DE3050964C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kippvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Kippvorrichtung dieser Art ist im DE-GM 18 25 734 beschrie­ ben und zeichnerisch dargestellt. Bei dieser bekannten Ausgestal­ tung sind die C-förmigen Profile am Fahrzeugboden befestigt, wobei sie mit den Bodenwandungen der C-förmigen Profile am Fahrzeugboden flach anliegen. Der Sitz kann nach Lösen der Rasteinrichtung um eine in Querrichtung des Fahrzeuges verlaufen­ de Achse von Gelenken gekippt werden, die jeweils zwischen dem unteren Ende der vorderen Strebe und der beweglichen Führung angeordnet sind.

Diese bekannte Ausgestaltung ist aus mehreren Gründen nachteilig. Die Führungen sind nicht nur einer beträchtlichen Verschmutzung ausgesetzt, so daß mit Funktionsstörungen bei einer Verstellung des Sitzes zu rechnen ist, sondern sie befinden sich auch in einer Position, in der der unter dem Sitz vorhandene Freiraum beeinträchtigt und auch das Reinigen des Freiraums erschwert ist. Außerdem besteht die Gefahr, daß aufgrund der Anordnung der Führungen am Boden z. B. auf dem Boden aufliegende Verunreini­ gungsteile bei einem Verstellen des Sitzes insbesondere im hinteren Bereich des Sitzes zwischen die Jochs und dem Auflager des Grundrahmens gelangen können, wodurch auch Funktionsstörungen beim Einrasten auftreten können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kippvorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß bei Gewähr­ leistung einer handhabungsfreundlichen Verstellung des Sitzes eine raumgünstige Anordnung der Kippvorrichtung bzw. des Sitzes erreicht wird. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung steht der unter dem Sitz vorhandene Freiraum voll als Stauraum zur Verfügung, in dem zu befördernde Gegenstände untergebracht werden können, ohne daß die Gefahr besteht, daß sie von den Führungen beschädigt werden können, wie es bei der bekannten Ausgestaltung der Fall ist. Es läßt sich deshalb auch der Freiraum unter den Sitz einfacher und besser reinigen. Die Gefahr von Verschmutzungen der Führungen und daraus resultierenden Funktionsstörungen ist bei der erfindungs­ gemäßen Ausgestaltung wesentlich verringert, weil aufgrund des Abstands der Führungen vom Boden die Gefahr der Verschmutzung oder auch die Gefahr der Beeinträchtigung durch im Freiraum verstautes Gut wesentlich verringert ist, so daß auch nach längerer Zeit eine leichtgängige Verstellung möglich ist. Hierzu trägt auch die Abstützung des hinteren Bereichs des Sitzes mittels der Räder bei, die bei der Verstellung auf der festen Führung abrollen und ein leichtes Verschieben des Sitzes gewährleisten.

Es ist zwar aus der US-PS 20 25 436 an sich bekannt, den hinteren Teil eines Fahrzeugsitzes mittels Rollen auf einer Führungsschie­ ne abzustützen, jedoch ist bei dieser bekannten Ausgestaltung die im Querschnitt C-förmige feste Führungsschiene ebenfalls am Fahrzeugboden befestigt, und die Räder fassen in den Hohlraum der Führungsschiene ein.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung, die zu einer einfachen und kostengünstigen Herstellung sowie handhabungs­ freundlichen Verstellung weiter beitragen, sind in den Unteran­ sprüchen beschrieben.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von in einer Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Sitz eines Fahrzeugs mit einer Kippvorrichtung in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 den Sitz in der Seitenansicht;

Fig. 3 den Schnitt III-III in Fig. 2;

Fig. 4 den Schnitt IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 den Schnitt V-V in Fig. 2;

Fig. 6 die in Fig. 1 mit VI gekennzeichnete Einzelheit in vergrößerter Darstellung;

Fig. 7 den Schnitt VII-VII in Fig. 6.

Nach den Fig. 1 und 2 enthält der Aufbau eines Vordersitzes eines Kraftfahrzeuges einen insgesamt mit 10 bezeichneten Grundrahmen, der den Hauptteil des Skeletts der Sitzpolsterung bildet. Der Rahmen 10 besteht aus einem ringförmig geschlossenen Metallrohr mit einer im wesentlichen quadratischen oder viereckigen Grundrißform. Die beiden seitlichen Teile des Rahmens 10 sind mit 12 bezeichnet.

