DE2434236A1 - Hydraulischer fluidkreis fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Anmelder: The Weatierhead Company, Cleveland, Ohio 44108/USA

Hydraulischer Fluidkreis für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen hydraulischen Fluidkreis für Kraftfahrzeuge der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art. Hierbei weist der hydraulische Fluidkreis zur Zuführung des fluids eine hydraulische Pumpe auf, um einen Fahrzeuglenker beim Lenken und Bremsen des Fahrzeugs zu unterstützen.

Kraftfahrzeuge sind häufig mit einer hydraulischen Pumpe versehene welche von dem Verbrennungsmotor des Fahrzeugs betrieben wird, um dadurch eine Quelle für die Fluidenergie zu schaffen. In Personenkraftfahrzeugen wird diese Fluidenergie häufig dazu verwendet, den Fahrzeuglenker beim Lenken des Fahrzeugs zu. unterstützen«. Da zunehmend höhere Anforderungen an die Bremsleitung bzw. das -vermögen von Kraftfahrzeugen

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gestellt werden und da diese Leistung immer weniger von Saugluft-, bzw. Servobremssystemen mit Ansaugkrümmern erbracht werden kann, ist bereits vorgeschlagen worden, die Fluidenergie der von dem Verbrennungsmotor betriebenen hydraulischen Pumpe dazu zu verwenden, den Fahrzeuglenker beim Abbremsen des Fahrzeugs sowie beim Lenken des Fahrzeugs zu unterstützen.

Gemäß der Erfindung ist ein hydraulischer Fluidkreis für Kraftfahrzeuge vorgesehen, welcher eine primäre Pumpe, ein Lenkventil und eine Servobremse aufweist, Das Lenkventil ist ein Ventil mit offener Mittenstellung (open center valve), während die Servobremse ein Ventil mit geschlossener Mittenstellung (closed center valve) ist. Ferner sind erste Einrichtungen vorgesehen, welche hydraulisch mit der primären Pumpe in Reihe zu der Servobremse und dem Lenkventil geschaltet sind, wobei das Fluid zuerst in die geschlossene Servobremse mit Mittenstellung und dann in das offene Steuerventil mit Mittenstellung strömt. Darüber hinaus sind zweite Einrichtungen in der Servobremse zum Drosseln des Fluidflusses von der primären Pumpe zu dem Steuerventil vorgesehen, um den Auslaßdruck an der Pumpe auf zumindest einem vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck der Servobremse unter normalen Arbeitsbedingungen (d.h. nicht bei einer Notlage) aufrechtzuerhalten, um die Belastungsanforderungen am Ausgang der Pumpe einzuhalten.

Die zweite Einrichtung weist einen in einer Bohrung verschiebbar angeordneten Steuerschieber auf, welcher wiederum eine Ventileinrichtung aufweist, welche zusammen mit dem Steuerschieber zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung zum Drosseln des Fluidflusses von der Primärpumpe zu dem Lenkventil verschiebbar ist. Der Steuerschieber weist eine rein seitliche wirksame Fläche, welche dem Servobremsen-Arbeitsdruck ausgesetzt ist, und reine Stirnflächen in einer

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Richtung auf, um den Steuerschieber in Richtung auf die geschlossene Stellung zu drängen. Auf diese Weise wirkt der Servobremsen-Arbeitsdruck auf den Steuerschieber, um ihn in die geschlossene Stellung zu verschieben und um den Pumpendruck zu erhöhen, um diesen auf einem vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck in der Servobremse zu halten. Hierdurch ist sichergestellt, daß immer ein ausreichender Pumpendruck an der Servobremse -verfügbar ist, und gleichzeitig ist verhindert, daß die Druckwerte größer sein müssen als es tatsächlich im Hinblick auf die Servobremse erforderlich ist.

Sine öffnung oder Ausflußeinrichtung ist zwischen der zweiten Einrichtung und der Servobremsen-Energiekammer vorgesehen, um die Strömungsgeschwindigkeit von der primären Pumpe zu der Servobremse zu begrenzen, um dadurch ein gleichmäßiges Strömungsvolumen von der Pumpe zu dem Lenkgetriebe sicherzustellen. Ferner ist bei der Erfindung auch ein Sicherheitsoder Überdruckventil in der Servobremse vorgesehen, um den maximalen Arbeitsdruck in der Servobremsen-Energiekammer zu begrenzen.

In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist eine Ersatz- oder Reservepumpe vorgesehen, und eine dritte Einrichtung verbindet hydraulisch die Ersatz- oder Reservepumpe mit der Servobremse und trennt die erste Einrichtung zumindest teilweise hydraulisch entsprechend einem Eluiddruckabfall in der Primärpumpe.

Die Erfindung schafft also einen Fluidkreis für Kraftfahrzeuge, welcher eine primäre Pumpe, eine geschlossene Servobremse mit Mittenstellung und ein Lenkventil mit offener Mittenstellung aufweist. Die einzelnen Bauelemente sind hydraulisch in Reihe an das Fluid angeschlossen, welches von

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der Pumpe zu der geschlossenen Servobremse mit Mittenstellung und von dort zu dem Lenkventil mit offener Mittenstellung strömt. Die Servobremse weist eine Ventileinrichtung auf, welche den Fluidfluß von der Pumpe zu dem Lenkventil drosselt und den Druck am Auslaß der Pumpe auf zumindest einem vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck der Servopumpe unter normalen Bedingungen aufrechterhält, um den Belastungsanforderungen am Ausgang der Pumpe zu genügen. In einer zweiten Ausführungsform ist in dem Kreis eine Ersatzoder Eeservepumpe vorgesehen und ein Schalt- oder Servoventil trennt hydraulisch die Primärpumpe ab und verbindet mit der Ersatz- oder Eeservepumpe an der Servobremse entsprechend einem Pluiddruckabfall in der primären Pumpe.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein schematisches Kreislaufdiagramm einer ersten bevorzugten Ausführungsform eines Eluidkreises für Kraftfahrzeuge gemäß der Erfindung, wobei die Servobremse im Schnitt dargestellt ist; und

!ig. 2 ein schematisches Kreislaufdiagramm einer zweiten bevorzugten Ausführungsform eines Fluidkreises für Motorfahrzeuge gemäß der Erfindung, wobei die Servobremse ebenfalls im Schnitt dargestellt ist.

