DE2239334A1 - Sicherheitsgurteinrichtung - Google Patents

Description

Takata Kojyo Co. Ltd., 10 Mori Building, 28 Sakuragawacho, Nishikubo, Shiba, Minato-ku, Tokyo (Japan)

Sicherheitsgurteinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurteinrichtung für Fahrzeuge.

Allgemeiner Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum automatischen Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder von Sicherheitsgurten an die !Fahrer oder Insassen von Kraftfahrzeugen. Insbesondere liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung dieser Art zu schaffen, welche das zuverlässige Anlegen der Sicherheisgurte ohne Mitwirkung des Fahrers oder der Insassen des Fahrzeugs gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch einen ersten, von einem Punkt an einer ersten Seite eines

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Sitzes zwischen einer ausgefahrenen und einer zurückgezogenen Stellung und normalerweise in die zurückgezogene Stellung belasteten Gurt ; ein an dem Gurt nächst seinem freien Ende angeordnetes erstes Verbindungsteil und ein mit einem Funkt an der zweiten Seite des Sitzes, entgegengesetzt der ersten Seite, vorgesehenes zweites Verbindungsteil zum lösbaren In-Eingriff-Kommen mit dem ersten Verbindungsteil; und Übertragungseinrichtungen zum Vorschieben der Verbindungsteile in eine Stellung, in der sie miteinander in Eingriff kommen, wobei die Übertragungseinrichtungen ein erstes Übertragungsteil mit einem aus einer zurückgezogenen Stellung nächst einer der Sitzseiten entlang etiner Bahn zur anderen Sitzseite in eine vorgerückte Stellung bewegbares äußeres Ende, eine an dem Übertragungsteil angeordnete erste Gurt-Vorschubeinrichtung zum Ausfahren des Gurtes in Richtung auf die zweite Sitzseite bei der Bewegung des Übertragungsteiles auf die zweite Sitzseite und Einrichtungen zum Vorschieben und Zurückziehen des Übertragungsteiles umfassen.

Bei der Erfindung wird, wenn sich eine Person auf den Fahrzeugsitz niedersetzt und die Fahrzeugtür schließt, ein Antriebsmechanismus betätigt, welcher bewirkt, daß an beiden Seiten des Sitzes vorgesehene Übertragungsteile ausgefahren werden und die Sicherheitsgurte um die Person herum in Richtung auf den Sitzmittelpunkt nach vorne führen, bis die Sicherheitsgurte schließlich miteinander verbunden werden, oder aber es kann bei der Erfindung vorgesehen sein, daß ein Sicherheitsgurt von einer Seite des Sitzes aus auf die andere Seite

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um die Bedienungsperson herumgeführt und dort 'befestigt wird.

Es hat sich infolge der Verkehrsentwicklung in neuerer Zeit gezeigt, daß die Todesfälle und Verletzungen von Fahrzeugführern und Fahrzeuginsassen ständig zunehmen. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in der Verletzungen oder Todesfälle entweder vollständig vermieden oder aber, im Falle der Verletzungen, in ihren Folgen gemildert werden könnten, wenn alle Fahrzeugführer oder Fahrzeuginsassen Sicherheitsgurte trügen. Da jedoch zahlreiche Fahrer oder Fahrzeuginsassen die geringe Anstrengung scheuen, die damit verbunden ist, den Verschluß der Sicherheitsgurte zu schließen, oder aber keine rechte Vorstellung von der mit dem Anlegen der Sicherheitsgurte verbundenen persönlichen Sicherheit haben_t wird durch die Erfindung zur Ausschaltung des Nicht-Anlegens der Sicherheitsgurte, welches für zahlreiche Todesfälle verantwortlich ist, vorgeschlagen, eine Schutzeinrichtung zu schaffen, die es gewährleistet, daß die Sicherheitsgurte automatisch angelegt werden, ohne daß die sich im Fahrzeug niederlassenden Personen irgendwelche Anstrengungen unternehmen müßten. Hierdurch werden die Verletzungsgefahr und die Gefahr von Verletzungen mit Todesfolge infolge von Unfällen weitgehend reduziert.

Bei dem erfindungsgemäß vorgeschlagenen Mechanismus zum automatischen Anlegen von Sicherheitsgurten an die Insassen von Fahrzeugen sind zwei gerade oder gekrümmte Arme vorgesehen, die zwischen zurückgezogenen

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-Zustellungen, in denen ihre freien Enden an die Seiten des Sitzes zurückgezogen sind, und vorgeschobenen Stellungen, in denen ihre freien Enden oberhalb des Sitzpolstere und vor der Bückenlehne des Sitzes nahe aneinanderliegen, beweglich sind. Außerdem sind Antriebsmotoren vorgesehen, die beim Besetzen des Sitzes und beim Schließen der Fahrzeugtür betätigt werden und das Vorschieben und Zurückziehen der Arme bewirkt· Einer der Arme zieht den Sicherheitsgurt beim Vorschieben von einer Gurt-Rückholvorrichtung ab, während der andere, vorgeschobene Arm die Verbindungs- oder Verschlußeinrichtung am Gurt ergreift und beim Zurückziehen die Verriegelung mit einer entsprechenden Kupplungseinrichtung an der Seite des Sitzes bewirkt. Zurückziehbare Gurte können an einander gegenüberliegenden Seiten des Sitzes vorgesehen sein, wobei die vorrückenden Arme die Gurte um den Fahrer oder sonstige Fahrzeuginsassen herumlegen und die Verschlußschnallen der Gurte in Eingriff bringen.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt bzw. zeigen:

Pig. 1 in perspektivischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gurtanlegemechanismus in zurückgezogenem Zustand, angebracht an einem Fahrzeugsitz;

Fig. 2 bis 7 das automatische Anlegen des Gurtes in aufeinanderfolgenden Stellungen in der Draufsicht, wobei der Gurt sich in Fig. 2 in zurückgezogener Stellung befindet, in Fig. 3 ein erster Übertragungsarm und der Gurt vorgeschoben sind, in Fig. 4· beide Übertragungsarme vorgeschoben und der Gurtring durch den zweiten Arm erfaßt ist, in Fig. 5 der erste Übertragungsarm zurückgezogen ist, in Fig. 6 der zweite .Ubertragungsarm teilweise zurückgezogen wird und den Sicherheitsgurt mit sich 'zieht und in Fig. 7 der Sicherheitsgurt in seiner Verwendungsstellung, verriegelt, im Endstadium der aufeinanderfolgenden Schritte des Anlegens dargestellt sind;

Fig. 8 in fragmentarischer Ansicht, teilweise geschnitten, den Vörschieb- und Rückziehmechanismus für das Übertragungsglied;

Fig. -9 einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 8;

Fig. 10 in perspektivischer Darstellung den Verriegelungsmechanismus für die Gurtverbindung;

Fig. 11^ ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem ein erfindungsgemäßer Anlegemechanismus in einem Taillen- oder Hüftgurtsystem Verwendung findet, welches in Fig. 11 in perspektivi-

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scher Darstellung gezeigt ist;

Fig. 12 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 10, wobei der erfindungsgemäße Mechanismus bei einem Vierpunkt-Gurtsystem Verwendung findet;

Fig· 13 den Gurtanlegemechanismus in der Draufsicht;

Fig« 14 die Führungsanordnung für den Übertragungsarm in der Seitenansicht;

Fig. 15 den linksseitigen Gurt und den zugeordneten Übertragungsarmabschnitt in fragmentarischer perspektivischer Darstellung;

Fig. 16 eine ähnliche Darstellung wie in Fig. 1-5, wobei der rechtsseitige Gurt und der zugeordnete Übertragungsarmabschnitt gezeigt sind;

Fig. 17 bis 20 die aufeinanderfolgenden Stellungen der Gurte und der Übertragungsarme in einem automatischen GurtanlegeZyklus in der Draufsicht ;

Fig. 21 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem der erfindungsgemäße Mechanismus in Verbindung mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem gezeigt ist;

Fig. 22 in fragmentarischer, perspektivischer Darstellung das rechtsseitige Ende des Mechanismus, welches dem zurückziehbaren Sitzgurt am nächsten liegt;

Fig. 23 in der Draufsicht den Kupplungsring, welcher mit dem Hakenabschnitt und. dem Verriegelungsabschnitt in Eingriff kommt; ■

Fig. 24 eine Seitenansicht desselben, gesehen von der linken Seite des Sitzes aus; und

Fig. 25 bis 28 aufeinanderfolgende Positionen des Mechanismus in einem Gurtanlegezyklus in der Draufsicht.

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In den Figuren 1 Ms 10, 11 Ms 20 und 21 bis 28 sind also drei Ausfükrungsbeispiele der Erfindung gezeigt. J

Bei dem in den Figuren 1 bis 10 gezeigten bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ein teleskopisches oder ausdehnbares übertragungs- oder Streckglied 3 vorgesehen, welches in zurückgezogener Stellung an der rechten Seite eines Sitzes, nahe der Verbindung zwischen der Eücklehne 1 und dem Sitzpolster 2, befestigt ist. Am vorderen Ende des Streckgliedes 3 ist ein Ausleger 4 befestigt. In annähernd derselben Stellung wie das Streckglied 3 ist eine Aufnehmeeinrichtung 6 in Form einer Federrolle für einen Hüftgurt 5 befestigt. Ein Ende des Hüftgurtes 5 erstreckt sich durch ©inen Schlitz im Ausleger 4 und ist mit einem Verbindungsring 7 verbunden. An dem Hing 7 ißt weiterhin ein Ende eines Schultergurtes 8 befestigt, dessen anderes Ende fest an einer Seitenwand des Wagenchassis angebracht ist. An der linken Seite des Sitzes ist ein Streckglied 9 vorgesehen, das an seinem Ende einen Haken 10 trägt und innerhalb eines einstückigen Verriegelungsteiles 11 angeordnet ist. Weiterhin sind an beiden Seiten des Sitzes Antriebseinrichtungen 12 und 13 zum Ausfahren und Zurückziehen der Streckglieder 3 bzw. 9 vorgesehen. Jede der Antriebseinrichtungen 12, 13 weist einen Motor 21 auf, dessen Welle direkt mit einem Schneckenrad 22 in Verbindung steht, welches mit einem Schneckenrad in Eingriff steht, wodurch eine die Geschwindigkeit herabsetzende Übertragung gewährleistet ist. Eine Welle 24 des Schneckenrades 23 ist an einer konischen Wickeltrommel 25 befestigt und treibt diese an. Ein langes, flexibles Feinaderstück 26 aus Kunststoff oder ahnlichem

