DE2951252A1

DE2951252A1 - Vorlagenzufuehreinrichtung

Info

Publication number: DE2951252A1
Application number: DE19792951252
Authority: DE
Inventors: Toyokazu Satomi
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1978-12-19
Filing date: 1979-12-19
Publication date: 1980-07-03
Also published as: GB2037716A; GB2037716B; JPS5583061A; US4320963A

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAiR

Postfach 86024S · 8000 München 86

3·

Anwaltsakte; 30 583 .19. Οβ*· 1979

Ricoh Company Ltd Tokyo / Japan

Vorlagenzuführeinrichtung

VII/XX/Ktz

• (089) »«82 72 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Bank München 4410122850

9JH73 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 70020011) Swift. Code: HYPO DE MM

9U274 TELEX: Bay« Vereinsbank München 453100 (BLZ 70020270)

983310 0524560 BERG d Postscheck München 65343-808 (BlZ 7O01OII8O)

Anwaltsakte: 30 583

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorlagenzuführeinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In der japanischen Patentschrift Nr.Sho. 4Ή426 ist eine Ausführungsform eines Vorlagenzuführsystems mit einer drehbar gehalterten Trommel, an deren Umfang blattförmige Vorlagen angebracht werden können, mit einer Einrichtung zum Antreiben der Drehtrommel und einer Klemmeinrichtung mit Klauen beschrieben, um den vorderen Rand der blattförmigen Vorlage am Umfang der Drehtrommel festzuklemmen. In diesem Vorlagenzuführsystern wird eine blattförmige Vorlage an der Drehtrommel angebracht, während diese sich dreht; daher sind auch Fehler beim Festklemmen der Vorlage an der Drehtrommel unvermeidbar. Ferner ist bei diesem System nachteilig, daß nur während einer Drehbewegung der Trommel eine Vorlage zugeführt werden kann und daß es Beschränkungen bezüglich der Länge der Vorlage gibt, die aufgrund der Umfangslänge der Drehtrommel kopiert werden können.

Ferner sind Einrichtungen vorgeschlagen worden, um eine Vorlage der Drehtrommel zuzuführen, wobei die Bewegung der Vorlage vorübergehend gestoppt wird und die Vorlage an der Trommel festgeklemmt wird, indem sie mit einer höheren Geschwindigkeit als der Umfangsgeschwindigkeit der Trommel zugeführt wird. (Siehe japanische Patentveröffentlichung Nr. Sho. 49-48138)

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Ein Vorlagenzuführsystem mit den vorbeschriebenen Einrichtungen hat außer den Nachteilen des zuerst erwähnten Systems den weiteren Nachteil, daß sich Schwierigkeiten beim genauen Zuführen einer Blattvorlage ergeben, wenn die Zuführgeschwindigkeiten beim Herstellen von Kopien geändert werden, indem der Kopierbetrieb von einer Kopiergröße zur anderen geändert wird.

In der japanischen Patentanmeldung No. Sho. 52-124035 ist ein Vorlagenzuführsystem mit einer Drehtrommel-Steuereinrichtung zum Stillsitzen der Drehtrommel vorgeschlagen, wobei die Vorlagen-Festklemmklauen in der Vorlagenzuführstellung festgelegt sind und Einrichtungen vorgesehen sind, welche verhindern, daß die Vorlage von den Klemmklauen freikommt, wenn ein Kopiervorgang wiederholt durchgeführt wird. Bei diesem Vorlagenzuführsystem mit den angegebenen Einrichtungen können Vorlagen in Form von Endlosbahnen oder Vorlagen großer Länge zugeführt werden. Wenn jedoch mit diesem System eine Blattvorlage großer Länge verarbeitet wird, ergibt sich die Schwierigkeit, daß, da die Blattvorlage großer Länge derDrehtrommel zugeführt wird, während diese vorübergehend stillsteht, es zu Unregelmäßigkeiten beim Zuführen der Vorlage deswegen kommt, da die Drehbewegung der Trommel vorübergehend gestoppt ist; ferner können die hergestellten Kopien Spuren von derartigen Unregelmäßigkeiten aufweisen.

Mit der Erfindung sollen die Nachteile der herkömmlichen Einrichtungen beseitigt werden und es soll eine Vorlagenzuführ-

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einrichtung geschaffen werden, mit welcher, auch wenn eine Drehtrommel mit einem kleinen Durchmesser benutzt wird, Blattvorlagen großer Länge zugeführt werden können, ohne daß es zu Unregelmäßigkeiten bei der Zuführung kommt.

Gemäß der Erfindung ist dies bei einer Vorlagenzuführeinrichtung erreicht mit Hilfe einer Antriebseinrichtung, bei welcher eine Vorlage zugeführt wird, in^dem sie zwischen der Antriebseinrichtung und einerDrehtrommel gehalten ist, und mit Hilfe einer Einrichtung zum vorübergehenden Anhalten der Drehbewegung der Drehtrommel, bis ein unbelichteter Teil der Blattvorlage durch einen Belichtungsabschnitt hindurchläuft, bevor die Drehtrommel nach der Beendigung einer ganzen Umdrehung in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines elektrophotographischen Kopiergeräts mit einer Vorlagenzuführeinrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 teilweise im Schnitt eine Endansicht einer Drehtrommel; Fig. 3 eine vertikale Schnittansicht der Drehtrommel;

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Fig. 4 eine Draufsicht auf den Schlitzbelichtungsabschnitt;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Festklemmstelle am Umfang der Drehtrommel;

Fig. 6 eine weitere Endansicht der Drehtrommel, wobei Vorlagen-Festklemmklauen und eine Schiebeplatte in einer Festklemmstellung wiedergegeben sind;

Fig. 7 eine der Fig. 6 ähnliche Endansicht derDrehtrommel, in welcher jedoch die Vorlagen-Festklemmklauen in Bereitschaftsstellung dargestellt sind;

Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Vorlagen-Niederhalteplatte; und

Fig. 9 zur Erläuterung eine Ansicht einer Steuereinrichtung für die Niederhalteplatte.

