DE2830223A1

DE2830223A1 - Tandemhauptzylinder

Info

Publication number: DE2830223A1
Application number: DE19782830223
Authority: DE
Inventors: Peter Ing Grad Riedel
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1978-07-10
Filing date: 1978-07-10
Publication date: 1980-01-24
Also published as: FR2430877A1; SE437798B; US4255932A; ES244437Y; GB2025550B; ES244437U; JPS5511988A; JPS5921820B2; FR2430877B1; IT1162752B; GB2025550A; DE2830223C2; SE7905649L; IT7924214A0

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Tandemhauptzylinder der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Gattung.

Aus der DE-OS 26 Oh 663 ist ein Hauptzylinder für ' eine hydraulische Fahrzeugbrenisanlage bekannt, der über Bremsleittxngen mit den Vorderrad- und Hinterradbremsen verbunden ist und in einer abgestuften Bohrung eines Gehäuses zwei im Gehäuse und ineinander verschiebbare Druckkolben aufweist. Die Druckkolben begrenzen mit einer Ringfläche je einen Druckraum, in dem ein Anschluß für eine Druckmittelleitung zu den Vorderradbremsen angeordnet ist. Ein erster der genannten Druckkolben weist eine mehrfach abgestufte Mantelfläche auf, wobei jeweils die Enden des KoI-bens einen geringeren Durchmesser haben und ein Ende in der kleineren Stufe der Bohrung des Gehäuses und das andere Ende in einer koajcialen Bohrung des zweiten Druckkolbens geführt ist. Der erste Druckkolben v/eist eine koaxiale Bohrung auf, in der nahe den Kolbenenden zwei Stufenkolben angeordnet sind, die je von einer Steuerfeder beaufschlagt werden. Jeder Stufenkolben begrenzt mit seiner kleineren Stufe einen Reglereingang, der mit dem bereits erwähnten Druckraum in Verbindung steht, und mit der größeren Stufe einen Reglerausgang,. der gegebenenfalls über geeignete Druckmitteldurchführungen mit einem Druckmittelanschluß für die Hinterradbremsen verbunden ist.

Jedem Stufenkolben ist ein Ventil zugeordnet, und die Schließglieder dieser Ventile sind an den Enden . eines Schaltkolbens befestigt. Der Schaltkolben ist in der koaxialen Bohrung des ersten Druckkolbens zwi-

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sehen den beiden.Stufenkolben angeordnet und wird auf einer Seite vom ungeregelten Druck des einen Bremskreises und auf der anderen Seite vom ungeregelten Druck des anderen Bremskreises beaufschlagt. Bei Betätigung der Bremse erfolgt oberhalb eines vorgegebenen Druckes ein Schließen der Ventile und den Hinterradbremsen wird ein geminderter Bremsdruck zugeführt, während die Vorderradbremsen vom ungeminderten Druck beaufschlagt werden.

Bei Ausfall eines Bremskreises wird aufgrund der auf den Schaltkolben wirkenden Druckdifferenz der Schaltkolben betätigt und damit ein Schließen des Ventils im intakten Bremskreis verhindert, wodurch die Minderung des Bremsdruckes für die Hinterradbremse nicht eintritt.

Die aus der DE-OS 26 Ok 663 bekannte Anordnung ist wegen der großen Anzahl der erforderlichen Einzelteile und deren teilweise komplizierten Formgebung aufwendig in der Bearbeitung und Montage. Die Folge davon sind hohe Herstellungskosten. Außerdem ist eine derartige Ausführung nur bei Hauptzylindern mit relativ großem Durchmesser realisierbar, da der Bremsdruck für die Vorderradbremsen nur in den von den Druckkolben begrenzten Ringräumen erzeugt werden kann und nicht auf einer dem IColbendurchmesser entsprechenden Querschnittsfläche.

Bei Ausfall eines Bremskreises verlängert sich der Leerweg des Bremspedales erheblich, da in einem Druckraum kein Druck aufgebaut wird. Zu dieser Pedalwegverlängerung kommt noch eine weitere hinzu, die durch das Verschieben des Schaltkolbens und der dadurch be-

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wirkten großen Druckmittelvolumenaufnähme bedingt ist. Im Falle des Versagens eines Bremskreises, bei dem es gerade darauf ankommt, mit dem noch funktionsfähigen Bremskreis möglichst wirkungsvoll zu bremsen, kann erst nach Überwinden der Summe der zusätzlichen Pedalleerwege ein Druck im Bremssystem aufgebaut werden.

