DE2650668A1 - Schere fuer einen fluegel eines fensters o.dgl. - Google Patents
Schere fuer einen fluegel eines fensters o.dgl.Info
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Description
Patentanwalt DIPL.-ING.BERTKOLD SCHMID
12 418 B/sw
Gretsch-TJnitas GmbH
Baubeschlagfabrik
7257 Ditzingen
Baubeschlagfabrik
7257 Ditzingen
Schere für einen Flügel eines Fensters od. dgl.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Schere für einen Flügel eines Fensters, einer Türe od. dgl. Derartige Scheren
sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Sie dienen
zur Abstützung des schrägstehenden Flügels und werden
beispielsweise bei einem Kippflügel an der Flügeloberseite befestigt. Sofern ein Blendrahmen vorhanden ist, wird die
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Schere mit dem einen Ende daran und mit ihrem anderen am oberen Querholm des Flügels angelenlct. Moderne
Scheren sind meist durch den sogenannten Überschlag des Flügels abgedeckt. Die Übersclilagliöhe ist bei
Holz- und Kunststoffenstern aus konstruktiven Gründen unterschiedlich hoch. Bei Holz sind es beispielsweise
etwa 16 mm, während bei Kunststoff ca. 21 mm üblich sind. Das bedeutet, daß man die für ein Holzfenster
geeignete Schere für ein Kunststoffenster gleicher Größe nicht verwenden kann. Dies macht zwei getrennte
und damit kleinere Serien für die Scheren der HoIz- und der Kunststoffenster notwendig. Andererseits wird
die Lagerhaltung beim Hersteller und beim Handel erschwert.
Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, eine Schere für einen Flügel eines Fensters, einer
Türe od. dgl, zu schaffen, die eine Variation der Überschlaghöhe innerhalb eines vorgegebenen Bereichs
gestattet und deshalb sowohl für Kunststoff- als auch für Holzfenster in gleicher Weise verwendbar ist.
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Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Schere für einen Flügel eines Fensters, einer Türe od. dgl. vorgeschlagen,
die erfindungsgemäß entsprechend dem kennzeichnenden Teil
des ersten Anspruchs ausgebildet ist. Die beiden Stabteile sind in der Art eines Kniegelenks drehbar und feststellbar
miteinander verbunden. Sie müssen nach dem Einstellen drehfest zusammengehalten werden, damit der Kniegelenkwinkel
auch unter den auftretenden Belastungen erhalten bleibt. Die Verstellachse muß nicht notwendigerweise als körperliche
Achse ausgebildet sein und beide Stabteile gleichzeitig durchdringen. Es kommt vielmehr darauf an, daß die einander
zugekehrten Enden der beiden Stabteile um eine geometrische Achse gegeneinander zu verdrehbar sind, um dadurch den
erwähnten Kniegelenkwinkel zu verändern. Anschließend müssen die Teile in geeigneter Weise zusammengehalten,
beispielsweise zusammengepreßt werden. Im übrigen ist hier weniger »mi die Veränderung eines Kniegelenkwinkels wichtig,
als die Einstellung der gedachten Verbindungslinie zwischen den beiden Drehachsen des Scherenstabs am Flügel einer-
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seits und am Blendrahmen bzw. Wand- oder Mauerdurchbruch
andererseits. Die beiden Stabteile wählt man vorzugsweise unterschiedlich lang, insbesondere ist vorgesehen, den
am Flügel angelenkten Stabteil bis in den Bereich des blendrahmenseitigen Scherenlagers zu führen. Damit wird
dann das am Blendrahmen gelagerte Scherenstabteil ganz automatisch relativ kurz. Auf der anderen Seite kann man
bei dieser Ausbildung den einen, am Flügel angelenkten Scherenteil, bei geschlossenem Flügel parallel oder
zumindest weitgehend parallel zum zugeordneten Flügelholm verlaufen lassen. Wenn hier von einem Scherenstab
die Rede ist, so soll dies selbstverständlich nicht bedeuten, daß an dem Scherenstab nicht noch weitere
Scherenglieder angelenkt werden könnten. Beim vorerwähnten Ausführungsbeispiel wird man weitere Scherenglieder
- bei einer Y-förmigen Schere einen Hilfsarm - an dem am Flügel angelenkten Scherenstabteil drehbar und/oder
verschiebbar lagern.