In Fig. 1 weist ein elektrophotographisches Kopiergerät 100 einen Kopierblatt-Zuführabschnitt 101, einen Abbildungs- und Übertragungskopierabschnitt 102, einen Bildfixierabschnitt 103, einen Austragabschnitt 104 für fertige Kopien und ein Vorlagen-Zuführsystem 105 auf. Der Abbildungs- und Transferkopierabschnitt 102 weist Lade-, Beiichtungs-Entwicklungs-jTransferkopier- und Reinigungseinrichtungen bekannter Art auf, die um eine photoempfindliche Trommel 106 herum angeordnet sind. Diese

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Einrichtungen sind daher auch nicht im einzelnen beschrieben.

Ferner ist ein optisches Bildprojiziersystem 107 vorgesehen, von dem ein Teil bewegbar ist, so daß eine Vorlage auch durch Ändern der Vergrößerung kopiert werden kann. Der Kopierblatt-Zuführabschnitt 101 weist zwei Rollen mit verschiedenen Papierbahnen 108 und 109 auf, von denen eine wahlweise der photoempfindlichen Trommel 106 zugeführt wird. Das Kopiergerät 100 weist auch eine Vorlagen-Einführeinrichtung 110, eine Vorlagen-Ablage 111 und auch eine Ablage 112 für fertiggestellte Kopien auf. Die Erfindung betrifft die Vorlagenzuführeinrichtung 105, welche nunmehr im einzelnen beschrieben wird.

Eine in Fig. 2 dargestellte Drehtrommel 1 ist über zwei Flansche 1A und 1B durch eine Trommelwelle 2 drehbar gehaltert, die an zwei Seitenplatten 3 und 4 gesichert ist, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Unter der Drehtrommel 1 sind paarweise Vorlagen-Zuführrollen 5a, 5b und 6a, 6b sowie Führungsplatten 7a und 7b angeordnet. Die oberen und unteren Führungsplatten 7a und 7b legen Durchgänge für Vorlagen fest.An dem durch die Führungsplatten 7a festgelegten Durchgang ist ein Schalter 8 zum Fühlen von Blattvorlagen angebracht, während an dem durch die Führungsplatten 7b festgelegten Durchgang ein Schalter 9 zum Fühlen von Blattvorlagen angebracht ist; hierbei sind die beiden Schalter 8 und 9 in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet. Die Fühlschalter 8 und 9 haben die Aufgabe, das Vorhandensein oder Fehlen von Blattvorlagen, die durch die

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Durchgänge zwischen den Führungsplatten 7a und 7b bewegt werden, sowie die Länge einer Blattvorlage zu fühlen, die hindurchbefördert werden kann,um dadurch die Drehbewegung der Drehtrommel 1 und die Arbeitsweise der übrigenTeile zu steuern. Mit dem Buchstaben A ist eine Stelle bezeichnet, an welcher das vordere Ende einer Blattvorlage festgeklemmt wird.

Ein Schlitzbelichtungsabschnitt 10 weist eine Lichtquelle 11 auf, deren Licht durch einen Schlitz 13 (siehe Fig. 4) in einer Platte 12 projiziert wird. Der Schlitz 13 ist so geformt, daß der mittlere Teil jeder Hauptlängenseite enger wird, wie in Fig. 4 dargestellt ist, um dadurch die Verteilung des Lichtvolumens wirksam zu korrigieren. Feine Nylonfäden 14 oder Wolframdrähte sind divergierend zwischen den zwei Hauptlängenseiten des Schlitzes 13 in der Weise angebracht, daß der Abstand zwischen der Oberfläche der Drehtrommel 1 und den Fäden 14 etwa 1mm beträgt, um dadurch eine Aufwärtsbewegung der Blattvorlage zu vermeiden. Die Blattvorlage wird, wie vorher ausgeführt, an ihrem vorderen Rand festgeklemmt, während ihr hinterer Rand frei ist. Eine sich einrollende oder sonst irgendwie unregelmäßig angeordnete Blattvorlage wird durch die Fäden 14 niedergehalten.

Eine Anzahl Bänder 15, die teilweise an der Drehtrommel 1 anliegen, sind über ein Paar Rollen 16 und 17 geführt, die in Drehrichtung der Trommel 1 nach dem Schlitzbelichtungsabschnitt 10 festgelegt sind. Die Rolle 17 treibt die Drehtrommel 1 durch Reibung an. Die Bänder 10 sind vorteilhafterweise aus einem Ma-

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terial, wie urethan, Gummi, hergestellt, das nachgiebig ist und einen hohen Reibungskoeffizienten aufweist. Die Antriebsrolle 17 wird über ein Antriebszahnrad 24, ein Zahnrad 25 und eine elektromagnetische Kupplung 18 von einem nicht dargestellten Antrieb angetrieben. Die mitlaufende Rolle 16, welche frei drehbar gehaltert ist, weist einen in der Mitte hohen Wickelteil auf, der verhindert, daß sich die Bänder 15 aufeinander zu bewegen. Die Rolle 16 weist einen verschiebbaren Lagerteil auf, so daß der Druck eingestellt werden kann, mit welchem die Bänder an der Drehtrommel 1 anliegen.

