DE2754495A1

DE2754495A1 - Uebertragungseinrichtung fuer ein kopiergeraet

Info

Publication number: DE2754495A1
Application number: DE19772754495
Authority: DE
Inventors: Kanagawa Kawasaki; Manabu Mochizuki; Hajime Oyama; Kohji Suzuki; Tsutomu Watanabe; Nobuyuki Yanagawa
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1976-12-13
Filing date: 1977-12-07
Publication date: 1978-06-15
Also published as: US4171899A; JPS5373139A; DE2754495C3; DE2754495B2

Description

DR. BERG DiPL-ING. ST/.PF DIPL-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

Postfach 860245 ■ 8000 München 86 fc ' ν *t *t ^ y

Co

Anwaltsakte: 28 680

Ricoh Company, Ltd. Tokyo / Japan

übertragungseinrichtung für ein Kopiergerät

Vll/XX/ha	Telegramme:	8	09	θ
»(089)9882 72
9882 73	BIRCiSlAPKPAThNT	Müncl	.en
9882 74	ti:li x
98 3310	05245Wl BIRCi d

Bankkonten Hypo-Bjnk München 441012285«) (BL/ 70020011) Swili Code. HVPO I)K MM Ba>er. Vercinshmk München 45.3K)O(BL/ 7(1)211270) PDslscheik München h>343-8(>8 (BL/ 7W>l(K>80)

Anwaltsakte: 28 680

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine übertragungseinrichtung für ein Kopiergerät.

Ein Kopiergerät, bei welchem ein auf einem photoleitenden Teil ausgebildetes Tonerbild an ein Blatt übertragen wird, ist mit einer Übertragungs-Ladeeinrichtung versehen, mittels welcher eine Koronaentladung auf der Rückseite des Blattes aufgebracht wird, welches bezüglich der Polarität des Toners eine entgegengesetzte Polarität hat, um den Toner von dem photoleitenden Teil an das Blatt zu übertragen und das Blatt in enger bzw. satter Anlage an dem Teil zu halten. Die Tonerübertragung und die satte Anlage zwischen dem Teil und dem Blatt kann dadurch verbessert werden, daß die Übertragungs-Ladeeinrichtung so nahe wie möglich an dem photoleitendeη Teil angeordnet wird. In einem Kopiergerät, in welchem das Blatt gefördert wird, während es mittels einer das Blatt ergreifenden Einrichtung gehalten wird, muß ein ausreichender Zwischenraum bzw. Abstand zwischen dem photoleitenden Teil und der Übertragungs-Ladeeinrichtung vorgesehen sein, damit ein Durchgang der das Blatt ergreifenden Einrichtung möglich ist, und dadurch ist verhindert, daß die Übertragungs-Lade-

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einrichtung ausreichend nahe bei dem photoleitenden Teil angeordnet ist. Folglich weist ein Kopiergerät dieser Ausführungsart eine schlechte Übertragungsqualität des Tonerbildes auf.

Es wird angenommen, daß die Bindungskraft zwischen den Toner und dem photoleitenden Teil von der Partikelgröße, der Ladung und Masse der einzelnen Tonerpartikel abhängt und sich folglich von Tonerpartikel zu Tonerpartikel ändert. Dies führt zu einer Bewegung des Toners mit einer verminderten Bindungskraft bezüglich des photoleitenden Teils bei einer Lage auf den Blatt, welche verschoben wird gegenüber einer genauen Lage, bevor das Blatt an dem photoleitenden Teil in Anlage gebracht wird, und zwar wegen des Aufbringens derKoronaentladung nit einer zu der Polarität des Toners entgegengesetzten Polarität durch die Übertragungs-Ladeeinrichtung. Folglich wird der optische Schwärzungsgrad dort herabgesetzt, wo ein Bild zu übertragen ist, während der Toner, welcher dessen Bewegung einleitete, bevor die beabsichtigte übertragung stattfindet, zu einen Verschmieren bzw. Verschmutzen des Hintergrundes des Blattes führt. Diese Schwierigkeit kann vermieden werden, indem eine verkleinerte öffnung in einer Schutzabdeckung oder Abschirmung der Ubertragungs-Ladeeinrichtung vorgesehen wird, so daß die Koronaentladung von deren Elektrode nur in einem Bereich des photoempfindlichen Teils und des Blattes aufgebracht wird, welche aneinander anliegen. Bei herkömmlichen Kopiergeräten ,bei welchen eine das Blatt ergreifende Einrichtung verwendet ist,

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wird jedoch durch den Abstand, der zwischen dem photoleitenden Teil und der Übertragungs-Ladeeinrichtung erforderlich ist, damit die das Blatt ergreifende Einrichtung dazwischen hindurchgeführt werden kann, die Anordnung der Übertragungs-Ladeeinrichtung nahe an dem photoleitenden Teil sowie das Vorsehen eines Blenden- oder Abdeckteils verhindert, welches dazu dient, die öffnung in der Schutzabdeckung oder Abschirmung zu verkleinern.

