DE3136761C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fördereinrichtung gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

Es ist bekannt, solche zum Beispiel Teile einer Flaschenfüllanlage bildende Fördereinrichtung mit Mitteln zur Minderung der Lärmbelä­ stigung auszustatten, nachdem die Bestimmungen der Unfallverhütungs­ vorschrift "Lärm" ab 01. 12. 1974 gesetzliche Vorschrift geworden sind.

Gemäß der DE-OS 28 08 583 wird hierzu mindestens ein Seiten­ wandabschnitt einer ein- oder mehrteiligen Haube, die die Förder­ mittel und das zu fördernde Gut zumindest teilweise umgibt, mit einem schallabsorbierenden Material versehen, das die durch den Transport der Gegenstände auf dem Förderer entstehende Geräusche dämpft.

Zwar wird hierdurch eine gewisse Schalldämpfung erreicht, jedoch können die erzeugten Schallwellen durch die offenen Bereiche zwi­ schen Haube und Boden ungehindert austreten. Der offene Bereich zwischen den dem Boden zugewandten unteren Haubenseitenkanten und dem Maschinengestell wird benötigt, um den Abzug jeglicher Feuchtig­ keit zu gestatten, die sich innerhalb der Haubenanordnung gebildet hat, sei es beispielsweise durch Verschütten, sei es durch Ausdamp­ fen von Flüssigkeit aus den zu fördernden Behältern. Auch müssen durch Bruch entstehende Scherben entfernbar sein, die sonst zu Stö­ rungen des Förderbetriebes führen.

Die durch die über die ganze Länge eines solchen Förderers sich erstreckenden, lediglich durch Halteleisten für die Haubenteile unterbrochenen Öffnungen ungehindert nach unten austretenden Schallwellen werden vom Boden, der aus hygienischen Gründen in aller Regel gekachelt ist, nahezu verlustlos reflektiert, so daß eine solche Maßnahme zur Verringerung der Lärmbelästigung viele Wünsche offen läßt. Die Leistungsfähigkeit derartiger Förderein­ richtungen kann daher nicht voll ausgenutzt werden oder aber Ge­ hörschutzmittel für das Bedienungspersonal müssen beschafft sowie dessen Arbeitszeiten verkürzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fördereinrichtung der hier infrage stehenden Art zu schaffen, deren lärmmindernde Ausbildung wesentlich verbessert ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merk­ male des Patentanspruches 1 gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprü­ chen.

Die erfindungsgemäße Ausbildung der Fördereinrichtung sieht also eine Abdeckung der zwischen Gestell und unteren Haubenseitenkanten befindlichen Öffnungen durch eine elastische Abdeckung vor, die sowohl schalldämmend als auch schalldämpfend wirkt, und die, da als elastische, einseitig eingespannte Membran ausgebildet und nur partiell gehalten, trotz der Schalldämmung bzw. Schalldämpfung ein Abfließen von sich ansammelnder Flüssigkeit ermöglicht. Es bilden sich nämlich zwischen den einzelnen, die Dämmatte in ihrer Lage haltenden Federelementen Tiefstellen, über die die Flüssigkeit ab­ fließen kann, zumal die Einspannstelle jeweils höher als die nicht eingespannte Längsseite der einzelnen Dämmatten liegt. Ferner kann durch leichten Druck von oben auf die nicht eingespannte Längssei­ te der Dämmatte eine sich selbst schließende Öffnung geschaffen werden, über die eventuell vorhandene Scherben und Verunreinigungen abführbar sind. Eine Anlegekante für die freie, nicht eingespannte Seitenkante der Dämmatte ist dadurch besonders einfach zu erhalten, wenn die das Gestell abdeckenden Seitenteile jeweils an ihren der Abdeckung zugewandten Enden eine etwa V-förmige Sicke aufweisen, deren einer Schenkel als Widerlager für die jeweils freien Seiten der einseitig eingespannten Dämmatte dient.