Im Bereich des hinteren Endes der Seitenteile 12 sind Win­ keleinrichtungen 14 bekannter Art befestigt, die den Rahmen 16 tragen, der das Hauptskelett der Rückenlehne des Sitzes bildet. Die Winkeleinrichtungen 14 ermöglichen das Einstellen der Neigung der Rückenlehne.

Der Sitz ist über einem Teil des Bodens des Fahrgastraums des Fahrzeugs eingebaut, der die Talsohle eines "Grabens" bildet, der von einem Paar senkrechter Seitenwände P ge­ ringer Höhe begrenzt wird. Eine dieser Wände P kann die Wand eines seitlichen Längsholms der Karosserie sein, während die andere Wand P die Seitenwand des sogenannten Mittel- "Tunnels" sein kann, durch den die Kraftübertragung hin­ durchgeführt wird oder in dem das Geschwindigkeitsgetriebe oder seine Bedienungsorgane gelagert sind.

An jeder dieser Wände P ist eine feste Führung 18 befestigt. Die beiden festen Führungen 18 erstrecken sich im wesent­ lichen waagerecht und untereinander parallel in der Längs­ richtung des Fahrzeugs.

In jeder festen Führung 18 ist eine bewegliche Führung 20 gleitend gelagert.

Die Ausbildung der festen Führungen 18 und der beweglichen Führungen 20 ist am besten aus den Fig. 3 bis 7 ersicht­ lich und wird nachfolgend unter Bezugnahme auf diese Figuren beschrieben.

Jede feste Führung und jede bewegliche Führung 20 besteht aus, einem Blechprofil.

Jede feste Führung 18 weist eine holmartige Form auf mit einem Querschnittsprofil, das im wesentlichen einem abgeflachten C entspricht. Der Mittelbereich des C-Profils bildet eine senk­ rechte Seitenwand 22, die seitlich nach außen gewandt ist und durch die die feste Führung 18 über eine Reihe von Schrauben wie etwa die Schraube 24 (Fig. 2 und 5) an der entsprechenden senkrechten Wand P befestigt ist.

Das C-Profil enthält auch ein Paar von umgebogenen Flanschen, nämlich den oberen Flansch 26 und den unteren Flansch 28, die gemeinsam einen Längsschlitz 30 bestimmen. Die beiden Flansche 26 und 28 bilden einen oberen und einen unteren Führungskanal, die einander gegenüberliegen.

Jede bewegliche Führung hat ein im wesentlichen Ω-förmiges Querschnittsprofil und bildet somit ein Joch 32, dessen Querschnitt der Form eines abgeflachten und liegenden U ent­ spricht. Das Joch 32 enthält ein Paar von untereinander parallelen und in einem bestimmten Abstand übereinander angeordneten Wänden, wobei die obere Wand mit 34 und die untere Wand mit 36 bezeichnet ist. Die Enden der beiden Wände 34 und 36 des Joches 32 sind nach außen in entgegengesetzten Richtungen nach oben und nach unten umgebogen und bilden dem­ zufolge ein Paar von senkrechten Flanschen, nämlich einen oberen Flansch 38 und einen unteren Flansch 40, die beide der gleichen Ebene angehören. Die beiden Flansche 38 und 40 sind über entsprechende Profildichtungen 42 aus selbstschmierendem Kunststoff mit niedriger Reibungszahl, vorzugsweise aus Polyamid- Material gleitend in den Führungskanälen 26 bzw. 28 gelagert. Die Dichtungen 42 sind an den Flanschen 38 bzw. 40 durch Verklebung oder durch sonstige geeignete Mittel befestigt. Das Außenprofil der Dichtungen 42 entspricht genau dem Profil der von den Flanschen 26 und 28 bestimmten Führungskanälen.

Wie sich aus den Fig. 3 bis 7 klar ergibt, bildet das Joch 32 einer jeden beweglichen Führung 20 einen seitlichen Teil dieser Führung und steht seitlich durch den Spalt 30 hindurch aus der festen Führung 18 zur Innenseite des Kom­ plexes hin vor.

An dem vorstehenden Teil oder Joch 32 einer jeden beweglichen Führung 20 ist im Bereich des vorderen Endes dieser Führung ein Gelenkbügel 44 (Fig. 1 und 3) angeschweißt. Jeder Bügel 44 trägt einen Gewindezapfen 46. Die beiden Gewinde­ zapfen 46 verlaufen waagerecht und fluchten in Querrichtung. Durch die Zapfen 46 sind an den Bügeln 44 die unteren Enden der jeweiligen Blechstreben 48 angelenkt, deren obere Enden an den Seitenteilen 12 des Grundrahmens 10 im Bereich ihrer vorderen Enden angeschweißt sind. Die beiden Streben 48 sind außerdem durch eine Rohrtraverse 50 (Fig. 1, 2 und 3) mit­ einander verbunden.

