DE3218293A1

DE3218293A1 - Hauptzylinder-anordnung fuer eine hydraulische fahrzeug-lenkbremsanlage

Info

Publication number: DE3218293A1
Application number: DE19823218293
Authority: DE
Inventors: Michael Keith Moseley Birmingham Tarplee
Original assignee: Lucas Industries Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1981-05-15
Filing date: 1982-05-14
Publication date: 1982-12-02
Also published as: IT8221272A0; FR2505760A1; US4516400A; FR2505760B1; IT1152174B

Description

Hauptzylinder-Anordnung für eine hydraulische Fahrzeug-Lenkbromsan]age

Die Erfindung betrifft Hauptzylinder-Anordnungen für hydraulische Fahrzeug-Lenkbremsanlagen, bei denen getrennte Hauptzylinder durch eine Ausgleichsleitung miteinander verbunden sind und Druckräume aufweisen, die über die Ausgleichsleitung miteinander in Verbindung stehen, wenn die Hauptzylinder zum Verzögern des Fahrzeuges gleichzeitig betätigt werden, und durch eine Ausgleichsventil-Baugruppe voneinander getrennt werden, wenn einer der Hauptzylinder zur Lenkunterstützung allein betätigt wird.

Unter "Hauptzylinder" werden Konstruktionen verstanden, bei denen ein Pedal einen Kolben betätigt, um hydraulisches Fluid in einem Druckraum unter Druck zu setzen, oder Konstruktionen, bei denen ein Pedal ein Ventil betätigt, das die Zufuhr von unter Druck gesetztem Fluid aus einer Quelle für Hochdruckfluid zu einem Druckraum steuert oder die Zufuhr von Druckfluid drosselt, das normalerweise in einem geschlossenen Kreis bei niedrigem Druck durch den Druckraum hindurch umgewälzt wird.

Es ist häufig wünschenswert, Hauptzylinder-Anordnungen der

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eingangs beschriebenen Art dahingehend zu modifizieren, daß sie in der Lage sind, Hilfs- bzw. Zusatzbremsen, insbesondere Bremsen an einem Anhänger, zu betätigen, die zusätzlich und getrennt von den Bremsen vorgesehen sind, welche aus den Druckräumen direkt betätigbar sind, also z.B. Bremsen an Rädern auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeuges. Eine solche Abwandlung macht die Verwendung von schwimmend angeordneten Frei- oder Schwimmkolben als Sekundärkolben notwendig, die vor peda] bei.ät.i gten Primärkolben angeordnet sind, wobei zwischen den Primär- und den Sekundärkolben Primärdruckräume und zwischen den Sekundärkolben und den geschlossenen Enden der Bohrungen Sekundärdruckräume ausgebildet sind. Unter Druck gesetztes Fluid in den Sekundärdruckräumen wird beim Betätigen der Zusatzbremsen benutzt, wenn beide Hauptzylinder gleichzeitig betätigt werden. Jedoch ist es häufig von Vorteil, wenn dies indirekt geschieht, falls es sich um Konstruktionen handelt, bei denen das Fluidvolumen, das beim Betätigen der Hauptzylinder normalerweise aus den Sekundärdruckräumen herausgedrückt wird, zum direkten Betätigen der Zusatzbremsen nicht ausreicht.

Solche Konstruktionen sind von geringen axialen Abmessungen, und durch Begrenzen der Volumen der Sekundärdruckräume wird der wirksame Pedalweg verringert, der bei Ausfall der Sekundärdruckräume zum Betätigen der Bremsen notwendig ist. Das Problem der direkten Betätigung der Zusatzbremsen wird normalerweise dadurch gelöst, daß das Fluid aus den Sekundärdruckräumen als Betätigungsfluid für ein hydraulisches kraftbetätigtes Regelventil oder Kraftverstärker einer Zusatzbremsanlage zum Betätigen der Zusatzbremsen benutzt wird. In die Anordnung ist auch ein zusätzliches Trennventil eingegliedert, das eine Betätigung der Zusatzbremsen verhindert, wenn einer der Hauptzylinder zur Lenkunterstützung allein betätigt wird.

