DE1082138B - Verstellbarer Fahrzeugsitz fuer zwei oder mehr Personen, insbesondere in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen verstellbaren Fahrzeugsitz für zwei oder mehr Personen, insbesondere in Kraftfahrzeugen, der auf in bestimmtem Abstand voneinander liegenden parallelen Führungen angeordnet und mit zwei voneinander unabhängigen, nebeneinander angeordneten kippbaren Rückenlehnen versehen ist und der durch Kippen einer Rückenlehne nach vorn eine Schwenkbewegung in horizontaler Ebene um einen zu dem der anderen Lehne zugeordneten Sitzteil zugehörigen Drehzapfen ausführt.

Bei bekannten verstellbaren Fahrzeugsitzen ist an dem einen Sitzende eine Schwenkvorrichtung, bestehend aus einem Schwenkzapfen und einer Bogenführung, angeordnet, während im Bereich des gegenüberliegenden Endes des Sitzes eine doppelte Bogenführung angeordnet ist, deren Krümmungsmittelpunkt die Schwenkachse ist.

Bei einer Konstruktion eines derartigen Fahrzeugsitzes ist es bereits bekannt, Mittel vorzusehen, durch die beim Schwenken einer der Rückenlehnen die Schwenkbewegung des Sitzes automatisch durchgeführt wird. Zu diesem Zweck ist die Rückenlehne mit einer Verlängerung versehen, deren Ende gelenkig mit einem bei der Schwenkbewegung feststehenden Teil der Konstruktion verbunden ist und hierauf ihre Reaktionskraft ausübt. Die bekannten Sitze haben den Nachteil, daß sie in ihren konstruktiven Elementen aufwendig sind. Darüber hinaus ermöglichen sie lediglich eine Schwenkbewegung um eine Drehachse, wodurch nur auf einer Seite der Zugang zu den hinteren Sitzen des Fahrzeuges erweitert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sitz zu schaffen, der so um zwei im Abstand voneinander liegende Achsen geschwenkt werden kann, daß wahlweise auf beiden Seiten des Fahrzeuges der Zugang zu den hinteren Sitzen durch entsprechendes Schwenken der Sitzbank vergrößert werden kann.

Die Erfindung besteht darin, daß der Sitz mit den parallelen Führungen über je einen Drehzapfen verbunden ist dergestalt, daß er wahlweise sowohl durch Kippen je einer der beiden Rückenlehnen um einen der beiden Drehzapfen verschwenkt als auch durch gemeinsames Kippen beider Rückenlehnen zu sich selbst parallel in Richtung der Fahrzeuglängsachse verschoben werden kann.

Durch die Erfindung wird über die Lösung der gestellten Aufgabe hinaus ein Fahrzeugsitz geschaffen, der in seinen Einzelheiten wesentlich einfacher ist als die bekannten Konstruktionen, wobei die Sicherheit der Funktion voll gewahrt bleibt.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die eine Seitenansicht des Sitzgestells,

Verstellbarer Fahrzeugsitz

für zwei oder mehr Personen,

insbesondere in Kraftfahrzeugen

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. W. Müller-Bore und Dipl.-Ing. H. Gralfs, Patentanwälte, Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 18. November 1952

Clyde H. Schamel, Royal Oak, Mich.,

und Claud S. Semar, Birmingham, Mich. (V. St. A.),

sind als Erfinder genannt worden

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Sitzes, von unten gesehen,

Fig. 3 eine Ansicht der Rahmenkonstruktion,
Fig. 4 die eine Seitenansicht eines Teiles des in Fig. 1 dargestellten Sitzes bei nach vorn verschobenem Sitzteil,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie 5-5 in Fig. 1,
Fig. 6 den Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 1 und Fig. 7 die Vorderansicht einer anderen Ausführungsform des Sitzes, teilweise im Schnitt, im vergrößerten Maßstab.

