DE2909279A1

DE2909279A1 - Lenkbremseinrichtung fuer ein hydraulisch bremsbares fahrzeug mit zwei auf einen gemeinsamen hauptbremszylinder einwirkenden bremspedalen

Info

Publication number: DE2909279A1
Application number: DE19792909279
Authority: DE
Inventors: Juan Belart
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1979-03-09
Filing date: 1979-03-09
Publication date: 1980-09-18
Also published as: FR2450726B1; GB2048184A; FR2450726A1; GB2048184B; DE2909279C2; IT8020441A0; IT1130933B

Description

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ALFRED TEVES GMBH 1» März 1979

Frankfurt am Main - P 4737

ZL/Sz/Mü/Es

J. Beiart - 143

Lenkbremseinrichtung für ein hydraulisch, bremsbares Fahrzeug mit zwei auf einen gemeinsamen Hauptbremszylinder einwirkenden Bremspedalen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenkbremseinrichtung für ein hydraulisch bremsbares Fahrzeug mit zwei auf einen gemeinsamen Hauptbremszylinder einwirkenden Bremspedalen, wobei jedes Bremspedal mit je einem in Bremslösestellung geschlossenen Steuerventil und mindestens einem in Bremslösestellung offenen Ausgleichsventil verbunden ist und der Hauptbremszylinder beim Betätigen des jeweiligen Bremspedals über das rechte Steuerventil mit dem rechten und über das linke mit dem linken Bremszylinder der Fahrzeugbremsanlage verbindbar ist.

Eine derartige Lenkbremseinrichtung, die meistens bei Ackerfahrzeugen, z. B. Schlepper vorgesehen wird, um einen möglichst kleinen Wendekreis bei Geländefahrten zu ermöglichen, ist aus der DE-AS 16 80 246 bekanntgeworden. Bei dieser bekannten Einrichtung wird zur Unterstützung der Lenkung nur eines der beiden Hinterräder abgebremst. Da aber bei der normalen Straßenfahrt ein gemeinsames Bremsen beider Hinterräder unbedingt erforderlich ist, werden die beiden Pedale bei Straßenfahrt miteinander gekuppelt bzw. verriegelt, daß sie immer nur gemeinsam betätigt werden. Bei dieser gemeinsamen Betätigung werden auch beide Ventile gemeinsam geöffnet.

Bei einer aus der DE-AS 16 80 246 bekanntgewordenen Lenkbreniseinrichtung ist der Hauptbremszylinder zusammen mit je einem Steuerventil und je einem Ausgleichs ventil in einem Ventilblock angeordnet. Jedes Steuerventil ist sowohl mit dem Hauptbremszy-

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linder als auch über das Ausgleichsventil mit dem zugeordneten Radbremszylinder verbunden. Hauptzylinder, Steuerventil und Ausgleichsventil werden von den jeweiligen Bremspedalen betätigt, die für jedes Ventil eine besondere Kurvenbahn besitzen müssen. Außerdem ist ein zusätzlicher Hebel zur Betätigung des Hauptbremszylinder s vorgesehen, der von. dem Bremspedal über einen Mitnehmer oder dgl. mitgenommen wird. In der Bremslösestellung

eines Bremspedals ist das zugeordnete Steuerventil geschlossen, während das zugeordnete Ausgleichsventil geöffnet ist und die Leitung zu dem Hauptbremszylinder mit einem Flüssigkeitsvorrats— behälter verbunden ist. In, der Bremsstellung dagegen ist der In- ■ nenraum des Ausgleichsventils gegenüber dem Vorratsbehälter geschlossen und das Steuerventil offen, so daß der Hauptbremszylinder, der über den. Hebel betätigt wird, über das Steuerventil und das Ausgleichsventil mit dem Radbremszylinder verbunden ist. "Werden beide Bremspedale betätigt, so wird der Hauptbremszylinder mit beiden Radbr eins zylindern verbunden. Bei nicht betätigten Bremspedalen sind die jedem Bremspedal zugeordneten Leitungen und Zylinder mir. dem Flüssigkeitsvorratsbehälter verbunden, so daß Volumenänderungen infolge Temperaturschwankungen der Flüssigkeit sich ausgleichen können. Diese bekannte Lenkbremseinrichtung hat jedoch den Nachteil, daß der Hauptbremszylinder mit den Ventilen in einem gemeinsamen Ventilblock integriert sein muß und die Steuer- und Ausgleichsventile über jeweils besondere Kurvenbahnen betätigt werden müssen, was eine Verteuerung der Lenkbremseinrichtung bedingt. Außerdem müssen die Ausgleichsventile mit dem Vorratsbehälter verbunden sein.

