DE2553533C2

DE2553533C2 - Anordnung zum Verbinden zweier Flächenstücke in überlappender Lage

Info

Publication number: DE2553533C2
Application number: DE2553533A
Authority: DE
Inventors: Prectice J. Jonesboro Ga. Wood
Original assignee: Mead Corp
Current assignee: Mead Corp
Priority date: 1974-11-29
Filing date: 1975-11-28
Publication date: 1985-09-19
Also published as: BR7507886A; DE2553533A1; FR2292628B1; CA1038824A; JPS5828174B2; JPS5174795A; FR2292628A1; GB1531486A; US3963170A

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Verbinden zweier Flächenstücke in überlappender Lage, bestehend aus einem in einem der Flächenstücke angeordneten Verriegelungsschlitz mit einer Verriegelungskonturkante, die an derjenigen Seite des Schlitzes angeordnet ist, der in Zugrichtung der zu verbindenden Flächenstücke weist, einer aus den. anderen Flächenstück ausgestanzten Verriegelungslasche mit Verriegelungskantenbereichen, deren Kontur in wesentlichen Teilen der Verriegelungskonturkante des Verriegelungsschlitzes entspricht, wobei die Verriegelungslasche aus der Ebene ihres Flächenstückes herausgefaltet ist, um in verbundener Stellung der beiden Flächenstücke in einer Weise in den Verriegelungsschlitz einzugreifen, daß seine Verriegelungskantenbereiche unier Zug der verbundenen Flächenstücke gegen die Vcrriegelungskontur-

kante des Verriegelungsschlitzes anliegen.

Eine derartige Anordnung zum Verbinden zweier Rächenstücke in überlappender Lage, beispielsweise um eine Schachtel auszubilden, ist aus der US-PS 3543 995 bekannt Bei ihr sind "sowohl die Verriegelungskonturkante des Verriegelungsschlitzes als auch die Verriegelungskantenbereiche der Verriegelungslasche kreisförmig ausgebildet, wobei die Verriegelungslasche von dem einen Flächenstück wegweisend aus

ίο dem anderen Rächenstück herausgefaltet ist Im Bereich des Verriegelungsschlitzes ist die Schachtel doppelwandig ausgebildet Wäre die Doppelwandigkeit nicht vorhanden, könnte sich die Verriegelungslasche durch den Verriegelungsschlitz hindurchdrücken und sie würde sich bei Zugbeanspruchung unter zusätzlicher Wirkung ihrer eigenen Materialspannung in ihrer Faltlinie wieder in ihre ursprüngliche Lage ausrichten und den Verschluß freigeben. Aus der DE-AS 1047 705 ist eine Vorrichtung mit zwei sich überlappenden Rächenstücken bekannt, bei der eine den Verriegelungsschlitz überdeckende Zunge eine eingesteckte Verriegelungslasche beaufschlagt, um diese in ihrer Lage zu halten.

Die AT-PS 2 54 040 zeigt eine Verpackung mit zwei Rächennücken in überlappender Lage, die eine Anzahl gleichartiger Verriegelungslaschen aufweisen, die versetzt zueinander angeordnet sind, so daß die Zwischenräume zwischen je zwei Verriegelungslaschen Verriegelungsschlitze bilden. Um die Flächenstücke miteinander zu verbinden, werden die jeweils divergierend ausgebildeten Verriegelungslaschen in die jeweils gegenüberliegenden Verriegelungsschlitze geschoben. Die Verriegelungselemente in einem Flächenstück müssen somit in genauer Übereinstimmung mit den entsprechenden öffnungen im anderen Flächenstück gehandhabt werden. Die zum Verschließen der Verpackung erforderlichen Arbeitsvorgänge erfordern hierdurch eine hohe Genauigkeit und führen häufig dazu, daß die Teile etwas weiter als unbedingt erforderlich bewegt werden, was nach Beendigung des Verriegelungsvorganges dazu führt, daß sich die Verriegelungsteile etwas zurückbewegen können, was zu einem Lockern und einer Unsicherheit insbesondere bei Umhüllungsverpackungen führt.
Die DE-OS 24 03 563 betrifft eine Verpackung mit zwei Flächenstücken in überlappender Lage, bei der bei geschlossener Verpackung die Kanten der Verriegelungslaschen eines Flächenstückes an den Kanten der Ausnehmungen des anderen Flächenstückes anliegen. Die Verriegelungskanten beschreiben dabei einen

so Kreisbogen.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Anordnung der genannten Art zu schaffen, bei der eine Verbindung der beiden Flächenstücke mit einfachen Mitteln bei gleichzeitiger hoher Arbeitsgenauigkeit herbeigeführt werden kann und bei der die Flächenstücke nach dem Verschließen sicher und dauerhaft miteinander verbunden sind.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß die Verriegelungslasche in Richtung auf das eine Flächenstück aus

to dem anderen Flächenstück herausgefaltet ist, wobei die Verriegelungskantenbereiche der Verriegelungslasche zu beiden Seiten der Faltlinie angeordnet und als zwei divergierend verlaufende Kantenabschnitte ausgebildet sind, und die Verriegchingskonturkante des Verriege-

