DE3713013A1 - Vorrichtung zum abfuellen von gefaessen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abfüllen von Gefäßen für Flaschen und dgl. mit einer die Gefäße am Hals­ kragen unterfassenden Unterstützung, die mittels Hubvorrichtung anhebbar und gegen den Abfüllstutzen bewegbar ist, wobei während der Befüllungsphase eine Arretierung der Hubvorrichtung vorge­ nommen wird.

Bei der Befüllung von Gefäßen, die im Mündungsbereich mit einem Halskragen ausgestattet sind, wie es z. B. bei Kunststofflaschen der Fall ist, hat man bereits vorgeschlagen, die Gefäße mittels einer Greif- und/oder Unterstützungsvorrichtung zu unterfangen, anzuheben und dabei gegen das Füllelement bzw. den Abfüllstutzen einer umlaufenden Füllmaschine zu pressen. Hierbei ist es erforder­ lich, die insbesondere bei der Gegendruckbefüllung auftretenden Vertikalkräfte abzufangen, wozu entsprechend großvolumige Kurven­ führungen und Hubvorrichtungen erforderlich sind. Dieses kann im Einzelfall dazu führen, daß die sonst bei Füllmaschinen üb­ liche Hubvorrichtung zum Anheben der Flaschen, die auf entsprechen­ den Hubtellern stehen, lediglich in umgekehrter Weise ihren Einsatz finden und dabei praktisch der gleiche konstruktive Aufwand betrieben werden muß. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 35 06 250 bekannt. Hierbei ist noch zusätzlich versucht worden, eine Kolben-Zylinderanordnung zu wählen, die den während des Befüllungsvorganges auftretenden Druck und damit die auf die Flasche einwirkenden Vertikalkräfte, welche die Flasche vom Füll­ stutzen abdrücken könnten, aufzufangen. Verständlicherweise sind hier erhebliche Gegendrücke erforderlich, die eine äußerst stabile und großvolumige Unterstützungsvorrichtung und Hubvorrichtung er­ fordern.

Es sind ferner Vorrichtungen zum Abfüllen von Gefäßen dieser Art bekanntgeworden, bei denen die Flaschen von an deren Hals­ kragen angreifenden und kurvenrollengesteuerten Unterstützungen erfaßt, angehoben und gegen den Abfüllstutzen angepaßt werden. Dabei wird, sobald die gewünschte Anpreßhöhe erreicht ist, ein Einhakelement in die seitliche Unterstützung eingefahren und somit deren Höhe fixiert. Durch die Eingliederung einer solchen Arretierung wird, soweit es den seitlichen Teil der Unterstützung betrifft, ein teilweises Abfangen der Vertikalkräfte durchge­ führt. Da die Unterstützung selbst aber kragarmförmig unter den Halskragen der Flasche während des gesamten Befüllungsvorganges und der dabei auftretenden Druckverhältnisse angreift, müssen unter Berücksichtigung solcher Kragarme entsprechend stabile Unterstützungen vorgesehen sein. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die sowohl rotierenden als auch in vertikaler Ebene auf- und abfahrbaren Massen ein erheblicher Nachteil.

Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, die eingangs genannten Nachteile auszuschalten und dabei eine Verbesserung insbesondere hinsichtlich der Einfachheit und Leichtigkeit einer solchen Unterstützung sicherzustellen, wobei die vertikalen Kräfte beim Befüllungsvorgang am Halskragen selbst und im wesentlichen zentrisch zu diesem abgefangen werden. Hierdurch soll eine äußerst einfache und leicht gewichtige Ausbildung der Hubvorrichtung einschließlich der Unterstützungselemente ge­ schaffen werden.

Zur Lösung dieser der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art vorge­ schlagen, daß die Unterstützung als Teilunterstützung für den Halskragen ausgebildet ist und mit einer zweiten, diese ergänzende Unterstützung zusammenwirkt, die bei angehobenem Gefäß ebenfalls unter den Halskragen greift und dabei gleichzeitig auch die Teil­ unterstützung während des Füllvorganges abstützt und die durch den Füllvorgang ausgeübten Vertialkräfte aufnimmt.

Auf diese Weise wird, wie vorstehend bereits beschrieben, eine wesentliche Vereinfachung der Hubvorrichtung sowie der Unter­ stützungselemente bewirkt. Darüber hinaus wird das Gefäß von zwei einander gegenüberliegenden Seiten vollflächig untergriffen und auf diese Weise optimal gehalten und zentriert. Das Unterfangen der Teilunterstützung und die gesamte Unterstützung geschieht praktisch in der Achse des Gefäßes, wodurch auch während des Be­ füllungsvorganges eine einwandfreie Abdichtung unter dem Füll­ stutzen sichergestellt ist.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die ergänzende Unterstützung ein- und ausschwenkbar am Füllstutzen und/oder Füllmaschinenkessel gelagert ist. Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß die ergänzende Unterstützung als Doppelhebel mit einer mittig angeordneten Halskragenunterstützung ausgebildet ist und die Doppelhebel unter die äußeren Flächen der Teilunterstützung greifen.

Ferner wird vorgeschlagen, daß die ergänzende Unterstützung frei­ fallend unter die Teilunterstützung einschwenkbar und mittels Kurvenführung aus diesem Bereich ausschwenkbar ist.

Zur einfachen und sicheren Verschwenkung und Einrastung des Doppelhebels sowie der Unterstützung wird schließlich vorgeschlagen, daß die Teilunterstützung mittel Kurvenbahn über die eigentliche Unterstützungsposition hinausverfahrbar, dann die ergänzende Unter­ stützung freifallend einschwenkbar und darauf die Teilunterstützung in die eigentliche Unterstützungsposition unter Loslösung von der Kurvenbahn absenkbar ist.

Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt der Vorrichtung und

Fig. 2 eine Draufsicht dazu.

Gemäß dem in Fig. 1 dargestellten Querschnitt der beispielhaft vorgeschlagenen Ausführung besteht die Vorrichtung zum Abfüllen aus dem nicht weiter dargestellten Ringkessel 1 einer rotierenden Füllmaschine mit daran angeordneten Abfüllstutzen 2, die eine gegen Federwirkung in achsialer Richtung bewegbare Zentriertulpe 3 aufweisen. Zum Zentrum der Füllmaschine hin, also seitlich der Vertikalachse des Abfüllstutzens 2, befindet sich die eigentliche Hubvorrichtung 4 zum Anheben der zu befüllenden Flaschen 5. Im oberen Mündungsbereich besitzen diese Flaschen 5 einen Halskragen 6, der von einer an der Hubvorrichtung 4 verschraubten ersten Unterstützung als Teilunter­ stützung 7 untergriffen wird. Die Hubvorrichtung 4 ist ferner mit einer Führungsrolle 8 ausgestattet, die entlang einer Kurvenbahn 9 auf- und abverfahrbar gelagert ist.

Mit der Teilunterstützung 7 wirkt eine zweite und ergänzende Unterstützung 10 zusammen, die ein- und ausschwenkbar am Abfüll­ stutzen 2 oder am Füllmaschinenringkessel 1 gelagert sein kann. Diese ist dabei so ausgebildet, daß sie normalerweise aufgrund der Schwerkraft in die untere Position, wie in der Zeichnung darge­ stellt, einschwenkt und dabei ebenfalls den Halskragen 6 der Flasche 5 untergreift. Die Unterstützung 10 ist als Doppelhebel 11 mit einer mittig angeordneten Halskragen-Unterstützung 10′ ausgebildet. Die Doppelhebel 11 weisen eine Nase 12 zur Arretierung der gegenüber der Verschwenkungsbahn befindlichen Teilunterstützung 7 auf. Zur Aussteuerung der Unterstützung 10 mit den Nasen 12 weist der Doppel­ hebel 11 zusätzlich einen Führungsbolzen 13 und die Füllmaschine eine entsprechende Steuerbahn 14 auf.

Arbeitsweise

Bei flaschenfreier Füllmaschine befindet sich die Hubvorrichtung 4 in unterer Position, so daß sie mit der Teilunterstützung 7 die einlaufenden Flaschen 5 übernehmen kann. Sobald nun eine Flasche unter dem Halskragen 6 erfaßt ist, fährt die Hubvorrichtung 4 mit der Führungsrolle 8 entlang der Kurvenbahn 9 gegen den Abfüll­ stutzen 2 bzw. der daran befindlichen Zentriertulpe 3, die gegen Federkraft geringfügig in achsialer Richtung bewegbar ist. Dabei voll­ zieht die Hubvorrichtung 4 einen um wenige Millimeter übersteigenden Überhub, worauf die Unterstützung 10 mit den Nasen 12 einschwenkt und sich unter die Teilunterstützung 7 bzw. unter den Halskragen 6 legt. Darauf senkt sich die Hubvorrichtung 4 in die eigentliche Unterstützungsposition, wobei gleichzeitig der Halskragen 6 und die Teilunterstützung 7 zentriert und in der Höhe fixiert ist. Die nun während des Befüllungsvorganges bzw. während der Gegendruck­ befüllung auftretenden Vertikalkräfte werden unmittelbar von den Nasen 12, die sich parallel zu der Achse an der Flasche 5 befinden, aufgefangen, so daß die gesamten Kräfte vom Ringkessel 1 bzw. dem Abfüllstutzen 2 der Füllmaschine übernommen und weitere Unterstützungs­ kräfte, beispielsweise durch verstärkte Hubvorrichtungen oder Kurven­ bahnen, nicht erforderlich sind.

Nach erfolgtem Befüllungsvorgang gerät die Führungsrolle 8 wieder in den Bereich der Kurvenbahn 9, die diese dann mit der Hubvor­ richtung und der Teilunterstützung 7 geringfügig anheben, so daß der Führungsbolzen 13 durch Anlaufen gegen die Steuerbahn 14 praktisch freihängend und ohne Belastung aus dem Betrieb der Flasche nach außen geschwenkt werden kann. Darauf senkt sich die Hubvorrichtung mit der befüllten Flasche abwärts, um sie am Auslaufstern der Füllmaschine zum Zwecke der weiteren Behandlung, beispielsweise für den Verschließvorgang, abzugeben.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Abfüllen von Gefäßen wie Flaschen und dgl. mit einer die Gefäße am Halskragen unterfassenden Unter­ stützung, die mittels Hubvorrichtung anhebbar und gegen den Abfüllstutzen bewegbar ist, wobei während der Befüllungs­ phase eine Arretierung der Hubvorrichtung vorgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstützung als Teilunter­ stützung (7) für den Halskragen (6) ausgebildet ist und mit einer zweiten, diese ergänzende Unterstützung (10) zusammen­ wirkt, die bei angehobenem Gefäß (5) zusätzlich unter den Halskragen (6) greift und dabei gleichzeitig auch die erste Teilunterstützung (7) während des Füllvorganges abstützt und die durch den Füllvorgang ausgeübten Vertialkräfte auf­ nimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ergänzende Unterstützung (10) ein- und ausschwenkbar am Ab­ füllstutzen (2) und/oder Füllmaschinenkessel (1) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ergänzende Unterstützung (10) als Doppelhebel (11) mit einer mittig angeordneten Halskragenunterstützung (10′) aus­ gebildet ist und die Doppelhebel (11) unter die äußeren Flächen der Teilunterstützung (7) greifen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ergänzende Unterstützung (10) freifallend unter die Teil­ unterstützung (7) einschwenkbar und mittels Kurvenführung (14) aus diesem Bereich ausschwenkbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilunterstützung (7) mittels Kurvenbahn (9) über die eigentliche Unterstützungsposition hinaus verfahrbar, darauf die ergänzende Unterstützung (10) freifallend einschwenkbar und darauf die Teilunterstützung (7) in die eigentliche Unterstützungsposition unter Loslösung von der Kurvenbahn (9) absenkbar ist.