DE68920978T2

DE68920978T2 - Papierzuführvorrichtung.

Info

Publication number: DE68920978T2
Application number: DE68920978T
Authority: DE
Inventors: Masaru Hatano; Tsukasa Sugiyama
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1988-11-25
Filing date: 1989-11-21
Publication date: 1995-10-19
Anticipated expiration: 2009-11-22
Also published as: EP0372294B1; JPH0735227B2; EP0372294A1; DE68920978D1; US5020788A; JPH02144384A

Description

Die Erfindung betrifft Papiertransportvorrichtungen, die in Bilderzeugungsvorrichtungen wie etwa einem elektrophotographischen Kopiergerät und einem Drucker mit Duplex-Bilderzeugungsfunktion und/oder Kombinationsbilderzeugungsfunktion enthalten sind.
Es sind Bilderzeugungsgeräte bekannt, die die Funktion haben, daß sie Papierblätter, auf denen bereits ein Bild erzeugt wurde, in einer Zwischenschale in ihrem Inneren enthalten und dann die Papierblätter aus der Zwischenschale abgeben, um ein weiteres Bild auf den Papierblättern zu erzeugen. Ein solches Bilderzeugungsgerät enthält eine Papiertransportvorrichtung, um aus der Zwischenschale die darin enthaltenen Papierblätter abzugeben und sie in Richtung eines Bilderzeugungsabschnitts zu transportieren, der eine Photoleitertrommel, eine Entwicklungseinrichtung und dergleichen aufweist. Diese Papiertransportvorrichtung ist beispielsweise mit folgendem versehen: (1) einer Vortransportwalze, die in einem unteren Teil der Zwischenschale vorgesehen ist, um die in der Zwischenschale enthaltenen Papierblätter abzugeben, (2) einer Druckplatte, um die in der Zwischenschale enthaltenen Papierblätter gegen die Vortransportwalze zu drücken, um das Austragen der Papierblätter aus der Zwischenschale durch die Vortransportwalze zu unterstützen, (3) einer Transportwalze, um die von der Vortransportwalze ausgetragenen Papierblätter in der Richtung des Bilderzeugungsabschnitts zu fördern, (4) eine Druckwalze, um die von der Vortransportwalze ausgetragenen Papierblätter gegen die Transportwalze zu drücken, um den Transport der Papierblätter durch die Transportwalze zu unterstützen.
Die oben beschriebene Druckplatte kann von der Transportwal-ze zurückgezogen werden, um die Einführung der Papierblätter in die Zwischenschale nicht zu hemmen. Fig. 4 ist eine sche-matische Draufsicht, die einen herkömmlichen Mechanismus zum Zurückziehen einer Druckplatte von einer Transportwalze zeigt. Eine Druckplatte 102 ist auf einer Tragwelle 101 drehbar abgestützt, die an einem Rahmen eines Bilderzeu-gungsgeräts fest angebracht ist. Ein Ende 102a dieser Druckplatte 102 ist mit einem Ende 103a einer Kurbelwelle 103 mittels eines Zapfens drehbar verbunden. Das andere Ende 103b der Kurbelwelle 103 ist an einer Scheibe 109 ange-bracht, die integral mit einem sekundären Untersetzungs-getriebe 108 gedreht wird. Das sekundäre Untersetzungsge-triebe 108 wird von einem Antriebssystem 107 des Bilderzeu-gungsgeräts über ein primäres Untersetzungsgetriebe 106 an-getrieben. Das primäre Untersetzungsgetriebe 106 ist mit dem Antriebssystem 107 über eine Federkupplung 105 verbunden. Diese Federkupplung 105 wird von einem Hebel 110 inter-mittierend betätigt, der alternierend in eine Position entsprechend einer Vollinie und eine Position entsprechend einer Strich-Punkt-Linie in Fig. 4 geschwenkt wird. Der Hebel 110 ist mit einer Stange 104a eines Solenoids 104 verbunden. Die Druckplatte 102 wird um die Tragwelle 101 gedreht, um von der Transportwalze entfernt oder in die Nähe der Transportwalze gebracht zu werden, indem das Solenoid 104 erregt wird, um die Federkupplung 105 in einen einge-rückten Zustand zu bringen.
