DE29807759U1

DE29807759U1 - Mehrgängige Schraubgewindeanordnung

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Publication number: DE29807759U1
Application number: DE29807759U
Authority: DE
Original assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Current assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Priority date: 1998-04-29
Filing date: 1998-04-29
Publication date: 1998-07-16
Anticipated expiration: 2008-04-30
Also published as: PL337699A1; TR199903108T1; DE59900921D1; DK0993409T3; AU3819699A; EP0993409B1; JP2002506411A; EP0993409A1; WO1999055593A1; US6415935B1; ATE214022T1; ES2173738T3; CA2293275A1; PL194629B1

Description

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Mehrgängige Schraubgewindeanordnung

Die Erfindung betrifft eine mehrgängige Schraubgewindeanordnung zur winkelmässigen Positionierung in Umfangsrichtung eines ersten, ein mehrgängiges Gewinde aufweisenden Bauteiles gegenüber einem zweiten, ein komplementäres mehrgängiges Gewinde aufweisenden Bauteil, insbesondere einer Schraubverschlusskappe gegenüber einem Behälterteil.

Aus verschiedenen Gründen wird es häufig, vor allem in der Verpackungsindustrie, gewünscht, einen Behälter zur Bevorratung von z.B. kosmetischen Produkten rotationsunsymmetrisch auszubilden, indem z.B. ein Abschnitt der Umfangswand des Behälters flach gestaltet wird, während der restliche Umfangsbereich, z.B. kreisförmig oder oval oder in sonstiger Weise, ausgestaltet sein kann. Wenn auf einen derartigen Behälter eine entsprechend rotationsunsymmetrisch gestaltete Verschlusskappe angeordnet werden soll, was, zur Erzielung eines ästhetisch ansprechenden Erscheinungsbilds der Gesamtkombination aus Behälter und Kappe häufig gewünscht wird, muss gewährleistet werden, dass die Verschlusskappe in der Schliesstellung stets in einer bestimmten ausgerichteten Beziehung zum Behälter zu liegen kommt, anderenfalls sich in Bezug auf den Behälter Überhänge ergeben können, die nicht nur das äussere Erscheinungsbild der Kombination deutlich beeinträchtigen, sondern auch Schwierigkeiten beim Transport

und der Lagerhaltung hervorrufen würden. Ausserdem könnte dadurch ein sich über beide Teile der Kombination erstreckender Werbehinweis geteilt werden. Bei Verschlusskappen, die durch axiales Aufprellen am Behälter befestigt werden, lässt sich eine unerwünschte Ausrichtung vergleichsweise einfach durch Massnahmen an den beiden Teilen erreichen, die ein Aufprellen nur einer bestimmten winkelmässigen Ausrichtung der Kappe zum Behälter ermöglichen. Eine derartige Lösung des Problems bietet sich bei Schraubverschlusskappen naturgemäss nicht an. Gegenüber dem Aufprellen hat andererseits das Schraubbefestigen einer Verschlusskappe am Behälter den Vorteil einer bedienungsfreundlicheren, kraftschonenden Handhabung.

Es besteht daher Bedarf nach einer rotationsunsymmetrischen Gestaltung einer Kombination aus einem Behälter und einer Schraubverschlusskappe, bei dem die Schraubverschlusskappe stets in einer bestimmten Ausrichtung zum Behälterteil zu liegen kommt, wenn sie sich in ihrer Endstellung befindet, ohne dass es einer besonderen Sorgfalt bei der Handhabung während des Verschliessens bedarf.

