DE1698056C - Nachfüllbehälter fur eine druckmit telbetatigte Bremsanlage - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Nachfüllbehälter für Gemäß der Erfindung wird dies dadurch errreicht, eine druckmittelbetätigte Bremsanlage, insbesoii- daß ein am öffnungsstutzeri angeordnetes Einsatzdere für Kraftfahrzeuge, mit einer elektrisch arbei- stück die Einfüllöffnung zum Nachfüllen des Druckteiu'en, durch einen Schwimmer betätigten Einrich- mittels aufweist und die Halteiung und Führung für lung zur Anzeige des Flüssigkeitsstanaes bei Unter- 5 den Schwimnnermechanismus bildet, wobei die elekschreiten eines bestimmten Mindestniveaus im Nach- trische Schallleinrichtung in der Verschlußkappe an-

füllbehälter. geordnet ist, derart, daß das Schaltglied der elektri-

Durartige Flüssigkeitsstandanzeigevorrichtungen, sehen Scha'teinrich.ung nach dem Aufset7.cn der Ver-

die das Unterschreiten eines bestimmten Flüssigkeits- schlußkappe in Kontakt mit dem Schwimmurnecha-

niveaus anzeigen, sind im allgemeinen entweder im io nismus gelangt.

Behaltergehause selbst oder aber am Verschlußdek- Vorzugsweise besteht das Einsatzstück zur Füh-

kel des Behälters angeordnet. rung und Halterung des Schwimmers aus einem Ring,

Es ist eine Anzeigevorrichtung für das Flüssigkeits- der eine oder mehrere, sich radial zum Zentrum hin

niveau in Treibstofftanks bekannt, bei der der erstreckende Rippen aufweist und der mit dem öff-

Schwimmer selbst beweglich gelagert ist und auf 15 nungsstutzen durch Verkleben, Verschweißen oder

eine Stange einwirkt, die vertikal verschiebbar an durch eine Klemmverbindung fest verbunden ist. Das

der Ciehäusewandung angeordnet ist und die an ihrem Einsatzstück ist zweckmäßigerweise mit einem sich

freien Ende einen Kontaktkolben trägt, der je nach über den Eirifüllquerschnitt erstreckenden Sieb aus-

Stellung des Schwimmers mit einer von mehreren gestattet, um zu verhindern, daß mit dem Einfüllen

vertikal übereinander angeordneten Kupferschrauben 20 der Bremsflüssigkeit Schmutztei'chen in den Behäl-

in Berührung gelangt und den Stromdurchgang von ter gelangen können.

der betreffenden Kupferschraube zur gegenüberlie- Mit Vorteil ist die mit dem Schwimmermechanis-

gend zugeordneten Kontaktfahne schließt. mus zusammenarbeitende Vorrichtung zum Schalten

Weiterhin ist ein Vorratsbehälter für Bremsflüssig- des elektrischen Stromkreises ein separates Bauteil,

keit in Kraftfahrzeugen bekannt, bei dem das Gefäß 25 das mit der Verschlußkappe verschraubt, verklebt,

mit einem Deckel sowie mit einer Abdeckplatte ver- vernietet oder mit diesem durch eine Klemmverbin-

schlossen ist, wobei in der Abdeckplatte eine vertikal dung verbunden ist.

verschiebbare Stange gelagert ist, deren behältersei- Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausfühtiges Ende am Schwimmer befestigt ist und deren rungsmöglichkeitef< zu. Drei davon sind in den Zeichoberhalb der Abdeckplatte befindliches Ende ein 30 nungen wiedergegeben, und zwar zeigt
Kontaktblättchen aufweist und b«:i Unterschreiten Fig. 1 eiiaen Längsschnitt durch die in einem eines bestimmten Flüssiigkeitsniveaus in Berührung separaten Bauteil angeordnet·*. Warneinrichtung in mit zwei auf der Abdeckplatte angeoidneten Kontakt- der Verschlußkappe des Nachfüllbehälters,
fahnen gelangt und den Stromkreis von der Strom- Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausquelle zur Warnlampe schließt. 35 führungsfo-m der Warneinrichtung im öffnungsstut-