Bei der oben beschriebenen Papiertransportvorrichtung wird aber die Antriebskraft zum Zurückziehen der Druckplatte 102 von der Transportwalze von dem Antriebssystem 107 des Bilderzeugungsgeräts aufgenommen Es ist daher schwierig, die obige Druckplatte 102 und einen Mechanismus zum Drehen derselben als eine auswechselbare Einheit auszubilden. Daher weist die Papiertransportvorrichtung den Nachteil auf, daß ihre Wartung zeit- und arbeitsintensiv ist. Außerdem ist der Mechanismus zum Drehen der Druckplatte 102 kompliziert. Die Papiertransportvorrichtung weist daher auch den Nachteil auf, daß ihre Fertigung zeit- und arbeitsintensiv ist und die Herstellungskosten hoch sind.
Eine Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Papiertransportvorrichtung, bei der eine Druckplatte, ein Mechanismus zum Treiben der Druckplatte und eine Druckwalze als eine Einheit ausgebildet sein können und ihre Wartung einfach durchführbar ist.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Papiertransportvorrichtung, die einfach aufgebaut und fähig ist, mit einfachen Schritten und niedrigen Kosten her-gestellt zu werden.
Die oben beschriebenen Aufgaben werden gelöst durch eine Papiertransportvorrichtung nach der Erfindung gemäß der Definition in Anspruch 1.
Bei der vorliegenden Papiertransportvorrichtung wird die Walzentragwelle über ein Zahnrad angetrieben, das auf der Walzentragwelle angebracht ist, wodurch die Walzentragwelle und das Zahnrad relativ zueiriander um einen vorbestimmten Winkel drehbar sind, so daß die Druckplatte entsprechend der Anzahl von in der Zwischenschale enthaltenen Papierblättern verschwenkt werden kann.
Außerdem wird es bei der oben beschriebenen Papiertransport-vorrichtung bevorzugt, daß die Druckplatte um eine Achse drehbar ist, die zu der Walzentragwelle parallel ist.
Bei der wie oben beschrieben aufgebauten Papiertransportvorrichtung kann die Druckplatte in eine solche Richtung geschwenkt werden, daß sie von der Vortransportwalze zurückgezogen wird, indem der Antriebsmotor in einer Richtung angetrieben wird, um das Stützelement gemeinsam mit der Wal-zentragwelle zu drehen. Außerdem kann die Druckplatte in die Nähe der Vortransportwalze gebracht werden, indem der An-triebsmotor in Gegenrichtung zu der vorgenannten Richtung angetrieben wird, um die Drehung des Stützelements gemeinsam mit der Walzentragwelle umzukehren.
Die Walzentragwelle und das Zahnrad sind um einen vorbestimmten Winkel relativ zueinander drehbar, und die Walzentragwelle kann ungehindert um einen vorbestimmten Winkel gedreht werden, wenn der Antrieb des obigen Zahnrads angehalten ist. Infolgedessen können die in der Zwischenschale enthaltenen Papierblätter gegen die Vortransportwalze gedrückt werden, indem die Druckplatte mit den Papierblättern ohne Rücksicht auf die Anzahl der Papierblätter in Kontakt gebracht wird, wobei die Druckplatte zu der Vortransportwalze verschwenkt ist.
Wenn die Druckplatte um eine zu der Walzentragwelle parallele Achse drehbar ist, kann die Druckplatte geneigt werden, während sie den in der Zwischenschale enthaltenen Papierblättern folgt. Infolgedessen kann die Druckkplatte jederzeit gleichmäßig in Kontakt mit den Papierblättern gebracht werden.
Die vorstehenden und weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen.
Fig. 1 ist eine Vorderansicht, die eine Ausführungsform einer Papiertransportvorrichtung nach der Erfindung zeigt;
Fig. 2 ist eine Draufsicht;
Fig. 3 ist eine schematische Darstellung eines elektrophotographischen Kopiergeräts, das mit einer Papiertransportvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ausgestattet ist; und
