DE3211449A1 - Kuehlerverschluss - Google Patents

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim Ik O55A

Stuttgart EPT schr-gro

_ 3. 23. März 1982

"Kühlerverschluß"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kühlerverschluß nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Durch die DE-OS 25 29 I89 ist ein Kühlerverschluß der eingangs genannten Art bekannt, bei dem das Überdruckventil einen elastischen Ventilteller umfaßt, der mit einer Schrauben-Druckfeder zusammenwirkend dichtend auf dem Füllstutzen des Kühlers aufliegt. Dabei hat sich jedoch als nachteilig erwiesen, daß der elastische Ventilteller beim Betätigen des Kühlerverschlusses deformiert und einer Reibbelastung ausgesetzt wird, wodurch die Dichtheit des Ventiltellers sowie die Ansprechbarkeit des Überdruckventils negativ beeinflußt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kühlerverschluß der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß das Kühlsystem sowohl bei kleinen Druckänderungen im Bereich des Drucköffnungswertes als auch bei großen Druckä.-'derungen im Bereich des Drucköffnungswertes vor Beschädigungen geschützt ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die gekennzeichneten Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. 35

Weitere Merkmale der Erfindung beinhalten die Unteransprüche.

Daim Ik 055/4

Der erfindungsgemäße Kühlerverschluß umfaßt in einer kompakten Bauweise ein Überdruckventil, ein Sicherheitsüberdruckventil und ein Unterdruckventil. Dabei spricht das Überdruckventil bei kleinen Druckänderungen im Bereich des Drucköffnungswertes und das Sicherheitsuberdruckventil bei großen Druckänderungen im Bereich des Drucköffnungswertes, z.B. infolge eines defekten Kühlsystems oder eines defekten Überdruckventiles, an. Der Ansprechdruck des Sicherheitsüberdruckventils ist dabei so hoch auslegbar, daß dessen Ventilsitz mit einem eine sichere Abdichtung gewährleistenden Druck auf dem Füllstutzen des Kühlers aufliegt.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt. Es zeigt 20

Figur 1 einen Teilschnitt durch einen Kühlerverschluß, und

Figur 2 einen Teil schnitt durch einen Kühlerverschluß im Bereich der Verschlußkappe.

Der in Figur 1 dargestellte Kühlerverschluß umfaßt eine Verschlußkappe 2, ein Dichtungsblech 3, ein topfähnliches Gehäuse k für eine kegelige Schraubenfeder 5 und ein topfähnlich ausgebildetes Sicherheits-Überdruckventil 6, das ein Unterdruckventil 7 und ein Überdruckventil 8 trägt. Das Sicherheits-Überdruckventil 6 umfaßt eine umlaufende Dichtung 9» die sich auf einem wulstartigen Ventilsitz eines Füllstutzens 26 eines nicht gezeigten Kühlers abstützt. Das Unterdruckventil 7 besteht aus einer kegeligen Schraubenfeder 11, die sich einerseits an einem Ventilstößel 12 und andererseits auf dem Boden 27 des Sicherheits-

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Überdruckventiles 6 abstützt und einen Ventilteller 13, dem eine Dichtung lh zugeordnet ist. Das Überdruckventil 8 umfaßt eine einen Federraum 15 begrenzende Abschlußkappe l6 und eine zylinderförmige Druckfeder 18, die einen mit einer Dichtung 19 versehenen Ventilteller 20 beaufschlagt.

Ein äußerer Bereich 30 der Verschlußkappe 2 übergreift mit Laschen 31 einen zu verschließenden Füllstutzen-Wandungsteil 32. Die Schraubenfeder 5 stützt sich mit ihrer letzten Windung 33 in einer kreisförmigen Ausnehmung 28 des topfähnlichen Gehäuses 27 des Sicherheits-Überdruckventil 6 ab.

