DE2303930A1 - Betaetigungsmechanismus fuer feuerzeuge - Google Patents

Description

• Betätigungsmechanismus für Feuerzeuge Die Erfindung betrifft einen Betätigungsmechanismus für die elektrische Zündvorrichtung von Feuerzeugen.
• Bei elektrischen Feuerzeugen wird die Betätigungskraft auf einen Betätigungsmechanismus über einen piezoelektrischen oder magnetischen Wandler in eine elektrische ZUndenergie umgewandelt. Dabei ist es erforderlich, die mechanische Betätigungsenergie impulsartig oder mit erhöhtem Druck auf den Wandler einwirken zu lassen. Bisher hat man zu diesem Zwec Kniehebelgelenke verwendet. Der Nachteil derartiger Konstruktionen liegt darin, daß sich die Druckübersetzung als Funktion des Hubes des Betätigungsgliedes nur in engen Grenzen variieren läßt und daß ein derartiger Mechanismus verhältnismäßig viel Bauteile aufweist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Betätigungsmechanismus für die elektrische Zündvorrichtung von Feuerzeugen zu schaffen, der einfach aufgebaut ist und dessen Druckübersetzungscharakteristik sich in weiten Grenzen ändern läßt.
• Die Lösung dieser Aufgabe ist gegeben durch einen um eine gehäusefeste Achse schwenkbaren Betätigungshebel, der an einer von der Fingerauflagefläche entfernt liegenden Seite mit einer Nockenfläche versehen ist, und durch ein an die Nockenfläche angrenzendes, eine Kurvenfläche aufweisendes, linear bewegbares Druckübertragungsglied, Bei einem derartigen Betätigungsmechanismus läßt sich durch die Lage der gehäusefesten Achse und durch die Gestaltung der Kurvenfläche Jede gewünschte Abhängigkeit -des Ubersetzungsverhältnisses von dem BetUtigungshub herstellen.
• Vorzugsweise ist die Nockenfläche als Rolle ausgebildet, um Reibungsverluste klein zu halten.
• Gemäß einer Weiterbildung liegt die Nockenfläche im Ruhezustand in einer Mulde an einem Ende der Kurvenfläche. Hierdurch wird die Bewegung des Betätigungshebels begrenzt.
• Das Druckübertragungsglied liegt vorzugsweise unter Federvorspannung an der Nockenfläche an. Dadurch ist gewährleistet, daß sowohl das Druckübertragungsglied als auch der Betätigungshebel wieder in ihre Ruhelage zurückgebracht werden.
• Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel ergänzend beschrieben.
• Die einzige Figur ist eine Schnittansicht durch ein Feuerzeug mit einer Piezozündvorrichtung und einem Betätigungsmechanismus nach der Erfindung.
• Das in der Figur dargestellte Feuerzeug weist ein Gehäuse 1 auf, in dem sich ein Gastank 2 sowie ein Zündmechanismus bebinden. Der Gastank trägt im oberen Bereich eine Düse 3, über der eine Zündelektrodenanordnung 4 liegt. Letztere besteht aus einer mit dem Gehäuse verbundenen Elektrode und einer Hochspannungselektrode, welche mit dem Hochspannungsanschluß eines Piezoelements 5 verbunden ist.
• Der Betätigungsmechanismus besteht aus einem schwenkbaren Betätigungshebel 6, dessen Schwenkachse 7 in dem Gehause 1 gelagert ist. Der Bereich 8 dient als Fingerauflagefläche für die Benutzung des Feuerzeuges.
• Im Bereich einer Ecke ist in dem Betätigungshebel eine Rolle 9 gelagert. Diese Rolle läuft auf der Kurvenfläche 10 eines Druckübertragungsgliedes 11, das annähernd stiefelförmig geformt ist.