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Eine Hauptzylinder-Anordnung für eine hydraulische Fahrzeug-Lenkbremsanlage mit einem Paar Hauptzylinder, die zum Verzögern eines Fahrzeuges gleichzeitig und zur Lenkunterstützung unabhängig voneinander betätigbar sind und je einen pedalbetätigten, in einer Bohrung arbeitenden Primärkolben haben, einen Schwimm- oder Sekundärkolben, der in einem Abschnitt der Bohrung zwischen dem Primärkolben und einem geschlossenen Ende der Bohrung arbeitet, einen zwischen dem Primär- und dem Sekundärkolben ausgebildeten Primärdruckraum und einen zwischen dem Sekundärkolben und dem geschlossenen Ende der Bohrung ausgebildeten Sekundärdruckraum, wobei die Pri rnärdruckräume mit Bremsen an Rädern auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeuges verbindbar sind, die Sekundärdruckräume beide an eine gemeinsame Zusatzbremsanlage angeschlossen sind, eine Ausgleichsleitung die Primärdruckräume miteinander verbindet, wenn die Hauptzylinder gleichzeitig betätigt werden, eine Ausgleichsventil-Baugruppe die Primärdruckräume voneinander trennt, wenn einer der Hauptzylinder allein betätigt wird, und die Sekundärdruckräume die Zusatzbremsanlage nur dann zu betätigen vermögen, wenn beide Hauptzylinder gleichzeitig betätigt werden, zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß jeder Sekundärkolben ein Kanalsystem aufweist, das mit einem Behälter für Fluid stets in Verbindung steht, und normalerweise geöffnete Primär- und Sekundärfül] venti .1 e zwischen dem Kanalsystem und den Primär- und Sekundärdruckräumen eine Verbindung herstellen, wenn die Primär- und Sekundärkolben ihre zurückgezogenen Stellungen einnehmen, wobei durch ein gleichzeitiges Betätigen beider Hauptzylinder beide Paare von Primär- und Sekundärfüllventile geschlossen werden und danach das Fluid in beiden Paaren von Primär- und Sekundärdruckräumen unter Druck gesetzt wird, um dadurch die Bremsen auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeuges gleichzeitig zu betätigen, und durch das Betätigen eines der Hauptzylinder allein das Primär- und das Sekundärfüllventil dieses Hauptzylinders geschlossen werden und dadurch das Fluid im Primärdruckraum

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unter Druck gesetzt wird, Fluid im Sekundärdruckraum jedoch durch das geöffnete Sekundärfüllventil des anderen, nicht betätigten Hauptzylinders hindurch in den Behälter gedruckt wird, um dadurch eine Betätigung der Zusatzbremsanlage zu verhindern.

Die Verwendung von Sekundärkolben in der erfindungsgemäßen Hauptzylinder-Anordnung ermöglicht es, für die vier Druckräume einen gemeinsamen Behälter zu verwenden und die Sekundärfüllventile dazu zu benutzen, eine Betätigung der Zusatzbremsanlage zu verhindern, wenn ein Hauptzylinder allein betätigt wird. Dies macht ein zusätzliches Trennventil entbehrlich.

In die Anordnung kann eine elektrisch betätigte Druckverlust-Warnanlage eingegliedert sein, die den Druckverlust in einem Sekundärdruckraum anzeigt. Die Warnanlage wird nur für einen Sekundärdruckraum als notwendig betrachtet, weil sich ein Druckverlust in einem Primärdruckraum zwangsläufig durch einen größeren Pedalweg bemerkbar machen würde.

Die Warnanlage kann betätigt werden, wenn einer der Hauptzylinder allein betätigt wird oder wenn eine Verbindungsleit.ung zur Zusatzbremsanlage gestört ist.

Vorzugsweise jedoch ist die Warnanlage zum Anzeigen einer Störung in der Verbindungsieitung zur Zusatzbremsanlage nur betätigbar, wenn beide Hauptzylinder gleichzeitig betätigt werden. Dies wird dadurch erreicht, daß jeder Hauptzylinder einen Schalter hat, der bei übermäßiger Bewegung des Sekundärkolbens zum geschlossenen Ende der Bohrung hin, hervorgerufen durch einen Druckmangel im entsprechenden Sekundärdruckraum, geschlossen wird, und die beiden Schalter in Reihe geschaltet sind, wodurch die Warnanlage nur betätigt werden kann, wenn beide Schalter geschlossen sind.