Ein Flüssigkeits-Kühlsystem, insbesondere für eine Brennkraftmaschine, erfährt durch eine Betriebstemperaturerhöhung der Brennkraftmaschine einen Druckanstieg. Bei einem Überschreiten eines ersten Drucköffnungswertes, der annähernd 1,1 bar beträgt, öffnet das Überdruckventil 8, so daß das Kühlmedium über einen an sich bekannten, nicht dargestellten Überströmdurchlaß nach außen strömt.

Ist ein zweiter Drucköffnungswert erreicht, der annähernd 1,8 bar beträgt und z.B. bei einem funktionsunfähigen Überdruckventil 18 bzw. durch einen vom Überdruckventil 8 gebildeten, den Druckverhältnissen entsprechend zu klein bemessenen Ringspaltquerschnitfc für das zu entweichende Kühlmedium erreichbar ist, öffnet das Siclierheits-Überdruckventil 6. Das Kühlmedium entweicht nun ebenfalls über den an sich bekannten Überströmdurchlaß, wodurch sichergestellt ist, daß das Kühlsystem nicht mit einem unzulässigen Überdruck belastet wird.

Daim

Beim Abkühlen des Kühlmediums stellt sich eine Flüssigkeitsvolumenänderung ein, die einen Druckabfall im Kühlsystem zur Folge hat. Beim Erreichen eines bestimmten
Druckabfalles öffnet sich automatisch das Unterdruckventil 7 und stellt einen Druckausgleich zwischen dem Kühlsystem und der umgebenden Atmosphäre her.

Ein in Figur 2 teilweise dargestellter Kühlerverschluß unterscheidet sich von den in Figur 1 dargestellten Kühlerverschluß 1 lediglich durch eine Tellerfeder 29, die anstelle der Schraubenfeder 5 tritt.

Claims (1)

1. Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim Ik 055/4

   Stuttgart EPT schr-gro

   23. März 1982

   Patentansprüche

   1. Kühlerverschluß, insbesondere für einen unter Druck stehenden Flüssigkeitskreislauf einer Brennkraftmaschine, mit darin eingelagert entgegen Federkräften automatisch wirksamen Ventilen zum selbsttätigen Ausgleich von auftretenden Über- oder Unterdruck im Innern des Kühlers, der durch ein Überdruckventil, in das ein Unterdruckventil integriert ist, dicht schließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kühlerverschluß (l) mindestens ein zusätzliches Sicherheitsüberdruckventil (6) integriert ist,

   2. Kühlerverschluß nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil (8) in dem Sicherheitsüberdruckventil (6) integriert ist.

   3. Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Überdruckventil (8) und das Sicherheitsüberdruckventil (6j einen unterschiedlichen Öffnungsdruck aufweisen.

   k. Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Sicherheitsüberdruckventil (6) bei einem höheren Öffnungsdruck öffnet als das integrierte Überdruckventil (8),

   Daim

   5· Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsüberdruckventil (6) bei einem Öffnungsdruck von annähernd 1,8 bar öffnet.

   6. Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil (8) bei einem Öffnungsdruck von annähernd 1,1 bar öffnet.

   7· Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsüberdruckventil (6) topfähnlich ausgebildet ist und im Bereich (26) des Sicherheitsüberdruck.-ventils (6) das Unterdruckventil (7) und das Überdruckven-

   20/. til (8) integriert ist.

   8. Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 5 und 7, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Sicherheitsüberdruckventil (6) mit einer Sciiraubenfeder 5 zusammenwirkt.

   9. Kühlerverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 5 und 7» dadurch gekennzeichnet,

   daß das Sicerheitsüberdruckventil (6) mit einer Tellerfeder (27) zusammenwirkt.

   10. Kühlerverschluß nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet,

   daß die Tellerfeder (27) bzw. die Schraubenfeder (5) von einem topfähnlichen Gehäuse (h) umgeben ist, indem das Sicherheitsüberdruckventil (6) in Längsrichtung geführt ist.