Die Nachteile der bekannten Vorrichtungen be- zen des Nachfüllbehälters,

stehen vor allem darin, daß beim öffnen des Be- F i g. 3 einen Längsschnitt durc"1 eine abgewandelte

hälters zur Ergänzung des Flüssigkeitsvorrates der Ausführungsform einer in der Behälteröffnung an·

äußerst empfindliche Schaltmechanismus demontiert geordneten Warneinrichtung mit Kontaktanschluß

werden muß. Als besonders nachteilig hat sich in 40 ri'vch den Verschlußdeckel,

der Praxis die Entnahme des zur Anzeigevorrichtung F i g. 4 die perspektivische Ansicht des im öffgehörenden Schwimmers aus dem Nachfü'lbehälter nungsstutzen des Nachfüllbehälters sitzenden Einerwiesen. Bei der Remontage wird stets etwas satzstückes und

Schmutz an dem Schwimmer verbleiben, der sich F i g. 5 eine perspektivische Ansicht des Schraubspäter an den empfindlichen Bremsreglern, Ventilen 45 ringes zur Verbindung von Verschlußkappe und öffu. dgl. festsetzt und diese funktionsunfähig macht. nungsstutzen des Kachfüllbehälters.

Nun hat man auch bereits vorgeschlagen, den In F i g. 1 ist in dem Nachfüllbehälter 1, in dem Schwimmer mit dem dazugehörigen Schalter im Hals sich der Schwimmer 5 befindet, der Führungsschaft 6 des Nachfüllbehälters anzuordnen und zum Auffül- dieses Schwimmers im Einsatzstück 3 geführt. Dieses len des Flüssigkeitsstandes eine separate, verschließ- 50 Einsatzstück 3 sitzt in einem sich über den Einfüllbare öffnung am Behälter vorzusehen. Eine derartige querschnitt erstreckenden halbkugelförmigen Sieb 4, Anordnung hat jedoch den Nachteil, infolge der zu- das beim Einfüllen des Druckmittels schon die ersten sätzlichen Behälterverschraubung verhältnismäßig Unreinheiten auffängt und mit dem öffnungsstutzen teuer in der Herstellung zu sein und auch mehr Platz H durch Klemmverbindung verbunden ist. Je nach zu beanspruchen. 55 Höhe des Flüssigkeitsspiegels bewegt sich der

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu- Schwimmer :5 mit seinem Führungsschaft 6 auf und

gründe, einen Nachfüllbehälter der eingangs genann- ab. Seine Stellung ist nach oben durch den Boden

ten Art zu schaffen, der bei geringem Bauvolumen des in der Verschlußkappe 2 angeordneten separaten

das Einfüllen der Bremsflüssigkeit von der Nach- Bauteils begrenzt. Durch diesen separaten Bauteil

füllöffnung her gestattet, ohne daß der empfindliche ⁶» ist eine Demontage der Vorrichtung zum Schalten

Schwimmermechanismus ausgebaut werden muß, wo- des Stromkreises der elektrischen Warnanzeige mög-

bei jedoch der gegen Korrosion besonders anfällige Hch, ohne dabei die Verschlußkappe 2, die auf dem

elektrische Schalter austauschbar ist, ohne daß der öffnungsstullzen 11 aufgeschraubt ist, zu lösen. Je

Schwimmermechanismus dazu aus dem Behälter ent- nach Stellung des Schwimmers 5 in Abhängigkeit

nommen werden muß und der schließlich so gestal- 65 vom Flüssigkeitsstand »min.« bzw. »max.« steht der

tet ist, daß ein Nachrüsten bereits vorhandener Be- Kontaktschalter 7 über den Kontaktfahnen 8. Sinkt

halter mit der Warneinrichtung ohne weiteres mög- der Schwimmer 5 tief genug, entsprechend dem Flüs-

t sigkeitsstandi »min.«, so berührt der Kontaktschal-

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ter7 die beiden Kontaktfahnen 8 und stellt einen elektrischen Kontakt her. Durch den entstehenden Stromfluß wird nach außen hin sichtbar angezeigt, daß der Flüssigkeitsstand das Maß »min.« erreicht hat.

