DE2537215B2

DE2537215B2 - Feuerzeug mit einem schwenkbar angeordneten Betätigungsglied

Info

Publication number: DE2537215B2
Application number: DE2537215A
Authority: DE
Inventors: Walter 6000 Frankfurt Mohr
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1975-08-21
Filing date: 1975-08-21
Publication date: 1979-09-27
Also published as: IT1069318B; JPS5226967A; US4076491A; BR7605467A; DE2537215A1; AR209509A1; GB1551073A; DE2537215C3; FR2321665A1; ES450864A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Feuerzeug, bestehend aus einem Gehäuse, einem um eine senkrechte Achse schwenkbar angeordneten einarmigen Betätigungsglied, welches ein Teil eines Gehäuses darstellt und im Verlauf seiner Schwenkbewegung den Brennraum freigibt bzw. abdeckt, einem Brennstoffbehälter, einer schlagartig belastbaren piezoelektrischen Zündvorrichtung und einer Kraftübertraeuneseinrichtung mit einem Bauelement mit Kurvenbahn.

Durch die DE-OS 22 42 895 ist ein Piezofeuerzeug bekanntgeworden mit einer gegen eine Feder zu öffnenden Kappe, einem unterhalb dieser Kappe angeordneten schwenkbaren doppelarmigen Hebel, dessen in das Gehäuse hineinragendes Hebelende mit einer Rolle versehen ist, welche auf das Ende eines zweiten doppelarmigen Hebels einwirkt, dessen anderes Ende über eine Rolle auf dem verschiebbaren Gehäuseteil eines Piezozünders abrollt.

Nachteilig bei dieser Konstruktion ist die umständliche Handhabung dieses Feuerzeuges: öffnen der Kappe und anschließendes Einleiten der Zünderbetätigung über die doppelarmigen Hebel. Darüberhinaus beansprucht diese aufwendige und teure Konstruktion sehr viel Raum.

Durch die DE-OS 2! 05 814 ist ein Feuerzeug mit einer Kraftübertragungsmechanik bekannt. An dem Feuerzeuggehäuse ist ein herausschwenkbarer einseitig gelagerter Hebel vorgesehen, der zwischen Anschlagsystemen zur Festlegung des maximalen Drehwinkels in beiden Richtungen betätigbar ist und der über eine Welle, Schraubenfeder, Niederhaltestück sowie schwenkbaren Nocken auf einen unter Federdruck stehenden schwenkbaren Hammer, der auf einer Piezoeinheit aufliegt, einwirkt. Diese Betätigungsvorrichtung ist mit hohen Reibungskräften belastet, wodurch diese Teile einem erheblichen Verschleiß ausgesetzt sind. Außerdem ist die Fertigung dieser Konstruktion kompliziert und teuer.

Die DE-OS 22 48 313 zeigt ein Feuerzeug, bei dem eine Kugel zwischen einem in vertikaler Richtung verschiebbaren Teil des Piezozünders und einem um eine waagerechte Achse schwenkbaren Betätigungsorgan vorgesehen ist. Die Kugel dient lediglich der Reibungsverminderung zwischen Betätigungsorgan und dem verschiebbaren Teil des Piezozünders, nicht aber einer Kraftübersetzung. Der im Piezozünder vorhandene Kraftanstieg wird bei dieser Konstruktion durch die gegebene Veränderung der Übersetzung im Verlauf der Drehbewegung des Betätigungsorgans bis zum Auslösepunkt des Piezozünders noch erhöht.

Die US-PS 31 14 059 betrifft eine piezoelektrische Spannungserzeugungsvorrichtung bei der ein drehbar gelagertes Bauteil mit mehreren Kurvenbahnen über Auflaufkugeln gegen ein feststehendes Bau'.eil mit mehreren Kurvenbahnen verdreht wird, wobei die gegeneinander verlaufenden Kurvenbahnen eine ansteigende Kraftspitze erzeugen. Für die Übertragung der Bewegung des drehbaren Bauteils auf die Piezoelemente ist zusätzlich ein Kugellager erforderlich. Der Betätigungshub, der mit dieser Vorrichtung erreicht wird, ist sehr gering und nicht ausreichend für eine piezoelektrische Spannungserzeugungsvorrichtung, die schlagartig belastet wird.