Die beiden Stabteile sind in bevorzugter Weise kraft- und/oder formschlüssig miteinander verbunden. Bei einer
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sehr vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist
vorgesehen, daß die beiden Stabteile über eine in Längsrichtung der Verstellachse einrastbare Kupplung
miteinander verbunden sind. Zum Einstellen wird die Kupplung gelöst und nach Beendigung des Einstellvorgangs
drehfest arretiert.
Bei einer Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die eine Kupplungshälfte in der Art eines außenverzahnten
Zahnrades mit insbesondere etwa dreieckförmigen
Zähnen ausgebildet ist und lediglich über einen Teilumfang Zähne aufweist, und daß die andere Kupplungshälfte
mit einer dementsprechenden Innenverzahnung ausgestattet
ist. Die Einstellung der Schere erfolgt dabei in Stufen, die umso kleiner sind, je feiner man die Verzahnung
wählt. Andererseits hat eine Verzahnung den Vorteil, daß sie hohe Drehmomente aufzunehmen vermag, und dies
ist insbesondere bei großen Flügeln von Bedeutung. Die Belastung der Verbindung ist jedoch nicht nur auf das
Flügelgewicht beschränkt, vielmehr greifen am Flügel
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auch noch Windkräfte an, die zusätzlich von der Kupplung
aufgenommen werden müssen. Anstelle eines außen- und innenverzahnten Zahnrads kann man die Kupplung auch
in der Art einer Hirth-Verzahnung od. dgl. ausbilden.
Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung si^ht vor, daß sich die außenverzahnte Kupplungshälfte an einer
der Flachseiten, des einen Stabteils befindet und symmetrisch zu dessen Lä?igsachse ausgebildet ist, wobei insbesondere
beidseits dieser Längsachse ein bogenförmiges Zahnsegment angebracht ist. Nachdem zumindest die außenverzahnte
Kupplungshälfte lediglich über einen Teil des Umfangs Zähne besitzt, wird der zulässige Verschwenkwinkel zwischen
den beiden Scherenstabteilen auf einen vorher bestimmten Bereich beschränkt. Wenn man die Außenverzahnung in zwei
bogenförmige Zahnsegmente aufteilt, die zweckmäßigerweise symmetrisch zur Längsachse des einen, am Flügel ange-
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lenkten Scherenstabteils liegen, so wird der zulässige
Verschwenkbereich auf einen Winkel von weniger als 18Oo
beschränkt, jedoch ergibt sich andererseits die Möglichkeit, das eine Scherenstabteil in zwei um 180
zueinander versetzten Mittellagen an das andere Scherenstabteil anzusetzen und von da aus um jeweils den halben
Bereich nach rechts oder links zu verschwenken. Dies erleichtert sehr die Umstellung der Schere auf Rechts-
oder Linksanschlag. Dieses Merkmal ist aber keine Voraussetzung
für die Verwendung dieser Schere sowohl bei einem rechts als auch bei einem links angeschlagenen Flügel.
Jede Kupplung der beiden Scherenstabteile, die einen
Verdrehwinkel von mehr als 180° zuläßt, gewährleistet diese Umstellung jederzeit. Wenn eine durch die beiden
Zahnsegmentmitten gezogene Gerade in zweckmäßiger Weise senkrecht zur Längsachse des einen Stabteils verläuft, so
kann man den einen, am Flügel angelenkten Scherenstabteil,
etwa parallel zu seinem zugeordneten Flügelholm anordnen unter der Voraussetzung, daß man die Verstellachse in den
Bereich
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der Sch.erendrehach.se legt.
