DE29721195U1 - Vorrichtung zur Müll/Wertstoff-Entsorgung - Google Patents

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DIPL.-ING. DIERK HANSMANN · DR.-ING. HANS-HENNING KLICKOW · GEORG HANSMANN(tl977)

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G.6190

Anmelderin: Huffermann Fahrzeugtechnik: GmbH

Ahlhorner Straße 89, D-27793 Wildeshausen

Vorrichtung zur Müll/Wertstoff-Entsorgung

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Müll/Wertstoff-Entsorgung, insbesondere durch Sammelfahrzeuge, bestehend aus einer Presse und einem zugeordneten gekoppelten Wechselbehälter als Sammelbehälter, _v. wobei ein Preßkolben die zu entsorgenden Materialien dem Sammelbehälter über einen Durchtritt in der Wandung des Sammelbehälters zuführt und der Durchtritt über ein plattenförmiges Verschlußelement mit einer kraftbetätigten Handhabe verschließbar und freigebbar ist.

Bei der Abfallbeseitigung ist es üblich, Sammelbehälter über Müllpressen zu Beschicken, wobei die Zuführung des Gutes über Durchtritte in der Behälterwandung erfolgt. Diese Sammelbehälter werden oftmals als Wechselbehälter ausgeführt und einem Depot zur Entleerung zugeführt. Es hat sich gezeigt, daß es Schwierigkeiten macht, die Durchtritte von Abfallstoffen beim Verschließen freizuhalten und abzudichten. Dabei sind auch die Ver-

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hältnisse bei Naßmüll zu berücksichtigen. Große Feuchtigkeitsmengen treten ebenfalls bei biologischen Abfällen auf. Bei den bekannten Anordnungen besteht der Mangel, daß die sich sammelnde Flüssigkeit nicht beherrschbar ist und somit ein unkontrollierter Austritt erfolgt.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine gattungsgemäße Anordnung auf einfache Weise zu verbessern und einen Austritt der auftretenden Flüssigkeiten zu verhindern sowie einen Preßvorgang zu ermöglichen, der auch einen abdichtenden Verschluß des Sammelbehälters durchführbar macht und gegebenenfalls einen Flüssigkeitsausgleich zwischen Sammelbehälter und Presse gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt neuerungsgemäß dadurch, daß der Bodenbereich der Presse mindestens im Arbeitsbereich (Hub) des Preßkolbens als zugeordneter Zwischenboden in Form eines Siebbodens ausgebildet ist, wobei der Zwischenboden einen entleerbaren Sammelraum für Flüssigkeiten abdeckt und der Zwischenboden durch einen in den Sammelbehälter hineinragenden Schacht des Durchtritts fortgesetzt ist und der Preßkolben bis in den Schacht des Sammelbehälters eintaucht.

Hierdurch wird eine kontrollierte Aufnahme der Flüssigkeit durchgeführt und auch ein Verschließen des Sammelbehälters ermöglicht, ohne das Material störend den Durchtrittsbereich blockiert. Der Schacht dient gleichzeitig für den Preßkolben als Führungselement.

Ferner wird durch diese Anordnung mit der schachtförmigen Ausbildung der Durchtrittsöffnung eine trennbare tropfdichte Weiterführung des Zwischenbodens erreicht.

Eine vorteilhafte Ergänzung besteht darin, daß das Verschlußelement in der Schließstellung' mit seiner randseitigen Unterkante relativ geringer Materialstärke in eine korrespondierende Aufnahme des Sammelbehälters eingreift, die über einen Verbindungskanal mit dem Behälterinnenraum verbunden ist.

Zur einfachen Betätigung des Verschlusses ist vorgesehen, daß das Verschlußelement im oberen Bereich Handhabungsösen aufweist, in die zugeordnete fahrzeugfeste Betätigungszylinder eingreifen.

Um eine einfache Zuordnung von Presse und Sammelbehälter zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß die Verriegelung zwischen Sammelbehälter und Presse über eine korrespondierende Hakenanordnung gebildet ist, wobei die Haken über fahrzeugfeste Betätigungszylinder einstellbar sind.

Weiterhin ist vorgesehen, daß der Preßkolben in einer Endstellung eine Endkante des Schachtes mindestens teilweise überschreitet und die Endkante als Abstreifer für Restbestandteile am Preßkolben dient.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines wesentlichen Teiles der Presse mit gekoppeltem Wechselbehälter und einem Preßkolben in seinen Endstellungen,

Fig. 2 einen Frontportal eines Wechselbehälters mit einem verschlossenen Durchtritt und

Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-III der Figur 2.

Bei der dargestellten Anordnung ist ein gezeigter Teil einer Presse 1 mit einem zu befüllende Wechselbehälter 2 gekoppelt, wobei der Wechselbehälter 2 einen Durchtritt 3 mit einem verlängerten Schacht 4 aufweist.

Die Presse 1 wird über ein Einfülltrichter befüllt, wobei die eingefüllten Müll- und Wertstoffe über Schüttschrägen 4 und Schleppbleche 5 einen Arbeitsbereich 6 zugeführt werden. Der Bodenbereich wird durch einen Zwischenboden 7 gebildet, über den ein Preßkolben 8 geführt wird, um das Material in den Wechselbehälter 2 zu pressen. Hierbei ist die ausgefahrene Position des Preßkolbens mit der Bezugsziffer 8' gekennzeichnet.

