DE2937889B1

DE2937889B1 - Schaltsperre fuer Treibstangenbeschlaege an Fenstern,Tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2937889B1
Application number: DE2937889A
Authority: DE
Inventors: Siegfried Dipl-Ing Mayer; Alfred Vosskoetter
Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Current assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Priority date: 1979-09-19
Filing date: 1979-09-19
Publication date: 1980-10-30
Also published as: DE2937889C2

Description

Bei der erfindungsgemäßen Lösung, kann es zwar im Extremfall passieren, daß etwa bei Federbruch die Schaltsperre bei kippgeöffnetem Flügel nicht mehr wirksam ist. Dies wird aber jedenfalls in gewissen Fällen als das kleinere Übel empfunden, gegenüber der Situation, in der die Treibstangen bei gesrhlossenem Flügel überhaupt nicht mehr bewegt werden können,
also beispielsweise nicht in Sperrstellung gebracht werden können.
In manchen Fällen ist es erwünscht, daß man bei kippgeöffnetem Flügel noch eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Schaltsperre hat, um im Notfall auch bei kippgeöffnetem Fenster durch eine Manipulation an der Schaltsperre das Treibstangensystem beweglich machen zu können mit der Folge, daß dann der Flügel weiter geöffnet werden kann. Situationen in denen dies erwünscht ist, treten etwa dann auf, wenn aus irgendeinem Grund etwa wegen eines Feuchtigkeitsverzugs des Flügelrahmens oder des Blendrahmens der Flügel aus der Kippstellung heraus nicht mehr in Schließstellung gebracht werden kann. Eine ähnliche Situation kann in schneereicher Gegend auftreten, wenn sich eine Schneeverwehung an der Außenseite des Flügel angesammelt hat, so daß der Flügel aus der Kippstellung nicht mehr in die Schließstellung gebracht werden kann.
Durch die Erfindung soll deshalb weiter auch erreicht werden, daß bei kippgeöffnetem Flügel für den Notfall doch Manipulationsmaßnahmen möglich sind, welche die Beweglichkeit des Treibstangensystems bei kippgeöffnetem Flügel wieder herzustellen gestatten. Zur Erfüllung dieser Forderung wird nach der Erfindung in Weiterbildung ihres Grundgedankens vorgeschlagen, daß der oberhalb der Stulpschiene gelegene Teil des Steuerelements zumindest bei voll aufgekippten Flügel derart zugänglich ist, daß eine Einwirkung auf dieses Steuerelement im Sinne einer Aufhebung des blockierenden Eingriffs zwischen den Sperrgliedern von Hand oder mittels eines von Hand geführten Hilfswerkzeugs möglich ist.
Die »verringerte Sicherheit« gegen Einbruchsversuche Unbefugter von außen wird dabei bewußt in Kauf genommen, nicht zuletzt aus der Überlegung heraus, daß Manipulationen an der Ausstellschere mit dem Ziele einer weitergehenden Öffnung eines in Kippstellung befindlichen Flügels mit List und Gewalt ohnehin nicht völlig ausgeschaltet werden können.
Während in dem Hauptpatent vorgesehen ist, daß die Steuerfläche an einem Zusatzarm der Ausstellschere angebracht ist und diese Möglichkeit auch im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung bevorzugt in Betracht gezogen wird, ist es auch möglich, die Steuerfläche an einem Hauptarm der Ausstellschere anzubringen, welcher einerseits an dem Rahmen angelenkt ist und andererseits mit dem Flügel durch eine Schwenk-Schiebeverbindung verbunden ist.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Gleichung im folgenden näher erläutert.
Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltsperre und F i g. 2 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltsperre.