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Zweckmäßigerweise geschieht die Übertragung von Bewegungen der Sekundärkolben auf die Schalter über Ventilkörper der Sekundärfül1vent i1e.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 einen Situationsplan einer Doppel-Hauptzylinder-Anordnung für eine Fahrzeug-Lenkbremsanlage, Fig. 2 einen vergrößerten Längsschnitt durch einen der

Hauptzylinder derselben Anordnung, Fig. 3 einen elektrischen Schaltplan einer mit derselben

Anordnung kombinierten Druckverlust-Warnanlage, Fig. 4 eine Seitenansicht eines der Hauptzylinder mit einem Längsschnitt durch einen abgewandelten Teil desselben und

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform eines der Hauptzylinder.

Die in Fig. 1 bis 3 dargestellte hydraulische Doppel-Hauptzylinder-Anordnung hat zwei Hauptzylinder 1 und 2. Weil die Hauptzylinder 1 und 2 von gleicher Konstruktion sind, wird nur der Hauptzylinder 1 näher beschrieben.

Der Hauptzylinder 1 hat ein Hauptteil oder Gehäuse 3 mit einer längsgerichteten Bohrung 4, in der ein Prjmärkolben 5 arbeitet, an dessen hinterem Ende ein teilkugeliger Kopf 6 einer pedalbetätigten Schubstange 7 anliegt. In der Bohrung arbeitet ferner ein schwimmend angeordneter Schwimrnkolben als Sekundärkolben 8, der zwischen dem Primärkolben 5 und dem geschlossenen Ende der Bohrung 4 angeordnet ist. Ein Anschlag für den Kopf 6 ist von einer kreisringförmigen Zwischenscheibe 9 gebildet, die von einem Feder- bzw. Sprengring 10 zentriert ist, welcher in einer kreisringförmigen Nut 11 in der Bohrung 4 angeordnet ist.

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Der Primärkolben 5 weist ein vorderes Verlängerungsstück 12 von verkleinertem Durchmesser auf. In den Sekundärkolben 8 ist eine längsgerichtete durchgehende Bohrung 13 eingearbeitet, die mit einem Behälter 14 für hydraulisches Fluid über eine Füllöffnung 15 in der Wand des Gehäuses 3, einen kreisringförmigen Kanal 16 in der Wand des Sekundärkolbens 8 und einen die Bohrung 13 durchquerenden diametralen Kanal 17 im Sekundärkolben 8 jederzeit in Verbindung steht.

In der Bohrung 4 ist zwischen dem Primärkolben 5 und dem Sekundärkolben 8 ein Primärdruckraum 18 ausgebildet, der mit dem Behälter 14 über ein normalerweise geöffnetes Primärfüllventil 19 in Verbindung steht. In der Bohrung 4 ist zwischen dem Sekundärkolben 8 und dem geschlossenen Ende der Bohrung ein Sckundürdruekraurn 20 gelegen, der an den Behälter 14 über ein normalerweise geöffnetes Sekundärfüllventil 21 angeschlossen ist.

Das Primärfüllventil 19 hat einen beim gezeigten Beispiel als Kopf ausgebildeten Primär-Ventilkörper 22, der an einen die Bohrung 13 am zugehörigen Ende des Sekundärkolbens 8 umgebenden Primär-Ventilsitz 23 anlegbar ist. Der Ventilkörper 22 ist vom vorderen Ende einer sich axial erstreckenden Stange 24 getragen, die an ihrem entgegengesetzten Ende einen vergrößerten Kopf 25 trägt. Der Kopf 25 ist in einer längsgerichteten Bohrung 26 im benachbarten Ende des Verlängerungsstückes 12 verschieblich geführt und in der Bohrung 26 von einer Hülse 27 gehalten, die auf das Verlängerungsstück 12 aufgeschoben ist. Die Hülse 27 hat einen Flansch 28, der eine Abstützung für ein Ende einer beim gezeigten Beispiel als Druckfeder ausgebildeten Rückstellfeder 29 bildet, die mit ihrem entgegengesetzten Ende auf ein Gehäuse wirkt, in dem der Ventilkörper 22 aufgenommen ist. In der gezeichneten Stellung spannt die Rückstellfeder 29 den Primärkolben 5 in eine zurückgezogene Stellung vor, in welcher der Ventil-

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körper 22 wegen der Anlage des Kopfes 25 an der Hülse 27 vom Ventilsitz 23 ferngehalten ist.

