DE246107C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 246107 KLASSE 81c. GRUPPE

LUIGI FOSSATI in MAILAND.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. September 1910 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß zum Verschließen von Postsäcken, Eisenbahn- und Postwagen mit zwei miteinander gelenkartig verbundenen oder verschiebbaren Schloßteilen. Bei den bekannten Schlössern dieser Art wird eine aus einem Band und zwei Plomben teilen bestehende Plombe in eine Öffnung eines der Schloßteile eingeführt, worauf die Plombenteile in der üblichen Weise mittels ίο eines Werkzeuges zusammengepreßt werden können. Erst nachdem dies geschehen, kann das Schließen des Schlosses erfolgen. Das vor dem Schließen des Schlosses erforderliche Zusammenpressen der Plombe, womit Zeit und Arbeitsaufwand verbunden ist, vermeidet die Erfindung dadurch, daß in dem einen Schloßteil in bekannter Weise ein winklig gebogener Schlitz angebracht ist, in den der in sich geschlossene Drahtbügel einer fertigen Plombe hineingelegt und hierdurch mittels eines an diesem Schloßteil angeordneten und unter Federdruck stehenden Sperrgliedes in dieser Lage gesichert werden kann. Auf diese Weise ist es möglich, die Plomben, so wie sie zur Anas wendung kommen sollen, fertig zu beziehen. Ein falsches Plombieren ist ausgeschlossen, außerdem fällt die Arbeit des Plombierens selbst fort. Infolge der eigenartigen Anordnung des Sperrgliedes als Sicherungsglied für die Plombe ergibt sich noch der weitere Vorteil, daß sich das Schloß nach dem Abkneifen des Plombendrahtes selbsttätig löst, wobei sich das bisher durch den Draht der Plombe in seiner Sperrlage gehaltene Sperrglied unter der Wirkung seiner Feder in die Offenstellung dreht, wenn es durch den Plombendraht daran nicht mehr gehingert wird.

Auf der Zeichnung stellt

Fig. ι die Ansicht eines Schlosses für die Versiegelung von Postsäcken in offenem Zustände dar, d. h. bevor seine Glieder in Form eines Ringes um die Sackmündung gelegt sind,

Fig. 2 die Ansicht des einen Schloßteils in Vereinigung mit der Plombe,

Fig. 3 eine Ansicht des Schlosses in geschlossenem Zustande.

Die Fig. 4, 5 und 6 zeigen eine Ansicht des Innern des Schlosses in geschlossenem Zustande, eine weitere Ansicht des Innern in offenem Zustande und eine äußere Ansicht des Schlosses in der Form, wie es für.die Versiegelung von Eisenbahn- oder Postwagen. benutzt wird.

Fig. 7 zeigt eine Plombe.

Das Schloß nach Fig. 1, 2 und 3 besteht im wesentlichen aus drei oder mehreren Gliedern a, b, c, welche miteinander gelenkig verbunden sind. Die beiden Schloßteile α und b sind teilweise büchsenförmig ausgebildet und an den Seiten, welche ihrer Stoßlinie entsprechen, offen. Im Innern der Schloßteile a, b sind die Verschlußmittel enthalten. Die nächst dem Mittelglied c befindlichen Teile von α und b sind mit Vorsprüngen a', b' versehen, welche, wenn das Schloß um die Sackmündung geschlossen ist, sich zwischen die Falten des Sackstoffes legen, so daß ein Versuch, den Sack zu öffnen, dadurch erschwert wird. Durch die Anwendung von profilierten Platten a" und b" (vgl. Fig. 1 und 3) kann man den

Raum zwischen den Schloßgliedern noch mehr verengen und somit die Verschlußsicherheit erhöhen.

Bei dem Glied α bestehen die Verschlußmittel aus einer hakenförmigen Sperrklinke d, welche um einen Zapfen e zwischen den Platten des büchsenförmigen Teiles drehbar angebracht ist. Weiter ist eine Zungenfeder g, welche ebenfalls im Innern des Gliedes a befestigt ist, vorhanden, welche die Klinke'rf nach aufwärts dreht. Der Drahtbügel h (Fig. 2) der Plombe oder des Siegels k wird von vornherein in der später zu beschreibenden Weise angebracht. Bei dem Gliede b bestehen die Schließmittel ebenfalls aus einer hakenförmigen Sperrklinke d', welche um einen in den seitlichen Platten i befestigten Bolzen &' drehbar gelagert ist, ferner aus einer Zungenfeder g', welche die Klinke d' beeinflußt.

Die Vorversiegelung des Schlosses, welche vor der endgültigen Verschließung vorzunehmen ist, wird dadurch erreicht, daß man den Drahtbügel h der in Fig. 7 dargestellten Plombe k in einen in dem Glied α vorhandenen Winkeleinschnitt f einführt, wobei sich die Klinke d unter Überwindung des Widerstandes der Feder g so viel nach rückwärts verschieben muß; bis die Einkerbung f", welche an ihrem Rande vorgesehen ist, in Übereinstimmung mit dem Ende des Winkeleinschnittes f' kommt. Hierdurch wird der Drahtbügel der Plombe k festgehalten.

