DE2936978A1

DE2936978A1 - Fixiervorrichtung fuer elektrofotographische kopiergeraete

Info

Publication number: DE2936978A1
Application number: DE19792936978
Authority: DE
Inventors: Soichi Iwao; Toshio Sakata; Shinji Takiguchi
Original assignee: Minolta Co Ltd
Current assignee: Minolta Co Ltd
Priority date: 1978-09-19
Filing date: 1979-09-13
Publication date: 1980-03-27
Also published as: JPS5541461A; US4285295A; JPS5836339B2

Description

Glawe, Delfs, Moll & Partner · ρ 934C/79 - Seite

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Fixiervorrichtung für elektrofotographische Kopiergeräte und insbesondere eine Fixiervorrichtung, in der eine Verschiebung verhindernde Flüssigkeit (offset preventing liquid) auf die Oberfläche einer Fixierwalze aufgebracht wird.

Bei elektrofotographischen Kopiergeräten wird das latente elektrostatische Bild, das auf einer fotoleitenden Trommel gebildet ist, durch eine Entwicklungseinheit in ein Tonerbild umgewandelt, das dann durch eine Ubertragungseinheit auf Kopierpapier übertragen wird. Das Kopierpapier wird durch eine Fixierungsvorrichtung gepreßt und erhitzt, die zwei Fixierwalzen aufweist. Dadurch wird das Tonerbild auf dem Kopierpapier fixiert.

Wie in Fig.1 gezeigt ist, weist die Fixiervorrichtung gewöhnlich eine obere Fixierwalze 3, die in ihrem inneren mit einer Heizung 1 und an ihrem äußeren Umfang mit einer dünnen Silikon-Kautschuk-Beschichtung 2 versehen ist, um ein Verschieben des Tonerbildes während des Fixierens zu verhindern, und eine untere Fixierwalze (Druckwalze) 5 auf, die über ihren äußeren Umfang eine dicke Silikon-Kautschuk-Hülle 4 trägt. Die obere Fixierwalze 3 wird in drückender Berührung mit der unteren Fixierwalze 5 wie z.B. durch eine Feder gehalten, um einen Walzenspalt erhöhter Breite zu schaffen und um das Fixieren zu verbessern. Silikonöl 6, das als eine Verschiebung verhindernde Flüssigkeit dient, wird durch einen Filz 7 einer Aufbringungswalze 8 zugeführt, die dann das öl auf die obere Fixierwalze 3 aufbringt, um Verschiebung zu verhindern und das Trennen des Kopierpapieres 9 von der oberen Fixierwalze 3 zu ermöglichen. Das Kopierpa-

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pier 9 wird dem Walzenspalt zwischen den oberen und unteren Fixierwalzen 3 und 5 zugeführt, um das Tonerbild darauf unter Einwirkung der Heizung durch Wärmeeinwirkung zu fixieren. Anschließend wird das Kopierpapier einer Ablegeschale zugeführt.

Diese Fixiervorrichtung hat die folgenden Nachteile.

(1) Das Silikonöl 6 zum Verhindern von Verschiebung bringt, wenn es auf die Silikon-Kautschuk-Schicht 2 aufgebracht wird, die Kautschukschicht 2 zum Aufquellen und führt so zu einem größeren Außendurchmesser der Walze 3, was bewirkt, daß sich das Kopierpapier mit erhöhter Geschwindigkeit bewegt. Auf diese Weise wird die Sychronisierung des Papieres mit den anderen das Papier bewegenden Mechanismen unterbrochen. Auf diese Weise wird das Kopierpapier beschädigt, oder das Tonerbild darauf wird verschlechtert.

(2) Bei Drehung der oberen Fixierwalze 3 wird die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit automatisch der Walze 3 zugeführt, da der Filz 7 mit der Aufbringungswalze 8 immer in Berührung steht. Bei der Vorrichtung tritt daher ein ziemlich hoher Verbrauch von Silikonöl 6 auf, was zu höheren Betriebskosten führt, und zwar unabhängig davon, ob der Silikon-Kautschuk benutzt wird.