M lungsschlit/.es aus einer der Faltlinie der Vcrriegelungslasche im wesentlichen entsprechenden Basislinie und aus zwei sich seitlich an diese anschließenden, divergierend verlaufenden Abschnitten besteht, die im wesentli-

chen den Verriegelungskantenbereichen der Verriegelungslasche entsprechen, wobei im verriegelten Zustand der Verriegelungslasche infolge der Rückstellkraft in ihrer Faltlinie unter einem Winkel zur Ebene des Verriegelungsschlitzes verläuft

Vorteilhaft wird die erfindungsgemäße Anordnung dadurch erreicht, daß die Verriegelungslasche aus der Ebene des anderen Flächenstückes um einen Winkel von ungefähr 180° geschwenkt wird in flache Berührung mit der Positionierzunge, daß die Flächenstücke in dichte und isi wesentlichen parallele Lage zueinander bewegt werden, wobei sich die Verriegelungslasche und die Positionierzunge nahe dem Verriegeluiigsschlitz befinden, daß die Positioiiierzunge und die Verriegelungslasche in den Verriegelungsschlitz eingeführt werden, so daß die Positionierzunge sich in flacher Berührung mit der Führungszunge befindet, und daß den Flächenstükken eine im wesentlichen parallele planare Relativbewegung erteilt wird, so daß die Verriegelungslasche in den Verriegelungsschlitz eintritt und weg von den Flächenstücken geschwenkt wird infolge ihrer Federwirkung, um die Flächenstücke miteinander zu verriegeln. Zweckmäßig wird die Führungszunge aus der Ebene des einen Flächenstückes soweit herausgeschwenkt, daß eine leichte Einführung der Positionierzunge der Verriegelungslasche in den Verriegelungsschlitz möglich ist Das Maß der Überlappung der Flächenstücke sollte dabei durch den Eingriff der Positionierzunge an den Enden der Verriegelungslasche im Abstand zu dem Abschnitt des einen Flächenstücks bestimmt sein. Zweck- mäßig treten die Seitenkantenabschnitte der Verriegelungslasche mit den jeweiligen Verriegelungskonturkanten der Führungszunge in Eingriff, um eine Verriegelung zwischen diesen Abschnitten der Flächenstücke zu bewirken.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Verriegelungslasche mit den divergierend verlaufenden Kantenabschnitten sowie die Ausbildung des Verriegelungsschlitzes mit der Verriegelungskonturkante ist gewährleistet, daß die beiden Flächenstücke einfach, bei gleich- zeitiger hoher Arbeitsgenauigkeit zusammengeführt werden können, wobei in verriegeltem Zustand die unter einem Winkel zur Ebene des Verriegelungsschlitzes verlaufende Verriegelungslasche eine dauerhafte und sichere Verbindung der Flächenstücke gewährleistet.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das andere Flächenstück vor den Faltlinien an seiner Kante mit Positionierzungen versehen ist. Vorteilhaft sind die Positionierzungen in Richtung zu dem einen Flächenstück hin konvergie- so rend ausgebildet.

In den Figuren ist eine Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Es stellt dar

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ferligen Verpackung gemäß der Erfindung mit der Unterseite nach oben dargestellt, um die Verriegelungseinrichtung zu zeigen, die normalerweise die Bildung eines zusammengesetzten Bodenflächenstücks unterstützt,

F i g. 2 eine Draufsicht auf einen Zuschnitt für die Verpackung nach F i g. 1,

F i g. 3 eine vergrößerte Teilansicht von Abschnitten der beiden in erfindungsgemäßer Weise miteinander zu verbindenden Flächenstücke, wobei man die Verriegelungselemente und die Flächenstücke in der Stellung sieht, die diese Teile in einer Zwischenstufe des Verriegelungsvorgangs einnehmen,

