DE29721193U1 - Vorrichtung für Sammelbehälter - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE** "· 'EVROPEAfN PATENT ATTORNEYS
DIPL.-ING. DIERK HANSMANN · DR.-ING. HANS-HENNING KLICKOW · GEORG HANSMANN (tW77)

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G.6188

Anmelderin: Huffermann Fahrzeugtechnik GmbH

Ahlhorner Straße 89, D-27793 Wildeshausen

Vorrichtung für Sammelbehälter

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung für Sammelbehälter, insbesondere von Müll/Wertstoff-Wechselbehälter, mit einem Durchtritt in der Behälterwandung und einer in einer Führung über eine kraftbetriebene Handhabe verstellbares plattenförmiges Verschlußelement, wobei die Beschickung des Sammelbehälters über den Durchtritt mit gegebenenfalls einer angeschlossenen Müllpresse des Transportfahrzeuges durchführbar ist.

Bei der Abfallbeseitigung ist es üblich, Sammelbehälter über Müllpressen zu Beschicken, wobei die Zuführung des Gutes über Durchtritte in der Behälterwandung erfolgt. Diese Sammelbehälter werden oftmals als Wechselbehälter ausgeführt und einem Depot zur Entleerung zugeführt. Es hat sich gezeigt, daß es Schwierigkeiten macht die

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Durchtritte ordnungsgemäß abzudichten und dabei auch die Verhältnisse bei Naßmüll zu berücksichtigen. Große Feuchtigkeitsmengen treten oftmals bei biologischen Abfällen auf. Bei den bekannten Anordnungen besteht der Mangel, daß die sich sammelnde Flüssigkeit nicht beherrschbar ist und somit ein unkontrollierter Austritt erfolgt.

Die Aufgabe der Neuerung ist es, eine gattungsgemäße Ausbildung zu verbessern, die eine einfache und gute Abdichtung von Durchtritten in Sammelbehältern zu schaffen und dabei auch eine Abdichtung gegenüber Flüssigkeiten zu ermöglichen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß das Verschlußelement im Außenbereich der Behälterwandung angeordnet ist und der abzudeckende Durchtritt einen in den Sammelbehälter hineinragenden Schacht besitzt und daß wenigstens eine randseitige Unterkante des Verschlußelementes eine relativ geringe Materialstärke aufweist und das Verschlußelement in der Schließstellung in eine korrespondierende Aufnahme im Bereich des Durchtrittes in der Art einer Abdichtung eingreift sowie die Aufnahme über einen Verbindungskanal mit dem Behälterinnenraum verbunden ist.

Hierdurch ist es möglich, über die Schachtausbildung einen Freiraum zu schaffen, der es ermöglicht, einen gepreßten Abschluß zu schaffen, um ohne Beeinträchtigung einen Schließvorgang für den Durchtritt zu ermöglichen und das Verschlußelement schafottartig zu schließen. Hierbei dient die Aufnahme für das Verschlußelement einmal zur Rückführung von auftretende Flüssigkeit in den Sammelbehälter und zum anderen zur

Abdichtung, wobei durch die geringe Breite keine störende Materialablagerung erfolgt, bzw. durch die eingreifende Unterkante des Verschlußelementes die Aufnahme von Restbestandteilen freiräumt. Somit wird eine tropfdichte und geruchsmindernde Abdichtung ermöglicht.

Um eine Flüssigkeitsaufnahme zu gewährleisten wird vorgeschlagen, daß die Aufnahme für das Verschlußelement im Abstand zum Behälterboden angeordnet ist und der Verbindungskanal zum Behälterinnenraum ein Gefalle aufweist.

Ferner ist vorgesehen, daß das Verschlußelement im oberen Bereich Handhabungsösen aufweist, in die Betätigungszylinder zum Öffnen und Schließen eingreifen.

