DE69026422T2 - Papierzuführungsapparat für einen Etikett-Drucker - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft den Papierzuführer eines Etikettendruckers, in dem ein elektronisches Photographiesystem verwendet wird. Das System druckt auf einem fortlaufenden Druckpapier&sub1; auf dem nacheinander eine Anzahl Etikettenpapiere angebracht sind.
• Es ist ein Etikettendrucker bekannt, der nacheinander auf ein fortlaufendes Druckpapier drucken kann, auf dem aufeinanderfolgend eine Anzahl Druckpapiere befestigt sind. Fügt man dieser Art von Etikettendrucker ein elektronisches Photographiesystem hinzu, so wird auf das Etikettenpapier aufgebrachter Toner mit einer Fixiervorrichtung heißgepreßt, in der eine Heißwalze verwendet wird. Wird der Druckvorgang zwischendurch angehalten, ist es dem entsprechend erforderlich, das Druckpapier um eine vorbestimmte Länge nach vorne zu bewegen, bis eine Druckendposition durch die Fixiervorrichtung läuft. Wird anschließend der Druckvorgang wieder aufgenommen, so beginnt ein neuer Druckablauf, wodurch auf dem Druckpapier zwischen der Druckendposition und der folgenden Druckanfangsstellung ein leerer Abschnitt entsteht, d. h.&sub7; daß ein nicht benutzter Abschnitt des Druckpapiers zwischen dem Ort der Heißwalze und dem Ort der Hauptcorona leer (unbedruckt) bleibt.
• Ein in der japanischen Patentschrift Nr. 56-5993 offenbarter Papierzuführer für einen anschlagfreien Drucker umfaßt eine lichtempfindliche Trommel, auf der die zu druckende Information angebracht ist, einen Rückziehmechanismus, der die lichtempfindliche Trommel mit dem Druckpapier in Berührung bringt bzw. sie vom Druckpapier trennt, eine Regelschaltung, die die Drehzahl der lichtempfindlichen Trommel und die Papierzuführgeschwindigkeit aneinander angleicht, wenn die lichtempfindliche Trommel das Papier berührt, und eine Regelvorrichtung, geeignet zum Zurückbewegen des Druckpapiers um eine vorbestimmte Entfernung, um den Abstand zwischen dem Übertragungsabschlußende und dem nächsten Übertragungsanfangsende des Druckpapiers auf einen festgelegten Wert zu bringen, wenn die lichtempfindliche Trommel vom Druckpapier getrennt wird, wodurch das Auftreten von leerem Druckpapier beim Wiederaufnehmen des Drucks vermieden wird.
• Im Etikettendrucker, der das Etikettenpapier mit fester Länge in Längsrichtung des Druckpapiers bedruckt, ist es selbstverständlich nötig, das Druckpapier in eine Zielposition zurückzubewegen, um leeres Papier zu vermeiden, und es ist ferner erforderlich, die Druck-Wiederaufnahmestellung genau auf eine vorbestimmte Stellung des Etikettenpapiers zu setzen. Da zusätzlich viele funktionale Teile einschließlich eines Walzenmechanismus für den Papiertransport, einer Fixiervorrichtung, einer Übertragungscorona usw. im Bewegungspfad des Druckpapiers angeordnet sind und die zurückzubewegende Papierlänge relativ groß ist, ist es sehr wichtig, die Rückbewegung des Papiers auf eine Zielposition stabil und genau zu regeln.
• Der in der obigen Veröffentlichung offenbarte Papierzuführer eines anschlagfreien Druckers kann jedoch nicht in einem Etikettendrucker eingesetzt werden, der hohe Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität verlangt, da lediglich das Papier um einen festgelegten Wert zurückbewegt wird, um Leerpapier zu vermeiden.
• Eine Ausführungsform der Erfindung kann den Papierzuführer eines Etikettendruckers bereitstellen, mit dem eine echt fortlaufende Druckqualität erzielbar ist, ohne daß der Druckstatus auf einem fortlaufenden Druckpapier unterbrochen wird, und zwar auch dann nicht, wenn der Druckvorgang zwischendurch unterbrochen wird, da das Drucken auf Etikettenpapieren ausgeführt wird, die nacheinander auf einem fortlaufenden Druckpapier haften, und die Ausführungsform kann nicht benutzte Abschnitte des fortlaufenden Druckpapiers beseitigen, um unbedrucktes Druckpapier zu vermeiden, und sie kann beim Wiederaufnehmen des Druckens das exakte Einstellen einer Druckposition mit großer Genauigkeit regeln, so daß eine hohe Druckqualität erzielbar ist.
• Weiterhin kann eine Ausführungsform der Erfindung zum Bereitstellen des Papierzuführers eines Etikettendruckers dem Verschleiß einer lichtempfindlichen Trommel durch ein fortlaufendes Druckpapier vorbeugen, und zwar durch die Regelung und dadurch, daß eine Verschlechterung des Druckpapiers durch die Heißwalze verhindert wird, und die Ausführungsform kann das Auftreten von Papierstau verhindern, beispielsweise Papierverlust oder Papierstau beim Zurückbewegen des Druckpapiers, so daß das Druckpapier genau und stabil in eine Zielposition zurückbewegt werden kann.
