DE2105814A1

DE2105814A1 - Gasfeuerzeug

Info

Publication number: DE2105814A1
Application number: DE19712105814
Authority: DE
Inventors: Choju Tokio Yoshida
Original assignee: Zenza Bronica Industries Inc
Current assignee: Zenza Bronica Industries Inc
Priority date: 1970-02-13
Filing date: 1971-02-08
Publication date: 1971-08-26
Also published as: CH515458A; GB1278918A; FR2078577A5

Description

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Patentanwalt R P 71

liotoiSpfflh 8-2.71

Deutschland

ZENZA BRONICA KOGYO IiABUSHIICI KAISHA / JAPAN

Gasfeuerzeug

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für ein Gasfeuerzeug mit einem Zündhebel, der horizontal schwenkbar ist und die verlängerte Richtung des Gasaustrittes einer Düse kreuzt»

Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines Gasfeuerzeuges mit einem Zündhebel, der horizontal schwenkbar ist und durch einen Bewegungsvorgang mittels einer leichten Berührung des Daumens zu dr.ehen ist.

Weiterer Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines Gasfeuerzeuges mit einer Betätigungseinrichtung, die als Zündhebel dient und an ihrem Ende mittels eines Zapfens an den Hauptkörper des Gasfeuerzeuges schwenkbar gelagert ist. Die Betätigungseinrichtung ist in bestimmten Winkeln schwenkbar, um eine Zünddüse zu öffnen und zu zünden, welche in dem oberen Teil des Hauptkörpers vorgesehen ist..

Weiterer Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines Gasfeuerzeuges mit einem Zündhebel oder einer Betätigungseinrichtung, die an dem oberen Teil des Hauptkörpers angelenkt ist und stets durch die Spannung einer Feder geschlossen ist, wogegen die Betätigungseinrichtung mittels eines Drehvorgangs geöffnet wird, was gleichzeitig eine öffnung der Düse zur Zündung des hiervon ausströmenden Gases bedingt, wonach die Betätigungseinrichtung gegenüber der Druckbeeinflussung freigegeben wird und automa-

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tisch infolge der Spannung der !Feder in ihre Normal stellung zurückkehrt.

Die Erfindung beinhaltet ein Gasfeuerzeug einschließlich einer Zündbetätigungseinrichtung, die horizontal gelagert und durch Drehung so beweglich ist, daß die verlängerte Richtung des angegebenen Gases einer zu zündenden Düse gekreuzt wird.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert« Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen piezoelektrischen Feuerzeuges in Betätigungsstellung sowie in Draufsicht,

Fig. 2 eine in dem Feuerzeug nach Fig. 1 enthaltene Betätigungseinrichtung in teilweise aufgebrochener Draufsichtsdarstellung,

Fig. 3 das Feuerzeug nach Fig. 1 in teilweisem Vertikalschnitt O

Eine Betätigungseinrichtung 1 dient sowohl als Abdeckung wie auch als Hebel, welcher einen offenen oberen Teil eines Hauptkörpers 7 eines Gasfeuerzeuges abdeckt. Unterhalb der Betätigungseinrichtung sowie an deren rückwärtigem Teil (linke Seite der Zeichnung) ist in einem Stück eine zylindrische Welle 1' ausgebildet, in die eine Schraubenfeder sowie ein Niederhaltestück 3 eingesetzt sind«, Unter dem Niederhaltestück 3 ist ein Nocken 4 gelagert, der nach oben und unten schwenkbar ist= Eine Innenfläche 4' des Nockens 4 ist an ihrem Ende abgeschrägt-

Rund um den oberen Teil der zylindrischen Welle 1' ist eine Schraubenfeder 5 gewickelt» Ein hammerartiges Stück 6 berührt mit einem Kopf 6¹ die abgeschrägte Fläche 4' des Endabschnittes

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des Nockens 4 und ist drehbar auf einer Welle 8 gelagert, die an beiden Wandungen des Hauptkörpers 7 gehalten ist. Rund herum ist eine Feder 9 gewickelt, um das hammerartige Stück in Aufschlägrichtung vorzuspanneno Eine Düse 10 verläuft zu der offenen Oberseite des Hauptkörpers .7 und steht mit einem Hebel 11 in Eingriff, durch den ein (nicht gezeigtes) Ventil im Sinne einer Öffnung und Schließung zu bewegen ist. An dem inneren Ende des Hebels Ί1 ist ein aufragender Bolzen 12 angebracht, dessen oberer Teil gleitend mit eine.m abgeschrägten Nocken 13* eines Gleitvorsprunges 13 in Berührung steht, der innerhalb des oberen Teiles der Betätigungseinrichtung 1 gebildet ist, um den aufragenden Bolzen 12 nach unten zu bewegen.

