DE2839780C2 - Schneidgerät, insbesondere Gras- oder Heckenschere - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Schneidgerät, insbesondere Gras- oder Heckenschere, mit einem Gehäuse und einem auswechselbaren Messersatz, der aus einem starr mit dem Gehäuse verbundenen und einem angetriebenen Messer besteht, wobei das Gehäuse mit dem Messersatz durch wenigstens ein senkrecht zum Messersatz verlaufendes Befestigungsglied lösbar verbunden ist

Derartige, zumeist mit einem wiederaufladbaren Akku ausgerüstete Schneidgeräte sind seit langem bekannt (vgL DE-GM 74 35 283) und haben sich wegen ihrer vielseitigen Einsatzmöglichkeiten insbesondere dort bewährt wo es gilt kleinere Rasenflächen, Rasenkanten, unzugängliche Rasenbereiche oder Hekken zu bearbeiten. Bei den meisten Schneidgeräten der eingangs erwähnten Art sind die beiden Messer über einen Niet miteinander verbunden, der dem vom Motor über einen Exzentei betrieb antreibbaren Messer als Schwenkzapfen dient so daß beide Messer eine Einheit bilden, die als solche austauschbar bzw. — z. B. dann, wenn es gilt Hecken zu beschneiden — gegen einen Heckenmessersatz auswechselbar sind. Zur Befestigung des einen, zumeist breiteren Messers sind dabei mehrere, zumeist vier Schrauben vorgesehen, deren Köpfe zumeist Kreuzschlitze aufweisen. Eine solche Messerbefestigung ist relativ umständlich und setzt den Einsatz eines gesonderten, bei der Gartenarbeit gewöhnlichprweise nicht vorhandenen Werkzeuges voraus.

Schnellwechseleinrichtungen für den Messersatz sind bereits aus der DE-OS 27 18 355 und der US-PS 38 51 388 bekannt, wobei in beiden Fällen parallel zum Messersatz eine Schlittenführung angeordnet ist, in der ebenfalls parallel ein Halteglied für den Messersatz verschiebbar ist. Bei der Grasschere nach der DE-OS 27 18 355 wird der Messersatz wie bei der Schere nach dem DBGM 74 35 238 auf die Gehäuseunterseite aufgesetzt und dann durch Aufschieben des Haltegliedes in der Schlittenführung verriegelt. Bei der Schere nach der US-PS 38 51 388 trägt das Halteglied selbst den Messersatz und ist mit diesem aufschiebbar. Beide Konstruktionen sind verhältnismäßig aufwendig und bedingen weitgehende Änderungen am Gehäuse oder am Messersatz.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schneidgerät der eingangs erwähnten Art hinsichtlich der Auswechselbarkeit seiner Messer zu voreinfachen, wobei die einfache, leicht herstellbare Gehäuseform im wesentlichen belassen werden kann, d. h. wesentliche Änderungen nicht erforderlich sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Schneidgerät der eingangs erwähnten Art gelöst, bei dem das Befestigungsglied einerseits aus einem mit einer Hinterschneidung versehenen Stift und andererseits aus einer diesen Stift aufnehmenden Ausnehmung besteht, wobei letzterer ein federbeaufschlagtes, in die Hinterschneidung eingreifendes, entriegelbares Rastglied zugeordnet ist. Bei einem so ausgebildeten Schneidgerät ist zur Messermontage kein gesondertes Werkzeug erforderlich, sondern lediglich dafür zu sorgen, daß das Rastglied des lösbar verbindbaren verbreiterten Teiles in die Hinterschneidung des Befestigungsgliedes eingreift.

Das Rastglied kann selbstfedernd und insbesondere als Federstab ausgebildet sein, der mit der ihm zugeordneten Hinterschneidung im Stift zusammenwirkt. Das Rastglied kann weiterhin vorzugsweise über ein Stellglied manuell betätigbar sein. Das Rastglied ist dabei vorzugsweise parallel zur Schneideebene in einer von der Schneidrichtung um mindestens 90" abweichen-

den Richtung betätigbar, so daß die Messerschneiden bei Betätigung des Stellgliedes keine Veranlassung zu Verletzungen geben können.