Aufgabe der Erfindung· soll es sein, eine einfachere und billigere Lenlcbrems einrichtung zu schaffen, bei der trotzdem ein Volumenausgleich bei Temperaturechwankungen der Flüssigkeit sichergestellt ist. Insbesondere sollen die Ventile auch unabhängig vom Hauptbremszylinder und vom Vorratsbehälter einbaubar sein.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in an sich bekannter ¥eise der Hauptbremszylinder an einem den Steuerventilen gemeinsamen Vorraum angeschlossen ist und in dem Vorraum das oder die Ausgleichsventile angeordnet sind, wobei bei Betätigen eines Steuerventils mindestens das Ausgleicltsventil geschlossen wird, über das die ' ...

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zu dem nicht betätigten Radzylinder führende Ausgleichsleitung absperrbar ist.

Die Verwendung eines den Steuerventilen gemeinsamen Vorraumes, an dein der Hauptbremszylinder ebenfalls angeschlossen ist, ist aus der DE-OS 14 80 202 bekannt geworden. Bei dieser bekannten Einrichtung ist^jedoch ein Volumenausgleich der Bremsflüssigkeit nicht vorgesehen.

Aus der US-PS 2 7^-1 337 ist eine Lenkbrems einrichtung mit einem den Steuerventilen gemeinsamen Vorraum und mit Rückschlagventilen bekannt geworden. Diese Rückschlagventile ermöglichen jedoch nur einen Austritt von Bremsflüssigkeit aus den Bremsleitungen; ein Nachsaugen von Bremsflüssigkeit bei Abkühlen des Bremssystems ist jedoch nicht möglich. Bei beiden bekannten Anordnungen besteht daher die Gefahr, daß Luft in das Bremssystem eindringen kann. Dies muß aber auf jeden Fall verhindert werden.

Die gestellte Aufgabe soll jedoch nicht nur für die Bremsen der Hinterräder gelten, sondern auch für die Bremsen der Vorderräder, die jedoch nicht zur Lenkunterstützung bei Fp.hren im Gelände herangezogen werden, sondern nur bei Straßenfahrt benutzt werden. Trotzdem soll auch in dem Hydrauliksystem für die Bremsen der Vorderi-äder ein Volumenausgleich bei nicht betätigten Lenkbremspedalen möglich sein, während beim Betätigen eines Lenkbremspedals zur Lenkunterstützung beim Fahren im Gelände der vom Hauptbremszylinder erzeugte Bremsdruck nicht auf die Bremsen der Vorderräder einwirken darf.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 8.

In den Figuren sind schematische Äusführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

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Es zeigen

Fig. 1 ein Lenkbremsventil für die Räder der Hinterachse und

Fig. 2 ein Lenkbremsventil für die Bremsen an Vorderuiid Hinterachse, wobei der Teil für die Hinterachse eine Variante zu Fig. 1 darstellt.

In dem Gehäuse 10 des Bremsventils sind die Ventilübertragungsbolzen 11 u. 12 axial verschiebbar gelagert. Über die Übertragungselemente 13 u. 14 sind diese Bolzen mit den Bremspedalen 15 Uo 16 verbunden. Die Bremspedale 15 u· 16 sind in dem Dsrehpunkt 17 bzw. 18 drehbar an dem Fahrzeuggehäuse 19» das nur schematisch angedeutet ist, gelagert. Mittels der Federn 21 u. 22 werden die Bremspedale 15 U₁ 16 in der dargestellten Stellung gehalten.