Eine andere Variante der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
daß sich zwischen den beiden Zahnsegmenten
der einen Kupplungshälfte ein Drehanschlag befindet und die andere Kupplungshälfte zwei innenverzahnte
Kupplungsleisten besitzt, deren einander zugekehrte Enden, in Umfangsrichtung der Verzahnung gemessen, einen
die Größe des Drehanschlags übertreffenden Abstand aufweisen. Das Maß, um welches der Abstand der innenverzahnten,
bogenförmigen Kupplungshälften die Größe des Drehanschlags, in Umfangsrichtung der Zähne gesehen,
übertrifft, bestimmt den Verstellbereich für die wirksame
Länge des Scherenstabs bei der Einstellung auf eine vorgegebene Überschlaghöhe. Die vollständig
symmetrische Ausbildung im Kupplungsbereich gibt die
Gewähr, daß sowohl bei der Verwendung für links als auch
für rechts angeschlagene Flügel, dieser Einstellbereich gleich groß ist. Anstelle eines durchgehenden Drehanschlags
können auch zwei kurze, im entsprechenden Abstand voneinander angeordnete Einzelanschlage, Verwendung finden.
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In Weiterbildung der Erfindung v.'ird vorgeschlagen, daß
der Drehanschlag durch einen Verstellarm der einen Kupplungshälfte gebildet ist und sich der Verstellarm
in Längsrichtung des einen Stabteils erstreckt, wobei
letzteres und der Verstellarm über einen Verstellexzenter miteinander verbunden sind, dessen Drehachse parallel
zur Scherenlagerachse verläuft. Der Verstellexzenter ermöglicht eine vergleichsweise geringfügige Drehung
des Drehanschlags und damit auch der außenverzahnten Kupplungshälfte. Er gestattet somit eine Feineinstellung.
Diese Feineinstellung ist beispielsweise dann bedeutungsvoll, wenn der als Kippflügel ausgebildete Flügel an
der unteren gi'iffseitigen Ecke streift. Mit Hilfe des
Verstellexzenters kann diese Ecke in einfacher Weise etwas angehoben oder ggfs. abgesenkt werden.
Das die innenverzahnte andere Kupplungshälfte aufweisende
andere Stabteil besitzt in vorteilhafter Weise eine Lagerbohrung für die Scherenlagerachse. Ein Lagerbolzen
kann durch ein am Blendrahmen od. dgl. angebrachtes Lagerauge hin-
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dureh in diese Lagerbohrung gesteckt werden. Besser ist es indessen, wenn man zwei in Längsrichtung der Scherenlagerachse
voneinander entfernte, ortsfeste Scherenlager vorsieht und das zugeordnete Scherenende sich dazwischen
befindet. Der Lagerbolzen kann dann durch alle drei Teile hindurchgesteckt werden, und dies führt zwangsläufig
zu einer stabileren Konstruktion.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sich die Lagerbohrung des anderen
Stabteils in einer Lagerbuchse befindet, die gegen die
Kraft einer Rückstellfeder in einer Bohrung des anderen Stabteils verschiebbar gelagert ist. Aufgrund der
gegenseitigen Verschiebbarkeit der Lagerbuchse und des mit der Innenverzahnung versehenen Scherenstabteils
kann man die Kupplung in Längsrichtung der Scherenlagerachse ausrasten. Wenn die nachfolgende Dreheinstellung
der beiden Kupplungshälften beendet ist und sich Zahnlücken und Zähne der Kupplung gegenüberstehen, wird die
Kupplung mit Hilfe der Rückstellfeder automatisch wieder
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eingerückt. Dabei ist es in vorteilhafter Weise so, daß
die Lagerbuchse an ihrem einen Ende einen Außenbund
zur Abstützung der Rückstellfeder besitzt und ihr entgegengesetztes Ende an einer auf dem anderen Scherenstabteil aufliegenden Deckplatte befestigt ist. Letztere
begrenzt demnach die Schließbewegung der Kupplung, sofern man dies nicht an anderer Stelle vorsieht.
zur Abstützung der Rückstellfeder besitzt und ihr entgegengesetztes Ende an einer auf dem anderen Scherenstabteil aufliegenden Deckplatte befestigt ist. Letztere
begrenzt demnach die Schließbewegung der Kupplung, sofern man dies nicht an anderer Stelle vorsieht.
Die Deckplatte ist gemäß einer weiteren Ausführungshorn
der Erfindung zugleich als Träger für die Verstellachse
ausgebildet. Letztere besteht in diesem Falle aus einem Bolzen od. dgl. Dieser und die Lagerbuchse sind an der
Deckplatte befestigt. Über den Bund der Buchse und
die Rückstellfeder, deren der Deckplatte zugekehrtes
Ende an beispielsweise einen, inneren Absatz des anderen ScherenstabteiIs angreift, sind die vorgenannten Teile
mit dem am Flügel angelenkten Scherenstabteil zu einer
Einheit zusammengefaßt. Diese kann ohne Werkzeug und
ohne, Aa£ die Notwendigkeit einer Demontage, sowohl bei einen Kunststoff als auch bei einem Holzflügel verwendet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Flügel rechts oder links angeschlagen wird. Die Verstellachse und die Lager-
die Rückstellfeder, deren der Deckplatte zugekehrtes
Ende an beispielsweise einen, inneren Absatz des anderen ScherenstabteiIs angreift, sind die vorgenannten Teile
mit dem am Flügel angelenkten Scherenstabteil zu einer
Einheit zusammengefaßt. Diese kann ohne Werkzeug und
ohne, Aa£ die Notwendigkeit einer Demontage, sowohl bei einen Kunststoff als auch bei einem Holzflügel verwendet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Flügel rechts oder links angeschlagen wird. Die Verstellachse und die Lager-
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Al
buchse für die Scherenlagerachse sind in zweckmäßiger
Weise dreh- und vei'schiehefest mit der Deckplatte verbunden.
Eine we-itere Variante der Erfindung kennzeichnet sich
dadurch, daß das eine Stabteil durch die Deckplatte einerseits and das andere Stabteil andererseits in
Achsrichtung gehalten ist. Zu diesem Zweck muß die
Deckplatte und/oder das am Blendrahmen od. dgl. gelagerte Scherenstabteil abgekröpft oder mit einem Absatz versehen
sein, der das Dazwischenschieben des zugeordneten Endes
des am Flügel angelenkten Scherenstabteils ermöglicht.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung
dargestellt. Es zeigen:
Figur 1 eine teilweise horizontal geschnittene Draufsicht auf die obere rechte Ecke eines
zumindest kippbaren Flügels, jedoch ohne Deckplatte,
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Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II der
Fig. 1,
Fign. 3 u. 4 zwei unterschiedlich eingestellte Scheren, wobei die Schere der Fig. 3 für einen Holzflügel
und diejenige der Fig. 4 für einen Kunststoffflügel gedacht ist,
Fign. 5 u. 6 Darstellungen entsprechend den Figuren 3 und 4, jedoch bei links angeschlagenem Flügel.
Der Blendrahmen 1 besitzt eine Ausfräsung 2 zur Aufnahme
der erfindungsgemäßen Schere 3. Das eine, in Pig. I links
gelegene Ende der Schere 3, ist in nicht gezeigter Weise drehbar an einem beispielsweise um eine untere horizontale
Achse kippbaren Flügel 4 gelagert. Letzterer besitzt einen sogenannten Flügelüberschlag 5, dessen Überschlaghöhe
mit 6 bezeichnet ist. Die Oberschlaghöhe ist bei einem Holzflügel normalerweise kleiner als bei einepa
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Kunststofflügel. Um die Ausstellschere trotzdem gleichermaßen
für Holz- und Kunststoffenster verwenden zu können,
ist der Scherenstab 7 zweiteilig ausgebildet, wobei die beiden Stabteile 8 und 9 über eine zur beispielsweise
blendrahmenseitigen Scherenlagerachse 10 parallele ■Verstellachse
11 drehbar und feststellbar miteinander verbunden sind. Bein Ausfü/irungsbeistjiel besteht die blendrahmen.·}
ei tige Scherenlagerachse aus einem Bolzen 12, der in Bohrungen eines oberen und unteren Scherenlagers
13 bzw. 14 eingreift und dabei eine Lagerbohrung 15 der Schere bzw. des anderen Stabteils 9 mit entsprechendem
Lagerspiel durchsetzt. Auch die Verstellachse 11 ist bolzenartig ausgebildet, wobei der Lagerbolzen mit 16
bezeichnet ist.