In Fig.l ist mit 10 eine Stulpschiene bezeichnet, welche in dem oberen Schenkel eines Kipp-Schwenk-Flügels eines Fensters verlegt wird und zwar in einer abgestuften Nut der Flügelfalzumfangsfläche, so daß die Oberseite der Stulpschiene 10 im wesentlichen bündig mit dieser Flügelfalzumfangsfläche liegt und die etwas schmälere, aber tiefere zweite Stufe der Nut, welche der Aufnahme der Treibstange dient, abgedeckt ist. An der Unterseite der Stulpschiene ist in bekannter Weise eine Treibstange 12 verschiebbar geführt, und zwar durch nicht eingezeichnete Niete o. dgl welche an der Stulpschiene 10 sitzen und Längsschlitze der Treibstange durchgreifend mit unteren Widerlagern an der Unterseite der Treibstange 12 gleitend anliegen. Zum allgemeinen Aufbau kann zusätzlich auf die Fig. 1, 2 und 3 des Hauptpatents verwiesen werden. Dort ist ein Ausstellarm dargestellt, welcher, wie in der F i g. 1 der vorliegenden Anmeldung nicht dargestellt, einerseits an dem Blendrahmen schwenkbar gelagert ist, andererseits an dem Flügelrahmen durch eine Schwenk-Schiebeführung angreift, für den Schwenkbetrieb an dem oberen Schenkel des Flügels festgestellt werden kann und mit einem Zusatzarm 14 verbunden ist, welcher mit seinem anderen Ende gelenkig an dem oberen Flügelschenkel angreift. Dieser Zusatzarm 14 ist in F i g. 1 an der Stulpschiene 10 mittels eines Lagerniets 16 gelagert Bei Schließstellung des Flügels erstreckt sich der Zusatzarm 14 parallel zu der Stulpschiene 10. An dem Zusatzarm 14 erkennt man Befestigungslöcher 18 für eine Befestigungsvorrichtung. Diese Befestigungsvorrichtung dient zur gelenkigen Verbindung des Zusatzarms 14 mit einem Gelenkbolzen an dem nicht eingezeichneten Hauptausstellarm, welcher Gelenkbolzen ein Loch 20 des Zusatzarms 14 durchgreift. Die Befestigung der Stulpschiene 10 in der Nut des oberen Flügelschenkels erfolgt mit Hilfe eines Befestigungsbocks 22, welcher an der Stulpschiene 10 bei 24 festgenietet ist und ein Schraubloch 26 aufweist, durch welches eine Schraube in den Grund der die Treibstange 12 aufnehmenden Nut eingeführt werden kann. Der Befestigungsbock n durchsetzt einen Längsschlitz 28 der Treibstange 12 so daß die Bewegung der Treibstange 12 durch den Befestigungsbock 22 nicht behindert wird. An der Unterseite der Treibstange 12 ist ein Kipphebel 30 gelagert und zwar vermittels eines Lagerblocks 32, welcher in Form eines Niets ausgebildet ist Dieser Lagerblock 32 durchsetzt einen weiteren Längsschlitz 34 der Treibstange 12, welcher Längsschlitz 34 auch den Kopf 36 des Lagerniets 16 aufnimmt. Der Lagerblock 32 weist an seinem unteren Ende eine konische Kippfläche 38 auf, auf welcher der Kipphebel 30 mit einer komplementär konischen Kipplagerfläche 40 einer Durchbrechung 42 kippbar gelagert ist und zwar kippbar um eine Achse, welche sich senkrecht zur Zeichenebene erstreckt und damit senkrecht zur Flügelebene. An dem Kipphebel 30 ist ein Z-förmiges Steuerelement 44 befestigt, welches mit seinem einen Außenschenkel 46 an dem