In Fig. 1, 2 und 3 ist ein Fahrzeugsitz mit einer Sitzbank 2, die eine geteilte Rückenlehne 48 aufweist, gezeigt. Die Sitzbank 2 erstreckt sich im wesentlichen quer über das ganze Innere des Fahrzeuges und wird von einem Paar in Längsrichtung verlaufenden Einstellvorrichtungen 4 getragen, die sowohl eine Vor- und eine Rückverstellung als auch eine Schwenkbewegung zulassen. Die Sitzverstellvorrichtungen 4 sind auf dem Fußboden 8 des Fahrzeuges neben der linken und der rechten Tür befestigt. Diese Vorrichtungen laufen parallel zueinander und sind im wesentlichen einander gleich. Jede der beiden Verstellvorrichtungen 4 weist ein im wesentlichen V-förmig gebildetes, längslaufendes Fußstück 6, das fest mit dem Boden 8 verbunden ist, und außerdem eine im wesentlichen U-förmige, längslaufende untere Laufschiene 10 auf, die an der Oberkante des Fußteiles durch Schweißen od. dgl. befestigt ist. Die untere

OW 510/201

Laufschiene 10 sitzt fest. Auf ihr läuft eine weitere, obere Laufschiene 12, die als umgekehrtes U-förmiges Profil ausgebildet ist, wobei sie diese teilweise umfaßt und auf ihr in Längsrichtung gleiten kann. Um eine leichte und glatte Vor- und Rückwärtsbewegung der oberen Laufschiene 12 gegenüber der unteren Laufschiene 10 zu erzielen, sind zwischen ihren beiden Grundflächen 16 und 18 Rollen 14 eingeschaltet. In regelmäßigen Abständen sind weiter in Längsrichtung Kugellager 20 angeordnet, die durch die einander überlappenden Kanten 22 und 24 der unteren Laufschiene 10 und der oberen Laufschiene 12 gebildet werden und die beiden Laufschienen in bestimmtem Abstand voneinander halten. Auf diese Weise wird eine glatte und ruhige Längsbewegung der oberen Laufschiene 12 auf der unteren Laufschiene 10 gewährleistet und jedes Spiel und Klappern vermieden. Zur Befestigung der Sitzbank 2 auf der oberen Laufschiene 12 ist ein Sitzrahmen 26 vorgesehen, der aus kanalförmigen Blechprofilen gebildet ist und am Boden des Sitzes befestigt ist. Der Sitzrahmen 26 weist vorn ein Paar im Abstand voneinander liegender U-förmiger Stützen 28 und hinten ein Paar im Abstand voneinander liegender U-förmiger Stützen 30 auf. Die Stützen 28 sind drehbar an Platten 32 angelenkt, die von den oberen Laufschienen 12 in der Nähe ihres Vorderendes getragen werden, während die U-förmigen Stützen 30 drehbar an Haltern 34, die hinten auf der Laufschiene sitzen, angelenkt sind. Wie am besten aus Fig. 6 ersichtlich ist, sind die Stützen 28 an den Platten 32 durch abgesetzte Bolzen 36 mit Gewindeendstücken 38 befestigt. Die Bolzen 36 gehen durch querliegende Schlitze 40 in der oberen Laufschiene 12 hindurch und ragen weiter durch darüberliegende Öffnungen 42 hindurch, die sich in den Platten 32 und im Grunde der U-förmigen Stützen 28 befinden. Mit Gewinde versehene Scheiben 44, die über der Öffnung 42 angeschweißt sind, schließen die Schraubverbindung. Die Stützen 28 (und damit der Sitzrahmen) können sich relativ zur Laufschiene 12 drehen; außerdem ist eine beschränkte Querverschiebung zwischen ihnen durch die Schlitze 40 ermöglicht. Die Stützen 30 sind mit den Platten 34 durch ähnliche Gewindebolzen 46 oder andere Mittel verbunden (Fig. 3), wobei die Verbindungen sich nur dadurch unterscheiden, daß die beiden Stützen 30 und die mit ihnen zusammenwirkenden Halter 34 nur mit runden öffnungen versehen sind und daher nur eine Drehbewegung zwischen ihnen stattfinden kann. Wie am besten aus Fig. 3 hervorgeht, kann die Sitzbank 2 in horizontaler Richtung um einen der Drehpunkte 46 geschwenkt werden. Bei einer solchen Schwenkung bleibt die eine der beiden oberen Laufschienen 12 stehen, während die andere auf der unteren Laufschiene 10 nach vorn gleitet.