Gemäß der Erfindung soll daher eine übertragungseinrichtung mit einem Blenden- oder Abdeckteil zum Verkleinern der öffnung der Ubertragungs-Ladeeinrichtung geschaffen werden, wobei das Teil von dem photoempfindlichen Teil wegbewegt wird,wenn die ein Blatt ergreifende Einrichtung in eine Übertragungsstation bewegt wird, wobei das Blatt mit dem photoleitenden Teil in Anlage gebracht wird, und welches Abdeckten dann nahe an das photoleitende Teil nach dem Durchgang der ein Blatt ergreifenden Einrichtung herangebracht wird.

Gemäß der Erfindung ist somit eine übertragungseinrichtung geschaffen, in welcher ein auf einem photoempfindlichen Teil ausgebildetes Tonerbild an ein Ubertragungs- oder Kopierblatt übertragen werden. Die Einrichtung wird in einem Kopiergerät verwendet, das eine Zuführeinrichtung aufweist, in bzw. mittels welcher das Blatt mit Hilfe einer das Blatt ergreifenden Einrichtung weitertransportiert wird. Während der übertragung eines Tonerbildes wird mittels der erfindungsgemäßen Einrichtung eine

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Koronaladung auf die Rückseite des Blattes aufgebracht ,welches bezüglich der Polarität des Tonerbildes die entgegengesetzte Polarität hat. Die erfindungsgemäße Einrichtung weist ein Blenden- oder Abdeckteil auf, um eine öffnung einer Ubertragungs-Ladeeinrichtung zu begrenzen, wobei das Teil zwischen der Ubertragungs-Ladeeinrichtung und dem photoempfindlichen Teil angeordnet ist, und von dem photoempfindlichen Teil wegbewegbar ist, wenn die das Blatt ergreifende Einrichtung zwischen der übertragungs-Ladeeinrichtung und dem photoempfindlichen Teil durchläuft.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine schematische Seitenansicht eines Kopiergeräts mit einer Bildübertragungs- und mit einer Blattfördereinrichtung, in welcher eine das Blatt ergreifende Einrichtung vorgesehen ist;

Fig. 2 eine schematische perspektivische Darstellung der Blattfördereinrichtung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig.4 teilweise im Schnitt eine Vorderansicht der in

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Fig.3 dargestellten Einrichtung;

Fig.5 eine der Fig.4 ähnliche Ansicht, in welcher die Arbeitsweise der Einrichtung gezeigt ist;

Fig.6 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausfuhrungsfom der Erfindung;

Fig.7 teilweise ie Schnitt eine Vorderansicht der in Fig.6 dargestellten Einrichtung;

Fig.8 eine der Fig. 7 ähnliche Ansicht, in welcher die Arbeitsweise der Einrichtung gezeigt ist;

Fig.9 eine perspektivische Ansicht noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 teilweise is» Schnitt eine Vorderansicht der in Fig.9 dargestellten Einrichtung;

Fig.11 eine der Fig.10 ahnliche Ansicht ,in welcher die Arbeitsweise der Einrichtung gezeigt ist;

Fig.12 eine perspektivische Ansicht noch einer weiteren Ausführungsfon der Erfindung;

Fig.13 teilweise im Schnitt eine Vorderansicht der in

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Fig.12 dargestellten Einrichtung;

Fig.14 eine perspektivische Ansicht einer zusätzlichen Einrichtung der Erfindung;

Fig.15 einen Teil einer perspektivischen Ansicht noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ;

und

Fig.16 teilweise im Schnitt eine Vorderansicht der in Fig.15 dargestellten Ausführungsform.

Bezüglich der Offenbarung der Erfindung wird wegen deren großen Klarheit und Anschaulichkeit ausdrücklich auf die Zeichnungen bezug genommen.

Bevor die Erfindung beschrieben wird, wird als Beispiel ein herkömmliches Kopiergerät mit einer Bildübertragung und mit einer ein Blatt ergreifenden Einrichtung beschrieben, um einen Ausgangspunkt für eine Anwendung der Erfindung zu schaffen.