Kipphebel 30 festgenietet ist, mit seinem anderen Außenschenkel 48 von einer Durchbrechung 50 der Stulpschiene 10 aufgenommen ist und mit seinem Mittelschenkel 52 den Längsschlitz 34 der Treibstange 12 durchsetzt. An dem Zusatzarm 14 ist ein Niet 54 befestigt, dessen nach unten weisender Nietkopf eine Steuerfläche 55 zum Eingriff mit dem Schenkel 48 des Z-förmigen Steuerelements 44 darstellt An dem Kipphebel 30 ist ein gekröpftes Ende 56 angeordnet, welches als zweites Sperrglied zum Eingriff mit dem als erstes Sperrglied dienenden Ende 58 des Längsschlitzes 34 vorgesehen ist Eine an dem Kipphebel 30 angenietete Blattfeder 60 stützt sich an einem Ausleger 62 des Lagerblocks n ab und sucht das gekröpfte Ende 56 des Kipphebels 30 nach oben zu drücken in den Längsschlitz 34 hinein, so daß das Ende 56 als zweites Sperrglied in die Bewegungsbahn des Schlitzendes 58 als erstes Sperrglied treten will. In der F i g. 1 ist der Zusatzarm 14 in Parallelstellung zu der Stulpschiene 10 gezeichnet, welche dem geschlossenem Zustand des Flügels gegenüber dem Rahmen entspricht In dieser Stellung drückt der Niet 54 mit seiner Steuerfläche 55 den Kipphebel 30 soweit nach unten, daß das zweite Sperrglied, d. h. das gekröpfte Ende 56 aus der Bewegungsbahn des ersten Sperrglieds, d. h. des Endes 58 des Längsschlitzes 34 ausgerückt ist. In der Fig. 1 befindet sich die Treibstange 12 in ihrer Kippbereitschaftsstellung. Der Flügel kann in Kippstellung gebracht werden. Solange der Flügel geschlossen ist und der Zusatzarm 14 demgemäß parallel zu der Stulpschiene 10 liegt, ist der Kipphebel 30 in der Stellung gemäß F i g. 1 gehalten, so daß die Treibstange 12 ungehindert durch die Sperrglieder 56 und 58 in der F i g. 1 nach rechts verschoben werden kann in Richtung auf ihre Schwenköffnungsbereitschaftsstellung und ihre Verriegelungsstellung. In der Schwenköffnungsbereitschaftsstellung ist durch die Treibstange 12 der Ausstellarm (nicht eingezeichnet) mit dem oberen Flügelschenkel fest verbunden, so daß die Anlenkstelle des Hauptausstellarms an dem Blendrahmen ein oberes Schwenklager für den Flügel bildet. Der Flügel ist außerdem durch ein ständig wirksames Kipplager mit dem Rahmen verbunden, so daß der Flügel um die durch den Anlenkpunkt des Ausstellarms an dem Blendrahmen und durch das Kipplager definierte Schwenkachse geschwenkt werden kann, wobei keine weiteren Verriegelungselemente im Eingriff sind. In der noch weiter rechts liegenden Stellung der Treibstange, die sich annähernd dann einstellt, wenn das Ende 58 des Längsschlitzes sich dem Schenkel 52 des Steuerelements 44 nähert, sind zwischen dem Flügel und dem Blendrahmen Verriegelungselemente im Eingriff, so daß der Flügel an dem Blendrahmen gesperrt ist. Die Schaltsperre soll bei geschlossenem Flügel die Bewegung der Treibstange 12 nicht behindern und tut dies nicht, wie aus F i g. 1 ersichtlich, weil das zweite Sperrglied 56 aus der Bewegungsbahn des ersten Sperrglieds 58 ausgerückt ist, wie aus F i g. 1 zu ersehen.
