DE2760434C2 - Verriegelung für ein Paar sich überlappender Wände, insbesondere von Falthüllen zum Einpacken von Gebrauchsgütern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für ein Paar sich überlappender Wände, insbesondere für den Boden von Falthüllen zum Einpacken von Gebrauchsgütern, mit in der außenliegenden, überlappenden Wand angeordneten, um Faltbasen biegbaren Verriegelungsklappen, die mit in der innenliegenden, überlappten Wand angeordneten, durch Herausbiegen von Rückhalteklappen gebildeten Verriegelungsöffnungen so zusammenwirken, daß bei verriegelter Falthülle jeweils eine Verriegelungsklappe durch eine Verriegelungsöffnung nach innen ragt und von mindestens einer Rückhalteklappe abgestützt wird, wobei die Faltbasen der Verriegelungsklappen an den zu ihnen parallel verlautenden, freien Querkanten der Verriegelungsöffnungen anliegen.

Derartige Verriegelungen sind beispielsweise aus der DE-GM 13 361 bekannt, nach der in der überlappenden Wand angeordnete Verriegelungsklappen beim Eindrücken Verriegelungsöffnungen unter Abfalten von Rückhalteklappen freimachen, welche die Verriegelungsklappen in Verriegelungsposition abstützen. Trotz dieser Abstützung ist die Sicherheit der Verriegelung speziell bei Falthüllen für große Flaschen und Dosen nicht immer gewährleistet und außerdem ist die Falthülle kaum wiederholt zu verwenden.

Das gleiche gilt für aus der US-PS 3,367,557 bekannte Verriegelungen, wobei bei gespannter Falthülle die Faltbasen der Verriegelungsklappen an der freien Querkante der Verriegelungsöffnungen liegen (Fig. 5-7).

Ähnlich unbefriedigend funktioniert die Verriegelung nach der DE-AS 12 88 978, mit einer in der Basis der Verriegelungsklappe ausgebildeten Sicherungsnase, die in die Sicherungsöffnung einer hochstehenden, aus der Verriegelungsöffnung herausgeformten Klappe eingreift. Die herausgeformte Klappe übt jedoch keinerlei Stützeffekt auf die Verriegelungsklappe aus, so daß eine gattungsmäßige Übereinstimmung mit vorliegender Erfindung nicht besteht.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, insbesondere zur Erhöhung der Haltbarkeit einer Verriegelung mit abgestützter Verriegelungsklappe mit einfachen Mitteln eine ergänzende Verklammerung der zur Verriegelung benutzten Teile zu schaffen.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an den Faltbasen der Verriegelungsklappen jeweils wenigstens ein Sicherungsfenster so angeordnet ist, daß in der aufgerichteten, verriegelten Stellung von Verriegelungsklappe und Rückhalteklappe eine an der besagten freien Querkante der Verriegelungsöffnung vorgesehene Sicherungsnase hindurchragen kann.

Auf diese Weise wird die Haltbarkeit und Lebensdauer der Verriegelung wesentlich verbessert. Vor allem sind auch Falthüllen relativ großen Zuschnitts und Fassungsvermögens zuverlässig verschließbar und können darüberhinaus dem Trend einer Wiederverwendung auch bei widrigen Wetterverhältnissen weitgehend Rechnung tragen.

Vorteilhafterweise befindet sich jeweils ein Sicherungsfenster in der Mitte der Faltbasis jeweils einer Verriegelungsklappe und jeweils eine Sicherungsnase in der Mitte der freien Querkante jeweils einer Verriegelungsöffnung, wobei die Sicherungsfenster in der überlappenden Wand und Sicherungsnasen in der überlappten Wand vorgestanzt sind.

Vorzugsweise haben die Sicherungsfenster und die Sicherungsnasen halbkreisförmiges Profil und werden durch Eindrücken der Verriegelungsklappen und der Rückhalteklappen in die verriegelte Stellung ausgebildet und zum Ineinandergreifen frei.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Ansicht einer Falthüllenpackung in auf dem Kopf stehender, die Boden-Verriegelung sichtbar machender Position,

Fig. 2 ein vergrößertes perspektivisches Detail in Draufsicht auf die Innenseite des Bodens mit einer Verriegelung im verriegelten Zustand,

Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht auf die Innenseite des Bodens von unten mit vor dem Verriegeln stehenden Bodenwänden,

Fig. 4 das Vollziehen des Verriegelns in ähnlicher Darstellung wie in Fig. 3,

Fig. 5 einen Querschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 2 und

Fig. 6 die Draufsicht auf die ausgebreitete Falthülle gemäß Fig. 1.