In Fig.1 ist ein photoempfindliches Teil 1 in Form einerTrommel dargestellt, die sich in einer durch einen Pfeil angegebenen Richtung dreht. Wie gut zu erkennen ist, ist eine Anzahl von Betriebseinrichtungen um die Trommel 1 herum angeordnet, und zwar eine Ladeeinrichtung 2 zum Laden des photoempfindlichen Teils mit einer vorgegebenen Polarität, beispielsweise einer negativen

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Polarität; ein Belichtungssystem 4 zur bildmäßigen übertragung einer nicht dargestellten, auf einer entsprechenden Auflage 3 angeordneten Vorlage auf die Oberfläche des photoleitenden Teils; eine Entwicklungseinrichtung 5, um ein elektrostatisches, latentes Bild, das auf der Trommeloberflache mittels des optischen Systems ausgebildet ist, beispielsweise mit Hilfe eines Toners, welcher auf ein positives Potential geladen ist, in ein Tonerbild umzuwandeln; eine Blattfördereinrichtung, welche in einer Ubertragungsstation A sehr nahe an der Trommel angeordnet ist, um ein auf ihr gefördertes Blatt mit dem Tonerbild in Anlage zu bringen, um dieses an das Blatt zu übertragen, und welche sich durch eine Fixiereinrichtung 6 hindurch erstreckt, um im Anschluß an die Zuführung des Blattes ein fixiertes Tonerbild zu erhalten; eine Ubertragungs-Ladeeinrichtung 8 um eine Koronaentladung mit einer zu der Polarität des Tonerbildes entgegengesetzten Polarität aufzubringen; und eine neutralisierende Ladeeinrichtung 9, welche eine Koronaentladung schafft, um die Trommel nach der Übertragung des Tonerbildes zu neutralisieren.

Wie schematisch in Fig.2 dargestellt ist, weist die Blattfördereinrichtung 7 ein Paar Ketten 10, welche um ein Paar angetriebener Kettenräder 11 und um ein Paar mitlaufender Kettenräder herumlaufen, und eine das Blatt ergreifende Einrichtung 13 auf, deren gegenüberliegenden Enden an den Ketten befestigt sind und welche sich in einer zu der Längsrichtung der Ketten senkrechten Richtung erstreckt. Die das Blatt ergreifende Einrichtung 13 bewegt sich in einer in Fig.1 durch einen Pfeil a angezeigten Rich-

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tung und ist im allgemeinen in einer Bereitschaftsstellung stationär gehalten, die rechts von der Ubertragungsstation A oder hinter (d.h. in Bewegungsrichtung vor) der übertragungs-Ladeeinrichtung 8 festgelegt ist, wie in dessen Bewegungsrichtung (durch die Einrichtung 13 in Fig.1) gezeigt ist, um den vorderen Rand eines Blattes zu ergreifen, wenn es von einer später noch zu beschreibenden Blattzuführeinrichtung aus zugeführt wird. Die das Blatt ergreifende Einrichtung weist einen Hauptteil 13a und eine Anzahl das Blatt haltender Greifer 13b auf, welche zu dem Hauptteil 13a hin ausgerichtet sind, um den vorderen Rand des Blattes zwischen den Greifern 13b und dem Hauptteil 13a zu ergreifen .

Ein Paar zusätzlicher Blattförderrollen 18, welche eine Antriebsrolle 18a und eine mitlaufende Rolle 18b aufweisen, sind rechts von der Bereitsschaftsstellung der das Blatt ergreifenden Einrichtung 13 angeordnet, wie in Fig.1 dargestellt ist, und eine Blattzuführeinrichtung 21 mit einer Blattkassette 19 und einer Zuführrolle 20 ist rechts von dem zusätzlichen Rollenpaar 18 angeordnet. Die Blattkassette 19 enthält einen Stapel Kopierblätter, welcher Blatt für Blatt mittels der Zuführrolle 20 in Richtung auf die die Blätter ergreifende Einrichtung 13 zugeführt werden kann. Das zusätzliche Rollenpaar 18 ist so angeordnet, daß die mitlaufende Rolle 18b von der Antriebsrolle 18a entfernt wird, wie durch strichpunktierte Linien dargestellt ist, wenn das Blatt in die Ubertragungsstation eingebracht wird, aber in die durch ausgezogene Linien dargestellte Stellung bewegt wird, um das Blatt

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zuzuführen, wenn sich die das Blatt ergreifende Einrichtung 13 zu bewegen beginnt.