Eine Abhebeplatte 19 ist in Drehrichtung der Trommel 1 nach den Bändern 15 in der Nähe einer Stelle angeordnet, wo die Blattvorlage losgelöst wird . Das vordere Ende der Platte 19 ist nahe der ümfangsflache der Drehtrommel angeordnet und hat die Aufgabe, die Vorderkante der Blattvorlage von der Oberfläche der Drehtrommel 1 zu trennen und sie zu führen, nachdem die Blattvorlage von den Klemmklauen an der Drehtrommel freigekommen und herausgeschoben ist.

An der linken, in Fig. 3 dargestellten Seitenplatte 4 ist ein Drehtrommel-Starthebel2D schwenkbar angebracht, von dem ein Ende mit einem Sperrteil 21A einer Stopphülse 21 in Anlage bringbar ist, die mit der Welle 2 der Drehtrommel 1 verbunden ist, und dessen anderes Ende über ein Verbindungsglied 22 (siehe auch Fig. 2) mit einem Solenoid 23 verbunden ist. Wenn das Solenoid 23 erregt wird und das Verbindungsglied 22 hineinzieht, wird der Starthebel 20 im Uhrzeigersinn verschwenkt und

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kommt außer Eingriff von dem Sperrteil 21A; gleichzeitig wird die elektromagnetische Kupplung 18 erregt, wodurch die Antriebsrolle 17 angetrieben wird. Die Drehbewegung der Antriebsrolle 17 wird über die Bänder 15 an die Drehtrommel 1 übertragen, so daß diese sich dreht. Wenn das Solenoid 23 entregt wird, nachdem die Drehtrommel 1 begonnen hat sich zu drehen, dann wird der Starthebel 20 in die Eingriffsstellung zurückgebracht und kommt an der Stopphülse 21 wieder in Anlage, welche eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat; hierdurch wird dann die Drehbewegung der Trommel 1 gestoppt, nachdem diese auch eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat. Wenn wiederholt kopiert werden soll, wird das Solenoid 23 wieder erregt, bevor die Drehtrommel 1 aufhört.sich zu drehen, oder das Solenoid 23 wird ständig erregt.

Bei dem Flansch 1B der Drehtrommel 1 ist eine Exzenterscheibe 26 angebracht, die sich mitdreht. Ein Bremsband 27 ist aus einem dünnen Blech, wie rostfreiem Stahl, gebildet, und auf seiner Innenseite, welche an der Exzenterscheibe 26 anliegt, ist eine Auflage aus einem Material mit einem hohen Reibungskoeffizient, wie Gummi, Filz, Leder, usw. angebracht. EinEnde des Bremsbandes 27 ist an einem Bremssolenoid 28 und das andere Ende ist an einem an der linken Seitenplatte 4 angebrachten Bolzen 62 befestigt. Wenn das Bremssolenoid erregt wird, wird das Bremsband 27 nach oben gezogen, und die Auflage 27 kommt mit der Exzenterscheibe 26 in Anlage, wenn diese gedreht wird und deren Radius zunimmt. Der Reibungswiderstand der Exzenterscheibe 26 an der Auflage 27a des Bremsbandes 27 nimmt allmäh-

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lieh zu und übersteigt die Drehkraft der Drehtrommel 1, so daß diese aufhört sich zu drehen.

Die Drehtrommel 1 weist eine ebene Fläche auf, die in einem Teil ihrer Umfangsflache ausgebildet ist und quadratische sowie elliptische öffnungen 29 bis 31 aufweist. Klemmklauen 32 zum Festklemmen des vorderen Randes der Blattvorlage, Anschläge 33 zum genauen Ausrichten der Vorderkante der Blattvorlage und eine Platte 34 zum Abstreifen der Blattvorlage von der Oberfläche der Drehtrommel 1 sind so angeordnet,daß sie in die und aus den öffnungen 29 bis 31 heraus bewegt werden können.

InFig. 6 und 7 ist eine Blattvorlagen-Niederhaltewelle 35 drehbar in öffnungen gehaltert, die in den rechten und linken Flanschen 1A und 1 B der Drehtrommel 1 ausgebildet sind; ein Teil der Niederhaltewelle 35 steht nach außen über den rechten Flansch 1 Ahinaus vor (siehe Fig. 3). An Teilen der Niederhaltewelle 35 sind nahe bei den rechten und linken Flanschen 1a und 1B Arme 36A und 36B befestigt,die zwischen sich ein Blattvorlagen-Niederhalteteil 37 tragen. Die Arme 36A und 36B sind durch eine nicht dargestellte Feder vorgespannt, so daß sie sich entgegen dem Uhrzeigersinn bewegen. Wie in Fig. 8 dargestellt ist, weist der Niederhalteträger 37 vorstehende und zurückspringende Teile an seiner Längsendfläche auf; diese vorstehenden Teile 37A weisen Klauen 32 zum Niederhalten von Blattvorlagen, und daran angebrachte Anschläge 33 für die Vorlagen auf, die durch die öffnungen 29 und 30 bewegbar sind, so daß sie entweder über die Umfangsflache der Drehtrommel nach außen

