DE2911010A1

DE2911010A1 - Ausstellvorrichtung fuer fluegel von drehkipp-fenstern, tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2911010A1
Application number: DE2911010A
Authority: DE
Inventors: Heinz Horstmann; Winfried Okon
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-03-21
Filing date: 1979-03-21
Publication date: 1980-09-25

Description

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2911010 DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

₅₈ 5600 WUPPERTAL 2, den 19.3.1979

Kennwort: "Scherenhaken"

Firma Wilhelm Weidtmann GmbH & Co. KG., . . . . D.-.5.6.2O. y.elbert .1.,. Kleestrasse 11.

Ausstellvorrichtung für Flügel von Drehkipp-Fenstern, Türen

od. dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für Flügel von Drehkipp-Fenstern, Türen od. dgl. umfassend wenigstens eine Ausstellstange, die einendig am Flügel begrenzt längsverschieblich geführt ist und anderendig ein daran angelenktes Lagerglied mit einem Lagerloch für einen am feststehenden Rahmen angebrachten Lagerbolzen trägt, wobei das Lagerglied - in Abhängigkeit von der Verwendung der Vorrichtung mit links- oder rechtsseitigem ( Anschlag - in zwei gegensätzliche Winkellagen zur Ausstellstange verschwenkbar und in diesen Lagen jeweils arretierbar 1st.

Bei der bekannten Ausstellvorrichtung (DE-OS 1 708 315) ist das Lagerglied von einer abgewinkelten Lasche gebildet, deren Abwinkelung als Anschlagkante an einer Schmalseite der Ausstellstange wirkt, während an der gegenüberliegenden Schmalseite die Lasche herausgedrückte Nocken trägt, über welche die Ausstellstange zur gegensinnigen Verwendung des Beschlags mit seiner Drehung von 180° hinweggeführt werden muß. Diese Anschläge und Arretiermittel sind verhältnismäßig platzaufwendig. Die Anlenkstelle hat auch einander

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widersprüchliche Forderungen zu erfüllen, denn sie soll einerseits zwecks Verschwenkung der Lasche in die andere Verwendungs- | position ein ausreichendes Spiel aufweisen und andererseits wegeny der Arretierung der ausgewählten Position doch wieder möglichst | wenig Spiel aufweisen. Die Herstellung einer solchen Anlenkverbindung durch "gefühlvolles" Nieten ist kompliziert. Die Arretierungslage ist nicht ausreichend zuverlässig.

Bei Ausstellvorrichtungen anderer Art (DE-AS 2 510 856) ist es zur Einjustierung einer in einer feststehenden Einbauweise verwendbaren Ausstellstange bekannt, ein zweischenkeliges Winkelglied an der Ausstellstange anzulenken, welches zwar in einem Schenkel das Lagerauge aber im anderen Schenkel ein davon abweichendes Langloch aufweist, worin ein am Ausstellarm drehgelagerter Exzenter eingreift. Durch Verstellen des Exzenters ist die Winkelposition des Lagerauges einjustierbar· Eine wahlweise linke- oder rechtsseitige Verwendung der Ausstellvorrichtung an einem Flügel ist nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine raumsparende Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art zu entwickeln, die leicht verschwenkbar und doch zuverlässig arretierbar ist.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß da· Lagerglied zwei Lagorlöcher aufweist, die zueinander in einem der "chwenkverstellung entsprechenden Winkal bezüglich der Lagerglied-Anlenkstelle angeordnet sind, wobei wahlweise jeweils das eine Lagerloch drehlagerbildend mit dem Rahmen fest im Lagerbolzen gekuppelt ist und das andere Lagerloch sperrwirksam mit einem an der Ausstellstange befindlichen Arretiernocken in Eingriff steht.