Der Schaltkolben wird nur im Falle eines Defektes der Bremsanlage betätigt, die den Schaltkolben abdichtenden Dichtungsringe werden daher normalerweise nicht bewegt. Es ist aber bekannt, daß über einen langen Zeitraum ruhende Dichtungen bei plötzlicher Beanspruchung zerstört.werden. Eine Reparatur des Hauptzylinders ist dann erforderlich,

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen Tandemhauptzylinder der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Gattung zu schaffen, der nicht mit den Nachteilen des Bekannten behaftet ist, und der bei Ausfall eines Bremskreises mit dem noch funktionsfähigen Bremskreis eine große Bremswirkung bei relativ geringem Pedalleerweg ermöglicht und sich durch einfachen Aufbau sowie sichere Wirkungsweise aller Teile auszeichnet. Außerdem sollen die Pierstellungskosten der gesamten Anordnung geringer sein als bei der bekannten Ausführung.

Diese Aufgabe wird bei einem Tandemhauptzylinder für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage durch die im Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

Die wesentlichen Vorteile des erfindungsgemäßen Tandemhauptzylinders sind insbesondere darin zu sehen, daß

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er im Aufbau einfach und in der Wirkungsweise sicher ist und im Durchmesser kleiner ausgeführt werden kann. Darüber hinaus sind die Herstellungskosten wesentlich niedriger und das Gewicht geringer als bei den bekannten Anordnungen. Zur sicheren Wirkungsweise tragen vor allem drei Dinge bei:

1. alle beweglichen Teile und ihre Dichtungen werden bei jedem Bremsvorgang beansprucht, wodurch die Dichtungen geschmeidig bleiben,

2. die Sperreinrichtung wird bei Ausfall eines Bremskreises mechanisch betätigt,

3· es tritt durch die Betätigung der Sperreinrichtung keine Volumenaufnahme auf, wodurch der Pedalleerweg gering gehalten wird.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist in dem Gehäuse des Tandemhauptzylinders eine glatte Bohrung vorgesehen, in der die Druckkolben und der erste Regler hintereinander angeordnet sind und der zweite Regler im Innern des zweiten Druckkolbens angeordnet ist. Dadurch erhält man eine raum- und gewichtsparende Anordnung. Zweckmäßigerwexse sind als Mittel zur mechanischen Betätigung der Ventile ein in die erste Druckkammer ragender Fortsatz des ersten Druckkolbens und ein in die zweite Druckkammer ragender Fortsatz des zweiten Druckkolbens vorgesehen. Diese Ausführung ist einfach und sicher.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß mindestens eines der Ventile mit einer vom Druck in der jeweils dem anderen Bremskreis zugeordneten Druckkammer beaufschlagten

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Steuereinrichtung versehen ist, und die Steuereinrichtung einen Kolben und eine Feder umfaßt, wobei der Kolben von der Feder entgegen seiner mechanischen Betätigungsrichtung beaufschlagt wird. Der Kolben wirkt bei normaler Funktion des TandemhauptZylinders als Steuerkolben auf den Stößel' des Ventilschließgliedes und bei Ausfall eines Bremskreises als Sperre.

Eine bevorzugte Ausgestaltung des Reglerventils besteht darin, daß in dem Stufenkolben ein Ventilschließglied angeordnet ist, das mittels eines Stößels an einem radial erweiterten Ende des Kolbens abgestützt ist. Somit wird das Ventil sowohl von der Stufenkolbenbewegung als auch von der Bewegung des Kolbens betätigt.

Zum Erreichen einer sicheren Sperrfunktion des Kolbens bei Ausfall eines Bremskreises wird vorgeschlagen, ^: daß der maximale Verschiebeweg des StufenicoIbens größer ist als der Schließweg des Ventils und der Verschiebeweg des Sperrkolbens größer ist als die Differenz zwischen dem Verschiebeweg des Stufenkolbens und dem Ventilschließweg.

