DE2419085A1

DE2419085A1 - Vorrichtung zum verbrennen von abfall

Info

Publication number: DE2419085A1
Application number: DE2419085A
Authority: DE
Inventors: Syed Aejaz Ali; Orval Austin Doherty
Original assignee: General Electric Co
Current assignee: General Electric Co
Priority date: 1973-04-23
Filing date: 1974-04-20
Publication date: 1974-11-14
Also published as: US3797413A; FR2226623B1; JPS5031680A; GB1462942A; FR2226623A1

Description

Dr. rer. nat. Horst Schüler

PATENTANWALT

Frankfurt/Main 1, I9 . April 1974 Niddastraße 52 Dr .Sb . /he

Telefon (0611) 237220 Telex: 04-16759 mapat d Postscheck-Konto: 282420-602 Frankfurt/M. Bankkonto: 225/0389 Deutsche Bank AG, Frankfurt/M.

2639-58IH-I347

GENERAL ELECTRIC COMPANY

1 RIVER ROAD
SCHENECTADY, N.Y./U.S.A.

Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall

Die vorliegende Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Verbrennen von Abfall (im Englischen "incinerators" genannt) und insbesondere solche Vorrichtungen zum Verbrennen von städtischem und
industriellem Abfall.

Um den Luftreinhaltungs-Vorschriften zu genügen, schließen Vorrichtungen zur Beseitigung von städtischem und industriellem Abfall durch Verbrennen häufig Apparaturen zum Reinigen des dabei

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entstehenden Verbrennungsgases ein, um die Verunreinigung der Atmosphäre mit schädlichen Gasen oder Rauch und festen Verbrennungsprodukten aufgrund unvollständiger Verbrennung möglichst gering zu halten. Die Verwendung einer solchen Reinigungsapparatur wird wegen der rasch beschleunigten Geschwindigkeiten der Verunreinigung und des Abriebs der Vorrichtung aufgrund der höheren Verbrennungstemperaturen und des Abriebs durch die erhöhten Geschwindigkeiten der Verbrennungsgase einer Erhöhung der Verbrennungstemperaturen zur Erzielung einer vollständigeren Verbrennung vorgezogen. Apparaturen zum Reinigen des bei der Verbrennung entstehenden Gases sind gewöhnlich teuer und von massiger» Coulky" im Englischen) Konstruktion und bewirken in einigen Fällen keine ausreichende Reinigung der Verbrennungsgase, um den Vorschriften zu genügen. Eine Art Apparatur zur Reinigung des Verbrennungs- bzw. Rauchgases schließt eine Einrichtung zum Leiten des gasförmigen Verbrennungsproduktes durch Wassersprüher ein, so daß die suspendierte Asche und andere teilchenförmige Bestandteile in dem Wasser aufgenommen werden, das dann gesammelt und einem geeigneten System zum Trennen in die einzelnen Gruppen von Bestandteilen zugeführt wird. Diese Art Apparatur zum Reinigen des Rauchgases ist teuer und komplex und trägt nicht nur zu den hohen Kosten und der massiven Struktur der bekannten Vorrichtungen zum Verbrennen von Abfall bei, sondern auch zur Wasserverunreinigung. Weiter können die Temperaturen innerhalD der Kammer, die notwendig sind, um eine gute Verbrennung zu bewirken, zu heißen Rauchgasen führen, die die Wirksamkeit der Apparatur zum Reinigen des Rauchgases vermindern und als Ergebnis zu einer unerwünschten Verunreinigung der umgebenden Atmosphäre führen. Die Verwendung einer Apparatur zum Reinigen des Rauchgases begrenzt so die Temperatur innerhalb der Verbrennungskammer und trägt zu einer ungenügenden Verbrennung in einigen bekannten Vorrichtungen zum Verbrennen von Abfall bei.

Bekannte Vorrichtungen zum Verbrennen von Abfall sind z. B. in den US-Patentschriften 3 577 9^0 und 3 658 017 beschrieben.