Das Sekundärfül!ventil 21 hat einen beim gezeigten Beispiel als Kopf ausgebildeten Sekundär-Ventilkörper 30, der an einen die Bohrung 13 im Sekundärkolben 8 am entgegengesetzten Ende umgebenden Sekundär-Ventilsitz 31 anlegbar ist. Der Ventilkörper 30 ist vom hinteren Ende einer Stange 32 getragen, deren vorderes Ende einen Kolben 33 trägt, welcher in einem Abschnitt von verkleinertem Durchmesser der Bohrung 4 arbeitet. Der Kolben 33 ist auf der entgegengesetzten Seite eines beim gezeigten Beispiel scheibenförmigen Anlagegliedes 34 angeordnet, das an ihm anliegt und als Abstützung für ein Ende einer beim gezeigten Beispiel als Druckfeder ausgebildeten Rückstellfeder 35 dient. Diese liegt mit ihrem entgegengesetzten Ende an einem Gehäuse 36 an, in dem der Ventilkörper 30 aufgenommen ist. In der gezeichneten Stellung wirkt die Rückstellfeder 35 auf das Anlageglied 34, um es an eine Schulter 37 am Durchmesserübergang anzupressen und den Ventilkörper 30 in einer zurückgezogenen Stellung im Abstand vom Ventilsitz 31 zu halten.

Aus den Primärdruckräumen 18 der Hauptzylinder 1 und 2 führen Auslaßöffnungen 40 und 41 heraus, die mit Bremsen an Rädern auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeuges verbindbar sind. Aus den Sekundärdruckräumen 20 herausführende Auslaßöffnungen 42 und 43 sind durch eine Leitung44 miteinander verbunden, die anschließbar ist an ein kraftbetätigtes Ventil oder an einen hydraulischen Kraftverstärker zum gleichzeitigen Botätigen der-Bremsen oder zum Betätigen von Züsatzbremsen, z.B. von Bremsen an einem vom Fahrzeug schleppbaren Anhänger.

Die beiden Primärdruckräume 18 der Hauptzylinder 1 und 2 sind durch eine Ausgleichs leitung 50 miteinander verbunden, die an

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jedem ihrer Enden an einen radialen Auslaßkanal 51 in der Wand des Gehäuses 3 über ein entsprechendes Anschlußstück 52, ein Ausgleichsventil 53 und eine Ausgleichsöffnung 54 angeschlossen ist.

Wenn die Hauptzylinder 1 und 2 in ein Fahrzeug eingebaut sind, verläuft jeder Auslaßkanal 51 von der zugehörigen Bohrung 4 nach oben.

Das Ausgleichsventil 53 hat einen von einem Kolben gebildeten Ventilkörper 55 und eine an einem Ende des Ventilkörpers 55 angeordnete Dichtung 56 aus einem elastischen Werkstoff, vorteilhafterweise aus Kautschuk. Die Dichtung 56 ist an einen Ventilsitz 57 anlegbar, der von einer Schulter an einem Durchmesserübergang im Auslaßkanal 51 gebildet ist und die Ausgleichsöffnung 54 umschließt.

Die Dichtung 56 hat am Umfang ihrer dem Ventilsitz 57 zugewandten Stirnfläche mehrere mit ihr einstückig verbundene, diskrete, verform- und knickbare, elastische axiale Vorsprünge 58. In einer normalen Zwischenstellung ist der Ventilkörper 55 zum Ventilsitz 57 hin so vorgespannt, daß die Vorsprünge 58 am Ventilsitz 57 anliegen, wobei sie den übrigen Teil der Stirnfläche der Dichtung 56 außer direkter Berührung mit dem Ventilsitz 57 halten.

In der Ausgleichsöffnung 54 ist ein Druckstück 59 in Gestalt einer Kugel geführt. Das Druckstück 59 ist im Abstand von der Dichtung 56 des Ventilkörpers 55 gehalten und liegt in der gezeichneten zurückgezogenen Stellung an einem gestuften Abschnitt des Primärkolbens 5 an.