Zweckmäßigerweise ist der Stufenkolben des ersten Reglers in einer gehäusefest in der Bohrung angeordneten Hülse gelagert. Die Hülse dient nicht nur der Lagerung des Stufenkolbens, sondern auch zur Abstützung mehrerer Federn und ist gleichzeitig Trennwand zwischen der zweiten Druckkammer und dem Reglereinlaßraum des ersten Reglers. Eine sehr einfache und raumsparende Ausführung des ersten Reglers besteht darin, daß der Stufenkolben an seiner größeren Stufe als Ventilschließglied ausgebildet und als Ventilsitz

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ein über der kleineren Stufe des Stufenkolbens angeordneter Ring vorgesehen ist. Es ist von Vorteil, daß der Stufenkolben an der kleineren Stufe ein zapfenförmiges Ende aufweist, das in die zweite Druckkammer ragt und an der größeren Stufe ein Anschlagmittel angeordnet ist. Bei Ausfall des zweiten Bremskreises verschiebt sich der zweite Druckkolben so weit, bis er an das zapfenförmige Ende des Stufenkolbens stößt und diesen mit seinem Anschlag an der 'Stirnwand des Gehäuses hält. Dies hat den Vorteil, daß der Stufenkolben des ersten Reglers bei Ausfall des zweiten Bremskreises überhaupt nicht bewegt wird und dadurch im ersten Bremskreis keine Erhöhung des Druckmittelvolumens auftritt. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung des ersten Reglers ist der als Ventilsitz dienende Ring auf der dem Reglerauslaßraum zugewandten Seite unter Zwischenschaltung eines Distanzringes an der Stirnwand des Gehäuses und auf der anderen Seite unter Zwischenschaltung einer Scheibe und einer Feder an der gehäusefesten Hülse abgestützt. Durch diese Anordnung wird die Lage des Ringes bzw. der Ventilschließweg bestimmt, und sie gewährleistet außerdem ein sicheres Öffnen des Ventils, wenn der Druck im Reglereinlaßraum, beispielsweise beim Loslassen des Bremspedales, abgebaut wird.

Da der zweite Druckkolben das Reglergehäuse für den zweiten Regler bildet und bei Betätigung der Bremse eine Verschiebung des Reglergehäuses gegenüber dem Anschluß der zu einer Hinterradbremse führenden Druckmittelleitung erfolgt, ist es zur Druckmittelübertragung von Vorteil, daß der zweite Druckkolben einen Ringraum aufweist, der ständig mit einem Regleraus-

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laßraum und mit einem Radzylinder einer Hinterradbremse in Verbindung steht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung, die einen Tandemhauptzylinder mit Reglern für eine Zweikreisbremsanlage mit diagonaler Bremsaufteilung zeigt, näher erläutert.

Mit 1 ist ein Tandemhauptzylinder bezeichnet, der im wesentlichen ein Gehäuse 2 mit einer Bohrung 3 und einen ersten Druckkolben 4 sowie einen zweiten Druckkolben 5 umfaßt. Der erste Druckkolben 4 ist mittels eines nahe dem Bohrungsende gehäusefest in der Boh-· rung 3 angeordneten Ringes 6 gesichert. Der erste Druckkolben 4 ist an seiner dem Ring 6 zugewandten Stirnseite mit einer kegeligen Öffnung 7 versehen, in die das Ende einer nicht dargestellten Druckstange^[ eingx"eift. Die andere Stirnseite des ersten Druckkolbens 4 begrenzt eine erste Druckkammer 8, die mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Radzylinder eines Vorderrades verbunden ist. Dies ist durch den Pfeil VA I angedeutet.

Der erste Druckkolben 4 hat einen zylindrischen Absatz 9> auf dem eine Dichtmanschette 10 mit einem Stützring 11 angeordnet ist, wobei die Dichtmanschette 10 an einer Schulter 12 des Druckkolbens 4 liegt. Die Schulter 12 weist mehrere achsparallele Öffnungen 13 auf, die sich von der als Anlage der Dichtmanschette 10 dienenden Seite bis in einen Ringraum 14 erstrecken. . Ein konischer Fortsatz 15 des Druckkolbens 4 ragt in die erste Druckkammer 8.