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Es ist daher eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine neue und verbesserte Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall zu schaffen, die eine im wesentlichen vollständige Verbrennung des Abfallmaterials bei sehr hohen Verbrennungstemperaturen bewirkt, und die eine verbesserte Einrichtung aufweist, um eine verlängerte Betriebsdauer der Vorrichtung zu gestatten und so den Austausch von Bestandteilen der Vorrichtung und die Reparaturzeit möglichst gering hält.

Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines neuen und verbesserten Abfallverbrennungsofens, der eine Kühleinrichtung für das die Rauchgase abführende Rohr enthält.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuen verbesserten Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall der vorgenannten Art, in der das Kühlgas in einer besonders wirksamen Weise über die Oberfläche des die heißen Verbrennungsgase abführenden Rohres geführt wird, um eine Beschädigung des Rauchgasrohres zu vermeiden. Es ist auch eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Müllverbrennung zu schaffen, welcne die Vernrendung höherer Verbrennungstemperaturen zur Verminderung der Luftverunreinigung gestattet, ohne daß eine beschleunigte Beschädigung der das Rauchgas abführenden Einrichtung aufgrund der höheren Temperaturen und des Abriebs durch die Verbrennungsgase eintritt.

Diese Aufgaben werden in einer bevorzugten Ausführungsform durch eine Vorrichtung zur Abfallverbrennung gelöst, die eine Verbrennungskammer einschließt mit im Abstand voneinander angeordneten Endwänden und einer Seitenwand, deren zentrale Längsachse sich zwischen den Endwänden erstreckt. Die Kammer hat im allgemeinen eine zylindrische Konfiguration und ist vorzugsweise in einer -Arbeitslage angeordnet, in der sich die zentrale Längsachse horizontal oder im wesentlichen horizontal erstreckt. Ss

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ist eine Einrichtung vorgesehen, durch die das Abfallmaterial und die Luft für .die Verbrennung so in die Verbrennungskammer eingeführt werden, daß das Abfallmaterial eine kreisende Bewegung gegen eine der Endwände ausführt, während es verbrannt wird. Weiter ist eine Einrichtung zum Ausstoßen der gasförmigen Verbrennungsprodukte aus der Kammer vorgesehen. Schließlich ist auch eine Einrichtung zum Zünden des Abfallmaterials während seiner kreisenden Bewegung längs der Verbrennungskammer vorhanden.

Die Einrichtung zum Ausstoßen des Rauchgases umfaßt eine Rauchgasleitung, die sich durch eine Endwand der Verbrennungskammer Hindurch und in die Verbrennungskammer hinein erstreckt und sie ist an einem mittleren Teil mit einer diesen umgebenden ringförmigen Druckkammer versehen, die mit Kühlgas versorgt wird. Diese ringförmige Kammer ist mindestens mit einer Kühlgas-Auslaßöffnung versehen, die so angeordnet ist, daß sie den Strom des ausströmenden Kühlgases über die Oberfläche des Teiles des Rauchgasrohres richtet, der dem Inneren der Verbrennungskammer ausgesetzt ist.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert,

Im einzelnen zeigen:

Pig» 1 einen Querschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall_a bei der» ein Teil im Aufriß gezeigt ist_f

Figo 2 einen Querschnitt längs der Linie 2-2 der Figur 1 mit Blick in Richtung dez» Pfeile _s

Fig. 3 einen Querschnitt längs der Linie 3 = 3 der Figur 1 mit Blick in Richtung der PfeiIe_s

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Pig. 4 einen Querschnitt einer modifizierten Ausfuhrungsform der Figur 3, ebenfalls längs der Linie 3-3 der Figur 1 mit Blick in Richtung der Pfeile und

Fig. 5 einen Querschnitt längs der Linie 5-5 der Figur 1 mit Blick in Richtung der Pfeile.

In Figur 1 ist eine Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall gezeigt, die die vorliegende Erfindung verkörpert und eine im allgemeinen zylindrische Verbrennungskammer, einen Einlaß für die .Zuführung von Abfallmaterial und Luft in die Verbrennungskammer zum Ein-Einstellen einer kreisenden Bewegung des Abfallmaterials bei seiner Bewegung durch die Verbrennungskammer auf das gegenüberliegende Endstück der Kammer zu und einen Auslaß an dem gegenüberliegenden Endstück der Kammer umfaßt, der durch ein Rauchgasrohr zum Ablassen der gasförmigen Verbrennungsprodukte gebildet ist. Die Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall schließt auch eine Einrichtung zum Zünden des Abfallmaterials während seiner kreisenden Bewegung längs der Verbrennungskammer ein.