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vorstehen oder in ihre Ausgangsstellungen zurückkehren. Eine Schiebewelle 38 ist drehbar in öffnungen in den rechten und linken Flanschen 1A und 1B gehaltert. Ein Teil der Welle 38 steht über den rechten Flansch 1A hinaus nach außen vor. An Teilen der Welle 38 sind nahe bei den rechten und linken Flanschen 1A und 1B Arme 39A und 39B befestigt, welche zwischen sich die Schiebeplatte 34 tragen. Die Arme 39A und 39B werden durch eine nicht dargestellte Feder so gedrückt, daß sie sich um die Welle 38 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegen. Die Platte 34 weist an dem vorderen Ende eines Ansatzes einen L-förmigen Teil auf, der als Schiebeteil 34A dient, welcher frei in und aus einem in der Drehtrommel 1 ausgebildeten Fenster 31 vorstehen kann.Der L-förmige Schiebeteil 34A liegt normalerweise an einer Vertiefung an der Umfangsflache der Drehtrommel 1 an, wirkt jedoch in der Weise, daß er den vorderenRand der Blattvorlage in einer Richtung schiebt, inweicher diese von der Oberfläche der Drehtrommel 1 getrennt wird, wenn die Blattvorlage von der Oberfläche der Drehtrommel 1 abgestreift wird.

Wie in Fig. 3 dargestellt, ist an der Welle 2 der Drehtrommel 1 ein Solenoid 40 mit einem Plungerkolben 40A angebracht, der mit einer Anschlaghülse 41 verbunden ist, die verschiebbar auf der Welle 2 gehaltert ist. Eine Anschlagwelle 42 ist durch einen Ausleger 4 3 verschiebbar gehalten und an einem Ende über eine Rolle 44 mit der Anschlaghülse 41 verbunden. Das andere Ende der Welle 4 2 steht entgegen der Vorspannkraft einer auf sie einwirkenden Zugfeder nach außen über den rechten Flansch

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IA hinaus vor. Somit stehen die Niederhaltewelle 35, die Schiebewelle 35 und die Stoppwelle 4 2 über den rechten Flansch 1A hinaus vor. Die Niederhaltewelle 35 und die Schiebewelle 38 weisen jeweils zwei Satz an ihnen angebrachter Hebel auf, wie nachstehend noch beschrieben wird.

Wie in Fig. 6 dargestellt, ist ein erster Hebel 46 drehbar an der Niederhaltewelle 35 angebracht und sein vorderes Ende ist an einer Stelle angeordnet, an welcher es mit der Stoppwelle 42 in Anlage bringbar ist. Ein Stück weg von dem vorderen Ende des Hebels 46 ist an dessen Innenfläche eine drehbar gehalterte Rolle 47 angeordnet; eine Einstellkurvenscheibe 48 ist mit dem Hebel 46 verbunden. Eine Kurvenscheibe 49 ist an der Trommelwelle 2 befestigt und weist für Steuerzwecke vorgesehene Vertiefungen 49A und 4 9B auf, die einander diametral gegenüberliegend an deren Umfang ausgebildet sind. Die Rolle 47 liegt an dem Umfang derKurvenscheibe 49 an. Der erste Hebel 46 wird durch die Vorspannkraft einer nicht dargestellten Feder so gedrückt, daß er sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Niederhaltewelle 35 oder in Richtung bewegt, in welcher die Rolle 47 mit dem Umfang der Kurvenscheibe 49 in Anlage gebracht wird.

Ein zweiter Hebel 50 ist an der Niederhaltewelle 35 an einer Stelle angebracht, die außerhalb des ersten Hebels 4 7 liegt; der Hebel 50 weist ein freies Ende auf, welches in einem vorgegebenen Abstand zu der an dem ersten Hebel 4 6 angebrachten Einstellkurvenscheibe 48 angeordnet ist.

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Ein erster Schiebehebel 51 ist, wie deutlich in Fig. 9 dargestellt ist, drehbar an der Welle 38 gehaltert und sein vorderes Ende ist an einer Stelle angeordnet, an welcher es mit der Stoppwelle 42 in Anlage bringbar ist. Eine Rolle 52 ist an einer etwas von dem vorderen Ende entfernt liegenden Stelle an der Innenfläche des Schiebehebels 51 gehaltert, und eine Einstellkurvenscheibe 53 ist an dem Hebel 51 befestigt.Eine Kurvenscheibe 54 ist auf der Trommelwelle 2 befestigt und hat eine Steuervertiefung 54A, die an ihrem Umfang an einer Stelle ausgebildet ist, die der Steuervertiefung 49B der Kurvenscheibe 49 entspricht. Die Rolle 52 liegt an dem Umfang der Kurvenscheibe 54 an. Der erste Schiebehebel 51 wird durch die Vorspannkraft einer nicht dargestellten Feder so gedrückt, daß er sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 38 oder in einer Richtung bewegt, in welcher die Rolle 52 an der Kurvenscheibe 54 anliegt. Ein zweiter Schiebehebel 55 ist an der Welle 38 an einer außerhalb des ersten Schiebehebels 51 liegenden Stelle angebracht und sein freies Ende ist neben der Einstellkurvenscheibe 53 angeordnet, die an dem ersten Schiebehebel 51 angebracht ist.