Wie besonders aus Fig. 3 und 5 hervorgeht, ist in der Nähe der Hinterkante der Sitzbank 2 ein Rückenlehnenpaar 48 mit nach außen gerichteten Zapfen 50 bzw. nach innen gerichteten Zapfen 52 drehbar angelenkt. Die Zapfen 50 sitzen fest in den Stützen 30, die am Sitzrahmen 28 befestigt sind, während die Zapfen 52 an einer ebenfalls am Sitzrahmen befestigten Stütze 56 befestigt sind. Die Stützen 30 sind an den Außenseiten des Sitzrahmens 26 zwischen Vorder- und Hinterkante angeordnet, während die Stützen 56 ungefähr in der Mitte des hinteren Rahmenteiles sitzen, und zwar an einem Punkt, der höher liegt als die Stützen 30. Daraus geht hervor, daß jede der beiden Rückenlehnen um eine geneigte Achse schwenkbar ist, die, von außen gesehen, auf die querlaufende Mittellinie des Sitzes bezogen, nach hinten aufwärts weist. Auf diese Weise legt sich die Rückenlehne 48 nach innen um, wenn sie nach vorn umgeklappt wird.

Ein Paar verhältnismäßig flacher und im allgemeinen rechtwinkliger Nockenplatten 58 sind auf den Außenflächen der Fußstücke 6 gleitend gelagert. Die Nockenplatten 58 sind mit Ausschnitten 60, die etwa dreieckige Form haben, mit nach außen vorspringenden Absätzen 62 versehen, die nach unten gerichtete gekrümmte Flächen 64 bilden. Die Platten 58 gleiten auf den Fußstücken 6 mit Hilfe von nach außen gerichteten Zapfen 66 und 68, die fest in den Fußstücken 6 sitzen und durch Schlitze 70 und 72 in den Nockenplatten 58 nach außen hindurchragen. Diese sind längs der Fußstücke 6 mit Hilfe hydraulischer Sitzversteller vor- und rückwärts schiebbar. Auf jeder Seite der Rückenlehne 48 ist ein Gelenkarm 74 befestigt, der sich nach unten und vorwärts erstreckt und drehbar in einer Büchse 78 der Gelenkarmverlängerung 80 gehalten wird, die ihrerseits am Zapfen 50 angelenkt ist.

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist in jeder der beiden Büchsen 78 zwischen der Verlängerung 80 und dem Gelenkarm 74 eine elastische Scheibe 82 vorgesehen. Nachdem beide Verlängerungen 80 und die Gelenkarme 74 an ihre Stelle auf den Zapfen 50 gebracht sind, werden eine Kappe 84 und eine Scheibe 86 aufgesetzt und durch einen Splint 88 gesichert. Wird die Rückenlehne geklappt, so drehen sich die Gelenkarme um den Zapfen 50 und lassen gleichzeitig die Verlängerung 80 um die gleiche Achse schwenken. Diese Kopplung wird durch Bolzen 90 in den Verlängerungen 80 erzielt, die frei durch eine Bohrung 92 im Gelenkarm 74 hindurchgehen und eine Kurbelzapfenverbindung zwischen den Gelenkarmen 74 sowie den Verlängerungen 80 bilden. Jeder der beiden Gelenkarme 74 nimmt demnach seine Verlängerung 80 auf einer Kreisbahn mit. Infolge der nachgiebigen Verbindung kann der Gelenkarm 74 aber frei nach innen schwenken, wenn die zugehörige Rückenlehne 48 umgeklappt wird, während die Verlängerung 80 sich nur in Ebenen dreht, die parallel zu den Nockenplatten 58 liegen.