Die Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall nach der vorliegenden Erfindung ist besonders geeignet für die Beseitigung von festem industriellem und städtischem Abfallmaterial, wie z.B. Papier, Erdnußhülsen, Kartonagen, Holzabfällen, Müll (garlage), Folien (foliage) und brennbarem Fußboden-Fegsel (floor sweepings). Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist jedoch auch zur Beseitigung von flüssigem Abfallmaterial brauchbar, wie ölen, Farbschlämmen und Plattiertank-Resten (plating tank residue).

Feststoffe sollten vorzugsweise durch Zerschneiden oder Zerreißen in einer geeigneten Einrichtung zur Größenverkleinerung zu Stücken zerkleinert werden, die klein genug sind, daß sie wirksam zur Verbrennungskammer befördert und dort verbrannt werden können. Hat das zu beseitigende Abfallmaterial bereits eine

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annehmbare Größe, wie Sägemehl, dann ist eine Größenverkleinerung nicht erforderlich.

Die Verbrennungskammer 10 der Vorrichtung zum Verbrennen von Abfall kann irgendeine geeignete Konfiguration aufweisen, und sie ist vorzugsweise zylindrisch und schließt ein Paar im Abstand voneinander angeordnete Endwände 12 und 14 ein, die durch eine ringförmige Seitenwand Io verbunden sind. Die Kammer 10 ist in der Betriebslage vorzugsweise so angeordnet, daß ihre zentrale Längsachse, die sich zwischen den Endwänden 12 und 14 erstreckt, horizontal oder im wesentliehen horizontal verläuft, wie in Fig. 1 gezeigt. In der dargestellten spezifischen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung umfaßt die ringförmige Seitemirand 16 der Kammer ein äußeres Gehäuse 18, das aus einem geeigneten Material, wie kohlenstoffarmem Stahl besteht und dieses Gehäuse ist mit einem hochtemperaturbeständigen Material ausgekleidet, wie einer oder mehreren Schichten feuerfester Steine. Die Endwände 12 und 14 der Kammer 10 können in ähnlicher Weise aus einem äußeren Gehäuse 18, ausgekleidet mit einem hitzebeständigen Material, wie hitzebeständigen Steinen, konstruiert sein.

In der dargestellten Ausführungsform tritt der Einlaß 22 für das Abfallmaterial tangential zur ringförmigen Seitenwand 16 an einer Stelle in die Verbrennungskammer 10 ein, die vorzugsweise nahe dem oberen Teil der Kammer" 10 und benachbart der Endwand 12 liegt,

Die kontinuierliche Zuführung einer Mischung aus Abfallmaterial und Luft unter Druck in die Verbrennungskammer 10 durch das Einlaßrohr 22 tangential zur ringförmigen Seitenwand 16 der Kammer erzeugt eine kreisende Bewegung des Abfallmaterials und/oder seiner Verbrennungsprodukte, die während des Verbrennungsprozesses von benachbart der Endwand 12 gegen die Endwand 14 in einer im Uhrzeigersinn verlaufenden wirbelnden Richtung verläuft, wie sie

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von der Endwand 12 in Fig. 1 gezeigt ist. Die Einlaßleitung 22 kann jedoch auch in der entgegengesetzten Richtung tangential in die Verbrennungskammer 10 eintreten, wobei dann die Richtung der Kreisbewegung von einer Uhrzeigersinnrichtung in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn umgekehrt werden würde.

