DE3832415A1 - In zwei teile teilbares kopiergeraet - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kopiergerät, das in zwei Teile teilbar ist, und insbesondere eine Fixier­ einrichtung zur Verwendung in einem, in zwei Teile teil­ baren Kopiergerät.

Bis jetzt sind zwei Arten von derartigen Fixiereinrich­ tungen bekannt, eine Einrichtung, die mit einer Heizwalze (obere Walze) und einer Druckwalze (untere Walze) ausge­ stattet ist, die beide in demselben Rahmen eines Gehäuse­ körpers gehalten sind, wie sie durch die JP-PA 67 568/1974 bekannt ist, und eine Einrichtung, die durch Öffnen in zwei Teile trennbar ist, einen oberen und einen unteren Teil, wobei eine obere Baueinheit mit einer Heizwalze ver­ sehen ist, nach oben schwenkbar gelagert ist und eine nach unten schwenkbare untere Baueinheit mit einer Druckwalze versehen ist. Die in zwei Abschnitte teilbare Einrichtung wird jedoch häufiger als die zuerst genannte Einrichtung verwendet, da diese bei der Beseitigung von Papierstau Schwierigkeiten macht.

Bei einer herkömmlichen Fixiereinrichtung des aufklapp­ baren Kopiergerätes wird, wenn die obere Baueinheit des Kopiergerätes beim Schließen mit der unteren Baueinheit verbunden wird, die obere Baueinheit direkt einen oberen Teil der Fixiereinrichtung nach unten drücken, um die oberen und unteren Walzen aneinander anzudrücken (erstes Beispiel der herkömmlichen Bauart).

Als eine andere Fixiereinrichtung des aufklappbaren Kopier­ gerätes ist eine Einrichtung vorgesehen, die nahe der oberen bzw. unteren Baueinheit der Fixiereinrichtung liegt, um die obere und untere Walze aneinanderzupressen, bevor die obere Baueinheit des Kopiergerätes geschlossen wird (zweites Beispiel der herkömmlichen Bauart).

Bei dem ersten Beispiel ist jedoch eine vergleichsweise große Andrückkraft erforderlich, um die Druckkraft auf die oberen und unteren Walzen auszuüben, wenn die obere Baueinheit des Hauptgeräteteils geschlossen ist und daraus folgend wird das Schließen der Baueinheit sehr schwer. Selbst wenn die obere Baueinheit nach oben geöffnet ist, ist die obere Walze infolge ihres Eigengewichtes immer noch mit der unteren Walze in Berührungskontakt. Wenn demgemäß ein gestautes Papier herausgenommen wird, ist es erforderlich, die obere Baueinheit der Fixiereinrich­ tung zu öffnen, um das gestaute Papier freizugeben, so daß die Beseitigung des Staus nicht bequem ausgeführt werden kann.

Bei dem zweiten Beispiel sind, um einen Papierstau zu be­ seitigen, sowohl für den Gerätehauptteil als auch die Fixiereinrichtung Öffnungs- und Schließoperationen er­ forderlich, was zu einer komplizierten Betätigung führt. Darüber hinaus führt es zu einer fehlerhaften Kopieropera­ tion, wenn die Fixiereinrichtung offengelassen wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein mittels eines einfachen Mechanismus in zwei Teile trennbares Kopiergerät zu schaffen, bei dem im Bereich der Fixierein­ richtung auftretender Papierstau schnell und einfach be­ seitigt werden kann. Hierfür sieht die Erfindung ein Kopier­ gerät vor, bei dem die obere und untere Baueinheit einer Fixiereinrichtung entsprechend dem Öffnen und Schließen der Baueinheiten des Gerätehauptteils automatisch gesperrt und freigegeben werden, um sicher ein irrtümliches Versperren von oberer und unterer Baueinheit der Fixiereinrichtung zu vermeiden; ferner wird der Druck auf eine Andrückwalze der Fixiereinrichtung übertragen, wenn die obere Baueinheit des Gerätehauptteils durch Erhöhen des Druckes geschlossen wird, und der für die Fixiereinrichtung erforderliche Fixierdruck wird durch eine kleine Schließkraft der oberen Baueinheit des Gerätehauptteils erhalten.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Kopierge­ rät gelöst, welches durch die Merkmale des Patentan­ spruches 1 gekennzeichnet ist.

Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der fol­ genden Figuren im einzelnen beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Teils einer Fixiereinrichtung eines Kopiergerätes gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegen­ den Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht zur Erläuterung der Funktion der Fixiereinrichtung eines Kopiergerätes gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Gesamtauf­ baus eines Kopiergerätes bei geöffneter oberer Baueinheit; und

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Teils einer Fixiereinrichtung eines Kopiergerätes gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Anzumerken ist, daß in den Figuren jeder Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gleiche Teile und Einrichtungen mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind.