Wie vorstehend beschrieben, sind die Kurvenscheiben 49 und 54 an dem Teil der Trommelwelle 2 außerhalb des rechten Flansches 1A befestigt. Die Steuervertiefung 49A der Kurvenscheibe 49 hat die Aufgabe, die Vorlagen-Niederhalteklauen zu öffnen, so daß sie nach außen über den Umfang der Drehtrommel 1 vorstehen und bereit sind, um unter sich die Blattvorlage festzuklemmen (siehe Fig. 7); die Steuervertiefung 4 9B hat die

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Aufgabe, die Vorlagen-Niederhalteklauen 32 zu öffnen, um die darunter festgeklemmte Blattvorlage freizugeben. Die Steuervertiefung 54A der Kurvenscheibe 54 ist vorgesehen, um die Schiebeplatte 34 zu betätigen, um den vorderen Rand der Blattvorlage weg von derOberflache der Drehtrommel 1 zu schieben, um die unter den Klauen 32 festgeklemmte Vorlage zu lösen.

Wenn sich die Trommel 1 dreht, laufen die an dem ersten Hebel 46 gehalterte Rolle 47 und die an dem ersten Schiebehebel 51 gehalterte Rolle 52 auf den Umfangsflachen der Kurvenscheibe 49 bzw. der Schiebekurvenscheibe 54. Wenn die Rollen außerhalb der Vertiefungen, d.h. an den Teilen mit einem größeren Durchmesser, jeweils an dem Umfang der Kurvenscheibe 49 oder 54 anliegen, sind die beiden Hebel 46 und 51 in einem geringen Abstand von der Stoppwelle 42 angeordnet und liegen nicht an dieser an.

An der Trommelwelle 2 ist eine Platte 56 angebracht, die in der Richtung eines Pfeils P in Fig. 6 oder in der radialen Richtung der Drehtrommel 1 verschiebbar ist und welche bei der Kurvenscheibe 49 angeordnet ist. Die Platte 56 weist ein Betätigungsteil 56A auf, welcher mit der Rolle 47 des ersten Hebels 46 in Anlage gebracht wird, wenn die Platte 56 in eine Betätigungsstellung bewegt wird. Der Betätigungsteil 56 A ist bogenförmig und weist einen Durchmesser auf, der genau gleich dem größeren Durchmesser der Kurvenscheibe 49 ist. Die Platte 56 ist normalerweise in einer in Fig. 6 und 7 wiedergegebenen Lage angeordnet. Wenn sie in dieser Lage angeordnet ist, ist

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der Betätigungsteil 56A der Platte 56 am Boden der Steuervertiefung 49A oder weiter innerhalb angeordnet. Aus dieser Lage wird die Platte 56 in Richtung des Pfeils ^p verschoben. Die durch die Bewegung der Platte 56 überbrückte Strecke ist so gewählt, daß das Betätigungsteil 56A bezüglich des Umfangsteils der Kurvenscheibe 49 mit dem größeren Durchmesser ausgerichtet ist.

Eine an der Platte 56 angebrachte Welle 57 erstreckt sich über die rechte Seitenplatte 3 hinaus nach außen, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Ein Armende eines bei 58 schwenkbar mit der Seitenplatte 3 verbundenen Hebels 59 ist schwenkbar mit der Welle 57 verbunden, und sein anderes Armende ist überein Verbindungsglied 60 mit einem Solenoid 61 verbunden. Bei Erregung des Solenoids 61 wird der Hebel 59 über das Verbindungsglied 60 in Fig. 6 um den Drehpunkt 58 verschwenkt, wodurch die Platte 56 in Richtung des Pfeils P verschoben wird, bis der Betätigungsteil 56A an dem Umfangsteil der Kurvenscheibe 4 9 mit dem größeren Durchmesser ausgerichtet ist.

Die rechten und linken Seitenplatten 3 und 4 sind, um eine Drehbewegung bezüglich des Hauptteils des Gerätes durchführen zu können, von einer nicht dargestellten Tragwelle getragen, so daß die Vorlagenzuführeinrichtung als Ganzes verschwenkt werden kann, um dadurch die Wartung und überprüfung der Belichtungseinrichtung und das Reinigen der Lampe zu erleichtern.

Die Vorlagenzuführeinrichtung mit dem vorbeschriebenen Aufbau

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arbeitet folgendermaßen. Zuerst wird die Arbeitsweise der Einrichtung beim Herstellen einer einzelnen Kopie beschrieben. Bevor eine Blattvorlage eingebracht wird, stehen die Drehtrommel 1 und die Band-Antriebsrolle 17 still, und die Vorlagen-Niederhalteklauen 32 befinden sich in einer offenen Stellung, da die Rolle 47 an der Steuervertiefung 49A der Kurvenscheibe 49 in Eingriff steht, wie in Fig. 7 dargestellt ist. Die Vorlagenzuführrollen 5A, 5B und 6A, 6B drehen sich.