Zum Ausstoßen der gasförmigen Verbrennungsprodukte aus der Verbrennungskammer 10 in die Atmosphäre verläuft ein Abgasrohr 24 durch eine Abgasöffnung 26 in der Endwand 14 der Kammer und erstreckt sich in die Verbrennungskammer 10 im wesentlichen koaxial mit der zentralen Längsachse der Kammer. Das offene Ende oder der Eintritt 28 des Abgasrohres 24, das in Verbindung mit dem Inneren der Verbrennungskammer steht, um die gasförmigen Verbrennungsprodukte daraus wegzuführen, ist in einem wesentlichen Abstand von der Endwand der Verbrennungskammer nach innen angeordnet ₃ und eine ringförmige Leitwand 30 erstreckt sich von benachbart seinem Endstück radial nach außen. Das entgegengesetzte Endstück des Abgasrohres 24 erstreckt sich nach außerhalb der Verbrennungskammer und steht in Verbindung mit einem Schornstein 32 zur Abgabe der gasförmigen Verbrennungsprodukte an die Atmosphäre .

Bei dieser Anordnung wird jedes restliche, in den Strom der heißen Verbrennungsgase, die auf einem spiralförmigen oder kreisenden Weg entlang der inneren Oberfläche der Seitenwand der Kammer strömen eingeführte ver'brennbare Material nicht direkt durch das Rauchgas auf die Endwand 14 getrieben» Das eingeführte-feste Material neigt vielmehr dazu, sich von benachbart der Endwand 14 in entgegengesetzter Richtung entlang dem äußeren Durchmesser des sich nach innen erstreckenden Abgasrohres 14 gegen dessen offenes Ende 28 zu bewegen. Eine solche Bewegung erhöht die Aufenthaltszeit des festen Materials in der Kammer 10 und führt so zu einer vollständigeren Verbrennung und einer Verminderung der Menge des Materials, das in das Abgasrohr eintreten und in die Atmosphäre entweichen kann, verglichen mit der Menge, die sonst in das

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Abgasrohr 24 eintreten würde, wenn dessen offenes Endstück 28 mit der Endwand 14 abschließen würde.

Die ringförmige Ablenkplatte 3O₃ die sich radial von benachbart dem inneren Endstück des Abgasrohres 24 nach außen erstreckt, verringert so weiter die Menge des festen Materials, das in das Aogasrohr 24 eintritt, indem es solches festes Material nach außen gegen die ringförmige Seitenwand der Verbrennungskammer ablenkt, und so zum weiteren Verbrennen in den bewegten Strom der Verbrennungsgase einführt.

Um das in die Verbrennungskammer eintretende Abfallmaterial zu zünden, ist ein mit flüssigem Brennstoff betriebener Brenner 3²J, zum Beispiel ein solcher, der mit Gas- oder Ölbrennstoff, Kohlepulver oder einfach heißen Gasen betrieben wird, benachbart der Endwand 12 der Kammer angeordnet, wobei der Flammenstrahl vorzugsweise tangential zur ringförmigen Seitenwand 16 und in den Pfad des Abfallmaterials und der Luft, die durch das Einlaßrohr 22 durch die Kammer eintreten, gerichtet ist. Der Brenner kann irgendeine geeignete Konstruktion haben,, und umfaßt käuflich erhältliche Einheiten., wie einen Maxonbrenner z. B. einen EB-3, EB-4,, EB-5; je nach der gewünschten Größe und Kapazität.

Unter» normalen Betriebsbedingungen., bei denen eine Mischung serkleinerten Abfallmaterials und Primär-luft kontinuierlich in die Verbrennungskammer eingeführt wird, jedoch in Abhängigkeit von dein Feuchtigkeitsgehalt und der Art des zu -/ernennenden Abfallmaterials kann der Brenner abgestellt werden, nachdem die Verbrenn ungskammer auf die wirksame Zünd- und Verbrennungstemperatur erhitzt ist. woraufhin das Abfal!material und die Luft die Verbrennung aufrechterhaltene Sine geeignete Betriebstemperatur für die Verbrennungskammer liegt im Bereich von etwa 650 bis 1000⁰G (entsprechend 1200 bis 220O⁰F), Ein typisches Betriebsverfahren xtfürde darin bestehen, anfänglich den Brenner lange genug in Betrieb zu haben₃ um die Verbrennungskammer bis zur