Wenn aber nun der Flügel in Kippstellung gebracht wird, so soll eine Bewegung der Treibstange in ihre Schwenkbereitschaftsstellung und in ihre Sperrstellung nicht mehr ohne weiteres möglich sein, denn eine Überführung der Treibstange 12 bei kippgeöffnetem Flügel in die Schwenkbereitschaftsstellung würde dazu führen, daß der Flügel undefinierte windschiefe Lagen zwischen der Kippstellung und der Schwenkstellung einnehmen könnte und man von einer Fehlbedienung sprechen würde. Diese Sicherungsfunktion gegen solche Fehlbedienung kommt dadurch zustande, daß beim Kippöffnen des Flügels die Steuerfläche 55 des Zusatzarms 14 von der Oberseite des Z-Schenkels 48 des Steuerelements 44 heruntergleitet mit der Folge, daß das Steuerelement 52 und der Kipphebel 30 unter der Wirkung der Vorspannkraft der Blattfeder 60 nach oben gehen können. Das gekröpfte Ende 56 des Kipphebels 30 als zweites Sperrglied greift dann in die Bewegungsbahn des Schlitzendes 58 als erstes Sperrglied ein und die Treibstange 12 wird nach einem kurzen Weg nach rechts an einer weiteren Bewegung in Richtung auf ihre Schwenkbereitschaftsstellung gesperrt.
In der gekippten Stellung des Flügels, wenn der Kipphebel 30 und das Steuerelement 48 ihre durch die Feder 60 bedingte obere Stellung einnehmen, ist es unter Aufhebung der Funktion der Schaltsperre möglich, durch Druck auf den Schenkel 48 des Steuerelements 44 das zweite Sperrglied 56 aus der Bewegungsbahn des ersten Sperrglieds 58 auszurücken und trotz des Vorhandenseins der Schaltsperre eine »Fehlbedienung« durchzuführen, d. h. die Treibstange 12 von der Kippbereitschaftsstellung in die Schwenkbereitschaftsstellung nach rechts zu führen. Die Einwirkung auf den Z-Schenkel 48 ist je nachdem, welchen Winkel der Zusatzarm 14 bei voll aufgekipptem Flügel gegenüber der Stulpschiene einnimmt von Hand oder mittels eines einfachen Werkzeugs, etwa eines Schraubenziehers möglich.
In F i g. 2 sind analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen, jeweils vermehrt um die Zahl 100. An der Stulpschiene 110 erkennt man in dieser Ausführungsform die weiter oben bereits erwähnte Schwenk-Schiebeführung 164, in welcher das flügelseitige Ende des Hauptausstellarms an der Stulpschiene verschiebbar und schwenkbar geführt ist.
Ferner erkennt man an der Treibstange 112 Befestigungslöcher 166, 168 für die Befestigung eines treibstangenbewegten Verriegelungselements an der Treibstange, wobei dieses Verriegelungselement an der Oberseite der Stulpschiene 110 anliegt und mit seinen in die Löcher 166, 168 eingreifenden Befestigungsfüßchen einen Längsschlitz 170 der Stulpschiene 110 durchgreift.
Die Schraublöcher 172 und 174 der Stulpschiene 110 dienen der zusätzlichen Befestigung der Stulpschiene 110 im Boden der die Treibstange 112 aufnehmenden Nut des oberen Flügelschenkels vermittels Schrauben, welche Schrauben einen Längsschlitz 176 der Treibstange 112 durchsetzen. Dabei kann das Befestigungsloch 174 eine Schraube aufnehmen, welche zusätzlich einen über der Stulpschiene 110 liegenden Horizontalschenkel einer an dem in Fig.2 rechten Ende nach unten anschließenden Treibstangeneinheit durchsetzt.
