DE2529693A1

DE2529693A1 - Sicherheitseinrichtung fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2529693A1
Application number: DE19752529693
Authority: DE
Inventors: Wilfried Ing Grad Schwanz; Ulrich Dr Ing Seiffert
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1975-07-03
Filing date: 1975-07-03
Publication date: 1977-01-20

Description

Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, unter Verwendung passiver Sicherheitsgurte, die mit einer dem jeweiligen Fahrzeugsitz benachbarten Tür des Fahrzeuges verbunden sind und die mit einer das Gurtband selbsttätig aufwickelnden Gurtband-Aufwickelvorrichtung und einer dieser zugeordneten, bei extremen Schräglagen und/oder Geschwindigkeitsänderungen des Fahrzeugs eingreifenden Sperrvorrichtung ausgerüstet sind.
Um den Bedienungskomfort und insbesondere die Anlegehäufigkeit von Sicherheitsgurten zu erhöhen, ist es bereits bekannt, in Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, sogenannte passive Sicherheitsgurte zu verwenden. Diese Sicherheitsgurte zeichnen sich dadurch aus, daß ihr An- und Ablegevorgang bei der Benutzung des Fahrzeugs selbsttätig erfolgt, daß also der Fahræeuginsasse dazu nicht selbst eingreifen muß. Dieser selbsttätige An- und Ablegevorgang deS Sicherheitsgurte kann in einfacher und vorteilhafter Weise dadurch erreicht werden, daß der Sicherheitsgurt mit wenigstens einem Befestigungspunkt an der dem Fahrzeugsitz benachbarten Tür gehalten ist, so daß der Gurt mit dem Öffnen der Tür abgelegt und mit dem Schließen der Tür am Körper des Fahrzeuginsassen zur Anlage gebracht wird. Dazu weist der Sicherheitsgurt üblicherweise eine Gurtband-Aufwickelvorrichtung auf, die jederzeit das Abwickeln einer ausreichenden Länge von Gurtband entgegen der Kraft einer Aufwickelfeder ermöglichtund die zum anderen überschüssiges Gurtband selbsttätig aufrollt. Dieser Gurtband-Aufwickelvorrichtung ist in bekannter Weise eine Sperrvorrichtung zugeordnet, die die Aufwickelvorrichtung bei extremen Schräglagen des Fahrzeugs oder bei extremen Geschwindigkeitsänderungen, wie beispielsweise bei einem Fahrzeugunfall,in Abwickelrichtung sperrt.
Auf diese Weise genießen die Fahrzeuginsassen bei normalem Fahrbetrieb eine relativ große Bewegungsfreiheit, indem sie sich beispielsweise unter Abwicklung von Gurtband von der Aufwickelvorrichtung nach vorn vorbeugen können, während sie bei einem Unfall durch die dann gesperrte Aufwickelvorrichtung fest auf dem Fahrzeugsitz zurückgehalten werden.
Nun hat es sich jedoch gezeigt, daß es bei Sicherheitseinrichtungen der eingangs genannten Bauart mit passiven, an den Türen befestigten Sicherheitsgurten dazu kommen kann, daß bei einer Schräglage des Fahrzeugs oder bei Geschwindigkeitdänderungen die Tür wegen der gesperrten Gurtband-Aufwickelvorrichtung und des an der Tür befestigten Gurtbandes nicht mehr geöffnet werden kann. Da dies unter Umständen als nachteilig angesehen werden kann, besteht die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin, eine Sicherheitseinrichtung der eingangs genannten Bauart zu schaffen, bei der ein Eingriff der Sperrvorrichtung in die Aufwickelvorrichtung bei Öffnung der Tür aufgehoben wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der Sperrvorrichtung eine bei der Öffnung der Fahrzeugtür eingreifende Betätigungsvorrichtung zugeordnet ist, die die Sperrvorrichtung bei geöffneter Tür in der Freigabestellung hält. Gemaß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung soll bei einer Sicherheitseinrichtung, bei der die Sperrvorrichtung eine schwenkbar gehaltene Sperrklinke aufweist, ein von einem Türkontaktschalter gesteuerter Elektromagnet vorgesehen sein, der die Sperrklinke bei geöffneter Tür in der Freigabe stellung hält. Dabei kann der in dem den Elektromagneten beaufschlagendn Stromkreis eingeschaltete Türkontaktschalter in der Weise ausgebildet und angeordnet sein, daß er bei geschlossener Tür geöffnet und bei geöffneter Tür geschlossen ist.
Durch die von der Erfindung vorgeschlagene Betätigungsvorrichtung zur Ausrückung der Sperrvorrichtung bei geöffneter Tür wird sichergestellt, daß eine Sperrung der Gurtband-Aufwickelvorrichtung mit dem Öffnen der Tür aufgehoben wird, indem durch den bei Öffnung der Tür schließenden Türkontaktschalter der Elektromagnet unter Strom gesetzt wird, der durch das von ihm entwickelte elektromagnetische Feld die schwenkbare Sperrklinke aus ihrer Sperrstellung in die Freigabestellung ausrückt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispid der Erfindung in schematischer Darstellungsweise gezeigt, das im folgenden näher erläutert wird.
In der Zeichnung ist mit 2 eine Gurtband-Aufwickelvorrichtung bezeichnet, die das Gurtband eines in einem Fahrzeug eingebauten Sicherheitsgurtes 1 unter Federkraft aufwickelt. Der Gurtband-Aufwickelvorrichtung 2 ist eine Sperrvorrichtung zugeordnet, die unter anderem eine mit der Aufwickeltrommel verbundene Sperrscheibe aufweist mit einer Sperrverzahnung 3, in die ein Sperrkeil 6 einer um eine Drehachse 5 schwenkbar gehaltenen Sperrklinke 4 zum Eingriff kommen kann.
Mit 7 ist eine Kugel angedeutet, die bei extremen Schräglagen des Fahrzeuges oder bei extremen Geschwindigkeitsänderungen infolge ihrer Trägheit zum Einrücken der Sperrklinke in die Sperrstellung beaufschlagt wird.
8 bezeichnet eine auf die Sperrklinke 4 wirkenden Elektromagneten, in dessen Stromkreis iO ein als Türkontaktschalter ausgebildeter Schalter 9 eingeschaltet ist. Der Türkontaktschalter ist so angeordnet, daß er bei geschlossener Tür geöffnet und bei geöffneter Tür geschlossen ist. Folglich wird die Spule des Elektromagneten 8 bei geöffneter Tür von Strom durchflossen, wobei sie ein elektromagnetisches Feld erzeugt, das den Sperrkeil 6 der Sperrklinke 4 in jedem Fall außer Eingriff mit der Sperrverzahnung 3 der mit der drehbaren Aufwickeltrommel verbundenen Sperrscheibe bringt. Erst bei geschlossener Tür ist der Türkontaktschalter 9 geöffnet und ermöglicht dann die übliche Funktion der Sperrvorrichtung die bei Vorhandensein einer extremen Schräglage des Fahrzeugs oder bei besonders großen Geschwindigkeitsänderungen durch die Kugel 7 beaufschlagt in Sperrstellung gelangt, in der ein Abwickeln von Gurtband von der Aufwickeltrommel verhindert wird.