• In einer Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Papierzuführer 1 des erfindungsgemäßen Etikettendruckers einen Hauptlader 3, geeignet zum Laden einer lichtempfindlichen Trommel 2, einen Druckkopf 4, geeignet zum Aufbringen von Druckinformation, einen Entwickler 5 zum Befestigen von Toner, einen Übertragungslader 6, geeignet zum übertragen des Toners auf der lichtempfindlichen Trommel 2 auf Etikettenpapiere S, die auf einem fortlaufenden Papier R befestigt sind, das ein fortlaufendes Druckpapier P bildet, und eine Fixiervorrichtung 7, die den Toner dadurch fixiert, daß das fortlaufende Druckpapier P die Fixiervorrichtung 7 durchlaufen muß. Der Papierzuführer 1 des Etikettendruckers, in dem das elektronische Photographiesystem verwendet wird, und der nacheinander auf das Etikettenpapier S drucken kann, enthält eine Regelvorrichtung W, geeignet zum Zurückbewegen des fortlaufenden Druckpapiers P um eine Strecke Lt + Lg. Dabei ist Lt eine festgelegte Länge, die beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs fortlaufend den nächsten Druck erzeugen kann, der auf die Druckendposition Mf des Druckpapiers folgt, wenn die Druckpapierbewegung durch das Beenden des Druckvorgangs angehalten wird. Lg ist eine Regulierlänge zum Festlegen einer Druckanfangsposition. In diesem Fall entspricht die festgelegte Länge Lt einem Abstand zwischen der Position des Druckkopfs 4 und einer Druckposition Mn zum Drucken nach der Druckendposition Mf auf dem Druckpapier P, das durch die Fixiervorrichtung 7 läuft. Die Regulierlänge Lg erhält man durch Addieren einer Länge Ls (die bestimmt ist von der Druckanfangsposition des Druckpapiers P beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs zu einem Etikettenstellung-Erfassungssensor 10, der vorne in der rückwärtigen Richtung angebracht ist) zu einer Länge Lh, die nötig ist, bis die Bewegungsgeschwindigkeit des Druckpapiers P beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs eine festgelegte Geschwindigkeit erreicht. Dagegen sind die Antriebswalzenmechanismen 11a und 11b vorne in der rückwärtigen Richtung angebracht und drehen sich bei der Rückwärtsbewegung in umgekehrter Richtung, so daß das Druckpapier P zurückbewegt wird. Auf diese Weise wird die Geschwindigkeit des Druckpapiers P in rückwärtiger Richtung geringer eingestellt als die Druckgeschwindigkeit (beispielsweise etwa die Hälfte bis ein Drittel). Zudem ist die Fixiervorrichtung 7 mit einem Fixierverschiebemechanismus 14 versehen, dazu geeignet, die Heißwalzen 12 und 13 bei der Rückwärtsbewegung vom Druckpapier P zu trennen. In diesem Fall verschiebt der Fixierverschiebemechanismus 14 eine Walze des Heißwalzenpaars 12 und 13, und das Heißwalzenpaar 12 und 13 wird so angeordnet, daß beide Heißwalzen 12 und 13 vom Druckpapier P getrennt werden, wenn eine der Heißwalzen verschoben wird. Ferner ist ein Führungsmechanismus 15 bereitgestellt, der das Druckpapier P beim Zurückbewegen von der lichtempfindlichen Trommel 2 trennt, und zwar in einem Übertragungscorona-Verschiebemechanismus 16, der den Übertragungslader 6 von der lichtempfindlichen Trommel 2 trennt.
• Wird die Bewegung des fortlaufenden Druckpapiers P angehalten, so wird das Druckpapier P um die festgelegte Länge Lt plus die Regulierlänge Lg zurückbewegt. Obwohl die Strecke der Rückwärtsbewegung relativ lang ist, wird in diesem Fall das Druckpapier stabil und genau zur Zielposition zurückbewegt, und die Druckanfangsposition ist beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs exakt eingestellt.
• Es wird nun beispielhaft Bezug auf die Zeichnungen genommen.
• Es zeigt:
• Fig. 1 ein Blockdiagramm, das schematisch den Hauptabschnitt eines Papierzuführers eines erfindungsgemäßen Etikettendruckers darstellt;
• Fig. 2 ein Diagramm zum Erklären der Rückwärtsbewegung eines fortlaufenden Druckpapiers im Papierzuführer des Etikettendruckers nach Fig. 1;
• Fig. 3 schematisch eine Fixiervorrichtung, die im Papierzuführer des Etikettendruckers nach Fig. 1 verwendet wird;
• Fig. 4 schematisch eine Fixiervorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform, die im Papierzuführer des Etikettendruckers nach Fig. 1 verwendet wird;