In der Zeichnung bedeuten 1 die Oberwand der Falthülle, die ein Paar Fingergrifföffnungen 2 und 3 (Fig. 6) hat, mit Hilfe derer mit der Falthülle verpacktes Gut in gegenüber Fig. 1 umgekehrter Position getragen werden.

Die Oberwand 1 ist an den Längsseiten von Faltkanten 6 und 7 flankiert, denen sich Seitenwände 4 und 5 faltbar anschließen. Längs der Faltkanten 6 und 7 sind in den Seitenwänden 4 und 5 jeweils eine Reihe von Tragöffnungen 8 bis 11 und 12 bis 15 vorgesehen, welche die Kopfenden von Gebrauchsgut, wie z. B. Dosen C, halten. Die Seitenwände 4 und 5 haben ebenfalls Faltkanten 18 und 19 und zur Aufnahme der Fußende des Gebrauchsgutes C dort vorgesehene weitere Reihen Tragöffnungen 20 bis 23 und 24 bis 27. Demnach stehen sich an einer Seitenwand 4 bzw. 5 jeweils zwei Reihen spiegelbildlicher Tragöffnungen 8 bis 11 und 20 bis 23 bzw. 12 bis 15 und 24 bis 27 gegenüber, die zwei Gebrauchsgutreihen C1 und C2 aufnehmen. Den Faltkanten 18 und 19 der Seitenwände 4 und 5 schließen sich durch Faltung überlappbare Bodenwände 16 und 17 an, wobei die überlappte Bodenwand 17 eine abzufaltende Kielwand 28 aufweist, welche die Gebrauchsgutreihen C1 und C2 längsmittig unterteilt. Längs der Faltkante der Kielwand 28 sind Kielschlitze 30, 31 und 32 nach außen versetzt angeordnet, um die Nutzungsbreite der überlappten Bodenwand 17 zu vergrößern und dadurch die Verriegelungssicherheit zu steigern.

Die Falthülle wird vorzugsweise in einer Verpackungsmaschine um das Gebrauchsgut C gewickelt. Dazu hat jede der Bodenwände 16 und 17 eine Reihe Spanndurchbrüche 33 bis 36 und 37 bis 40, in die, wie bekannt, der Einfachheit halber in der Zeichnung nicht gezeigte, maschinelle Spannelemente eindringen und die Durchbruchreihen aufeinander zubewegen, um in an sich bekannter Funktionsart die Falthülle über das Gebrauchsgut C zu spannen. Damit dabei die in den Spanndurchbrüchen 33 bis 36 und 37 bis 40 steckenden maschinellen Spannelemente nicht behindert werden, sind entlang der Endkante der Bodenwand 16 und 17 halbkreisförmige Ausnehmungen 41 bis 44 und 45 bis 48 vorgesehen.

Ferner weist die Bodenwand 16 eine Anzahl dreieckiger Verriegelungsklappen 49 bis 53 mit Faltbasen 54 bis 58 und dort zwischen 55a und 55b freiwerdenden Sicherungsfenstern 69 bis 73 auf. Außerdem sind als Haltemittel dienende Halterillen 79 bis 83 vorhanden. Die Verriegelungsklappen 49 bis 53 arbeiten mit Verriegelungsöffnungen zusammen, welche durch Herausformen von Rückhalteklappen 59 bis 63 aus der überlappten Bodenwand 17 entstanden sind unter Bilden von Faltlinien 64 bis 68 und an der freien Querkante liegenden Sicherheitsnasen 74 bis 78.

Die Mittel 49 bis 83 sichern die Überlappung und gewährleisten die Flächenberührung der sich überlappenden Bodenwände 16 und 17. Sobald die Falthülle verpackungsgerecht um das Gebrauchsgut C festgezogen ist, werden die Verriegelungsklappen 49 bis 53 mit Hilfe von Verriegelungsstößeln P (Fig. 3 und 4) eingedrückt und dabei durch die Verriegelungsöffnungen bewegt. Diese Aktion wird fortgeführt, bis die freien Enden der Rückhalteklappen 59 bis 63 in die Halterillen 79 bis 83 der Verriegelungsklappen eingreifen, so daß eine gegeneinander gewinkelte, sich stützende verklammerte Verbindung entsteht.