(3) Tonerteilchen, Papierteilchen usw. setzen sich auf dem Filz 7 während der Benutzung fest, während der Filz 7 nur in loser Berührung mit der Aufbringungsrolle 8 steht, so daß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit durch den Filz 7 das Silikonöl 6 ungleichmäßig auf die Aufbringungsrolle 8 aufgebracht wird. Die Silikon-Kautschuk-Schichten 2 und 4 werden dann ungleichmäßig aufquellen, was möglicherweise zu einer Beschädigung des Kopierpapieres 9 oder zu einer Verschlechterung des darauf befindlichen Tonerbildes führt.

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Diese Nachteile können vermieden v/erden, wenn das Silikonöl 6 auf die obere Fixierwalze 3 nur in einer minimalen Menge aufgebracht wird, die für die Vermeidung von Verschiebung notwendig ist, wie dies zum Beispiel in US-PS 4 045 beschrieben ist.

Hierdurch kann zwar eine Verschiebung vermieden werden. Aufgrund der sehr kleinen Menge von Silikonöl 6 wird sich das fixierte Kopierpapier 9 mit der oberen Fixierwalze 3 bewegen, wobei sein vorderes Ende an der Walze anhaftet und von derselben nicht richtig durch eine Trennklaue (nicht gezeigt) getrennt wird, die anschließend angeordnet ist.

Versucht man jedoch, richtige Trennung zu erreichen, so treten unvermeidbar die erwähnten Nachteile auf.

Es wurden nun verschiedene Untersuchungen der Nachteile der konventionellen Fixiervorrichtung mit den folgenden Ergebnissen durchgeführt:

(1) Silikonöl ist, selbst wenn es nur in sehr kleiner Menge aufgebracht wird, nützlich für die Vermeidung von Verschiebung.

(2) Das Kopierpapier kann, wenn es nur erst einmal an seinem vorderen Ende getrennt ist, automatisch völlig getrennt werden, ohne daß Silikonöl besonders für die Trennung notwendig ist.

Die Hauptaufgabe der Erfindung, die auf obigen Erkenntnissen beruht, besteht darin, eine Fixiervorrichtung für elektrofotographische Kopiergeräte zu schaffen, in der eine ausreichende Menge von Verschiebung verhindernder Flüssi-gkeit nur dem Abschnitt zugeführt wird, der für das Trennen des vorderen Endes des Kopierpapiers nötig ist, wobei die Zu-

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führung der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit auf den anderen Abschnitt auf die Menge beschränkt wird, die für das Verhindern von Verschiebung notwendig ist, so daß der Verbrauch an Verschiebung verhindernder Flüssigkeit reduziert und im größtmöglichen Ausmaß das Quellen von Silikon-Kautschuk verhindert wird, wenn der Kautschuk benutzt wird.

Um diese Aufgabe zu lösen, wird durch die Erfindung eine Fixiervorrichtung mit zwei Fixierwalzen geschaffen, bei der eine Verschiebung verhindernde Flüssigkeit auf die Oberfläche einer der Fixierwalzen aufgebracht wird. Die Fixiervorrichtung ist gekennzeichnet durch Einrichtungen zum Aufbringen der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit auf die Fixierwalze, die sich auf der Seite des Kopierpaiers befindet, auf der das unfixierte Tonerbild angeordnet ist, wobei eine Einrichtung zum Antreiben der die Flüssigkeit aufbringenden Einrichtung vorgesehen ist, um zu bewirken, daß die Flüssigkeit aufbringende Einrichtung die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit nur auf den Oberflächenabschnitt der Fixierrolle aufbringt, in dem das vordere Ende des Kopierpapiers an der Fixierrolle anliegt. Die Antriebseinrichtung für die Flüssigkeit aufbringende Einrichtung ist weiter so ausgebildet, daß sie die Zuführung der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit auf den anderen Abschnitt der Fixierwalze nicht stattfinden läßt, so daß der zugeführte Teil der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit in eine dünne Schicht verteilt wird, die den anderen Teil der Walze bedeckt.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand von vorteilhaften Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig.1 eine schematische Querschnittsdarstellung einer konventionellen Fixiervorrichtung;

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Fig.2 bis 4 schematische Darstellungen eines elektrofotographischen Kopiergerätes mit einer erfindungsgemäßen Fixiervorrichtung, in denen auch die Zeitsteuerung dargestellt ist, mit der eine Verschiebung verhindernde Flüssigkeit der Fixiervorrichtung in Abhängigkeit der Zuführung von Kopierpapier zur Vorrichtung zugeführt wird;

Fig.5 eine schematische Darstellung der Fixiervorrichtung;

Fig.6 eine perspektivische Ansicht eines Mechanismus für die Antriebseinrichtung zu Aufbringen der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit;

Fig.7 ein Querschnitt eines Teiles des Mechanismus der Fig.6;

Fig.8 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Behälters für die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit; und

Fig.9 eine schematische Darstellung des Kopiergerätes von Fig.2, dessen oberer Hauptrahmen sich im geöffneten Zustand befindet.