In die Hauptzylinder-Anordnung ist eine elektrisch betätigte Warnanlage zum Anzeigen von Druckverlust in den Sekundärdruckräumen 20 eingegliedert. Beim gezeigten Beispiel hat die

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Warnanlage eine Warnvorrichtung, zweckmäßigerweise eine Lampe 60, eine mit ihr in Reihe geschaltete Batterie 61 und zwei Schalter 62 und 63, die je in das vordere Ende eines zugehörigen Gehäuses 3 eingebaut sind. Jeder der Schalter 62 und 63 ist normalerweise geöffnet, um den Stromkreis zu unterbrechen, und hat ein Betätigungsglied 64, von dem der Kolben 33 normalerweise im Abstand angeordnet ist.

Beim Betätigen eines der Hauptzylinder 1 und 2, z.B. des Hauptzylinders 1, genügt eine kleine Vorwärtsbewegung des Primärkolbens 5 zusammen mit einer entsprechenden Zusammendrückung der Rückstellfeder 29, um den Ventilkörper 22 an den Ventilsitz 23 anzulegen und den Behälter 14 vom Primärdruckraum 18 zu trennen. Gleichzeitig, oder nahezu unmittelbar danach, drängt der Primärkolben 5 auch das Druckstück 59 radial nach außen, weil mit ihm eine schräge, kreisringförmige Fläche 70 am Primärkolben 5 in Eingriff kommt. Diese Bewegung drängt den Ventilkörper 55 von seinem Ventilsitz 57 weg und in eine volle Offenstellung. Bei einer weiteren Bewegung des Primärkolbens 5 in derselben Richtung wird ein Fluidstrom durch die Auslaßöffnung 40 zur Bremse und durch das geöffnete Ausgleichsventil 53 zur Ausgleichsleitung 50 hervorgerufen, der seinerseits am Ventilkörper des anderen Hauptzylinders 2 ein Druckgefälle erzeugt, durch das dieser Ventilkörper zum zugehörigen Ventilsitz im Gehäuse des Hauptzylinders 2 gedrängt und der Sekundärkolben 8 zum geschlossenen Ende der Bohrung 4 hin vorgeschoben wird.

Die elastischen Vorsprünge 58 an der Dichtung 56 geben nach, so daß sich die Stirnfläche der Dichtung 56 an den Ventilsitz 57 voll anlegen kann und dadurch das Ausgleichsventil 53 des anderen Hauptzylinders 2 schließt, um die Primärdruckräume 18 der beiden Hauptzylinder 1 und 2 voneinander zu trennen.

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Eine Bewegung des Sekundärkolbens 8 zum geschlossenen Ende der Bohrung 4 hin bewirkt, daß sich der Ventilsitz 31 an den Ventilkörper 30 anlegt und den Sekundärdruckraum 20 vom Behälter 14 trennt. Das bei einer weiteren Bewegung des Sekundärkolbens 8 in derselben Richtung aus dem Sekundärdruckraum 20 herausgedrückte Fluid wird durch das Rohr 44 und das Sekundärfüllventil des Hauptzylinders 2, das geöffnet ist, zum Behälter 14 zurückgeleitet.

Durch das Anstoßen des Kolbens 33 an das Betätigungsglied 64 des Schalters 62 wird die Warnanlage nicht betätigt, weil der Schalter 63 weiterhin geöffnet ist.

Beim gleichzeitigen Betätigen der Hauptzylinder 1 und 2 wirken beide Druckstücke 59 in entgegengesetzten Richtungen und halten die zugehörigen Ventilkörper 55 von den Ventilsitzen 57 fern, so daß die Primärdruckräume 18 zum Ausgleichen unterschiedlicher Abnutzung der Bremsbeläge an den von den Hauptzylindern 1 und 2 betätigten Bremsen in unbehinderter Verbindung miteinander stehen. Durch das Schließen beider Sekundärfüllventile 21 werden beide Sekundärdruckräume 20

in der Leitung vom Behälter 14 getrennt, damit 44 eingeschlossenes Fluid zum Betätigen der Zusatzbremsen unter Druck gesetzt werden kann. Der bei diesem Vorgang vom Sekundärkolben 8 zurückgelegte Weg reicht nicht aus, um zu bewirken, daß die Kolben 33 die Schalter 62 und 63 betätigen.

Bei Ausfall eines oder beider Sekundärdruckräume 20 oder der-Leitung 44 _f _mit sich daraus ergebendem Druckverlust, bewegen sich beide Kolben 33 vorwärts und betätigen beide Schalter 62 und 63. Dadurch wird der Warnstromkreis geschlossen und die Lampe 60 eingeschaltet.

