DE1405861A1 - Lenkbremseinrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

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PATENTANWÄLTE

. H. LEINWEBER dipl-ing. H. ZIMMERMANN

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8 München 2, Rosenta! 7, 2. Aufg. (Kustermann-Passage)

_den 22. Mai 1968

Deutsche Perrot-Bremse G.m.b.H.

(Neue) Unterlagen : Lenkbremseinrichtung für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenkbremseinrichtung fü.r Kraftfahrzeuge mit mindestens einem hydraulisch aus einem gemeinsamen Hauptbremszylinder abbremsbaren Antriebsräderpaar, wobei in jeder der beiden Druckleitungen zur wahlweisen Abschaltung einzelner Radbremszylinder je ein Ventil mit einem Ventilverschlußkörper vorgesehen ist, der auf der zum Radbremszylinder führenden Seite unter der Wirkung einer Öffnungsfeder und auf der anderen Seite in Sehließlage unter der Wirkung des tv. Druckes im Hauptzylinder steht.

^σ ßei einer bekannten Einrichtung dieser Art weisen die σ beiden den Randbremszylindern zugeordneten Ventile sowie deren

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gemeinsame Betätigungsorgane einen verwickelten Aufbau auf. Jeder

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Ventilverschlußkörper ist nämlich mit einem Ansatz versehen, der eine Ventilbohrung im Druckmittelweg vom Hauptbremszylinder zu dem zugehörigen Randbremszylinder lose durchsetzt. Auf diesem Ansatz stützt sich ein mit einem Kugelkäfig fest verbundenes Ventilelement ab, an dessen zentraler Öffnung eine im Käfig befindliche Kugel unter der Wirkung einer der Kugel zugeordneten ersten Feder anliegt. Eine zweite Feder ist zwischen dem Kugelkäfig und der den Käfig aufnehmenden Ventilbohrung eingeschaltet und derart bemessen, daß die erste Feder unter Kompression der zweiten Feder über die Kugel und den Ventilkörperansatz den Ventilkörper in von seinem Sitz abgehobener Lage hält, in der die Ventilbohrung freigegeben ist. Bei Drehung einer das Ventilgehäuse durchsetzenden Welle wirkt ein mit der Welle verbundener Arm auf jev/eils einen der beiden Ventilkörper ein und führt ihn unter Spannung der ersten Feder gegen seinen Sitz, an dem er durch den Hauptbremszylinderdruck in Anlage gehalten wird, bis der Druck bei Absenkung einen bestimmten Wert unterschreitet.

Es ist ferner bereits eine Einrichtung etwas abweichender Bauart bekannt, bei der der einzige Ventilverschlußkörper von der ihn beaufschlagenden Feder mit seiner kegelförmigen Außenfläche auf dem Ventilsitz in Anlage gehalten wird. Er ist über eine Spindel mit einem Hebel verbunden, bei dessen Verschwenkung

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der eine oder andere Druckmittelweg über in ihm befindliche Bohrungen freigegeben bzw. gesperrt wird. Der Ventilverschlußkörper bleibt so lange in der jeweils gewählten Schwenkstellung, bis der auf ihn einwirkende Druck des Hauptzylinders abnimmt. Dann führt ihn die gleichzeitig als Torsionsfeder wirkende Anpreßfeder in.die Ausgangsstellung zurück. Wenn statt eines kegelförmigen Ventilkörpers ein zylindrischer Ventilkörper verwendet wird, der sauber in ein entsprechend bemessenes Gehäuse eingepaßt ist, ist sogar nur die der Rückstellung in die Ausgangslage dienende Torsionsfeder erforderlich. Eine derartige Einrichtung ist verhältnismäßig aufwendig und teuer. Für die die Abdichtung sicherstellenden Flächen des Ventilkörpers sind nämlich besonders eingeschliffene und geläppte Oberflächen erforderlich, da bei der geringsten Undichtigkeit bereits ein Druckaufbau in der abzusperrenden Bremsdruckleioung auftreten kann, wodurch die Gefahr einer Fehllenkuni, hervorgerufen würde.

Weiterhin sind Einrichtungen bekannt, bei de^en in Gehäusebohrungen axialverschiebbare Ventiiverschiußkörper angeordnet sind, die durch ihnen zugeordnete Federn in Verschlußlage gehalten werden. Durch mit einem Schwenkhebel verbundene [-locken sind die Ventilverschlußkörper in die üffnungslage iiberführbsr. Diese bekannten Einrichtungen weisen ebenfalls einen äußerst

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verwickelten und ihre Fertigung verteuernden Aufbau auf. Darüber hinaus ist auch bei ihnen die Handhabung relativ umständlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Lenkbremseinrichtung der eingangs genannten Art wesentlich zu vereinfachen, ohne dadurch die zuverlässige Abschaltung und die betriebssichere Abdichtung der Bremsdruckleitung derjenigen Bremse zu beeinträchtigen, die während des LenkbremsVorgangs vorübergehend nicht betätigt werden soll.