Der in Fig. 1 dargestellte Kreis weist eine primäre, hydraulische Pumpe 11 auf, welche als Pluidenergiequelle für den Kreis dient. Die Pumpe 11 wird von der Verbreanungßmaschine des nicht dargestellten Kraftfahrzeugs angetrieben; in der ersten Ausführungsform ist die Pumpe 11 eine Pumpe mit konstanter Verdrängung mit einem Ausgang von etwa 11,4 ltr/min (2,5 gallons/min), wie sie derzeit im allgemeinen in Servo-

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lenksystem von Kraftfahrzeugen verwendet wird. Die im Aufbau bekannte Pumpe 11 weist ein inneres ßicherheits- bzw. Überdruckventil auf, welches den Ausgang der Pumpe mit deren Eingang verbindet, wenn ein vorbestimmter maximaler Druck erreicht ist, um einen Schaden an der Pumpe oder dem Rest des Kreises zu vermeiden. In der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist der innere Sicherheitsdruck der Pumpe 11 auf 84,4 kg/cm² (1200 psi) eingestellt.

Über eine entsprechende Leitung 12 wird der gesamte Ausgang der Pumpe 11 zu einer Servobremse 13 befördert, welche, wie unten noch im einzelnen beschrieben wird, ein Ventil mit geschlossener Mittenstellung ist, welches kein Fluid von der Pumpe 11 außer während der Bremsbetätigung benutzt. Das gesamte Fluid von der Pumpe 11, welches nicht von der Servobremse 13 verwendet wird, strömt über eine Leitung 15 zu einem Lenkventil 14. Ableitungsleitungen 16 und 17 schaffen von dem Lenkventil 14 bzw. der Servobremse 13 einen Rücklauf zu der Primärpumpe 11.

Das Lenkventil 14 ist ein Lenkventil mit offener Mittenstellung, wie es zur Zeit üblicherweise in Kraftfahrzeugen verwend* wird. Das Lenkventil 14 leitet das Fluid, welches über die Leitung 16 zurück zu der Pumpe 11 fließt, wenn sich das Lenkventil in seiner neutralen oder Mittenstellung befindet. Wenn Fluid von der Pumpe 11 erforderlich ist, um das lenken des Fahrzeuges zu unterstützen, und wenn das Lenkventil 14 aus seiner Mittenlage verschoben ist, leitet es (14) zumindest einen Teil des über die Leitung erhaltenen Fluid in bekannter Weise zu einem nicht dargestellten Fluidmotor des Servolenksystems des Kraftfahrzeuge.

Die Servobremse 13 w*ist ein im allgemeinen zylindrisches, axial verlaufendes Gehäuse 20 auf. Ein ringförmiger Befestigungsring 21 ist am rechten Ende des Gehäuses 20 vorge-

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sehen; mit diesem !Flansch kann die Servobremse 13 an einer nicht dargestellten Feuerschutzwand des Kraftfahrzeugs befestigt werden. Die Servobremse 13 ist zwischen einem nicht dargestellten, fußbetätigten Bremspedal des Kraftfahrzeugs und einem Hauptzylinder 22 des Fahrzeugs angeordnet, um den Fahrzeuglenker beim Gebrauch der Bremsen in einer Weise zu untsstützen, wie im folgenden noch genauer beschrieben wird.

Das Gehäuse 20 weist einen Einlaß 26 auf, weicher hydraulisch mit der Leitung 12 verbunden ist, um unter allen Umständen den gesamten Ausgang der Pumpe 11 aufzunehmen. Ein erster Auslaß 27 ist hydraulisch mit der Leitung 15 verbunden, um das Fluid von der Pumpe 11, welches nicht von der Servobremse '13 benutzt wird, dem Lenkventil 14 zuzuführen. Wie unten noch im einzelnen beschrieben wird, ist die Servobremse 13 ein Ventil mit geschlossener Mittenstellung, welches es erlaubt, den gesamten Ausgang der Pumpe 11 dem Lenkventil 13 außer während der Bremsbetätigungsbewegung zuzuführen. Ein zweiter Auslaß 28 ist hydraulisch mit der Leitung 17 verbunden, um das Fluid, das von der Servobremse 13 während der Bremsbetätigung benutzt wird, beim Freigeben der Bremse zum Einlaß der Pumpe 11 zurückzuleiten.

In Fig. 1 ist ferner eine Bohrung 30 dargestellt, welche in axialer Richtung durch das Gehäuse 20 verläuft. Ein stabförmiges Eingabeglied 31 ist in dem rechten Ende der Bohrung verschiebbar angeordnet, und ein Verbindungsstab 32 ist mittels eines entsprechenden Halterings an dem Eingabeglied 31 befestigt, um das nicht dargestellte Bremspedal mit dem Eingabeglied 3I zu verbinden. Eine Dichtung 33 verhindert einen Fluidaustritt zwischen dem Eingabeglied 31 und dem rechten Ende der Bohrung 30; mittels eines Sprengrings 34· ist verhindert, daß das Eingabeglied 33 aus dem rechten Ende der Bohrung 30 herausgezogen wird. Um das Eindringen von

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Schmutz oder anderer Verunreinigungen am rechten Ende der Bohrung 30 zu verhindern, jsb dort eine entsprechende Staubkappe 35 vorgesehen.

Ein in axialer Richtung verlaufender Durchlaß 39 erstreckt sich von dem einen (rechten) Ende des Eingabeglieds.31 (nach links), während ein radialer Durchlaß 40 eine offene Fluiddruckverbindung zwischen dem Durchlaß 39 und dem Auslaß 28 herstellt. Ein ringförmiger Endteil 41 des Eingabeglieds 31 umgibt den Durchlaß 39 und schafft einen ringförmigen Ventilsitzt, wie unten noch im einzelnen beschrieben wird. Mittels einer entsprechenden Dichtung 42 ist ein Fluidaustritt zwischen der Bohrung 30 und dem linken Ende des Eingabeglieds 31 verhindert .

Ferner ist ein Servokolben 47 verschiebbar in der Bohrung 30 angeordnet. Mittels zwei Abdichtungen 48 und 49 ist ein Fluidaustritt zwischen dem Servokolben 47 und der Bohrung verhindert. Der Servokolben 47weist an seinem linken Ende eine Stange 50 auf, welche einen Druck auf den Hauptzylinder 22 ausübt, mit welchem die Servobremse 13 verbunden ist. In der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist der Stab 50 schematisch als ein Stück mit dem Servokolben 47 dargestellt; andererseits könnte der Stab 50 auch als ein gesondertes Teil ausgebildet sein. Das rechte Ende des Servokolbens 47 arbeitet mit der Bohrung 30 zusammen, wodurch eine Kammer 51 begrenzt ist. Eine fiückfUhrfeder 52 drängt den Servokolben 51 nach rechts in die in Fig. 1 dargestellte Lage.