• Fig. 5 eine teilweise aufgeschnittene Ansicht eines Exzenternockens der Fixiervorrichtung;
• Fig. 6 eine Schnittansicht, gesehen vom Pfeil A in Fig. 5;
• Fig. 7 schematisch einen übertragungslader oder - corona, die im Papierzuführer des Etikettendruckers verwendet wird;
• Fig. 8 eine teilweise aufgeschnittene Ansicht entlang der Linie B-B in Fig. 7; und
• Fig. 9 eine Vorderansicht, die schematisch einen Etikettendrucker darstellt.
• Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nun mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben.
• Um das Verständnis der Erfindung zu erleichtern, ist der gesamte Aufbau des Etikettendruckers K, in dem ein elektronisches Photographiesystem verwendet wird, mit Bezug Fig. 9 beschrieben.
• Ein Maschinengehäuse 70 ist mit einer Vorratsspule 71 und einer Aufnahmespule 72 versehen. Die Spulen sind auf Spulenachsen montiert&sub1; die im Vorderende bzw. Hinterende des Maschinengehäuses 70 angebracht sind. Die Aufnahmespule 72 und ein Abschneider 73 können getrennt bereitgestellt sein. In der Mitte des Maschinengehäuses 70 ist eine lichtempfindliche Trommel 2 angeordnet. Von der Vorratsspule 71 wird ein fortlaufendes Druckpapier P zugeführt. Die Aufnahmespule 72 wickelt das Druckpapier über einen Bewegungspfad N auf, der aus einem Führungsständer 75, einer Anzahl Antriebswalzenmechanismen 11a, 11b und 76, die jeweils ein Walzenpaar (Antriebswalze und angetriebene Walze) umfassen, einer Anzahl Führungsplatten 77, einem Führungsständer 78 usw. besteht. In diesem Fall kommt das Druckpapier P mit dem Umfang der lichtempfindlichen Trommel 2 in Berührung.
• Zudem ist eine Übertragungscorona 6 gegenüber der lichtempfindlichen Trommel 2 im Bewegungspfad N angebracht. Im Bewegungspfad N sind in der Nähe der Aufnahmespule, und zwar zwischen der lichtempfindlichen Trommel 2 und der Aufnahmespule, zwei Vorrichtungen angebracht. Eine Vorrichtung ist die Saugvorrichtung 80, in der ein Riemen verwendet wird, der mit einem Unterdruck das Druckpapier P ansaugt, das von der lichtempfindlichen Trommel 2 zugeführt wird, um das Druckpapier P stabil herauszunehmen. Als zweite Vorrichtung ist eine Fixiervorrichtung 7 angebracht, die den Toner, der auf das Druckpapier P aufgebracht ist, das von der Saugvorrichtung 80 geführt wird, mit einem Heißwalzenpaar 12 und 13 fixiert.
• Aufeinanderfolgend um die lichtempfindliche Trommel 2 herum, und zwar vor der Übertragung, sind der Trommel gegenüberliegend angeordnet: einen Hauptlader (oder eine Hauptcorona) 3, die die lichtempfindliche Trommel 2 lädt, ein Druckkopf 4, der zu.übertragende Information (beispielsweise Zeichnungen und Buchstaben) auf der lichtempfindlichen Trommel 2 anbringt, und ein Entwickler 5, der den Toner auf dem Informationsabschnitt der lichtempfindlichen Trommel 2 anbringt. Hinter der Übertragung sind aufeinanderfolgend um die lichtempfindliche Trommel 2 herum, und zwar der Trommel gegenüberliegend, angeordnet: ein Abziehdorn 81, der das Druckpapier P von der lichtempfindlichen Trommel 2 abzieht, ein Reiniger (Tonersammler) 84, der eine Klinge 82 und eine magnetische Walze 83 enthält, und ein Radierer 85, der Ladungen von der lichtempfindlichen Trommel 2 entfernt. Die Zahlen 10 und 86 bezeichnen Etikettenstellungs-Erfassungssensoren, die eine Kante des Etikettenpapiers erkennen. Die Zahl 87 bezeichnet einen Papiersensor, der erkennt, ob Druckpapier P vorhanden ist.
• Die Hauptcorona 3 lädt die lichtempfindliche Trommel 2; der Druckkopf 4 bringt die Druckinformation auf der Trommel an. Anschließend befestigt der Entwickler 5 den Toner auf der lichtempfindlichen Trommel 2. Die Übertragungscorona 6 überträgt den Toner von der lichtempfindlichen Trommel 2 auf das Etikettenpapier 5 des Druckpapiers P. Das Druckpapier P durchläuft die Fixiervorrichtung 7, um den Toner auf dem Etikettenpapier S zu fixieren.
• Der Aufbau des erfindungsgemäßen Papierzuführers 1 wird nun mit Bezug auf Fig. 1 bis 8 beschrieben.
• Zunächst wird der Aufbau eines Reglers für den Papierzuführer 1 mit Bezug auf Fig. 1 beschrieben.
• Jede Antriebsachse für eine Anzahl Walzenmechanismen 11a, 11b und 76, die das Druckpapier P bewegen, siehe Fig. 1, und jede Spulenachse für die Vorratsspule 71 und die Aufnahmespule 72 ist mit einer elektromagnetischen Kupplung versehen (nicht dargestellt). Die elektromagnetischen Kupplungen können ein- und ausgeschaltet werden, so daß die Bewegung des Druckpapiers P in die Richtung der Druckbewegung (Vorwärtsrichtung) und in die Rückwärtsrichtung schaltbar ist.