Sobald eine Blattvorlage eingebracht ist, stößt die Vorderkante der Blattvorlage gegen den Anschlag 33 der Drehtrommel 1, die noch stillsteht, und wird richtig ausgerichtet. Das Einbringen der Blattvorlage wird mittels des Fühlschalters 9(siehe Fig. 2) etwas früher gefühlt, bevor die Vorlage gegen den Anschlag stößt. Der Fühlschalter 9 gibt ein Signal mit einer vorbestimmten Verzögerung ab, worauf die Vorlagen-Zuführrollen 5a, 5b, 6a, 6b aufhören sich zu drehen, nachdem die Vorderkante der Vorlage gegen den Anschlag 33 gestoßen ist, und worauf auch das Solenoid 61 erregt wird. Durch die Erregung des Solenoids 61 wird die Steuerplatte 56 durch den Hebel 59 in Richtung des Pfeils P bewegt mit dem Ergebnis, daß die in der Steuervertiefung 49^Ader Kurvenscheibe 49 liegende Rolle an dem Umfangsteil der Kurvenscheibe 49 mit einem größeren Durchmesser in Anlage gebracht wird. Das Vorlagen-Niederhaltesystem 35, 36A, 36B und 37, welches dann durch die Einstellkurvenscheibe 48 über den Hebel 50 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben verschwenkt worden ist, wird im Uhrzeigersinn in eine Stellung gedreht, in welcher die Vorlagen-Niederhalteklauen 32 ge-

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schlossen sind, und dadurch den vorderen Rand der Vorlage festklemmen. Das Solenoid 23 und die elektromagnetische Kupplung 18 werden bezüglich der Einrichtungen zum Laden, KopierblattfUhren, usw. zeitlich richtig erregt, so daß die Drehtrommel 1 und die Bänder 15 sich zu drehen beginnen. Gleichzeitig beginnen sich die Vorlagen-Zuführrollen 5a, 5b und 6a, 6b wieder zu drehen.

Bei einer Drehbewegung der Drehtrommel 1 läuft die Rolle 4 7 des ersten Hebels 46 entlang des Umfangs der Kurvenscheibe 49. Bei einer Entregung des Solenoids 61 kommt die Steuerplatte 46 in ihre in Fig. 6 und 7 dargestellte Ausgangslage. Das Solenoid 23 wird ebenfalls entregt, wodurch der Drehtrommel-Starthebel 20 wieder an der Anschlaghülse 21 in Anlage gebracht wird. Die Trommel 1 dreht sich weiter; wenn sie sich nach Durchlaufen ihrer Ausgangsstellung um 165° dreht, beginnt die Rolle 47 an dem ersten Hebel 46 mit der Steuervertiefung 49B der Kurvenscheibe 49 in Anlage zu kommen, und dadurch beginnt der erste Hebel 46 sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 35 zu drehen. Folglich beginnt der Abstand zwischen der Einstellkurvenscheibe 48 an dem ersten Hebel 46 und dem vorderen Ende deszweiten Hebels 50 kleiner zu werden, bis sie aneinander anliegen.

Der erste Hebel 46 bewegt dann den zweiten Hebel 50 entgegen dem Uhrzeigersinn weiter, so daß die Vorlagen-Niederhalteklauen 32 außer Anlage von der Oberfläche der Drehtrommel 1 kommen-

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Hierdurch kommt dann der vordere Rand der Blattvorlage von den Klauen 32 frei. Die von den Klauen 32 freigekommene Blattvorlage wird dann zwischen der Drehtrommel 1 und den Bändern 15 gehalten, so daß die Blattvorlage weiter transportiert wird.

Inzwischen kommt die Rolle 52 an dem Hebel 51 an der Steuervertiefung 54A des Arms 54 in Anlage, da sie sich bezüglich ihrer Ausgangsstellung um etwa 170° gedreht hat; dadurch wird der erste Hebel 51 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 58 gedreht. Hierdurch kommt die Einstellkurvenscheibe 53 mit dem vorderen Ende des zweiten Hebels 55 in Anlage, wodurch dieser entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird.Folglich wird die von den Niederhalteklauen 32 freigekommene Blattvorlage durch die Schiebeplatte 34 herausgeschoben, und der vordere Rand der Blattvorlage kommt von der Oberfläche der Drehtrommel 1 frei. Die freigekommene Blattvorlage wird von der Oberfläche der Drehtrommel 1 durch die Abhebeplatte 19 vollständig getrennt und in Richtung auf die Vorlagen-Ablage 111 befördert. Der hintere Teil der Blattvorlage wird noch durch die Drehtrommel 1 und die Bänder 15 befördert.

Die Trommel 1 dreht sich weiter, und die Rolle 47 an dem Hebel 46 sowie die Rolle 52 an dem Hebel 41 durchlaufen die Steuervertiefungen 49B bzw. 54A, bis sie die Umfangsteile der Kurvenscheiben 49 bzw. 54 mit dem größeren Durchmesser erreichen. Hierdurch kommen die Vorlagen-Niederhalteklauen 52 und die Schiebeplatte 34 wieder an der Oberfläche der Drehtrommel 1 in Anlage. Die Trommel 1 hört vorübergehend auf sich zu dre-

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hen, bevor die Vorlagen-Niederhalteklauen 52 in ihre Stellung A zurückgekehrt sind, in welcher sie den Vorderrand der Blattvorlage unter sich festklemmen, und sie beginnt sich wieder zu drehen, nachdem die hintere Kante der Blattvorlage den Spaltbelichtungsabschnitt 10 durchlaufen hat. Die vorübergehende Unterbrechung der Drehbewegung wird durch ein Erregen des Bremssolenoids 28 bewirkt. Wenn folglich die zuzuführende Blattvorlage eine große Länge hat, wird die Zuführung auf eine der folgenden Arten durchgeführt; bei der einen Art wird die durch den Schlitzbelichtungsabschnitt 10 hindurchlaufende Blattvorlage zugeführt, solange sich die Trommel 1 dreht, und bei der anderen Art wird die Blattvorlage durch die Bänder 15 zugeführt, solange die Trommel stillsteht.