Ein Tellerventil 57» welches aus Stahl oder einem anderen geeigneten Material hergestellt sein kann, ist in einer Bohrung 58 in dem Servokolben 47 verschiebbar angeordnet und wird von dem Kolben 47 getragen. Ein axialer Durchlaß 59 verläuft durch den Ventilteller 57» so daß sein linkes Ende unter allen Umständen dem Abflußdruck in dem Durchlaß 39 ausgesetzt ist.

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Ein in radialer Richtung verlaufender Einlaß bzw. Durchlaß 63 erstreckt sich von dem Außenumfang des Servokolbens 47 in die Bohrung 58. Ein zweiter radialer Durchlaß 64 stellt eine Fluiddruckverbindung zwischen der Bohrung 58 und der Kammer 51 her. Mittels einer Feder 65 ist das Tellerventil 57 nach rechts in der in Fig. 1 dargestellten Lage unter Vorspannung gesetzt, in welcher eine den Druck mindernde

Ease(ein Bund) 66 des Tellerventils 57 den Einlaß bzw. Durchlaß 63 versperrt, um diesen von der Kammer 51 hydraulisch zu trennen, wenn die Servobremse nicht betätigt ist. Wenn das Tellerventil 57 aus der in Fig. 1 dargestellten Lage nach links verschoben ist, bewegt sich die den Druck mindernde Fase 66 nach links über den Einlaß 63 hinaus, um eine gedrosselte Fluiddruckverbindung zwischen dem Einlaß bzw. Durchlaß 63 und der Fluidkammer 51 über den radial verlaufenden Durchlaß 64 in einer Weise herzustellen, wie weiter unten im einzelnen noch beschrieben wird.

Ein Steuerschieber 69 ist verschiebbar in einer Bohrung 70 in dem Gehäuse 20 angeordnet und durch eine Schraubenfeder 71 nach links aus der in Fig. 1 dargestellten Lage unter Vorspannung gesetzt, fiingförmige Rinnen oder Vertiefungen 72 und 73 begrenzen eine Drosselfase oder einen Bund 74- an dem Steuerschieber 69, welcher (74) den Fluidfluß von der Pumpe 11 zu dem Steuerventil 14 drosselt und den Auslaßdruck der Pumpe 11 auf zumindest einem vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck der Servobremsen-Fluidkammer 51 in einer Weise aufrechterhält, wie unten noch beschrieben wird.

Ein Durchlaß 76 verläuft durch den Steuerschieber 69 und überträgt den Druck in dem Einlaß bzw. Durchlaß 26,(welcher derselbe ist, wie der Auslaßdruck der Pumpe 11) an die linke Endfläche des Steuerschiebers 69. Mittels eines Durchlasses in dem Gehäuse 20 ist eine Fluüdruckverbindung zwischen der Kammer 51 und der rechten Endfläche des Steuerschiebers 69

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hergestellt, (welcher in der bevorzugten Ausführungsform an der linken Endfläche des Steuerschiebers 69 die gleiche seitliche Querschnittsfläche aufweist). Auf diese Weise wird der Steuerschieber 69 durch die Feder 71 und durch den Druck in der Fluidkammer 51 nach links gedrängt, um die Verbindung arischen den Ein- bzw. Auslassen 26 und 27 zu schließen; der Steuerschieber 29 wird durch den Auslaßdruck der Pumpe 11 nach rechts gedrängt, wodurch die Verbindung zwischen den Ein- bzw. Auslassen 26 und 27 geöffnet wird. Wenn diese entgegengesetzten Kräfte einander gleich sind, befindet sich der Steuerschieber 69 in einem ausgeglichenen bzw. gleichgewichtzustand und bleibt stationär. Wenn die entgegengesetzten Kräfte ungleich sind, befindet sich der Steuerschieber 69 in einem unausgeglichenen Zustand und bewegt sich in der Bohrung 70 nach rechts oder links.

Nunmehr wird die Arbeitsweise des in Fig. 1 dargestellten Kreises beschrieben; die verschiedenen Teile bzw. Elemente des Kreises sind dargestellt, wenn sich das Lenkventil 14 in seiner neutralen oder Mittenlage befindet und wenn die Servobremse 1$ nicht betätigt ist. Wenn sich die einzelnen Teile oder Elemente in dieser Stellung befinden, strömt der gesamte Ausgang der Pumpe 11 über die Leitung 12 in den Einlaß 26. Wenn die Pumpe 11 anfangs gestartet wird, ist der Steuerschieber 69 durch die Feder 71 in der ganz linken Stellung gehalten, bis der über den Durchlaß 76 auf die linke Endfläche des Steuerschiebers 69 wirkende Pumpendruck den Steuerschieber 69 nach rechts in die in Fig. 1 dargestellte Lage bewegt. Das Fluid von der Pumpe 11 fließt dann von dem Einlaß 26 vorbei an dem linken Rand der Drosselfase 74 und aus dem ersten Auslaß 27 zu dem Lenkventil 14 mit offener Mittenstellung aus. Das Fluid fließt dann durch das Lenkventil 14 und über die Abflußleitung 16 zurück zum Einlaß der Pumpe 11. Unter diesen Umständen hält der Steuerschieber 69 den Auslaßdruck der Pumpe 11 auf einem vorbestimmten Druck-

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unterschied über dem Abflußleitungsdruck in der Kammer 11. Die den Steuerschieber 69 nach rechts drängende Kraft ist die Kraft, welche von dem Pumpendruck erzeugt wird, welcher auf das linke Ende des Steuerschiebers 69 wirkt, während die den Steuerschieber 69 nach links drängende Kraft die Summe der Kraft der Feder 71 und der Kraft des Druckes in der Abflußleitung in der Kammer 51 ist, welche auf die rechte Endfläche des Steuerschiebers 69 wirkt. Da die linken und rechten Endflächen des Steuerschiebers 69 gleiche Flächen haben, muß der Pumpendruck den Fluiddruck in der Kammer für den Steuerschieber 69 übersteigen, um mittels der Kraft der Feder 71 in der in Fig. 1 dargestellten Lage zu verbleiben. Wenn der Pumpendruck nicht den Druck in der Fluidkammer 51 überschreitet, wird der Steuerschieber 69 durch die Feder 71 nach links verschoben, so daß die linke Kante der Drosselfase 74 weiterhin den Fluidfluß von dem Einlaß 26 zu dem Lenkventil 14 begrenzt und einschränkt, um den Pumpendruck zu erhöhen. Wenn der Pumpendruck den Druck in der Fluidkammer 51 um mehr ale den effektiven Druck der Feder 61 überschreitet, wird der Steuerschieber 69 nach rechts verschoben, so daß die linke Kante der Drosselfase 71 die Drosselung des Fluidflusses zu dem Lenkventil 14 vermindert, wodurch der Pumpendruck erniedrigt wird. Wenn die Kammer 51 mit der Abflußleitung 17 verbunden ist (welche in der tervorzugten Ausführungsform auf einen Manometerdruck null ist) drosselt die linke Kante der Drosselfase 74 den Fluidfluß von der Pumpe 11 zu dem Lenkventil 14 weit genug, so daß der Auslaßdruck der Pumpe 11 gleich dem effektiven Druck der Feder 71 ist. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Feder 71 so gewählt,

ο daß der Auslaßdruck der Pumpe 11 auf 3»5 kg/cm (5Opsi) gehalten ist, wenn das Lenkventil 14 sich in seiner neutralen Stellung befindet und die Servobremse 13 nicht betätigt ist.