Die Abdeckhaube mit der oder den Dämmatten bildet also erstmals eine allseitig geschlossene sogenannte Kapsel, durch die der beim Transportieren der Flaschen und ähnlicher Behälter entstehende Lärm wesentlich gemindert wird. Beispielsweise bilden Flaschenbe­ handlungsmaschinen und zugehörige Transporteinrichtungen nunmehr vollständig geschlossene Anlagen, die wirkungsvoll schallgedämmt bzw. schallgedämpft sind. Dies bringt eine wesentliche Erleichte­ rung für das Bedienungspersonal. Auch sind auf diese Weise die Be­ stimmungen der eingangs erwähnten UVV "Lärm" einzuhalten, ohne daß die Leistungsfähigkeit der Fördereinrichtungen begrenzt werden muß.

Schließlich ist ein weiterer Vorteil darin zu sehen, daß die erfin­ dungsgemäße Einrichtung zur Lärmminderung sich leicht an bereits vorhandene Anlagen anbauen sowie an vorhandene Gegebenheiten, zum Beispiel Aussparungen für Kettenschutzeinrichtungen am Förderer u. a., anpassen läßt, da die zur Anwendung gelangenden Dämmatten nur einseitig eingespannt sind und sich, insbesondere am nicht eingespannten Ende, leicht zuschneiden lassen. Auch lassen sich die erwähnten Öffnungen für den Austritt von Flüssigkeit durch ge­ eignete Wahl der Geometrie der Federelemente bestimmen und an die jeweils gegebenen Verhältnisse anpassen.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung mehr oder minder schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels be­ schrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Fördereinrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt II-II in Fig. 1 und

Fig. 3 eine Einzelheit in vergrößertem Maßstab gemäß dem Ausschnitt III in Fig. 2.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, weist eine Fördereinrichtung FE ein Gestell 10, sie tragende Stützen 16 mit Füßen 17 sowie eine Haube 24 auf. Zwischen den unteren Seitenkanten der Haube 24 ist eine schalldämpfende Abdeckung 36 angeordnet.

Das Gestell 10 besteht, wie insbesondere Fig. 3 zeigt, aus einem rechten und einem linken Seitenteil 11, 12, die mit mehreren Ver­ bindungselementen 13 verschraubt sind. Die Seitenteile 11 und 12 sind an ihrer oberen Kante mit einer Gleitleiste 14 versehen, über die ein endloses Plattenband 22 zur Aufnahme der zu fördernden Be­ hälter, wie beispielsweise Flaschen, gleitet. Die Seitenteile 11 und 12 weisen jeweils an ihren der Abdeckung 36 zugewandten Enden eine etwa V-förmige Sicke 41 auf, deren einer Schenkel 42 als Wi­ derlager für die noch zu beschreibende Abdeckung 36 dient. Benach­ bart zu der Sicke 41 sind die Seitenteile mit einem Gabelgelenk 15 verschraubt, und zwar jeweils unter Zwischenschaltung eines Hauben­ halters 23. Die dem Gabelgelenk 15 abgewandten freien Enden der Haubenhalter 23 tragen die bereits erwähnte ein- oder mehrteilig ausgebildete Haube 24, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Bereiche ihrer unteren Längskanten mit den Haubenhaltern 23 ver­ schraubt ist. Die Haubenhalter 23 sind stegförmig und ihre Enden 43, 45 sind winkelförmig abgebogen. Die unteren Längsseiten 39 der Haube 24 weisen über ihre Länge sich erstreckende, etwa recht­ winklig abgebogene Abbiegungen 40 auf.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die Haube 24 Haubenaus­ schnitte 25 aufweist, die von jeweils einer Haubenklappe 26 abge­ deckt sind, welche mit Hilfe eines Rahmens 27 eine Sichtscheibe 28 tragen und mit Hilfe eines Scharniers 29 mit der Haube schwenkbar verbunden sind. Zum Wegschwenken der Klappe 26 dient jeweils ein Handgriff 30. Die mittels des Plattenbandes 22 zu fördernden Fla­ schen werden beim Transport von beidseitig der Flaschen vorhandenen Geländern 20 geführt, die an je einem Geländerhalter 21 befestigt sind, welche ihrerseits mit dem Gestell 10 fest verbunden sind; vgl. insbesondere Fig. 2. Die die Fördereinrichtung FE tragenden Stüt­ zen 16 weisen an ihren Füßen 17 auf Fußplatten 19 abgestützte ver­ stellbare Fußspindeln 18 auf, so daß ein genaues Ausrichten der För­ dereinrichtung unabhängig von der Bodenbeschaffenheit gewährleistet ist.