Die DE-OS 19 14 214 zeigt eine Kraftübertragungsvorrichtung, bei der ein drehbar gelagerter Knopf über einen Stift, einem Malteserkreuzgetriebe und einem Betätigungsschieber, auf eine piezoelektrische Spannungserzeugungsvorrichtung einwirkt. Das Malteserkreuzgetriebe besteht aus einem zu verschwenkenden Malteserkreuzarm und zwei aufeinander gleitenden Kurvenschiebern. Die bekannte Vorrichtung ist kompliziert und aufwendig im Aufbau und zu teuer in der Herstellung.

Die FR-PS 22 09 079 zeigt eine piezoelektrische Spannungserzeugungsvorrichtung, bei der die Schwenkbewegung eines einen Schlag auf einen

piezoelektrischen Wandler ausübenden Hammers mittels auf einer Nockenwelle abrollenden drehbaren Welle gesteuert wird.

Durch das DE-Gbm 66 07 167 ist es bekannt, die Betätigungskraft über ein um eine senkrechte Achse schwenkbar angeordnetes Betätigungsglied — welches einen Teil des Gehäuses darstellt — und einen Torsionsstab auf die Kraftspeicherfeder eines Abreißmagnetzünders zu übertragen. Der Torsionsstab, seine Lagerung sowie "«ine Verbindung mit dem Betätigungsglied ist sehr störanfällig.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Feuerzeug mit einem elektrischen Zündsystem zu schaffen, welches die Nachteile der bekannten Feuerzeuge vermeidet Die Kraftübertragung soll dabei mit geringem Kraftaufwand sowie mit einfach herzustellenden und fertigungstechnisch leicht zu montierenden Mitteln zu bewerkstelligen sein.

ErfindungsgemäB wird diese Aufgabe dadurcL gelöst, daß als Kraftübertragungsvorrichtung ein Bauelement mit einer einzigen Kurvenbahn und ein drehbar gelagertes Element zwischen dein einarmigen Betätigungsglied und der aus einer Einheit bestehenden piezoelektrischen Zündvorrichtung vorgesehen sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung wird das drehbar gelagerte Element in einem Bauteil angeordnet, welches auf dem verschiebbaren Gehäuseteil der piezoelektrischen Zündvorrichtung aufgesetzt ist, und das Bauelement mit der Kurvenbahn an dem schwenkbar angeordneten Betätigungsglied vorgesehen.

Vorzugsweise besteht das Bauelement mit der Kurvenbahn aus einem Nocken, der in einem vorgegebenen radialen Abstand zur Schwenkachse des Betätigungsgliedes verläuft

Ein weiterer Vorteil wird nach der Erfindung dadurch erzielt, daß das verschiebbare Gehäuseteil der piezoelektrischen Zündvorrichtung und das Bauteil für das drehbare Element oder das Bauelement mit der Kurvenbahn aus einem Teil bestehen.

Zwecks Vermeidung einer erhöhten Reibung zwischen dem Bauteil mit dem drehbaren Element und der Gehäusewandung des Feuerzeuges ist vorgesehen, daß das Bauteil mit dem drehbaren Element ein weiteres drehbares Element enthält, welches an der in Richtung der auf das Bauteil einwirkenden Seitenkraft liegenden Wand des Gehäuses abrollt

Gemäß einer anderen Ausführungsform nach der Erfindung ist das Bauelement mit der Kurvenbahn auf dem verschiebbaren Gehäuseteil der piezoelektrischen Zündvorrichtung vorgesehen und liegt an dem am schwenkbaren Betätigungsglied befestigten drehbar gelagerten Element an.