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf eine herkömmliche Papiertransportvorrichtung.
Fig. 3 zeigt schematisch ein elektrophotographisches Kopier-gerät mit einer Papiertransportvorrichtung A. Dieses elek-trophotographische Kopiergerät weist auf: eine transparente Platte 11 und eine Vorlagenabdeckung 12 in einem oberen Teil des Hauptkörpers 1 des elektrophotographischen Kopiergeräts sowie eine Optik 2, einen Bilderzeugungsabschnitt 3, einen ersten Papierförderabschnitt 4, einen zweiten Papierförder-abschnitt 5 und eine Zwischenschale 6 im Inneren des Haupt-körpers 1 des elektrophotographischen Kopiergeräts.
Die Optik 2 dient zum Belichten eines Dokuments (nicht gezeigt), das auf die obige transparente Platte 11 gelegt ist, mittels einer Lichtquelle 21 und zum Leiten von reflektier-tem Licht von dem Dokument zu dem Bilderzeugungsabschnitt 3 mit Spiegeln 22, 23 und 24, einer Linse 25 und einem Spiegel 26, wie in Fig. 3 durch eine Strich-Punkt-Linie angedeutet ist.
Der oben beschriebene Bilderzeugungsabschnitt 3 ist ein Abschnitt zur Erzeugung eines reproduzierten Bilds auf Papier-blättern P. Dieser Bilderzeugungsabschnitt 3 umfaßt eine Koronaentladungseinrichtung 32, eine Entwicklungseinrichtung 33, eine Transferkoronaentladungseinrichtung 34, eine Trenn-koronaentladungseinrichtung 35 und eine Reinigungseinrich-tung 36, die in der angegebenen Reihenfolge um eine Photo-leitertrommel 31 herum angeordnet sind. Dieser Bilderzeu-gungsabschnitt 3 erzeugt auf der Oberfläche dieser Photolei-tertrommel 31 ein elektrostatisches latentes Bild, das einem Dokumentbild entspricht, durch Leiten des reflektierten Lichts von dem Dokument zu der Oberfläche der Photoleiter-trommel 31, die von der Koronaentladungseinrichtung 32 gleichmäßig geladen ist. Dieses elektrostatische latente Bild wird von der Entwicklungseinrichtung 33 zu einem Tonerbild entwickelt, das Tonerbild wird auf die Oberflächen der Papierblätter P durch die Transferkoronaentladungsein-richtung 34 übertragen, die Papierblätter P werden von der Oberfläche der Photoleitertrommel 31 von der Trennkoronaent-ladungseinrichtung 35 abgestreift, und dann wird an der Oberfläche der Photoleitertrommel 31 verbliebener Toner von der Reinigungseinrichtung 36 rückgewonnen.
Der erste Papierförderabschnitt 4 umfaßt Papierzuführkasset-ten 13a und 13b, die an einem Seitenbereich des Hauptkörpers 1 des elektrophotographischen Kopiergeräts so angeordnet sind, daß sie herausgezogen werden können, Transportwalzen 41a, 41b und 41c zur jeweils einzelnen Abgabe der Papier-blätter P aus einer Stapelzweigbahn 14, Papiertransportbah-nen 42a, 42b und 42c zum Leiten der abgegebenen Papierblät-ter P, eine Registerwalze 43 und eine Abgabewalze 44, um die auf den Papiertransportbahnen transportierten Papierblätter P dem Bilderzeugungsabschnitt 3 zu jeweils vorbestimmten Zeitpunkten zuzuführen, ein Transportband 45 zum Fördern der Papierblätter P, auf denen ein reproduziertes Bild in dem Bilderzeugungsabschnitt 3 erzeugt wurde, eine Heiz- und Fixiereinrichtung 46, um das reproduzierte Bild auf den Papierblättern P zu fixieren, eine Abgabewalze 47, um die durch die Heiz- und Fixiereinrichtung 46 geförderten Papier-blätter P zu fördern, und eine Austragwalze 48, um die Pa-pierblätter P aus dem Hauptkörper 1 des elektrophotographi-schen Kopiergeräts auszutragen. Außerdem zweigt ein zweiter Papiertransportabschnitt 5 von einem Bereich einer Umschalt-klaue 49 ab, die zwischen der Abgabewalze 47 und der Aus-tragwalze 48 vorgesehen ist. Eine Zwischenschale 6 befindet sich in einem Mittelbereich des zweiten Papiertransportab-schnitts 5. Außerdem ist ein Ende an der Abstromseite des zweiten Papiertransportabschnitts 5 mit der Registerwalze 43 verbunden.
