DE2356818C3

DE2356818C3 - Brillenscharnier mit Gangregulierung

Info

Publication number: DE2356818C3
Application number: DE19732356818
Authority: DE
Inventors: Guenther 7530 Pforzheim Drlik
Original assignee: Obe-Werk Ohnmacht & Baumgaertner & Co Kg 7536 Ispringen De GmbH
Current assignee: Obe-Werk Ohnmacht & Baumgaertner & Co Kg 7536 Ispringen De GmbH
Priority date: 1973-11-14
Filing date: 1973-11-14
Publication date: 1982-09-09
Also published as: IT1024811B; FR2251022A1; ATA826574A; AT339632B; DE2356818B2; DE2356818A1; FR2251022B1; CH575604A5

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Brillenscharnier mit Gangregulierung mit Metallscharnieraugen und Scharnierschraube zur Gelenkverbindung, bei welchem zwischen den Flächen der Scharnieraugen Kunststoffplättchen eingelegt sind, die den Axialdruck aufnehmen.

Es ist bekannt, zwischen Scharnierschraube und den Bohrungen in den Metall-Scharnieraugen eine zusammenpreßbare Kunststoffbuchse einzusetzen, um eine unerwünschte Leichtgängigkeit der Brillenbügel zu vermeiden. Diese Kunststoffbuchsen verformen sich beim Anzug der Scharnierschraube nach außen und innen und machen damit das Scharnier zwar schwergängig, legen sich aber auch an den Scharnierschrauben an, so d?ß beim Auf- und Zurückschwenken der Brillenbügel dieselben leicht mitgenommen werden und sich die Scharnierverbindung damit lockert Bei zu starkem Anzug ergibt sich überdies leicht ein Pressen an den Reibungsstellen und damit auch ein Blockieren der Gelenkverbindung durch das Aufeinanderpressen der Scharnieraugen und die damit gegebene hohe Flächenpressung zwischen den Metallteilen. Dies kann dazu führen, daß im entscheidenden Augenblick, wenn die Brille rasch benötigt wird beim öffnen der Brillenbügel diese gerade blockieren und die Brille damit für den Benutzer unbrauchbar ist

Auch kennt man nach der DE-OS 16 22 869 einsetzbare, schuhförmige Kunststoffkappen, welche das Scharnierauge umfassen und auswechselbar sind, um je nach Gestaltung den Inklinationswinkel, d, h, die Leseneigung der Brille an den Bügeln zu ändern. Diese überstehenden Kunststoffkappen lassen nicht nur das Scharnier blockig erscheinen, vielmehr erlauben sie auch keine einwandfreie Einstellung der Schamiergängigkeit zumal die Kappen bei starkem Flächendruck an den Flachseiten der Scharniere beim. Verschwenken der Brillenbügel weg wandern. Auch können austauschbare

Scharnierkappen beim Optiker keinen Eingang finden,

zumal diese außer der Lagerhaltung und umständlichem

Einbau kaum eine individuelle Einstellung ermöglichen. Es ist nun Aufgabe der Erfindung, sowohl die Leichtgängigkeit als auch ein Blockieren der Brillen-

scharniere mit einfachen und dauerhaften Mitteln zu vermeiden.

Hierzu kennzeichnet sich das Brillenscharnier mit Gangregulierung mit Metallscharnieraugen und Scharnierschraube zur Gelenkverbindung, bei welchen zwischen den Flächen der Scharnieraugen Kunststoffplättchen eingelegt sind, die den wesentlichen Teil des Axialdrucks aufnehmen, dadurch, daß sich an den Kunststoffplättchen Kragenhülsen befinden, welche in die jeweilige Scharnierbohrung reichen.

Hierdurch wird ein gleichmäßiger Reibungsgang der Scharnierverbindung garantiert, auf welche der Schraubenanzug nur wenig von Einfluß ist, wobei durch Verankerung der Kunststoffplättchen mittels Kragenhülsen an der Scharnierbohrung, deren Fixierung erreicht und ein Aaswandern vermieden wird. Auch werden hierdurch Herstellungstoleranzen ausgeglichen und damit sowohl ein toter Gang und das sog. Fallen der Bügel als auch ein Fressen der Scharniere und Blockieren der Gelenkverbindung vermieden. Als Kunststoff finden Polyamide oder Acetatharze Verwendung.

Die Fertigung der Kunststoffplättchen mit Kragenhülsen kann beispielsweise als Drehteil aus Stangenmaterial, als Spritzgußteil aus Tr/ermoplast oder auch als Tiefziehteil aus Kunststoffolie und nachträglichem Ausstanzen erfolgen.

Im einzelnen können auch jeweils zwei oder mehrere Kunststoffplättchen mit aufeinander zugerichteten Kragenhülsen das jeweilige Scharnierauge umgreifend miteinander verbunden sein. Auch können die Kunststoffplättchen zum größten Teil ihrer Dicke in Ringausnehmungen eingebracht sein, um so für den Brillenbügel beim Einstellen der Inklination eine Auflage am Metallauge zu ermöglichen.

