DE2740440C2

DE2740440C2 - Gefäß-Verschließmaschine umlaufender Bauart

Info

Publication number: DE2740440C2
Application number: DE19772740440
Authority: DE
Inventors: Egon Ing.(Grad.) 6550 Bad Kreuznach Ahlers
Original assignee: Seitz-Werke GmbH
Current assignee: Seitz-Werke GmbH
Priority date: 1977-09-08
Filing date: 1977-09-08
Publication date: 1982-11-11
Also published as: DE2740440B1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Gefäß-Verschließmaschine umlaufender Bauart mit einer die Kronenkorken od. dgl. Verschlüsse den Halteorganen der heb- und senkbaren Verschließstempel zufördernden Korkenüberführung zwischen Gefäßein- und -ausschubstern im Zwischenraum von Verschließstem- ^4<i pel-Umlaufbahn und Ausgang eines Korkenzufuhrkanals und einem in der Umlaufbahn der Verschließstempel unterhalb deren gefäßseitigen Enden im Bereich !wischen Ausschubstern und Korkenüberführung auf einem Träger angeordneten Abstreifer zum Entfernen von Kronenkorken, Getränkeschaum od. dgl. Anhaftu
gen von der Unterseite der Verschließstempel naen Durchlauf der Gefäßverschließzone.

Nach der DE-OS 19 47 169 ist bereits eine Gefäß-Verschließmaschine vorstehend genannter Bauart bekannt. Bei dieser Maschine ist auf einem als Führungsplattform ausgebildeten Träger ein schräg in die Umlaufbahn der ankommenden Verschließstempel hineinragender Abstreifer in Form eines Abweisers angeordnet. Sein Zweck ist es. infolge Flaschenbruchs ^bn im Verschließstempel festhängende Gefäßhälse aus dem Bereich der Verschließstempel sowie der Korkenüberführung abzulenken/ Durch diese Maßnahme werden auch andere an den Unterseiten der Verschließstempel vorhandene Anhaftungen beispielsweise Ge- ^h> tränkeschaum, Scherbenreste und Reste Von Desinfek* tionsmitteln zürn Keimfreihalten der gefäßseitigen Verschließstempelenden mit entfernt,

Bei Verwendung des zuvor beschi rcbenen Abstreifers zeigt sich der Nachteil, daß, bedingt durch seine Anordnung unterhalb der ankommenden Verschließstempel und somit im Bereich zwischen Ausschubstern und Korkenüberführung, die von den Verschließstempelunterseiten entfernten Anhaftungen unkontrolliert abfallen und zwischen die Flaschenteller oder in den Transportweg der unverschlossenen oder verschlossenen Flaschen gelangen. Hierbei ist nicht auszuschließen, daß sich insbesondere mit Korken versehene Scherben der Gefäßhälse unter die Flaschenführung am Flaschenein- und -ausschub festsetzen und dadurch zur Störung und Leistungsminderung des Abfüllbetriebs führen. Auch in die Korkenüberführung gelangende Schaumreste oder Glassplitter können bei der Korkenzuführung zu den Verschließstempeln in die noch unverschlossenen Flaschen verschleppt und deren Inhalt auf diese Weise verunreinigt, beispielsweise mit getränke^chädlichen Keimen infiziert werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei Gefäßverschließmaschinen der eingangs genannten Art durch eine sinnvolle Ausbildung von Abstreifer und Träger zu vermeiden, daß von den Verschließstempelunterseiten einerseits abgestreifte Anhaftungen Maschinenstörungen verursachen Und andererseits getränkeschädliche Keime in die zu verschließenden Gefäße gelangen und darin Infektionen hervorrufen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 erhaltenen Merkmale

gelöst Hierdurch wird erreicht, daß die an der Unterseite nach Durchlauf der Gefäßverschließzone in oberer Hublage stehenden Verschließstempeln befindlichen Anhaftungen noch vor dem Einlauf in den Bereich der Korkenüberführung entfernt werden und über den Abfuhrkanal aus der Maschine gelangen. Des weiteren besteht der Vorteil, mittels der Sprühvorrichtung Desinfektionsmittel gegen die Unterseite der Verschließstempel einschließlich des Abstreifers zu versprühen und diese frei von getränkeschädlichen Keimen zu halten.

Eine bevorzugte weitergehende Ausgestaltung der Erfindung ist in den Ansprüchen 2 bis 4 aufgezeigt, wobei für die Sprühvorrichtung Lösungen gemäß den Merkmalen der Ansprüche 5 bis 7 empfohlen werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Verbindung mit einer Flaschenverschließmasckine, bei der nur die zur Erläuterung der Erfindung wesentlichen Einzelheiten gezeigt sind, ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und nachstehend näher beschrieben.

Es zeigt

Fig.! die Verschließmaschine in Vorderansicht in Pfeilrichtung C der F i g. 2,F i g. 2 eine Draufs^ht auf den Ein-Ausschubbereich der Verschließmaschine gemäß der Schnittlinie A—B der F i g. 1.

Bei der Verschließmaschine 10 ist das Maschinenoberteil 11 auf einer im Maschinenunterteil 12 feststehenden Säule 13 gelagert Die Säule 13 durchsetzt ein das Unterteil 12 von oben begrenzender Maschinentisch 14. Er steht über eine angeschlossene, die Säule 13 umgebende und am unteren Ende ein Zahnrad 15 tragende Hohlwelle 16 in Antriebsverbindung mit einem nicht dargestellten üblichen Getriebemotor. Der Tisch 14 weist am Umfang mehrere, mit gleichem Abstand zueinander stehende Flaschenteller 18 auf, die zweckmäßigerweise mit einem Verschließdruckausgleich versehen sind und in der Normallage in gleicher Ebene mit der Transportfläche eines der Maschine 10 zugeordneten Förderbandes 19 stehen. Im Bereich des Bandes 19, oberhalb seiner Transportfläche, besitzt die Maschine 10 "erner je ein Sternrad 20, 21 zum Flaschenein- bzw. -ausschub sowie eine Flaschenführung 22 mit je einer dem Sternrad 20 bzw. 21 gegenüberliegenden Führungskurve. Die Sternräder 20 und 21 sind auf lotrechten, im Unterteil gelagerten und dort mit dem Zahnrad 15 in Angriff stehenden Wellen 23 befestigt.

Bei den in der Höhe verstellbaren Maschinenoberteil 11 sind die in den Flaschentellern 18 gegenüberstehenden, mittels einer nicht dargestellten Hubkurve heb- und senkbaren Verschließstemyel 24 in einer auf der Hohlwelle 16 höhenverstellbar befestigten Platte 25 gelagert und am geii3seitigen Ende mit je einem Kappenverformungsorgan 26 und einem koaxial darunter angeordneten Zentrierorgan 27 versehen. Beide durchsetzt ein Niederhalter 28 mit einem am unteren Ende angebrachten Korkenhaltemittel nach Art eines Dauermagneten 29.

Zwischen Flaschenein- und -ausschubbe~eich ist im Zwischenraum der Verschließstempel-Umlaufbahn und dem Ausgang eines Korkenzufuhrkanals 30 oberhalb der Flaschenführung 22 eine Korkenüberführung 31 angeordnet Sie besteht im wesentlichen aus einer feststehenden horizontalen Körkenaüfläge Und einer oberhalb der Auflage horizontal umlaufenden Scheibe 33 mit mehreren aiii Scheibenumfang angebrachten Mitnehmern 32. Der Antrieb der Scheibe 33 bzw. der vor dem Kanalausgang unü Unterhalb der Korkenhalte* mittel 29 der im Flaschenein- und ausschubbereich in oberer Stellung befindlichen Verschließstempel 24 umlaufenden Mitnehmer 32 erfolgt zwecknäßigerweise durch den Maschinenantrieb. Der Kerkenkanal 30 seinerseits ist an einem üblichen, nicht dargestellten Korkensortierwerk angeschlossen, das am Verschließeroberteil 11 befestigt und mit diesem höhenverstellbar ist

im Bereich von Flaschenein- und -ausschub befindet sich außerdem zwischen Ausschubstern 21 und Korkenüberführung 31 ein in der Umlaufbahn der Verschließstempel 24 unterhalb deren fiaschenseitigen Enden angeordneter Abstreifer 35 mit waagrecht verlaufender Abstreifkante. Zusammen mit einer Desinfektionsmittel-Sprühvorrichtung, zweckmäßigerweise nach Art einer Düse 36, ist er im Bereich der Eintrittsöffnung 37 eines als Träger dienenden, aus einem unteren und einem oberen Kanalteil 38 und 39 bestehenden Abfuhrkanals 38, 39 angebracht Bei dem nach unten führenden Kanal 38, 39 durchsetzt das untere Kanalteil 38 senkrecht das Maschinenunterteil ^Λ1 und ist darin feststehend angeordnet Im Unterteil t/ eingesetzt und teleskopartig geführt ist das obere Kanalteil 39. Sein aus dem Kanalteil 39 herausragendes Ende, das die öffnung 37 aufweist ist im Bogen über die Flaschenführung 22 in die Umlaufbahn der Verschließstempel 24 geführt und mittels eines Halters 41 an der Korkenüberführung 31 befestigt Das dadurch mit dem Maschinenoberteil 11 höhenverstellbare Kanalteil 39 weist eine trichterförmige Erweiterung 40 auf, deren obere Begrenzung die öffnung 37 bildet An der Erweiterung 40 ist der Abstreifer 35 benachbart der Korkenüberführung 31 derart befestigt und eingestellt, daß die Abstreifkante die Öffnung 37 überragt und sich bei den nach Durchlauf der Verschließzone in oberer Stellung befindlichen Verschließstempeln 24 unmittelbar unterhalb deren Unterseite erstreckt, so daß bei weitergehendem Umlauf der Verschließstempel 24 in den Bereich des Abstreifers 35 die an einer jeweiligen Stempelunterseite

*o befindlichen Anhaftungen gegen die Abstreifkante anlaufen und dadurch entfernt werden. Sie fallen in den Kana¹ 38, 39 ab und gelangen in einen am unteren Kanalende nicht näher gezeigten Auffangbehälter, der ihre Entfernung aus dem Maschinenbereich ermöglicht.

*> Dem Abstreifer 35 gegenüberstehend ist die Düse 36 unterhalb der Öffnung 37 an der Erweiterung 40 des Kanalteils 39 befestigt und derart angestellt, daß sie sowohl gegen den Abstreifer 35 als auch gegen die fiaschenseitigen Enden der Verschiießstempel 24

>o gerichtet ist Die Düse 36 selbst ist mit einer flexiblen Leitung 42 an einem im Unterteil 11 angeordneten Vorratsbehälter 43 für ein Desinfektionsmittel angeschlossen. Benachbart dem Behälter 43 ist in die Leitung 42 eine Pumpe 44 und daran anschließend ein Magnetventil 45 Zwischengeschäft Pumpe 44 und Magnetventil 45 sinr¹ mittels eines elektrischen Schalters 46 über geeignete elektrische Anschlußmittel durch die Bedienungsperson einschaltbar, so daß bei deren Schalterbetätigung in frei wählbaren Zeitabständen das

^Wl von der Pumpe <4 aus dem Vorratsbehälter 43 angesaugte Desinfektionsmittel über die Leitung 42 der Düse 39 zugeführt und gegen die Verschließstemnelenden Und den Abstreifer 35 zur Freifijltung von getränkeschädlichen Keimen versprüht wird. Bei <>> vorhandener zentraler betrieblicher Desinfektionsmittelversorgung kann die Düse 36 mittels der Leitung 42 über ein zwischengeschaltetes Magnetventil 45 unmittelbar an die Versorgung angeschlossen werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Gefäßverschließmaschine umlaufender Bauart mit einer die Kronenkorken od. dgl. Verschlüsse den Halteorganen der heb- und senkbaren Verschließstempel zufördernden Korkenüberführung zwischen Gefäßein- und -ausschubstern im Zwischenraum von Verschließstempelumlaufbahn und Ausgang eines Korkenzufuhrkanals und einem in in der Umlaufbahn der Verschließstempel unterhalb deren gefäß- IQ seitigen Enden im Bereich zwischen Ausschubstern und Korkenüberführung auf einem Träger angeordneten Abstreifer zum Entfernen von Kronenkorken, Getränkeschaum od. dgl. Anhaftungen von der Unterseite der Verschließstempel nach Durchlauf '5 der Gefäßverschließzone, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger nach Art eines nach unten verlaufenden Abfuhrkanals (38, 39) ausgebildet und der Abstreifer (35) zusammen mit einer gegen den Abstreifer und die gefäßseitigen Enden der Verschhißstempel (24) gerichteten Desinfektionsmittel-Sprühvorrichtung (36) im Bereich der Eintrittsöffnung (37) des Abfuhrkanals angeordnet ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintrittsöffnung (37) die obere Begrenzung einer trichterförmigen Erweiterung (40) des Abfuhrkanals (38, 39) bildet und daß der Abstreifer (35) benachbart der Korkenüberführung (31) mit oberhalb der Eintrittsöffnung stehender so Abstreifkantp an der Kanalerweiterung und die Sprühvorrich\ung (36) dem Abstreifer gegenüberstehend unterhalb dvr Ein .ittsöffnung an der Kanalerweiterung angeb/arht sind

3. Maschine nach den An: »rüchen 1 und 2, κ

dadurch gekennzeichnet, daß der Abfuhrkanal (38, 39) aus einem feststehenden unteren Kanalteil (38) und einem darin teleskopartig geführten höhenbeweglichen oberen Kanalteil (39) besteht und daß das aus dem unteren Kanalteil (38) herausragende, mit öffnung (37) und Erweiterung (40) versehene Ende des oberen Kanalteils im Bogen über die F'aschenführung (22) in die Umlaufbahn der Verschließstempel (24) geführt ist

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende untere Kanalteil (38) das Maschinenunterteil (12) lotrecht durchsetzt und das höhenbewegliche obere Kanalteil (39) mit dem Maschinenoberteii (11) verbunden und mit diesem höhenverstellbar ist.

5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung (36) aus einer Düse besteht, die mit einer flexiblen Leitung (42) unter Zwischenschaltung eines Magnetventils (45) und einer Pumpe (44) an einen Vorratsbehälter (43) für Desinfektionsmittel angeschlossen ist.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Magnetventil (45), Pumpe (44) und Vorratsbehälter (43) im Maschinvnunterteil (12) untergebracht sind.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung (30) aus einer Düse besteht, die mittels einer flexiblen Leitung (42) unter Zwischenschaltung eines Magnetventils (45) an eine zentrale Verteilerstation für Desinfektionsmittel angeschlossen ist.