Offensichtlich bilden die Bügel 44, die Streben 48 und die Zapfen 46 Einrichtungen zur gelenkigen Halterung des Vorder­ teils des Sitzes, die das Vorklappen desselben von der in Fig. 2 mit durchgehenden Linien dargestellten Normalstellung in die in der gleichen Figur gestrichelt dargestellte Stellung ermöglichen, wodurch den Fahrgästen der Zugang zu den hinteren Plätzen eines zweitürigen Personenkraftwagens freigegeben wird.

Die beiden festen Führungen 18 sind in der Weise an den Seiten­ wänden P befestigt, daß die oberen Flansche oder Ränder 26 dieser Führungen leicht über die Oberkante der Wände P vor­ stehen, wie aus den Fig. 3-5 und 7 klar ersichtlich ist.

An den hinteren Endteilen der beiden Seitenteile 12 des Grund­ rahmens 10 sind jeweils Blechwinkel 52 mit L-Profil befestigt, auf deren senkrechte Schenkel die festen Teile der Winkelein­ richtungen 14 aufgebolzt sind. An dem waagrechten Schenkel jeder dieser Blechwinkel ist eine Blechgabel 54 befestigt. Durch die beiden Gabeln 54 erstreckt sich in Querrichtung eine waagerechte Welle 56, deren beide Enden abgewinkelt sind und jeweils die Knöpfe 58 tragen, deren Aufgabe weiter unten dargelegt wird.

Die in Querrichtung verlaufende Welle 56 dient als Trag­ zapfen für ein Paar von Rillenrädern 60, die vorteilhafter Weise aus verschleißfestem Kunststoff bestehen und von denen jedes in einer der Gabeln 54 gelagert ist.

In der in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten Nor­ malstellung des Sitzes ruhen die Räder 60 mit ihren Rillen auf den vorstehenden oberen Flanschen oder Rändern 26 der festen Führungen 18 auf, die daher Auflagegeleise für diese Räder bilden. Dank der beschriebenen und dargestellten An­ ordnung wird der gesante Sitz nicht nur von der Vorderseite, sondern auch an der Hinterseite festgehalten. Der Sitz wird offensichtlich in seinen Gleitbewegungen in Längsrichtung dank seiner vorderen Verbindung mit den beweglichen Führun­ gen 20 über die Bügel 44 geführt. Bei diesen Gleitbewegungen rollen die Räder 60 auf den oberen Flanschen 26 der festen Führungen 18 ab.

In der unmittelbar unter der in Querrichtung verlaufenden Welle 56 befindlichen Zone ist an die vorstehenden Teile oder Joche 32 der beiden beweglichen Führungen 20 ein weiterer Bügel 62 (Fig. 5 bis 7) angeschweißt. Jeder Bügel 62 trägt einen seitlichen Haltestift 64. In Höhe jedes Stiftes 64 ist auf die in Querrichtung verlaufende Welle 56 eine haken­ förmige Platte aufgebracht, die insgesamt mit 66 bezeichnet ist.

Jede der hakenförmigen Platten 66 enthält ein Paar von schnabel­ förmigen Teilen, und zwar einen unteren Teil 68 und einen oberen Teil 70, die untereinander gleich und symmetrisch be­ züglich der in Querrichtung verlaufenden Welle 56 angeordnet sind. Jeder schnabelförmige Teil ist von einer radial weiter innen gelegenen Kerbe 72 bzw. 74 und durch einen radial weiter außen gelegenen als Rücken ausgebildeten, abgerundeten Rand 76 bzw. 78 begrenzt.

Die untere Kerbe 72 kann in den Haltestift 64 eingreifen, während die obere Kerbe 74 in den Arretierstift 80 eingrei­ fen kann, der sich seitlich von dem am Grundrahmen 10 be­ festigten Blechwinkel 52 erstreckt. Jede hakenförmige Platte 66 wird elastisch durch eine Verdrehungsfeder 82 in die vor­ erwähnte, übrigens auch in Fig. 6 dargestellte Eingriffs­ stellung zurückgeholt. Jede Feder 82 enthält einen schrauben­ linienförmigen Teil 84, der um die in Querrichtung verlau­ fende Welle 56 gewickelt ist, und ein Paar entgegengesetzter Zweige, von denen einer, 86, einen Rand der Platte 66 umgreift und der andere, 88, in den Arretierstift 80 eingreift.