Wenn zur Inbetriebnahme des in Fig.1 dargestellten Kopiergeräts eine nicht dargestellte Kopiertaste gedrückt wird, beginnt sich die Trommel 1 in der durch den Pfeil angegebenen Richtung zu drehen, wodurch die Trommeloberfläche nacheinander durch die Ladeeinrichtung 2 geladen wird. Wenn die vordere Kante eines Bildbereichs auf der Trommel gegenüber dem optischen Belichtungssystem 4 festgelegt ist, beginnt sich die Auflage 3 in einer durch einen Pfeil angegebenen Richtung zu bewegen, wodurch das Bild einer darauf angeordneten Vorlage über das optische System 4 auf die Trommeloberfläche projiziert wird. Ein auf der Trommeloberfläche ausgebildetes, elektrostatisches Bild wird dann mit Hilfe eines mittels der Entwicklungseinrichtung 5 zugeführten Toners entwickelt, um auf diese Weise ein Tonerbild zu schaffen. Gleichzeitig mit dem Drücken der Kopiertaste oder ein vorgegebenes Zeitintervall danach wird die Zuführrolle 20 in Drehung versetzt, um das oberste Blatt S in der Blattkassette 19 in Richtung zu der das Blatt ergreifenden Einrichtung 13 zuzuführen. Wenn die Vorderkante des Bereichs auf der Trommeloberfläche 1, auf welcher das Tonerbild ausgebildet ist,sich gedreht hat, und die Ubertragungsstation Ά erreicht, ist die Blattzuführeinrichtung 7 bereits in Gang gesetzt worden und das von der Einrichtung 13 erfaßte Blatt S wird in die Ubertragungsstation A eingebracht.

Wenn die Einrichtung 13, welche das Blatt S hält, durch die Uber-

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tragungsstation A hindurchläuft, beginnt die Ubertragungs-Ladeeinrichtung 8 eine Koronaentladung mit der zu der Polarität des Tonerpotentials entgegengesetzten Polarität, um das Tonerbild von der Trommel an das Blatt S zu übertragen, wobei das Blatt fest an der Trommeloberfläche gehalten ist. Nach der Beendigung der übertragung des Tonerbildes wird die Trommel 1 unter der neutralisierenden Ladeeinrichtung 9 hindurchgedreht, wodurch irgendwelches Restpotential von ihr entfernt wird. Das Blatt S mit dem darauf übertragenen Tonerbild wird mittels der Blattfördereinrichtung 7 weitertransportiert und das auf dem Blatt befindliche Tonerbild wird mittels Erwärmung fixiert, während es durch die Fixiereinrichtung 6 hindurchläuft. Nach der Fixierung wird das Blatt S von der Einrichtung 13 in einer Ausstoßstellung B freigegeben und wird mittels eines Paars Austragrollen 22 aus dem Gerät ausgetragen.

Die übertragungseinrichtung der Erfindung kann in einem Kopiergerät der vorbeschriebenen Ausführungsform verwendet werden. Gemäß der Erfindung weist die übertragungseinrichtung insbesondere eine Art Blenden- oder Abdeckteil auf, das zwischen der Ubertragungsladeeinrichtung und dem photoempfindlichen Teil angeordnet ist, um die öffnung der Übertragungs-Ladeeinrichtung zu verkleinern, wenn sich die das Blatt ergreifende Einrichtung nähert, und um die öffnung der Übertragungs-Ladeeinrichtung, welche durch das Abdeckteil festgelegt ist, nahe zu dem photoleitenden Teil nach dem Durchgang der das Blatt ergreifenden Einrichtung zu bewegen, damit auf diese Weise die übertragung des Tonerbildes mit einer hohen

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Wiedergabegüte erreicht werden kann.

In Fig.3 bis 5 ist eine Übertragungs-Ladeeinrichtung 23 mit einer Schutzabdeckung oder Abschirmung 24 dargestellt, deren öffnung durch ein Paar Blenden oder Abdeckteile 25 und 26 gebildet ist, welche an Bolzen 27 und 28 schwenkbar genaltert sind. Die einander gegeüberliegenden Kanten 25a und 25b der Abdeckteile legen die öffnung der übertragungseinrichtung fest. Die Bolzen 27 und 28 sind jeweils an einem Ende 29a bzw. 30a von Hebeln 29 und 30 drehbar gelagert, welche ihrerseits an abgestuften Schrauben 31 und schwenkbar gehaltert sind, welche an einem nicht dargestellten, feststehenden Teil des Kopiergeräts befestigt sind. An den anderen Enden 29b und 30b der Hebel 29 und 30 greifen Federn 35 bzw. 36 an, deren anderes Ende an Anschlägen angebracht sind, die an dem feststehenden Teil befestigt sind. Durch die Federn 35 und werden die Hebel 29 und 30 im Uhrzeigersinn um die Schrauben 31 und 32 gedreht, die sich ergebende Schwenkbewegung der Hebel 29 und 30 ist aber dadurch begrenzt, daß sie an den Anschlägen 33 und 34 anliegen, wie in Fig.4 dargestellt ist, (in welcher nur ein Anschlag wiedergegeben ist). Wenn die Hebel 29 und 30 an den Anschlägen 33 und 34 anliegen, schwenken die Abdeckteile 25 und aufgrund der Schwerkraft bzw. ihres Gewichts in eine Stellung, in welcher ihre eine Seite an den gegenüberliegenden Kanten der Schutzabdeckung oder Abschirmung 24 anliegend angeordnet ist, wie in Fig.4 dargestellt ist.