Bei einer abgewandelten Ausführungsform kann jeder Hauptzylinder durch eine Hilfskraft betätigbar sein.

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Gemäß Fig. 4 ist jeder der Hauptzylinder, von denen nur der Hauptzylinder 1 dargestellt ist, so abgewandelt, daß er zum Regeln des Verstärkungsdruckes ein Regelventil mit einem Bundkolben 70' aufweist, der in einem Verlängerungsabschnitt der Bohrung 4 arbeitet. Mit seinem inneren Ende wirkt der Bundkolben 70' auf den Primärkolben 5 und ist an seinem aus dem Gehäuse 3 herausragenden äußeren Ende mittels eines nicht dargestellten Pedals betätigbar.

Der Bundkolben 70' weist einen quergerichteten Durchlaß 71 und einen axialen Durchlaß 72 auf. Letzterer verbindet den Durchlaß 71 mit einer Verstärkungskammer 73, die in der Bohrung 4 zwischen den einander zugewandten Enden des Primärkolbens 5 und des Bundkolbens 70' ausgebildet ist.

Das Gehäuse 3 hat eine Zuführöffnung 74, die mit einer hydraulischen Pumpe 75 verbunden ist, und mit axialem Abstand von der Zuführöffnung 74 eine Ablaßöffnung 76, die mit einem Behälter 77 für hydraulisches Fluid verbunden ist.

In der gezeichneten Ruhestellung sind die Zuführöffnung 74 und die Ablaßöffnung 76 durch eine Vertiefung in der Außenwand des Bundkolbens 70' miteinander verbunden, so daß das Regelventil für den Verstärkungsdruck nach dem Durchflußprinzip arbeitet, wobei die Pumpe 75 Fluid aus dem Behälter 77 ansaugt und in einem geschlossenen Kreis durch das Regelventil hindurch bei niedrigem Druck in den Behälter 77 zurückfördert. Wenn der Hauptzylinder 1 entweder allein oder gleichzeitig mit dem anderen Hauptzylinder 2 betätigt wird, wird der Bundkolben 70' in der Bohrung 4 vorgeschoben, um den Rücklauf durch die Ablaßöffnung 76 hindurch zum Behälter 77 anfänglich zu begrenzen und danach zu unterbrechen. Dadurch wird der von der Pumpe 75 an die Verstärkungskammer 73 abgegebene Druck erhöht und wirkt auf den Primärkolben 5 ein, den er in der Bohrung 4 vorschiebt. Bei Beendigung der Brems-

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betätigung mit Aufhebung der Kraft am Pedal wird der Bundkolben 70' in die gezeichnete Stellung zurückgestellt, in der die Zuführöffnung 74 und die Ablaßöffnung 76 wieder miteinander verbunden sind.

Aufbau und Arbeitsweise der Doppel-Hauptzylinder-Anordnung sind im übrigen die'gleichen wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform, und einander entsprechende Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

Gemäß Fig. 5, die einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform eines Hauptzylinders für die Hauptzylinder-Anordnung zeigt, ist am Gehäuse 3 ein Gehäuse 80 angeordnet, in dem ein nach dem Speicherprinzip arbeitendes Regelventil für den Verstärkungsdruck aufgenommen ist. Das Regelventil hat einen durch Federkraft vorgespannten Bundkolben 81, der in einer längsgerichteten Bohrung 82 im Gehäuse 80 arbeitet.

In der gezeichneten Ruhe- oder Begrenzungsstellung verschließt der Bundkolben 81 die Ausgleichsöffnung 54 und eine Rücklauf-Öffnung 83, die mit einer nicht dargestellten, beiden Hauptzylindern gemeinsamen Quelle für hydraulisches Druckfluid verbindbar ist, welche zweckmäßigerweise eine Pumpe oder ein hydraulischer Speicher ist. In den Bundkolben 81 sind Durchlässe oder Kanäle eingearbeitet, welche den Anschluß 15 zu einem nicht dargestellten Behälter mit einer Verstärkungskammer 84 verbinden, die in der Bohrung 4 zwischen der dem Primärdruckraum 18 abgewandten Stirnfläche des Primärkolbens 5 und einem Verschlußstück 85 für das benachbarte Ende der Bohrung 4 ausgebildet ist.