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beabsichtigten Betriebstemperatur aufzuheizen und daraufhin das zerkleinerte Abfallmaterial und Luft unter Druck in die Verbrennungskammer einzuführen, wobei die dabei eingeleitete Verbrennung die hohen Temperaturen innerhalb der Verbrennungskammer aufrechterhält. Danach kann die Verbrennung ohne die Notwendigkeit eines zusätzlichen Antriebs durch eine separate Brennstoffquelle selDsterhaltend sein, was jedoch wieder vom Wärmeinhalt und der Art des Abfallmaterials und seines Feuchtigkeitsgehaltes abhängt. Wenn es jedoch aufgrund der Art des Abfallmaterials oder aus welchem Grund aucn immer erforderlich ist, wirksame Verbrennungsbedingungen aufrechtzuerhalten oder wiederzugewinnen, dann kann der Brenner einfach durch kontinuierlichen Betrieb die Verbrennung aufrechterhalten oder er kann wieder angestellt werden, um die Verbrennungsvorrichtung wieder zu wirksamen Verbrennungstemperaturen oder -bedingungen zu führen. In einigen Fällen, wie beim Verbrennen von Abwasserschlamm, der normalerweise einen relativ hohen Feuchtigkeitsgehalt hat, kann es zweckmäßig oder sogar notwendig sein, den Brenner kontinuierlich in Betrieb zu halten, um wirksame Verbrennungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Eine automatische Einrichtung, wie ein Temperatursensor^ kann innerhalb der Verbrennungskammer vorgesehen sein, um das Betreiben des Brenners in Abhängigkeit von der Kammertemperatur zu regeln.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umgibt eine ringförmige Druckkammer 3ö einen Teil des Abgasrohres 24 in einem Bereich in der Mitte dessen Länge, um dort eine Kühlflüssigkeit zirkulieren zu lassen. Die Druckkammer 36, die einstückig mit dem Abgasrohr ausgeführt sein kann, erstreckt sich vorzugsweise mindestens über die Länge des Abschnittes des Abgasrohres, der durch die Verbrennungskammerwand 14 hindurchführt und spreizt dabei die Kammerwand. Die Druckkammer 36 kann sich im Bedarfsfalle, ζ. 3. wenn seine Länge und die Abgastemperatur dies rechtfertigen auch längs entlang des Abschnittes des Abgasrohres fortsetzen, der sich von der Kammerwand 14 bis zum Kamin 32 erstreckt. Die Druck-

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kammer 3ö sollte jedoch nach hinten entfernt vom offenen Ende 28 des Teiles des Abgasrohres 24 beendet werden, der sich in die Verbrennungskammer erstreckt, und vorzugsweise bei oder benachoart der inneren Oberfläche der Endwand 14 der Verbrennungskammer, wie dies im wesentlichen in Figur 1 dargestellt ist.

Die ringförmige Druckkammer 36 ist mit mindestens einer Zuführungsleitung 38 versehen, die in Verbindung steht mit einer Quelle des Kühlgases, wie einem Gebläse 40 oder irgendeiner verfügbaren Quelle zurückgeführter Luft, die eine geeignete Temperatur hat. Vorzugsweise tritt die Zuführungsleitung 38 für das Kühlgas in die ringförmige Druckkammer 36 in. einer tangentialen Richtung ein, um eine wirbelnde Bewegung des Kühlgases in einem spiralförmigen Weg um die äußere Oberfläche des Abgasrohres 24 zu bewirken und dabei ein maximales gleichmäßiges Kühlen über der benachbarten Oberfläche des Abgasrohres zu erzielen. Eine optimale Anordnung umfaßt eine Vielzahl von Kühlgas-Zuführungsleitungen 38, 33^E , die symmetrisch angeordnet sind und tangential in die ringförmige Druckkammer 3b eintreten, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Die ringförmige Druckkammer 36 ist auch mit mindestens einer Aus-,laßöffnung 42 in ihrer umschließenden Struktur versehen, die in das Innere der Verbrennungskammer führt und sich benachbart der äußeren Oberfläche des Teiles des Abgasrohres 24 befindet, das sich über die umgebende Druckkammer hinaus in die Verbrennungskammer erstreckt. Vorzugsweise ist die öffnung ringförmig und umfaßt einen Schlitz, der sich vollständig um das Abgasrohr 24 erstreckt, wie in Pig. 3 gezeigt. Die Öffnung 42 kann jedoch aucn eine Vielzahl von Öffnungen, wie die Löcher 44, 44', .44'', 44^rtI umfassen, die in einem ringförmigen Muster, wie in Fig. 4 gezeigt, angeordnet sind. In jedem Fall erstreckt sich die öffnung oder die öffnungen um das Abgasrohr herum und gestatten den Austritt des Kühlgases aus der Druckkammer und leiten dieses über die äußere Oberfläche des Teiles des Abgasrohres, der sich