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Das erfindungsgemäße Lagerglied ist mit zwei Anschlußenden für den rahmenfesten Lagerbolzen versehen, die zueinander völlig gleichgestaltet sind. Beide tragen, zueinander gleiche Lagerlöcher, die wahlweise, in Abhängigkeit davon ob die Ausstellvorrichtung linksseitig oder rechtsseitig am Fenster verwendet werden soll, zur Drehlagerbildung nutzbar sind. Die Drehlagerbildung ist in wichtigen Anwendungsfällen nicht nur für die Ausstellvorrichtung allein maßgeblich, sondern bildet, in Dreh- und Schließposition des Flügels, zugleich das entsprechende Gelenk, mit welchem der Flügel am feststehenden Rahmen gehalten wird. Die beiden erfindungsgemäßen Lagerlöcher werden aber in jedweder Gebrauchslage genutzt, wenn auch für zueinander unterschiedliche Funktionen. Das jeweils nicht zur Drehlagerbildung der Ausstellvorrichtung nutzbare andere Lagerloch wird nämlich vorteilhaft der wichtigen Funktion zugeführt als Sperraufnahme die Position des Lagerglieds bezüglich der Ausstellstange zu fixieren. Es genügt hierfür an der Ausstellstange einen Arretiernocken vorzusehen, der in dieses zur Drehlagerbildung jeweils nicht genutzte Lagerloch in ähnlicher Weise einfaßt, wie ein Lagerbolzen, weshalb man ihm einen ähnlichen Querschnitt gibt, wenn auch eine wesentlich geringere Eintrittshöhe für eine zuverlässige Arretierung völlig ausreicht. Der in das Lagerloch eingeschnappte Arretiernocken schafft einen form-•chlüssigen Eingriff, der das Lagerglied in der eingestellten Position gegenüber einer Verschwenkung in beiden Drehrichtungen sichert. Sofern man das Lagerglied aus einem Winkelhebel aufbaut, dessen Anlenkstelle im Scheitelbereich liegt und die beiden Winkelarme jeweils eines der beiden Lagerlöcher tragen, so gelangt der eine Winkelarm mit dem zur Drehlagerbildung nicht genutzten Lagerloch in Abdeckung unter die Ausstellstange,wo er vom entsprechend positionierten Arretiernocken der Ausstellstange fixiert wird. Abgesehen von dem maßgeblichen, zur Lagerung dienenden Winkelarn gibt es dann keine störend über das Seitenprofil der Ausstellstange herausragenden Bauteile des Lagerglieds·

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Sofern eine rechtwinkelige Gebrauchsposition des Lagerglieds gegenüber der Ausstellstange erwünscht ist, braucht für die gegensätzliche Verwendung der Ausstellvorrichtung das Lagerglied lediglich um 90° verschwenkt zu werden. Im Falle des vorerwähnten Winkelhebels werden die beiden Winkelarme rechtwinkelig zueinander verlaufen und brauchen hinsichtlich ihrer Position an der Ausstellstange nur gegeneinander ausgetauscht zu werden» Um das Einschnappen des Arretiernockens in die gewünschte Position zu erleichtern, empfiehlt es sich die gegeneinander gerichteten Innenkanten der beiden Winkelarme mit Auflauf-Schrägen ^- für den Arretiernocken zu versehen. Beim Auflaufen übt der Arretiernocken im Vollzüge der Verschwenkung des Lagerglieds die erforderliche Hubbewegung auf das Lagerglied aus, damit sein Lagerloch in Ausrichtung gelangen und dann über den Nocken schnappen kann.

Besonders bedeutungsvoll ist es, die Anlenkstelle des Lagerglieds mit einer vorgespannten Feder auszurüsten, die das Lagerglied im Eingriffssinne des Arretiernockens gegen die Ausstellstange gedrückt hält· Eine solche Feder könnte in einer Aussparung untergebracht sein und den entsprechend abgesetzten Anlenkzapfen umfassen. Als.Federn haben sich dabei Tellerfedern bewährt. Mit /- ) solchen vorgespannten Federn ist die Eingriffslage des Nockens im Lagerloch gesichert. Andererseits ist es zwecks Verstellung der Schwenkposition des Lagerglieds möglich dieses bequem umzustellen, weil dazu die Feder nur weiter belastet zu werden braucht. Durch Aufrauhungen, wie Rändelungen od. dgl. ist das Ansetzen des Werkzeuges für die Umsteuerungsbewegung sicherer gemacht.

Zn den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausfuhrungsbeispiel dargestellt.