• Weiterhin umfaßt ein Regler W die Funktion des Kommandoerzeugens, beispielsweise eines Startkommandos C1 zum Beginnen des Druckvorgangs, eines Stoppkommandos C2 zum Anhalten des Druckvorgangs&sub1; eines Vorwärtskommandos C3, eines Vorbereitungskommandos C4, eines Zurück- oder Rückwärtsbewegungskommandos C5 usw. Der Regler umfaßt auch eine Kommandozuführeinheit 25, einen Kupplungsregler 26, einen Regler 27 für den laufenden bzw. sich bewegenden Motor, einen Motorfunktionsregler 28 und eine Treibereinheit 29. Die Wirkungsweise eines jeden Teils des Reglers W wird später beschrieben.
• Eine Fixiervorrichtung 7, geeignet zum Gebrauch im Papierzuführer 1, ist wie in Fig. 3 dargestellt aufgebaut. Die Fixiervorrichtung 7 enthält ein Paar Heißwalzen 12 und 13. Davon bildet die eine Heißwalze 12 eine Antriebswalze, die fest am Maschinengehäuse 70 montiert ist. Die Heißwalze 12 ist eine Hohlwalze und beispielsweise aus Aluminium hergestellt; in ihr ist eine Heizlampe bereitgestellt. Ein Fixierverschiebemechanismus 14 trägt die andere Heißwalze 13. Sie bildet eine angetriebene Walze, die bezüglich der Heißwalze 12 vorwärts und rückwärts bewegt wird. Der Fixierverschiebemechanismus 14 enthält eine bewegliche Platte 32, die eine Welle 31 hält. Die Heißwalze 13 ist auf der beweglichen Platte 32 montiert. Eine Feder oder ähnliches drückt auf die Heißwalze 13, so daß sie gegen die Heißwalze 12 bewegt wird. Die Heißwalze 13 kann aus einer Hohlwalze, beispielsweise aus Aluminium&sub1; bestehen, deren äußerer Umfang mit Silikongummi bedeckt ist, und in der eine Heizlampe angeordnet ist. Ein Eingreifbauteil 33 ist in einem Stück mit der beweglichen Platte 32 ausgebildet und stößt gegen einen exzentrischen Nocken 34 bzw. wird dagegen gehalten. Den exzentrischen Nocken treibt ein Antriebsteil 35 an. Die Zahl 36 bezeichnet einen Grenztaster, der die Lage des exzentrischen Nockens 34 erfaßt. Die bewegliche Platte 32 ist somit in einem gewissen Winkelbereich schwenkend verschiebbar, so daß die Heißwalze 13 auf die Heißwalze 12 gedrückt werden oder von ihr getrennt werden kann. Wird die Heißwalze 13 von der Heißwalze 12 getrennt, so entsteht ein Spalt G zwischen den Heißwalzen 12 und 13. Die Anordnung der Heißwalzen 12 und 13 (oder die relative Anordnung des Antriebswalzenmechanismus 76> ist so gewählt, daß das Druckpapier P innerhalb des Spalts G angeordnet wird.
• Die Fixiervorricht£ung 7 kann so aufgebaut sein, wie dies eine weitere Ausführungsform nach Fig. 4 bis Fig. 6 zeigt.
• Die Heißwalze 12, siehe Fig. 4, ist über eine waagrechte Achse 12s mit einem ortsfesten Rahmen 41 verbunden, der in senkrechter Richtung angebracht ist.
• Ein beweglicher Rahmen 43 ist unter der Heißwalze 12 angeordnet und über eine waagrechte Achse 435 im ortsfesten Rahmen 41 drehbar montiert. Die Heißwalze 13 ist über eine Achse 13s drehbar im beweglichen Rahmen 43 aufgenommen. Die Heißwalze 13 ist unter der Heißwalze 12 angebracht, so daß die Heißwalze 13 an der Heißwalze 12 anliegen kann. Dagegen wird der bewegliche Rahmen 43 im Normalzustand durch sein Eigengewicht verschoben und um einen Winkel um die Achse 43s bewegt, so daß die Heißwalze 13 von der Heißwalze 12 getrennt wird.
• Ein Ende des beweglichen Rahmens 43 ist im rechten Winkel dazu abgebogen, um darin ein Eingriffsstück 44 zu bilden. Ferner ist ein drehendes Antriebsteil (nicht dargestellt) an der Seite des ortsfesten Rahmens 41 bereitgestellt (auf dieser Seite der Zeichnung). Ein exzentrischer Nocken 46, dessen Drehung von einer Drehwelle 45 gesteuert wird, ist so angebracht, daß der Umfang des Nockens 46 am Eingriffsstück 44 anliegen kann.
• Der exzentrische Nocken 46 hat eine vorbestimmte Dicke, siehe Fig. 5 und 6, und ist mit einer D-förmigen Fläche 47 in einem Umfangsabschnitt 465 ausgebildet, der am weitesten von der Drehwelle 45 entfernt ist. Im wesentlichen in der Mitte der D-förmigen Fläche 47 ist ein Hohlraum oder ein hohler Behälter 48 ausgebildet. An den offenen Kanten des Behälters 48 sind in einem Stück mit ihm ein Paar einander gegenüberliegende Anschläge 49a und 49b ausgebildet, sodaß die Anschläge aufeinander zu herausragen. Im Behälter 48 ist zudem ein Druckstück 40 mit einem runden Ende gleitend aufgenommen.