Über die Übertragungsstangen 23 u. 24 kann der Hauptbremszylinder 20 bzw. ein mit diesem zusammengebauter Bremskraftverstärker betätigt werden. Der Hauptbremszylinder bzw. der Bremskraftverstärker können von jedem Bremspedal 15 bzw. 16 bei Lenkbremsfahrt unabhängig von der Stellung des anderen betätigt werden. Bei Fahrt auf der Straße sind beide Pedale miteinander verriegelt, so daß auch hier eine Betätigung des HauptbremsZylinders 20 erfolgt_o

Die axiale Bewegung der Ventilübertragungsbolzen ist durch Bund 25 u. 27 bzw. 26 u. 28 begrenzt. In der dargestellten Lage bei nicht betätigten Bremspedalen 15 u. 16 liegen die Bunde 25 u. 26 am Gehäuse 10 an. Bei Betätigung der Bremspedale werden die Ventilübertragungsbolzen 11 u. 12 nach links bewegt und liegen dann mit den Bunden 27 bzw. 28 am Gehäuse 10 an. Die Lenkübertragungsbolzen besitzen außerdem Verlängerungen 29 u. 30» die am Ende mit einer Endscheibe 31-bzw. 32 versehen sind. Die Ventilübertragungsbolzen 11 bzw. 12 ragen mit ihrem Bund 27 bzw. 28 und den Verlängerungen 2^>

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und 30 in. den Ventilraum 33 "bzw, Jk hinein. Außerdem sind in diesem Ventilrauni die "Ventile 35 n· 3& angeordnet. In der dargestellten Ruhestellung verschließen die Ventile 35 u. 36 die Öffnungen 37 und 38, die zwischen einem Vorraum 39 und den Ventilräumen 33 u. 3^ vorgesehen sind. Die Ventile 35 bzw, 36 sind innen hohl ^^nd die Verlängerungen bzw. 30 der Ventilübertragungsbolzen 11 bzw. 12 ragen in diesen Hohlraum hinein. Die Endscheibe 31 bzw. 32 befindet sich ebenfalls im Hohlraum der Ventile. Auf der Endscheibe 31 bzw. 32 stützt sich eine Feder 41 bzw. 42 ab, die mit ihrem anderen Ende das Ventil in Schließstellung presst. Außer den Öffnungen 37 u. 3& sind noch Ausgleichsbohrungen 43 u. hk zwischen den Ventilräumen 33 u. 39 bzw. 34 u. 39 vorgesehen. Über diese Ausgleichsbohrungen können sich Volumenänderuagen der Flüssigkeit, beispielsweise bei Temperaturänderungen, ausgleichen.

Die Ventile 35 u. 36 besitzen an ihrer Verschlußseite stiftartige Verlängerungen 45 u. 46, die in den Vorraum 39 hineinragen. In diesem Vorraum liegen sie an einem Waagebalken 47 an. Der Waagebalken 47 ist in dem Teil 49 drehbar gelagert, das parallel zu den Ventilkörpern verschiebbar angeordnet ist und mittels der Feder 48 derart belastet wird, daß der Waagebalken mit geringer !traft an den stiftartigen Verlängerungen 45 u. 46 anliegt. Außerdem ist an dem Teil 49 eine Absperrplatte 50 eines Ausgleichsventils angeordnet, die beide Ausgleichsbohrungen 43 u. 44 verschließt, wenn mindestens ein Ventil 35 oder 36 geöffnet ist. Das Lenlcbremsventil bzw. der Vorraum 39 ist über die Anschlußöffnung 40 mit dem Druckraum des Hauptzylinders verbunden. Die Ventilräume 33 u. 3^ sind über die Öffnungen 51 u» 52 mit den Radzylindern, der rechten bzw. linken Seite des Fahrzeuges verbunden.

Die Arbeitsweise des in Figur 1 dargestellten Lenkbreinsventils ist folgende:

Bei Betätigen des Bremspedals 15 für die rechte Fahrzeugseite wird der Ventilübertragungsbolzen 11 axial nach links

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verschoben, so daß der Bund 27 im Gehäuse zum Anliegen kommt. Das Ventil 35 öffnet den Durchlaß 37 und der von dem Hauptbremszylinder 20 erzeugte Druck gelangt über den Anschluß 40, über den Vorraum 39 und über den offenen Durchlaß 37, den Ventilraum 34 u. den Anschluß 51 zu dem Radbremszylinder des rechten Rades. Der Radbremszylinder und das -Rad selbst sind hler nicht dargestellt.

Bei der Bewegung des Ventils 35 nach links bleibt die Berührung zwischen dem Waagebalken 47 u. der stiftartigen Verlängerung 45 bestehen. Der i/aagebalken dreht sich somit um den Berührungspunkt zwischen der stiftartigen Verlängerung 46 und dem Waagebalken 45· Nach Öffnen des Ventils 35 werden dans durch die Absperrplatte 50 die Ausgleichsbohrungqn 43 u. 44 abgeschlossen. Hierdurch wird vermieden, daß bei einer längeren Betätigung des Lenkbremspedals der in dem Vorraum 39 herrschende Druck über eine Ausgleichsbohrung an den anderen Radbrenszylinder gelangen kann und hier eine Bremswirkung hervorruft.

