DE3215801C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer derartigen, aus der DE-OS 23 24 896 bekannten Sicherheitsvorrichtung dient ein Scherstift als Haltevorrichtung. Dieser wird bei einer abrupten Beschleunigung abgeschert und ermöglicht eine Axialverlagerung des als Befestigungspunkt dienenden Gurtschlosses so, daß dieses bei Öffnen des Türschließers den Sicherheitsgurt freigibt. Um nun bei einem Unfall des Kraftfahrzeugs mit nachfolgendem Überrollen auch bei einer Kopflage der Fahrzeuginsassen die Fahrzeugtür öffnen zu können, ist eine relativ große vorhergehende Beschleunigung erforderlich, da nur dann der Scherstift abgeschert und die Haltevorrichtung axial verlagert ist. Dies ist jedoch nicht in allen derartigen Fällen gegeben.

Häufig treten auch beim normalen Fahrbetrieb des Kraftfahrzeugs relativ hohe Beschleunigungen auf mit der Folge einer vorzeitigen und nicht beabsichtigten Abscherung des Scherstifts. In diesem Fall wird dann bei jedem Öffnen der Fahrzeugtür der Sicherheitsgurt freigegeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der sichergestellt ist, daß nur bei einer Schräg- oder Kopflage des Kraftfahrzeugs und beim Öffnen der Fahrzeugtür der Sicherheitsgurt freigegeben wird. Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.

Durch die UND-Verknüpfung der beiden Schalter wird weitgehend sichergestellt, daß eine ungewollte Freigabe der Haltevorrichtung vermieden ist. Würde nämlich bereits bei Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts allein das Freigabesignal geliefert, so könnte der Fahrzeuginsasse selbst bei einem Nachziehen bzw. Straffen des Sicherheitsgurts diesen entriegeln. Umgekehrt könnte allein mit dem Kriterium des Türöffners ebenfalls ein unerwünschtes Entriegeln des Gurts beispielsweise beim Öffnen der Fahrzeugtür während einer Rückwärtsfahrt erfolgen. Im wesentlichen Fall einer Kopflage des Kraftfahrzeugs hingegen wird durch die UND-Verknüpfung sichergestellt, daß die Fahrzeugtür geöffnet werden kann. In diesem Fall ist das Kriterium der Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts in der Regel erfüllt. Diese Zugbeanspruchung liegt deutlich unter den bei einer Fahrzeugkollision auftretenden Kräften. Wird die Tür durch den Fahrzeuginsassen oder von außen geöffnet, so wird das Freigabesignal ausgelöst.

Die Freigabe des Sicherheitsgurts kann sofort oder mit definierter zeitlicher Verzögerung erfolgen. Für die Freigabe selbst bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Sie kann beispielsweise in Form einer Zwangsentriegelung des Gurtschlosses auf mechanische, hydraulische, pneumatische, elektrische, elektromagnetische, elektromechanische oder pyrotechnische Weise vorgenommen werden. Aus der US-PS 39 61 680 ist eine Öffnungsautomatik für einen Sicherheitsgurt von Kraftfahrzeugen bekannt, der bei einer abrupten Beschleunigung selbsttätig und ggf. mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung den Sicherheitsgurt freigibt. Auch hier besteht das Problem, daß für die eingangs geschilderte Unfallsituation der zum Auslösen des Sicherheitsgurts erforderliche Beschleunigungswert in jedem Fall erreicht wird.

Aus der CH-PS 6 09 286 ist ferner eine Sicherheitsgurt- Verschlußeinrichtung für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der das Gurtschloß mit einer Fahrzeugtür derart verbunden ist, daß beim Öffnen der Tür von innen die Verschlußzone freigegeben wird. Dadurch soll verhindert werden, daß der Benutzer im noch angeschnallten Zustand aussteigen kann. Da eine Möglichkeit, das Gurtschloß auch dann freizugeben, wenn die Tür von außen betätigt wird, nicht vorgesehen ist, ergibt sich für die behandelte Unfallsituation das Problem, daß die Türe durch den noch wirksamen Sicherheitsgurt blockiert ist und von außen nicht geöffnet werden kann.

Das Kriterium des Türöffnens kann bei der Erfindung auf verschiedene Weise berücksichtigt werden. Hierfür kann beispielsweise ein durch das Türschloß betätigter Schalter vorgesehen sein. Demgegenüber ergibt sich eine konstruktive Vereinfachung durch einen Schalter, der durch den Türaußengriff betätigt wird. Einerseits sind derartige Schalter bereits serienmäßig vorgesehen; sie dienen zum Einschalten einer Türschloßheizung und/oder -beleuchtung. Andererseits wird durch einen derartigen Schalter sichergestellt, daß die Fahrzeugtür von außen geöffnet werden kann. Dies ist besonders dann von Bedeutung, wenn der Fahrzeuginsasse beispielsweise infolge einer Bewußtlosigkeit daran gehindert ist, die Tür selbst von innen zu öffnen. In extremen Fällen kann es vorkommen, daß durch die beiden Kriterien der Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts und Betätigen der Türöffnungsvorrichtung eine Fehlauslösung der Haltevorrichtung nicht ausgeschlossen werden kann. Für diese äußerst seltenen Fälle wird durch eine Weiterbildung der Erfindung eine zusätzliche Sicherheit erreicht. Neben den beiden Schaltern, die diesen beiden Kriterien zugeordnet sind, ist ein an sich bekannter dritter Schalter vorgesehen, der bei geringem Öffnen der Fahrzeugtür betätigt ist. Das Freigabesignal wird nur dann geliefert, wenn alle drei Schalter betätigt sind. Dadurch wird erreicht, daß die Haltevorrichtung neben ihrer Wirkung für den Sicherheitsgurt zusätzlich die Fahrzeugtür solange geschlossen hält, bis diese geringfügig geöffnet ist. Dies geschieht beispielsweise beim Öffnen der Tür von außen. Das geringfügige Öffnen der Fahrzeugtür seinerseits läßt sich in der Regel stets durchführen.

Ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen läßt sich das Kriterium der geringfügigen Türöffnung mit Hilfe des in der Regel ohnehin vorhandenen Türkontaktschalters berücksichtigen. Somit erfordert diese Weiterbildung der Erfindung bei Verwendung eines ohnehin vorhandenen, durch den Türaußengriff betätigten Schalters und des Türkontaktschalters lediglich den Einbau eines Schalters, der auf die Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts reagiert.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 das Prinzip der Erfindung und

Fig. 2 schematisch einen auf Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts ansprechenden Schalter.

Fig. 1 zeigt eine Sicherheitsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt 1 eines sogenannten passiven Gurtsystems, der von einem Aufrollautomaten 2 ausgehend über einen Umlenkbeschlag 3 zu einem Gurtschloß 4 verläuft. Aufrollautomat 2 und Umlenkbeschlag 3 sind in bzw. an einer Fahrzeugtür 5 befestigt.

Das Gurtschloß 4 stellt eine Haltevorrichtung für den Sicherheitsgurt 1 dar. Diese kann manuell entriegelt werden und gibt dann das eingesteckte Gurtende 1′ frei. Zusätzlich ist eine Steuereinrichtung 6 vorgesehen, an der drei Schalter 7 bis 9 in Form einer UND-Verknüpfung angeschlossen sind. Der Schalter 7 schließt bei Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts 1. Der Schalter 8 wird duch den Türaußengriff 10 der Tür 5 in dessen Betätigungsstellung 10′ geschlossen. Der Schalter 9 schließlich ist der übliche Türkontaktschalter der Tür 5 und wird geschlossen, sobald diese geringfügig geöffnet ist.

Sofern die Schalter 7 bis 9 geschlossen sind, liefert die Steuervorrichtung 6 ein Freigabesignal an das Gurtschloß 4. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn das Kraftfahrzeug auf dem Dach liegt, der Fahrzeuginsasse im Sicherheitsgurt 1 hängt (Schalter 7 geschlossen) und die Tür 5 durch Betätigen des Türaußengriffs 10 (Schalter 8 geschlossen) geringfügig geöffnet wird (Schalter 9 geschlossen). Aufgrund des Freigabesignals gibt das Gurtschloß 4 das eingesteckte Gurtende 1′ in an sich bekannter Weise, beispielsweise elektromagnetisch, frei. Der dann entriegelte Sicherheitsgurt 1 ermöglicht nunmehr ein vollständiges Öffnen der Fahrzeugtür und damit eine erforderliche Rettung des Fahrzeuginsassens.

Die in Fig. 2 gezeigte Schnittansicht der Tür 5 zeigt den Aufrollautomaten 2 für den Sicherheitsgurt 1 sowie den Schalter 7. Dieser besitzt ein Schaltglied 11, das in die Bahn des Sicherheitsgurts 1 hineinragt und das bei Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts 1 betätigt wird. Dadurch wird der Schalter 7 geschlossen. Dieses Betätigen des Schaltgliedes 11 erfolgt erst bei einer Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts 1, die größer als die bei normalem Fahrbetrieb des Kraftfahrzeugs auftretende Beanspruchung, beispielsweise bei Verlagerung des Fahrzeuginsassen, ist.

Durch die dargestellte UND-Verknüpfung der Schalter 7 bis 9 wird sichergestellt, daß der Sicherheitsgurt 1 seine Schutzfunktion bis zum Öffnen der Tür erfüllt. Gleichzeitig ist eine Rettung der Fahrzeuginsassen von außen schnell und problemlos möglich.

Claims (4)

1. Sicherheitsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt in Kraftfahrzeugen, der einen Befestigungspunkt in oder an einer Fahrzeugtür und eine durch abnormale Gurtkräfte lösbare Haltevorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch betätigbare Haltvorrichtung (4) durch zwei Schalter (7 und 8), die bei Zugbeanspruchung des Sicherheitsgurts (1) bzw. bei Betätigen der Türöffnungsvorrichtung (10) ansprechen, ansteuerbar ist, und daß nur bei gemeinsamem Ansprechen der Schalter (7 und 8) ein Freigabesignal an die Haltvorrichtung (Gurtschloß 4) geliefert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türöffnungsvorrichtung der Türaußengriff (10) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 mit einem dritten Schalter, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Schalter (9) bereits bei geringem Öffnen der Fahrzeugtür (5) anspricht und nur bei gemeinsamem Betätigen aller drei Schalter (7, 8 und 9) das Freigabesignal geliefert wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Schalter (9) der Türkontaktschalter ist.