Wenn sich die Servobremse in der in Fig. 1 dargestellten, nicht betätigten Stellung befindet und wenn das Lenkventil 14 aus seiner Mittenlage verschoben ist, um den Fluidfluß

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aus der Leitung 15 zu der Abflußleitung 16 zu beschränken, dann nimmt der Ausgangsdruck der Pumpe 11 mit einer konstanten Verdrängung zu, um diese Drosselung zu überwinden. Dieser höhere Pumpendruck wird über den Durchlaß 76 übertragen und. wirkt auf die linke Endfläche des Steuerschiebers 69, wodurch dieser weiter nach rechts aus der in 3Fig. 1 .dargestellten Lage verschoben wird. Hierdurch wird die linke Kante der Drosselfase 74 weiter nach rechts verschoben, um den Durchlaß von dem Einlaß 26 zu dem ersten Auslaß 27 weiter zu öffnen, um den Druckabfall von der Pumpe 11 zu dem Lenkventil 14 auf ein Minimum herabzusetzen. Unter diesen Bedingungen kann der Steuerschieber 69 immer nach rechts in der Bohrung 70 verschoben werden, bis er mit dem rechten Ende der Bohrung 70 in Anlage kommt. Wenn dies der Fall ist, bewegt sich das rechte Ende der Drosselfase 74 an dem Einlaß 26 vorbei nach rechts. Wegen des geringen Spiels zwischen der Außenfläche de© Steuerschiebers 69 und der Innenfläche der Bohrung 60 wird aber noch eine Kriechstrecke zwischen dem Einlaß 26 und dem Auslaß bzw. Durchlaß 63 aufrechterhalten, so daß der Servobremse noch Fluid zugeführt wird.

Wenn das Lenkventil 14 in der Weise betätigt wird, daß der Auslaßdruck der Pumpe 11 erhöht wird, kann die Servobremse 13 betätigt werden. Wenn der Fahrzeuglenker dann das Eingabeglied 31 nach links verschiebt, wie in Fig. 1 dargestellt ist, indem er eine Kraft auf das nicht dargestellte Bremspedal ausübt, kommt der Ventilsitz 21 mit dem Tellerventil 57 in Anlage. Hierdurch wird die Kammer 51 hydraulisch von dem Auslaß bzw. Durchlaß 39 getrennt. Bei einer weiteren Verschiebung des Eingabeglieds 31 nach links wird auch das Tellerventil 57 entgegen der Kraft der Feder 65 nach links bewegt, bis sich die Drosselfase 66 des Tellerventils 57 ein wenig an dem Einlaß bzw. Durchlaß 63 vorbeibewegt. Hierdurch wird eine gedrosselte Fluiddruckverbindung zwischen dem hohen Pumpendruck in dem Einlaß 63 und der Fluidkammer 51

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hergestellt. Dieser Druck, mit welchem die Fluidkammer 51 beaufschlagt wird, wirkt auf den Servokolben 47 und beginnt ihn nach links zu verschieben, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Dieser höhere Druck in der Fluidkammer 51 wirkt auch auf das Eingabeglied 31 wodurch eine Gegenkraft geschaffen ist, welche der Fahrzeuglenker über die Verbindungsstange 32 und das Bremspedal fühlen kann.

Wenn die Eingangskraft an dem Eingabeglied 31» welche von dem Fahrzeuglenker ausgeübt wird, konstant bleibt, drückt der höhere Druck in der Fluidkammer 51 den Servokolben 47 nach links, solange das Eingabeglied 31 stationär bleibt. Die Feder 65 hält das Tellerventil 57 an dem Ventilsitz 41, so daß das Tellerventil 57 an dem Ventilsitz 41 stationär bleibt, während sich der Servokolben 47 nach links bewegt, bis die Drosselfase 66 den Einlaß bzw. Durchlaß 63 schließt. Wenn dies der Fall ist, bleibt der Fluiddruck in der Fluidkammer 51 konstant, so daß die über die Ausgangsstange 50 auf den Hauptzylinder 22 ausgeübte Bremswirkung ebenfalls konstant bleibt.

Wenn der Fahrzeuglenker eine zunehmend größere Eingangskraft auf das Eingabeglied 31 ausübt, bewegt sich dieses zusammen mit dem Servokolben 47 weiter nach links, um die Drosselfase 66 in der offenen Stellung zu halten, bis die gewünschte Bremswirkung erreicht worden ist. Wenn die Eingangskraft nicht mehr auf das Eingabeglied 31 wirkt, wird d*9es durch die Kraft des Fluiddrucks in der Kammer 51 zurück nach rechts

wo
geschoben, durch sich der Ventilsitz 41 von dem Tellerventil 57 trennt. Hierdurch wird das Fluid in der Kammer 51 durch die Durchlässe 39 und 40 zu dem zweiten Auslaß 28 gedrosselt, wodurch die auf den Hauptzylinder 22 durch die Ausgangsstange 50 ausgeübte Kraft gelockert wird.