Durch die bogenförmige Gestalt der Kurvenbahn wird ein besonderer Vorteil erreicht, der darin besteht, daß sich die Übersetzung mit fortschreitender Bewegung derart ändert, daß die Kraf ispitze der piezoelektrischen Zündvorrichtung abgebaut wird. Der Bewegungsablauf des Betätigungsorgans wird dadurch weicher und komfortabler.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel, beispielsweise anhand eines Taschenfeuerzeuges, dargestellt ist und zwar zeigt

F i g. 1 eine Frontansicht eines Taschenfeuerzeuges im vertikalen Schnitt

F i R. 2 Zusammenwirken von Betätigungsglied,

Kraftübenragungseinrichtung und Zünder im betätigten Zustand.

In F i g. 1 ist das Gehäuse des Feuerzeuges mit 1, das Betätigungsgüed, welches einen Teil des Gehäuses darstellt, mit 2, das in den Gehäuseseitenwänden in Ausnehmungen 3 einrastende Bodenteil 4, das im Tankboden 5 angeordnete Füllventil mit 6, das mit einem Docht 7 versehene Brennerventil .nit 8, die Flammenverstelleinrichtung mit 9 und der Brennerventilhebel mit 10 bezeichnet

Die das Brennerventil 8 umgebende und den Raum 11 bildende Wand des Gehäuses 1 ist im Bereich des Betätigungsgliedes 2 mit öffnungen 12 zwecks Belüftung des Raumes 11 und Versorgung des aus dem Brennerventil 8 austretenden Gasstrahles mit ausreichendem Sauerstoff zur Bildung eines zündfähigen Gasgemisches versehen. Der Raum 11 ist nach oben mittels einer Platte 13, in der eine Flammenöffnung 14 eingelassen ist, bedeckt. Eine Schraube 15 dient zur Befestigung der Pfatte 13 am Gehäuse 1.

Eine auf das Betätigungsglied 2 einwirkende Rasteinrichtung besteht aus einer Kugel 16, die in einer Bohrung 18 in der Platte 13 beweglich gelagert ist, und einer auf die Kugel 16 einwirkenden Blattfeder 17, welche in einer Ausnehmung im Gehäuse 1 angeordnet und befestigt ist.

Um zu vermeiden, daß ölige und fettige Stoffe über das Brenngas in das Brennventil gelangen und dessen Funktion negativ beeinträchtigen, ist im Brennstofftank 20 ein Bindemittel 19 in einer aus gasdurchlässigem Material bestehenden Umhüllung eingegeben.

Als elektrischer Zünder ist beispielsweise eine handelsübliche piezoelektrische Zündvorrichtung 21 mit einer Verriegelung des Hammers in seiner Ausgangsstellung vorgesehen.

Die piezoelektrische Zündvorrichtung 21 ist über eine Leitung 22 mit einer in den Raum 11 hineinragenden Elektrode 23, die in einem im Gehäuse 1 befestigten Isolierstück 24 angeordnet ist, elektrisch leitend verbunden.

Die ;:weite Elektrode der Funkstrecke wird durch das Brennerventil gebildet.

Das feststehende Teil des Gehäuses der piezoelektrischen Zündvorrichtung ist von einer Hülle 25 umgeben, auf die eine Stellschraube 26 einwirkt, das Bodenteil 27 ist zwischen der Brennstofftankwand und der Wand des Gehäuses 1 unverschiebbar angeordnet und ist mit einem Gewinde zur Aufnahme der Stellschraube 26 versehen.

Auf dem verschiebbaren Gehäuseteil 28 der piezoelektrischen Zündvorrichtung 21 ist ein Bauteil 29 mit den drehbar gelagerten Elementen 30 und 31 aufgeschoben. Das Element 31 liegt an dem eine Kurvenbahn aufweisenden Nocken 32 an.

An der dem Brennerventil 8 zugewandten Seite des Bauteils 29 befindet sich ein Absatz, der nach Zurücklegen eines vorbestimmten Weges des Bauteils 29 auf den Brennerventilhebel 10 zwecks öffnung des Brennerventils einwirkt.

Die in F i g. 1 verwendeten Bezugszeichen wurden in F i g. 2 übernommen.