Ein Druckbetätigungsabschnitt 1" der Betätigungseinrichtung ist mit einer geriffelten Fläche zur Verhinderung eines Abgleitens des Daumens bei der Betätigung versehen. Ferner sind ein piezoelektrisches Element 14 sowie eine Elektrode 15 vorgesehen, die im Abstand von der anderen Elektrode bzw. Düse 10 angebracht ist» In dem Zwischenraum zwischen beiden Elektroden kann eine Funkenentladung auftreten.

Ein Torsprung 1r ist innerhalb der Betätigungseinrichtung 1 neben der zylindrischen Welle 1' im Abstand sowie gegenüberliegend hierzu angeordnet und vermag mit einem Anschlag 1s in Anlage zu gelangen, der an der oberen Fläche des Hauptkörpers ausgebildet ist, um eine Drehbegrenzung der Betätigungseinrichtung 1 herzustellen. Längs deren Druckbetätigungsabschnitt 1' ist ein Kantenabschnitt 7r ausgebildet, der mit einem vertieften Anschlag 7s in dem Hauptkörper 7 in Anlage zu gelangen vermag.

Im Betrieb wird der Druckbetätigungsabschnitt 1' der Betätigungseinrichtung 1 des Gasfeuerzeuges, dessen Hauptkörper 7 von Hand gehalten wird, horizontal mittels des Daumens entgegen der· Vorspannung der Schraubenfeder 5 gedreht, die rund um die

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zylindrische Welle 1' der Betätigungseinrichtung 1 oder einen Deckel gewickelt ist, der als Hebel dient und rund herum schwenkt, "bis der Vorsprung 1r gegen den Anschlag 1s des HauptkÖrpers 7 anliegt, während der Nocken 4·, der schwenkbar auf der Zylindrischen Welle 1' gelagert ist, so gedreht wird, daß. dessen Endabschnitt auf den Kopf 6¹ des-Hammers 6 schlägt. Dessen Endabschnitt bewegt sich nach oben gegen die Vorspannung der Feder 9> wobei eine Drehung rund um die Welle 8 erfolgt, wie dies in Figo 3 veranschaulicht ist.

In dem Augenblick, wenn der Endabschnitt des Nockens 4 über den Kopf 6' verläuft, d. h= wenn der Endabschnitt des Nockens' 4-von der Anlage gegenüber dem Kopf 6¹ freigegeben ist, kehrt der Hammer 6 in die Normalstellung durch die Spannung der Feder 9 zurück und schlägt gegen das piezoelektrische Element 14- an, um Elektrizität sowie eine Entladung zwischen Elektrode 15 und dem oberen Teil der Düse 10 zu erzeugen=

Wenn die Betätigungseinrichtung 1 oder ein als Hebel dienender Deckel sich dreht, wird der aufragende Bolzen 12 durch Berührung seines oberen Teiles mit dem abgeschrägten Nocken 13' des GleitvorSprunges 13 an dem Hebel 1 niedergedrückt, um einen Endabschnitt des Hebels 11 zur Öffnung und gleichzeitigen Schließung eines Ventils niederzudrücken; der andere Abschnitt des Hebels hebt, die Düse 10 an, wodurch das Ventil geöffnet wird, um gasförmigen Brennstoff abzulassen, welcher in wirksamer Weise durch die elektrische Entladung gezündet wird.

Wenn der Druckbetätigungsabschnitt 1" gegenüber der Druckwirkung des Daumens freigegeben wird, was bedeutet, daß die Drehbeeinflussung von der Betätigungseinrichtung 1 weggenommen wird, so kehrt die Einrichtung 1 durch die Spannung der Feder automatisch in die Normalstellung zurück, wenn der Kantenteil 7r gegen den vertieften Anschlag 7s anliegt«

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Wenn die Betätigungseinrichtung 1 zurückkehrt, so wird der Nocken 4 in die Stellung zurückbewegt, in welcher die abgeschrägte innenseitige Fläche 4-' des Nockens 4 glatt über den Kopf 6¹ des Hammers 6 gleitet, so daß der Hammer 6 durch den Nocken 4· nicht betätigt wird, welcher rund um die Welle gedreht wird, wie dies in Fig= 3 veranschaulicht ist.