Bei einer bevorzugten Ausführungsfonri des erfindungsgemäßen Schneidgerätes sind zwei Stifte vorgesehen, denen ein gemeinsames Rastglied zugeordnet ist, das durch Betätigung des als Schieber ausgebildeten Stellgliedes betätigbar ist, worauf in der nachfolgencen Beschreibung noch gesondert eingegangen werden soll. Stift oder Ausnehmung können weiterhin in einem den Messersatz haltenden Bodenvorsatzstück vorgesehen sein. Die Anordnung ist auch im Gehäuse möglich. Der Stift ist vorzugsweise an dem ihn tragenden Teil bleibend befestigt

Das Schneidgerät weist mit Vorteil wenigstens einen federbelasteten, gegen den zu befestigenden Messersatz gerichteten Druckkörper auf, der vorzugsweise, in Längsrichtung des Schneidgerätes gesehen, in einem Abstand vom Stift angeordnet ist und zur Verhinderung eines Spiels dient

Gemäß einer weiteren Auyführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Gehäuseboden eine ggf. geteilte Hinterschneidung aufweist, in die die den Zähnen abgewandte Kante des feststehenden Schermessers des Messersatzes einsteckbar ist Dadurch kann der Messersatz durch einfaches Einlegen in die Hinterschneidung ausgerichtet werden, so daß er beim Umklappen gegen den Gehäuseboden automatisch richtig zu dem Stift bzw. der Ausnehmung liegt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform im Zusammenhang mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt jeweils Schenktisch

F i g. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Schneidgerätes mit Bodenvorsatzstück, vor dessen Montage,

Fig.2 einen Teil des in Fig, I dargestellten Schneidgerätes von unten ohne Bodenvorsatzstück in vergrößertem Maßstab,

F i g. 3 ein Bodenvorsatzstück eines erfindungsgemäßen Schneidgerätes von unten,

F i g. 4 das in F i g. 3 dargestellte Bodenvorsatzstück von oben ohne Abdeckplatte und

F i g. 5 eine geschnittene, die Verbindung zwischen Gehäuse und Vorsatzstück zeigende Teilansicht eines erfindungsgemäßen Schneidgerätes.

Das in F i g. 1 in Seitenansicht schematisch dargestellte elektrische Schneidgerät besitzt ein Gehäuse 1, das aus Kunststoff besteht und sich aus einem Gehäuseoberteil 2 und einem Gehäuseunterteil 3 zusammensetzt. Das Gehäuseoberteil 2 weist die form eines hohlen Rahmens auf, der sich um eine Grifföffnung 4 herumerstreckt. Das Schneidgerät besitzt einen üblichen Messersatz aus einem feststehenden Schermesser 5 und einem darüberliegenden, mit ihm mittels eines Schwenkzapfens 7 verbundenen schwenkbaren Schermesser 6. Das Schermesser 5 ist breiter als das über jhn angeordnete Schneidmesser 6 (vgl. F i g. 2) und weist, in Schneidrichtung gesehen, zwei aufeinander folgende, etwa gleich lange, jedoch unterschiedlich breite Abschnitte mit parallelen Seitenkanten au.f. In dem ersten, sich in seine Zähne anschließenden Abschnitt ist das Schermesser geringfügig breiter als das Gehäuse J. In dem sich daran anschließenden zweiten Abschnitt ist das Schermesser 5 schmaler. Seine Breite entspricht dort dem Abstand zweier am Gehäuseboden 9 vorgesehener Seitenrippen 10, It, Im Gehäuse 1 sind seitlich vom Schneidmesser 6 zwei gleich ausgebildete Stifte 12 bleibend befestigt, die jeweils zur Ebene des Schermessers 5 senkrecht verlaufen und jeweils einen im wesentlichen zylindrischen Querschnitt aufweisen, der geringfügig kleiner ist als dir Durchmesser der Durchbrechungen 13, die den Stiften 12 im Schermesser 5 zugeordnet sind. Die Stifte 12 weisen (vgl. F i g. 1 und 5) jeweils eine rundumlaufende Hinterschneidung 14 auf.

Der Befestigung des Schermessers 5 und des von ihm ι» getragenen Schneidmessers 6 dient bei der dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schneidgerätes ein Bodenvorsatzstück 15 (vgL insbesondere F i g. 3 und 4). Das Bodenvorsatzstück 15 ist ein Bauteil, dessen Höhe der der Seitenrippen 10,11 entspricht In seinem vorderen, zu den Zähnen der Messer 5, 6 weisenden Bereich entspricht seine Breite im wesentlichen der des Schermessers 5, in seinem sich daran anschließenden hinteren Bereich entspricht seine Breite im wesentlichen dem Abstand der Seitenrippen 10,11.

Das Bodenvorsatzstück 15 weist auf seiner zum Schermesser 5 weisenden Seite zwei im wesentlichen zylindrische und senkrecht zur Ebene des Schermessers 5 verlaufende Ausnehmungen 16 auf, deren Durchmesser geringfügig größer ist, als der Außendurchmesser der Stifte 12 und deren Abstand dem der Stifte 12 entspricht Beim abgenommenen Bodenvorsatzstück 15 werden diese Ausnehmungen 16 teilweise von den Enden eines als Rastglied 17 dienenden Federstabes 17 verdeckt, dem auf der zu den Zähnen der Messer 5, 6