In den Fig. 1 bis 3 ist die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Wie in der Fig. 3 gezeigt, ist ein zu öffnendes Kopiergerät in einen obe­ ren und einen unteren Teil trennbar, wobei eine obere Haupteinheit 1 auf einer unteren Haupteinheit 30 zum Öffnen und Schließen mittels einer Achse 31 gehalten ist, und an der unteren Haupteinheit ist eine Fixiereinrichtung angeordnet.

Die Fixiereinrichtung besteht aus einer oberen Einheit 2 und einer unteren Einheit 3, wie dies in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, und die obere Baueinheit 2 ist mittels einer Achse 4 an der unteren Baueinheit 3 für eine Schwenkbewegung nach oben und unten schwenkbar ge­ lagert. Zwischen den Platten 5, 5, die an beiden Enden der oberen Baueinheit 2 angeordnet sind, ist eine Heiz­ walze 6 mit einer darin aufgenommenen Heizlampe gehalten und die Heizwalze 6 ist so konstruiert, daß sie entspre­ chend angehoben wird, wenn die obere Baueinheit 2 von Hand nach oben bewegt wird.

Die Platten 7, 7, die an den beiden Enden der unteren Bauein­ heit 3 vorgesehen sind, sind an der unteren Hauptbauein­ heit (nicht dargestellt) eines Kopiergerätes befestigt und eine Andrückwalze 8 wird zwischen diesen beiden Platten mittels eines Lagerelementes 9 gehalten. Das Lagerelement 9 ist bewegbar an einer Führungsnase 10, die an der Seiten­ wand 7 vorgesehen ist und durch einen Druckhebel 12 gehal­ ten, der durch eine Achse 11 schwenkbar an der Außenseite jeder Wand 7, 7 angeordnet ist.

An einem Ende hat der Druckhebel 12 einen Kontaktteil 13 nach oben vorstehend, um die obere Hauptbaueinheit 1 zu berühren und einen anderen Kontaktteil 14, der eine Druck­ walze berührt, die gegenüber dem Kontaktteil 13 angeordnet ist, wobei dazwischen die Walze 11 liegt. Der Kontaktteil 13 berührt einen Druckteil 15 der oberen Hauptbaueinheit, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist und wird nach unten gedrückt, wenn die obere Hauptbaueinheit 1 geschlossen wird. Auf der anderen Seite berührt der Kontaktteil 14, der die Druckwalze berührt, die Unterseite des Lagerele­ mentes 9 und hebt die Druckwalze 8 an, wenn der Kontaktteil 13 nach unten bewegt wird, und erzeugt dabei einen Fixier­ druck zwischen der Andrückwalze 8 und der Heizwalze 6.

Der Abstand zwischen dem Kontaktteil 13 und der Achse 11 ist so ausgebildet, daß er ausreichend länger als der zwischen dem Kontaktteil 14 und der Achse 11 ist, um die auf den Kontaktteil 13 wirkende, erhöhte Kraft unter Ver­ wendung der Hebelgesetze auf den Kontaktteil 14 zu über­ tragen, wodurch die Kraft verringert wird, die für das Öffnen und Schließen der oberen Hauptbaueinheit 1 erfor­ derlich ist.

Der Druckhebel 12 wird durch eine Zugfeder 16 in die nach oben weisende Bewegungsrichtung des Kontaktteils 13 vor­ gespannt und ist an seinem äußeren Ende auf der Seite, wo der Teil 14 mit der Druckwalze zusammenwirkt, mit einem hakenförmigen Sperrhebel-Eingriffsteil 17 versehen. Der Sperrhebel-Eingriffsteil 17 wirkt mit einem ersten Ein­ griffsteil 20 zusammen, der am einen Ende eines Sperrhe­ bels 19 ausgebildet ist, der über einen Drehpunkt 18 dreh­ bar in der Seitenplatte 7 gelagert ist, und überträgt die Bewegung des Hebels 12 auf den Sperrhebel 19.

Am anderen Ende des Sperrhebels 19 ist ein zweiter haken­ förmiger Eingriffsteil 22 ausgebildet, der mit einem hakenförmigen Stift 21 zusammenwirken kann, der in der Seitenwand 5 der oberen Baueinheit 2 befestigt ist, wo­ durch die obere Baueinheit 2 mit der unteren Baueinheit 3 versperrt wird oder von dieser freigegeben wird. Der Sperr­ hebel 19 ist mittels einer Torsionsfeder 23 in der Zeich­ nung entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt und ist so angeordnet, daß er in seine Ausgangsposition federt.