Die erfindungsgemäße Lenkbremseinrichtung ist im wesentlichen gekennzeichnet durch die unmittelbare Verbindung des /eiitilverschlußkörpers tuii binbui jjetätigungsdruckknupf. Bei Betätigung des Druckknopfes gelangt der ihm zugeordnete Ventilverschlußkörper in die Abschaltstellung und wird durch den sich hinter ihm aufbauenden Druck des Hauptbremszylinders in Abschaltlage gehalten. Diese Ausführung zeichnet sich im Vergleich zu den bekannten Ausführungen in erster Linie durch ihre Einfachheit und Übersichtlichkeit aus.

Die erfindungsgemäße Einrichtung zeichnet sich weiterhin dadurch aus, daß dem Ventilverschlußkörper in an sich bekannter Weise eine Feder zugeordnet ist, die bestrebt ist, ihn aus der

zu Schließlage in Öffnungsstellung überzuführen und/diesem Zweck

so bemessen ist, daß die Überführung in die öffnungsstellung

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erst bei Absenkung des entgegenwirkenden Druckes im Hauptbremszylinder stattfindet. Auf diese Weise ist erreicht, daß es nach Beendigung des Lenkbremsvorgangs keiner Eückführung des bzw. der Ventilkörper in die Ausgangslage durch den Kraftfahrzeuglenker bedarf, da diese Rückführung selbsttätig bei Absenkung des vom Hauptbremszylinder ausgehenden Druckes erfolgt.

Eine sehr zweckmäßige Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter V/eise der Ventilkörper in einer Ventilkammer angeordnet ist, die mit der Druckmittel-Zuleitung von dem Hauptzylin der und der I)ruck;.iiltelableitun_fa zu deji angeschlossenen tt&daylin der in Verbindung steht, und daß der Ventilkörpersitz von dem oberen Rand einer Ventilbohrung gebildet ist, die von der Kammer zu einem Ableitungsanschluß führt. An dieser Stelle sei erwähnt, daß bereits eine in Versorgungsrohrleitungen einschaltbare Ventilanordnung bekannt ist, bei der der Ventilkörper mit einer Schraubführung ausgestattet ist, so daß er durch Verdrehen axial vorbewegt und dabei an dem ihm zugeordneten Ventilsitz zur Anlage gebracht werden kann.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

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Fig. 1 eine Draufsicht auf eine gemäß der Erfindung ausgebildete Ventilanordnung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Ventilanordnung nach Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt durch eines der beiden Ventile der Ventilanordnung entsprechend der Linie IH-III der Fig. 2.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ventilanordnung sind zwei Ventile in einem gemeinsamen Gehäuse 1 ausgebildet. Dieses Gehäuse 1 ist mit Hilfe zweier Schrauben 2 an einem Armaturenbrett 3 befestigbar, innerhalb des Gehäuaes sind veracaiedene Bohrungen vorgesehen, die mit einer Druckmittel-Zuleitung 4 bzw. Druckmittel-Ableitungen 5 und 6 in Verbindung stehen. Die Zuleitung 4 mündet in eine Querbohrung 7, die die Ventilkammern 8 der beiden Ventile anschneidet. Die beiden im Gehäuse 1 befindlichen Ventile sind als Schaftventile ausgebildet, deren innerhalb der Ventilkammer 8 befindlicher Ventilteller 9 über einen an ihm befestigten Schaft 10 in einer Buchse 11 geführt ist. Diese Buchse 11 ist in einer Bohrung des Ventilgehäuses 1 angeordnet und mittels eines Seegerringes 12 gegen Axialbewegung gesichert. V/ie sich aus Fig. 3 weiterhin ergibt, ist die

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Buchse 11 gegenüber dem Gehäuse 1 und der Schaft gegenüber der Buchse 11 abgedichtet. In einer sich an die Ventilkammer 8 anschließenden, koaxial zu dieser liegenden Bohrung 13 ist eine Druckfeder 14 gelagert, die den Ventilteller 9 gegen einen ventilkammerseitigen Ansatz der Buchse 11 drückt. Die Bohrung 13 steht mit·einem Anschluß 15 für die Druckmittel-Ableitung 5 bzw. 6 in Verbindung. Das aus der Buchse 11 herausragende Ende des Schaftes 10 trägt einen Druckknopf 16, der sich mit einem vorspringenden Rand 17 an einer Deckplatte 18 des Gehäuses 1 abstützt. Wie sich aus den Fig. 1 und 2 ergibt, ist das Gehäuse mit einer zusätzlichen Uohrung 19 versehen, die sich an der jeweils obersten Stelle des Gehäuses befindet und der Entlüftung

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der Querbohrung/dient. Das in Fig. 1 links befindliche Ventil ist über die Druckmittel-Ableitung 5 an den Radzylinder des rechten Redes eines Räderpaares und das rechts liegende Ventil über die Ableitung 6 an den Radzylinder des linken Rades des Räderpaares angeschlossen.