F i g. 4 eine Ansicht ähnlich der F i g. 3, wobei die Flächenstücke und ihre Verriegelungselemente im verbun denen und verriegelten Zustand dargestellt sind, und

F i g. 5 eine Ansicht der in F i g. 4 gezeigten Teile, wobei jedoch deren Unterseite gezeigt ist

Das mittlere Flächenstück 1 des Zuschnitts, das üblicherweise die obere Wand der fertigen Umhüllungsverpackung bildet, erscheint in F i g. 1 als Bodenwand, weil F i g. 1 die Verpackung umgekehrt zu der Normalsteilung, d. h. mit der Oberseite nach unten darstellt. Im mittleren Flächenstück 1 sind zwei Fingergrifföffnungen 2 und 3 ausgebildet, die das Tragen der Verpackung erleichtern. Mehrere Eckschlitze 4 bis 9 sind in der Verpackung vorgesehen. Die Eckschlitze 4,5 und 6 sind im wesentlichen längs einer Faltlinie 10 angeordnet, durch die eine Seitenwand 13 faltbar mit einer Seitenkante des mittleren Flächenstücks 1 verbunden ist In ähnlicher Weise sind die Eckschlitze 7,8 und 9 längs einer Faltlinie 12 angeordnet, durch die die Seitenwand 11 faltbar mit einer Seitenkante des mittleren Flächenstücks 1 verbunden ist. In bekannter Weise nehmen die Eckschlitze 4 bis 9 keine der verpackten Gegenstände auf, beispielsweise Dosen C, und unterstützen das Halten der Dosen gegen eine Bewegung durch die offenen Enden der rohrförmigen Verpackung.

Ein zusammengesetztes Flächenstück weist zwei Flächenstücke 14 und 15 auf, die faltbar mit den Seitenwänden U bzw. 13 längs Faltlinien 16 und 17 verbunden sind. Die Flächenstücke 14 und 15 sind in erfindungsgemäßer Weise miteinander verbunden, wobei sie sich überlappen.

Eckschlitze 18, 19 und 20 sind längs der Faltlinie 17 angeordnet, während ähnliche Eckschlitze 21,22 und 23 längs der Faltlinie 16 angeordnet sind; von ihnen werden die Dosen Cinnerhalb der Verpackung gehalten.

Die Flächenstücke 14 und 15 sind mittels Verriegelungsschlitzen 24,25 und 26 miteinander verbunden, die im Flächenstück 15 ausgebildet sind. Jeder Verriegelungsschlitz weist eine aus den Abschnitten 27,28 und 29 gebildete Verriegelungskonturkante auf, wobei die Abschnitte 28 und 29 so angeordnet sind, daß ihre einander benachbarten Enden mit den Enden des die Basislinie bildenden Abschnittes 27 verbunden sind, wobei ihre entgegengesetzten Enden in einer Richtung weg von dem Abschnitt des überlappenden Flächenstücks 15 divergieren, der mit dem Flächenstück 14 überlappt werden soll. Die entgegengesetzten Enden divergieren in der allgemeinen Richtung des Hauptabschnitts des Flächenstücks 15 und in einer Richtung entgegengesetzt zu der allgemeinen Richtung einer ebenen Verriegelungsbewegung des Flächenstücks 15 zum Flächenstück 14.

Das andere Flächenstück 14, das überlappt werden soll, ist an seiner Endkante mit mehreren Positionierzungen 30,31 und 32 versehen. Jede dieser Positionierzungen ist, wie an der Zunge 30 gezeigt, mit zwei nach außen konvergierenden Seitenkantenabschnitten 33 und 34 versehen. Zusätzlich sind mehrere Verriegelungslaschen 35, 36 und 37 aus dem Flächenstück 14 ausgestanzt und mit diesem faltbar durch ihre jeweilige Faltlinie 38,39 und 40 verbunden. Jede Verriegelungslasche 35,36 und 37 ist mit im Winkel bezüglich der Verriegelungslasche 35 angeordneten Verriegelungskantenbereichen 41 und 42 versehen. Die Verriegelungslasche 35 ist vorzugsweise zu der Positionierzunge 30 ausgerichtet und die Faltlinie 38 verläuft parallel zu der EnHkante der Positionierzunge 30. Die Verriegelungslasche 35 erstreckt sich, so wie sie im Zuschnitt angeordnet ist, in eine Richtung entgegengesetzt zu der nach außen vorspringenden Positionierzunge 30 und ist von solcher Länge, daß die Verriegelungslasche 35 über die

Endkante der Positionierzunge 30 vorspringt, wenn sie in die in Fig.3 gezeigte Stellung gefaltet ist. Die im Winkel angeordneten Verriegelungskantenbereiche 41 und 42 der Verriegelungslasche 35 schneiden die Faltlinie 38.