Die Bezugsziffer 24 bezeichnet einen Positionierstift, der den Bewegungsbereich des Sperrhebels 19 begrenzt. An bei­ den Seiten und neben beiden Enden der oberen Hauptbauein­ heit 1, wie in der Fig. 3 dargestellt, sind nach unten vor­ stehende Pfosten 25 vorgesehen und die Druckstange 15 wird durch diese gehalten. Demgemäß wird auf die Druckstange 15 durch eine Druckfeder (nicht dargestellt), die in dem Pfosten 25 angeordnet ist, ein vorbestimmter Druck aus­ geübt.

Wenn somit die obere Hauptbaueinheit 1 geschlossen wird, wird der Kontaktteil 13 des Druckhebels 12 zwangsweise um ein vorbestimmtes Maß nach unten gedrückt und der Druckhebel 12 bewegt sich entgegen dem Uhrzeigersinn in der Fig. 1 gesehen. In diesem Stadium wird der Kontaktteil 14, der an der Andrückwalze anliegt, nach oben bewegt und erzeugt zwischen der Andrückwalze 8 und der Heizwalze 6 einen vorbestimmten Fixierdruck. Durch die Bewegung ent­ gegen dem Uhrzeigersinn des Druckhebels 12 wird der Ein­ griffsteil 17 des Sperrhebels 19 nach oben bewegt und der Sperrhebel 19 dreht sich entgegen dem Uhrzeigersinn. Der zweite Eingriffsteil 22 des Sperrhebels 19 gelangt dabei mit dem Hakenstift 21 an der oberen Baueinheit 2 in Ein­ griff, wodurch die obere Baueinheit 2 mit der unteren Bau­ einheit 3 automatisch versperrt ist, wie dies in der Fig. 1 dargestellt ist.

Wenn auf der anderen Seite die obere Hauptbaueinheit 1 nach oben geöffnet wird, um Papierstau zu beseitigen, die An­ drückwalze 8 und dgl. auszuwechseln, wird der Druckhebel 12 durch die Zugkraft der Zugfeder 16 im Uhrzeigersinn ge­ dreht und der Kontaktteil 14 wird nach unten bewegt. Auf diese Art und Weise wird das Lagerelement 9 mittels der Führungsnase 10 nach unten bewegt und daraus folgend wird die Druckwalze 8 von der Heizwalze 6 nach unten abgesenkt.

In diesem Zustand wird der Eingriffsteil 17 des Sperrhe­ bels ebenfalls nach unten bewegt und drückt den ersten Eingriffsteil 20 des Sperrhebels 19 nach unten, wobei der Sperrhebel 19 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Wenn der Sperrhebel 19 übermäßig um einen vorbestimmten Winkel im Uhrzeigersinn gedreht wird, wird der zweite Eingriffs­ teil 22 des Hebels 19 vom hakenförmigen Stift 21 entfernt und die Sperre ist aufgehoben, wie dies in der Fig. 2 dargestellt ist. Demgemäß ist es möglich, die obere Bau­ einheit 2 nach oben zu öffnen, um den Zugang zum Papier­ stau, das Austauschen der Druckwalze und dgl. zu erleichtern. Zum Beseitigen eines einfachen Papierstaus kann die Ein­ richtung schnell gehandhabt werden, ohne daß die obere Baueinheit 2 geöffnet wird, da zwischen der Heizwalze 6 und der Druckwalze 8 ein Spalt ausgebildet ist. In der Fig. 2 gibt der Pfeil P die Richtung für die Papierzufuhr an und der Pfeil Q die Richtung, in der die obere Bauein­ heit 2 geöffnet wird, an.

Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Wie aus der Figur zu ersehen ist, ist eine obere Baueinheit 2 mit einer unteren Baueinheit 3 versperrt, um einen geschlossenen Zustand aufrecht zu erhalten, indem ein Eingriffsteil 26 eines Druckhebels 12 mit einem Ein­ griffsteil 27, der an der Seitenwand 5 der oberen Bauein­ heit 2 vorgesehen ist, zusammenwirkt. Auf diese Art und Weise ist ein Sperrhebel, wie er bei der ersten Ausführungs­ form verwendet worden ist, nicht mehr erforderlich und der Aufbau wird einfacher.

Praktisch ist ein Drehpunkt, in dem die obere Baueinheit 2 mit einer unteren Baueinheit 3 schwenkbar verbunden ist, in Richtung entgegengesetzt zur Papierzuführrichtung P positioniert. Der Druckhebel 12 ist durch eine Achse 11 schwenkbar in einer Seitenwand 7 der unteren Baueinheit 3 gelagert, der in Papierzuführrichtung unterhalb eines Lager­ elementes 9 einer Andrückwalze 8 liegt.