Wenn unter der Voraussetzung, daß das Lenkventil und anschlie-

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Bend die Servobremse betätigt wird, die Servobremse einen Druck erfordert, der größer ist als der Druck, welcher von dem Lenkventil 14 gefordert wird, wird mittels des Steuerschiebers 69 der Pumpendruck auf einen Druckpegel über dem Arbeitsdruck der Servobremse in der Fluidkammer 51 erhöht, so daß immer ein ausreichender Druck für die Servobremse 13 zur Verfügung steht. Hierzu wirkt der Arbeitsdruck der Servobremse in der Kammer 51 auf die rechte Endfläche des Steuerschiebers 59· Wenn dieser Druck plus dem effektiven Druck der Eeder 51 die Kraft des auf das rechte Ende des Steuerschiebers 69 wirkenden Pumpendrucks übersteigt, wird der Steuerschieber 69 nach links bewegt, bis die linke Seite der Drosselfase 74 den Fluidfluß von dem Einlaß 26 zu dem Lenkventil 14 ausreichend beschränkt, um den Druck am Ausgang der Pumpe 11 zu erhöhen. Der Druck am Ausgang der Pumpe 11 nimmt zu, bis der auf die rechte Endfläche des Steuerschiebers 69 wirkende Pumpendruck gleich dem Arbeitsdruck der Servobremse 13 plus dem effektiven Druck der auf die linke Endfläche des Steuerschiebers 69 wirkenden Feder ist. Auf diese Weise hält der Steuerschieber 69 den Druckam Auslaß der Pumpe 11 auf zumindest einem vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck in der Servobremse 13 (der vorbestimmte Druckunterschied ist gleich dem effektiven Druck der Feder 71 )·

Nachdem die Servobremse 13 und das Lenkventil 14 nicht mehr betätigt sind, nimmt der Druck am Auslaß der Pumpe 11 auf den durch den Steuerschieber 69 in der vorbeschriebenen Weise erhaltenen, minimalen Druck von 3t5 kg/cm (§Opsi) ab.

Wenn sich das Lerbrentil 14 in der neutralen Stellung befindet und die Servobremse 13 betätigt wird, hält der Steuerschieber 69 den Druck am Aulaß der Pumpe 11 auf- den vor-

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erwähnten, vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck der Servobremse in der Fluidkammer 51. Sobald die Servobremse in der vorbeschriebenen Weise betätigt wird, so· daß der fluiddruck von dem Einlaß bzw. Durchlaß 63 an der Drosselfase 66 vorbei in die Fluidkammer 51 gedrosselt wird, wirkt ein derartiger erhöhter Druck in der Fluidkammer 51 auf den Steuerschieber 69 und bewegt diesen weiter nach links, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Hierdurch übt die linke Seite der Drosselfase 74 eine weitere Beschränkung auf den Fluidfluß von der Pumpe 11 zu dem Lenkventil 14 aus., so daß der Druck in der Pumpe 11 über diese Beschränkung hinaus ansteigt. Diese Wirkung des Steuerschiebers 69 hält für alle Drücke in der Fluidkammer 51 an.

Wenn irgendwann während einer derartigen Betätigung der Servobremse 13 das Lenkventil 14 betätigt wird, steht somit immer ein ausreichendes Strömungsvolumen von der Pumpe 11 an dem > Lenkventil 14 zur Verfügung. Dies hat seinen Grund darin, daß die Drosselfase 66 so bemessen ist, daß sie den Einlaß bzw. Durchlaß 63 nur ein kleines Stück selbst dann öffnen kann, wenn sie iron dem Eingabeglied 31 nach links gedrückt wird, bis dieses an dem Servokolben 47 anliegt. Hierdurch ist unter allen Umständen eine Drosselöffnung geschaffen, um die Strömungsgeschwindigkeit des Fluids in die i'luidkammer 51 zu begrenzen, um dadurch ein entsprechendes Strömungsvolumen für das Lenkventil 14 sicherzustellen.

Wie im einzelnen oben bei der Beschreibung der Pumpe 11 ausgeführt ist., weist diese im Inneren ein Sicherheits- oder Überdruckventil auf, welches den Auslaß der Pumpe mit dem Einlaß

2 der Pumpe verbindet, wenn der Auslaß an der Pumpe 84,4 kg/cm (1200 psi) erreicht. Die in Fig. 1 dargestellte Servobremse 13 schafft ein Sicherheitsüberdruckventil, welches verhindert, daß von der Pumpe 11 an der Servobremse 13 ein Druck von mehr

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als 80,8 kg/cm (1150psi) anliegt. Hiei?durcli ist sichergestellt, daß die Servobremse 13 niemals, selbst nicht unter äußerst kritischen Brems- und Anhaltebedingungen bewirken kann, daß der Sicherheitsdruck von 84,4 kg/cm (1200 psi) im Innern der Pumpe 11 erreicht wird, wodurch die Strömungsgeschwindigkeit am Ausgang der Pumpe 11 auf null abnehmen würde, so daß keine Strömung zur Betätigung des Lenkventils 14 vorhanden sein würde.

In der- in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist dies mittels des Tellerventils 57 erreicht. Wie oben beschrieben, bleibt der axiale Durchlaß 59 an der linken Endfläche des Tellerventils 57 auf dem Abflußleitungsdruck, wenn das Eingabeglied 31 nach links verschoben wird, so daß der Ventilsitz 41 an dem Tellerventil 57 zur Anlage kommt. Wenn dies der Fall ist, weist das Tellerventil 57 eine reine seitliche Querschnittsfläche auf, die dem Druck in der Kammer 51 ausgesetzt ist. Bei kritischen Anhalte- bzw. Bremsbedingungen mit maximaler Bremswirkung liegt die linke Endfläche des Eingabeglieds 31 an der rechten Endfläche des ßervokolbens 47 an. Die Feder 65 ist so angeordnet, daß wenn dies der Fall ist, ein Druck von 80,8 kg/cm² (1i50psi) in der Fluidkammer 51» welchergegen die reine seitliche effektive Fläche des Tellerventils 57 wirkt, welches dem Druck in der Kammer 51 ausgesetzt ist, das Tellerventil 57 nach links verschiebt. Da sich das Eingabeglied 31, wenn dies eintritt, bezüglich des Servokolbens 47 nicht weiter nach links bewegen kann, wird das Tellerventil 57 von dem Ventilsitz 41 weg geschoben. Hierdurch wird das Fluid von der Fluidkammer 51 zu dem Auslaß bzw. Durchlaß 39 gedrosselt und der Druck in der Kammer auf 80,8 kg/cm² (1150 psi) begrenzt.

In Fig. 2 ist eine zweite bevorzugte Ausführungsform des hydraulischen Kreises und der Servobremse gemäß der Erfindung dargestellt. Der in Fig. 2 dargestellte Fluidkreis arbeitet genau auf dieselbe Weise wie der in Fig. 1 dargestellte

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Fluidkreis, außer daß die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform für Notfälle ein Ersatz- bzw. Reservesystem für die Servobremse aufweist. Abgesehen von diesem Unterschied hat der in Fig. 2 dargestellte Kreis den gleichen Aufbau und die(gLeiche Arbeitsweise wie der in Fig. 1 dargestellte Kreis. Die !Teile des in Fig. 2 dargestellten Kreises, welche den Teilen des in Fig. 1 dargestellten Kreises entsprechen, sind daher mit Bezugszeichen bezeichnet, welche denen der Fig. 1 entsprechen, jedoch mit einem Strich versehen sind. Ferner sind in Fig. 2 der Klarheit halber nicht alle Bezugszeichen der Fig. 1 wiederholt.