Der im Arbeitsbereich 6 des Preßkolbens 8 liegende Zwischenboden 7 der Presse 1 ist als Siebboden ausgebildet, um auftretende Flüssigkeit in den darunterliegenden Sammelraum 11 abzuführen. Hierbei ist vorgesehen, den Zwischenboden 7 austauschbar anzuordnen, um

eine Säuberung besser durchführen zu können und gegebenenfalls auch bei Verschleiß einen Austausch vorzunehmen.

In Verlängerung des Zwischenbodens 7 ist eine Auffangwanne 9 mit Flüssigkeitsdurchtritten zum Sammelraum 11 angeordnet. Diese dient zur Aufnahme von Materialresten, die durch eine gebildete Endkante 10 des Zwischenbodens 7 ein Abstreifeffekt für den Preßkolben 8 ermöglicht.

Durch diese Ausbildung der Presse ist somit eine Abführung und Sammlung der anfallenden Flüssigkeit gewährleistet. Die gesammelte Flüssigkeit wird dann kontrolliert aus dem Sammelraum 11 über ein Ablaßventil entsorgt.

An die Presse 1 schließt sich der Sammelbehälter 2 über ein Frontportal an, das über eine korrespondierende Hakenanordnung aus einem verschwenkbaren Haken 12 und einer Hakenaufnahme 13 mit der Presse 1 gekoppelt ist. Der Haken 12 wird hierbei durch einen Betätigungszylinder 14 an die Presse 1 verschwenkt.

Der Schacht 4 ist als Fortführung des Zwischenbodens 7 der Presse 1 angeordnet, so daß ein entsprechender Flüssigkeitsabfluß erfolgen kann.

Im Außenbereich vor dem Durchtritt 3 ist ein plattenförmiges Verschlußelement 15 höhenverstellbar geführt, so daß es schafottartig zum Verschluß des Durchtritts 3 eingesetzt werden kann. Dieses geschieht beispielsweise durch in die Handhabungsösen 16 im oberen Teil des Verschlußelementes 15 eingreifende Stellzylinder 17, die

an der Presse 1 angeordnet sind und mit einem zugeordneten Zapfen in die Handhabungsösen 16 eingreifen.

In der Schließstellung greift die randseitige Unterkante 18 des Verschlußelementes 15 in eine korrespondierende Aufnahme 19 im Bereich des Durchtritts 3 ein. Hierzu ist die Materialstärke des Verschlußelementes 15 mindestens in diesem Bereich relativ gering, so daß die entsprechende Aufnahme 19 sich auch durch Materialreste nicht zu setzen kann. Bei einer üblichen Ausbildung ist eine Eindringtiefe von etwa 7 cm vorgesehen. Zweckmäßig ist es, daß die Unterkante 18 des Verschlußelementes 15 keilförmig ausgebildet ist.

Die Aufnahme 18 ist durch einen Verbindungskanal 20 mit den Behälterinnenraum verbunden. Hierbei ist der Verbindungskanal 20 nach unten gerichtet, so daß eingedrungenes Material wieder austreten kann. Auch entsprechend auftretende Flüssigkeit wird über die Aufnahme 19 in den Behälterinnenraum abgeführt.

Claims (5)

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   Vorrichtung zur Müll/Wertstoff-Entsorgung, insbesondere durch Sammelfahrzeuge, bestehend aus einer Presse und einem zugeordneten gekoppelten Wechselbehälter als Sammelbehälter, wobei ein Preßkolben die zu entsorgenden Materialien dem Sammelbehälter über einen Durchtritt in der Wandung des Sammelbehälters zuführt und der Durchtritt über ein plattenförmiges Verschlußelement mit einer kraftbetätigten Handhabe verschließbar und freigebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenbereich der Presse mindestens im Arbeitsbereich (Hub) (6) des Preßkolbens (8) als zugeordneter Zwischenboden (7) in Form eines Siebbodens ausgebildet ist, wobei der Zwischenboden (7) einen entleerbaren Sammelraum (11) für Flüssigkeiten abdeckt und der Zwischenboden (7) durch einen in den Sammelbehälter (2) hineinragenden Schacht (4) des Durchtritts (3)

   Deutsche Bank AG 65 49 844 (BLZ 200 700 00) · Postbank Hamburg 4234-206 (BLZ 200 100 20) Umsatzsteuer-Ident.-Nr. (Vat Reg No) DE 117 938 972

   fortgesetzt ist und der Preßkolben (8) bis in den Schacht (4) des Sammelbehälters (2) eintaucht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (15) in der Schließstellung mit seiner randseitigen Unterkante (18) relativ geringer Materialstärke in eine korrespondierende Aufnahme (19) des Sammelbehälters (2) eingreift, die über einen Verbindungskanal (20) mit dem Behälterinnenraum verbunden ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (15) im oberen Bereich Handhabungsösen' (16) aufweist, in die zugeordnete fahrzeugfeste Betätigungszylinder (17) eingreifen.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung zwischen Sammelbehälter (2) und Presse (l) über eine korrespondierende Hakenanordnung (12,13) gebildet ist, wobei die Haken (12) über fahrzeugfeste Betätigungszylinder (14) einstellbar sind.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßkolben (8) in einer Endstellung eine Endkante des Schachtes (4) mindestens teilweise überschreitet und die Endkante

   (10) als Abstreifer für Restbestandteile am Preßkolben (8) dient.