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Im Gehäuse 2 ist eine Bohrung 16 zur Aufnahme eines Behälterstutzens angeordnet, von der aus eine Nachlaufbohrung 17 und eine Ausgleichsbohrung 18 in die Bohrung 3 führen, wobei die Nachlaufbohrung I7 direkt vor der Dichtmanschette 10 in die Druckkammer 8 und die Ausgleichsbohrung 18 in den Ringraum 12 mündet. Der erste Druckkolben 4 ist im dem Ring 6 benachbarten Teil mit einer gegen, die ¥and des Gehäuses 2 liegenden Dichtung 19 versehen. Der konische Portsatz taucht in eine Druckfeder 20 ein, die auf der einen Seite an dem Stützring 11 und auf der anderen Seite an dem zweiten Druckkolben 5 abgestützt ist. Der zweite Druckkolben 5 begrenzt mit der Stirnfläche, an der sich die Feder 20 abstützt, die erste Druckkammer 8 und mit der anderen Stirnfläche eine zweite Druckkammer 21, die mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Radzylinder des anderen Vorderrades verbunden ist. Dies ist durch den Pfeil VA II angedeutet.

> Der zweite Druckkolben 5 hat einen zylindrischen Ab-

satz 22, auf dem eine Dichtraanschette 23 mit einem Stützring 24 angeordnet ist, wobei die Dichtmanschette 23 an einer Schulter 25 des Druckkolbens 5 liegt. Die Schulter 25 ist mit mehreren achsparallelen Bohrungen 26 versehen, die sich von der als Anlage der Dichtmanschette 23 dienenden Seite bis in einen Ringraum 27 erstrecken. Ein konischer Fortsatz 28 des zweiten Druckkolbens 5 ragt in den zweiten Druckraum 21. In der zweiten Druckkammer 21 ist eine Druckfeder 29 angeordnet, die auf einer Seite an einer gehäusefest in der Bohrung 3 angebrachten Hülse 30 und auf der anderen Seite an dem Stützring 24 abgestützt ist. Die Hülse 30 kann beispielsweise mittels

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einer Schraube, die durch das Gehäuse 2 in die Hülse 30 eingreift, befestigt sein.

In dem Gehäuse 2 ist eine Schraube 31 angeordnet, die in den ersten Druckraum 8 ragt und als Begrenzung der Rückwärtsbewegung des zweiten Drucklcolbens 5 dient.

Nahe dem Ende des zweiten Druckkolbens 5» das die erste Druckkammer 8 begrenzt, ist eine Dichtung 32 und etwa in der Mitte der Kolbenlänge ist eine Dichtung 33 vorgesehen, welche den Druckkolben 5 gegen das Gehäuse 2 abdichten. Zwischen der Dichtmanschette 23 und der Dichtung 33 ist der Ringraum 27 und zwischen den Dichtungen 32 und 33 ist ein weiterer Ringraum 34 angeordnet.

Im Gehäuse 2 ist eine zweite Bohrung 35 zur Aufnahme eines zweiten Druckmittelbehälterstutzens vorhanden, von welcher eine Nachlaufbohrung 36 und eine Ausgleichsbohrung 37 in die Bohrung 3 führen, wobei die Nachlaufbohrung 36 direkt vor der Dichtmanschette 23 in die Druckkammer 21 und die Ausgleichsbohrung 37 in den Ringraum 27 mündet.

Der zweite Druckkolben 5 weist eine mehrfach abgestufte Bohrung auf, in deren mittleren Teil ein Stufenkolben eines Reglers 39 und im zum Druckraum 8 gewandten Teil ein Kolben 40 angeordnet ist, der wegen seiner Funktion nachfolgend als Sperrkolben bezeichnet wird. Der Sperrkolben 40 ist gegen die Bohrungswandung mittels einer Dichtung 41 abgedichtet. Die Enden 42 und 43 des Sperrkolbens 40 sind radial erweitert und dienen zur Begrenzung seiner axialen Bewegung. Eine Schraubenfeder 44 ist zwischen einer Stufe des zweiten Druckkolbens 5 und dem Ende 42 eingespannt und beaufschlagt den Sperrkolben 40 in Richtung auf die erste Druckkammer 8, wodurch in

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der Ruhelage der Anordnung das Ende 42 in einem bestimmten Abstand zu einem Anschlag 45 gehalten wird.