• In diesem Fall sind dem Druckstück 40 zwei Schlitze 51a und 51b eingeformt, die über eine festgelegte Länge vom oberen Ende zum unteren Ende des Druckstücks 40 ausgebildet sind, und durch die die Anschläge 49a und 49b verlaufen. Somit greifen die Anschläge 49a und 49b in die Eingriffstücke 52a und 52b ein, die am unteren Ende des Druckstücks 40 ausgebildet sind, so daß die Anschläge 49a und 49b das Druckstück 40 führen und das Druckstück 40 daran gehindert wird, den Behälter 48 zu verlassen. Im Behälter 48 ist eine Druck-Schraubenfeder 53 angeordnet, so daß das obere Ende des Druckstücks 40 im Normalzustand um eine vorbestimmte Strecke aus der D-förmigen Fläche 47 (Umfangsabschnitt 46s) herausgedrückt werden kann. Das Druckstück 40 kann gegen die Spannkraft der Schraubenfeder 53 in den Behälter 48 gedrückt werden.
• Demgemäß wird der exzentrische Nocken 46 beim Druckvorgang in die Stellung verschoben, die die durchgezogenen Linien in Fig. 4 anzeigen. Der exzentrische Nocken 46 drückt also das Eingriffstück 44 nach oben und wird in dem Zustand aufgehalten, im dem das obere Ende des Druckstücks 40 gegen das Eingriffstück 44 stößt. Insbesondere wird das Druckstück 40 in diesem Zustand geringfügig in den Behälter 48 gedrückt, und dementsprechend wird die Heißwalze 13 in eine Einstellposition bewegt (Druckposition F1), die durch eine durchgezogene Linie dargestellt ist. Somit zwingt die Schraubenfeder 53 die Heißwalze 13, an der Heißwalze 12 anzuliegen, um die normale Toner-Fixierfunktion auszuführen. Wird dagegen der exzentrische Nocken 46 gedreht, so wird das Eingriffstück 44 des beweglichen Rahmens 43 durch sein eigenes Gewicht nach unten verschoben, wogegen das Eingriffstück 44 auf den exzentrischen Nocken 46 gelangt. Der exzentrische Nocken 46 wird nach 180º Drehung angehalten, und in diesem Zustand wird der Eingriff des exzentrisqhen Nockens 46 und des Eingriffstücks 44 gelöst. Der bewegliche Rahmen 43 greift in einer Position in einen Anschlag (nicht dargestellt) ein. Die Heißwalze 13 wird in einer durch gestrichelte Linien dargestellten Freiposition (Freiposition F2) angeordnet, so daß die Heißwalzen 12 und 13 voneinander getrennt gehalten werden. Auch in diesem Fall wird das fortlaufende Druckpapier P so angeordnet, daß das Druckpapier P mit keiner der Heißwalzen 12 und 13 in Berührung kommt.
• Die geeignete Übertragungscorona 6 zum Gebrauch im Papierzuführer 1 ist so aufgebaut, wie es in Fig. 7 und 8 dargestellt ist. Die Übertragungscorona 6 enthält ein Übertragungscoronagehäuse 6a und einen Übertragungscorona-Verschiebemechanismus 16, der das Gehäuse 6a trägt. Der Verschiebemechanismus 16 enthält einen beweglichen Arm 61, der eine an einem Ende angebrachte, drehbare Hebelstütze hat, siehe Fig. 7. Das Gehäuse 6a ist am anderen Ende des beweglichen Arms 61 montiert. Ein Antriebsteil 62 treibt den beweglichen Arm 61, um das Gehäuse 6a in die Nähe der lichtempfindlichen Trommel 2 zu bringen, so daß der bewegliche Arm 61 wahlweise in eine Einstellposition Hs bewegt wird, in dem seine Wirkung dargestellt ist, und in eine Freiposition Hr, in der der bewegliche Arm 61 von der lichtempfindlichen Trommel 2 getrennt ist.
• Das Antriebsteil 62 enthält eine Antriebseinheit 63, die einen Motor 62a und einen Getriebemechanismus 62b umfaßt. Das Ausgangszahnrad 62c der Antriebseinheit 63 ist an einer exzentrischen Stelle über eine Verbindung 64b drehbar mit einem Halter 64a verbunden, der hinter dem beweglichen Arm 61 angeordnet ist. Wird der Drehwinkel des Motors 62a geregelt, so ist das Gehäuse 6a der Übertragungscorona wahlweise in die Einstellposition Hs oder in die Freiposition Hr bewegbar.
• Der bewegliche Arm 61 weist im Schnitt eine u-förmige Gestalt auf, und er ist so angebracht, daß eine Öffnung des Arms der lichtempfindlichen Trommel 2 gegenüberliegt. In der Mitte des beweglichen Arms 61 ist ein Führungsmechanismus 15 angebracht. Der Führungsmechanismus 15 ist mit einer ersten Führungswalze 65 versehen, die das fortlaufende Druckpapier P führt. Auf Wellenabschnitten 65a und 65b, die zu beiden Seiten der ersten Führungswalze 65 in einem Stück mit ihr ausgebildet sind, werden Lagehaltungswalzen 67a und 67b drehbar auf Wellenabschnitten 65a und 65b aufgenommen. Die Enden der Wellenabschnitte 65a und 65b sind zudem drehbar im beweglichen Arm 61 aufgenommen, siehe Fig. 8. Folglich sind die erste Führungswalze 65 und die Lagehaltungswalzen 67a und 67b bezüglich des beweglichen Arms 61 drehbar. Der Durchmesser der Lagehaltungswalzen 