An der Treibstange 112 ist ein Kipphebel 178 kippbar gelagert und zwar vermittels eines Kipphebellagerniets 180, welcher ein Loch 182 des Kipphebels 178 durchsetzt und an seinem Kopf eine konische Kipplagerfläche 184 für eine komplementär konische Erweiterung des Loches 182 aufweist. Ein in den Kipphebel 178 eingeprägter Buckel 186 hält den Kipphebel 178 in einer das Kippen stets gestattenden Distanz von der Unterseite der Treibstange 112. An seinem in der F i g. 2 linken Ende ist der Kipphebel 178 mit einer Abwinkelung 187 versehen, welche in eine Ausnehmung 188 der Treibstange 112 eingreift, so daß der Kipphebel 178 stets parallel zu der Treibstange 112 gehalten ist. Eine Schraubendruckfeder 190, welche von einer Sackausnehmung 192 in dem Kipphebel 178 aufgenommen ist, stützt sich gegen die Treibstange 112 ab und versucht den Kipphebel 178 im Gegenzeigersinn um sein Kipplager an dem Kipplagerniet 180 zu schwenken, d. h. um eine Achse senkrecht zur Zeichenebene der F i g. 2 und damit senkrecht zur Flügelebene. An dem in der F i g. 2 rechten Ende des Kipphebels 178 ist ein erstes Sperrglied 194 in Form einer gegabelten Endausnehmung des Kipphebels 178 angeordnet. Dieses erste Sperrglied 194 arbeitet mit einem zweiten Sperrglied zusammen, welches von der Kopfscheibe 198 eines an der Stulpschiene 110 festgenieteten und den Längsschlitz 176 der Treibstange durchsetzenden Niets 196 gebildet ist.
Der Steuerstift 144 liegt mit seinem oberen Ende 148 an der Steuerfläche 155 des Zusatzarms 114 an und mit seinem unteren Ende 146 an einer Gleitfläche 197 des Kipphebels 178, welche Gleitfläche der Treibstange 112 zugekehrt ist. Der Kipphebel 178 weist einen Längsschlitz 199 auf. Ein Befestigungsblock 122 ist an der Stulpschiene 110 festgenietet und durchsetzt den Längsschlitz 176 der Treibstange 112 und den Längsschlitz 199 des Kipphebels 178.
F i g. 2 zeigt die Treibstange in Kippbereitschaftsstellung bei geschlossenem Flügel. Der Zusatzarm 114 steht parallel zur Stulpschiene 110. Der Steuerstift 144 drückt - gesteuert durch die Steuerfläche 155 - den Kipphebel 178 mit seinem rechten Ende gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 190 nach unten, so daß sich die Treibstange 112 aus der Kippbereitschaftsstellung gemäß F i g. 2 in Richtung auf die Schwenkbereitschaftsstellung und die Sperrstellung nach rechts bewegen kann, ohne daß das von der gegabelten Endausnehmung 194 gebildete erste Sperrglied gegen das von der Kopfscheibe 198 gebildete zweite Sperrglied anstößt. Wenn dagegen das Fenster sich in Kippstellung befindet, so gibt die Steuerfläche 155 den Steuerstift 144 zur Bewegung nach oben frei, so daß unter der Wirkung der Schraubendruckfeder 190 die gegabelte Endausnehmung 194 an der Kopfscheibe 198 anstößt, wenn man versucht die Treibstarge 112 nach rechts zu verschieben.
Auch bei dieser Ausführungsform ist es möglich, bei gekipptem Flügel, wenn der Zusatzarm 114 aus der Parallelstellung gemäß Fig.2 in eine spitzwinklige Stellung zu der Stulpschiene 110 getreten ist, von Hand oder mittels eines einfachen Werkzeugs auf das obere Ende 148 des Steuerstifts 144 einzuwirken und dadurch die Schaltsperre unwirksam zu machen.
Wenn die Schaltsperre unwirksam ist, sei es weil der Steuerstift 144 durch den Zusatzarm 114 nach unten gedrückt ist, sei es daß der Steuerstift 1U von Hand oder mittels eines Werkzeugs nach unten gedrückt ist, bewegt sich der Kipphebel 178 bei einer Verschiebung mit der Treibstange nach rechts, wobei der untere Teil 146 des Steuerstifts 144 auf der Gleitfläche 197 des Kipphebels 178 gleitet.
Bei dieser Ausführungsform ist der Steuerstift in der Stulpschiene 110 axial verschiebbar geführt und durch die Verdickung des unteren Teils 146 gegen Verlust gesichert.