¥ährend Figur 1 ein Lenkbremsventil nur für die Bremsen der Hinterräder zeigt, ist in Figur 2 ein Lenkbremsventil für die Bremsen der Vorder- u. Hinterräder dcirgestellt. Die Anordnung der Lenkbreraspedale und deren Funktion ist dieselbewie in Figur 1. Es wurden daher dieselben Bezugszeichen gewählt. Als-Hauptbremszylinder 113 ist hier ein Doppelkolbenbremszylinder schematisch dargestellt, in dem das Hydraulikvolumen für die Betätigung der Hinterradbremszylinder von dem für die Betätigung der Vorderradbremszylinder getrennt ist.

Das Gehäuse 110 des Lenkbremsventils enthält die Ventile für Vorder- u. Hinterräder. Die Lenkbremspedale 1-5 u. i6 sind mittels der Übertragungselemente 13 u. 14 mit den Ventilübertragungsbolzen 1 1 1 u. 112 verbunden. Die Ventilübertragungsbolzen sind in Figur 2 konstruktiv anders ausgebildet, was jedoch keinen Einfluß auf die Erfindung hat. Es zeigt lediglich,"

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daß unterschiedlich, konstruierte Bauelemente bei der Erfindung angewandt werden können.

Für den Fall, daß das in Figur 2 dargestellte Lenkbremsventil nur für die Bremszylinder der Hinterräder verwendet wird, kann nicht nur der Teil mit dem Ventil 139 entfallen, sondern auch der Querbalken 120. Die als Absperrplatten 121 und 122 ausgebildeten Verschlußkörper müssen dann lediglich axial geführt -werden und in axialer Richtung derart von einer Feder belastet werden, daß die Absperrplatten die Ventilkörper berühren und bei Öffnen des Ventils dem Ventilkörper folgen können.

Mittels der in den Ventilübertragungsbolzen angeordneten Kugeln 114 u. 115» die von den Federn 116 und 117 belastet sind, werden die Öffnungen 118 und 119 verschlossen. Die an dem Waagebalken 120 angeordneten Absperrplatten 121 und der Ausgleichsventile berühren mit ihren stiftartigen Verlängerungen 123 u. 124 die Kugeln 1i4 u. 115· Die Absperrplatten 121 u. 122 sind so ausgebildet, daß bei Betätigen eines Ventils, z. B. des Ventils 125, die Absperrplatte 121 die Öffnung 127 für die Ausgleichsbohrung 129 des anderen Ventils schließt. Die unter Druclc im Vorraum I3I befindliche Flüssigkeit kann über die Leitung I32 und das offene Ventil zu dem Anschluß 13^- und damit zu dem rechten Radbrems zylinder gelangen. Der Hauptbremszylinder II3 ist über den Anschluß 136 mit dem Vorraum I31 verbunden. Der ¥aagebalken 120 ist an dem längsverschiebbaren Stift 137 drehbar gelagert. Belastet wird der Stift 137 und damit der Waagebalken 120 von den Federn 138 u. 142, die über den Ventilkörper I39 auf den Stift 137 einwirken.

Die Feder I38 wirkt über die Absperrplatte 14O auf den Ventilkörper 139 ein. Die Absperrplatte 14O verschließt, wenn der Ventilkörper 139 axial um den Weg si bewegt wird, die Öffnung i4i für den Volumenausgleich des Bremssystems der Vorderräder.

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Wird der Ventilkörper 139 jedoch um den ¥eg s2 axial bewegt, so öffnet der Ventilkegel 143 die Öffnung ikh. Der Anschluß 1^l5» an den der Hauptbremszylinder 1 13 angeschlossen ist, ist übex- die offene Bohrung 144 mit dem Ausgang 146 verbunden. Der Ausgang 146 führt zu den Bremszylindern der Vorderräder.