Der Stufenkolben 38 ist gegen den zweiten Druckkolben 5 mittels zweier Dichtungen 46 und 47 abgedichtet. Eine radialer Bohrung 48 und ein axialer Druckmitteldurchgang 49 im Fortsatz 28 des Druckkolbens 5 verbindet die zweite Druckkammer 21 mit einem Reglereinlaßraum 50, welcher von der Stirnfläche der kleineren Kolbenstufe des Stufenkolbens 38 begrenzt wird.

Durch einen koaxialen Druckmitteldurchlaß 51 im Innern des Stufenkolbens 38 ist der Reglereinlaßraum 50 mit einem Reglerauslaßraum 52 verbunden, der von der Stirnfläche der größeren Kolbenstufe begrenzt wird. An der Stirnseite der größeren Kolbenstufe sind Anschlagmittel 53 vorgesehen, durch die sich der Stufenkolben an einem Absatz des Druckkolbens 5 abstützt. In dem Druckkolben 5 radial angeordnete Druckmittelöffnung-en 54 verbinden den Reglerauslaßraum 52 mit dem Ringraum 34, welcher mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Radzylinder eines Hinterrades verbunden ist. Dies ist durch den Pfeil HA II angedeutet.

In dem Druckmitteldurchlaß 51 befindet sich ein Ventilschließglied 55t welches durch eine Feder 56 gegen einen Ventilsitz 57 belastet ist. Das Ventilschließglied 55 weist einen aus dem Stufenkolben 38 herausragenden Stößel 58 auf, der am Ende 43 des Sperrkolbens 40 abgestützt ist.

Eine Ringfläche der größeren Kolbenstufe des Stufenkolbens 38 begrenzt eine Ringkammer 591 deren gegenüberliegende ¥and einen Anschlag 60 bildet, bis zu dem der Stufenkolben 38 verschiebbar ist. Die Ring-

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kammer 59 ist durch eine radiale Bohrung 61 mit dem Ringraum 27 verbunden. Die kleinere Stufe des Stufenkolbens 38 wird von einer Steuerfeder 62 beaufschlagt, deren anderes Ende an einer Stirnwand des zweiten Druckkolbens 5 abgestützt ist.

Durch entsprechende Dimensionierung der Federkraft der Steuerfeder 62 und der wirksamen Flächen des Sperrkolbens 40 kann die Steuerung des Reg.lerventils und damit das Reglerverhalten beeinflußt werden. Dies ist nur deshalb möglich, weil die Druckdifferenz der im ersten Druckraum 8 und im Reglerauslaßraum 52 herrschenden Drücke an dem Sperrkolben 40 wirksam wird.

Die Hülse 30 ist mittels zweier Dichtungen 63 und 64 gegen das Gehäuse 2 abgedichtet. Die Hülse 30 weist eine abgestufte Bohrung auf, in der ein Stufenkolben 65 eines Reglers 66 mit einem zapfenförmigen Ende 67 verschiebbar gelagert und mittels Dichtungen 68 und 69 abgedichtet ist. Das zapfenförmige Ende 67 ragt in den von der Hülse 30 begrenzten Druckraum 21. Ein Hohlraum 70, der zwischen der Plülse 30 und dem zapfenförmigen Ende 67 gebildet ist, hat durch eine radiale Bohrung 71 Verbindung mit einem zwischen den Dichtungen 63 und 6k angeordneten Ringraum 72. Der Ringraum 72 ist mittels einer Öffnung 73 mit der Atmosphäre verbunden.

Die größere Kolbenstufe des Stufenkolbens 65 ist als Ventilschließglied 74 ausgebildet, das sich in geringem Abstand zu einem ringförmigen Ventilsitz 75 befindet, welcher in der Bohrung 3 angeordnet ist. Der Ventilsitz 75 ist über einen Distanzring 76 an der Stirnseite des Gehäuses 2 abgestützt; auf der anderen Seite des Ventilsitzes 75 befindet sich eine Scheibe 77, die

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von einer an der Hülse 30 abgestützten Feder 78 i*¹ Richtung auf" den Ventilsitz 75 beaufschlagt ist.