In einer abgewandelten Ausführungsform gemüß F i g. 2, bei der die Schaltfunktion des Stromkreises der elektrischen Warnunzeige in gleicher Weise vor sich geht wie in der Ausführungsform nach Fig. 1, wobei allerdings der Kontaktschalter 7 mit den dazugehörigen Kontaktfahnen 8 in der Verschlußkappe IL direkt angeordnet ist. Um aber bei einer Demontage die Verschlußkappe 2 nicht verdrehen zu müssen, ist diese mittels eines Schraubrings 10 auf dem öffnungssüitzen 11 aufgeschraubt.

In einer Variante der dem Erfindungsgedanken zugrunde liegenden Ausführungsform gemäß Fig. 3 wird der elektrische Kontakt und damit die sichtbare Anzeige nach außen durch einen von oben durch die Verschlußkappe 2 eingeführten, an die Fübrungsbuchse des Einsatzstückes 3 angekleirjnten Kontakt- ao anschluß 9 sowie der Berührung des Kontaktschalters 7 mit den Kontaktfahnen 8, die im Kontaktanschluß 9 angebracht sind, erreicht. Durch den Kontaktanschluß 9 durch die Verschlußkappe 2 entfällt der Schraubring 10.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß bei Demontage der Schaltung der elektrischen Wamanzeige diese gegenüber dem Schwimmer einen separat auszuwechselnden Bauteil darstellt, wodurch Verschmutzungsmöglichkeiten des Schwimmers weitestgehend atisgeschaltet sind.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Nachfüllbehälter für eine druckmittelbetätigte Bremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer elektrisch arbeitenden, duri-li einen Schwimmer betätigten Einrichtung nn Anzeige des Flüssigkeitsstandes bei Unterschreit«-" eines bestimmten Mindestniveaus im Nncniuiibehälter, dadurch gekennzeichnet, cmu ein am Öffnungsstutzen (11) angeordnet--, wn- , -| satzstück (3) die Einfüllöffnung zum Nachluii«-«| J des Druckmittels aufweist und die Halterung unci Führung für den Schwimmermechanismus (S, 0; bildet, wobei die elektrische Schalteinrichtung)/, 8) in der Verschlußkappe (2) angeordnet ist, deiart, daß das Schaltglied (7) der elektrischen Schalteinrichtung nach dem Aufsetzen der Verschlußkappe (2) in Kontakt mit dem Scnwirnmermechanismus (5, 6) gelangt.

2. Nachfüllbehälter nach Anspruch 1, daduru! gekennzeichnet, daß das Einsaustück (3) zuM-ui.-rung und Halterung des Schwimmermechanismus (5, 6) aus einem Ring besteht, der einen oder mehrere sich radial zum Zentrum hin' "strekkende Rippen aufweist und der mit dem Ot tnungsstutzen (11) durch Verkleben, Verschweißen, Verschrauben oder durch eine Klemmverbindung fest verbunden ist.

3. Nachfüllbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß dab Einsatz- ^

stück (3) mit einem sich über den Einfullquei- ..q_# schnitt erstreckenden Sieb (4) ausgestattet is:.

4. Nachfüllbehälter nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Schwimmermechanismus (5, 6) zusammenarbeitende Vorrichtung zum Schalten des elektnsehen Stromkreises (7,8, 9) ein separates Bauten ist, das mit der Verschlußkappe (2) verschraubt, verklebt, vernietet oder mit diesem durch ein«.· Klemmverbindung verbunden ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen