DE262691C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 262691 KLASSE Ba. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 5. Mai 1912 ab.

Man hat bereits vorgeschlagen, an einem Bügeleisen einen Wasserbehälter mit einer über die Spitze des Bügeleisens hinweg sich erstreckenden Ausflußöffnung anzubringen, zu dem Zweck, eine selbsttätige Benetzung der zu bügelnden textlien Flächen unmittelbar vor dem Hinführen des Bügeleisens über dieselben zu erzielen. Bei den bekannten Einrichtungen dieser Art mußte der Wasserbehälter gegen die Einwirkung der Hitze des Bügeleisens geschützt werden, weil sonst das Wasser bei seiner hohen spezifischen Wärme dem Bügeleisen die Hitze unter Verdunstung schnell entzog; außerdem dient dieses Wasser nur zum Anfeuchten der zu bügelnden Wäsche oder Stoffe, was in der Regel mit einem Schwamm oder durch Auflegen eines Tuches geschieht.

Gemäß der Erfindung soll eine ähnliche, im wesentlichen aus einem Flüssigkeitsbehälter und einem oder mehreren Heizkörpern bestehende Einrichtung zum Imprägnieren von Geweben o. dgl. mit wasserdicht machenden heißflüssigen Appreturmitteln (Paraffin o. dgl.) von Hand benutzt werden. Nach der Erfindung dienen die als Teile eines Bügeleisens ausgebildeten Heizkörper, den Flüssigkeitsbehälter umschließend, in erster Linie zum Flüssigmachen und Flüssigerhalten des Imgrägniermittels, sodann auch zum Vorwärmen der Flächen, auf welche das Imprägniermittel aus dem Behälter durch eine zweckmäßig schlitzförmige Ausflußöffnung im Boden des Behälters ausfließt, und zum Warmerhalten derselben Unmittelbar nach dem Einfließen des wasserdichtmachenden Imprägniermittels in das Gewebe.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Handimprägniervorrichtung nach der Erfindung in senkrechtem Längsschnitt und in Draufsicht bei weggelassenem Handgriff dargestellt.

Beim gezeichneten Ausführungsbeispiel geschieht die Beheizung der beiden Kammern a und a' mittels Elektrizität. Die Heizkörper, denen der Strom ■ mittels der Klemmen k, k zugeführt wird, sind auf der Zeichnung der Einfachheit halber weggelassen. Die Beheizung könnte natürlich auch mittels Gas, Spiritus, zum Glühen erhitzter Einlegebolzen oder sonstwie bewirkt werden.

Zwischen den beiden Kammern ist der Behälter b zur Aufnahme des Imprägniermittels, gewöhnlich Paraffin, angeordnet, und zwar ist derselbe mittels Lappen m, n, m', n' und Schrauben s an den Kammern a, a' befestigt. Zum Einbringen von Paraffin oder eines anderen, allenfalls von vornherein in flüssigem Zustand befindlichen Imprägnierungsmittels in den Behälter sind zwei Schiebedeckel t vorgesehen.

Im Bodenschlitz c des Behälters ist ein Streifen aus Filz o. dgl. d gelagert, durch den das Imprägniermittel nach der Art eines Dochtes auf den zu behandelnden Stoff auf fließt. Oberhalb des Filzstreifens erweitert sich der Schlitz keilartig, und in den Keilraum ist eine entsprechend keilförmig gestaltete Schiene β eingelagert, durch deren Niederdrücken in den

Keilraum hinein ein dichter Abschluß des Bodenschlitzes c erzielt wird.