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von der umgebenden Druckkammer in die Verbrennungskammer erstreckt. Darüber hinaus kann durch Induzieren des bevorzugten kreisenden Bewegungsmusters im Kühlgas dessen Austritt aus der öffnung in der Druckkammer und das spiralförmige Herumstreichen um die äußere Oberfläche des ausgesetzten, sich nach innen erstreckenden Teils des Abgasrohres 24 bewirkt werden und so dessen Masse kühlen, wodurch eine abschirmende Barriere aus Kühlgas geschaffen wird, die die ganze Oberfläche des Abgasrohres 24 vor den hohen Temperaturen der Ofenumgebung und dem Auftreffen der zirkulierenden Verbrennungsgase und der darin enthaltenden Feststoffe schützt. Die beschriebene verbesserte Konstruktion für eine Verbrennungsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung vermeidet das überhitzen des Abgasrohres und seine beschleunigte Beschädigung aufgrund von überhitzen und Abrieb. Die Erfindung gestattet daher das Betreiben der Verbrennungsvorrichtung bei höheren und häufig wirksameren Temperaturen, ohne daß eine Beschädigung oder vorzeitige Abnutzung der Apparatur auftritt und die Erfindung dehnt auch die Gebrauchsdauer der Verbrennungsvorrichtung aus und führt zu einem Minimum an Todzeit für Reparaturen und Austausch von Teilen.

Die sehr wirksame Verbrennungsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung führt zu einem Ausstoß an Gasen in die Atmosphäre, die aufgrund der im wesentlichen vollständigen Verbrennung des gesamten brennbaren Abfallmaterials bei den wirksamsten hohen Temperaturen im wesentlichen frei sind von teilchenförmiger Materie_s wodurch Luft- und Wasserverunreinigung minimal gehalten werden.

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Claims

- 12 Ansprücne

Vorrichtung zum Verbrennen von Abfallmaterial, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Bestandteile:

a) eine Verbrennungskammer mit im Abstand voneinander angeordneten Endwänden und einer Seitenwand, deren zentrale Längsachse sich zwischen den Endwänden erstreckt,

b) einen Einlaß für die Einführung von Abfallmaterial und Luft in die Verbrennungskammer in einer Weise, die eine kreisende Bewegung des Abfallmaterials in Richtung auf eine der genannten Endwände verursacht,

c) eine Einrichtung zum Zünden des Abfallmaterials während seiner kreisenden Bewegung,

d) eine Auslaßöffnung für das Verbrennungsgas, die sich durch eine Endwand der Verbrennungskammer im wesentlichen konzentrisch mit der zentralen Längsachse erstreckt und ein Abgasrohr umfaßt _f das sich in die Verbrennungskammer erstreckt und ein offenes Endstück aufweist, das von der einen Endwand weg nach innen angeordnet ist,

e) eine ringförmige Druckkammer, die einen Teil des Ab gas rohres in einem Mittelbereich seiner Länge umgibt und mindestens eine Zuführungsleitung aufweist _s die mit einer Quelle von Kühlgas verbunden Ist,, das in die Druckkammer eintritt, wobei die ringförmige Druckkammer mit mindestens einer öffnung benachbart der Oberfläche des Ab gas ro lire S₂ das sich von dort in dia Verbrennungskammer erstreckt _ΰ versehen Ist_a wobei das Kühlgas aus der Druckkammer durch die genannte öffnung austreten und über die Oberfläche des Abgasrohres strömen kann,

ο Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet ₉ daß die Zuführungsleitung für das Kühlgas in als ringförmige Druckkammer In einer tangentialen Richtung eintritt₉ lim eine icreisende Bewegung des Kühlgases um die Oberfläche des Abgasrohres su verursachen.