67a und 67b ist größer als der Durchmesser der ersten Führungswalze 65. Die erste Führungswalze 65 bewegt das Druckpapier P somit weich und bringt es stabil mit der lichtempfindlichen Trommel 2 in Berührung. Da die Lagehaltungswalzen 67a und 67b drehbar sind&sub1; während sie den Umfang der lichtempfindlichen Trommel 2 berühren und ihm folgen, können die Walzen 67a und 67b die relative Lage des beweglichen Arms 61 und der lichtempfindlichen Trommel 2 einschränken. In diesem Fall ist der Abstand zwischen dem Gehäuse 6a und der lichtempfindlichen Trommel 2 immer konstant, da das Gehäuse 6a der Übertragungscorona stets dem Umfang der lichtempfindlichen Trommel 2 folgt. Weiterhin ist in der Mitte des beweglichen Arms 61 eine zweite Führungswalze 68 angebracht, und zwar, vom Druckpapier P aus gesehen, auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 6a. Die gegenseitige Stellung des beweglichen Arms 61 und eines jeden Teils des Führungsmechanismus 15 in der Übertragungscorona 6 ist im folgenden beschrieben.
• Beim Druckvorgang, in dem der bewegliche Arm 61 in der Einsteilposition Hs angeordnet ist, führt der Antriebswalzenmechanismus 11b, die erste Führungswalze 65 und die lichtempfindliche Walze 2 das Druckpapier P, siehe P1 in Fig. 7. Das Druckpapier berührt die zweite Führungswalze 68 nicht. Befindet sich der bewegliche Arm 61 dagegen in der Freiposition Hr, so bewegt der bewegliche Arm 61 durch seine Abwärtsbewegung die erste Führungswalze 65 und die zweite Führungswalze 68 beide zurück. Die zweite Führungswalze 68 greift in das Druckpapier P ein, so daß es sich vom Umfang der lichtempfindlichen Trommel 2 löst, siehe P2 in Fig. 7.
• Auf diese Weise ist der Führungsmechanismus 15 im beweglichen Arm 61 bereitgestellt, so daß das Druckpapier P von der lichtempfindlichen Trommel 2 abtrennbar ist, ohne die Lagegenauigkeit des Übertragungscorona-Gehäuses 6a zu verschlechtern.
• Die Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Papierzuführers 1 wird nun mit Bezug auf Fig. 1 und Fig. 2 beschrieben.
• Der Regler W erzeugt beim Druckvorgang zunächst das Startkommando C1 und legt es über die Kommandozuführeinheit an den Kupplungsregler 26, an den Regler 27 für den laufenden Motor, die Fixiervorrichtung 7 und den Motorfunktionsregler 28 der Übertragungscorona 6 an. Die Treibereinheit 29 wird somit angesteuert, um jedes Teil auf den Druckbetriebszustand einzustellen. D. h., die elektromagnetische Kupplung der Aufnahmespule 72 kann eingeschaltet werden, um das Druckpapier P aufzuwickeln. Die elektromagnetischen Kupplungen für die Antriebswalzenmechanismen 11a, 11b und 76 werden eingeschaltet und in Normalrichtung gedreht. Zudem drückt der Fixierverschiebemechanismus 14 die Heißwalze 13 der Fixiervorrichtung 7 gegen die Heißwalze 12. Es stellt sich der Zustand ein, in dem der Fixiervorgang ausführbar ist. Der bewegliche Arm 61 des Übertragungscorona-Verschiebemechanismus 16 in der Übertragungscorona 6 wird im Uhrzeigersinn gedreht, so daß das Druckpapier P mit der lichtempfindlichen Trommel 2 in Berührung kommt, um den Zustand herzustellen, in dem der Übertragungsvorgang ausführbar ist. Die elektromagnetische Kupplung der Vorratsspule 71 wird ausgeschaltet, legt jedoch eine vorbestimmte Gegenspannung an das Druckpapier P an.
• Dementsprechend wfrd das Druckpapier P beim Druckvorgang in Richtung des Pfeils V1 bewegt und von der Aufnahmespule 72 aufgewickelt.
• Wird dagegen der Druckvorgang zwischendurch angehalten (unterbrochen), so wird das Stoppkommando C2 erzeugt. Das Vorwärtskommandos C3 wird erzeugt, um das Druckpapier P vorwärts zu bewegen, bis die Druckendposition Mf die Heißwalzen 12 und 13 durchläuft, siehe Fig. 2. Gemäß dem Vorwärtskommandos C3 wird die Größe der Vorwärtsbewegung ausgehend vom Abstand zwischen der Übertragungscorona 6 und der Fixiervorrichtung 7 eingestellt.
