DE6909499U - Verschluss fuer elektrische akkumulatoren - Google Patents

Description

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Reg*.-Nr. SA 79 ' Frankfurt/Main, den 4.3.1969 . PT-Ksr/Ma

Societe des Accumulateurs·Fixes et de Traction

Verschluß für elektrische Akkumulatoren

Die Neuerung "betrifft einen Verschluß für elektrische Akkumulatoren, insbesondere für Akkumulatoren mit alkalischem Elektrolyt .

Während der Ladung und insbesondere während der Überladung der meisten Akkumulatoren findet eine Gasentwicklung statt. Be3? (xäöPaüSi oberhalb dss Elektrolyten, süß ^LaI*βτ* sit der Außen— atmosphäre in Verbindung stehen, entweder über eine Entgasungsöffnung oder über einen Verschluß, der dafür "sorgt, daß sich keine Gase im Gasraum ansammeln köjunen, die einen hohen Innendruck im Akkumulator hervorrufen können und diesen eventuell sogar zerstören können«

Da in diesem Gasstrom im allgemeinen noch Elektrolyttröpfchen mitgerissen werden, versieht man die Entgasungsöffnungen bzw„ die Verschlüsse "mit Mitteln, die die mitgerissenen Elektrolyttropfchen abscheiden und in den Akkumulator zurückführen. Ein Nachteil solcher Entgasungsvorrichtungen mi⁴- "bscheidevorrich-■fcung für den Elektrolyten liegt darin, daß durch sie nicht das

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Eindringen von Außenluft in die Zelle verhindert wird. Bei Akkumulatoren mit alkalischem Elektrolyten wird dabei das Kohlendioxyd der Luft vom Elektrolyten auf genommen und Ml-

det Karbonate. · '

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& Andere bekannte Ausführungsformen von Verschlüssen bzw. Ventilen sind sehr kompliziert aufgebaut und im allgemeinen nicht sehr zuverlässig, da ihre beweglichen Teile durch Auskristallisieren von Flektrolyt blockiert v/erden, Solche Verschlußventile gestatten auch meistens keine Rückführung des Elektrolyten in die Zelle selbst, sodaß ein allmählicher Verbrauch an Elektrolyt auftritt und gleichzeitig die Korrosionsgefahr von Materialien, die dem Akkumulator benachbart sind, steigt.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, diese Nachteile zu \ vermeiden und einen Verschluß zu entwickeln, der sehr einfach '. aufgebaut ist und der die Gase aus dem Akkumulator austreten j. läßt, ohne daß im Inneren des Akkumulators ein Überdruck ent- ] steht. Gleichzeitig soll dieser Vorschluß die Möglichkeit bi'e- f, ten, den Elektrolyt, der im Verschluß abgeschieden wird/ in den Akkumulator zurückzufuhren und der Verschluß soll den Zutritt von Außenluft zum Akkumulator verhindern.

Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Neuerung dad.ur.ch gelöst, daß in einer Kammer in einem Verschlußteil,· die mit dem Gasraum der Seile über eine öffnung in Verbindung steht und j die eine weitere öffnung nach außen besitzt, ein beweglicher

.Körper angeordnet ist, der in Ruhestellung die öffnung zum Gas-

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raum verschließt "und der nicht durch die öffnung nach außen durchtreten kann, und daß der Körper geringere Dichte als der Elektrolyt des Akkumulators besitzt. '

Außenluft kann so nicht in den Akkumulator eindringen und zur Karbonatisierung des Elektrolyten führen. Ein Eindringen von Außenluft ist beim vorliegenden Verschluß selbst dann nicht möglich, wenn im Akkumulator ein. Unterdruck herrscht. Dagegen kann Gas aus dem Akkumulator schon bei sehr geringem Druck austreten, wobei die Elektrolyttröpfchen an der Oberfläche des Körpers in der Kammer abgeschieden werden. . ■',,.■■

Dieser Körper besitzt eine möglichst geringe Dichte, die aber auf jeden Fall geringer sein soll als die Dichte des Elektrolyten, sodaß dieser sich nicht in der Kammer ansammeln kann und leicht in den Akkumulator zurückfließt. F.alls der Elektrolyt in dieser Kammer beispielsweise durch stoßartige Bewegungen des Akkumulators, sehr hoch steigt, verschließt der Körper die Öffnung der Kammer aur Außenluft, sodaß kein Elektrolyt austreten kann. Dieser Körper besteht vorzugsweise aus einem porigen Material mit geschlossenen Poren und glatter Oberfläche« ■

Der Verschlußteil, der die Kammer enthält,kann entweder über einen Schraubstutzen auf das Gehäuse des Akkumulators aufgeschraubt werden, oder das Verschlußteil mit Kammer wird in das Gehäuse des Akkumulators so eingeschraubt, daß der Ver-

Schluß nur geringfügig über die oberfläche des Akkumulators hervorragt. . . . .