Dm die erforderliche Genauigkeit bei der Herstellung zu gewährleisten, wird für die Drehtrommel 1 Aluminium oder ein anderes Metall verwendet, und die Trommel 1 ist in Lagern gelagert, die den geringsten Widerstand bieten, und ist, um eine ungleichmäßige Drehbewegung zu vermeiden^ausgeglichen eingestellt. Die Drehtrommel 1 weist eine Trägheit auf, die größer als die Trägheit der Blattvorlage ist. Wenn folglich die Drehtrommel 1 vorübergehend aufhört, sich zu drehen, kommt es zu üngleichmäfiigkeiten bei der Zuführung von Blattvorlagen, wenn ein im allgemeinen angewandtes Verfahren, das sich auf den Starthebel 20 und den in Anlage kommenden Teil 21A verläßt, angewendet wird. Hierdurch kommt es dann zu Verzerrungen auf den hergestellten Kopien.

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Um dies zu vermeiden, ist bei der Erfindung das Bremssolenoid 28 während der Zeit erregt, während welcher sich die Drehtrommel 1 aus der Vorlagen-Freigabestellung bewegt, in welcher die Abnehmerplatte 18 in der Stellung A festgelegt ist, in welcher der vordere Rand der Blattvorlage festgeklemmt ist, um dann die Bremskraft zwischen dem Bremsband 27 und der Exzenterscheibe 26 allmählich zu erhöhen ., bis die Drehtrommel 1 zum Stillstand gebracht wird. Auf diese Weise wird die Trägheit der Drehtrommel 1 langsam aufgefangen, so daß es - dann zu keinen Unregelmäßigkeiten bei der Zuführung der Blattvorlage kommt.

Bei den Blattvorlagen, die im allgemeinen aus gewöhnlichem Papier, Pausenpapier, Polyester-Filmmaterial usw. gebildet sind, kann sich in Abhängigkeit von dem Material und der Dicke der Reibungskoeffizient und damit die Zeit ändern, die verstreicht, bevor sie zum Stillstand kommt, nachdem die Bremse angelegt wird. Durch die Verwendung der Exzenterscheibe 26 können auch diese Änderungen gemeistert werden. Die Stellung, in welcher die Drehtrommel 1 vorübergehend stillgesetzt wird, ist nicht kritisch. Um den geforderten Zweck und das gewünschte Ziel zu erreichen,kann die Exzenterscheibe 26 . verwendet werden, welche einen Radius aufweist, welcher sich nach einer Evolvente oder einer archimedischen Spiralkurve allmählich ändert.

Die zeitliche Steuerung zum Entregen des Bremssolenoids 28 kann durch Signale gesteuert werden, die von den Fühlschaltern 8 und 9 abgegeben werden, wenn das Durchlaufen der hinteren

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Kante der Blattvorlage durch die Schalter gefühlt wird.

Wenn sich die Drehtrommel 1, nachdem sie vorübergehend stillgesetzt war, wieder zu drehen beginnt und die Stellung A erreicht, in welcher der vordere Rand der Blattvorlage festgeklemmt wird, liegt die Rolle 47 des Hebels 46 wieder an der Steuervertiefung 49A der Kurvenscheibe 49 an, wodurch die Klauen 32 in die in Fig. 7 wiedergegebene Stellung gebracht werden, in welcher die Klauen offen und bereit sind, die nächste Blattvorlage festzuklemmen. Die Rolle 52 an dem Hebel 51, die auf dem Umfang der Kurvenscheibe 54 läuft, rollt weiter ab, da die Kurvenscheibe 52 keine Steuervertiefung aufweist, die der Steuervertiefung 49A der Kurvenscheibe 49 entspricht. Infolgedessen bleibt die Schiebeplatte 34 in der Vertiefung an der Umfangsflache der Drehtrommel 1.

Inzwischen liegt der Teil 21A der Stopp hülse 21, die auf der linken Seite der Drehtrommel 1 angeordnet ist., an dem Trommel-Starthebel 20 an, welcher bereits in die entsprechende Stellung gebracht worden ist, wodurch dann die Drehbewegung der Trommel 1 unterbrochen wird. Die Bänder 15 bewegen sich weiter, um die Blattvorlage auszutragen, die zwischen ihnen und der Trommel 1 gehalten ist, obwohl diese stillsteht. Auf die Blattvorlage wirkt die von den Bändern 15 ausgeübte Reibungskraft und sie gleitet dann entlang der Oberfläche der Trommel 1. Wenn das Zuführen der Blattvorlage beendet ist, wird die elektromagnetische Kupplung 18 durch einen nichtdargestellten Fühlschalter, Zeitgeber usw. entregt, damit auch die Bänder15

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stillstehen. Hiermit sind alle Arbeitsvorgänge zur Herstellung einer einzelnen Kopie beendet.