Eine günstige Ausbildung besteht darin, daß mindestens die Unterkante des Verschlußelementes zum Eingriff in die Aufnahme keilförmig ausgebildet ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein Frontportal eines Wechselbehälters mit einem verschlossenen Durchtritt und

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie II-II der Figur 1.

Das dargestellte Frontportal 1 eines Wechselbehälters besitzt einen Durchtritt 2 der durch einen Schacht 3 in den Innenbereich des Wechselbehälters fortgesetzt wird. Über diesen Schacht 3 erfolgt eine Materialzuführung durch eine zugeordnete, nicht dargestellte Presse, wo-

bei der zugehörige Preßkolben bis in den Schacht 3 hineingeführt wird.

Im Außenbereich vor dem Durchtritt 2 ist ein plattenförmiges Verschlußelement 4 höhenverstellbar geführt, so daß es schafottartig zum Verschluß des Durchtritts 2 eingesetzt werden kann. Dieses geschieht beispielsweise durch in die Handhabungsösen 5 im oberen Teil des Verschlußelementes 4 eingreifende Stellzylinder, die an der Presse, bzw. am Fahrzeug angeordnet sind.

In der Schließstellung greift die randseitige Unterkante 6 des Verschlußelementes 4 in eine korrespondierende Aufnahme 7 im Bereich des Durchtritts 2 ein. Hierzu ist die Materialstärke des Verschlußelementes 4 mindestens in diesem Bereich relativ gering, so daß die entsprechende Aufnahme 7 sich auch durch Materialreste nicht zu setzen kann. Bei einer üblichen Ausbildung ist eine Eindringtiefe von 7 cm vorgesehen. Zweckmäßig ist es, daß die Unterkante des Verschlußelementes 4 keilförmig ausgebildet ist.

Die Aufnahme 4 ist durch einen Verbindungskanal 8 mit den Behälterinnenraum verbunden. Hierbei ist der Verbindungskanal 8 nach unten gerichtet, so daß eingedrungenes Material wieder austreten kann. Auch entsprechend auftretende Flüssigkeit wird über die Aufnahme 4 in den Behälterinnenraum abgeführt.

Claims (4)

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   Anmelderin: Huffermann Fahrzeugtechnik GmbH

   Ahlhorner Straße 89, D-27793 Wildeshausen

   Schutzansprüche

   1. Vorrichtung für Sammelbehälter, insbesondere von Müll/Wertstoff-Wechselbehälter, mit einem Durchtritt in der Behälterwandung und einer in einer Führung über eine kraftbetriebene Handhabe verstellbares plattenförmiges Verschlußelement, wobei die Beschickung des Sammelbehälters über den Durchtritt mit gegebenenfalls einer angeschlossenen Müllpresse des Transportfahrzeuges durchführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (4) im Außenbereich der Behälterwandung (1) angeordnet ist und der abzudeckende Durchtritt (2) einen in den Sammelbehälter hineinragenden Schacht (3) besitzt und daß wenigstens eine randseitige Unterkante (6) des Verschlußelementes (4) eine relativ geringe Materialstärke aufweist und das Verschlußelement (4) in der Schließstellung in eine korrespondierende Aufnahme (7) im Bereich des Durchtrittes (2) in der Art einer Abdichtung eingreift sowie die Aufnahme (7) über einen Verbindungskanal (8) mit dem Behälterinnenraum verbunden ist.

   Deutsche Bank AG 65 49 844 (BLZ 200 700 00) · Postbank Hamburg 4234-206 (BLZ 200 100 20) Umsatzsteuer-Ident.-Nr. (Vat Reg No) DE 117 938 972

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2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (7) für das Verschlußelement (4) im Abstand zum Behälterboden angeordnet ist und der Verbindungskanal (8) zum Behälterinnenraum ein Gefälle aufweist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (4) im oberen Bereich Handhabungsösen (5) aufweist, in die Betätigungszylinder zum Öffnen und Schließen eingreifen.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die Unterkante (6) des Verschlußelementes (4) zum Eingriff in die Aufnahme (7) keilförmig ausgebildet ist.