Wenn anschließend die ein Blatt ergreifende Einrichtung 37, wel-

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ehe das Blatt S zwischen den Greifarmen 37a und dem Hauptteil 37b hält, in die Ubertragungsstation A bewegt wird, liegt sie an den Enden 29a und 30a der Hebel 29 und 30 an, wie in Fig.5 dargestellt ist, (wobei nur das Ende 29a gezeigt ist),wodurch dieses dann absinkt (bzw. heruntergedrückt wird). Folglich wird der Hebel 29 entgegen der Federkraft der Feder 35 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Durch die Schwenkbewegung des Hebels 29 werden auch die Bolzen 27 und 28 ( von denen nur einer dargestellte ist) ,die den Abdeckteilen 25 und 26 zugeordnet sind, abgesenkt (bzw. heruntergedrückt) , welche infolgedessen in eine mehr abgeflachte bzw. flach gedrückte Form gebracht werden, und auf diese Weise von der Trommeloberfläche wegbewegt werden. Die Enden 29a und 30a der Hebel 29 und 30 wirken infolgedessen als eine Art Kurvenrolle, wobei das Blatt ergreifende Einrichtung als Mitnehmer bzw. Kurvenscheibe zu betrachten ist.

Wenn die das Blatt ergreifende Einrichtung 37 sich an der Ubertragungsstation A nach dem Absenken der Abdeckteile 25 und 26 vorbeibewegt hat, kehren die Hebel 29 und 30 unter der Wirkung der entsprechenden Federn 35 und 36 in ihre in Fig.4 dargestellte Ausgangslage zurück. Folglich kehren auch die Abdeckteile 25 und 2C in ihre Ausgangslagen zurück, um dadurch die öffnung der Abdeckung oder Abschirmung 24 zu verringern, um auf diese Weise eine unnötige Streuung und Diffusion der von der Elektrode 38 ausgehenden Koronaentladung zu verhindern.

In der vorbeschriebenen Ausführungsform sind ein Paar schwenkbar

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gehalterter Abdeckteile verwendet; eine äquivalente Einrichtung kann jedoch auch als eine Einheit ausgebildet sein. In den Fig.6 bis 8 ist ein Abdeckteil 39 mit einem in ihm ausgebildeten Schlitz 39a dargestellt, welcher die öffnung der Ubertragungsladeeinrichtung festlegt. Das Abdeckteil 39 weist einen horizontalen Teil auf, welcher an Bolzen 40 und 41, die an einem nicht dargestellten, feststehenden Teil befestigt sind, schwenkbar gehaltert ist und welcher bestrebt ist, sich unter der Federkraft von Federn 42 und 43 zu der Trommel 1 hin zu bewegen. Die sich ergebende Bewegung des Abdeckteils 39 wird dadurch, daß es an einem Anschlag 44 in Anlage kommt, in einer Stellung begrenzt,in welcher der Schlitz 39a sich sehr nahe bei der Trommeloberfläche befindet. Der Schlitz 39a ist in der Oberseite eines gebogenen oder halbkreisförmigen Teils ausgebildet, welcher mit dem horizontalen Teil des Abdeckteils zusammenhängt, und sich von diesem aus erstreckt; der gebogene oder halbkreisförmige Teil weist ein Paar Endbereiche 39b und 39c auf, welche auf der Bewegungsbahn eines Paars von Mitnehmern oder Ansätzen 45a und 45b einer Mitnehmerplatte 45 festgelegt sind, welche an der Unterseite der ein Blatt ergreifenden Einrichtung 37 angebracht ist. Auf diese Weise wirken die Endbereiche 39b und 39c des Abdeckteils 39 als eine Art Mitnehmerführungen, welche mit der sich bewegenden Einrichtung 37 zusammenarbeiten. Selbstverständlich sind die Endbereiche so festgelegt, daß sie die Trommel nicht beeinflussen und auch nicht im Einflußbereich der Koronaentladung liegen, die von der Ubertragungs-Ladeeinrichtung 23 aus auf das Blatt aufgebracht wird.

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VJenn die das Blatt ergreifende Einrichtung 37 in die Übertragungsstation Λ bewegt wird, wie in Fig.8 dargestellt ist, liegen die Mitnehmer oder Ansätze 4 5a und 4 5b an den gegenüberliegenden Endbereichen 39b und 39c des Abdeckteils 39 an, um es entgegen der Vorspannung zu der Ubertragungs-Ladeeinrichtung hin zu bewegen, so daß auf diese Weise der Abstand zwischen der Trommel und dem Abdeckteil 39 größer wird. Nachdem sich die das Blatt ergreifende Einrichtung 37 an der Ubertragungsstation vorbeibewegt hat und das Abdeckteil 39 außer Anlage von der Mitnehmerplatte 49 gekommen its, kehrt das Abdeckteil 39 in seine in Fig.7 dargestellte Ausgangslage zurück, in welcher der Schlitz 39a nahe bei dem photoleitenden Teil angeordnet und festgelegt ist. Selbstverständlich können der horizontale Teil und der halbkreisförmige Teil des Abdeckteils 39 als gesonderte Teile ausgebildet sein.

In den in Fig.3 und 6 dargestellten Ausführungsformen werden die Abdeckteile bzw. das Abdeckteil verschwenkt, um den Abstand zwischen ihnen bzw. ihm und dem photoleitenden Teil während der Translationsbewegung der das Blatt ergreifenden Einrichtung zu ändern; die Bewegung des Abdeckteils ist jedoch nicht auf eine Schwenkbewegung beschränkt, sondern es kann auch so angeordnet sein, daß es in einer Richtung bewegbar ist, die senkrecht zu der Bewegungsrichtung der das Blatt ergreifenden Einrichtung und parallel zu dem photoleitenden Teil erfolgt. In Fig.9 bis 11 ist ein Abdeckteil 46 so angeordnet, daß es die Ubertragungs-Ladeeinrichtung 2 3 umgibt. Das Abdeckteil 26 weist einander gegenüberliegende Kanten auf, welche zwischen sich einen Spalt 46c festle-

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gen. Die vorderen und rückwärtigen Seitenplatten 4 6a und 4 6b des Abdeckteils 46 sind mit Längsschlitzen 47 und 48 versehen, in welche ein Paar Führungsstifte 49 bzw. 50 eingreifen, welche an der Abdeckung bzw. Abschirmung der Übertragungs-Ladeeinrichtung befestigt sind, so daß sie auf diese Weise in vertikaler Richtung bezüglich der Übertragungs-Ladeeinrichtung oder in einer Richtung bewegbar sind, um den Spalt 46c auf das photoempfindliche Teil zu oder von diesem weg zu bewegen. An den gegenüberliegenden Enden weist die rückwärtige Seitenplatte 46a des Abdeckteils 46 (unter einem Winkel) abgekantete Teile 51 und 52 auf, welche als eine Art Mitnehmer dienen. Hierbei ist zu beachten, daß das obere Ende der abgekanteten Teile 51 und 52 als der höchste oder oberste Teil des Abdeckteils festgelegt ist. Das Abdeckteil 46 ist, um den Spalt 46c zu dem photoleitenden Teil hin zu bewegen, mittels Spann- bzw. Zugfedern 53 bis 56 vorgespannt, welche mit einem Ende an Ansätzen oder Lappen 46d angebracht sind, die von den entsprechenden Seitenplatten 46a bzw. 46b vorstehen, und mit ihrem anderen Ende an Bolzen 57 bis 60 angebracht sind, welche an einem nicht dargestellten, feststehenden Teil befestigt sind. Der Abstand zwischen dem Spalt und dem photoleitenden Teil ist somit durch die Lage der Führungsbolzen 49 und 50 in den Längsschlitzen 47 und 48 festgelegt.

Wenn die das Blatt ergreifende Einrichtung 37, welche das Blatt S trägt, in die Übertragungsstation A bewegt wird, wie in Fig.11 dargestellt ist, drückt sie gegen die abgekanteten Teile 51 und um das Abdeckteil 46 entgegen der auf das Teil ausgeübten Vorspannung abzusenken (bzw. herunterzudrücken). Nach dem Durchlauf der

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das Blatt erfassenden Einrichtung 37 bewirkt die Federkraft der Federn 53 bis 56 ,daß das Abdeckteil 46 in seine in Fig.10 wiedergegebene Ausgangsstellung zurückkehrt, in welcher der Spalt 46c nahe bei dem photoleitenden Teil angeordnet und festgelegt ist.