Wenn einer der Hauptzylinder allein betätigt wird, wird durch das Betätigen eines nicht dargestellten Pedals anfänglich Fluid im Primärdruckraum 18 unter Druck gesetzt, nachdem das Primärfüllventil 19 geschlossen worden ist. Dieses Fluid wird

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über die.Auslaßöffnung 40 den vom betreffenden Hauptzylinder betätigten Bremsen zugeführt und wirkt auch auf den Bundkolben 81 des Regelventils, der die Verbindung zwischen der Ausgleichsöffnung 54 und dem Primärdruckraum 18 herstellt, den Behälter von der Verstärkungskammer 84 trennt und Fluid aus der Druckquelle zur Verstärkungskammer 84 leitet, um die mittels des Pedals auf den Primärkolben 5 ausgeübte Bremsbetätigungskraft zu erhöhen. Zwischen den Primärdruckräumen 18 der beiden Hauptzylinder kann keine Fluidübertragung stattfinden, weil die Ausgleichsöffnung des anderen, nicht betätigten Hauptzylinders durch dessen Bundkolben-Regel ventί1 verschlossen ist.

Beim gleichzeitigen Betätigen beider Hauptzylinder werden beide Verstärkungskammern 84 aus der Druckquelle mit Druck versorgt, um die Bremsbetätigungskräfte zu erhöhen, und beide Ausgleichsöffnungen 54 stehen mit ihren zugehörigen Primärdruckräumen 18 in Verbindung, damit zum Ausgleichen von unterschiedlicher Abnutzung der Bremsbeläge Fluid über eine nicht dargestellte Ausgleichsleitung übertragen werden kann.

Aufbau und Arbeitsweise der in Fig. 5 dargestellten Hauptzylinder-Anordnung sind im übrigen die μ, 1 eichen wie bei der· Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 3, und einander entsprechende Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

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Claims

D-8000 MÜNCHEN 90

SCHWIiIGERSTRASSl-' 2 LUCAS INDUSTRIES

Birmingham, England ^Tt-^LfPON: (°h)(>(>™_v

TELEGRAMM: PRO I KCTl'ATENT TELEX: 5 24070

Ml·. Mai 1982 Patentansprüche :

Ö-Hauptzylinder-Anordnung für eine hydraulische Fahrzeug-Lenkbremsanlage mit einem-Paar Hauptzylinder, die zum Verzögern eines Fahrzeuges gleichzeitig und zur Lenkunterstützung unabhängig voneinander betätigbar sind und je einen pedalbetätigten, in einer Bohrung arbeitenden Primärkolben haben, einen Schwimm- oder Sekundärkolben, der in einem Abschnitt der Bohrung zwischen dem Primärkolben und einem geschlossenen Ende der Bohrung arbeitet, einen zwischen dem Primär- und dem Sekundärkolben ausgebildeten Primärdruckraum und einen zwischen dem Sekundärkolben und dem geschlossenen Ende der Bohrung ausgebildeten Sekundärdruckraum, wobei die Primärdruckräume mit Bremsen an Rädern auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeuges verbindbar sind, die Sekundärdruckräume beide an eine gemeinsame Zusatzbremsanlage angeschlossen sind, eine Ausgleichsleitung die Primärdruckräume miteinander verbindet, wenn die Hauptzylinder gleichzeitig betätigt werden, eine Ausgleichsventil-Baugruppe die Primärdruckräume voneinander trennt, wenn einer der Hauptzylinder allein betätigt wird, und die Sekundärdruckräume die Zusatzbremsanlage nur dann zu betätigen vermögen, wenn beide Hauptzylinder gleichzeitig betätigt werden, dadurch gekennzeich net , daß jeder Sekundärkolben (8) ein Kanalsystem (13,17) aufweist, das mit einem Behälter (14) für Fluid stets in Verbindung steht, und normalerweise geöffnete Primär- und Sekundärfüllventile (19,21) zwischen dem Kanalsystem (13,17) und den Primär- und Sekundärdruckräumen (18,20) eine Verbindung