Der eine Stabteil 8 ist mit dem anderen Stabteil 9 mit
Hilfe einer Kupplung 17 formschlüssig verbunden. Diese gestattet eine Verschwenkung des Scherenstabteils 9
gegenüber dem Stabteil 8, beispielsweise von der in den
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So
Figuren 3 und 5 gezeichneten. Stellung in die aus den
Figuren 4 und 6 ersichtliche. Damit läßt sich die wirksame Länge der Schere, d.h. der Abstand der bleiidrahmenseitigen
Scherenlagerachse 10 vcn der nicht gezeigten flügellagerseitigen Scherenlagerachse verändern
bzw. entsprechend der Überschlaghöhe 6 einstellen.
Das eine Stabteil 8 ist mit dem anderen Stabteil 9, wie
bereits erläutert wurde, über eine Kupplung 17 drehfest, aber in Drehrichtung einstellbar verbunden. Diese Kupplung
ist in Längsrichtung der Verstellachse 11 bzw. des Lagerbolzens 16 ein- bzw. ausrastbar. Die eine Kupplungshälfte
18 besteht im wesentlichen aus einem außenverζahnten
Zahnrad, das jedoch aus nachstehend noch erläuterten Gründen nur über Teile seines Umfangs Zähne trägt. Dementsprechend
besitzt die andere Kupplungshälfte 19 eine Innenverzahnung. Diese ist an zwei einander gegenüberliegenden
Kupplungsleisten 20 und 21 angebracht.
Selbstverständlich sind die Zähne dieser Kupplungsleisten
auch entlang eines Kreises angeordnet. Die Zähne haben
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vorzugsweise eine dreieckförmige Gestalt. In Analogie zu den Kupplungsleisten 20 und 21 besteht die Außenverzahnung
der einen Kupplungshälfte 18 aus zwei,bogenförmigen
Zahnsegmenten 22 und 23. Sie sind über ein nicht
verzahntes Zwischenstück 24 einerseits und einen Verstellaria
25 andererseits verbunden. Über diesen Verstellarm 25 ist die eine Kupplungshalfte 18 an einen Stabteil
8 befestigt. Die Verbindung erfolgt über einen Verstellexzenter 26, der eine geringfügige Verschwenkung des
in Figur 1 linken Endes der einen Kupplungshälfte 18 um die Verstellachse 11 ermöglicht. Mit Hilfe dieses
Verstellexzenters kann eine Feineinstellung der Schere vorgenommen werden, die beispielsweise beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ein Anheben oder Absenken der
linken unteren Flügelecke möglich macht.
Beide Kupplungshälften und damit auch das Stabteil 9
sind zu ihrer Längsachse spiegelbildlich ausgebildet. Die Breite 27 des Verstellarms 25 ist im Bereich der
zugeordneten Enden der beiden Kupplungsleisten 20 und
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geringer als der gegenseitige Abstand dieser beiden Kupplungsleistenenden. Dies ermöglicht eine Relativverschwenkung
der beiden Kupplungshälften um den
Winkel 28. Infolgedessen bildet das zwischen den beiden in Pig. I links gelegenen Enden der Kupplungsleisten
20 und 21 befindliche Teilstück des Verstellarms 25 einen Drehanschlag 29. Er begrenzt im Zusammenwirken
mit den Stirnflächen 30 und 31 bzw. 32 und 33 die Dreheinstellbewegung
der Kupplung 17. Hierbei ist zu beachten, daß aufgrund der symmetrischen Ausbildung der Kupplungsteile
das Stabteil 9 auch in einer um 18Oo gedrehten Lage an das Stabteil 8 angekuppelt werden kann. Dies
ermöglicht die Verwendung der erfxndungsgemäßen Schere
sowohl für einen rechts als auch einen links angeschlagenen
Flügel. Insofern wird auf die Abbildungen der Figuren bis 6 verwiesen.
Das Kupplungsteil 19 kann in Richtung des Pfeils 42
vom Kupplungsteil 18 abgezogen werden. Dies ist allerdings nur bei der losen Schere möglich. Sobald die Verzahnungen
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außer Eingriff sind, kann man die erwJlhnte Drehung des
einen Kupplungs teils 18 gegenüber dem anderen Kupplungsteil
19 vornehmen. In axialer Richtung vrird die Kupplung durch die Rückstellfeder 34 in der eingekuppelten
Lage gehalten. Infolgedessen läßt sie sich auch nur
gegen die Kraft dieser Rückstellfeder ausrasten. Die
Rückstellfeder ist als Spiraldruckfeder ausgebildet
und sie umgibt eine Lagerbuchse 35 konzentrisch. Das
eine Federende liegt an einem Außenbund 36 der Lagerbuchse 35 und das andere Federende an einem Innenbund des anderen Stabteils 9 oder einem dementsprechenden
Element -an.-Zu diesem Zweck ist das andere Stabteil 9 mit einer vorzugsweise zweimal absatzförirdg abgestuften Durchgangsbohrung 38 ausgestattet. Die Lagerbuchse 35 besitzt ihrerseits eine Lagerbohrung 39 für die bolzenförmige Scherenlageracb.se 30. Das in Fig. 2 rechte Ende der Lagerbuchse 35 durchsetzt eine angesenkte Bohrung einer Declcplatte 40. Der freie Rand 41 der Lagerbuchse 35 ist zu deren dreh- und verschiebefester Verbindung mit der Deckplatte 40 aufgedornt bzw. umgebördelt. An
gegen die Kraft dieser Rückstellfeder ausrasten. Die
Rückstellfeder ist als Spiraldruckfeder ausgebildet
und sie umgibt eine Lagerbuchse 35 konzentrisch. Das
eine Federende liegt an einem Außenbund 36 der Lagerbuchse 35 und das andere Federende an einem Innenbund des anderen Stabteils 9 oder einem dementsprechenden
Element -an.-Zu diesem Zweck ist das andere Stabteil 9 mit einer vorzugsweise zweimal absatzförirdg abgestuften Durchgangsbohrung 38 ausgestattet. Die Lagerbuchse 35 besitzt ihrerseits eine Lagerbohrung 39 für die bolzenförmige Scherenlageracb.se 30. Das in Fig. 2 rechte Ende der Lagerbuchse 35 durchsetzt eine angesenkte Bohrung einer Declcplatte 40. Der freie Rand 41 der Lagerbuchse 35 ist zu deren dreh- und verschiebefester Verbindung mit der Deckplatte 40 aufgedornt bzw. umgebördelt. An
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dar Deckplatte 40 ist außerdem noch der die Verstellachse
11 bildende Lagerbolzen 16 befestigt, vorzugsweise angenietet. Zwischen die Deckplatte 40 und die eine
Kupplungshälfte 18 sowie das kupplungsseitige Ende des anderen Stab teils 9 ist das zugeordnete Ende des einen.
Stabteils 8 vorschiebefest und um den Lagerbclzen 16
drehbar eingeschoben. Damit bilden die beiden Stabteile 8 und 9 zusammen mit der Kupplung der Lagerbuchse 35
sowie der Rückstellfeder 34 eine zwar verstellbare, aber doch unlösbare Einheit.
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Claims (14)
1. Schere für einen Flügel eines Fensters, einer Türe od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß der Scherenstab
(7) zweiteilig ausgebildet ist und die beiden Stabteile (8, 9) über eine zur Scherenlage raclis e (10)
parallele Verstellachse (11) drehbar und feststellbar miteinander verbunden sind.
2. Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stabteile (8, 9) kraft- und/oder formschlüssig
miteinander verbunden sind.
3. Schere nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stabteile (3, 9) über eine in Längsrichtung
der Aperste 11 achse (11) einrastbare Kupplung
(17) miteinander verbunden sind.