Wenn wiederholt kopiert werden soll, wird eine Blattvorlage eingebracht und festgeklemmt und die Drehbewegung der Trommel 1 wird auf dieselbe Weise eingeleitet, wie in Verbindung mit einem einmaligen Kopieren beschrieben worden ist. Durch das Einstellen eines Kopienzählers auf die gewünschte Anzahl Kopien wird ein Wiederholsignal erzeugt, durch welches das Solenoid 40 erregt wird, bevor die Rolle 47 an dem Hebel 46 und die Rolle 52 an dem Hebel 51 an den Steuervertiefungen 49B und 54A der Kurvenscheibe 49 bzw. 54 in Anlage kommen, so daß die Welle 42 über die Anschlaghülse 41 in eine Stellung vorsteht, in welcher sie an den Hebeln 46 und 51 anliegt. Wenn sie sich in dieser Lage befindet, werden die beiden Hebel 46 und 51 etwas bewegt, wenn sie die Steuervertiefungen 49B bzw. 54A erreichen. Das Verschwenken der beiden Hebel 46 und 51 wird jedoch durch die Welle 42 gestoppt, bevor die Einstellkurvenscheiben 48 und 53 an den beiden Hebeln 50 und 55 in Anlage gekommen sind. Folglich sind die Blattvorlagen-Niederhalteklauen 32 und dieSchiebeplatte 34 unempfindlich gegenüber Einflüssen, die durch die Bewegung der Rollen über die Steuervertiefungen ausgeübt werden, und die Blattvorlage wird von den Klauen 32 nicht freigegeben.

Nachdem die Rollen 47 und 52 die Steuervertiefungen 49B und 54A durchlaufen haben, bewegen sie sich entlang der Umfangsflachen der jeweiligen Steuerkurven mit dem größeren Durchmesser, um die Blattvorlage festgeklemmt zuhalten selbst

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wenn das Solenoid 40 entregt wird. Die Trommel 1 dreht sich weiter und wird vorübergehend stillgesetzt, bevor sie die Stellung A erreicht, wie es auch beim Herstellen einer einzigen Kopie der Fall ist. Nachdem die hintere Kante der Blattvorlage den Schlitzbelichtungsabschnitt 10 durchlaufen hat, beginnt die Trommel 1 sich wieder zu drehen. Ein erneutes Erregen des Solenoids 40 verhindert jedoch, daß die Rolle 47 an der Steuervertiefung 49A in Anlage kommt, und durch ein erneutes Erregen des Solenoids 23 beginnt die Drehtrommel 1 ihre zweite Umdrehung. Die vorbeschriebenen Operationen werden entsprechend der an dem Kopienzähler eingestellten Zahl wiederholt. Wenn die letzte Kopie herzustellen ist, werden die Solenoids 40 und 23 nicht mehr erregt, und die Vorgänge werden in derselben Weise durchgeführt wie beim Herstellen einer einzigen Kopie. Folglich wird die Blattvorlage nicht mehr festgeklemmt und von den Klauen 32 freigegeben.

Während der Drehbewegung der Trommel bei einem wiederholten Kopieren kann das Solenoid₍statt es entsprechend der Bewegung der Rollen über die Steuervertiefungen zu erregen, wie vorstehend beschrieben ist, ständig erregt sein.

Wie vorstehend ausführlich beschrieben, kann somit bei der Erfindung eine Blattvorlage großer Länge in zufriedenstellender Weise mittels einer Drehtrommel mit einem kleinen Durchmesser zugeführt werden. Wenn eine Drehtrommel bei einer Blattvorlage verwendet wird, deren Umfang etwas größer als die Länge von Kopierblättern ist, die am häufigsten verwendet

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werden, kann die Kopiergeschwindigkeit bei wiederholtem Kopieren erhöht werden, und auf diese Weise kann dann die Zeit verkürzt werden, die für einen wiederholten Kopiervorgang erforderlich ist.

Ende der Beschreibung

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Claims

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAiR PATENTANWÄLTE ^ Postfach 860245 · 8000 München 86 Λ Ϊ7 0 I / D Z Anwaltsakte; 30 583 Patentansprüche

1. Vorlagen-Zuführeinrichtung mit einer Drehtrommel, mit Zuführrollen, um eine Blattvorlage der Drehtrommel zuzuführen, mit Blattvorlagen-Niederhalteklauen, die an der Drehtrommel angebracht sind und den vorderen Rand der Blattvorlage an der ümfangsflache der Drehtrommel festklemmen, und mit einer Steuereinrichtung für die Vorlagen-Niederhalteklauen, damit diese den vorderen Rand der Blattvorlage während einer Drehbewegung der Drehtrommel an dieser festhalten und sie in einer Vorlagen-Freigabestellung freigeben, gekennzeichnet durch eine Antriebseinrichtung (15) zum Zuführen des Kopierblattes, wobei es zwischen derAntriebseinrichtung (15) und der Drehtrommel (1) festgehalten wird, und durch Einrichtungen (27,27a, 28), um die Drehbewegung der Drehtrommel (1) vorübergehend zu stoppen, bis der Durchlauf eines unbelichteten Teils der Blattvorlage durch einen Belichtungsabschnitt beendet ist, bevor die Drehtrommel (1) nach Beendigung einer vollständigen Umdrehung in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt.

2. Vorlagen-Zuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g ekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung Bänder

(15) aufweist, und daß die Einrichtung, um die Drehtrommel (1) vorübergehend anzuhalten, ein durch Reibung an der Drehtrommel

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r(0f9)9SS272 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Buik Manchen 4410122830

911273 BERGSTAPFPATENT Manchen (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM

9(1274 TELEX: Baya Vereinsbank Manchen 4S3100 (BLZ 70020270)

913310 OS 24 560 BERGd Postscheck Manchen 65343-808 (BLZ 70010080)

ORIGINAL INSPECTED

(1) anliegendes Teil (27) oder eine an diesem Teil (27) befestigte Auflage (27a) aufweist.

3. Vorlagenzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (27,27a, 28^WeIcIIe die Drehtrommel (1) vorübergehend anhält, durch Reibung eine Bremskraft ausübt, die sich entsprechend dem Drehwinkel der Drehtrommel (1) allmählich ändert.

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