An ihren äußeren Enden weisen die Verlängerungen 80 nach innen stehende Bolzen 96 auf, die bei einem Kippen der Rückenlehnen 48 nach vorn gegen feste Anschläge 98 anschlagen. Unmittelbar über den Bolzen 96 sind die Verlängerungen 80 mit weiteren fest verankerten Bolzen 100 versehen, die nach innen stehen und in die dreieckigen Ausschnitte 60 der Nockenplatte 58 eingreifen. Diese Ausschnitte 60 laufen oben in nach oben geneigte, verengte Schlitze 102 aus, in denen die Bolzen 100 liegen, wenn die Rückenlehnen sich in ihrer normalen Lage befinden. Wie besonders aus Fig. 1 hervorgeht, stehen die Rückenlehnen 48 in ihrer normalen Stellung im wesentlichen senkrecht, und jede Vorwärtsbewegung des Sitzes bringt die Bolzen 100 zur Anlage an vorwärts geneigten Kanten 104 der Schlitze 102, wodurch ein weiteres Vorwärtsrutschen des Sitzes relativ auf die Nockenplatte 58 verhindert wird.

Wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, schwenkt beim Nachvornkippen einer der Rückenlehnen der äußere Gelenkarm 74 die daran befestigte Verlängerung 80 um den Zapfen 50 nach hinten und drückt den Bolzen 96 gegen den Anschlag 98, während der Bolzen 100 zunächst eine Bewegung nach hinten macht, die durch die Hinterkante 106 des Ausschnittes 60 bedingt ist. Kurz nach Beginn der Kippbewegung

hält der Anschlag 98 die Bewegung des Bolzens 96 nach hinten an. Ein weiteres Nachvornkippen der Rückenlehne 48 bewirkt darauf durch die an dem Zapfen 50 auftretende Reaktion ein Vorwärtsbewegen des Sitzes 2 in bezug auf die Nockenplatte 58. Auf der anderen Seite ist ein Vorwärtsbewegen des Sitzes in bezug auf die Nockenplatte 58 nicht möglich, da der Bolzen 100 sich noch in dem Schlitz 102 befindet. Daher bewirkt ein Umlegen der Rückenlehne 48 ein Bewegen des Sitzes in einem Bogen mit dem Mittelpunkt in dem gegenüberliegenden hinteren Drehzapfen 46, bis die Rückenlehne 48 das Ende ihrer Vorwärtsbewegung erreicht hat. Bei einer Umkehrung der Bewegung der Rückenlehne 48 wird die Verlängerung 80 mit dem Bolzen 96 nach vorn geschwenkt und legt sich gegen einen Anschlag 108, der von der Unterkante der Nockenplatte 58 nach oben ragt. Nach dem Anschlag des Bolzens 96 an dem Anschlag 108 wird das Vorwärtsschwenken des Bolzens 96 aufgehalten, und ein weiteres Zurücklegen der Rückenlehne 48 nach hinten läßt den Sitz in einem horizontalen Bogen nach hinten gehen, wobei die obere Laufschiene 12 sich in Längsrichtung auf den Laufrollen 14 nach hinten schiebt, bis der Sitz seine ursprüngliche Lage quer zum Fahrzeug wieder eingenommen hat. Während des Zurückgehens des Sitzes nach hinten und des Zurückschwenkens der Rückenlehne 48 nach hinten geht der Bolzen 100 an der Verlängerung 80 in bezug auf die Nockenplatte 58 nach hinten aufwärts, bis der Bolzen wieder über dem Ausschnitt 60 steht. Kurz vor dem letzten Abschnitt der Bewegung der Rückenlehne 48 beim Aufrichten kommt der Bolzen 96 vom Anschlag 108 frei; gleichzeitig legt sich der Bolzen 100 aber gegen die Vorderkante 110 des Ausschnittes 60 und drückt den Sitz über die restliche Strecke nach hinten. Der Bolzen 100 geht schließlich in den geneigten Schlitz 102 und hält den Sitz fest, so daß er sich relativ zur Nockenplatte 58 nicht nach vorn verschieben kann.

Um den ganzen Sitz mit Hilfe der Nockenplatte 58 vor- und rückwärts zu verstellen, ist eine Vorrichtung vorgesehen, durch die er jede gewünschte Stellung einnehmen kann. Während dieser Verstellung findet kein Schwenken des Sitzes statt.

Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, ist ein querlaufendes Rohr 112 mit seinen Enden 114 drehbar auf nach innen gerichteten, aufwärts gebogenen Flanschen 116 gelagert, die an der Nockenplatte 58 vorgesehen sind. Das Rohr 112 ist in der Mitte zu einem Teil 117 hochgebogen, und an seinen Enden 114 sind Hebel 118 befestigt, die abwärts zeigen. Die Hebel 118 sind mit Bolzen 120 drehbar an Zwischengliedern 122 angelenkt, die ihrerseits drehbar mit den Fußstücken 6 verbunden sind.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist ein hydraulischer Betätigungszylinder 124, der in üblicher Weise gesteuert ist (nicht dargestellt), drehbar an einem festen Querträger 125 angelenkt und erstreckt sich von diesem nach vorn. Eine Kolbenstange 130 des Zylinders steht mit einem Hebel 126 in Verbindung, der an einem zweiten Halter 128 angelenkt ist, der seinerseits fest mit dem Teil 117 des Ouerrohres 112 verbunden ist. Wie in Fig. 3 dargestellt, wird beim Betätigen des hydraulischen Zylinders durch die Kolbenstange 130 auf den Hebel 126 gedrückt und dadurch das Ausgleichsrohr 112 nach vorn bewegt. Eine kräftige Feder 127, die zwischen dem Querträger 125 und dem Hebel 126 wirkt, bringt den Sitz wieder in seine Normalstellung, wenn die Steuerung des hydraulischen Betätigungszylinders entsprechend eingestellt wird. Da das Querrohr 112 drehbar in seinen Lagern 116 in den beiden Nockenplatten 58 liegt, bewirkt eine Bewegung dieses Rohres eine gleichzeitige Vorwärtsbewegung der Nockenplatte 58 durch die Hebel 118 über die ganze Länge der Schlitze 70 und 72. Da die Hebel 118 an dem Querrohr drehbar mit den Winkeln 122 verbunden sind, bewirkt eine Vorwärtsbewegung des Rohres eine Drehung dieser Winkel in ihren Stutzen 116 sowie der Hebel 118, die an ihnen befestigt sind.

Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, ist an dem drehbar gelagerten Hebel 126 ein querliegender Stab 132 befestigt. Die Enden dieses Stabes 132 liegen in Schlitzen 134 und 136, die sich in U-förmigen Profilen 138 und 140 befinden, die an der vorderen Unterkante des Sitzrahmens 26 befestigt sind. Der Stab 132 führt den Hebel 126 bei seiner horizontalen Bewegung, verhindert aber eine Vertikalbewegung desselben, wenn von dem hydraulischen Betätigungszylinder 124 eine Kraft ausgeübt wird. Daraus geht hervor, daß die Vorrichtung zum Verstellen des Sitzes so eingerichtet ist, daß sowohl vorwärts als auch rückwärts eine gleichmäßige Verschiebung stattfindet und daß auch beide Seiten gleichmäßig bewegt werden, wenn der Sitz in seine verschiedenen Stellungen gebracht wird. Außer beim Kippen einer der beiden Rückenlehnen 48 findet daher keine Schwenkbewegung des Sitzes statt. Um ein Klappern der Nockenplatte 58 zu vermeiden, ist ein starker Federbügel 142 fest an der vorderen Kante der beiden oberen Laufschienen 12 befestigt und drückt kräftig gegen die vordere Außenfläche der Nockenplatte 58, wenn die Rückenlehnen sich in ihrer normalen senkrechten Stellung befinden. Da die Nockenplatte 58 beim Umlegen der Rückenlehnen feststeht, kommt der Federbügel 142 von der Nockenplatte 58 frei, wenn die Rückenlehne 48 umgelegt wird.