Um die in Fig. 1 gezeigte Verpackung aus dem Zuschnitt nach F i g. 2 zu bilden, wird das mittlere Flächenstück 1 in Berührung mit den entsprechenden Enden der Dosen Cgebracht und die Seitenwände 11 und 13 werden entlang den Dosen gefaltet. Daraufhin werden die Flächenstücke 14 und 15 längs ihrer jeweiligen Faltlinien 16 und 17 in die Stellung in Berührung mit den Enden der Dosen C gefaltet, die entgegengesetzt zu den Enden sind, die sich in Berührung mit dem mittleren Flächenstück 1 befinden. Nun werden die Flächenstücke

14 und 15 miteinander in erfindungsgemäßer Weise verbunden und verriegelt.

Die Abschnitte der Flächenstücke 14 und 15, die in F i g. 3 dargestellt sind und die den Verriegelungsschlitz 24 und seine zugehörige Führungszunge 24a aufweisen, werden aufeinander zu in parallelen Ebenen bewegt, nachdem die Verriegelungslasche 35 nach unten aus der Ebene des Flächenstücks 14 gedruckt und längs ihrer Faltlinie 38 in flacher Berührung mit der Positionierzunge 30 gefaltet wurde. Nachdem die Führungszunge 24a etwas angehoben wurde, wie in F i g. 3 gezeigt, wird die Verriegelungslasche 35 in flacher Berührung auf den benachbarten Kantenabschnitt des Flächenstücks 15 gelegt und zwischen die Positionierzunge 30 und den benachbarten Kantenabschnitt des Flächenstücks 15 gelegt. Die weitere Bewegung der Flächenstücke 14 und

15 aufeinander zu in angenähert parallelen Ebenen, wobei die Führungszunge 24a etwas angehoben ist, wie in F i g. 3 gezeigt, führt dazu, daß die Positionierzunge 30 und die Verriegelungslasche 35 unter die Führungszunge 24a gleiten. Das Maß der zu erzielenden Überlappung wird durch den Eingriff der Seitenkante 33 der Positionierzunge 30 mit dem Ende 28a des Abschnittes 28 der Verriegelungskonturkante und durch Eingriff der Seitenkante 34 der Positionierzunge 30 mit dem Ende 29a des Abschnittes 29 der Verriegelungskonlurkante bestimmt

Während der Bewegung der Positionierzunge 30 und der Verriegelungslasche 35 in den Verriegelungsschlitz 24 berührt die Verriegelungslasche 35 die Positionierzunge 30 flach. Nachdem die Teile ihre vollständig überlappte Stellung eingenommen haben, wobei sich die Seitenkanten 33 und 34 im Eingriff mit den Enden 28a bzw. 29a der Abschnitte 28 und 29 der Verriegelungskonturkante befinden, schwenkt die Verriegelungslasche 35 nach unten bei Blickrichtung wie in F i g. 3 und in einer Richtung weg von der Positionierzunge 30 infolge der Federwirkung des Materials, aus dem das Flächenstück 14 hergestellt ist Hierdurch wird bewirkt, daß die Verriegelungslasche 35 eine Winkelstellung relativ zu den Flächenstücken 14 und 15 einnimmt, wie in F i g. 5 gezeigt Bei dieser Anordnung ist der Verriegelungskantenbereich 41 der Verriegelungslasche 35 in Eingriff mit dem Abschnitt 28 der Verriegelungskonturkante und der Verriegelungskantenbereich 42 der Verriegelungslasche 35 ist in Eingriff mit dem Abschnitt 29 der Verriegelungskonturkante, die in F i g. 5 nicht gezeigt ist weil sich dieser Abschnitt hinter der Verriegelungslasche 35 befindet

Wenn die Verriegelung vollständig ausgeführt ist wie in den F i g. 4 und 5 gezeigt sind die Flächenstücke 14 und 15 gegen eine Bewegung in ihren Enden in jeder Richtung wirksam gesichert Beispielsweise ist bei der Darstellung in den F i g. 4 und 5 das Flächenstück 14 an einer Bewegung nach links relativ zu dem Flächenstück 15 gehindert, infolge des Eingriffs der Seitenkante 33 der Positionierzunge 30 am Ende 28a des Abschnittes 28 der Verriegelungskonturkante und durch die Seitenkante 34 der Positionierzunge 30, die in Eingriff mit dem Ende 29a des Abschnittes 29 der Verriegelungskonturkante steht. Eine Auf- und Abbewegung des Flächenstücks 14 relativ zu dem Flächenstück 15 wird, wie in