Wenn das Schloß auf diese Weise mit einer Plombe versehen ist, kann es geschlossen werden, indem man die beiden Schloßteile α und b um ihre Gelenkzapfen ti und c" dreht, bis die Klinke d' unter der Wirkung der Feder g' in die Klinke d einschnappt. Um das Schloß aufmachen zu können, genügt es, den Draht bügel h zu durchschneiden und ihn aus dem Einschnitt f herauszuziehen. Die Sperrklinke d hat dann keinen Halt mehr, wird unter der Wirkung der Feder g nach aufwärts gedreht und löst sich infolgedessen aus der Einhakung mit der Klinke d'.

Das Schloß für Eisenbahn- oder Postwagen, wie es in Fig. 4, 5 und 6 dargestellt ist, unterscheidet sich in der Äusführungsform von dem vorherbeschriebenen Schlosse dadurch, daß die zwei Schloßteile / und m, welche die Schließorgane enthalten, gegeneinander verschiebbar sind, während das mittlere Glied des Schlosses aus einem Seil oder einem ähnlichen biegsamen Mittel 0 besteht, welches durch die Krammen der Tür eines Post- oder Eisenbahnwagens hindurchgeführt werden kann. Das Seil 0 ist mit seinem einen Ende mit dem einen Schloßteil, dem Schieber m, beständig verbunden, während das andere Ende mit dem anderen Schloßteil, der Büchse I, dann verbunden werden kann, wenn die endgültige Verschließung erfolgen soll. Die Büchse I enthält die um den Zapfen / drehbare Sperrklinke n, welche zusammen mit der Feder p und dem in den Winkeleinschnitt Γ eingesteckten Drahtbügel A in derselben Weise wie die Sperrklinke d des Schlosses nach Fig. 1 bis 3 wirkt, indem die Klinke η auch hier mit einer entsprechenden Einkerbung I" versehen ist.

Der Schieber m kann sich nur innerhalb gewisser Grenzen in der Längsrichtung im Innern der Büchse I verschieben. Er steht unter der Wirkung einer Schraubenfeder q, die ihn nach aufwärts zu schieben sucht. In der Büchse I ist außer dem Einschnitt Γ auch noch eine Aussparung V" vorhanden, in welche das Ende des Seiles 0 eingelegt wird, das mit einer Verdickung oder einem Knopf 0' versehen ist, dessen Durchmesser größer ist, als die Breite der genannten Aussparung. Am Schieber m ist um den Zapfen /' die Sperrklinke ri angeordnet, welche unter der Wirkung der Zungenfeder p' steht.

Damit die endgültige Verschließung des Schlosses erfolgen kann, nachdem das Seil durch die Krammen der Tür und des Türrahmens des Eisenbahnwagens oder Postwagens hindurchgezogen worden ist, legt man das freie Ende des Seiles in die Aussparung V" der Büchse I und schiebt dann das Glied m in diese letztere hinein, bis die Einschnappung zwischen den zwei Hakenklinken η und n' erfolgt ist. Das Seil 0 wird dadurch gehindert, aus der Aussparung V" herauszutreten, daß sein freies Ende mit der Verdickung 0' versehen ist, und daß der Ansatz m' des Gliedes m die Aussparung Γ" seitlich absperrt. Andererseits bleibt auch der Haken der Klinke η von außen unzugänglich, weil bei der Hineinschiebung des Schiebers m in die Büchse I dessen unteres Ende m" den Winkeleinschnitt V absperrt.

Das Aufmachen des Schlosses erfolgt in derselben Weise, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3, indem man den Drahtbügel h durchschneidet und ihn aus dem Einschnitt Γ herausnimmt. Die Klinke η hat dann keinen Halt mehr und gibt unter Einwirkung der Feder/) die Klinke«' frei, so daß das mit letzterer verbundene Glied m sich unter der Wirkung der Schraubenfeder q wieder in die ursprüngliche Lage verschiebt, wobei die Aussparung V" ebenfalls geöffnet wird und das Ende des Seiles 0 herausgenommen werden kann.

Die Plombe, welche in Fig. 7 dargestellt ist, besteht im wesentlichen aus einem Bleischeibchen k. Mit dem Scheibchen k ist ein Drahtbügel h verbunden, dessen umgebogene Enden in der Bleischeibe eingegossen werden.

Das Schloß für die Verschließung von Post-

säcken kann vollständig von dem Sack ge- j trennt gehalten und jedesmal, wenn es verwendet werden soll, an dem Sack befestigt werden. Zweckmäßiger ist es aber, wenn man das Schloß beständig mit dem Sack verbunden hält.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   ίο Schloß zum Verschließen von Postsäcken,

   Eisenbahn- und Postwagen mit zwei miteinander gelenkig verbundenen oder ineinander Verschiebbaren Schloßteilen, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schloßteil (α bzw. I) in bekannter Weise mit einem winklig gebogenen Schlitz (f bzw. V) versehen ist, in welchen in der Offenstellung des Schlosses der in sich geschlossene Drahtbügel (h) einer Plombe eingeführt und mittels eines an diesem Schloßteil angeordneten und unter Federdruck stehenden Sperrgliedes (A bzw. η), in seiner Lage gesichert werden kann, worauf das Schließen des Schlosses durch Herumklappen oder Verschieben des anderen Schloßteiles (b bzw; m) mittels des an diesem Schloßteil angeordneten und unter Federdruck stehenden Sperrgliedes (A' bzw. n') ermöglicht wird, während das öffnen des Schlosses nach Abkneifen des Drahtbügels infolge der Freigabe des Sperrgliedes (A bzw. n) durch dessen Federn (g bzw. j>) erfolgt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.