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Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der maßgeblichen Bestandteile der Ausstellvorrichtung vor ihrem Einbau,

Fig. 2 eine Schnittansicht durch ein Fenster im Lagerbereich einer darin eingebauten Ausstellvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 3 eine vergrößerte Schnittansicht durch ein Teilstück der Ausstellvorrichtung von Fig. 2 längs der dortigen Schnittlinie IH-III,

Fig. 4 die Unteransicht des in Fig. 2 gezeigten Vorrichtungsteils vor dem Einbau,

Fig. 5 eine Zwischenposition des Bauteils von Fig. 4 während der verstellwirksamen Schwenkbewegung des dortigen Lagerglieds, und '

Fig. 6 die gegensätzliche Betriebsposition des in Fig. 4 gezeigten Bauteils vor dessen Einbau in einen Flügel.

Die Ausstellvorrichtung 10 umfaßt ein.e Ausstellstange 11, die an ihrem einen Ende 12 längsverschiebllch am oberen Holm eines zugeordneten Fensterflügels geführt ist. Hierzu ist ein Zapfen vorgesehen, der in ein Langloch einer das Betätigungsgestänge in diesem Bereich tragenden, nicht näher gezeigten Stulpschiene eingreift. Von der Ausstellstange 11 können weitere Glieder aus gehen. Im vorliegenden Fall ist ein Zusatzarm 14 im mittleren Bereich der Aus&tellstange 11 angelenkt, der einen ortsfest am Oberholm des Flügels drehgelagerten Zapfen 15 trägt. Auch diese i Drehlagerstelle ist zweckmäßigerweise in der vorerwähnten Stülp- I schien« vorgesehen. *

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Am gegenüberliegenden Ende 16 1st die Ausstellstange 11 mit einem Lagerglied 17 versehen, welches hier als ein Winkelhebel mit den beiden Winkelarmen 18, 19 versehen ist, die zueinander rechtwinklig verlaufen. Der Winkelhebel 17 ist in seinem Scheitelbereich an der Ausstellstange 11 angelenkt, wofür ein mehrfach abgesetzter Nietzapfen 20 bestimmend ist.

Wie aus Fig. 3 näher hervorgeht, besitzt der Nietzapfen 20 im Anschluß an einen flanschartigen Nietkopf 21 einen Bund 22, mit dem eine Bohrung 23 des Winkelhebels 17 durchgriffen wird. Der Bund 22 ist zugleich von einer Feder 24 umschlossen, die hier als ein Tellerfeder-Paar ausgebildet ist. Die eine Tellerfeder stützt sich an der Flanschinnenseite des Nietkopfs 21 ab. || Die andere Tellerfeder ist an einer Bodenfläche 25 einer Aussparung 26 abgestützt, welche auf einer Seite in den Winkelhebel 17 eingelassen ist. Der Bund 22 liegt mit einer Absatzfläche 27 definiert an der Flächenseite 28 der Ausstellstange an und ein abgesetztes Nietende 29 des Zapfens 20 ist auf der gegenüberliegenden Flächenseite der Stange 11 verstaucht, nach dem es durch eine entsprechende Bohrung 32 der Ausstellstange 11 getreten ist. Die Vernietung des Zapfens 20 kann ohne Berücksichtigung irgendwelchen Spiels fest ausgebildet werden. Über | die Feder 24 ist das Lagerglied 17 unter Anspannung der Feder abhebbar und verschwenkbar. Die Vernietung ist unkompliziert auszuführen.

In den Winkelarmen 18, 19 ist jeweils ein Lagerloch 30, 31 eingelassen, welches dazu bestimmt ist wahlweise zur Aufnahme eines Lagerbolzens 33 zu dienen, der an einem am feststehenden Rahmen 34 befestigten Lagerbock 35 sitzt» wie Fig. 2 verdeutlicht. Die Ausstellvorrichtung 10 ist wahlweise links- oder rechtsseitig bezüglich «ine· Flügel· 36 zu verwenden. Im Falle der Fig. 2 liegt ein rechtsseitiger Anschlag des Flügels 36 vor, wobei der

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Winkelarm 18 aus der Ausstellstange 11 hervorragt und mit seinem Lagerloch 30 den rahmenseitigen Lagerbolzen 33 umfaßt. Der andere Winkelarm 19 befindet sich dabei, wie die Unteransicht von Fig. 4 verdeutlicht, in Ausrichtung mit der Ausstellstange 11 und wird von ihr abgedeckt. Sein Lagerloch 31 bleibt aber nicht ungenutzt, sondern wird zur Arretierung dieser aus Fig. 2 und 4 entnehmbaren ersten Gebrauchslage genutzt.