ίο F i g. 5 gezeigt, durch die Winkelanordnung der Verriegelungslasche 35 relativ zum Flächenstück 15 und durch die Tatsache verhindert, daß die Faltlinie 38 der Verriegelungslasche 35 ungefähr gleich der Länge der Basislinie 27 der Vcrriegelungskonturkante ist, so daß eine relative Vertikalbcwegung der Flächenstücke 14 und 15 verhindert wird. Eine Bewegung des Flächenstücks 14 nach rechts in F i g. 5 relativ zum Flächenstück 15 wird durch den Eingriff zwischen den Verriegelungskantenbereichen 41 und 42 der Verriegelungslasche 35 an den Abschnitten 28 und 29 der Verriegelungskonturkante verhindert, die sich benachbart zur Basislinie 27 befinden.

Durch die Bewegung der Flächenstücke 14 und 15 aufeinander zu aus der in F i g. 3 gezeigten Stellung zu der Stellung nach F i g. 4 wird die vollständig überlappte Lage der Flächenstücke erreicht, nach dem Herstellen der Verbindung in der in F i g. 4 und 5 gezeigten Weise tritt keine Ermüdung oder Lockerung auf. Da die Teile ihre Lagen nicht mehr ändern, nachdem das gewünschte Maß an Überlappung erreicht ist, wird die Verpackung dadurch vervollständigt daß die Verriegelungslasche 35 aus ihrer Lage der flächigen Berührung mit der Positionierzunge 30 in die in Fig.5 gezeigte Stellung geschwenkt wird.

Das Verriegeln der Positionierzungen 31 bzw. 32 mit den Verriegelungsschlitzen 25 bzw. 26 mittels der Verriegelungslaschen 36 bzw. 37 erfolgt in gleicher Weise wie die Verriegelung der Positionierzunge 30, des Verriegelungsschlitzes 24 und der Verriegelungslasche 35.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Anordnung zum Verbinden zweier Flächenstükke in überlappender Lage, bestehend aus einem in einem der Rächenstücke angeordneten Verriegelungsschlitz mit einer Verriegelungskonturkante, die an derjenigen Seite des Schlitzes angeordnet ist, der in Zugrichtung der zu verbindenden Flächenstücke weist, einer aus dem anderen Flächenstück ausgestanzten Verriegelungslasche mit Verriegelungskantenbereichen, deren Kontur in wesentlichen Teilen der Verriegelungskonturkante des Verriegelungsschlitzes entspricht, wobei die Verriegelungslasche aus der Ebene ihres Flächenstückes herausgefaltet ist, um in verbundener Stellung der beiden Rächenstücke in einer Weise in den Verriegelungssnhlitz einzugreifen, daß seine Verriegelungskantenbereiche unter Zug der verbundenen Rächenstücke gegen die Verriegelungskonturkante des Verriegelungsschlitzes anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungslasche (35) in Richtung auf das eine Flächenstück (15) aus dem anderen Flächenstück (14) herausgefaltet ist, wobei die Verriegclungskantenbereiche (41,42) der Verriegelungslasche (35) zu beiden Seiten der Faltlinie (38) angeordnet und als zwei divergierend verlaufende Kantenausschnitte (41,42) ausgebildet sind, und daß die Verriegelungskonturkante (27, 28, 29) des Verriegelungsschlitzes (24) aus einer der Faltlinie (38) der Verriegelungslasche (35) im wesentlichen ent sprechenden Basislinie (27) und aus zwei sich seitlich an diese anschließenden, divergierend verlaufenden Abschnitten (28,29) besteht, die im wesentlichen den Verriegelungskantenbereichen (41, 42) der Verrie gelungslasche (35) entsprechen, wobei im verriegelten Zustand die Verriegelungslasche (35) infolge der Rückstellkraft in ihrer Faltlinie (38) unter einem Winkel zur Ebene des Verriegelungsschlitzes verläuft.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Flächenstück (14) vor den Faltlinien (38, 39, 40) an seiner Kante mit Positionierzungen (30,31,32) versehen ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierzungen (30, 31, 32) in Richtung zum einen Flächenstück (15) hin konvergierend ausgebildet sind.