Die Kunststoffplättchen mit Kragenhülsen können durch Ausspritzen der Metallscharniere gebildet werden, wodurch die Montage vereinfacht wird. In jedem Fall wird der Radial- und Axialeffekt erzielt, wonach in radialer Richtung dem Scharniergang nur die Toleranz-

luft zu nehmen ist, während durch den axialen Schraubenanzug in Verbindung mit der Flächenpressung an den Plattenseiten die Gangeinstellung — Gängigkeit — erfolgt Verschiedene Ausführungsformen von Brillenschar-

w nieren mit Gangregulierung sind beispielsweise in der Zeichnung dargestellt und werden an Hand derselben beschrieben, und zwar zeigen

F i g. 1 und 2 die Seitenansicht und Draufsicht von Einzelteilen der Scharnierverbindung,

F i g. 3 den Schnitt durch eine vollständige Scharnierverbindung,

F i g. 4 die perspektivische Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels und

Pi g,5 und 6 den Schnitt und Einblick einer weiteren Schamierausführung,

Wie aus der Zeichnung Fig. 1 bis 3 ersichtlich wird, besteht die Scharnieryerbindung aus dem Mittelteilscharnier 1 zum Einlassen im Mittelteil 2 mit vorsehendem Metall-Scharnierauge 3, dem Bügelscharnierteil 4 zum Einlassen bzw. Befestigen am Bügel 5 und vorsehenden Metall-Scharnieraugen 6, 7 sowie der Gelenkschraube *, welche durch beide Augen 3 and 6 durchgesteckt im Auge7 zu verschrauben isL

Beidseits am Auge 3 des Mittelteilscharniers 1 sind nun Kunststoffplättchen 9 mit Kragenhülsen 10 eingesetzt, welche (10) in die Bohrung am Auge 3 reichen, während die Plättchen 9 auf den Scharnierflächen Hegen. In gleicher Weise ließen sich die Kunststoffplättchen 9 mit den Kragenhalsen 10 auch so einsetzen, daß die letzteren (10) in die Bohrungen der Augen 6 bzw. 7 reichen, soweit das letzte (7) nicht der Verschraubung dient, sondern beispielsweise Gegenmuttern der Schraubenhalterung dienen. Durch die KunstsicfipiätichcR 9 werden, wie sehen ausgeführt, einerseits zu hohe Flächenpressungen vermieten, und die Kragenhülsen 10 vermeiden andererseits Luft an der Scharnierschraube 8 sowie das Auswandern des Kunststoffbelags.

Nach Fig.4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt, bei welchem Kunststoffplättchen 11 mit Kragenhülsen 12 vorgesehen sind, welche mittels Stegen 13 verbunden sind und so zum Oberschieben am Auge des Mittelteilscharniers oder gegebenenfalls auch jeweils an den beiden Augen des Bügelteilscharniers dienen, wobei durch die unverlierbare Stegverbindung die Montage erleichtert werden kann.

In F i g. 5 und 6 ist schließlich ein letztes Ausführungsbeispiel dargestellt mit Mittelteilscharnier 17 am Mittelteil 18 und Metallscharnierauge 19 sowie Bügelteilscharnier 20 mit Bügel 21 und Metall-Scharnieraugen 22, 23 sowie Gelenkschraube 28, welche entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel durch beide Augen 19 und 22 durchgesteckt im Auge 23 verschraubt wird

Beidseits am Auge 19 des Mittelteilscharniers 17 sind Kunststoffplättchen und Kragenhülsen 24, 25 angespritzt, welche (25) in die Bohrung am Auge 19, und zwar in eine Ringausnehmung 26 reichen, während die Kunststoffplatten 24 auf den Scharnierflächen bzw. wie hier gezeigt zum größten Teil ihrer Dicke in Ringausnehmungen 26 liegen und somit nur etwas überstehen. Hierdurch wird für den P-UIenbügel beim Einstellen der Inklination eine Auflage am MetaJlauge ermöglicht

Um das Ausspritzen der beiden Scharnierseiten in einem Arbeitsgang, d. h. von eitler Seite her vornehmen zu können, kann ein Axialkanal 27 zur Verbindung beider Kragenteile 25 vorgesehen sein; auch kann hierbei eine Radialbohrung zum Einspritzen vorgesehen werden, wie dies nicht besonders gezeichnet ist

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche;

1. Brillenscharnier mit Gangregulierung mit Metallscharnieraugen und Scharnierschraube zur Gelenkverbindung, bei welchem zwischen den Flächen der Scharnieraugen Kunststoffplättchen eingelegt sind, die den Axialdruck aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Kunststoffplättchen (9, II, 24) Kragenhülsen 10, 12, 25) befinden, welche in die jeweilige Scharnierbohrung reichen.

2. Brillenscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei oder mehrere Kunststoffplättchen (11) mit aufeinander zugerichteten Kragenhalsen (12) das jeweilige Scharnierauge umgreifend (bei 13) miteinander verbunden sind.

3. Brillenscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffplättchen (24) «rät ihrer Kragenhülse (25) in einer Ringausnehmung (26) der Schaniierbohrung Hegen.

4. Brillenscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffplättchen (24) zum größten Teil ihrer Dicke in Ringausnehmungen (26) eingebracht sind.

5. Brillenscharnier nach einender Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß die beidseitigen Kunststoffplättchen (24) und Kragenhülsen (25) je Scharnierauge (19) durch einen Axialkanal (27) zum Ausspritzen verbunden sind.

6. Verfahren zur Herstellung eines Brillenscharniers nach einem der f orher^henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffplättchen mit den Kragenhülsen (24, "*5) durch Ausspritzen der Metallscharnieraugen gefertigt werden.