Das in Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung arbeitet wie folgt. Bei Betätigung eines Bremspedals, beispielsweise des Bremspedals 15 bei Fahren im Gelände, wird über die Stange 23 der Hauptbremszylinder 1 13 betätigt. Gleichzeitig wird über das Gestänge 13 der Ventilübertragungsbolzen 111 nach links bewegt und die Kugel 114 gibt die Verbindung zwischen dem Vorraum 131 und dem Anschluß 13^ frei, der mit dem Bremszylinder des rechten Hinterrades verbunden ist. Gleichzeitig mit der axialen Verschiebung des Ventils 125 wird die Absperrplatte 121 diesem Ventil bzw. der Kugel 114 nachgefiihrt und verschließt die Öffnung 127, die mit dem Bremszylinderdes linken Hinterrades verbunden ist und über die ein Volumenausgleich bei Volumenänderungen dex- Bremsflüssigkeit erfolgen kann. Die Öffnung 127 und damit die Ausgleichsleitung muß bei Betätigen eines Bremspedals geschlossen werden, damit der im Vorraum I3I herrschende Druck nicht über die Ausgleichs!eitung auf den Bremszylinder des linken Hinterrades einwirken kann. Hit der Nachführung der Absperrplatte 121 wird auch der Stift 137 axial bewegt und damit auch der Ventilkörper 139· Der Ventilkörper 139 wird, wenn nur ein Lenkbren;spedal betätigt ist, nur um den Weg si bewegt. Die Abspex-rplatte IkO schließt die Ausgleichsöffnung 141, so daß sich der von dem Hauptbremszylinder in dem Vorraum 1^7 erzeugte Druck nicht auf die Bremszylinder der Vorderräder auswirken kann. Sind jedoch bei normaler Straßenfahrt beide Bremspedale T5 u. 16 miteinander verriegelt, so werden bei Betätigung beide Ventile 125 u. 126 axial nach links bewegt und der Waagebalken 120 folgt den Kugeln 1i4 u. 115· Der axiale Weg des Stiftes 137 und damit des Veibilkörpers 139 entspricht der Strecke s2. Der Ventilkegel 14-3 wird von

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der Öffnung 144 abgehoben und hierdurch wird der Anschluß 145 mit dem Ausgang 146 für die Bremszylinder der Vorderräder verbunden. Eine zusätzliche Einschaltung des Bremssystems für die Vorderräder durch den Fahrer ist also bei dieser Ausführungsform der Erfindung nicht erforderlich.

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Jia tent anspräche

. / Lenkbremseinrichtung für ein hydraulisch bremsbares Fabarzeug mit zwei auf einen gemeinsamen Hauptbr ems zylinder einwirkenden Bremspedalen, wobei jedes Bremspedal mit je einem in Bremslösestellung· geschlossenen Steuerventil und mindestens einem in Brernslösesteilung offenen Ausgleichsventil verbunden ist und der Hauptbremszylinder beim Betätigen des jeweiligen Bremsnedals über das rechte Steuerventil mit dem rechten und über das linke mit dem linken Bremszylinder der Fahrzeugbremsanlage verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß in an sich bekannter lieise der Hauptbremszylinder (20,113) an einem den Steuerventilen (35,36; 125,126) gemeinsamen Vorraum (39, 13I) angeschlossen ist und in dem Vorraum das oder die Ausgleichsven.tils (50,121,122) angeordnet sind, wobei bei Betätigen eines Steuerventils mindestens das Ausgleichsventil geschlossen wird, über das die zu dem nicht betätigten Radzylinder führende Ausgleichsleitung absperrbar ist.
2. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß in dem gemeinsamen Vorraum (39>131) ein oder mehrereVerschlußkörper (Absperrplatten 5Oj 121, 122) der Ausgleichsventile mittels einer oder mehrerer in Richtung der Ventilkörper (35» 36; 125,126) der Steuerventile wirkender Federn(48,138, ^kZ) an die Ventilkörper (k5,H6\ 114, 115) der beiden Steuerventile angedrückt und bei Öffnen eines Steuerventils dem Ventilkörper nachgeführt werden.