jo weisenden Seite zwei Anschläge 18 und auf der anderen Seite ein als Schieber ausgebildetes Stellglied 19 zugeordnet sind. Dieser relativ breite Schieber ist an seinem vorderen, zum Federstab weisenden Ende abgerundet ausgebildet, so daß er diesen in dessen Mitte nur mehr oder weniger punktförmig berührt, wenn er in Richtung des Pfeiles a, also in Richtung auf die Zähne der Messer 5, 6 gedrückt wird. Wird der Schieber (Stellglied 19) in Richtung des Pfeiles a verschoben, so hat djes zur Folge, daß der Federstab gegen seine Anschläge 18 gedrückt wird und dies wiederum, daß der Federstab (Restglied 17) gebogen wird, so daß seine freien Enden die Ausnehmungen 16 freigeben, so daß in diese die Stifte 12 ungehindert eindringen können, wenn das Bodenvorsatzstück 15 zur Befestigung der Messer 5, 6 gegen das Gehäuse 1 gedrückt wird.

In seinem vorderen, zu den Zähnen der Messer 5, 6 weisenden Bereich weist das Bodenvorsatzstück 15 zwei im wesentlichen zylindrische und senkrecht zur Ebene des Schermessers 5 verlaufende Ausnehmungen 2t auf, die eine relativ geringe Tiefe besitzen und jeweils der Lagerung des einen Endes einer in der Zeichnung nicht dargestellten Druckfeder dienen, an deren anderen pnde ein zum Schermesser 5 weisender Druckkörper angeordnet ist Die jeweils im wesentli-

" chen zylinderförmig ausgebildeten Druckkörper 22 sind an ihrem zum Schermesser 5 weisenden Ende jeweils abgerundet ausgebildet und weisen jeweils eine äußere, in der Zeichnung picht dargestellte Ringschulter auf, mit der sie sich gegen eine in Fig.4 nicht dargestellte

&° rnesserseitige Abdeckung 23 des Bodenvorsatzstückes 15 abstützen. Die Abdeckung 23 ist über in der Zeichnung nicht dargestellte Schrauben mit dem Bod,envorsatzstück 15 verschraubt und weist mit den Ausnehmungen 16 und 21 des Bodenvorsatzstückes 15 fluchtende und im Durchmesser entsprechende Ausnehmungen auf·

In seinem hinteren, von den Zähnen der Messer 5, 6 abgewandten Bereich ist das Bodenvorsatzstück 15, wie

bereits erwähnt, so bemessen, daß es zwischen die Seitenrippen 10, 11 mit geringem Spiel paßt. In diesem Bereich endet, seitlich von Rippen 24, 25 begrenzt, das hintere, zur besseren Betätigung mit Querrillen versehene Ende des Schiebers (Stellglied 19).

In seinem vorderen, zu den Zähnen der Messer 5, 6 weisenden Bereich ist das Bodenvorsatzstück 15 so abgeflacht und seitlich abgerundet, daß ein guter Übergang zwischen ihm und dem Schermesser 5 gewährleistet ist.

Zur Messerauswechslung wird das erfindungsgemäße Schneidgerät vorzugsweise zunächst mit nach oben weisendem Gehäuseboden 9 gelagert. Sodann wird der Schieber (Stellglied 19) des Bodenvorsatzstückes 15 in Richtung des Pfeiles a verschoben. Dies hat, wie bereits dargelegt, zur Folge, daß die freien Enden des Federstabes (Rastglied 17) verschwenkt und damit außer Eingriff mit den Hinterschneidungen 14 der Stifte 12 gebracht werden, in die sie bisher formschlüssig eingriffen. Das Bodenvorsatzstück 15 kann hiernach ohne weiteres vom Schermesser 5 abgehoben werden, wobei dieses Abheben noch unterstützt wird durch die Wirkung der gegen das Schermesser 5 drückenden Druckkörper 22. Den Druckkörpern 22 kommt also eine doppelte Aufgabe zu. Zum einen sollen sie ein möglicherweise Klappern verursachendes Spiel zwischen Schermesser 5 und Bodenvorsatzstück 15 vermeiden, wozu sie vorzugsweise, in Schneidrichtung gesehen, einen Abstand von den Stiften 12 aufweisen. Zum anderen sollen sie ein Ablösen des Bodenvorsatzstückes 15 erleichtern. Um ein Spiel zwischen dem Schermesser 5 und dem Gehäuseboden 9 zu vermeiden, das klappernde Geräusche zur Folge haben könnte, ist im Gehäuseboden 9 eine Hinterschneidung 26 vorgesehen, in der die von den Zähnen abgewandte Kante des Schermessers 5 einsteckbar ist. Bei der dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schneidgerätes ist diese Hinterschneidung 26 zweiteilig ausgebildet und nur den abgerundeten Ecken des Schermessers 5 zugeordnet. Diese Hinterschneidung 26 könnte jedoch auch einstückig und so ausgebildet sein, daß die gesamte hintere Kante des Schermessers 5 in diese einsteckbar ist