Zur Betätigung dieses Verschlusses ist beim gezeichneten Ausführungsbeispiel die folgende Einrichtung vorgesehen: Jeder der beiden Lappen m, m' des Behälters trägt je zwei senkrecht emporstehende kleinere Lappen v, v', zwischen welche entsprechende ösen w, w', welche an den Enden des Handgriffes g nach

ίο unten gerichtet angeordnet sind, sich passend einfügen. Die Öse w' ist mit dem Lappen v' durch einfache Verzapfung z' drehbar verbunden, die Öse w ist mit dem Lappenpaar ν durch eine Langlochverbindung beweglich verbunden. Durch Druck auf den Handgriff (s. Kraftpfeil p in Fig. 1) schwingt derselbe entgegen der Wirkung der Feder f nach unten, so weit, als dies die Langlochverbindung v, w, ζ gestattet. Hierdurch wird die Keilschiene e unter Vermittlung des Hebels h und der Stange / ein wenig, wie gezeichnet, aus dem Keilraum herausgezogen, so daß das warm-' flüssige Imprägniermittel dem Filzstreifen d zuströmen kann. Hört die Druckkraft fi zu wirken auf, so schwingt der Handgriff um seinen Drehzapfen z' wieder nach oben, und die Keilschiene e wird durch die Wirkung der Feder f in den Keilraum hineingedrückt, so daß der Zustrom des Imprägniermittels zum Filzstreifen abgesperrt ist.

Die Absperrvorrichtung könnte auch auf andere Art ausgebildet sein. Es könnte auch eine Vorrichtung zum Höher- oder Tieferstellen des Filzstreifens in seinem Schlitz von der Art der für Lampendochte gewöhnlich verwendeten angeordnet sein. An die Stelle des Filzstreifens könnte auch ein entsprechend ausgebildeter Haarpinsel treten. Bei hinreichend eng gehaltenem Schlitz könnte die Filzeinlage auch ganz entbehrt werden. Es könnte statt des Schlitzes auch eine Reihe feiner, eng aneinanderstehender Löcher vorgesehen sein.

Die Einrichtung zum Abschließen des Schlitzes oder der Lochreihe könnte auch beispielsweise in der Art ausgebildet sein, daß auf dem Behälterboden eine nach der Seite verschiebbare Platte liegt, die einen Schlitz aufweist, der in der einen Stellung der Platte mit dem Bodenschutz c in Deckung steht, während in ihrer anderen Stellung die Platte den Bodenschlitz überdeckt.

Die Handhabung der Imprägniervorrichtung geschieht in folgender Weise: Der zu imprägnierende Stoff wird zweckmäßig auf eine heiße Unterlage aufgelegt. Ist das Imprägniermittel, z. B. Paraffin, im Behälter b durch die Einwirkung der erhitzten Kammern a, a' hinreichend dünnflüssig geworden, so wird die Imprägniervorrichtung unter Aufdrücken auf den Handgriff nach Art eines Bügeleisens über den Stoff hinweggeführt. Bei Bewegung in Richtung des Pfeiles i wird durch die Wirkung der Heizkammer α der Stoff auf die für das Einsaugen des Imprägniermittels erforderliche Temperatur erhitzt; durch die Wirkung der Heizkammer a' wird ein zuverlässiges gleichmäßiges Imprägnieren des in den Stoff eingebrachten Imprägnierungsmittels bewirkt.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Handimprägniervorrichtung zum Wasserdichtmachen von Geweben und anderen textlien Flächengebilden mit heißflüssigen Appreturmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß in einem zweiteiligen, bügeleisenförmig gestalteten Heizkörper (a, a'J ein Behälter (b) für das zu verflüssigende Imprägniermittel eingelagert ist, in dessen mit dem Stoff in Berührung kommendem Boden eine über die ganze oder nahezu die ganze Breite der Unterfläche sich erstreckende, schlitzförmige oder ähnliche Ausflußöffnung (c) angeordnet ist.
2. 2. Handimprägniervorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abschließen der Abflußöffnung (c) des Imprägniermittelbehälters (b) eine Keilschiene (e) dient, die mittels eines Hebelgestänges (h, I) durch Niederdrücken des am bügeleisenförmigen Heizkörper (a, a') federnd beweglich gelagerten Handgriffes (g) bewegt' wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.