Erfindungsgemäss wird dies durch eine Schraubgewindeanordnung an einer derartigen Kombination gemäss dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 ermöglicht. Wenn, ausgestattet mit einer derartigen Schraubgewindeanordnung, eine Schraubverschlusskappe auf den Behälterteil aufgeschraubt werden soll, ist zuvor eine bestimmte winkelmässige Ausrichtung der beiden Teile zueinander erforderlich, damit die zusammenwirkenden Gewindegänge von Kappe und Behälterteil in Ausrichtung zueinander gelangen und ein Schraubeingriff zustande kommen kann. M.a.W.: die Kappe kann nicht in jeder beliebigen winkelmässigen Ausrichtung zum Behälterteil aufgeschraubt werden. Dazu bedarf es keiner sorgfältigen

Handhabung seitens der Bedienungsperson, da die Ausrichtung sich selbständig bei einem anfänglichen tastenden Drehen der Verschlusskappe einstellt bzw. bemerkbar macht. Daher kann bei entsprechender Dimensionierung der Aufschraubstrecke erreicht werden, dass im vollständig aufgeschraubten Zustand der Kappe diese stets eine bestimmte Lagebeziehung zum Behälterteil einnimmt. Das äussere Erscheinungsbild einer Kombination aus Verschlusskappe und Behälter mit jeweils kongruenter rotationsunsymmetrischer Formgebung zeichnet sich daher frei von Überständen aus und ermöglicht die Anbringung von Werbehinweisen auf z.B. flachen, beide Teile übergreifenden Umfangsbereichen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsformen und der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1A-1C in fragmentarischer, teilweiser geschnittener, auseinandergezogener Ansicht eine Kombination eines Behälterteils und einer Schraubverschlusskappe mit einer Schraubgewindeanordnung gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung, wobei Fig. IA den Behälterteil in einer Seitenansicht von vorne, Fig. IB die Schraubverschlusskappe in längsgeschnittener Ansicht und Fig. IC den Behälterteil in Draufsicht zeigen, und

Fig. 2A-2C in Ansichten ähnlich Fig. 1A-1C eine Kombination eines Behälterteils und einer Schraubverschlusskappe mit einer Schraubgewindeanordnung gemäss einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Obschon die Erfindung nachfolgend in Verbindung mit der Anwendung bei Behältern, Flaschen und detartigen Gefässen zur Aufnahme flüssiger, pastöser oder rieselfähiger Produkte,

z.B. Reinigungsmittel, kosmetische Mittel oder dgl. beschrieben wird, versteht es sich, dass sie auf dieses Anwendungsgebiet nicht beschränkt ist. Sie kann vielmehr immer dann vorteilhaft zur Anwendung kommen, wenn es gilt, zwei miteinander verschraubbare Bauteile in eine bestimmte winkelmässige Ausrichtung zueinander zu bringen, bevor der Schraubvorgang fortgesetzt werden kann. Die erfindungsgemässe mehrgängige Schraubgewindeanordnung lässt sich besonders vorteilhaft bei miteinander verschraubbaren Bauteilen aus einem Kunststoffmaterial im Zuge von deren Fertigung durch Spritzgiessen realisieren.

Nachfolgend wird auf die Ausführungsform der Erfindung gemäss Fig. IA-IC Bezug genommen. In Fig. IA ist ein Behälterteil, gezeigt, der gemäss Fig. IC eine rotationsunsymmetrische Ausbildung hat, indem er längs eines Umfangsbereiches kreisförmig und läng eines daran anschliessenden Umfangsbereiches rechteckförmig gestaltet ist. An einem axialen Ende des Behälterteiles 1 ist ein rohrförmiger Halsoder Ansatzbereich 2 angeformt, der an seinem äusseren Umfang ein mehrgängiges Schraubgewinde trägt, das bei der vorliegenden Ausführungsform drei Gewindegänge, 3, 4 und 5 mit ähnlicher Steigung und Abmessung umfasst.

Das mehrgängige Gewinde des Behälterteils 1 kann mit einem komplementären mehrgängigen Gewinde an einer Verschlusskappe 10, bestehend aus zu den Gewindegängen 3, 4 und 5 des Behälterteils 1 komplementären Gewindegängen 11, 12, 13, zusammenwirken, um die Schraubverschlusskappe 10 auf den Halsbereich 2 des Behälterteiles 1 aufschrauben zu können, bis eine untere freie Stirnkante 14 der Verschlusskappe 10 in Anlage mit einer Schulterfläche 9 am Behälterteil 1, die längs des äusseren Umfanges des Halsbereiches 2 oder unmittelbar an diesem vorgesehen ist.