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Wie Fig. 3 erkennen läßt, ist die Ausstellstange 11 auf ihrer dem Winkelhebel 17 zugekehrten Flächenseite 28 mit einem Nocken 37 versehen, der querschnittsmäßig dem Profil des Lagerbolzens 33 entspricht. Dieser Nocken 37 ist durch eine Ausprägung 38 der Ausstellstange 11 selbst gebildet. Er besitzt eine Nockenhöhe 39, die dem durch die Feder 24 erzielten nachgiebigem Lagerspiel des sonst fest angenieteten Winkelhebels 17 entspricht. Der Winkelhebel 17 läßt sich, zumal wenn man mit der Spitze eines Werkzeugs, z.B. eines Schraubendrehers ihn hinterfährt, gegen die Rückstellfeder 24 von der Flächenseite 28 abheben« so daß er verschwenkbar wird. Eine solche Zwischenposition ist in Fig. S gezeigt. Wie dort weiterhin erkennbar ist, trägt die dem Winkelhebel 16 zugekehrte Flächenseite 28 eine Rändelung 40, durch welche eine eingeschobene Werkzeug-Spitze nicht abgleiten kann.

Für die Umsteuerung wird dann der Winkelhebel 17 im Sinne des •ingezeichneten Pfeile 41 weitergeschwenkt, bis schließlich der vorher abgespreizt gewesene Winkelarm 18 in Ausrichtung mit der Ausstellstange kommt· Die dem Scheitelwinkel zugekehrte Innenkant· 42 des Arms 18 ist mit einer gegen den Nocken 37 gekehrten Abschrägung 43 versehen, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Beim Auf laufen des Nockens 37 auf diese Schräge, die dann wie ein Keil wirkt, hebt sich der Winkelhebel 17 aus seiner Schwenkebene mit

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dem Arm 18 ab unter Belastung der vorerwähnten Feder 24 bis schließlich die aus Fig. 6 ersichtliche Ausrichtung des dortigen Lagerlochs 30 mit dem Nocken 37 erreicht ist und der !locken 37 in das Lagerloch 30 einfällt. Unter der Wirkung der Feder 24 geht dann der Winkelhebel 17 in seine an der Ausstellstange 11 anliegende Position zurück. Jetzt ist der Winkelarm 18 voll durch die Ausstellstange 11 abgedeckt» Der andere Winkelarm 19 ist in seiner vollen Abspreizstellung zur Ausstellstange 11 und ragt, wie der Vergleich zwischen Fig. 6 und Fig. 4 zeigt, auf der gegenüberliegenden Seite der Ausstellstange 11 ab. Damit ist die spiegelbildliche Montagelage der Ausstellstange erreicht, womit die Ausstellvorrichtung 10 in spiegelbildlicher Position mit einem linksseitigen Anschlag an einem FlUgel montierbar ist. Um dies zu verdeutlichen» ist, ähnlich wie in Fig. 2 auf der Schauseite durch ein Symbol 44, auch an einer entsprechenden Stelle des nunmehr abgespreizten Winkelarms 19 ein den linksseitigen Anschlag kennzeichnendes Symbol angebracht.

Es versteht sich, daß, ähnlich wie an der Innenkante 42 des Arms 18, auch die spiegelbildliche, dem Scheitelwinkel zugekehrte Innenkante 45 eine entsprechende Abschrägung 43 aufweisen kann, die nicht nSher gezeigt ist. Sie wird in entsprechender Weise verwendet, wenn, ausgehend von der links anzuschlagendeMontagestellung von Fig. 6,der Winkelhebel 17 im Sinne des dort eingezeichnr-en Drehpfeils 46 zurückgeschwenkt wird.