Beide Ausführungsformen sind in bezug auf eine zur Zeichenebene parallele Längsmittelebene der Stulpschiene 110 symmetrisch ausgebildet, so daß die ganze Beschlagseinheit für Rechts- und Linksanschlag verwendet werden kann.

Claims

Patentansprüche: 1. Schaltsperre für Treibstangenbeschläge an Fenstern oder Türen mit Kipp-Schwenk-Flügel, bestehend aus einem mit einer Treibstange verschiebbaren ersten Sperrglied und einem mindestens in einer Schaltstellung des Treibstangenbeschlages in die Bewegungsbahn des ersten Sperrglieds blockierend einrückbaren zweiten Sperrglied, wobei der blockierende gegenseitige Eingriff der Sperglieder durch einen schwenkbar an einer über der Treibstange befindlichen Stulpschiene lagernden Arm der Ausstellschere gesteuert ist, welcher durch die Kippöffnungs- und Schließbewegung des Flügels in zueinander entgegengesetzten Richtungen bewegbar ist und wobei zur Steuerung des blockierenden Eingriffs der Sperrglieder ein Steuerelement vorgesehen ist, welches von der Schwenkbewegung des Armes entkoppelt ist und eine Durchbrechung der Stulpschiene durchdringt und wobei der außerhalb der Stulpschiene gelegene Teil des Steuerelements mit einer Steuerfläche an der stulpschienennahen Seitenfläche des Arms zusammenwirkt, nach dem Patent 26 58 626.5, d a durch gekennzeichnet, daß die beiden Sperrglieder (58, 56) durch eine Feder (60) in Richtung auf gegenseitigen Eingriff vorgespannt sind und daß die Sperrglieder (58, 56) durch das Steuerelement (44) bei Parallelität des Arms zur Stulpschiene (10) außer Eingriff stellbar sind.
2. Schaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche an einem Hauptausstellarm der Ausstellschere angebracht ist, welcher einerscits an dem Rahmen angelenkt ist und andererseits mit dem Flügel durch eine Schwenk-Schiebeverbindung verbunden ist.
3. Schaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (55) an einem Zusatzarm (14) der Ausstellschere angebracht ist, welcher einerseits an der Stulpschiene (10) gelagert ist und andererseits an einem Hauptausstellarm der Schere angelenkt ist.
4. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb der Stulpschiene (10) gelegene Teil (48) des Steuerelements (44) zumindest bei voll aufgekipptem Flügel derart zugänglich ist, daß eine Einwirkung auf dieses Steuerelement (44) im Sinne einer Aufhebung des blockierenden Eingriffs zwischen den Sperrgliedern (58, 56) von Hand oder mittels eines von Hand ;geführten Hilfswerkzeugs möglich ist.
5. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Sperrglied (56) an einem Kipphebel (30) angeordnet oder ausgebildet ist, welcher unterhalb der Treibstange (12) liegend an der Stulpschiene (10) um eine quer zur Flügelebene liegende Kippachse gelagert ist, daß das erste Sperrglied (58) an der Treibstange (12) betriebsmäßig fest angeordnet ist, daß eine Feder (60) auf den Kippehbel (30) in dem Sinne einwirkt, daß sie das zweite Sperrglied (56) in die Bewegungsbahn des ersten Sperrglieds (58) einzurücken sucht und daß das Steuerelement (44) an dem Kipphebel (30) angreift.
6. Schaltsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (44) an dem Kipphebel (30) befestigt ist.
7. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (44) einen Längsschlitz (34) der Treibstange (12) durchsetzt.
8. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (30) an einem auf der Stulpschiene (10) befestigten Lagerblock (32) gelagert ist, welcher einen Längsschlitz (34) der Treibstange (12) durchsetzt.
9. Schaltsperre nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (44) und der Lagerblock (32) einen ihnen gemeinsamen Längsschlitz (34) der Treibstange (12) durchsetzen.
10. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (60) eine an dem Kipphebel (30) befestigte Blattfeder ist, welche sich auf ihrem freien Ende an einem unterhalb der Treibstange (12) liegenden Teil (62) eines an der Stulpschiene (10) befestigten Befestigungsblocks (22) abstützt, wobei dieser Befestigungsblock (22) der Abstützung und der Befestigung der Stulpschiene (10) am Boden einer die Treibstange (12) aufnehmenden Aufnahmenut des zugehörigen Flügelschenkels dient.
11. Schaltsperre nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsblock (22) einen Längsschlitz (28) der Treibstange (12) durchsetzt.
12. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrglied (58) von der Begrenzung einer Ausnehmung (34) in der Treibstange (12) gebildet ist, in welche das zweite Sperrglied (56) eintritt.
13. Schaltsperre nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrglied (58) von dem Ende desjenigen Längsschlitzes (34) gebildet ist, welches von dem Steuerelement (44) durchsetzt wird.
14. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Sperrglied (56) von dem ggf. zur Stulpschiene (10) hin gekröpften oder abgebogenen Ende des Kipphebels (30) gebildet ist.
15. Schaltsperre nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (30) an seinem von dem ersten Sperrglied (56) abgelegenen Ende kippbar gelagert ist.
16. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 3 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (55) an dem Zusatzarm (14) zwischen dessen Lagerstelle (16) an der Stulpschiene (10) und dessen Verbindungsstelle (20) zu dem Hauptausstellarm angebracht ist.
17. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrglied (194) an einem unter der Treibstange (112) angeordneten und an der Treibstange (112) um eine senkrecht zur Flügelebene liegende Kippachse (bei 184) kippbar gelagerten Kipphebel angeordnet oder ausgebildet ist, daß das zweite Sperrglied (196) unterhalb der Treibstange (112) liegt und an der Stulpschiene (110) betriebsmäßig fest angeordnet ist, und daß ein unterhalb der Treibstange (112) liegender Teil (146) des Steuerelements (144) auf einer der Treibstange (112) zugekehrten Gleitfläche (197) des Kipphebels (178) bei Treibstangenverschiebung gleitet.
18. Schaltsperre nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Sperrglied (198) einen Längsschlitz (176) der Treibstange (112) durchsetzt.
19. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 17 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (144) einen Längsschlitz (176) der Treibstange (112) durchsetzt.
20. Schaltsperre nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Sperrglied (198) und das Steuerelement (144) ein und denselben Längsschlitz (176) der Treibstange (112) durchsetzen.
21. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (178) an seinem einen Ende das erste Sperrglied trägt und an seinem anderen Ende von einer Feder (190) beaufschlagt ist, wobei die Kippachse (bei 184) zwischen diesen beiden Enden liegt.
22. Schaltsperre nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (190) eine Schraubendruckfeder ist.
23. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (178) an seinem federseitigen Ende gegen Ausschwenken aus seiner Parallelstellung zur Treibstange (112) gesichert ist.
24. Schaltsperre nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (178) an seinem federseitigen Ende (bei 180) abgewinkelt ist und in eine Schwenksicherungsausnehmung (188) der Treibstange (112) eingreift.
25. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (178) an seinem sperrgliedseitigen Ende gegabelt ist (bei 194) und bei blockierendem Eingriff mit dem zweiten Sperrglied (198) dieses zweite Sperrglied (198) eingabelt.
26. Schaltsperre nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein der Abstützung und Befestigung der Stulpschiene (110) am Boden der die Treibstange (112) aufnehmenden Nut des zugehörigen Flügelschenkels dienender Befestigungsblock (122) einen Längsschlitz (176) der Treibstange (112) und einen Längsschlitz (199) des Kipphebels (178) durchsetzt.
27. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (155) an dem Zusatzarm (114) zwischen dessen Anlenkstelle an der Stulpschiene (110) und dessen Anlenkstelle (120) an dem Hauptarm angeordnet ist.
28. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (1S5) von einem an dem Zusatzarm (114) angeordneten auf das Steuerelement (155) drückenden Vorsprung gebildet ist.
29. Schaltsperre nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung von einem Nietkopf eines in den Zusatzarm (114) eingesetzten Niets gebildet ist.

Die Erfindung betrifft eine Schaltsperre für Treibstangenbeschläge an Fenstern oder Türen mit Kipp-Schwenk-Flügel, bestehend aus einem mit einer Treibstange verschiebbaren ersten Sperrglied und einem mindestens in einer Schaltstellung des Treibstangenbeschlages in die Bewegungsbahn des ersten Sperrglieds blockierend einrückbaren zweiten Sperrglied, wobei der blockierende gegenseitige Eingriff der Sperrglieder durch einen schwenkbar an einer über der Treibstange befindlichen Stulpschiene lagernden Arm der Ausstellschere gesteuert ist, welcher durch die Kippöffnungs- und Schließbewegung des Flügels in zueinander entgegengesetzten Richtungen bewegbar ist und wobei zur Steuerung des blockierenden Eingriffs der Sperrglieder ein Steuerelement vorgesehen ist, welches von der Schwenkbewegung des Armes entkoppelt ist und eine Durchbrechung der Stulpschiene durchdringt und wobei der außerhalb der Stulpschiene gelegene Teil des Steuerelements mit einer Steuerfläche an der stulpschienennahen Seitenfläche des Arms zusammenwirkt.

Eine solche Schaltsperre ist Gegenstand des Hauptpatents.

Nach dem Hauptpatent ist das Steuerelement ein Sperrbolzen, dessen treibstangenseitiges Ende als zweites Sperrglied wirkt und in eine Vertiefung in der stulpschienennahen Seitenfläche der Treibstange eingreift, wobei die Begrenzung dieser Vertiefung als erstes Sperrglied wirksam ist. Die Steuerfläche des Arms ist dabei von einer konisch erweiterten Öffnung in der stulpschienennahen Seitenfläche des Arms ausgebildet, so daß durch eine Schrägfläche an der Begrenzung der Vertiefung beim Bewegen der Treibstange der Sperrbolzen in Lösestellung gebracht werden kann, wobei er dann mit seinem oberen über die Stulpschiene nach oben überstehenden Ende in die konisch erweiterte Öffnung des Arms eintritt. Der Sperrbolzen ist in der Durchbrechung der Stulpschiene geführt Die Ausführungsform nach dem Hauptpatent hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Es hat sich jedoch gezeigt, daß unter extremen Bedingungen die Rückkehr des Sperrbolzens in Lösestellung blockiert sein kann, etwa dann, wenn Oberflächenoxydation des Sperrbolzens und/oder seiner Führung eintritt, oder wenn eine Beschädigung des unteren Sperrbolzenendes oder der Schrägfläche, welche mit diesem unteren Sperrbolzen zusammenwirkt, an dieser Stelle ein Fressen verursacht.

Wenn dieser Fall eintritt, kann es passieren, daß die Betätigung des Treibstangenbeschlags von dem Handgriff aus auch bei geschlossenem Flügel nicht mehr möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Schaltsperre nach dem Hauptpatent dahingehend zu verbessern, daß die Grundfunktion des Treibstangenbeschlags, d. h. also dessen Beweglichkeit von dem Handgriff aus bei geschlossenem Flügel unter allen Umständen gewährleistet bleibt, d. h. also daß bei geschlossenem Flügel zwischen Kippbereitschaftsstellung, Schwenkbereitschaftsstellung und Flügelsperrstellung geschaltet werden kann, selbst wenn an der Schaltsperre eine Störung eingetreten ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die beiden Sperrglieder durch eine Feder in Richtung auf gegenseitigen Eingriff vorgespannt sind und daß die Sperglieder durch das Steuerelement bei Parallelität des Arms zur Stulpschiene außer Eingriff stellbar sind.