• Ist die Vorwärtsbewegung des Druckpapiers P abgeschlossen und die Bewegung des Druckpapiers P beendet, so wird das Druckpapier P in Richtung des Pfeils V2 zurückbewegt. Beim Zurückbewegen wird die Heißwalze 13 im Fixierverschiebemechanismus 14 durch das Vorbereitungskommando C4 von der Heißwalze 12 getrennt. Folglich wird das Druckpapier P von den beiden Heißwalzen 12 und 13 getrennt. Verbrennungen und Verschlechterungen des Druckpapiers P durch die in den Heißwalzen verbleibende Hitze (etwa 150 bis 190 ºC) werden vermieden. Ferner wird der Übertragungscorona-Verschiebemechanismus 16 in der Übertragungscorona 6 abhängig vom Vorbereitungskommando C4 gegen den Uhrzeigersinn winklig bewegt, so daß das Druckpapier P von der lichtempfindlichen Trommel 2 getrennt wird. Die Abnutzung der lichtempfindlichen Trommel 2 durch das Druckpapier P beim Rückwärtsbewegen wird vermieden. Der Abschluß der obigen Verarbeitung durch die Fixiervorrichtung 7 und die Übertragungscorona 6 wird mit dem Grenztaster 36 oder durch den Drehwinkel des Motors 62a erkannt, und das Rückwärtskommando CS wird erzeugt. Folglich wird die elektromagnetische Kupplung der Vorratsspule 71 gedreht, so daß die umgekehrte Drehrichtung geregelt wird; zudem wird die elektromagnetische Kupplung der Aufnahmespule 72 abgeschaltet. Nun werden die beiden Sätze von Antriebswalzenmechanismen 11a und 11b, die zwischen der lichtempfindlichen Trommel 2 und der Vorratsspule angeordnet sind, für die Rückwärtsbewegung umgekehrt gedreht, während ihre elektromagnetischen Kupplungen eingeschaltet bleiben. Dagegen dient der hinter der Fixiervorrichtung 7 angeordnete Antriebswalzenmechanismus 76 als mitlaufende Walze, indem seine elektromagnetische Kupplung abgeschaltet wird. Die Bewegung der Saugvorrichtung 80 wird beendet.
• Die Zuführgeschwindigkeit der Rückwärtsbewegung wird geringer eingestellt als die Geschwindigkeit beim Druckvorgang. Die Geschwindigkeit der Rückwärtsbewegung hängt von der Zugfestigkeit des Druckpapiers P ab, wird jedoch bevorzugt auf eine Geschwindigkeit eingestellt, die die Hälfte bzw. ein Drittel der Geschwindigkeit beim Druckvorgang beträgt. Der Grund für die niedrige Geschwindigkeit bei der Rückwärtsbewegung liegt darin, daß das Druckpapier P nicht mehr zwischen den Heißwalzen 12 und 13 der Fixiervorrichtung 7 gehalten wird, und daß der Andruck an die lichtempfindliche Trommel 2 gelöst wird. Der Bewegungswiderstand ist dadurch gering, und dementsprechend lockert sich das Druckpapier P, so daß leicht ein Papierstau auftritt, wenn die Geschwindigkeit der Rückwärtsbewegung groß ist. Die Geschwindigkeit der Rückwärtsbewegung wird im Kommandowert des Rückwärtskommandos C5 bereitgestellt.
• Zudem wird die Länge der Rückwärtsbewegung auf die festgelegte Länge Lt eingestellt, wodurch ein fortgesetztes Drucken nach der Druckendposition Mf des Druckpapiers P plus der Regulierlänge Lg zum Festsetzen der Druckposition möglich wird. D. h., die festgelegte Länge Lt ist gleich einer Summe (L1 + L2) aus der Längell und der Länge L2. Dabei erstreckt sich die Länge L1 von der Druckposition Mn für fortlaufenden Druck nach der Druckendposition Mf bis zur Übertragungsposition Ms in der lichtempfindlichen Trommel 2, und die Länge L2 erstreckt sich von der Position Ms zur Position Mcc unmittelbar hinter dem Druckkopf 4. Die Regulierlänge Lg wird so eingestellt, daß sichergestellt ist, daß das zurückbewegte Druckpapier P bei der Wiederaufnahme des nächsten Druckvorgangs nicht von der Druckanfangsposition abweicht. Die Regulierlänge Lg ist gleich der Summe aus der Länge Ls zum Einstellen der Druckposition und der Ausgleichslänge Lh beim Start. Die Länge Ls ist gleich dem Abstand zwischen der Position Mcc, die der Druckposition auf dem Druckpapier P beim Wiederaufnehmen des Drucks entspricht, und dem Etikettenstellungs-Erfassungssensor 10 zum Erfassen der Kante des Etikettenpapiers. Die Länge Lh ist gleich dem Abstand zwischen dem Etikettenstellungs Erfassungssensor 10 und der Vorderkante des Etikettenpapiers S, auf das beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs zuerst gedruckt wird. Dementsprechend wird beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs eine vorübergehende Beschleunigung beim Start in der Vorwärtsbewegung um die Länge Lh aufgefangen, und die Geschwindigkeit der Vorwärtsbewegung ist konstant, wenn der Etikettenstellungs-Erfassungssensor 10 durchlaufen wird. Der Etikettenstellungs-Erfassungssensor 10 erkennt die Vorderkante des Etikettenpapiers S, und demgemäß stellt der Zeitgeber die Normaldruckposition Mcc auf dem Etikettenpapier S in der Bewegung um die Länge Ls ein. Somit wird die genaue Druckposition durch Festlegen der Länge Lg eingestellt. Die tatsächliche rückwärtige Länge Lr, der Einstell-Zuführbefehl und das Stoppkommando werden im Rückwärtskommando C5 bereitgestellt. Jeder der Abstände ist ausgehend von der Zeit und der Geschwindigkeit einstellbar, wobei die Zeitgeber verwendet werden.