In den beschriebenen Ausführungsformen ist ein Abdeckteil bewegt worden, um den Abstand zwischen dem photoleitenden Teil und der Übertragungs-Ladeeinrichtung zu vergrößern; selbstverständlich kann jedoch auch die Ubertragungs-Ladeeinrichtung selbst bewegt werden, oder die Abdeckung bzw. Abschirmung der Übertragungs-Ladeeinrichtung kann allein bewegt werden. Eine derartige Ausführungsform wird nunmehr anhand der Fig.12 und 13 beschrieben; es ist eine Ubertragungs-Ladeeinrichtung 61 dargestellt, welche mit einem Paar Abdeckteilen 61a und 61b eine Einheit bildet bzw. mit diesen fest verbunden ist. An den gegenüberliegenden Enden des Abdeckteils 61a ist ein Paar Mitnehmer 61c in ähnlicher Weise wie die ausgebildet, welche an den in Fig.6 dargestellten Enden 39b und 39c vorgesehen sind. An den gegenüberliegenden Enden ist mit der Ubertragungs-Ladeeinrichtung 61 fest ein Paar Tragarme 6 2 verbunden, welche an Bolzen 63 schwenkbar gehaltert sind. An dem freien Ende der Tragarme 62 greift eine Zugfeder 64 an, durch wel che die Ubertragungs-Ladeeinrichtung 61 in einer Richtung zu dem photoleitenden Teil hin gedreht wird. Die sich ergebende Drehbewegung ist jedoch dadurch begrenzt, daß der Arm 6 2 an einem Anschlag 6 5 in Anlage kommt. Wenn die nicht dargestellte, das Blatt ergreifende Einrichtung in die Ubertragungsstation A bewegt wird, stößt sie gegen die Mitnehmer 61c, wodurch die ganze Ubertragungs-

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Ladeeinrichtung 61 in einer durch einen Pfeil (siehe Fig.13) angezeigten Richtung entgegen der Federkraft der Feder 64 verschwenkt wird, so daß auf diese Weise der Abstand zwischen ihr und dem photoleitenden Teil vergrößert wird, so daß die das Blatt ergreifende Einrichtung dazwischen hindurchlaufen kann. Nach dem Durchlauf der das Blatt ergreifenden Einrichtung kehrt die Übertragungs-Ladeeinrichtung unter der Wirkung der Fedrer 64 in ihre Ausgangslage zurück.

In einer in Fig.14 dargestellten Abwandlung weist die Übertragungs-Ladeeinrichtung eine Abdeckung oder Abschirmung 66 auf, welche mittels eines Arms 66a an einem Bolzen 67 drehbar gehaltert ist und welche, um sich im Uhrzeigersinn zu drehen mittels einer nicht dargestellten Einrichtung vorgespannt ist. Eine Elektrode 68 wird von einem feststehendenTei1 69 getragen. Bei einer Bewegung einer nicht dargestellten, das Blatt ergreifenden Einrichtung in die Übertragungsstation drückt diese gegen den Arm 66a, wodurch die Abdeckung 66 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wie durch strichpunktierte Linien 66a angezeigt ist. Nach dem Durchlaufen der das Blatt ergreifenden Einrichtung kehrt die Abdeckung wieder in ihre Ausgangslage zurück. Selbstverständlich ist die Abdeckung 66 in dieser Stellung dadurch gehalten, daß sie an einem nicht dargestellten Anschlag anliegt.

In einer weiteren, in Fig.15 und 16 dargestellten Abwandlung ist eine Ubertragungs-Ladeeinrichtung 70 einem Paar Abdeckteile 73 und 74 zugeordnet, welche davor und dahinter angeordnet sind, und

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welche an Bolzen 71 und 72 schwenkbar gehaltert sind. Die einander gegenüberliegenden Kanten 73a und 74a der Teile 73 und legen zwischen sich einen Spalt 75 fest. Das Teil 74 hat einen Arm 74b, dessen obere Fläche als eine Art Mitnehmer dient und auf diese Weise in der Bewegungsbahn einer nicht dargestellten, die Blätter ergreifenden Einrichtung angeordnet ist. Das Abdeckteil 73 ist mit einer Verlängerung 73b versehen, welche sich unter den Mitnehmer erstreckt, so daß, wenn eine nicht dargestellte, die Blätter ergreifende Einrichtung in die Ubertragungsstation A bewegt wird, es gegen den Arm 74b des Abdeckteils 74 drückt, um die Abdeckteile 73 und 74 weg von der Trommel 1 in eine durch strichpunktierte Linien in Fig.16 wiedergegebene Lage zu verschwenken. Wenn jedoch die das Blatt ergreifende Einrichtung nicht mehr an dem Arm 74b anliegt, schwenkt zuerst das Abdeckteil 74 in seine Ausgangslage, so daß es dann nicht mehr an der Verlängerung 73b anliegt, so daß auch das Abdeckteil 73 in seine Ausgangsstellung zurückkehren kann. Selbstverständlich sind die beiden Abdeckteile 73 und 74 ,um sich in Richtung zu dem photoempfindlichen Teil hin zu bewegen,durch eine nicht dargestellte Einrichtung vorgespannt.