In dieser Endstellung steht die Verschlusskappe 10 aufgrund der erfindungsgemässen Schraubgewindeanordnung in einer bestimmten winkelmässigen Ausrichtung zum Behälterteil 1. Die Schraubverschlusskappe 10 kann daher ähnlich wie der Behälterteil 1 eine rotationsunsymmetrische Konfiguration haben (nicht gezeigt), indem z.B. am äusseren Umfang der Schraubverschlusskappe 10 eine rechteckförmige Anformung ähnlich dem rechteckförmigen Umfangsbereich des Behälterteiles 1 vorgesehen sein kann, wobei erwünscht ist, dass die rechteckförmigen Bereiche des Behälterteiles 1 und der Schraubverschlusskappe 10 in deren Endstellung in Ausrichtung zueinander stehen.

Dies wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass die Ausläufe 6, 7, 8 der Gewindegänge 3, 4, 5 des Behälterteils 1 und die Ausläufe (nicht bezeichnet) der komplementären Gewindegänge 11, 12, 13 (in Fig. IB ist nur ein Auslauf zu erkennen) der Schraubverschlusskappe 10, die jeweils in einer gemeinsamen radialen Ebene liegen, nicht gleichmässig längs des Umfanges des Halsbereiches 2 bzw. der Schraubverschlusskappe 10 verteilt sind, sondern dergestalt, dass, in Umfangsrichtung betrachtet, die benachbarten Auslaufpaarungen 6, 7 in einem anderen Winkelabstand a^_ als die Winkelabstände a^ und a 3 der anderen benachbarten Auslaufpaarungen 7, 8 bzw. 8, 6 stehen. Bei der vorliegenden Aus führungs form beträgt Qi₁ = 180°, während die Winkelabstände Qt₂ ^unc^ ^a3 jeweils 90° betragen.

In entsprechender Weise sind die Ausläufe der Gewindegänge 11-13 an der Schraubverschlusskappe 10 gestaltet. Diese kann daher nur auf den Halsbereich 2 des Behälterteils 1 aufgeschraubt werden, wenn zuvor eine winkelmässige Ausrichtung der Auslaufe der zusammenwirkenden Gewindegänge

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3, 4, 5 bzw. 10, 11, 13 vorgenommen wurde. Bei einer entsprechend bemessenen axialen Schraublänge des mehrgängiges Gewindes des Halsbereichs 2 bis zum Erreichen der Endstellung der Schraubverschlusskappe 10 wird die gewünschte Ausrichtung der beiden Teile automatisch bewirkt.

Bei der vorbeschriebenen Ausführungsform der Erfindung sind drei Gewindegänge jeweils am Behälterhalsbereich 2 bzw. an der Schraubverschlusskappe 10 vorgesehen, wobei es nicht erforderlich ist, dass sämtliche Gewindegänge tragend sind. Anstelle eines drei- oder mehrgängigen Gewindes könnte auch ein zweigängiges Gewinde vorgesehen werden, bei dem die Gewindeausläufe in keinem symmetrischen Winkelabstand zueinander stehen. So könnte z.B. der Winkelabstand bei Betrachtung in einer Umfangsrichtung 270° und in einer entgegengesetzten Umfangsrichtung 90° betragen.