Das Ersatz- oder Reservesystem für den in Fig. 2 dargestellten Kreis weist eine Ersatzpumpe 90 auf, welche hydraulisch über ein Einweg-Rückschlagventil 92 mit einem zweiten EinÜBß 91 in dem Servobremsengehäuse 95 verbunden ist. Eine Abflußleitung 93 verbindet hydraulisch einen AuäLaß 94· des Servobremsengehäuses mit dem Einlaß der Ersatzpumpe 90.

Die Ersatzpumpe 90 ist eine entsprechend aufgebaute Pumpe mit einer konstanten Verdrängung und einem Sicherheitsventil im Inneren. Die Pumpe 90 wird von einem Elektromotor mit einer im wesentlichen konstanten Drehzahl angetrieben und durch einen auf einen entsprechenden Druck ansprechenden elektrischen Schalter entsprechend dem Fluiddruckabfall in dem Primärsystem betätigt. Die Ersatzpumpe 90 arbeitet dem Sicherheitsventil

2 im Inneren entgegen, um einen konstanten Druck von 70,3 kg/cm (lOOOpsi) an dem zweiten Einlaß @1 aufrechtzuerhalten, wenn die Pumpe 90 betätigt wird.

Das in Fig. 2 dargestellte Ersatz- oder Reservesystem weist auch ein Servo- oder Schaltventil 95 auf, welches ein einteiliges, in einer entsprechenden Bohrung in dem Servobremsengehäuse verschiebbar angeordnetes Ventil ist. Das Schalt- oder Servoventil 95 weist einen Druck- bzw. Plungerteil 96 auf, dessen

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linkes Ende über einen entsprechenden LüfungsduBhlaß dem atmosphärischen Druck und dessen rechtes Ende dem Druck der primären Pumpe 11' ausgesetzt ist.

Wenn die primäre Pumpe 11' arbeitet und der Druck an ihrem Ausgang durch den Steuerschieber 69' auf dem minimalen

ο
Druck von 3,5 kg/cm (50 psi) gehalten ist, dann hält der Druck am Auslaß der Pumpe 11', welcher auf die rechte Seite des Plungerteils 96 wirkt, das Schalt- oder Servoventil 95 in der linken, in Fig. 2 dargestellten Stellung. In dieser Stellung ist der Auslaß bzw. Durchlaß 39' hydraulisch mit dem zu der Primärpumpe 11' führenden Auslaß 28' verbunden und ist bei Betätigung des Schält- oder Servoventils 95 hydraulisch von dem zu der Ersatzpumpe 9 sich führenden Auslaß 94 getrennt. In den Fällen, in welchen die Primär- oder Hauptpumpe 11' normal arbeitet, arbeitet der in Fig. 2 dargestellte hydraulische Kreis genauso wie der in Fig. 1 dargestellte Kreis.

Für den Fall eines Fluiddruckabfalles in dem Primärsystem reicht der auf die rechtseitige Endfläche des Plungerteils 96 wirkende Fluiddruck nicht aus, um das Schalt- oder Servoventil 95 in seiner linken, in Fig. 2 dargestellten Lage zu halten; vielmehr verschiebt eine Feder 97 das Schalt- oder Servosystem 95 nach rechts. In dieser rechten Stellung trent das Schaltventil 95 die primäre Pumpe 11' von dem Durchlaß 39' und verbindet die Einlaßseite der Ersatz- oder Reservepumpe 90 mit dem Durchlaß 39'. Gleichzeitig hält die Feder 71' den Steuerschieber 69' in seiner linken Lage, da dort kein auf das rechte Ende des Steuerschiebers 39* wirkender Fluiddruck vorhanden ist. Wenn sich der Steuerschieber 69* in dieser linken Stellung befindet, schließfeder am weitesten rechts angeordnete Teil des Steuerschiebers 69' den Durchlaß, welcher von der Bohrung 70' zu der Bohrung 30' führt, um die Servobremse.hydraulisch von der Auslaßseite der Primärpumpe 11'

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zu trennen und einen Fluidfluß von dem zweiten Einlaß 91 zu dem Primärsystem zu verhindern.

Nachdem das Primärsystem mittels des Schaltventils 95 und des Steuerschiebers 69 hydraulisch von der Servobremse getrennt ist, arbeitet die Servobremse 13* in der vorbeschriebenen Weise, indem der Fluiddruck von dem zweiten Einlaß zu der Kammer 51' gedrosselt, wird, um den Servokolben 17' nach links zu verschieben, wie in Fig. 2 dargestellt ist, und um den Hauptzylinder 22· zu betätigen. Wenn die e'ingangsseitige Kraft an dem Eingabeglied 31' nicht mehr auf dieses wirkt, strömt das Fluid aus der Kammer 51' über den Auslaß 39' und über den Auslaß 34· zurück zu der Einlaßseite der Ersatz- oder Reservepumpe 90.

- Patentansprüche -

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Claims (21)

1. Patentansprüche

   Hydraulischer Fluidkreis für Kraftfahrzeuge, mit einer Pumpe mit einem Auslaß,einem Lenkventil, welches ein Ventil mit einer offenen Mittenstellung ist, einer Servobremse und einer ersten Einrichtung_s welche den Pumpenauslaß hydraulisch mit dem Lenkventil und der Servobremse verbindet, dadurch! gekennzeichnet, daß eine zweite Einrichtung (69,69') einen Fluidfluß von dem Auslaß der Pumpe (11, 11') drosselt und unter normalen Arbeitsbedingungen den Druck am Auslaß der Pumpe (11,11') auf zumindest einem vorbestimmten Druckunterschied über dem Arbeitsdruck der Servobremse (13»13') hält.
2. 2. Hydraulischer Fluidkreis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Einrichtung eine Bohrung (70, 70') aufweist, daß die zweite Einrichtung einen in der Bohrung verschiebbar angeordneten Steuerschieber (69»69') aufweist, und daß der Steuerschieber eine Ventileinrichtung (74» 7^') aufweist, welche zusammen mit dem Steuerschieber (69, 69') zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung verschiebbar ist, um den Fluidfluß von der Auslaßseite der Pumpe (11,11') aus zu drosseln.
3. 3. Hydraulischer Fluidkreis nach Anspruch 2, dadurch gekennze ichnet, daß der Steuerschieber (69, 69') eine rein seitlich wirksame Fläche aufweist, welche dem Servobremsen-Arbeitsdruck ausgesetzt ist, und daß diese Fläche in einer Richtung ausgerichtet ist, um den Steuerschieber (69» 69') in Richtung der geschlossenen Stellung zu drängen.