• Der Schaft des Druckübertragungsgliedes ist mit einem Sackloch 12 versehen, in dem eine Druckfeder 13 liegt, die an einem metallenen Schlagbolzen 14 anliegt, dessen Bewegung durch einen Querstift 15 begrenzt ist, der Aber die Oberfläche des Schlagbolzens nach beiden Seiten hervorsteht und in zu beiden Seiten des Druckübertragungsgliedes 11 angebrachten Längs löchern 16 gleiten kann.
• Der Schlagbolzen 14 weist an seinem unteren Bereich einen verringerten Durchmesser auf, und die dadurch gebildete Schulterfläche dient als Sitz für eine Rückholfeder 20, die mit ihrem anderen Ende gehäusefest abgestützt ist, etwa an einer Stirnfläche des Piezoelements 5.
• Der Schlagbolzen 14 wird in der Ruhestellung des BetUtigungsmechanismus durch eine Halte feder 18 zurückgehalten, die an ihrem unteren Ende gehäusefest gelagert ist und mit ihrem oberen Ende an einer Ausnehmung 19 anliegt.
• Das Druckübertragungsglied 11 ist im Bereich 17 nahe der Feder 18 angeschrägt, und zwar derart, daß die Haltefeder 18 in dem letzten Teil des Hubes des Druckübertragungsgliedes 11 aus der Ausnehmung 19 herausgeworfen wird, so daß dann der Schlagbolzen 14 nach unten gegen das Piezoelement schnellt.
• Beim Loslassen des Betätigungshebels 6 kann das Druckübertragungsglied wieder in seine Ausgangsstellung gelangen, in die es durch die Rückholfeder 20 gedrückt wird. In der Ausgangsstellung schnappt die Haltefeder 18 wieder in die Ausnehmung 19 ein, so daß der Betätigungsmechanismus für einen neuen Zündvorgang vorbereitet ist.
• Die Rückholfeder 20 kann statt an dem Schlagbolzen 14, wie dargestellt, auch an dem Druckübertragungsglied 11 angreifen.
• Erfindungsgemäß ist das Druckübertragungsglied linear geführt und weist eine Kurvenfläche 10 auf, die als Lauffläche für die Rolle 9 dient. Durch die Gestaltung dieser Kurvenfläche, durch die Anordnung der Rolle 9 und der Schwenkachse 7 läßt sich erreichen, daß der auf die Fingerauflagefläche 8 ausgeübte Druck eine vorgegebene Abhängigkeit von dem Kippwinkel des Betätigungshebels hat. Die dargestellte Ausführungsform ermöglicht ein Spannen der Druckfeder 13 mit ziemlich gleichbleibendem Kraftaufwand.
• Der Betätigungshebel 6 und das Druckübertragungsglied 11 können aus einem Kunststoff hergestellt sein, etwa aus Polyamid. Sie unterliegen keiner merklichen Abnutzung und ergeben eine wirksame, verhältnismäßig verlustfreie Druckübersetzung.
• Die Kurvenfläche 10 kann an der Stelle, an der die Rolle 9 im Ruhezustand liegt, muldenförmig ausgebildet sein, wie punktiert dargestellt ist, so daß die Bewegung der Rolle durch diese Mulde nach einer Seite begrenzt wird.

Claims (4)

1. Patentansprüche

   ?Örl. Betätigungsmechanismus für eine elektrische Zündvorrichtung von Feuerzeugen, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h einen um eine gehäusefeste Achse (7) schwenkbaren Betätigungshebel (6), der an einer von der Fingerauflagefläche (8) desselben entfernt liegenden Stelle mit einer Nockenfläche versehen ist, und durch ein an die Nockenfläche angrenzendes, eine Kurvenfläche aufweisendes, linear bewegbares Druckübertragungsglied (11).
2. 2. Betätigungsmechanismus nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Nockenfläche als Rolle (9) ausgebildet ist.
3. 3. Betätigungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Nockenfläche im Ruhezustand in einer Mulde an einem Ende der Kurvenfläche liegt.
4. 4. Betätigungsmechanismus nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Druckübertragungsglied (11) unter Federvorspannung an der Nockenfläche anliegt.

   L e e r s e i t e