Wenn ein Dokument nur einmal auf die Papierblätter P kopiert wird, werden die Papierblätter, auf denen ein Bild erzeugt wurde, auf eine Schale 15 abgegeben, wie ein Pfeil M in Fig. 3 zeigt, indem nur oder erste Papiertransportabschnitt 4 ver-anlaßt wird, die Paierblätter zu transportieren. Wenn außer-dem ein Dokument auf eine oder beide Seiten der Papierblät-ter P zweimal oder häufiger kopiert wird, werden die Papier-blätter, auf denen das Bild einmal erzeugt wurde, dem zwei-ten Papiertransportabschnitt 5 gemäß einem Pfeil N in Fig. 3 zugeführt, indem die Umschaltklaue 49 umgeschaltet wird, und werden einmal in der Zwischenschale 6 aufgenommen und dann dem Bilderzeugungsabschnitt 3 zugeführt, indem der Bilder-zeugungsabschnitt 3 veranlaßt wird, wiederum ein Bild zu erzeugen.
Der zweite Papiertransportabschnitt 5 umfaßt eine Führungsbahn 50, eine Abgabewalze 51 und eine Zweigführungsplatte 7 zum Zuführen der Papierblätter P, auf denen das Bild einmal erzeugt wurde, zu der Zwischenschale 6, und umfaßt Zuführwalzen 53a, 53b und 53c und die Papiertransportbahnen 54a, 54b und 54c, um der Registerwalze 43 die Papierblätter P zuzuführen, die von der Papiertransportvorrichtung A abgegebem werden, die im Bereich eines Endes an der Abstromseite der Zwischenschale 6 vorgesehen ist.
Die Zweigführungsplatte 7 ist schwenkbar auf einer Tragwelle 7a abgestützt und wird in Positionen, die durch eine Voll-linie und eine Doppelstrichlinie in Fig. 3 angegeben sind, von einer Antriebseinrichtung (nicht gezeigt) geschwenkt. Wenn die Zweigführungsplatte 7 in die Position entsprechend der Doppelstrichlinie geschwenkt ist, werden die Papierblät-ter P direkt der Zwischenschale 6 gemäß einem Pfeil X in Fig. 3 zugeführt. Die Seiten der der Zwischenschale 6 zuge-führten Papierblätter P, auf denen ein Bild erzeugt wurde, sind die Unterseiten. Wenn also die Papierblätter P aus der Zwischenschale 6 abgegeben und dem Bilderzeugungsabschnitt 3 zugeführt werden, wird die zweite Kopie auf der gleichen Seite wie die Oberflächen gemacht, auf denen das Bild einmal reproduziert wurde (kombinierte Kopie). Wenn ferner die Zweigführungsplatte 7 in die der Vollinie entsprechende Po-sition geschwenkt wird, werden die Papierblätter P der Zwi-schenschale 6 über einen Umkehrabschnitt 9 zugeführt, der eine Zuführwalze 91, Führungsbahnen 92 und 94 und eine Um-kehrwalze 93 aufweist. Die Oberflächen der der Zwischenscha-le 6 zugeführten Papierblätter P, auf denen das Bild erzeugt wurde, sind die oberen Oberflächen. Wenn daher die Papier-blätter P aus der Zwischenschale 6 abgegeben und dem Bild-erzeugungsabschnitt 3 zugeführt werden, wird die zweite Ko-pie auf der Rückseite relativ zu den Oberflächen, auf denen das Bild einmal reproduziert wurde, gemacht (Duplexkopie).
Die oben beschriebene Papiertransportvorrichtung A umfaßt eine Vielzahl von Transportwalzen 112, die in einem unteren Teil der Zwischenschale 6 vorgesehen sind, und eine Andruck-einrichtung 120, die in einem oberen Teil der Zwischenschale 6 vorgesehen ist. Ein Teil des Umfangs der Transportwalze 112 steht an der Seite der oberen Oberfläche der Zwischen-schale 6 durch eine Öffnung (nicht gezeigt) vor, die in der Zwischenschale 6 gebildet ist. Die obige Papiertransportvor-richtung A drückt ein oder mehr Papierblätter P, die in der Zwischenschale 6 enthalten sind, über die Andruckeinrichtung 120 gegen die Transportwalze 112 und gibt sie einzeln nach-einander zur Abstromseite ab. Die Zwischenschale 6 weist ein Hemmelement 114 auf, um Enden der Papierblätter P auszu-fluchten, indem es auf die