In den Figuren 2 bis 4 ist ein Kopiergerät gezeigt, daß einen beweglichen Wagen für das Original und eine erfindungsgemäße Fixiereinrichtung aufweist. Um eine fotoleitende Trommel 10 herum sind ein Lader 11 zum Empfindlichmachen, eine Entwicklungseinheit 12, ein Ubertragungslader 13, ein Reinigungselement 15 mit einer Klinge 14 usw. wie bekannt angeordnet. Bei Bewegung des Wagens 16 wird das Bild eines Originals auf dem Wagen 16 unter Benutzung einer Belichtungslampe 17 durch einen Spiegel 18, eine Linse 19 und einen Spiegel 20 auf die Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 10 projeziert, die durch den Lader 11 empfindlich gemacht

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worden ist. Das so gebildete elektrostatische Bild wird durch die Entwicklungseinheit 12 in ein Tonerbild umgewandelt, das dann durch den Ubertragungslader 13 auf Kopierpapier P übertragen wird, das von einer Kassette 21 zur Trommel 10 durch eine Zuführungswalze 22 und eine Zeitsteuerwalze 23 zugeführt wird. Das Kopierpapier P wird danach von der Trommel 10 durch eine Trenneinheit getrennt, die einen Wechselspannungslader 28 aufweist. Anschließend wird das Kopierpapier durch ein Förderband 24 einer Fixiervorrichtung 30 zugeführt, in der das Tonerbild fixiert wird. Das Kopierpapier P wird dann mit Hilfe der Transportwalzen 25 einer Ablegeschale 26 zugeführt.

Der Oberflächenbereich der fotoleitenden Trommel 10, der sich an dem Übertragungsleiter 13 vorbeibewegt hat, wird durch die Reinigungseinheit 15 gereinigt und dann mit einer Löscheinheit 27 einem Löschvorgang unterworfen. Derselbe Vorgang wird dann anschließend bei der nächsten Kopie wiederholt.

Die Fixiervorrichtung 30 hat den in den Figuren 5 bis 8 gezeigten Aufbau.

Die Fixiervorrichtung 30 besteht im wesentlichen aus einer oberen Fixierwalze 31, einer unteren Fixierwalze 34, einem Behälter für Verschiebung verhindernde Flüssigkeit, Einrichtungen 44 zum Aufbringen der Verschiebung verhindern den Flüssigkeit und einer Anordnung 53 zum Antreiben der Einrichtungen 44 zum Aufbringen.

Die obere Fixierwalze 31 ist vom bekannten Typ mit einer dünnen Silikon-Kautschuk-Schicht 32 auf dem äußeren Umfang derselben und mit einer Heizung 33 in ihrem Inneren. Die

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Walze 31 kann sich in der Richtung des Pfeiles der Fig.5 drehen, und zwar angetrieben durch ein Antriebszahnrad 87, das in ein seitlich angeordnetes Zahnrad 86 auf der Walze 31 eingreift.

Die untere Fixierwalze 34 ist ebenfalls von bekanntem Typ mit einer dicken Silikon-Kautschuk-Schicht 35 auf ihrem äußeren Umfang. Sie steht in drückender Berührung mit der oberen Fixierwalze 31. Die Walze 34 kann sich in der Richtung des Pfeiles aufgrund der Drehung der oberen Walze 31 wegen der drückenden Berührung zwischen beiden Walzen drehen .

Wie in den Figuren 5, 6 und 8 gezeigt ist, weist der Behälter 36 eine längliche Nut 37 auf, an derem einen Ende ein Abschnitt 38 zum Befestigen einer Flasche 40 vorgesehen ist, die die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit enthält. Die Flasche 40 ist vom bekannten Typ mit einer Kappe 41 und einer Packung (Ventil), die an der Kappe mit einer Kappenfeder befestigt ist. Die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit wird der länglichen Nut 37 in vorgegebener Menge zugeführt.