Die zwischen der Haube 24 und dem Gestell 10 vorhandenen Öffnungen 46 sind mit Hilfe von Dämmatten 31 abgedeckt, welche mit ihrer einen Längsseite unter Vermittlung einer Druckleiste 32 mittels Schrauben 44 mit der bereits erwähnten Abbiegung 40 der Haube 24 verbunden sind. Mit Hilfe der Schrauben 44 sind ferner quer zu der Dämmatte 31 sich erstreckende Federelemente 33 an der Abbiegung 40 befestigt. Die freien Enden der Federelemente 33 sind mit Stützlei­ sten 34 bzw. 35 versehen, unter deren Vermittlung die Dämmatten 31 an ihren freien, nicht eingespannten Seiten gegen den Schenkel 42 der Sicke 41 der Seitenteile 11 bzw. 12 gedrückt werden.

Die die Dämmatten 31 in ihrer Lage haltenden Federelemente 33 sind dabei in Abhängigkeit der Biegeweichheit der Dämmatten in einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß durch Flüssigkeitsan­ sammlungen auf den Dämmatten während des Förderbetriebes diese partiell von dem Schenkel 42 abheben können. Da die feste Einspan­ nung mittels der Druckleisten 32 und der Schrauben 44 im Niveau höher als der Schenkel 42 des Sicke 41 der Seitenteile 11 bzw. 12 liegt - vgl. Fig. 3 - kann die sich ansammelnde Flüssigkeit durch die dabei entstehende Öffnung zwischen der freien Kante der Dämmat­ te 31 und dem Schenkel 42 abfließen. Wie insbesondere der Fig. 1 zu entnehmen ist, weisen die Federelemente mit ihren Stützleisten unterschiedliche Formen auf, je nachdem, an welcher Stelle in bezug auf die Längenausdehnung der Haube 24 diese angeordnet sind. So tragen die im Trennbereich 48 der Hauben 24 angeordneten Federele­ mente 33 einseitig nach links bzw. nach rechts sich erstreckende Federelemente 34, während die im Mittelbereich angeordneten Feder­ elemente 33 sich nach beiden Seiten erstreckende Stützleisten 35 tragen. Bekanntlich werden die hier infrage stehenden Förderein­ richtungen aus untereinander gleich ausgebildeten Baueinheiten zu Fördereinrichtungen beliebiger Länge zusammengestellt.