Ein Kontaktteil 14 des Druckhebels 12 erstreckt sich von der Achse aus gesehen entgegen der Papierzuführrichtung P und liegt dem Lagerelement 9 in seiner unteren Position gegenüber, und der Kontaktteil 13 des Druckhebels 12 ist an der Position, die sich von der Achse in der Papierzu­ führrichtung P erstreckt, vorgesehen und steht an der unteren Baueinheit 3 vor. Ein Eingriffsteil 26 des Druck­ hebels 12 ist wie ein Haken ausgebildet und erstreckt sich von der Achse aus nach oben und ist so angeordnet, daß er mit einem Eingriffsteil 27 in Eingriff und außer Eingriff gelangt, der an der unteren Kante der Seitenwand 5 der obe­ ren Baueinheit 2 vorgesehen ist.

Bei dem vorstehend beschriebenen Mechanismus wird, wenn der Druckhebel 12 auf seinen Kontaktteil 13 zum Zeitpunkt des Schließens der oberen Hauptbaueinheit einen Druck erhält, der Hebel im Uhrzeigersinn in die in der Figur gezeigte Position gedreht und das Lagerelement 9 wird durch den Kontaktteil 14 der Druckwalze nach oben gedrückt, wo­ durch die Druckwalze 8 automatisch an die Heizwalze 6 an­ gedrückt wird. Gleichzeitig kann die obere Baueinheit 2 auto­ matisch in dem geschlossenen Zustand versperrt werden, indem der Eingriffsteil 26 mit dem Eingriffsteil 27 entsprechend der Schließbewegung der oberen Hauptbaueinheit in Eingriff gelangt.

Wenn die obere Hauptbaueinheit 2 geöffnet wird, wird der Druckhebel 12 durch die Feder 16 entgegen dem Uhrzeigersinn aus dem in der Figur gezeigten Zustand gedreht, da der Kon­ taktteil 13 des Druckhebels aus dem Eingriff mit der oberen Hauptbaueinheit freigegeben wird. Somit kann der Anpreßkontakt mit der Anpreßwalze 8 automatisch gelöst werden und die obere Baueinheit 2 kann ebenfalls automatisch aus dem geschlossenen Zustand freigegeben werden, da der Eingriffsteil 26 vom Ein­ griffsteil 27 der oberen Baueinheit 2 gelöst wird.

Obwohl die vorliegende Erfindung vollständig anhand der Fi­ guren und der Ausführungsbeispiele beschrieben worden ist, bleibt anzumerken, daß zahlreiche Veränderungen und Modifi­ kationen innerhalb des Schutzumfanges der Erfindung denkbar sind.

Claims (3)

1. Kopiergerät mit einer zu öffnenden oberen Hauptbau­ einheit (1) und einer unteren Hauptbaueinheit (20), und mit einer Fixiereinrichtung zum Fixieren eines Tonerbildes, welches auf einem Trägermaterial ausgebildet ist, be­ stehend aus einer oberen Baueinheit (2) mit einer Heiz­ walze (6) und einer unteren Baueinheit (3) mit einer An­ drückwalze (8), dadurch gekennzeichnet, daß die obere Baueinheit (2) der Fixiereinrichtung an der unteren Baueinheit (3) der Fixiereinrichtung schwenkbar befestigt ist und daß die Fixiereinrichtung weiterhin aufweist
einen ersten Kontaktteil (13), der durch die Berührung mit der oberen Hauptbaueinheit (1) nach unten gepreßt wird, wenn die obere Hauptbaueinheit (1) geschlossen ist;
einem zweiten Kontaktteil (14), der bei der Abwärtsbewe­ gung des ersten Kontaktteils (13) nach oben bewegt wird, um auf die Andrückwalze (8) zu drücken, damit diese an die Heizwalze (6) angedrückt wird;
einer Sperreinrichtung (L) zum Versperren der oberen Bau­ einheit (2) mit der unteren Baueinheit (3) durch Ver­ sperren bei der Abwärtsbewegung des ersten Kontaktteils (13), beim Schließen der oberen Hauptbaueinheit (1), wobei der erste Kontaktteil (13) nach unten gedrückt wird; und
einer Freigabeeinrichtung zum Freigeben der Sperrung durch die Sperreinrichtung bei der Bewegung nach oben des ersten Kontaktteils (13) beim Öffnen der oberen Hauptbaueinheit (1).

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der erste Kontaktteil und der zwei­ te Kontaktteil an einem Druckhebel vorgesehen sind, der an der Seitenwand der unteren Baueinheit angeordnet ist.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der erste Kontaktteil normalerweise nach oben vorgespannt ist.