Die erfindungsgemäße Lenkbremseinrichtung arbeitet wie folgt: Das vom Hauptzylinder ausgehende Druckmittel fließt über die Zuleitung 4, die Querbohrung 7, die Ventilkammern 8, die Bohrungen 13 und die Anschlüsse 15 zu den Ableitungen 5 und 6

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und damit zu den beiden Radzylindern der Eadbremsen beider Räder eines Räderpaares. In diesem Falle findet eine normale Abbremsung des Fahrzeuges statt. Wird stattdessen eine Lenkbremsung, d.h. die Abbremsung lediglich des Rades gewünscht, welches dem Wendekreismittelpunkt am nächsten liegt, beispielsweise des linken Rades eines Fahrzeugräderpaares, so genügt eine kurzzeitige Betätigung des mit L bezeichneten Druckknopfes 16 des in Fig. 1 links befindlichen Ventiles. Der sich sodann in der Ventilkammer 8 ausbreitende Druck des Hydraulikmediums preßt den Ventilteller 9 entgegen der Wirkung der Feder 14 auf den von dem oberen Rand der Ventilbührung 13 gebildeten Ventiltellersitz. Der Ventilteller 9 sperrt den Durchfluß des Druckmittels von der Querbohrung 7 zu der Anschlußbohrung 15 so lange, wie der Druck innerhalb der Kammer 8 aufrechterhalten wird. Das Druckmittel gelangt dann lediglich über die Querbohrung 7 und das in Fig. 1 rechts befindliche Ventil sowie die Ableitung 6 zu dem Radzylinder des linken Rades des Räderpaares. Bei Beendigung des Lenkbremsvorganges, d.h. bei Loslassen des Bremspedals läßt der Druck innerhalb des Hauptbremszylinders und damit auch innerhalb der Ventilkammer 8 nach, so daß der Ventil-

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teller 9 unter Entspannung der Öffnungsfeder 14 automatisch in die öffnungslage zurückgeführt wird. Bei erneuter Bremsung werden dementsprechend die Radzylinderbeider Räder eines Räderpaares vom Druck beaufschlagt und damit betätigt.

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Claims (5)

- ίο - Patentansprüche :

1. Lenkbremseinrichtung für Kraftfahrzeuge mit mindestens einem hydraulisch aus einem gemeinsamen Hauptbremszylinder abbremsbaren Antriebsräderpaar, wobei in jeder der beiden Druckleitungen zur wahlweisen Abschaltung einzelner Radbremszylinder je ein Ventil mit einem Ventilverschlußkörper vorgesehen ist, der auf der zum Radbremszylinder führenden Seite unter der Wirkung einer Öffnungsfeder und auf der anderen Seite in Schließlage unter der Wirkung des druckes im Hauptzylinder steht, gekennzeichnet durch die unmittelbare Verbindung des Ventilverschlußkörpers (9) mit einem Betatigungsdruckknopf (16).

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ventilverschlußkörper (9) in an sich bekannter Weise eine Feder (14) zugeordnet ist, die bestrebt ist, ihn aus der Schließlage in Öffnungsstellung überzuführen und zu diesem Zweck so bemessen ist, daß die Überführung in die Öffnungsstellung erst bei Absenkung des entgegenwirkenden Druckes im Hauptbremszylinder stattfindet,

3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter V/eise der Ventilkörper (9) in einer Ventilkammer (8) angeordnet ist, die mit der

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Druckmittel-Zuleitung (4, 7) von dem Hauptzylinder und der Druckmittelableitung (5, 6) zu dem angeschlossenen Eadzylinder in Verbindung steht und daß der Ventilkörpersitz von dem oberen Rand einer Ventilbohrung (13) gebildet ist, die von der Kammer (8) zu einem Ableitungsanschluß (15) führt.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14), die bestrebt ist, den Ventilkörper in von dem Sitz abgehobener Öffnungslage zu.halten, in der Ventilbohrung (13) angeordnet ist.

5. Einrichtung nach. Ausbruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) als zylindrische Schraubenfeder ausgebildet ist.

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