Die Einrichtung 44 zum Aufbringen der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit weist einen Aufbringungsfilz 46, der über einen großen Bereich mit einer plattenförmigen Feder 45 verstärkt ist, und eine Aufbringungsplatte 47 auf, die an einer Aufbringungswelle 43 befestigt ist. Die Welle 43 wird durch den Behälter 36 getragen und kann durch die Antriebseinrichtung 53 wie unten beschrieben gedreht werden. Der Aufbringungsfilz 46 kann mit der Plattenfeder 45 und der Aufbringungswelle 43 gedreht werden.

Ein Ende des Filzes 46, an dem derselbe nicht mit der plattenförmigen Feder 4 5 versehen ist, ist auf abgestuften Ab-

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schnitten 39a und 39a auf entgegengesetzten Seiten der Nut 37 des Behälters 36 angeordnet und dort durch einen Filzhalter 42 festgehalten, der an Sitzen 39b und 39b mit nicht dargestellten Schrauben befestigt ist. Der Endabschnitt des Filzes bedeckt die längliche Nut 37, absorbiert die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit W, mit der er in Berührung steht, und hält die Flüssigkeit W sogar dann im Behälter 36 fest, wenn der Behälter 36 geneigt wird. Eine Egalisierungswalze 48 und eine Aufbringungswalze 49, die als Teile der Aufbringungseinrichtung 44 dienen, sind um die untere Fixierwalze 34 herum angeordnet. Das andere Ende des Aufbringungsfilzes 46 ist unter der Aufbringungswalze 49 angeordnet.

Die Antriebseinrichtung 53 für die Aufbringungswelle 43 schließt einen Kupplungsmechanismus ein, der auf der Welle 56 der Zuführungswalze 25 befestigt ist, wie dies in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist. Eine durch nicht dargestellte Antriebsmittel angetriebene Kette 54 greift in ein Antriebszahnrad 55 ein, das auf der Welle 56 befestigt ist. Der Kupplungsmechanismus weist einen Nocken 57, einen Kupplungsring 59, einen Kupplung betätigenden Ring 60 und eine Kupplungsfeder 62 auf. Der Nocken 57 hat einen Nabenabschnitt 58, der drehbar auf der Walzenachse 56 befestigt ist. Der Kupplungsring 59 ist an der Walzenachse 56 durch eine Schraube 63 befestigt. Die Kupplungsfeder 62 ist fest um den Kupplungsring 59 und den Nabenabschnitt 58 befestigt. Um den Kupplungsring 59 von der Feder 6 2 zu lösen, wird ein freies gekrümmtes Ende der Feder 62 zum Kupplungsring 59 hin mit dem Kupplung betätigenden Ring 60 um die Feder 62 herum in Eingriff gebracht. Das andere Ende der Feder 62 ist dadurch fest angeordnet, daß es in einer nicht gezeigten Bohrung im Nabenabschnitt 58 des Nockens 57 eingreift. Ein Vorsprung 61 ist einstückig auf dem äußeren Umfang des Kupplung betätigenden Ringes 60 angeordnet. Ein

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Kupplung betätigender Hebel 67, der oberhalb des Ringes 60 angeordnet ist, kann mit dem Vorsprung 61 in Eingriff kommen. Der Hebel 67 wird vom Vorsprung 61 gelöst, wenn er um eine Stange 65 gegen eine Rückführfeder 66 bei Erregung eines Soleniods 64 gedreht wird.

Wenn sich die Walzenachse 56 dreht, wobei der Kupplung betätigende Hebel 67 außer Eingriff mit dem Vorsprung 61 ist, so bewirkt die Kupplungsfeder 62, die eine Festhaltekraft auf den Kupplungsring 59 ausübt, daß der Nocken 57 mit dem Ring 59 sich dreht. Ist dagegen der Hebel 67 im Eingriff mit dem Vorsprung 61, wird die Kupplungsfeder 62, die um den Kupplungsring 59 herum angeordnet ist, abgewickelt, so daß es dem Nocken 57 möglich ist, sich relativ zur Walzenachse 56 zu drehen und fest stehen zu bleiben.