Claims (9)

1. Papierzuführer eines Etikettendruckers, in dem ein elektronisches Photographiesystem verwendet wird, umfassend:

einen Hauptlader, geeignet zum Laden einer lichtempfindlichen Trommel,

einen Druckkopf, geeignet zum Aufbringen von Druckinformation,

einen Entwickler, geeignet zum Befestigen von Toner,

einen Übertragungslader, geeignet zum Übertragen des Toners auf der lichtempfindlichen Trommel auf Etikettenpapiere, die auf einem fortlaufenden Papier befestigt sind, das ein fortlaufendes Druckpapier bildet, und

eine Fixiervorrichtung, die den Toner dadurch fixiert, daß das fortlaufende Druckpapier die Fixiervorrichtung durchlaufen muß,

wobei nacheinander auf das Etikettenpapier gedruckt werden kann, und der Papierzuführer des Etikettendruckers eine Regelvorrichtung enthält, geeignet zum Zurückbewegen des fortlaufenden Druckpapiers um eine Strecke, die man erhält durch Addieren einer festgelegten Länge, durch die beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs der nächste Druck fortlaufend nach einer Druckendposition erzeugt werden kann, wenn die Bewegung des Druckpapiers durch das Anhalten des Druckvorgangs gestoppt wird, zu einer Regulierlänge zum Festlegen einer Druckposition.

2. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 1, wobei die feste Länge gleich ist einer Länge zwischen der Position des Druckkopfs und der Stellung zum Drucken nach der Druckendposition bezüglich des Druckpapiers, das durch die Fixiervorrichtung läuft.

3. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Regulierlänge gleich ist der Summe der Längen von der Druckanfangsposition des Druckpapiers beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs bis zu einem Etikettenstellungs-Erfassungssensor, der vorne in Rückwärtsrichtung angeordnet ist, und einer Länge, die nötig ist, damit das Druckpapier beim Wiederaufnehmen des Druckvorgangs auf eine konstante Geschwindigkeit gebracht werden kann.

4. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 1, 2 oder 3, umfassend einen Antriebswalzenmechanismus, der vorne in Rückwärtsrichtung angeordnet ist und umgekehrt gedreht wird, so daß das Druckpapier zurückbewegt wird.

5. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, wobei die Geschwindigkeit der Rückwärtsbewegung des Druckpapiers auf eine geringere Geschwindigkeit eingestellt ist als die Geschwindigkeit beim Druckvorgang.

6. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, wobei die Fixiervorrichtung einen Fixierverschiebemechanismus enthält, geeignet zum Trennen einer Heißwalze vom Druckpapier bei der Rückwärtsbewegung.

7. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 6, wobei die Fixiervorrichtung einen Fixierverschiebemechanismus enthält, geeignet zum Verschieben einer Heißwalze eines Heißwalzenpaars, und wobei die Heißwalzen so angebracht sind, daß sie vom Druckpapier getrennt werden, wenn eine Heißwalze des Heißwalzenpaars verschoben wird.

8. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, umfassend einen Führungsmechanismus, dazu geeignet, das Druckpapier bei der Rückwärtsbewegung von der lichtempfindlichen Trommel zu trennen.

9. Papierzuführer eines Etikettendruckers nach Anspruch 8, wobei der Übertragungslader einen Übertragungslader- Verschiebemechanismus umfaßt, geeignet zum Trennen des Druckpapiers von der lichtempfindlichen Trommel bei der Rückwärtsbewegung, und wobei der Führungsmechanismus im Übertragungslader-Verschiebemechanismus bereitgestellt ist.