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herstellen, wenn der Primär- und der Sekundärkolben (5,8) ihre zur-Uokjvi^^fVMiori Stellungen einnehmen, wobei durch ein gleichzeitiges Betätigen beider Hauptzylinder (1,2) beide Paare Primär- und Sekundärfüllventile (19,21.) geschlossen werden und danach das Fluid in beiden Paaren Primär- und Sekundärdruckräumen (18,20) unter Druck gesetzt wird, um dadurch die Bremsen auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeuges gleichzeitig zu betätigen, und durch das Betätigen eines der Hauptzylinder (1 oder 2) allein das Primär- und das Sekundärfüllventil (19,21) dieses Hauptzylinders (1 oder 2) geschlossen werden und dadurch das Fluid im Primärdruckraum (18) unter Druck gesetzt wird, Fluid im Sekundärdruckraum (20) jedoch durch das geöffnete Sekundärfüllventil (21) des anderen, nicht betätigten Hauptzylinders (2 oder l) hindurch in den Behälter (14) gedrückt wird, um dadurch eine Betätigung der Zusatzbremsanlage zu verhindern.
2. Hauptzylinder-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet , daß den vier Druckräumen (18,20) ein einziger Fluidbehälter (14) gemeinsam zugeordnet ist.
3. Hauptzylinder-Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß zu dem Kanalsystem in jedem Sekundärkolben (8) eine längsgerichtete durchgehende Bohrung (13) gehört, jedes Primärfüllventil (19) einen mit dem zugehörigen Primärkolben (5) verbundenen Primär-Ventilkörper (22) und einen Primär-Ventilsitz (23) am zugehörigen Ende des Sekundärkolbens (8) hat, der die Bohrung (13) umgibt und an den der Ventilkörper (22) anlegbar ist, und jedes Sekundi-irfullvent.il (21) einen Sekundär-Venti!körper (30), der in bezug auf ein Anlageglied (34) am geschlossenen Ende der Bohrung (4) bewegbar ist, und einen Sekundär-Ventilsitz (31) hat, der an dem dem Ventilsitz (23) entgegengesetzten Ende des Sekundärkolbens (8) die Bohrung (13) umgibt.

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4. Hauptzylinder-Anordnung nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet , daß jeder Primär-Ventilkörper (22) normalerweise von seinem Ventilsitz (?3) weg von fiiu-r Rückstellfeder (29) für den Primärkolben (b), mit dem di;r Vcnti!körper (22) verbunden ist, vorgespannt ist und j^dor Sekundär- Ventilkörper (30) normalerweise zu seinem Ventilsitz (31) hin von einer Rückstellfeder (35) vorgespannt ist, die zwischen dem Sekundär-Ventilkörper (30) und dem Anlageglied (34) wirkt, wobei der Sekundärkolben (8) in der Bohrung (4) frei beweglich ist.
5. Hauptzylinder-Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß in sie eine elektrisch betätigte Druckverlust-Warnanlage (Lampe 60, Batterie 61, Schalter 62 , 63) eingep.l i edert i?;t, dip dpi: Druckverluct In einem der Sekundärdruckräume (20) anzeigt.
6. Hauptzylinder-Anordnung nach Anspruch 5, dadurch ge kennzeichnet , daß die Warnanlage (60...63) betätigbar ist, wenn einer der Hauptzylinder (l oder 2) allein betätigt wird oder wenn eine Verbindungsleitung zur Zusatzbremsanlage gestört ist.
7. Hauptzylinder-Anordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Warnanlage (60...63) zum· Anzeigen einer Störung in der Verbindung zur Zusatzbremsanlage nur betätigt wird, wenn beide Hauptzylinder (1,2) gleichzeitig betätigt werden.
8. Hauptzylinder-Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß jeder Hauptzylinder (1,2) einen Schalter (62 bzw. 63) hat, der bei übermäßiger Bewegung des Sekundärkolbens (8) zum geschlossenen Ende der Bohrung (4) hin, hervorgerufen durch einen Druckmangel im entsprechenden Sekundärdruckraum (20), geschlossen

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wird, und die beiden Schalter (62,63) in Reihe geschaltet sind, wodurch die Warnanlage (60...63) nur betätigt werden kann, wenn beide Schalter (62,63) geschlossen sind.
9. Hauptzylinder-Anordnung nach Anspruch 8, dadurch ge k e η η ·α ο i r h not , daß die Übertragung von Bewegungen der Sekundärkolben (8) auf die Schalter (62,63) über die Ventilkörper (30) der Sekundärfüllventile (21) geschieht.