Enden der in die Zwischenschale 6 eingeführten Papierblätter P aufgebracht wird. Dieses Hemm-element 114 wird bei der Abgabe der Papierblätter P aus der Zwischenschale 6 um einen Drehpunkt 114a gedreht, um von der Zwischenschale 6 nach unten zurückgezogen zu werden. Außer-dem ist in einem oberen Teil der Zwischenschale 6 eine Füh-rungsplatte 111 vorgesehen, um die Enden der Papierblätter P, die über einer vorbestimmten Position an der Seite eines oberen Endes des Hemmelements 114 liegen, auszufluchten, und kreuzt das erwähnte Hemmelement 114.
Die oben beschriebene Transportwalze 112 weist eine Vortransportwalze 112 und eine Transportwalze 112b auf, die jeweils um eine Achse drehen, die die Richtung der Abgabe der Papierblätter P senkrecht dazu schneidet. Die genannte Transportwalze 112b ist an der Abstromseite der Vortransportwalze 112a vorgesehen. Die Walzen 112a und 112b werden zu vorbestimmten Zeitpunkten drehangetrieben, und zwar von einem Antriebssystem des elektrophotographischen Kopier-geräts.
Die oben beschriebene Andruckeinrichtung 120 weist eine Druckplatte 121 auf, um die in der Zwischenschale 6 enthaltenen Papieblätter P gegen die Vortransportwalze 112a zu drücken, um diese bei der Abgabe der Papierblätter P durch die Vortransportwalze 112a zu unterstützenl und weist eine Druckwalze 125 auf, um das Papierblatt P, das von der Vortransportwalze 112a abgegeben wird, gegen die Transportwalze 112b zu drücken, um diese beim Transport des Papierblatts P durch die Transportwalze 112b zu unterstützen.
Die oben beschriebene Druckplatte 121 ist auf einer Walzentragwelle 125a abgestützt, um die Druckwalze 125 relativ dazu drehbar über ein Paar von Armen 122, die als Stützelemente dienen, abzustützen, wie Fig. 2 zeigt. Die jeweiligen Basisenden der Arme 122 sind an den beiden Enden der obigen Walzentragwelle 125a festgelegt. Die Druckplatte 121 wird durch die Drehung der Walzentragwelle 125a verschwenkt. Die Druckplatte 121 ist an einer Welle 122a angebracht, die parallel mit der Walzentragwelle 125a zwischen oberen Enden der Arme 122 ausgeführt ist. Die Druckplatte 121 kann um die Welle 122a herum gedreht werden. Infolgedessen folgt die Druckplatte 121 dem Papierblatt P auf zufriedenstellende Weise, wenn sie an dem Papierblatt P anliegt. Dadurch wird die Druckplatte 121 immer in Flächenkontakt mit dem Papier-blatt P gebracht.
Die oben beschriebene Walzentragwelle 125a wird von einem Haltearm 127 über Lager 128 drehbar gehalten, die an beiden Enden der Druckwalze 125 vorgesehen sind. Der Haltearm 127 ist an einer Befestigungsplatte 124 abgestützt, die an einem vorbestimmten Bereich im Inneren des elektrophotographischen Kopiergeräts angebracht ist, um um eine Tragwelle 126 dreh-bar zu sein. Infolgedessen können die Druckplatte 121 bzw. die Druckwalze 125 an der Vortransportwalze 112a bzw. an der Transportwalze 112b anliegen, um davon unter Zentrierung um die Tragwelle 126 herum entfernbar zu sein.
Ein Federstift 130 durchsetzt die obige Walzentragwelle 125a an der Seite ihres einen Endes. Beide Enden dieses Feder-stifts 130 springen von der Umfangsfläche der Walzentrag-welle 125a vor. Außerdem ist eine schnecke 129 zur Über-tragung der Drehkraft der Walzentragwelle 125a relativ dreh-bar an einem Bereich der Walzentragwelle 125a, durch den der obige Federstift 130 tritt, befestigt. Mit dieser Schnecke 129 ist ein Schneckenrad 131 in Eingriff. Das Schneckenrad 131 wird von einem an der Befestigungsplatte 124 gehalterten Antriebsmotor 132 drehangetrieben. Die oben beschriebene Schnecke 129 weist eine fächerförmige Eingriffsnut 129a auf, um mit Spiel mit dem Federstift 130 in