Dabei werden beim Biegen der Verriegelungsklappen 49 bis 53 um die Faltbasen 54 bis 58 und der Rückhalteklappen 59 bis 63 um die Faltlinien 64 bis 68 die Sicherungsfenster 69 bis 73 und die Sicherungsnasen 74 bis 78 ineinandergreifend freigegeben. Hierdurch ergibt sich eine zusätzliche, die Verriegelung wesentlich verbessernde Verklammerung.

Die Sicherungsnasen und die ihnen zugeordneten Sicherungsfenster vermögen diese Aufgabe sogar dann zu erfüllen, wenn die Faltbasen 54 bis 58 der Verriegelungsklappen 49 bis 53 dazu neigen, sich zu rollen oder ihre Lage zu verschieben. Diese Tendenz der Verriegelungsklappen-Faltbasen 54 bis 58 ist darauf zurückzuführen, daß das Material, aus dem die Falthülle hergestellt ist, wie z. B. Karton, dazu neigt, bei Einwirkung von Feuchtigkeit weich zu werden.

Während die Sicherungsfenster 69 bis 73 vorzugsweise etwa in der Mitte zwischen den Enden der durchbrochenen Faltbasen 54 bis 58 angeordnet sind, könnten sie andererseits aber auch an einer anderen Stelle längs der Faltbasen angebracht werden, genau wie es möglich ist, auch mehr als ein Sicherungsfenster und eine Sicherungsnase an einer Faltbasis zu verwenden.

Aus vorstehendem ist ersichtlich, daß die Sicherungsnasen 74 bis 78 und ihre Äquivalente im Zusammenwirken mit den Sicherungsfenstern 69 bis 73 oder deren Äquivalenten dazu dienen, die Verriegelungssicherheit zu verbessern, und zwar insbesondere dann, wenn die Umweltbedingungen durch einen hohen Grad von Feuchtigkeit gekennzeichnet sind oder für den Fall, daß andere Umstände eintreten, die dazu führen, daß sich die Lage der Faltbasen 54 bis 58 verändert. Es kommt hinzu, daß die mit den Sicherungsnasen und -fenstern erreichte verbesserte Verriegelung eine begrenzte Relativbewegung zwischen den Wänden 16 und 17 zuläßt.

Claims (5)

1. Verriegelung für ein Paar sich überlappender Wände, insbesondere für den Boden von Falthüllen zum Einpacken von Gebrauchsgütern, mit in der außenliegenden, überlappenden Wand angeordneten, um Faltbasen biegbaren Verriegelungsklappen, die mit in der innenliegenden, überlappten Wand angeordneten, durch Herausbiegen von Rückhalteklappen gebildeten Verriegelungsöffnungen so zusammenwirken, daß bei verriegelter Falthülle jeweils eine Verriegelungsklappe durch eine Verriegelungsöffnung nach innen ragt und von mindestens einer Rückhalteklappe abgestützt wird, wobei die Faltbasen der Verriegelungsklappen an den zu ihnen parallel verlaufenden, freien Querkanten der Verriegelungsöffnungen anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß an den Faltbasen (54-58) der Verriegelungsklappen (49-53) jeweils wenigstens ein Sicherungsfenster (69-73) so angeordnet ist, daß in der aufgerichteten, verriegelten Stellung von Verriegelungsklappe (49-53) und Rückhalteklappe (59-63) eine an der besagten freien Querkante der Verriegelungsöffnung vorgesehene Sicherungsnase (74-78) hindurchragen kann.

2. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsfenster (69-73) in der Mitte der Faltbasen (54-58) der Verriegelungsklappen (49-53) und die Sicherungsnasen (74-78) in der Mitte der freien Querkanten der Verriegelungsöffnungen angeordnet sind.

3. Verriegelung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsfenster (69-73) in der überlappenden Wand (16) und die Sicherungsnasen (74-78) in der überlappten Wand (17) vorgestanzt sind.

4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsfenster (69-73) und die Sicherungsnasen (74-78) halbkreisförmiges Profil haben.

5. Verriegelung nach den vorherigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsfenster (69-73) und die Sicherungsnasen (74-78) erst beim Einwärtsdrücken der Verriegelungsklappen (49-53) und den Rückhalteklappen (59-63) in die verriegelte Stellung sich bilden.