Ein Aufbringungswellenhebel 68 ist an einem Ende der Aufbringungswelle 43 befestigt. Ein Zwischenhebel 70, der drehbar auf einer festen Stange 69 befestigt ist, ist auf der oberen Oberfläche des Aufbringungswellenhebels 68 angeordnet. Ein Hebel 7 2 zum Betätigen der Aufbringungsvorrichtung, der in ähnlicher Weise drehbar auf einem Ende der festen Stange 69 befestigt ist, hat an seinem einen Ende eine Rolle 71, die in drückender Berührung mit dem Nocken 57 steht. Der die Aufbringungseinrichtung betätigende Hebel 72 ist an seinem anderen Ende mit einem Anschlag 74 versehen, der sich zur Seite hin erstreckt, um die untere Kante des Zwischenhebels 70 zu tragen. Eine Feder 75, die auf die feste Stange 69 aufgewickelt ist, ist mit ihrem einen Ende am Hauptteil des Gerätes befestigt und steht mit ihrem anderen Ende mit dem freien Ende 74a des Anschlags 74 im Eingriff. Die Feder 75 drückt dauernd den Zwischenhebel 70 vom Wellenhebel 68 weg und drückt dabei die Rolle 71 des Betätigungshebels 7 2 für die Aufbringungseinrichtung in Berührung mit dem Nocken 57. Andererseits ist eine Aufbringungsfeder 73, die um die feste Stange 69 gewickelt ist,

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zwischen dem Betätigungshebel 72 für die Aufbringungseinrichtung und dem Zwischenhebel 70 angeordnet, damit der Zwischenhebel 70 der Bewegung des Nockens 57 folgt.

Es soll nun angenommen werden, daß die Walzenachse 56 sich dreht und daß sich auch der Nocken 57 dreht. Wenn der Betätigungshebel 72 für die Aufbringungseinrichtung sich in Fig.6 im Uhrzeigersinn dreht, wobei die Rolle 71 der Nockenfläche unter Wirkung der Feder 75 folgt, dreht sich auch der Zwischenhebel 70 im Uhrzeigersinn, der mit dem Betätigungshebel 72 durch die Aufbringungsfeder 73 drehbar gemacht ist, wobei das vordere Ende des Filzes in drückende Berührung mit der Aufbringungswalze 49 gebracht wird, so daß das Silikonöl W der Walze 49 zugeführt wird. Andererseits bewirkt die Rolle 71, wenn sie sich im Eingriff mit einer Ausnehmung auf dem Nocken 57 befindet, daß die Feder 75 den Zwischenhebel 70 in Fig.6 im Gegenuhrzeigersinn dreht. Mit dieser Bewegung bewegt der Aufbringungswellenhebel 68, der durch eine nicht dargestellte Feder federbelastet ist, den Filz 46 im Uhrzeigersinn zurück, wodurch die Zuführung des Silikonöls W zur Aufbringungswalze 49 beendet wird.

Mit der Bezugsziffer 50 ist in Fig.5 eine Klinge bezeichnet, durch die das Silikonöl, das auf der Aufbringungswalze 49 bleibt, abgestreift und in den Behälter 36 zurückgeleitet wird. Mit 51 ist eine Walze zum Zuführen des Kopierpapieres P zur Fixiereinrichtung nach übertragung des Tonerbildes bezeichnet. Mit 52 ist eine Führungsplatte für das Kopierpapier P bezeichnet.

Die obere Fixierwalze 31 ist auf einem Fixierrahmen 77 befestigt, der bei 76 am unteren Hauptrahmen 81 des Gerätes, der weiter unten beschrieben wird, drehbar befestigt ist. Eine Trennklinke 78 ist am Fixierrahmen 77 befestigt.

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Der Hauptteil des Kopiergerätes weist einen oberen Rahmen 80 und den eben erwähnten unteren Rahmen 81 auf, wie dies in Fig.9 gezeigt ist. Der obere Rahmen 80 des Hauptteils ist auf einem Drehgelenk 82 auf dem unteren Rahmen 81 so gelagert, daß er geöffnet werden kann, damit das Innere des Gerätes leicht zugänglich ist, wenn z.B. sich Papier verklemmt.