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4. 4. Hydraulischer Fluidkreis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber (69» 69') eine andere wirksame Fläche aufweist, welche dem Druck am Auslaß der Pumpe (11,11') ausgesetzt ist, und daß diese Fläche in einer Richtung ausgerichtet ist, um den Steuerschieber in Richtung auf die geöffnete Stellung hin zu drängen.
5. 5. Fluidkreis nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die zuerst erwähnte Fläche gleich der zweiten Fläche ist, und daß eine Feder (70,71') den Steuerschieber (69,69') in der geschlossenen Stellung unter Vorspannung setzt, wobei der vorbestimmte Druckunterschied über dem Arbeitsdruck der Servobremse (13*13') gleich dem effektiven Druck der auf den Steuerschieber (69, 69') wirkenden Feder ist.
6. 6. Fluidkreis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausflußöffnung die Strömungsgeschwindigkeit von der Auslaßseite der Pumpe (11,11') zu der Servobremse (13» 13') hin begrenzt, um ein ausreichendes Strömungsvolumen von der Pumpe zum Lenkgetriebe (14, 14*) sicherzustellen.
7. 7· Fluidkreis nach Anspruch 1, gekennzeichnet, durch eine Zusatzpumpe (9) mit einem Auslaß, dritten Einrichtungen (91 bis 95)» welche die Auslaßseite der Zusatzpumpe (90) mit der Servobremse (13¹) verbinden, und die zweite Einrichtung (69'), welche die Auslaßseite der Pumpe (11') von der Servobremse in kritischen Situationen oder Notfällen trennt, wenn die erste Pumpe (11') nicht betreibbar ist.
8. 8. Fluidkreis nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Zusatzpumpe (90) mit einem Einlaß und einem Auslaß, und durch eine Schalt- oder Steuerventileinrichtung (95)» welche auf den Druckpegel an der Auslaßseite der

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   Pumpe (11') anspricht, und welche den Auslaß (39¹) der Servobremse (15') mit dem Einlaß (93) der Zusatzpumpe (90) in kritischen Situationen oder Notfällen verbindet, wenn die Pumpe (11') nicht betriebsbereit ist.
9. 9. Fluidkreis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Servobremse (13»13') ein Ventil mit geschlossener Mittenstellung ist.
10. lO.Fluidkreis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (11,11') eine Pumpe mit konstanter Verdrängung ist, daß das Lenkventil (14,14') ein Ventil mit offener Mittenstellung ist, daß die Servobremse (13»13^!) ein Ventil mit geschlossener Mittenstellung ist, daß die erste Einrichtung eine Bohrung (70,7O¹) aufweist, daß die zweite Einrichtung auf den Arbeitsdruck der Servobremse (13»13') anspricht, und daß die zweite Einrichtung einen Steuerschieber (69»69') aufweist, der in der Bohrung verschiebbar angeordnet und zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung verschiebbar ist, um den Fluidfluß von der Auslaßseite der Pumpe (11,11') zum Lenkventil (14, 14') hin zu drosseln.
11. 11.Fluidkreis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausflußöffnung (66, 66') die Strömungsgeschwindigkeit des Fluids von der Auslaßseite der Pumpe(11, 11') zu der Servobremse (13»13') hin begrenzt, um ein ausreichendes Strömungsvolumen von der Pumpenauslaßseite zum Lenkgetriebe hin sicherzustellen.
12. 12.Fluidkreis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Servobremse (I3»13')mit geschlossener Mittenstellung ein normalerweise geschlossenes Ventil (57$ 57') aufweist, welches zwischen einer geschlossenen und einer offenen Stellung verschiebbar ist, und daß

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    die Ausflußöffnung (66,66') eine Einrichtung aufweist, welche die öffnung des normalerweise geschlossenen Ventils (57,57*) begrenzt.
13. 13.1¹IuJd kreis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Servobremse (13,13') ein Sicherheitsventil (57,57') aufweist, welches den maximalen Arbeitsdruck der Servobremse begrenzt.
14. 14.Fluidkreis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Servobremse (13,13V) eine Fluidkammer (51,51'), einen Auslaß (28, .28'), ein Eingabeglied (31,31') und einen Servokolben (47,47') aufweist, welch letztere jeweils ein Ventilteil (57,57' und 4-1,41') tragen, welche in Anlage miteinander kommen, um die Fluidkammer hydraulisch von obm Auslaß zu trennen, wenn die Servobremse betätigt wird, und welche voneinander getrennt sind, um die Fluidkammer hydraulisch mit dem Auslaß zu verbinden, wenn die Servobremse nicht betätigt ist, und daß eine Einrichtung (57,57') die Ventilteile getrennt hält, um die Fluidkammer mit dem Auslaß hydraulisch zu verbinden, wenn ein vorbestimmter maximaler Arbeitsdruck in der Fluidkammer erreicht ist.
15. 15»Fluidkreis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß .die Servobremse (13,13') ein Eingabeglied (31,31'), einen Servokolben (47,47'), welcher verschiebbar in einer Bohrung (30,3O¹) angeordnet und in axialer Richtung bezüglich des Eingabeglieds ausgerichtet ist, wobei der Servokolben und die Bohrung eine Fluidkammer (51,51') auf einer Seite des Fluidkolbens angrenzend an das Eingabeglied begrenzen, einen Auslaß (28,28^f), einen Durchlaß (39,39* ), welcher in axialer Richtung durch das Eingabeglied (31,31') verläuft, welches eine Fluiddruckverbindung zwischen der Fluid-