Es versteht eich, daß die Form und Größe des Lagerglieds 17 ander* ausgebildet sein könnte. So wäre es denkbar die Winkelarm· unter einem anderen, als einem rechten Winkel bezüglich der Ausatellatange 11 anzuordnen.

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"PATENTANWÄLTE

2911010 Dipl.-ing. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

5600 WUPPERTAL 2, den 19.3.1979 Kennwort: "Scherenhaken"

.B.ezugs.zeicheji-Auf.s.tellung:

10	Ausstellvorrichtung	37	Nocken
11	Ausstellstange	38	Ausprägung
12	Ende von 11	39	Nockenhöhe
13	Zapfen an 12	40	Rändelung
14	Zusatzarm	. 41	Pfeil
15	Zapfen zu 14	42	Innenkante von 18
16	Ende von 11	43	Schräge
17	Lagerglied, Winkelhebel	44	Symbol
18	Winkelarm	45	Innenkante von 19
19	Winkelarm	46	Drehpfeil
20	Mietzapfen
21	Nietkopf
22	Bund
23	Bohrung von 17
24	Feder
25	Bodenfläche
26	A -sparung
27	Absatz
28	Flächenseite von 11
29	Nietende
30	Lagerloch von 18
31	Lagerloch von 19
32	Bohrung
33	Lagerbolzen
34	feststehender Rahmen
35	Lagerbock
36	Plüge1

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Claims

1010 dipping. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

58 5600 WUPPERTAL 2, den 19.3.1979

Kennwortt "Scherenhaken"

. A η α .p. r. .11 ehe t

i ίϋ Ausstellvorrichtung für Flügel von Drehkipp-Fenstern, Türen :, od. dgl., umfassend wenigstens eine Ausstellstange, die

j einendig am Flügel begrenzt längsverschieblieh geführt 1st

und anderendig ein daran angelenktes Lagerglied mit einem Lagerloch für einen am feststehenden Rahmen angebrachten Lagerbolzen trägt, wobei das Lagerglied - in Abhängigkeit I von der Verwendung der Vorrichtung mit links- oder rechtsseitigem Anschlag - in zwei gegensätzliche Winkellagen zur H Ausstellstange schwenkbar und in diesen Winkellagen jeweils

J* arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet^

I daß das Lagerglied (17) zwei Lagerlöcher (3O, 31) aufweist,

I die zueinander in einem der Schwenkverstellung entsprechenden

I Winkel bezüglich der Lagerglied-Anlenkstelle (21) angeordnet

I sind, wobei wahlweise jeweils das eine Lagerloch (30. bzw. 31)

drehlagerbildend mit dem rahmenfesten Lagerzapfen (33) gekuppelt ist und das andere Lagerloch (31 bzw. 30) sperrwirksam mit einem an der Ausstellstange befindlichen Arretiernocken (37) 1 in Eingriff steht.

I 2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß t die Anlenksteile (21) des Lagergliedes eine das Lagerglied im

Eingriffesinne des Arretiernockens (37) gegen die Auestelletan-9· (11) drückende Feder (24) aufweist.

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3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgespannte Feder (24) den abgesetzten Anlenkzap- , fen (22) in einer Aussparung (26) des Lagerglieds (17) und/ oder der Ausstellstange (11) umfaßt und insbesondere aus Tellerfedern (24) besteht.

4. Ausstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerglied aus einem im Scheitelbereich an der Ausstellstange (11) angelenkten Winkelhebel (17) besteht, dessen beide Winkelarme (18, 19) je eines der Lagerlöcher (30; 31) tragen.

5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die gegeneinander gerichteten Innenkanten (42, 45) der beiden Winkelarme (18, 19) mit Auflauf-Schrägen (43) für den Arretiernocken (37) versehen sind.

6· Ausstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine zapfenförmige Ausprägung (38) der Ausstellstange (11) den Arretiernocken (37) bildet.

7. Ausstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellstange (11) an den einander berührenden Flächenbereichen (28) mit Aufrauhungen (40), wie Rändelungen, versehen ist.

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