Die fotoleitende Trommel 10, der Lader 11, die Entwicklungseinheit 12, die Reinigungseinheit 15, die Löschlampe 27 und das optische System sind im oberen Rahmen 80 angeordnet, während die Kassette 21, der Übertragungslader 13, der Wechselspannungslader 28 zum Trennen, das Förderband 24, die Fixiereinrichtung 30, das Antriebszahnrad 87 und die Ablageschale im unteren Rahmen 81 befestigt sind. Der Rahmen 80 kann am Rahmen 81 durch einen Verriegelungshebel 83 festgehalten werden.

Ein im wesentlichen L-förmiger Hebel 84 zum Drücken der Fixiervorrichtung ist drehbar am oberen Rahmen 80 befestigt. An seinem einen Ende zieht eine Feder 85; das andere Ende ragt vom oberen Rahmen 80 hervor. Wenn der obere Rahmen geschlossen wird, drückt der Hebel 84 den Fixierrahmen 77, wodurch die obere Fixierwalze 31 in drückende Berührung mit der unteren Fixierwalze 34 gebracht wird und wodurch das seitliche Zahnrad 86 der oberen Fixierrolle 31 mit dem Antriebszahnrad 87 (siehe Fig.2 und 5) in Eingriff gebracht wird. Wenn sich der obere Rahmen 80 in seiner geöffneten Stellung befindet, kann der Rahmen 77 von Hand geöffnet werden. Ist der Rahmen 77 geöffnet, so wird die übertragung von Drehmoment auf die obere Fixierwalze 31 unterbrochen, so daß die Fixiervorrichtung 30 leicht gehandhabt werden kann, um z.B. verklemmtes Papier zu entfernen (siehe Fig.9),

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Bei dem Kopiergerät beschriebener Konstruktion findet das Fixieren auf folgende Weise statt.

Wenn ein (nicht gezeigter) Kopierschalter gedrückt wird, bewegt sich der Wagen 16 für das Original, während ein Kopierpapierblatt P von der Kassette 21 abgegeben wird. Gleichzeitig hiermit wird z.B. der Solenoid 64 der Fixiervorrichtung 30 erregt, um die Drehbewegung des Nockens 57 einzuleiten. Das Kopierpapier P, das ein Tonerbild trägt,das darauf von der fotoleitenden Trommel 10 durch den Ubertragungslader 13 übertragen ist, wird der Fixiervorrichtung 30 durch das Förderband 24 zugeführt.

Bei Erregung des Solenoids 64 wird durch die Drehung des Nockens 57 die Aufbringungswelle 43 in Fig.5 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch der Filz 46 in drückende Berührung mit der Aufbringungswalze 49 gebracht wird, die sich mit der oberen Fixierwalze 31 dreht, so daß das Silikonöl W wie dargestellt auf die Walze 49 aufgebracht wird. Wenn sich die Aufbringungswalze 49 um eine volle Umdrehung gedreht hat, wobei das Silikonöl W auf ihrem äußeren Umfang aufgebracht worden ist, erreicht die Rolle 71 die Ausnehmung des Nockens 57, wodurch der Filz 46 in die ursprüngliche Stellung zurückbewegt wird. Gleichzeitig wird das Solenoid 64 entregt, so daß der Kupplung betätigende Hebel 67 mit dem Vorsprung 61 in Eingriff kommt. Der Nocken 57 bleibt danach stehen, wie dies bereits erwähnt wurde.

Das Silikonöl W, das durch den Filz 46 auf die Aufbringungswalze 49 aufgebracht ist, wird auf die untere Fixierwalze 34 in einer Menge Wa aufgebracht, die der Größe des Umfangs der Aufbringungsrolle 49 entspricht. Die Silikonölmenge Wa wird gleichförmig durch die Walze 48 egalisiert und auf die obere Fixierwalze 31 aufgebracht.

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Das Silikonöl auf der Aufbringungswalze 49 wird nicht ganz auf die untere Fixierwalze 34 aufgebracht, sondern verbleibt teilweise auf der Walze 49. Das übrigbleibende öl wird durch die Klinge 50 abgestreift und im Behälter 36 gesammelt.

Wen die obere Fixierwalze 31 sich ungefähr um zwei Umdrehungen gedreht hat, wobei das Silikonöl W auf derselben aufgebracht ist, wird das Vorderende des Kopierpapiers zum Abschnitt Wa der Walze 31 geführt, auf dem das Silikonöl W zuerst aufgebracht ist.