Eingriff zu sein. Diese Eingriffsnut 129a ist so geformt, daß die Walzentragwelle 125a und die Schnecke 129 relativ zueinander um ungefähr 1/6 Umdrehung leerlaufen können. Die Walzentragwelle 125a und die Schnecke 129 können daher rela-tiv zueinander in einem konstanten Bereich gedreht werden, um zuzulassen, daß die Druckplatte 121 ungehindert in eine Position bewegt wird, die der Anzahl von Papierblättern P entspricht, die in der Zwischenschale 6 enthalten sind, wo-bei die Arme 122 durch den Antrieb des Antriebsmotors 132 nach unten geschwenkt sind, und um zu verhindern, daß der An-triebsmotor 132, die Arme 122 und dergleichen über-lastet werden durch die Positionsverlagerung, wobei die Drehung der Schnecke 129 angehalten ist, um zu veranlassen, daß die Druckplatte 121 nicht mit der Vortransportwalze 112a in Kontakt gelangt, und die Druckplatte 121 zu einer größe-ren als der erforderlichen Drehung zu veranlassen.
Die oben beschriebene Befestigungsplatte 124 weist einen optischen Sensor 138 auf, um zu erfassen, daß die Arme 122 in eine vorbestimmte Position gehoben sind. Wenn dieser optische Sensor 138 das Heben der Arme 122 erfaßt, während gleichzeitig die Druckplatte 121 nach oben geschwenkt wird, wird der Antrieb des Antriebsmotors 132 aufgrund eines Signals von dem optischen Sensor 138 gestoppt. Wenn ferner die Druckplatte 121 nach unten geschwenkt wird, wird der An-triebsmotor 132 von einem Zeitgeber nur in einem konstanten Zeitraum angetrieben.
Bei der wie oben beschrieben aufgebauten Papiertransportvor-richtung A kann die Schnecke 129 um die Walzentragwelle 125a herum gedreht werden, indem der Antriebsmotor 132 in einer Richtung drehangetrieben wird, um die Antriebskraft des Antriebsmotors 132 von dem Schneckenrad 131 auf die Schnecke 129 zu übertragen. Bei dieser Gelegenheit gelangt die Schnecke 129 nach geringem Leerlauf mit dem Federstift 130 in Eingriff. Die Walzentragwelle 125a wird gedreht, während sie miteinander in Eingriff sind, so daß die Druckplatte 121 durch die Arme 122 nach oben geschwenkt wird. Infolgedessen können die Papierblätter P in die Zwischenschale 6 einge-führt werden. Außerdem können die Papierblätter P gegen die Vortransportwalze 112a gedrückt werden, indem der Antriebs-motor 132 zu dem Zeitpunkt umgesteuert wird, zu dem die Papierblätter in der Zwischenschale 6 enthalten sind, um die Druckplatte 121 auf die obigen Papierblätter P abzusenken.
Als Mechanismus zur Übertragung der Antriebskraft des obigen Antriebsmotors 132 auf die Walzentragwelle 125a können Ke-gelräder anstelle der Schnecke 129 und des Schneckenrads 131 verwendet werden. Wenn ferner der Antriebsmotor 132 so angeordnet ist, daß seine Drehachse 132a zu einer Achse der Walzentragwelle 125a parallel ist, kann ein Geradstirnrad verwendet werden. Außerdem kann die Antriebskraft des Antriebsmotors 132 über einen Synchronsierriemen und eine Kette übertragen werden. Ferner kann ein Getriebemotor direkt mit der Walzentragwelle 125a über eine Kupplung verbunden sein.
Wie vorstehend beschrieben wurde, hat die Papiertransportvorrichtung gemäß der Erfindung einen eigenen Motor zum Verschwenken der Druckplatte. Außerdem ist in der Papiertransportvorrichtung die Druckplatte gemeinsam mit der Druckwalze über das Abstützelement auf der Walzentragwelle abgestützt, so daß sie integral als Einheit gebaut werden können. Infolgedessen kann die Wartung der Papiertransportvorrichtung auf sehr einfache Weise durchgeführt werden. Außerdem ist ihre Konstruktion einfach. Somit wird die Pa-piertransportvorrichtung mit einfachen Schritten hergestellt, und ihre Herstellungskosten können gesenkt werden.