Sobald das Bodenvorsatzstück 15 abgehoben ist, kann das Schermesser 5 und das an ihm befestigte Schneidmesser 6 abgehoben und durch einen neuen Messersatz erstreckt werden, wozu dessen Schermesser auf die Stifte 12 zu stecken und anschließend das Rastglied 17 des Bodenvorsatzstückes 15 wieder in Wirkverbindung mit den Hinterschneidungen 14 der Stifte 12 zu bringen ist. Da beim dargestellten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schneidgerätes die freien Enden der Stifte 12 abgerundet ausgebildet sind, genügt hierzu ein leichtes Andrücken des Boden vorsatzstückes 15, denn dies führt dazu, daß die freien Enden des Federstabes (Rastglied 17) die den Stiften 12 im Bodenvorsatzstück 15 zugeordneten Ausnehmungen 16 frei geben, so daß die Stifte 12 in diese eingeführt werden können und hiernach die Enden des Federstabes (Rastglied 17) nach weiterem Einschieben der Stifte 12 in deren Hinterschneidungen 14 formschlüssig eingreifen können.

Bei der dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schneidgerätes sind die Stifte 12 im Gehäuse 1 fest verschraubt (vgl. F i g. 5), also bleibend und mit dem Bodenvorsatzstück 15 lösbar verbunden. Es ist jedoch auch möglich, die Stifte mit dem Vorsatzstück bleibend und mit dem Gehäuse lösbar zu verbinden, wozu es allerdings erforderlich wäre, ein anders ausgebildetes Rastglied und zu dessen Betätigung ein anders ausgebildetes und vorzugsweise im Gehäuse anzuordnendes, z. B. von einem federbelasteten Schieber gebildetes Stellglied vorzusehen, das durch manuelle Betätigung in die Stellgüed-Hinterschneidung bringbar ist

Neben dem dargestellten Bodenvorsatzstück 15 oder statt dieses Bodenvorsatzstückes kann auch ein Bodenvorsatzstück vorgesehen sein, das als Übergang zum übrigen Gehäuseboden dienende Ansätze aufweist, so daß ein guter Übergang zwischen dem Bodenvorsatzstück und dem übrigen Gehäuseboden gewährleistet ist Daneben oder statt dessen können dem Gehäuse 1 zur Änderung der Arbeitshöhe der Messer 5, 6 auch mehrere, unterschiedlich dicke, ansonsten jedoch dem beschriebenen Bodenvorsatzstück 15 entsprechende Bodenvorsatzstücke zugeordnet sind.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Schneidgerät, insbesondere Grad- oder Hekkenschere, mit einem Gehäuse und einem auswechselbaren Messersatz, der aus einem starr mit dem Gehäuse verbundenen und einem angetriebenen Messer besteht, wobei das Gehäuse mit dem Messersatz durch wenigstens ein senkrecht zum Messersatz verlaufendes Befestigungsglied lösbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsglied einerseits aus einem mit einer Hinterschneidung (14) versehenen Stift (12) und andererseits aus einer diesen Stift aufnehmenden Ausnehmung (16) besteht, wobei letzterer ein federbeaufschlagtes, in die Hinterschneidung eingreifendes, entriegelbares Rastglied (17) zugeordnet ist.

2. Schneidgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (17) als Federstab ausgebildet ist.

3. Schneidgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (17) vorzugsweise über ein Stellglied (19) manuell betätigbar ist.

4. Schneidgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (17) parallel zur Schneidebene in einer von der Schneidrichtung um mindestens 90° abweichenden Richtung betätigbar ist.

5. Schneidgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit zwei Befestigungsgliedern, dadurch gekennzeichnet, daß ein beiden Befestigungsgliedern gemeinsames Rastglied (17) vorgesehen ist, das durch Betätigung des als Schieber ausgebildeten gemeinsamen Stellgliedes (19) betätigbar ist.

6. Schneidgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (12) oder die Ausnehmung (16) in einem den Messersatz halternden Bodenvorsatzstück (15) vorgesehen ist.

7. Schneidgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (12) oder die Ausnehmung (16) in dem Gehäuse (1) vorgesehen ist.

8. Schneidgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (12) bleibend befestigt ist.

9. Schneidgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein federbelasteter, gegen den zu befestigenden Messersatz gerichteter Druckkörper (22) vorgesehen ist.

10. Schneidgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper (22) in Längsrichtung gesehen in einem Abstand vom Stift (12) angeordnet ist.

11. Schneidgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden (9) eine gegebenenfalls geteilte Hinterschneidung (26) aufweist, in die die den Zähnen abgewandte Kante des feststehenden Schermessers (5) des Messersatzes (5,6) einsteckbar ist.