Im folgenden ist der Gegenstand der Neuerung anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert.

Mit 1 ist in diesen Figuren der Deckel bzw« das Gehäuse,, insbesondere eines alkalischen Akkumulators r .zeichnet. Dieser Deckel besitzt eine Gewindebohrung, in die das Versohlußteil 2 des neuerungsgemäßen Verschlußes eingeschraubt ist. Eine zusätzliche Dichtung wird über die Dichtung 3 vorgenommen. In diesem Verschlußteil '2 ist eine Kammer 4 angeordnet* die mit der Außenluft über eine oder mehrere Öffnungen 5 i*i Verbindung steht. Über den Kanal 6 wird die Verbindung der Kammer 4 mit dem Gasraum des Akkumulators hergestellt. Die Mündung-dieses Kanals 6 ist im oberen Bereich durch einen Körper 8 aus einem porösen Material mit.geschlossenen Poren und glatter Oberfläche verschlossen, der eine geringere Dichte als der Elektrolyt des Akkumulators besitzt. Das Verschlußteil 2 ist mit Mitteln versehen, die es erlauben, den Körper 8 herauszunehmen und auszutauschen. Beispielsweise kann das Oberteil des Verschlußteiles 2 aufgeschraubt sein. ·.'■

In der Ausführungsform gemäß Figur 1 ist die Kammer "4 zylindrisch und der Körper 8 ist ein flacher Zylinder» dessen· Durchmesser geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Kammer 4. Sobald der Druck im Gasraum der Zelle steigt, hebt sich der Körper 8 und läßt das .Gas in die Kammer 4· entweichen.

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Die große Kontakt fläche zwischen Körper 8 und der Wand des Verschlußteiles 2 ermöglicht das Abscheiden des größten Teils der mitgerissenön Elektrolytteilchen, die dann wieder in den Akkumulator zurückgeführt werden«. Wenn in die Kammer 4 eine größere Menge'von Elektrolyt eintritt, beginnt der Körper 8 zu schwimmen und öffnet dp durch den Kanal 6 vollständig.

Während gemäß Figur 1 das Verschlußteil 2 mit einem Schraub= strutz^n versehen ist und in den Deckel oder da's"Gehäuse "I des Akkumulators eingeschraubt wird₉ -ist gemäß der Figur 2 das gesamte Verschlußteil in eine öffnung im Deckel oder Gehäuse eingeschraubt, sodaß der Verschluß praktisch nicht über die Oberfläche des Akkumulators herausragt· Gemäß Figur 2 ist der Körper 8 eine Kugel und die Mündungen der Öffnungen 5 und 6 sind in ihrer Form der Oberfläche der Kugel angepaßt. Bei dieser Ausführungsform wird ein besonders guter Verschluß nach außen erreicht, falls sehr viel Elektrolyt in die Kammer A eintritt und der Körper 8 die'öffnung 5 allmählich verschließt. Die Kammer 4· kann bei dieser Ausführungsform eine beliebige Form besitzen. · "

Der Verschlußteil 2 und der Körper 8 bestehen aus Elektrolytbeständigem Material oder sind zumindest mit elektrolytbeständigem Material überzogen.

- Schutzansprüche -

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Claims (1)

1. Schut zansprüche

   ,) Verschluß für elektrische Akkumulatoren» insbesondere für Akkumulatoren mit alkalischem Elektrolyt, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Kammer (4) in einem Verschlußteil (2), die mit dem Gasraum (7) der Zelle über eine Öffnung (6) in Verbindung steht und die eine Öffnung (5) nach außen besitzt, ein beweglicher Körper (8) angeordnet ist, der in Ruhestellung die öffnung (6) zum Gasraum (7) verschließt und der nicht durch die öffnung (5) „hindurchtreten kann, und daß der Körper (8) eine geringere Dichte als

   der Elektrolyt des Akkumulators besitzt;

   .2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (8) aus porösem Material mit geschlossenen Poren und glatter Oberfläche besteht, y *

   5· Verschluß nach den Ansprüchen.1 und 2, dadurch gekennzeich-net. daß das Verschlußteil (2), das die Kammer (4·) enthält, auf den Deckel CO des Akkumulators aufschraubbar ist oder in den Deckel (1) bzw. das Gehäuse des Akkumulators ein-

   schraubbar

   ist. /

   Verschluß nach den Ansprüchen Λ bis 3? dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (4) im Verschlußteil (2) zum Auswechseln des Körpers (8) zugänglich isti,