Ende der Beschreibung

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Claims

Patentansprüche

übertragungseinrichtung für ein Kopiergerät, in welchem ein auf einem photoempfindlichen Teil ausgebildetes Tonerbild an ein Blatt übertragen wird und in welchem eine ein Blatt ergreifende Einrichtung vorgesehen ist, gekennzeichnet durch ein Abdeckteil (25, 26; 39; 46; 61) zum Begrenzen einer öffnung einer Übertragungs-Ladec^nrichtung, welches zwischen der Übertragungs-Ladeeinrichtung und dem photoleitenden Teil (1) angeordnet ist und welches von dem photoleitenden Teil (1) wegbewegbar ist, wenn die ein Blatt ergreifende Einrichtung (37) zwischen der Übertragungs-Ladeeinrichtung und dem photoleitenden Teil (1) hindurchläuft.
2. übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß das Abdeckteil (46) an einer Übertragungs-Ladeeinrichtung in der Weise angebracht ist, daß es auf diese zu und von dieser weg bewegbar ist.

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" ' Bayet Vereinsbank München 453100(BLZ 700202701

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(089)988272 Telegramme: 988273 BERüSTAPFPATENT !pm*© 988274 TELEX: 983310 ■)5245*O BERG d

ORtGINAL INSPECTED

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3. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden Enden des Abdeckteils als Mitnehmer ausgebildet sind, mit welchen die das Blatt ergreifende Einrichtung in Anlage kommt.
4 . übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil ein Paar Elemente (25, 26) aufweist, welche parallel zu der Länge der Ubertragungs-Ladeeinrichtung verlaufen und welche von der Abdeckung oder Abschirmung (24) der Ubertragungs-Ladeeinrichtung getrennt sind.
5. übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil ein einziges Teil (39) mit einer in diesem ausgebildeten öffnung (39a) aufweist, welches von der Ubertragungs-Ladeeinrichtung getrennt angeordnet ist.
6. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e kennz eichnet, daß das Abdeckteil (61) fest bzw. starr mit der Ubertragungs-Ladeeinrichtung verbunden ist.
7. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil starr mit einer Abdeckung bzw. einer Abschirmung (66) der Ubertragungs-Ladeeinrichtung verbunden ist und von einer feststehenden Elektro-(68) der Ubertragungs-Ladeeinrichtung getrennt angeordnet ist.

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8. übertragungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (25, 26) des Abdeckteils schwenkbar an Bolzen (27, 28) gehaltert sind, so daß sie zwischen dem photoempfindlichen Teil (1) und der Übertragungs-Ladeeinrichtung bewegbar sind, und bestrebt sind, sich zu dem photoempfindlichen Teil (1) hin zu bewegen.
9. übertragungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die entsprechenden Elemente (25, 26) des Abdeckteils eine Seite aufweisen, die aufgrund des Gewichts der Elemente an einer Abdeckung oder Abschirmung (24) der übertragungs- Ladeeinrichtung anliegend angeordnet sind.
10. übertragungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die entsprechenden Elemente (25, 26) des Abdeckteils schwenkbar an einer gemeinsamen Tragwelle gehaltert sind.
11. übertragungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Elemente des Abdeckteils welches in Förderrichtung der das Blatt ergreifenden Einrichtung gesehen, bezüglich des anderen Elementes zurückbleibend festgelegt ist, ein Ende aufweist, das überlappend bezüglich des anderen Elements des Abdeckteils angeordnet ist.
12. übertragungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e kenn ze ichnet, daß das Abdeckteil (39) schwenkbar ist,

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um die in ihm ausgebildete öffnung zu dem photoleitenden Teil (1) hin und von diesem weg zu bewegen.
13. übertragungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil (39) zu dem photoempfindlichen Teil (1) hin und von diesem weg bewegbar ist, wobei eine Parallelbeziehung bezüglich des photoempfindlichen Teils beibehalten wird.
14. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ubertragungs-Ladeeinrichtung schwenkbar ist, um so dessen öffnung zu dem photoempfindlichen Teil (1) hin oder von diesem weg zu bewegen.
15. übertragungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Abdeckteils (61a, 61b) als eine Art Mitnehmer (61c) ausgebildet sind, welche mit der das Blatt ergreifenden Einrichtung in Anlage bringbar sind.
16. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil (61a, 61b) und die Abdeckung (61) von einem schwenkbaren Arm (62) getragen sind.
17. übertragungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragwelle von einemEnde eines Hebels gehalten ist, welcher bestrebt ist, sich in einer Richtung zu verschwenken, um die Welle zu dem photoempfindlichen

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Teil (1) hin zu bewegen.
18. übertragungseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag vorgesehen ist, um die Größe der Schwenkbewegung des Hebels zu begrenzen.
19. übertragungseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch g e kennzeichne et, daß ein Ende des Hebels als ein Mitnehmer ausgebildet ist, welcher mit der das Blatt ergreifenden Einrichtung in Anlage bringbar ist.
20. übertragungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch g e kennzei chnet, daß der Arm als eine Art Mitnehmer ausgebildet ist, welcher mit der das Blatt ergreifenden Einrichtung in Anlage bringbar ist.

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