Beim Kippen einer Rückenlehne geschieht folgendes: Wenn nur eine Rückenlehne 48, z. B. die linke, nach vorn umgelegt wird, wird der Sitz auf der rechten Seite in seiner festen Einstellung festgehalten, wie Fig. 1 zeigt. Dies geschieht durch die Sperrwirkung beim Eingreifen des Bolzens 100 in den nach vorn aufwärts geneigten Schlitz 102 im Ausschnitt 60 der Nockenplatte. Wenn demnach die linke Rückenlehne 48 nach vorn umgelegt wird, schwingt der Sitz in einem horizontalen Bogen um die rechte hintere Drehachse 46. Während sich der Sitz um die rechte hintere Drehachse 46 dreht, bewegt sich sowohl der vordere Bolzen 36 als auch der linke hintere Bolzen 46 auf je einem Kreisbogen mit dem Mittelpunkt im rechten hinteren Drehpunkt 46, so daß der rechte Vorderteil des Sitzes seitwärts nach außen schwingt, während die ganze linke Seite nach vorn innen schwingt, was von einer begrenzten Vorwärtsbewegung der Laufschiene 12 auf der linken Seite begleitet wird. Da die Schlitze 40 in den Platten 32 der oberen Laufschiene 12 eine Seitwärtsbewegung der Drehbolzen 36 in beiden Richtungen gestatten, geht hierbei der Drehbolzen 36 auf der linken Seite bis an das innerste Ende des Schlitzes 40, während der Drehbolzen 36 auf der rechten Seite bis an das äußerste Ende des Schlitzes 40 wandert. Wenn die rechte Rückenlehne nach vorn gekippt wird, ist der Vorgang der gleiche, nur im umgekehrten Sinne. Werden beide Rückenlehnen gleichzeitig nach vorn gekippt, tritt keine Schwenkbewegung des Sitzes ein. Dieser wird dann vielmehr parallel zu sich selbst auf den Laufschienen nach vorn bewegt. Wie bereits oben erwähnt, schwingt beim Kippen einer Rückenlehne 48 die Verlängerung

80 des Gelenkarmes um den Zapfen 50 nach unten. Da der Zapfen SO sich beim Schwenken des Sitzes in einem horizontalen Bogen nach vorn bewegt, wandern die nach innen stehenden Bolzen 96 im wesentlichen abwärts und rückwärts. Wenn daher die Rückenlehne 48 wieder zurückgeklappt wird, um den Sitz wieder in seine normale Stellung zu bringen, geht der Bolzen 96 weit genug senkrecht abwärts, um während des größeren Teiles der Rückwärtsbewegung der Verlängerung 80 an dem nach außen stehenden Anschlag 108 an der Nockenplatte 58 anzuschlagen. Wenn sich jedoch Sitz und Rückenlehne wieder der normalen Stellung nähern, bewegt sich der darin befindliche Zapfen wieder nach hinten, bis er die normale Stellung erreicht, in der der Bolzen 96 auf dem von ihm beschriebenen Bogen vom Anschlag 108 freikommt. Da jedoch der Bolzen 100 gleichzeitig nach hinten geht, ist er in eine Stellung neben den dreieckigen Ausschnitt 60 gelangt. Hierbei legt er sich an die Vorderkante 110 des Ausschnittes 60 an und drückt den Sitz vollständig in seine hintere Stellung. Während des letzten Teiles seiner bogenförmigen Bewegung bewegt sich der Bolzen 100 nach oben in den Schlitz 102 des Ausschnittes 60 und verriegelt den Sitz gegen Vorwärtsbewegung auf der unteren Laufschiene 10.

Bei nach vorn gerücktem Sitz ergibt sich ein wachsender toter Gang zwischen dem Beginn des Kippens der Rückenlehnen und dem Anschlag der Bolzen 96 an den Anschlägen 98. Es ist jedoch bei vorgerücktem Sitz nur eine geringe Schwenkung des Sitzes in horizontaler Richtung notwendig, um den gewünschten Platz zum Ein- und Aussteigen zu und von den Hintersitzen zu erhalten. Obgleich daher die horizontale Schwenkung des Sitzes erst dann beginnt, wenn eine der beiden Rückenlehnen 48 schon teilweise umgeklappt ist, bleibt doch die Vergrößerung des Raumes zum Einsteigen im wesentlichen die gleiche, ohne Rücksicht darauf, wie der Sitz verstellt ist.