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    kammer und dem Auslaß herstellt, einen ringförmigen Ventilsitz (40,41'), welcher ein Ende des Durchlasses umgibt und ein Tellerventil (57,57') aufweist, welches verschiebbar an dem Servokolben gehaltert ist und mit dem ringförmigen Ventilsitz in Anlage bringbar ist, um den Durchlaß zu. schließen und um die Fluidkammer von dem Auslaß zu trennen, daß das Tellerventil (57»57') auf das Eingabeglied (31,31') zu und von diesem weg bewegbar und in Richtung auf das Eingabeglied durch eine Feder (65) unter Vorspannung gesetzt ist, wobei das Tellerventil (57,57') eire rein seitliche wirksame Fläche aufweist, welche den Druck in der Fluidkammer ausgesetzt ist, daß eine von dem Eingabeglied in Anlage bringbare Sperr- oder Feststelleinrichtung die Bewegung des Eingabeglieds in Richtung auf das Tellerventil begrenzt, und daß das Tellerventil von dem Eingabeglied weg bei einem vorbestimmten maximalen Arbeitsdruck in der Fluidkammer verschiebbar ist, welcher auf die Fläche wirkt, wenn das Eingabeglied an der Sperr- oder Feststelleinrichtung anliegt.
16. 16.Fluidkreis nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Zusatzpumpe (90) mit einem Auslaß, dritten Einrichtungen (91 bis 95)» welche die Auslaßseite der Zusatzpumpe mit der Servobremse hydraulisch verbinden, und durch die zweite Einrichtung (69'), welche die Auslaßseite der Pumpe (11,11') hydraulisch von der Servobremse bei kritischen Situationen und in Notfällen trennt, wenn die erste Pumpe (11,11') nicht betriebsbereit ist.
17. 17.Fluidkreis nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Zusatzpumpe (90) mit einem Einlaß und einem Auslaß, und durch ein Schalt- oder Steuerventil (95), welches auf den Druckpegel an der Auslaßseite der Pumpe (11,11') anspricht und die Auslaßseite der Servobremse

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    (13»13') mit dem Einlaß der Zusatzpumpe in kritischen Situationen oder Notfällen verbindet, wenn die Pumpe (11,11') nicht betriebsbereit ist.
18. 18.Hydraulischer Fluidkreis für Kraftfahrzeugej mit einer Pumpe mit einer Auslaßseite, einem Lenkventil, einer Servobremse mit einer 3?luidkammer, einer asten Einrichtung, welche die Auslaßseite der Pumpe mit der Servobremse und dem Lenkventil verbindet, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Einrichtung eine Bohrung (70,70') aufweist, welche einen Pumpeneinlaß (26,26'), der hydraulisch mit der Auslaßseite der Pumpe (11,11') verbunden ist, einen Lenkventilauslaß (27,27'), welcher hydraulisch mit dem Lenkventil verbunden ist, und eine hydraulisch mit der Pluidkammer (5^,51') verbundene öffnung aufweist, daß der Pumpeneinlaß (26,26') in der Mitte der Bohrung, der Lenkventilauslaß (27,27') an einem Ende der Bohrung und die Fluidkammeröffnung an dem anderen Ende der Bohrung angeordnet ist, daß ein Steuerschieber (69,69') in der Bohrung verschiebbar angeordnet ist, daß eine Drosselfase (74-,7^¹) an dem Steuerschieber (69,69') zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung verschiebbar ist, um den Fluidfluß von dem Pumpeneinlaß zu dem Lenkventilauslaß zu drosseln und den Druck des Pumpeneinlasses auf mindestens einem vorbestimmten Druckpegel über dem Arbeitsdruck der Servobremsenkammer zu halten, daß der Steuerschieber (69, 69') eine an dem einen Ende der Bohrung angeordnete Endfläche und eine weitere an dem anderen Ende der Bohrung angeordnete Endfläche aufweist, wobei die eine Endfläche dem Fluiddruck an dem Pumpeneinlaß ausgesetzt ist, um die erste Drosselfase in Richtung auf die offene Stellung zu zu drüngen, und daß die andere Endfläche dem Fluiddruck in der ServobEmsenkammer auegesetzt ist, um die erste DrosBelfase in Richtung auf die geschlossene Stellung zu zu drängen.

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    2Α3Λ236
19. 19. Fluidkreis nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (711 71') auf die andere Endfläche des Steuerschiebers (69,69') wirkt, um die erste Drosselfase (74·,74') in Richtung auf die geschlossene Stellung zu zu drängen, wobei der vorbestimmte Druckunterschied gleich dem effektiven Druck der auf die andere Endfläche wirkenden Feder ist.
20. 20.Fluidkreis für Kraftfahrzeuge mit einer Pumpe mit dner konstanten Verdrängung, einem Lenkventil, welches ein Ventil mit offener Mittenstellung ist, einer Servobremse, welche ein Ventil mit geschlossener MittensteUnng ist, einer Einrichtung, welche die Pumpe hydraulisch mi tr dem Lenkventil und der Servobremse verbindet und wobei die Servobremse eine Fluidkammer, einen Auslaß, ein Eingabeglied und einen Servokolben aufweist, welch letztere jeweils ein Ventilteil tragen, welche aneinander anliegen, um die Fluidkammer von dem Auslaß hydraulisch zu trennen, wenn die Servobremse betätigt ist, und. welche voneinander getrennt sind, um die Fluidkammer mit dem Auslaß hydraulisch zu verbinden, wenn die Servobremse nicht betätigt ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (57» 57*, 59,59') die Ventilteile hält, welche getrennt sind, um die Fluidkammer (51,51') mit dem Auslaß (28,28·) zu verbinden, wenn ein vorbestimmter maximaler Arbeitsdruck in der Fluidkammer erreicht ist.
21. 21.Fluidkreis nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (4-7,47') verschiebbar in einer Bohrung (30,3O¹) angeordnet und bezüglich des Eingabeglieds (31,31') in axialer Richtung ausgerichetet ist, daß der Kolben und die Bohrung die Fluidkammer (51,51') auf einer Seite des Kolbens nahe dem Eingabeglied begrenzen, daß ein Durchlaß (39,39') in axialer Richtung

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    - 2b -

    7434236

    durch das Eingabeglied (31.31') verläuft, welches eine Fluiddruckverbindung zwischen der Fluidkammer und dem Auslaß (28,28·) herstellt, daß das eine Ventilteil (41,41') ein ringförmiger Ventilsitz ist, welcher ein Endes des Durchlasses umgibt, daß das andere Ventilteil (57i57*) ein Tellerventil ist, welches verschiebbar an dem Kolben (47,47') gehaltert und mit dem ringförmigen Ventilsitz in Anlage bringbar ist, um den Durchlaß zu schließen und die Fluidkammer von dem Auslaß zu trennen, daß das Tellerventil auf das Einlaßglied zu und von diesem weg verschiebbar ist und durch eine Feder in Richtung auf das Einlaßglied unter Vorspannung gesetzt ist, daß das Tellerventil eine rein seitlich wirkende Fläche aufweist, welche dem Druck in der Fluidkammer ausgesetzt ist, daß eine mittels des Eingabeglieds in Anlage bringbare Sperr- oder Feststelleinrichtung die Bewegung des Eingabeglieds in Richtung auf das Tellerventil begrenzt, und daß das Tellerventil von dem Eingabe-glied weg bei einem vorbestimmten maximalen Arbeitsdruck in der Fluidkammer verschiebbar ist, welcher auf die Fläche wirkt, wenn das Eingabeglied an der Sperr- oder Feststelleinrichtung anliegt.

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