Offensichtlich ist die Aufgabe der Hakenplatten 66 die, den Sitz in der nicht umgeklappten Normalstellung der Fig. 2 festzulegen. Um den Sitz freizugeben und sein Umklappen nach vorn zu ermöglichen, versetzt der Benützer der in Querrichtung verlaufenden Welle 56 eine Drehung, indem er gegen die Kraft der Verdrehungsfedern 84 einen der Knöpfe 58 betätigt, wo­ durch die Kerbe 72 aus dem Haltestift 64 ausgeklinkt wird.

Wenn der Benützer nach dem Umklappen des Sitzes die in Quer­ richtung verlaufende Welle 56 freigibt, bewirken die beiden Federn 84, daß sich diese Welle in der in Bezug auf den Aus­ klinkvorgang entgegengesetzten Richtung dreht. Die Arretier­ stifte 80 sind so angeordnet, daß der tiefste Punkte der je­ weiligen Kerben 74 diese Stifte in der gleichen Winkelstellung der hakenförmigen Platten 66 und der Welle 56 erfassen, wie sie dem Eingreifen der Kerben 72 in die Haltestifte 64 entspricht. Wenn der Sitz durch die Schwerkraft oder durch eine Einwirkung des Benützers wieder in die Normalstellung zurückkehrt, kommen die als Formteile ausgebildeten Außen­ ränder 76 der unteren schnabelförmigen Teile 68 mit den Haltestiften 64 in Berührung und verhalten sich wie Nocken, so daß den beiden Platten 66 und der Welle 56 gegen die Federkraft der Federn 82 eine Winkelbewegung derart erteilt wird, daß der untere schnabelförmige Teil 68 die Haltestifte 64 passieren und diese wiederum mit den Kerben 72 in Eingriff kommen können. Auf diese Weise wird der Sitz wieder auto­ matisch in die Normalstellung eingeklinkt, ohne daß einer der Knöpfe 58 betätigt werden muß.

Es ist anzumerken, daß die symmetrische Ausbildung der Platten 66 mit zwei gleichen schnabelförmigen Teilen 68, 70 keine andere Aufgabe hat, als die Anbringung der Platten 66 an der Welle 56 zu erleichtern, da die Verwendung des einen oder des anderen schnabelförmigen Teils als unterer oder oberer Teil keine Rolle spielt. Der als Formteil ausgebildete Außen­ rand 78 des oberen schnabelförmigen Teils 70 hat nach dem Zusammenbau offensichtlich keine Funktion mehr. Jede feste Führung 18 ist mit einer Zahnstange versehen, die eine der Einrichtungen zur Festlegung der in Längsrichtung nach Wunsch verstellbaren Lage des Sitzes bildet. Diese Zahnstange, die insbesondere in den Fig. 3, 4 und 6 zu erkennen ist, be­ steht aus einer Leiste 90 aus widerstandsfähigem Blech. Jede Leiste 90 ist an der Seitenwand 22 der festen Führung 18 be­ festigt und erstreckt sich waagerecht durch den Spalt 30 zwischen den beiden Wänden 34 und 36 des Joches oder vor­ stehenden Teiles 32 der beweglichen Führung 20. Der freie Rand jeder Leiste 90 weist auf der der senkrechten Wand 22 abgewandten Seite eine Reihe von in gleichem Abstand ange­ ordneten Einrasteinrichtungen auf, die z.B. aus rechteckigen Ker­ ben 92 bestehen.

Unter dem Basisrahmen 10 befindet sich ein aus einem metallischen Rundstab (oder einem ähniichen stangenförmigen Teil) bestehendes, insgesamt mit 94 bezeichnetes Bedienungs­ organ. Das Bedienungsorgan 94 ist in den Fig. 1 und 2 zu erkennen. Das Bedienungsorgan 94 ist im wesentlichen V- oder U-förmig ausgebildet und enthält zwei seitliche Zweige 96, die entlang den Führungspaaren 18-20 verlaufen, sowie ein Mittel­ joch 97. Das Joch 97 bildet einen unter dem Vorderteil des Grundrahmens 10 angeordneten Griff.