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3. Lenlcbr ems einrichtung- nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß jedem Steuerventil (35, 36; 1251 126) ein von einer Feder belasteter Absperrkörper (121, 1 22) des Ausgleichs ventils zugeordnet ist, der bei ÖfTnen des Steuerventils diesem nachgeführt wird (über s.tiftartige Ansätze 37,38 bzw. 123, 124) und mindestens die Ausgleichsleitung (129,130) des nicht geöffneten Steuerventils verschließt.
4. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß je ein Absperrkörper (121, 122) eines Ausgleichsveiitils an je einem Ende eines federbelasteten (138, 142) Querbalkens (12.) drehbar angeordnet ist und der Querbalken den Bewe gungen der Ventilkörper der Steuerventile nachgeführt (über stiftartige Ansätze 37,38 bzw. 123, 124) wird.
5· Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß beiden Steuerventilen (35136) gemeinsam ein federbelasteter (Feder 48) Absperrkörper (50) eines Ausgleichsventils (5*~>) zugeordnet ist und über mechanische Mittel derart bewegt wird, daß bei Öffnen mindestens eines Steuerventils die zu beiden Steuerventilen führenden Ausgleichsleitungen (43j44) verschlossen werden.
6. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 5i dadurch g e kennzeich n.e t, daß ein federbelasteter Querbalken (47) mit seinen beiden Balkenenden an den Ventilkörper der Steuerventile (35,36) anliegt und in seinem mittleren Bereich den Absperrkörper des Ausgleichsventils trägt.
7. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Drehachse des Querbalkens (47,120) senkrecht zu der durch die Längsachse der beiden Ventilkörper (35,36; 125,126) der Steuerventile bestimmten Ebene verläuft.

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8. Lenkbz-emseinrichtung nach Anspruch 2 mit einem dritten Steuerventil für die Durchschaltung des Bremsdruckes des Haupt zylinders an die Bremszylinder der Vorderräder bei Betätigung beider Bremspedale der Fahrzeugbremsanlage, dadtaich gekennzeichnet, daß mechanische Mittel vorgesehen sind, die bei Betätigung nur eines Bremspedals (15 bzw. 16) die Ausgleichsbohrung (i^-"l) für die Bremszylinder der Vorderräder schließen und bei Betätigen beider Bremspedale die Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder und den Radbremszylindern der Vorderräder öffnen.
9. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß über mechanische Mittel ein Ventilkörper (133) des dritten Steuerventils beim Betätigen eines Bremspedals eine bestimmte erste Strecke (si) bewegt wird und die Ausgleich.si.boh.rung (1^1) für den Breraskreis der Vorderräder geschlossen wird und der Ventilkörper bei Betätigungen beider Bremspedale eine bestimmte zweite, größere Strecke (s2) bewegt wird iind die Verbindung (i44) zwischen dem Hauptbremszylindex·- anschluß (i45) und dem RadbremsZylinderanschluß (146) geöffnet wird.
10. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet , daß die Enden eines federbelasteten Querbalkens mit den Bremspedalen (i5ji6)~ verbunden sind und der Drehpunkt des Balkens bei Betätigen eines Bremspedals eine bestimmte erste Strecke (si) und bei Betätigen beider Bremspedale eine bestimmte zweite Strecke (s2) bewegt wird und diese Bewegung auf den Ventilkörper (139) des dritten Steuerventils übertragen wird.

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11. Lenkbremseiriri chtung nach, einem der Ansprüche 4 oder 6 und nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet , daß der Drehpunkt des die Absperrkörper (121, 122) der Ausgleichsventile tragenden federbelasteten Querbalkens (45»120), dessen Enden den Ventilkörper (35,36; 125, 126) der Steuerventile nachgeführt werden, beim Öffnen eines Steuerventils eine bestimmte erste Strecke (si) und beim Öffnen beider Steuerventile eine bestimmte zweite Strecke (s2) bewegt wird und diese Bewegung auf den Ventilkörper (139) des dritten Steuerventils übertragen wird.
12. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch g ekennzeich.net , daß der Querbalken (47,120) in einem axial und parallel zu den Längsachsen der Ventilkörper der beiden Steuerventile (125»126) gegen eine oder mehrere Federn (138,142) verschiebbaren Stift (137)» Bolzen oder dergleichen drehbar gelagex't ist und der Stift auf einen federnd abgestützten, ebenfalls axial verschiebbaren Ventilkörper (19) des dritten Steuerventils einwirkt, wobei dieser Ventilkörper derart ausgebildet ist, daß nach einem ersten vorher—bestimmten Ventilweg (si), deri der Über-· tragungsstift bei Betätigen nur eines Lenkbremspedals zurücklegt, eine Ausgleichsöffnung (i4i) geschlossen und nach einem zweiten vorheivbestimmten Ventilweg (s2), den der Übertragungsstift bei Betätigen beider Lenkbremspedale zurücklegt, der Hauptbremszylinder (11.3) und die Bremszylinder der Vorderräder miteinander verbunden werden.

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