Da sich der Sitz durch das Kippen einer Rücken- 4Q lehne bewegt, ist es wünschenswert, daß seine Vorwärtsbewegung, die bei plötzlichem Abbremsen des Fahrzeuges auftreten kann, verhindert wird. Zu diesem Zweck ist ein Riegel 166 vorgesehen, der drehbar in der Nähe des vorderen Endes der Nockenplatte auf einer Welle 168 befestigt ist. Dieser Riegel hat L-förmigen Umriß und weist einen horizontal liegenden Arm 170 auf, der an seiner Oberkante mit Haken 172 versehen ist. An seinem hinteren Ende trägt der Riegel 166 Gewichte 174, die so bemessen sind, daß sie ihn unter der Einwirkung der Schwerkraft in im wesentlichen horizontaler Lage halten. Wird das Fahrzeug stark abgebremst, so läßt die Trägheit das vordere Ende 170 des Riegels nach oben schwingen, so daß einer der Haken 172 hinter einem Bolzen 176 (Fig. 1) einrastet, der in der oberen Laufschiene 12 befestigt ist, so daß jede Vorwärtsbewegung des Sitzes auf der unteren Laufschiene 10 verhindert wird.

In Fig. 7 ist eine andere Ausführungsform der Sitzkonstruktion veranschaulicht, die einen von Hand zu betätigenden Riegel 143 zum Blockieren des Sitzes in seinen verschiedenen Einstellungen in der Längsrichtung aufweist. In dieser Ausführungsform ist die Nockenplatte 58 an ihrer Unterkante mit einer horizontalen Abbiegung 144 versehen, die einen langen querliegenden Schlitz 146 aufweist. An einem Halter 150, der an der Nockenplatte 58 befestigt ist, ist eine Platte 148 drehbar angelenkt. Diese Platte 148 hat einen nach unten reichenden Teil 152, der in den Schlitz 146 eingreift und gleichzeitig in einen von mehreren senkrechten Schlitzen 154 einrastet, die in Abständen voneinander in einem aufwärts gebogenen Teil 156 des Fußstückes 6 vorgesehen sind. Ein Riegelhebel 160 ist zusammen mit der Platte 148 an einem Bolzen 158 im Halter 150 drehbar gelagert. Der Riegelarm 160 und die Platte 148 stehen so unter der Wirkung einer Feder 162, daß die Platte mit ihrem nach unten weisenden Teil 152 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn in die äußerste Ecke des Schlittens 146 gedrückt wird, wobei das nach unten weisende Ende 152 gleichzeitig in einen der senkrechten Schlitze 154 eingreift. Der Riegelarm 160 ist mit einem Anschlag 161 versehen, der gegen einen Vorsprung 163 an der Platte 148 anschlägt, wenn der Riegelarm 160 nach unten gedrückt wird. Beim Herunterdrücken des am Riegelarm 160 befindlichen Griffes 164 wird sowohl der Riegelarm als auch die Platte 148 im Uhrzeigerdrehsinn gegen die Wirkung der Feder 162 verschwenkt, wobei das nach unten weisende Ende 152 der Platte 148 nach innen gegen das innere Ende des Schlitzes 146 geschwenkt wird und das Ende 152 aus dem Schlitz 154 heraustritt, so daß die Nockenplatte 58 vor- und rückwärts bewegt werden kann. Ist der Sitz dann in die gewünschte Stellung gerückt, läßt man den Griff 164 los, so daß das untere Ende 152 der Platte 148 durch die Wirkung der Feder 162 nach au'ßen schwenken kann und in den der neuen Einstellung entsprechenden Schlitz 154 einrastet.

Eine ähnliche Verriegelung (nicht dargestellt) ist auch auf der anderen Seite des Sitzes vorgesehen. Durch eine querdurchlaufende Stange 165 werden beide Verriegelungen gleichzeitig betätigt. Bei dieser Ausführungsform wird der Sitz von Hand vor- und zurückverstellt, wenn der Riegel 143 heruntergedrückt wird.

Für die Unteransprüche 3, 4, 7 und 8 wird nur Schutz im Zusammenhang mit Anspruch 1 begehrt.