Die Enden der vom Joch 94 entfernt gelegenen Seitenzweige 96 tragen jeweils Zapfen 98, die aus rechtwinklig nach außen umgebogenen Teilen der Zweige 96 bestehen. Die beiden Zap­ fen 98 fluchten waagerecht in Querrichtung und sind jeweils in buchsenförmigen Teilen 100 (Fig. 7) der Bügel 62 ge­ lagert, die an den vorstehenden Teilen 32 der beweglichen Führungen 20 im Bereich ihrer hinteren Enden befestigt sind. Das Bedienungsorgan 94 wird durch ein Paar von Verdrehungs­ federn 102, die in den Fig. 6 und 7 genauer zu erkennen sind, elastisch in eine abgesenkte Stellung seines Joches 97 zurückgeholt. Jede Verdrehungsfeder 102 enthält einen schrau­ benlinienförmigen Teil 104, der um den Teil der Buchse 100 gewickelt ist, welche den Zapfen 98 umschließt, und ein Paar von entgegengesetzten Zweigen, von denen einer, 106, den entsprechenden Zweig 96 des Bedienungsorgans 94 erfaßt, während der andere Zweig 108 der Feder gegen den Bügel 62 anliegt.

Jeder Zweig 96 des Bedienungsorgans 94 trägt in einer Zwi­ schenposition einen seitlichen Fortsatz 110, der aus einem als Formteil ausgebildeten Rundmetallstück besteht, das an dem Zweig selbst angeschweißt ist. Jeder Fortsatz 110 weist ein freies nach unten umgebogenes Ende 112 auf, das in Fig. 4 genauer zu erkennen ist.

Jedes umgebogene Ende 112 gleitet in einer Bohrung oder Öffnung, die in der oberen Wand 34 des Joches oder vorstehen­ den Teiles 32 der beweglichen Führung 20 angebracht ist. Die Öffnung oder Bohrung 114 befindet sich über dem Bereich der Zahnstange 90, welche die Kerben 92 trägt. Offensichtlich bildet das umgebogene Ende 112 einen Riegel, der wahlweise in eine der Kerben 92 zum Einrasten gebracht werden kann.

Die Bedingungen sind so gewählt, daß die beiden Federn 102 das Bestreben haben die Riegel 112 in Richtung auf die Zahnstange 90 zu bewegen und sie zum Einrasten in die Ker­ ben 92 zu bringen.

Um die Verstellung des Sitzes in Längsrichtung durchzuführen, ergreift der Benützer mit einer Hand das Joch 97 des Be­ dienungsorgans 94 und hebt es an, wodurch er das Ausrasten der Riegel 112 aus der Zahnstange 90 bewirkt. In diesem Zu­ stand kann der Sitz durch die Gleitbewegung der beweglichen Führungen 20 in den festen Führungen 18 frei nach vorwärts und nach rückwärts gleiten. Sobald die passendste Lage des Sitzes in Längsrichtung gefunden ist, braucht der Benutzer lediglich das Joch 97 loslassen, worauf die Riegel 112 durch die Einwirkung der Federn 102 wieder in die Zahnstange 90 einrasten. Wenn sich unter jedem Riegel 112 eine der Ker­ ben 92 befindet, dringt der Riegel in diese Kerben ein und bewirkt dadurch eine feste Verriegelung des Sitzes gegen Gleitbewegungen. Wenn stattdessen die Riegel 112 die Zahn­ stange 90 in einem zwischen zwei Kerben 92 gelegenen Bereich er­ fassen, genügt die übliche kleine Verschiebung des Sitzes um wenige Millimeter nach vorne oder nach hinten, um das Einrasten in die genannten Kerben zu bewirken.

Bei einer Halte- und Führungsvorrichtung eines Sitzes hat die Anordnung der Führungen an den Seiten­ wänden P offensichtlich die Folge, daß der Raum unterhalb des Sitzes vollständig frei bleibt. Da die Zahnstangen 90 vollständig von den Jochen 32 der beweglichen Führungen 20 umschlossen sind, können diese außerdem in keinem Falle Be­ schädigungen der unter dem Sitz untergebrachten Gegenstände oder der Kleider verursachen und weisen überdies keine schar­ fen Kanten auf, die möglicherweise zu Verletzungen führen könnten.