In Fig.4 ist ersichtlich, daß der Abschnitt der oberen Fixierwalze 31, der mit Wa bezeichnet ist, mit einer verhältnismäßig großen Menge von Silikonöl W bedeckt ist.

Die Menge von Silikonöl Wa, die der Länge des Umfangs der Aufbringungswalze 4 9 entspricht und die auf die untere Fixierwalze 34 aufgebracht und dann durch die Walze 48 egalisiert ist, wird teilweise auf die Walze 48 übertragen, dann auf die untere Fixierwalze 34 aufgebracht und anschließend auf die obere Fixierwalze 31 aufgebracht. Zusätzlich dazu wird das Silikonöl W auch über die obere Fixierwalze 31 verteilt. Als Ergebnis hiervon ist auf dem Abschnitt der Walze 31, der vom Abschnitt Wa verschieden ist, nur eine kleine Menge von Silikonöl W angeordnet. Das Vorderende des Kopierpapieres P wird daher gegen die obere Fixierwalze 31 in dem Abschnitt angedrückt, der mit der verhältnismäßig großen Menge von Silikonöl Wa bedeckt ist. Das vordere Ende des Kopierpapiers kann daher gut von der Walze 31 durch die Trennklaue 78 getrennt werden, während gleichzeitig eine Verschiebung auf den oberen und unteren Fixierwalzen 31 und 34 auch verhindert werden kann. Aufgrund der Tatsache, daß eine kleine Menge von Silikonöl W vorhanden ist, wird weiter verhindert, daß beim hinteren Teil des Kopierpapieres P eine Verschiebung auf den oberen

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und unteren Fixierwalzen 31 und 34 auftritt. Das Kopierpapier wird sanft von dem Gerät durch die Transportwalze 2 5 abgegeben, die das vordere Ende des Kopierpapieres P zieht.

Insbesondere arbeitet das Kopiergerät unter den folgenden Bedingungen.

Die Durchmesser der Walzen 49,34 und 31 und (in Klammern) ihre Umfangslängen sind:

Aufbringungswalze 49 .... 15 mm (47,1 mm)

Untere Fixierwalze 34 .... 40 mm (125,7 mm)

Obere Fixierwalze 31 .... 32 mm (100,5 mm)

Die kombinierte Länge der Bewegungen ist 328 mm und schließt ein:

Länge der voravisgehenden Bewegung

des Wagens 16 für das Original .... 37 mm

Länge der Drehung der Trommel 10
von der Belichtungsstation zur
Ubertragungsstation .... 101 mm

Länge der Bewegung des Kopierpapiers P von der Übertragungsstation zur

oberen Fixierwalze 31 .... 190 mm

Das Kopierpapier wird mit einer Geschwindigkeit von 109,96 mm/sec. zugeführt.

Die Zeit, die das Kopierpapier P benötigt, um mit der oberen Fixierwalze 31 in Berührung zu kommen, nachdem der Wagen 16 für das Original seine Bewegung begonnen hat, ist 328/109,96, nämlich 2,98 see. Die Menge von Silikonöl W, die auf die

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Aufbringungswalze 49 durch den Filz 46 während einer Umdrehung (47,1/109,96, nämlich 0,43 see) der Walze 49 nach dem Start des Wagens 16 für das Original aufgebracht ist, wird von der unteren Fixierwalze 34 auf die obere Fixierwalze 31 übertragen. Das vordere Ende der Silikonölmenge, die durch den Aufbringungsfilz 46 aufgebracht ist, dreht sich während zwei Umdrehungen auf der oberen Fixierwalze 31 und befindet sich 2,98 see später an einer Stelle 42,35 mm (weniger als 47,1 mm, dem Umfang der Aufbringungsrolle) vor dem Berührungspunkt zwischen den oberen und unteren Fixierwalzen 31 und 34.

Demgemäß wird das Kopierpapier P fixiert, wobei sein vorderes Ende an dem Abschnitt der oberen Fixierwalze 31 angeordnet ist, auf den das Silikonöl W ursprünglich aufgebracht worden ist.

Obwohl das vordere Ende des Kopierpapieres P am oben beschriebenen Walzenabschnitt Wa der ursprünglichen Aufbringung angeordnet sein kann, nachdem die obere Fixierwalze 31 bei dieser Ausführungsform zweimal gedreht worden ist, kann das Kopierpapier P ähnlich in Stellung gebracht werden, wenn das Ausmaß der Drehung der Walze 31 vor dem Zuführen des Papiers geändert ist.

