem zur Verwendung gelangenden Elektrolyten, der bei alkalischen Zellen aus Kalilauge besteht, so daß Eisen für die Herstellung des Ventils usw. benutzt werden kann. Die kleine Kugel 0 wird am zweckmäßigsten aus nachgibigem und lauge- bzw. säurebeständigem Gummi angefertigt, weil einerseits hierdurch ihr Gewicht verringert wird und sie anderseits durch das herabgedrückte ■ Entgasungsrohr d fester und dichter schließend , auf den Ventilsitz gedrückt werden kann. : Um das innere Gehäuse b nebst der Über- ^: wurfskappe c und dem Entgasungsrohr d in der einfachsten Weise aus dem äußeren Gehäuse α entfernen bzw. in dieses einsetzen zu ■ können, ist, wie die Fig. 5 bis 5b zeigen, das Gewinde sowohl an dem äußeren Gehäuse α ι als auch an der Kappe c teilweise ausgestoßen, ; so daß es nur einer kurzen Drehung in der ; einen oder anderen Richtung bedarf, um die ■ Befestigung bzw. die Lösung der Kappe c nebst ; dem Gehäuse b und dem Rohr d zu bewirken. ! Es sei schließlich noch angeführt, daß, wie I Fig. 4 zeigt, die Abdichtung zwischen den ; beiden Gehäusen α und b dadurch bewirkt wird, ! daß ein Dichtungsring eingelegt wird, der beim Anziehen der Überwurf kappe c fest gegen den Oberrand des Gehäuses α angepreßt wird. Die Wirkungsweise des Ventils ist nun die folgende: Wenn sich im Innern der transportablen Zelle bei der Ladung Gase entwickeln, die unbedingt freien Abzug nach außen erhalten müssen, so können sie durch die Bohrung η gegen die kleine Kugel 0 itrömen und diese von dem Ventilsitze abheben. Es wird ihnen hierdurch der Weg in das Innere des Gehäuses b freigegeben und sie können von hier aus durch das Entgasungsrohr d~ bzw. das Langloch i nach außen ge- langen, so daß sie für die Zelle unschädlich werden. Falls bei der Ladung etwas Elektrolyt mitgerissen wird und in das Innere des Ventils gelangt, so kann er nachträglich wieder an der Kugel vorbei in die Zelle zurückfließen. Es kommt nun bei der praktischen Benutzung von elektrischen Grubenlampenzellen oftmals vor, daß die Lampe wagerecht oder gar schräg nach unten gelegt werden muß, wodurch natürlich, ein Ausfließen des Elektrolyten stattfinden könnte, wenn nicht dafür Sorge getragen wird, daß während der Entladung die Kugel 0 fest gegen den Ventilsitz gedrückt ist. Zu diesem Behufe ist das Entgasungsrohr d beweglich angeordnet und an seinem unteren Ende derart ausgearbeitet, daß sich seine Fläche dicht schließend auf die Kugel 0 auflegen kann. Soll die Grubenlampenzelle in Benutzung genommen werden, so wird sie in das eigentliche Lampengehäuse eingeschoben, wodurch das zugleich als Stromleiter dienende Entgasungsrohr d so weit heruntergedrückt wird, daß es sich fest auf die Kugel 0 aufpreßt und hierdurch einen vollkommen dichten Abschluß der Zelle bewirkt. Es ist nur notwendig, daß von Zeit zu Zeit der Elektrolyt nachgefüllt wird.· Man dreht in diesem Falle die Überwurfkappe c so weit, daß sie aus dem Gewinde des Gehäuses α heraustritt, und hebt mit ihr gleichzeitig das innere Gefäß δ heraus, so daß eine genügend weite Öffnung entsteht, durch welche der Elektrolyt eingefüllt werden kann.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Entgasungs- und Abschlußventil für transportable elektrische Sammler, bestehend aus einem auf dem Deckel des Sammlers befestigten Rohrstutzen (α), einem im Innern desselben befindlichen, den Ventilsitz tragenden und die Ventilkugel (0) enthaltenden Hohlkörper (δ), einer mit diesem Hohlkörper verbundenen Überwurfkappe (c), welche an dem Rohrstutzen (a) leicht abnehmbar befestigt ist, und einem in der Überwurfkappe dicht gleitenden, unter Federwirkung stehenden und mit einer seitlichen Öffnung (») versehenen, unten offenen Entgasungsrohr (d), welches in seiner tiefsten Stellung die Ventilkugel (0) auf ihren Sitz drückt.

   Hierzu

   Blau Zeichnungen.