Claims (8)

1. Kippvorrichtung für verstellbare Sitze von Fahrzeugen, mit einem Paar fester, sich waagerecht und parallel zueinander in Längsrichtung des Fahrzeuges erstreckender, aus einem C- förmigen Profil bestehender Führungen, die mit der Bodenwan­ dung des Blechprofils an einer Wandung des Fahrgastraums befestigt sind, und einem Paar aus einem Blechprofil bestehen­ der, in den festen Führungen gleitend gelagerter, bewegli­ cher Führungen, wobei das Blechprofil seitliche, in den seitlichen Führungskanälen des C-förmigen Blechprofils der festen Führungen geführte Flanschleisten und zwischen den Flanschleisten ein nach außen stehendes Joch aufweist, mit jeweils einer Haltevorrichtung, die das Joch der beweglichen Führung mit einer vorderen seitlichen Strebe des Grundrah­ mens schwenkbar verbindet, und mit einer Abstützeinrichtung für eine hintere seitliche Strebe des Grundrahmens, an der gleichzeitig ein Hakenteil vorgesehen ist, welches mit der beweglichen Führung verhakbar ist, um das Umklappen des Sitzes zu verhindern, wobei wenigstens eine der festen Führungen eine Rasteinrichtung zur Festlegung des Sitzes in Längsrichtung trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwandung (22) des C-förmigen Blechprofils der festen Führungen (18) an den senkrechten Seitenwandungen (P) des Fahrgastraums befestigt ist, so daß die Jochs (32) der beweglichen Führungen (20) gegeneinander gerichtet angeord­ net sind, und daß die Haltevorrichtung einen Gelenkbügel (44, 62) aufweist, dessen Bügelarme das Joch (32) übergrei­ fen und am Joch (32) befestigt sind und dessen Bügelboden­ steg an der vorderen seitlichen Strebe (48) angelenkt ist, und daß als Abstützeinrichtung an jeder hinteren Strebe (52) ein Rad (60) drehbar gelagert ist, das auf dem als Gleis dienenden oberen Rand (26) des oberen Führungskanals der festen Führung (18) aufsitzt.

2. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Räder (60) jeweils in einer an der hinteren Strebe (52) befestigten Gabel (54) drehbar gelagert sind.

3. Kippvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden Gabeln (54) ein Einhakmechanismus zugeordnet ist, der eine in Querrichtung verlaufende Welle (56) enthält, die wenigstens einen seitlichen Handbedienungshebel (58) aufweist und auf einer oder auf beiden Seiten des Sitzes jeweils eine hakenförmige Platte (66) drehfest trägt, die mit einem seitlichen Haltestift (64) verhakbar ist, der am zugehörigen Joch (32) der beweglichen Führung (20) befestigt ist, wobei eine elastische Rückholeinrichtung (82) vorgesehen ist, die die mittels des Handbedienungshe­ bels (58) in die Enthakungsstellung gedrehte Platte oder Platten (66) wieder in ihre Verhakungsstellung zurück dreht.

4. Kippvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltestift (64) von einem Bügel (62) getragen ist, der das zugehörige Joch übergreift.

5. Kippvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (56) sich durch die Gabeln (54) erstreckt und als Tragzapfen für die Räder (60) dient.

6. Kippvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder Platte (66) ein am Grundrahmen (10) befestigter Anschlagstift (80) zugeordnet ist, der sich in den Rotationsweg der Platte (66) erstreckt und einen Anschlag für die Verhakungsbewegung der Platte (66) bildet, und daß die oder jede Platte (66) einen schnabelförmigen Teil (68) aufweist, der durch eine den Haltestift (64) in der Verhakungsstellung aufnehmende Kerbe (72) gebildet ist, und an einer radial weiter außen gelegenen Stelle einen nockenförmigen, rückenartigen Außenrand (76) aufweist, der beim Zurückklappen des Sitzes am Haltestift (64) entlang­ gleitet und die zugehörige Platte (66) gegen die Kraft der elastischen Rückholeinrichtung (82) schwenkt, so daß der schnabelförmige Teil (68) den Haltestift (64) passieren und dieser dann in die Kerbe (72) eingreifen kann.

7. Kippvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte oder jede Platte (66) ein Paar gleiche schnabelförmige Teile (68, 70) aufweist, die in bezug auf die Welle (56) symmetrisch angeordnet sind, wobei von deren Kerben (72, 74) eine den Haltestift (64) und die andere den Anschlagstift (80) aufnehmen kann.

8. Kippvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Rückholeinrichtung mindestens eine Drehfeder (82) aufweist, die mit einem schraubenlini­ enförmigen Teil (84) auf der Welle (56) sitzt, deren eines Ende (86) den Rand der Platte (66) umklammert und deren anderes Ende (88) den Anschlagstift (80) erfaßt.