Claims (11)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Verstellbarer Fahrzeugsitz für zwei oder mehr Personen, insbesondere in Kraftfahrzeugen, auf in bestimmtem Abstand parallel nebeneinander verlaufenden Führungen und mit zwei voneinander unabhängigen, nebeneinander angeordneten kippbaren Rückenlehnen, der durch Kippen einer Rückenlehne nach vorn eine Schwenkbewegung in horizontaler Ebene um einen zu dem der anderen Lehne zugeordneten Sitzteil gehörigen Drehzapfen ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz mit den parallelen Führungen (4,10 und 12) über je einen -Drehzapfen (46) .verbunden ist dergestalt, daß er wahlweise sowohl durch Kippen je einer der beiden Rückenlehnen (48) um einen der beiden Drehzapfen verschwenkt als auch durch gemeinsames Kippen beider Rückenlehnen zu sich selbst parallel in Richtung der Fahrzeuglängsachse verschoben werden kann.

2. Sitz nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch drehbare, mit Schlitzen versehene Verbindungen (36,40) zwischen dem Sitz (2) und den als Führung dienenden Laufschienen (12), durch die bei einer Schwenkbewegung jeweils eine der Laufschienen unabhängig von der anderen dieser Schwenkbewegung folgen kann.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehnen (48) jeweils eine

Hebelverlängerung (80) aufweisen, die sich zu Beginn der Kippbewegung so gegen einen festen Anschlag (98) legt, daß bei einem weiteren Kippen beider Lehnen bzw. einer Lehne der Sitz (2) relativ zu diesem Anschlag nach vorn verschoben bzw. geschwenkt wird.

4. Sitz nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch Verstellglieder (58), die sich nicht gegeneinander bewegen können, aber gemeinsam vor- und zurückverschoben werden können und eine nicht schwenkende Einstellung des Sitzes in der Horizontalebene bewirken.

5. Sitz nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine lösbare Verbindung, beispielsweise einen Stift (100) und einen Schlitz (102) zwischen Sitz und Rückenlehne und den zugehörigen Verstellgliedern (58), die ein Schwenken des Sitzes verhindert, es sei denn, daß eine der Rückenlehnen umgeklappt wird, wodurch diese Verbindung an der Seite, an der die Rückenlehne umgeklappt wird, gelöst wird.

6. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Verbindung durch Bolzen (100) an der Gelenkarmverlängerung (80) und damit zusammenwirkenden Schlitzen (102) an den Verstellgliedern (58) gebildet wird.

7. Sitz nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch weitere Anschläge (108) an den Verstellgliedern (58), gegen die sich die Verlängerung (80) der Gelenkarme beim Zurückkippen der Sitze anlegt.

8. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (166), die durch Trägheitskräfte beeinflußt wird und eine Vorwärtsbewegung des Sitzes bei plötzlichem Abbremsen des Fahrzeuges verhindert.

9. Sitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung auf jeder Seite aus einem Anschlag (176) besteht, der an der Laufschiene (12) angebracht ist und mit dem Hebel (166) zusammenwirkt, der drehbar an einer horizontalen Achse (168) gelagert und so ausgewogen ist, daß er außer Eingriff mit dem Anschlag (176) bleibt, wenn sich das Fahrzeug im Beharrungszustand befindet.

10. Sitz nach Anspruch 4 mit einem hydraulischen Betätigungsmechanismus für eine Parallelverschiebung des Sitzes, dadurch gekennzeichnet, daß diese Sitzverstellung aus einer drehbaren Welle (114,117) besteht, die quer im Sitz angeordnet ist und mit ihren Enden in den Verstellgliedern (58,116) gelagert ist, wobei an dieser Welle im Abstand voneinander ein Paar Hebel (118) fest angebracht sind, die beide durch Gelenke mit dem Sitzfuß (6) verbunden sind.

11. Sitz nach Anspruch 4 mit einer Handverstellung, gekennzeichnet durch eine von Hand verstellbare, unter Federwirkung stehende Verriegelung, die drehbar an einem der Verstellglieder (58) gelagert ist und den Sitz in jeder gewünschten Stellung verriegelt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 544 463, 664 377,

824307;

USA.-Patentschriften Nr. 1942 070, 2189 396,

235 904, 2 568 930, 2 591 427.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

© 009 510/201 5.