Wie sich aus dem vorstehenden ergibt, bilden die beschriebenen ein­ seitig eingespannten, mit ihrer freien Kante an dem Widerlager 41 normalerweise anliegenden Dämmatten 31 mit ihren als Halterungen dienenden Federelementen 33 eine schallmindernde aber elastische Abdeckung 36 der Öffnungen 46 zwischen den Hauben 24 und dem Ge­ stell 10, welche als einseitig eingespannte biegeweiche Membran ausgebildet ist. Diese bandförmigen akustischen Dämmatten bestehen beispielsweise aus einem spezifisch schweren, biegeweichen Kunst­ stoff, wie beispielsweise Harnstoff-Formaldehydharz, Copolymere des Vinylacetats oder Zweikomponenten-Materialien auf Basis Poly­ urethan bzw. Epoxydharz. Als besonders geeignet hat sich beispiels­ weise der unter dem Handelsnamen BARY-X-2 der Firma Stankiewicz, Celle, zu erhaltende Kunststoff erwiesen. Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Abdeckung 36 weist beispielsweise Dämmatten-Einhei­ ten auf, die etwa 3,5 mm dick, etwa 1000 mm lang sind und in ihrer Breite je nach Ausbildung der Fördereinrichtung zwischen 170 und 300 mm ausgebildet sind. Obwohl als Ausführungsbeispiel eine zu beiden Seiten der Fördereinrichtung Öffnungen 46 zwischen den unteren Längsseiten der Haube und dem Gestell schließende Abdeckung 36 vor­ handen ist, ist der Einsatz der beschriebenen Dämmatten selbstver­ ständlich auch dort möglich, wo lediglich an einer Seite beispiels­ weise einer Fördereinrichtung Öffnungen 46 vorhanden sind. Auch können anstelle der beschriebenen Abbiegungen 40 besondere Winkel­ schienen mit den unteren Längsseiten der Hauben 24 verbunden wer­ den, um als Einspannstelle für die einseitige Einspannung der Dämmat­ ten 31 zu dienen.

Claims (8)

1. Fördereinrichtung für Flaschen und ähnliche Behälter, mit einer die Fördermittel und das zu fördernde Gut zumindest teilweise umgebenden, ein- oder mehrteiligen Haube, die ge­ gebenenfalls mit Mitteln zur Verringerung der Lärmbelästi­ gung ausgestattet ist, die an einer an einem die Förderein­ richtung tragenden Gestell befindlichen, Öffnungen zwischen Gestell und Haube bildenden Halterung befestigt ist, da­ durch gekennzeichnet, daß zwischen Ge­ stell (10) und der Haube (24) eine schalldämmende oder schalldämpfende aber elastische Abdeckung (36) vorgesehen ist, die als einseitig eingespannte biegeweiche Membran aus­ gebildet ist.

2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die biegeweiche Membran aus minde­ stens einer bandförmigen, spezifisch schweren Dämmatte (31) besteht, die an ihrer Längsseite (38) im Bereiche der unte­ ren Längsseiten (39) der Haube (24) mittels Druckleisten (32) eingespannt ist und von über die Breite der Dämmatte (31) sich erstreckenden, an den Einspannstellen einseitig befe­ stigten Federelementen (33) in einer annähernd geraden, die Öffnungen (46) zwischen Haube (24) und Gestell (10) abdecken­ den Lage gehalten ist.

3. Fördereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Längsseiten (39) der Haube (24) über ihre Länge sich erstreckende, etwa rechtwinklige, als Widerlager für die Druckleisten (32) die­ nende Abbiegungen (40) aufweisen.

4. Fördereinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die das Gestell (10) abdecken­ den Seitenteile (11, 12) jeweils an ihren der Abdeckung (36) zugewandten Enden eine etwa V-förmige Sicke (41) aufweisen, deren einer Schenkel (42) als Widerlager für die jeweils frei­ en Seiten der einseitig eingespannten Dämmatten (31) dient.

5. Fördereinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Einspannstellen (Druckleiste 32) höher als die Widerlager (Sicke 41) liegen.

6. Fördereinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die die Dämmatten (31) in ihrer Lage haltenden Federelemente (33) in Abhängigkeit der Biege­ weichheit der Dämmatte (31) in einem solchen Abstand voneinander angeordnet sind, daß durch Flüssigkeitsansammlungen auf der Dämmatte (31) ihr zeitweises partielles Abheben von den freien Wi­ derlagern (Schenkel 42) ermöglicht ist.

7. Fördereinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Federelemente (33) an ihren freien Enden Stützleisten (34, 35) tragen.

8. Fördereinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, gekennzeich­ net durch die Verwendung von Dämmatten (31) aus einem spezifisch schweren, biegeweichen Kunststoff, wie bei­ spielsweise Harnstoff-Formaldehydharz, Copolymere des Vinyl­ acetats oder Zweikomponenten-Materialien auf Basis Polyurethan bzw. Epoxydharz.