Während Fig. 1 das Feuerzeug im unbetätigten Zustand dargestellt, zeigt F i g. 2 die miteinander im Eingriff stehenden Teile im betätigten Zustand.

Schwenkt man das Betätigungsgüed 2 aus der Kontur des Gehäuses 1 des Feuerzeuges heraus in die dargestellte Stellung, so gleitet die Kurvenbahn 33 des Nockens 32 über das in dem Bauteil 29 drehbar

gelagerte Element 31, bestehend aus einer Rolle mit einer schrägen Lauffläche. Die horizontale Bewegung des Betätigungsgliedes 2 wird dabei in eine auf das verschiebbare Gehäuseteil 28 der piezoelektrischen Zündvorrichtung 21 einwirkende vertikale Bewegung umgesetzt.

Um die Reibung zwischen der Kraftübertragungsvorrichtung und der Wand des Gehäuses 1, welche infolge einer geringen, nicht vertikal verlaufenden Kraftkomponente auftreten kann zu verringern, ist in der Kraftübertragungsvorrichtung 29 ein weiteres drehbares Element 30 angeordnet, welches auf der Innenseite der vom Betätigungsglied bedeckten Wand des Gehäuses 1 abrollt.

Die auf der piezoelektrischen Zündvorrichtung aufgesetzte Kraftübertragungsvorrichtung besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Die drehbaren Elemente 30 und 31 sind in den ihrer jeweiligen Form entsprechenden Ausnehmungen in der Kraftübertragungsvorrichtung gelagert. Die drehbaren Elemente 30 und 31 haben vorzugsweise, wie dargestellt, eine kegelförmige Form, sind jedoch an diese Form nicht gebunden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Palentansprüche:

1. Feuerzeug, bestehend aus einem Gehäuse, einem um eine senkrechte Achse schwenkbar angeordneten einarmigen Betätigungsglied, welches ein Teil eines Gehäuses darstellt und im Verlauf seiner Schwenkbewegung den Brennraum freigibt bzw. abdeckt, einem Brennstoffbehälter, einer schlagartig belastbaren piezoelektrischen Zündvorrichtung und einer Kraftübertragungseinrichtung mit einem Bauelement mit Kurvenbahnen, dadurch gekennzeichnet, daß als Kraftübertragungsvorrichtung ein Bauelement mit einer einzigen Kurvenbahn (33) und ein drehbar gelagertes Element (31) zwischen dem einarmigen Betätigungsglied (2) und der aus einer Einheit bestehenden piezoelektrischen Zündvorrichtung ^21) vorgesehen sind

2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbar gelagerte Element (31) in einem Bauteil (29) angeordnet ist, welches auf dem verschiebbaren Gehäuseteil (28) der piezoelektrischen Zündvorrichtung (21) aufgesetzt ist.

3. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauelement mit der Kurvenbahn (33) an dem schwenkbar angeordneten Betätigungsglied (2) vorgesehen ist.

4. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauelement mit der Kurvenbahn (33) auf dem verschiebbaren Gehäuseteil (28) der piezoelektrischen Zündvorrichtung (21) vorgesehen ist und an dem am schwenkbaren Betätigungsglied (2) befestigten drehbar gelagerten Element (31) anliegt.

5. Feuerzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauelement mit der Kurvenbahn (33) aus einem Nocken (32) besteht, der in einem vorgegebenen radialen Abstand zur Schwenkachse des Betätigungsgliedes (2) verläuft.

6. Feuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Gehäuseteil (28) der piezoelektrischen Zündvorrichtung (21) und das Bauteil (29) für das drehbare Element (31) oder das Bauelement mit der Kurvenbahn (33) aus einem Teil bestehen.

7. Feuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (29) mit dem drehbaren Element (31) ein weiteres drehbares Element (30) enthält, welches an der in Richtung der auf das Bauteil einwirkenden Seitenkraft liegenden Wand des Gehäuses (1) abrollt.

8. Feuerzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahn (33.) eine bogenförmige Gestalt hat.