Die der kleineren Kolbenstufe zugewandte Seite des Ventilsitzes 75 begrenzt einen Reglereinlaßraum 79» die andere Seite einen Reg-lerauslaßraum 8O. Der Reglerauslaßraum 80 ist mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Radzylinder eines Hinterrades verbunden. Dies ist durch den Pfeil HA I angedeutet. Der Reglereinlaßraum 79 ist durch eine Druckniittelleitung 81 mit der ersten Druckkammer 8 verbunden.

Der Stufenkolben 65 weist an seiner kleineren Stufe einen radialen Vorsprung 82 auf. Zwischen dem Vorsprung 82 und der Hülse 30 ist eine Steuerfeder 83 eingesetzt, die den Stufenkolben 65 in Richtung auf den Reglerauslaßraum 80 beaufschlagt, wodurch dieser im Ruhezustand mit einem an der Stirnseite der größeren Kolbenstufe angeordneten Anschlagmittel 84 an die Stirnwand des Gehäuses 2 gedruckt wird.

Die Funktionsweise des in der Zeichnung dargestellten Tandemhauptzylinders wird zunächst für den Fall, daß beide Bremskreise intakt sind, beschrieben.

Bei Betätigung des Bremspedales wird der erste Druckkolben 4 gegen die Druckfeder 20 und dsr zweite Druckkolben 5 gegen die Druckfeder 29 bewegt, dabei überfahren die Dichtmanschetten 10 und 23 die Nachlaufbohrungen 17 und 36 und schließen die Druckkammern und 21« Der in der ersten Druckkammer 8 erzeugte Druck pflanzt sich durch eine Bremsleitung bis zu einem Radzylinder VA I eines Vorderrades und durch eine Druckmitteile!tung 81 zu dem Reglereinlaßraum 79 des ersten

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Reglers 66 fort. Der in der zweiten Druckkammer 21 erzeugte Druck, der aufgrund gleicher Flächen genauso groß ist wie der in der ersten Druckkammer 8, gelangt durch eine Bremsleitung zu dem Radzylinder VA II des anderen Vorderrades und außerdem durch die radiale Bohrung 48 und den axialen Druckniitteldurchgang in den Reglereinlaßraum 50 des zweiten Reglers 39·

Da der Stufenkolben 65 des ersten Reglers 66 von der Kraft der Steuerfeder 83 in seiner reglerauslaßraumseitigen Endstellung gehalten wird, das Anschlagmittel 84 liegt dabei an der Stirnwand des Gehäuses 2, ist das Ventil geöffnet und das Druckmittel gelangt ungehindert von dem Reglereinlaßraum 79 in den Reglerauslaßraum 80. Der in dem Reglerauslaßraum 80 herrschende Druck wird durch eine Bremsleitung auf den Radz3>^-linder HA I eines Hinterrades übertragen. Der Stufenkolben 38 des zweiten Reglers 39 wird zunächst von der Kraft der Steuerfeder 62 mit den Anschlagmitteln 53 gegen einen Absatz im zweiten Druckkolben 5 gedrückt, somit liegt der Stößel 58 des Ventilschließgliedes 55 an dem Ende 43 des Sperrkolbens 40 an, das Ventil ist geöffnet und das Druckmittel gelangt ungehindert von dem Reglereinlaßrauni 50 in den Reglerauslaßraum 5~· Der in dem Reglerauslaßraum 52 herrschende Druck pflanzt sich durch die DruckmittelÖffnungen 54, den Ringraum 34 und Druckmittelleitungen zu dem anderen Radzylinder HA II der Hinterradbremse fort.

Bei Erreichen eines bestimmten Druckpegels, der für beide Bremskreise gleich groß sein soll - dies kann durch geeignete Dimensionierung der wirksamen Flächen der Stufenkolben und der Kraft der Steuerfedern erreicht

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werden - schließen die Reglerventile gleichzeitig·, und es tritt eine Druckminderung auf der Reglerausgangsseite ein. Dieser Vorgang wird für jeden der beiden Regler separat beschrieben.