4. Schere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,' daß die eine Kupplungshälfte (18) in der Art eines
außenverzahnten Zahnrades mit insbesondere etwa dreieckförmigen Zähnen ausgebildet ist und lediglich
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über einen Teilunifang Zähne autweist, und daß die
andere Kupplungshälfte (19) mit einer dementsprechenden
Innenverzahnung ausgestattet ist.
5. Schere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die außenverzahnte Kupplungshälfte (18)
an einer der Flachseiten des einen Stabteils (8) befindet und symmetrisch zu dessen Längsachse ausgebildet
ist, wobei insbesondere beidseits der Längsachse ein bogenförmiges Zahnsegment (22, 23) angebrexht
ist.
6. Schere nach Αηερτμρΐι. 5, dadurch gekennzeichnet,
daß eine durch die beiden Zahnsegiaentmitten gezogene
Gerade senkrecht zur Längsachse des einen Stabteils (8) verläuft.
7. Schere nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
daß sich zwischen den beiden Zahnsegmenten (22, 23)
der einen Kupplungshälfte (18) ein Drehanschlag (29)
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befindet und die andere Kupplungshälfte (19) zwei innen verzahnte Kuppltings leis ten (20, 21) besitzt,
deren einander zugekehrte Enden (30, 31; 32, 33), in Uinfangsrichtmig der Verzahnung gemessen, einen
die Größe (28) des DrelianSchlags (29) übertreffenden
Abstand aufweisen.
8. Schere nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehanschlag (29) durch einen Verstsllarir..
(25) der einen Kupplungshälfte (18) gebildet ist und siel- dei Verstellarm (25) in Längsrichtung des
einen Stab teils (8) erstreckt, wobei letzteres und
der Verstellarm über einen Verstellexzenter (26)
miteinander verbunden sind, dessen Drehachse parallel zur Scherenlagerachse (10) verläuft.
9. Schere nach einem oder mehreren der Ansprüche
4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das die innenverzahjite
andere Kupplungshälfte (21) aufweisende andere Stabteil (9) eine Lagerbohrung (39) für die
Scherenlagerachse (11) besitzt.
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10. Schere nach Anspruch 9S dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Lagerbohrung (39) des anderen Stabteils (9) in einer Lagerbuchse (35) befindet., die gegen die
Kraft einer Rückstellfeder (31I) in einer Bohrung (38)
des anderen Stabteils (9) verschiebbar gelagert ist.
11. Schere nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbuchse (35) an ihrem einen Ende einen
Aui?enbund (36) zur Abstützung der Rückstellfeder (3*0
besitzt und ihr entgegengesetztes Ende (4l) an einer auf dem anderen Stabteil (9) aufliegenden Deckplatte
(40) befestigt ist.
12. Schere nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (1JO) zugleich als Träger für die
Verstellachse (11) ausgebildet ist.
13. Schere nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellachse (11) und die Lagerbuchse (35)
für die Scherenlagerachse (10) dreh- und verschiebefest
mit der Deckplatte (1IO) verbunden sind.
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14. Schere nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet,
daß das eine Stab teil (8) durch die Deckplatte (40) e inersei tn und das andere Stab teil ('.))
andererseits in Achsrichtung gehalten ist.
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DE2911010A1 (de) * | 1979-03-21 | 1980-09-25 | Weidtmann Wilhelm Kg | Ausstellvorrichtung fuer fluegel von drehkipp-fenstern, tueren o.dgl. |
DE4040233A1 (de) * | 1990-12-15 | 1992-06-17 | Bilstein August Gmbh Co Kg | Schwenklager an einer ausstellvorrichtung von dreh-kipp-fluegeln von fenstern, tueren oder dergleichen |
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- 1977-11-02 NL NL7712055A patent/NL179669C/xx not_active IP Right Cessation
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BE860489A (fr) | 1978-03-01 |
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IN148195B (de) | 1980-11-29 |
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FR2370156A1 (fr) | 1978-06-02 |
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