Claims

1. Papiertransportvorrichtung, die folgendes aufweist:

eine Zwischenschale (6), die innerhalb einer Bilderzeugungsvorrichtung vorgesehen ist, um vorübergehend Papierblätter (P) zu enthalten, nachdem von einem Bilderzeugungsabschnitt (3) der Bilderzeugungsvorrichtung ein erstes Bild darauf erzeugt worden ist;

eine Vortransportwalze (112a), um aus der Zwischenschale (6) die Papierblätter, die in der Zwischenschale (6) enthalten sind, auszutragen;

eine Druckplatte (121), um die in der Zwischenschale (6) enthaltenen Papierblätter gegen die Vortransportwalze (112a) zu drücken, um die Vortransportwalze (112a) beim Austragen der Papierblätter aus der Zwischenschale (6) zu unterstützen;

eine Transportwalze (112b), um die von der Vortransportwalze (112a) ausgetragenen Papierblätter in der Richtung des Bilderzeugungsabschnitts (3) zu fördern;

eine Druckwalze (125), um die von der Vortransportwalze (112a) ausgetragenen Papierblätter gegen die Transportwalze (112b) zu drücken, um die Transportwalze (112b) beim Fördern der Papierblätter zu unterstützen;

eine Walzentragwelle (125a), um die Druckwalze (125) drehbar tragen;

gekennzeichnet durch

ein Abstützelement (122), das an der Walzentragwelle (125a) befestigt ist und die Druckplatte (121) abstützt, um die Druckplatte (121) durch Drehung der Walzentragwelle (125a) zu verschwenken;

ein Zahnrad (129), das mit der Walzentragwelle (125a) verbunden ist, um die Walzentragwelle (125a) anzutreiben, wobei die Walzentragwelle (125a) und das Zahnrad (129) relativ zueinander um einen vorbestimmten Winkel drehbar

sind, so daß die Druckplatte (121) in eine Position entsprechend der Anzahl von in der Zwischenschale (6) enthaltenen Papierblättern verschwenkt werden kann; und

einen Motor (132) zum Drehen des Zahnrads (129), um die Walzentragwelle (125a) zu drehen.

2. Papiertransportvarrichtung nach Anspruch 1, wobei die Walzentragwelle (125a) einen Eingriffsabschnitt (130) hat, der in der Richtung des Wellendurchmessers vorspringt, und das Zahnrad (129) eine Eingriffsnut (129a) hat, die ausgebildet ist, um mit dem Eingriffsabschnitt (130) zu einem Zeitpunkt in Eingriff gebracht zu werden, zu dem sich das Zahnrad (129) um einen konstanten Winkel gedreht hat.

3. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Eingriffsabschnitt (130) der Walzentragwelle (125a) einen Stift aufweist, der mit der Walzentragwelle (125a) in Eingriff gelangt.

4. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Druckplatte (121) um eine zweite Achse (122a), die zu der Walzentragwelle (125a) parallel ist, drehbar ist.