Bei Erreichen des bestimmten Druckpegels wird der Stufenkolben 65 des ersten Reglers 66 gegen die Steuerfeder 83 verschoben, bis das Schließglied 7k durch Anlegen an den Ventilsitz 75 den Druckmittelstrom vom Reglereinlaßraum 79 zum Reglerauslaßraum 8O unterbricht. Bei weiterer Druckerhöhung in der Druckkammer wird der Vorderradbremse VA I ein ungeminderter, der Hinterradbremse HA I aber ein geminderter Bremsdruck zugeführt. Bei entsprechender Druckerhöhung im Reglereinlaßraum 79 - dort herrscht immer der ungeminderte Druck - wird der Stufenkolben 65 in Richtung auf den Reglerauslaßraum 8O bewegt. Dadurch wird das Ventilschließglied "Jk vom Ventilsitz 75 abgehoben und Druckmittel kann vom Reglereinlaßraum 79 in den Reglerauslaßraum 80 nachfließen. Daraufhin bewegt sich der Stufenkolben 65 wieder gegen die Steuerfeder 83.

Bei Erreichen des bestimmten Druckpegels wird der Stufenkolben 38 des zweiten Reglers 39 gegen die Steuerfeder 62 verschoben, bis das Schließglied 55 durch Anlegen an den Ventilsitz 57 den Druckmitteldurchlaß 51 verschließt. Bei weiterer Druckerhöhung in der Druckkammer 21 wird der Vorderradbremse VA II ein ungeminderter, der Hinterradbremse HA II aber ein geminderter Bremsdruck zugeführt. Bei entsprechender Druckerhöhung im Reglereinlaßraum 50 wird der Stufenkolben 38 in Richtung auf den Sperrkolben kO bewegt. Das Ventil wird durch den Stößel 58, der sich wieder an dem

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Ende 43 des Sperrkolbens 4O abstützt, geöffnet und Druckmittel kann vom Reglereinlaßraum 50 in den Reglerauslaßraurn 52 nachl'lieflen. Daraufhin bewegt sich der Stufenkolben j8 wieder gegen die Steuerfeder 62.

Fällt der erste Bremskreis VA I, HA I infolge eines Defektes aus, so wird bei Betätigung des Bremspedales der erste Druckkolben 4 so weit gegen die Druckfeder 20 verschoben, bis der konische Fortsatz 15 das Ende k-2 des Sperrkolbens 40 gegen den Anschlag 45 drückt.

In der zweiten Druckkammer 21 iirird ein Druck erzeugt, der, wie bereits beschrieben, durch den zweiten Regler 39 und Druckmittelleitungen dem Radzylinder HA TI der Hinterachse zugeführt wird. Zwar verschiebt sich der Stufenkolben 38 gegen die Steuerfeder 62, bis er an den Anschlag 60 stoßt, da sich aber der Spei-rkolben 40 in seiner reglerseitigen Endstellung befindet, kann das Ventil nicht schließen. Bei Ausfall des ersten Bremskreises wird daher nicht nur dem Radzylinder VA II des Vorderrades, sondern euch dem Radzylinder HA Il des Hinterrades ungeminderter Druck zugeführt.

Fällt umgekehrt der zweite Bremskreis VA II, HA II infolge eines Defektes aus, so wird bei Betätigung des Bremspedales der zweite Druckkolben 5 so weit gegen die Druckfeder 29 verschoben, bis der konische Fortsatz 28 an das zapfenförmige Ende 67 des Stufenkolbens 65 stößt. Der Stufenkolben 65 wird dadurch mit seinem Anschlag 84 an die Stirnwand des Gehäuses 2 gedrückt und das Ventil kann nicht schließen. Dadurch wird der in der ersten Druckkammer 8 erzeugte Druck dem Radzylinder VA I des Vorderrades und dem liadzylinder PIA I des Hinterrades ungemindert zugeführt.