Claims

ANSPRÜCE

Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, unter Verwendung passiver Sicherheitsgurte, die mit einer dem jeweiligen Fahrzeugsitz benachbarten Tür des Fahrzeugs verbunden sind und die mit einer das Gurtband selbsttätig aufwickelnden Gurtband-Aufwickelvorrichtung und einer dieser zugeordneten, bei extremen Schräglagen und/oder Geschwindigkeitsänderungen des Fahrzeugs eingreifenden Sperrvorrichtung ausgerüstet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrvorrichtung (3 - 7) eine bei der Öffnung der Fahrzeugtür eingreifende Betätigungavorrichtung (8 - 10) zugeordnet ist, die die Sperrvorrichtung bei geöffneter Tür in der Freigabestellung hält.
2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, bei der die Sperrvorrichtung eine schwenkbar gehaltene Sperrklinke aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein von einem Türkontaktschalter (9) angesteuerter Elektromagnet (8) vorgesehen ist, der die Sperrklinke (4) bei geöfrneter Tür in der Freigabestellung hält.
3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem den Elektromagneten (8) beaufschlagenden Stromkreis (10) eingeschaltete Türkontaktschalter (9) in der Weise ausgebildet und angeordnet ist, daß er bei geschlossener Tür geöffnet und bei geöffneter Tür geschlossen ist.

L e e r s e i t e