Die zweite Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand von Fig. 2A-2C erläutert. In Fig. 2A-2C tragen gleiche oder ähnliche Bauteile wie bei der ersten in Verbindung mit Fig. IA-IC erläuterten Ausführungsform die gleichen Bezugszeichen. Es kann daher auf eine erneute Erläuterung dieser Teile verzichtet werden. Bei der zweiten Ausführungsform der Erfindung ist am Halsbereich 2 des Behälterteils 1 und an der Verschlusskappe 10 jeweils ein zweigängiges Gewinde vorgesehen. Die Gewindegänge am Halsbereich 2 tragen die Bezugszeichen 15, 16 und die an der Verschlusskappe 10 die Bezugszeichen 17, 18. Die Ausläufe 6, 7 der Gewindegänge 15, 16 des Behälterhalsbereichs 2 - und ebenso die des komplementären Gewindes der Verschlusskappe 10 - sind symmetrisch angeordnet, wie dies in Fig. 2C gezeigt ist, indem die Gewindeausläufe 6, 7 in einem Winkelabstand a-^_ = Qi₂ = 180° stehen.

Die Vorgabe einer bestimmten winkelmässigen Ausrichtung der Verschlusskappe 10 in Bezug auf den Behälterhalsbereich 2, damit ein Aufschrauben der Verschlusskappe 10 vorgenommen werden kann, wird dadurch erzielt, dass die Gewindegänge 15, 16 des Halsbereiches 2 bzw. bzw. 17, 18 der Schraubverschlusskappe 10 bei übereinstimmender Steigung unterschiedliche Breitenabmessungen A, A' bzw. B, B' haben. So könnte z.B. das Verhältnis B:A bzw. B¹ :A' 3:2 betragen. Dadurch können nur Gewindegänge 15, 18 bzw. 16, 17 am Behälterhalsbereich 2 und an der Schraubverschlusskappe 10 mit zueinander passender Breitenabmessung in Eingriff miteinander gebracht werden, was eine bestimmte winkelmässige Ausrichtung der Schraubverschlusskappe 10 zum Behälterhalsbereich 2 voraussetzt, so dass ähnliche Wirkungen wie bei der ersten Ausführungsform erzielt werden.

Wenn erwünscht, könnte auch eine Schraubgewindeanordnung am Behälterhalsbereich und der Schraubverschlusskappe vorgesehen werden, die eine Kombination der Ausgestaltungen gemäss der ersten und zweiten Ausführungsform der Erfindung darstellt.

Claims

Ansprüche

1. Schraubgewindeanordnung zur winkelmässigen Positionierung in Umfangsrichtung eines ersten, ein mehrgängiges Gewinde aufweisenden Bauteils gegenüber einem zweiten, ein komplementäres mehrgängiges Gewinde aufweisenden Bauteil, insbesondere einer Schraubverschlusskappe gegenüber einem Behälterteil, wobei die Ausläufe der mehrgängigen Gewinde jedes Bauteils in umfangsgerichteten Winkelabständen zueinander stehen, dadurch gekennzeichnet, dass bei wenigstens einem Teil der Ausläufe der Gewindegänge (3,4,5,11,12,13;15,15,17,18) des mehrgängigen Gewindes jedes Bauteils (1,10) die Winkelabstände (&agr;) zu benachbarten Ausläufen bei Betrachtung in einer Umfangsrichtung von den betreffenden Winkelabständen eines anderen Teils der Ausläufe abweichen und/oder die Abmessungen (A,B) wenigstens eines Gewindegangs jedes mehrgängigen Gewindes unterschiedlich zu denjenigen der anderen Gewindegänge sind.

2. Schraubgewindeanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Anzahl "n" Gewindegänge (3,4,5,11,12,13) jedes mehrgängigen Gewindes der Winkelabstand zwischen benachbarten Ausläufen ungleich 360°/n ist.

3. Schraubgewindeanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelabstände (&agr;) der Ausläufe eines Teils jedes mehrgängigen Gewindes 180° und die des anderen Teils << 180° betragen.

4. Schraubgewindeanordnung nach Anspruch 1 mit einer symmetrischen Anordnung des Ausläufe der Gewindegänge jedes mehrgängigen Gewindes, dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens einer der Gewindegänge (17,18) eine geringere Breitenabmessung als die übrigen Gewindegänge hat.