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Claims

}· ALFRED TEVES GMBH 16. Juni I978

'J' . Frankfurt am Main ZL/Ri/Thi

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Tand emhaup t zy1inder

Patentansprüche

Tandemhauptzylinder für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit einem ersten und einem zweiten Druckkolben, die eine erste und eine zweite Druckkammer begrenzen und jede dervDruckkammern mit Radzylindern der Vorderachsbremsen und unter Zwischenschaltung eines ersten und eines zweiten Reglers mit Radzylindern der Hinterachsbremsen verbunden sind, wobei die Regler je einen von einer Steuerfeder beaufschlagten Stufenkolben und ein Ventil umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, durch die bei Ausfall eines Bremskreises das Ventil (55,57',7k,75) des anderen Bremskreises von einem der Druckkolben (4;5) mechanisch betätigt und somit das Ventil des intakten Bremskreises offengehalten wird.

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2. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Gehäuse (2) des Tandemhauptzylinders (1) eine glatte Bohrung (3) vorgesehen ist und die Regler (39f66) in dem Gehäuse (2) angeordnet sind.
3· Tandemhauptzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzei chne t, daß der zweite Regler (39) im Innern des zweiten Druckkolbens (5) angeordnet ist.
4. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 2 oder 3> dadurch gekennz eichne t, daß die Druckkolben (4,5) und der erste Regler (66) hintereinander in der Bohrung (3) des Gehäuses (2) angeordnet sind.
5· Tandemhauptzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzei chne t, daß die Mittel zur mechanischen Betätigung einen in die erste Druckkammer (8) ragenden Portsatz (15) des ersten Druckkolbens (4) und einen in die zweite Druckkammer (21) ragenden Fortsatz (28) des zweiten Druckkolbens (5) umfassen.
6. Tandemhauptzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Ventile (55,57) mit einer vom Druck in der jeweils dem anderen Bremskreis zugeordneten Druckkammer (8) beaufschlagten Steuereinrichtung (40,42,43,44) versehen ist.

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7» Tandemhauptzylinder nach Anspruch 6, dadurch gekennz ei chne t, daß die Steuereinrichtung (40,42,43,44) einen Kolben (4o) und eine Feder (44) umfaßt, wobei der Kolben (4o) von der Feder (44) entgegen seiner mechanischen Betätigungsrichtung beaufschlagt wird.
8. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 3 und 7» dadurch gekennz e i chne t, daß der zweite Regler

(39) in seinem Stufenkolben (38) ein Ventilschließglied (55) aufweist, das mittels eines Stößels (58) an einem radial erweiterten Ende (43) des Kolbens

(40) abgestützt ist.
9. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 8, dadurch gekennz ei chne t, daß der maximale Verschiebeweg des Stufenkolbens (38) größer ist als der Schließweg des Ventils (55»57) und der Verschiebeweg des Kolbens (4o) größer ist als die Differenz zwischen dem Verschiebeweg des Stufenkolbens (38) und dem Ventilschließweg.
10. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennz ei chne t, daß der Stufenkolben (65)· des ersten Regler (66) in einer gehäusefest in der Bohrung (3) angeordneten Hülse (30) gelagert ist.
11. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 10, dadurch gekenn z- ei chne t, daß der Stufenkolben (65) des ersten Reglers (66) an seiner größeren Stufe als Ventilschließglied (74) ausgebildet und als Ventilsitz ein über der kleineren Stufe des

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Stufenkolbens (65) angeordneter Ring (75) vorgesehen ist.
12. Tandemhaupt Zylinder nach. Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stufenkolben (65) an der kleineren Stufe ein zapfenförmiges Ende (67) aufweist, das in die zweite Druckkammer (21) ragt, und an der größeren Stufe ein Anschlagmittel (84) angeordnet ist.
13· Tandemhauptzylinder nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der als Ventilsitz dienende Ring (75) auf der einem Reglerauslaßraum (80) zugewandten Seite unter Zwischenschaltung eines Distanzringes (76) an der Stirnwand des Gehäuses (2) und auf der anderen Seite unter Zwischenschaltung einer Scheibe (77) und einer Feder (78) an der gehäusefesten Hülse (30) abgestützt ist.
14. Tandemhauptzylinder nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Druckkolben (5) einen Ringraum (3*0 aufweist, der ständig mit einem Reglerauslaßraum (52) und mit mindestens einem Radzylinder einer Hinterradbremse in Verbindung steht.
909884/0161
ORIGINAL INSPECTED