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3. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die öffnung in der Druckkammer für den Auslaß des Kühlgases ein ringförmiger Schlitz ist j der sich um das Abgasrohr erstreckt.

4. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Öffnung in der Druckkammer für den Auslaß des Kühlgases eine Vielzahl von Öffnungen umfaßt, die in einer ringförmigen Anordnung um das Abgasrohr herum angeordnet sind.

5. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die ringförmige Druckkammer mindestens den Teil des Abgasrohres umgibt, der durch die Endwand der Verbrennungskammer hindurchtritt.

6. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet , daß die ringförmige Druckkammer einen mittleren Teil des Abgasrohres umgibt, der durch die Endwand der Verbrennungskammer tritt und innerhalb der Verbrennungskammer benachbart der inneren Oberfläche der Endwand der Kammer endet.

7. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die öffnung in der ringförmigen Druckkammer das ausgestoßene Kühlgas entlang der Oberfläche des Abgasrohres richtet, das sich von dort in das Innere der Verbrennungskammer erstreckt.

8. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die ringförmige Druckkammer mit mindestens zwei Zuführungsleitungen für Kühlgas versehen ist, die in die Druckkammer in tangentialen Richtungen eintreten, um eine kreisende Bewegung des.Kühlgases um die Oberfläche des Abgasrohres herum zu verursachen.

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Vorrichtung zum Verbrennen von Abfallmaterial, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Bestandteile:

a) eine Verbrennungskammer mit im Abstand voneinander angeordneten Endwänden und einer Seitenwand, deren zentrale Längsachse sich zwischen den Endwänden erstreckt,

b ) einen Einlaß für die Einführung von Abfallmaterial und Luft In einer solchen Weise in die Kammer, daß eine kreisende Bewegung des Abfallmaterials gegen eine der Endwände geschaffen wird,

c) eine Einrichtung zum Zünden des Abfallmaterials während
seiner kreisenden Bewegung^

d) eine Auslaßöffnung für das Verbrennungsgas, die durch
eine Endwand der Verbrennungskammer im wesentlichen koaxial mit der zentralen Längsachse verläuft und ein Abgasrohr umfaßt, das/exne vorbestimmte Entfernung in die Verbrennungskammer hinein erstreckt, und ein offenes Endstück für die
Verbindung mit dem Inneren der Verbrennungskammer aufweist, das im Inneren im Abstand von der einen Endwand angeordnet
ist und

e) eine ringförmige Druckkammer, die einen Teil des Abgasrohres in dem Bereich umgibt, der durch die eine Endwand der Verbrennungskammer tritt, wobei die Druckkammer mindestens
eine Zuführungsleitung aufweist, die in Verbindung steht mit einer Quelle eines Kühlgases, das in die ringförmige Druckkammer in einer tangentialen Richtung eintritt, um eine kreisende Bewegung des Kühlgases um die Oberfläche des Abgasrohres herum zu erzeugen, wobei die ringförmige Druckkammer mit mindestens einer öffnung benachbart der Oberfläche des Abgasrohres versehen ist, die sich von dort in die Verbrennungskammer erstreckt und die öffnung so gerichtet ist, daß sie das Kühlgas aus der Druckkammer in einem kreisenden Weg über die Oberfläche des Abgasrohres, die sich von dort
aus in das Innere der Verbrennungskammer erstreckt, ausströmen läßt.

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-ίδιο. Verbrennungsvorrichtung nach Anspruch 9> dadurch
gekennzeichnet , daß die ein Stück des Abgasrohres umgebende ringförmige Druckkammer sich von außerhalb der Verbrennungskammer durch die Endwand der Verbrennungskammer erstreckt und innerhalb der Verbrennungskammer benachbart der inneren Oberfläche der einen Endwand der
Verbrennungskammer endet.

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