Bei dem Riickkehrvorgang der Betätigungseinrichtung 1 wird auch der aufragende Bolzen 9 gegenüber einem Niederdruck des abgeschrägten Nockens 13^! des gleitenden Vorsprunges 13 freigegeben, wobei der Hebel 11 zur öffnung und Schließung des Ventils in die Normalstellung mittels einer zweckmäßigen leder (nicht veranschaulicht) zurückkehrt, um die Düse 10 zu schließen und die Abgabe gasförmigen Brennstoffes zu beenden»

Durch Wiederholung des oben erwähnten Vorganges wird auf diese Weise der Zündvorgang erreicht»

Wie vorangehend erwähnt wurde, ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Betätigungseinrichtung 1 zu bedienen, da sowohl ein Deckel als auch ein Hebel an der oberen öffnung des Hauptkörpers 7 des Gasfeuerzeuges angeordnet sind, welche schwenkbar gelagert sind und horizontal die verlängerte Richtung des nach oben gerichteten Gasablasses von einer Düse kreuzen.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann jedoch die Betätigungseinrichtung in einem mittleren Teil des Hauptkörpers des Gasfeuerzeuges oder in dem Zündsystem angeordnet sein« Anstelle des Aufschlagvorganges des piezoelektrischen ELementes kann auch ein an sich bekanntes Zündsystem in Form einer Zündreibfläche, eines elektrischen Heizfadens oder eines Entladungssystems zur Betätigung durch Druck vorgesehen sein; anstelle der Einrichtung zur Öffnung und Schließung des Ventils in Verbindung mit der Zünddüse 10 kann eine andere abgewandelte Kon-

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"struktion vorgesehen sein.

Erfindungsgemäß wird erreicht, daß im Betrieb lediglich eine sanfte Berührung des Daumens erforderlich ist, weil der Erfindungsgegenstand einfacher als andere bekannte Gasfeuerzeuge aufgebaut ist» Die erforderliche sanfte Berührung ist keinem bekannten Gasfeuerzeug eigen, sondern diese erfordern vielmehr einen starken Fingerdruck während des Zündvorgangesο Der einfache Aufbau des Erfindungsgegenstandes erleichtert dessen Herstellung in großen Stückzahlen bei niedrigen Kosten.

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Claims

Pat e

1</ Gasfeuerzeug mit einer Betätigungseinrichtung zur Bewir-

g einer Zündung, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (1) horizontal schwenkbar gelagert und durch Drehung unter Kreuzung der verlängerten Richtung des Gasaustrittes einer zu zündenden Düse (10) beweglich ist»

2ο Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (1) rund um einen Zapfen (1') schwenkbar ist, um eine öffnung an der Oberseite eines Hauptkörpers (7) des Feuerzeuges, die als Deckel dient, zu öffnen und zu schliessen, wobei der Zapfen im Abstand gegenüber der Düse (10) angeordnet ist =

3° Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1, 2, gekennzeichnet durch zwei Paare von Anschlagsystemen zwischen der Betätigungseinrichtung (1) sowie dem Hauptkörper (7), nämlich ein Paar von Anschlagsystemen (1r, 1s) zur Festlegung des maximalen Drehwinkels der Betätigungseinrichtung und ein anderes Paar von Anschlagsystemen zur Festlegung einer Grundstellung»

4o Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1-3» gekennzeichnet durch ein Federsystem (Schraubenfeder 5) zwischen der Betätigungseinrichtung (1) sowie dem Hauptkörper (7), wobei die Betätigungseinrichtung entgegen der Spannung des Federsystems drehbar ist, um austretendes Gas aus der Düse (10) zu zünden, wobei eine Rückführung durch Freigabe der Betätigungseinrichtung von dem Druck in die Normal- oder Grundstellung mittels der Spannung des Federsystems erfolgen kann»

5» Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb der Betätigungseinrichtung (1) ein Druckbetätigungsabschnitt (1") zur Druckbetätigung mit dem Finger vorgesehen ist, um die Betätigungseinrichtung (1) ohne

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Abgleiten des Fingers zu bewegen=

6«. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1-5» dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (1) bei Drehung zur öffnung eines Ventils eingerichtet ist, das mit der Düse (10) verbunden ist, um aus der Düse austretendes Gas zu zünden, wobei der Eückführvorgang der Betätigungseinrichtung eine Schließung des Ventils zwecks Beendigung der Abgabe von Gas herbeiführt»

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