Das Silikonöl wird bei dieser Ausführungsform durch die Aufbringungswalze 49 auf die untere Fixierwalze 34 aufgebracht. Das öl kann jedoch auch auf die obere Fixierwalze 31 aufgebracht werden. Außerdem kann natürlich die Zeitsteuerung, mit der das Kopierpapier P den oberen und unteren Fixierwalzen 31 und 34 zugeführt wird, auf verschiedene Weisen erreicht werden.

Bei der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Fixiervorrichtung wird die gewöhnlich in solchen Vorrichtungen ver-

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wendete Verschiebung verhindernde Flüssigkeit nur auf den Oberflächenabschnitt der oberen Fixierrolle aufgebracht, an dem sich nachher das vordere Ende des Kopierpapieres, das ein unfixiertes Tonerbild trägt, befindet, während die Flüssigkeit über den restlichen Abschnitt in einer Minimalmenge ausgebreitet wird, durch die Verschiebung verhindert wird. Durch die Vorrichtung wird daher eine kleinere Menge der Verschiebung verhindernden Flüssigkeit gebraucht; sie ist daher wirtschaftlich. Die Verschiebung verhindernde Flüssigkeit, die die Fixierwalzen bedeckt, und zwar in einer kleineren Menge, als sie üblicherweise sonst insgesamt benötigt wird, führt mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu einem Aufquellen der
Fixierwalzen, und zwar sogar dann, wenn die Walzen zum Beispiel mit Silikon-Kautschuk überzogen sind. Andererseits kann das vordere Ende des Kopierpapiers jedoch
ebenso sanft wie bei konventionellen Vorrichtungen abgezogen werden, ohne daß das Papier beschädigt wird oder die Qualität der Kopie leidet.

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L e e r s e i t e

Claims

Patentansprüche

J .J Fixiervorrichtung für elektrofotographische Kopiergeräte mit zwei Fixierwalzen und einer Einrichtung zum Aufbringen einer Verschiebungen verhindernden Flüssigkeit auf die Oberfläche der Fixierwalze, die auf der Seite des Kopierpapieres angeordnet ist, die das unfixierte Tonerbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (53) zum Antreiben der die Flüssigkeit (W) aufbringenden Einrichtung (44) zum Aufbringen der die Verschiebung verhindernden Flüssigkeit (W) nur auf den Oberflächenabschnitt (Wa) der Fixierwalze (31), in dem die vordere Kante des Kopierpapieres (P) mit der Fixierwalze (31) in Berührung steht, aufweist, wobei die Antriebseinrichtung (53) so ausgebildet ist, daß keine Flüssigkeit (W) auf den anderen Abschnitt der Fixierwalze (31) aufgebracht wird, so daß der aufgebrachte Teil der Flüssigkeit (W) in eine dünne Schicht ausgebreitet wird, die den anderen Abschnitt bedeckt.

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ORIGINAL INSPECTED

Glawe, Delfs, Moll & Partner - ρ 9316/79 ■ Seite/*"
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Flüssigkeit (W) aufbringende Einrichtung (44) eine Aufbringungswalze (49) aufweist, die einen kleineren Durchmesser als die Fixierwalzen (31, 34) hat und mit der Oberfläche einer der Fixierwalzen (34) in Berührung steht, daß die Einrichtung ein Aufbringelement (44) zum Aufbringen der die Verschiebung verhin dernden Flüssigkeit (W) auf die Oberfläche der Aufbringungswalze (49) nur während einer Umdrehung derselben aufweist, und daß die Einrichtung (44) weiter eine Klin ge (50) zum Abstreifen des auf der Oberfläche der Aufbringungswalze (49) verbleibenden Flüssigkeit (W) sowie eine Egalisierungswalze (48) aufweist, die mit der Oberfläche einer der Fixierwalzen (34) zum Egalisieren der eine Verschiebung verhindernden Flüssigkeit (W), die ihrer Oberfläche zugeführt ist, in Berührung steht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufbringungselement (44) einen Filz (46) aufweist, der in drückende Berührung mit der Aufbringungswalze (49) nur während einer Umdrehung derselben bringbar ist.

0 3 0 Ü 1 3/0300