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Material ist auf die (Trommel 25 aufgewickelt, wobei ein Ende des Feinederstückes an der Trommel befestigt ist· Sas Ende des Feinaderstückes 26 erstreckt sich, nachdem es um die Trommel herumgewickelt worden ist, durch einen Schlitz 29 und ist mit den Streckgliedern 3 bzw· 9 verbunden. Jede Antriebseinrichtung wird durch eine Abdeckung 28 geschützt.

Die Verriegelungseinrichtung oder der Verschluß 11 weist einen U-förmigen Entriegelungshebel 32 auf, der mittels eines Stiftes 33 schwenkbar an einem Verschlußrahmen 31 mit U-förmigen Ausnehmungen 35 angebracht ist. Der Entriegelungshebel 32 wird normalerweise durch eine Feder 34 gegen den Verschlußrahmen 31 gedruckt. Der Verschlußrahmen 31 ist an seinem unteren Abschnitt 38 an einem Sitzrahmen befestigt. Das Streckglied 9 ist innerhalb des Verschlußrahmens 31 angeordnet. Weiterhin ist ein Rohr 39 zur Verbindung des Antriebs-Feinaderstückes 26 mit dem Motor 21 vorgesehen.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des vorstehend beschriebenen Mechanismus beschrieben, wenn sich eine Person auf den Sitz niederläßt und die Fahrzeugtür schließt. Dabei werden ein Sitzschalter 15 und ein Türschalter 16 betätigt, wodurch die Antriebseinrichtungen 12, 13 über eine Steuerung 17 betätigt werden. Wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt, wird der Motor 21 vorwärtsgedreht, wobei seine Drehung über das Schneckenrad 22 und das Schneckenrad 23 auf die Wickeltrommel 25 übertragen wird. Diese wird dabei so gedreht, daß das Feinaderstück oder die Kunststoffader 26 herausgeschoben wird. Wenn

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das Kunststoffkabel 26 herausgedrückt wird, werden auch die damit verbundenen Streckglieder 3 und 9 nach außen gestreckt. Fig. 3 zeigt die Betriebsstellung, in der das Sbreckglied 3 auf seine maximale Länge ausgefahren worden ist und der Ausleger 4 am Ende des Streckgliedes den Hüftgurt 5 und den Schultergurt 8 nach, vorne zum Mittelpunkt des Sitzes gezogen hat. Fig. 4- zeigt die Betriebsstellung, in der das Streckglied 9 sich ebenfalls nach außen in die Mittelstellung herausgeschoben hat, wobei der Haken 10 an seinem Enide durch den feststehenden Ring 7 am Ende des Streckgliedes hindurchgeht, wie in der Zeichnung dargestellt. Wenn die Streckglieder 3» 9 sich auf ihre maximale Länge ausgestreckt haben, werden sie unter Steuerung durch die Steuereinrichtung 17 zurückgezogen, d.h., der Motor 21 rotiert in umgekehrter Richtung, wodurch sich die Wickeltrommel 25 rückwärts dreht und das Kunststoffkabel 26 aufwickelt. Hierdurch werden die Streckglieder 3i 9 zusammengezogen. Fig. 5 zeigt eine Betriebsstellung, in der das Streckglied 3 auf der rechten Seite zurückgezogen worden ist, wobei der Ausleger 4· den Hüftgurt 5 vom Ring 7 entfernt hält, während das Streckglied 9 auf der linken Seite fest bleibt. Es ist zu beachten, daß während dieser Operation der Ring 7 durch den Haken 10 des Streckgliedes 9 zurückgehalten wird, während er durch die Spannung des Hüftgurtes 5 gezogen wird, dessen Ende am Ring 7 befestigt ist. Wenn dann das Streckglied 9 zusammengezogen wird, zieht der Haken 10 den Ring 7 auf den Verschluß 11 zu, wie es in Fig. 6 gezeigt ist, wodurch sowohl der Hüftgurt 5 als auch der Schultergurt 8 die Person 14 in der in Fig. 7 gezeigten Weise

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umfassen. ■

Der Verschlußabschnitt 11 arbeitet in der im folgenden beschriebenen Weise: Da der Haken 10 am Ende des Streckgliedes 9 zurückkehrt, während er den Ring 7 beim Zusammenziehen des Streckgliedes 9, wie in Fig. 10 gezeigt, erfaßt, wird der Ring 7 durch den Haken 10 nach unten gedrückt, bis er an den Außenkanten 37 des U-förmigen Entriegelungshebels 32 anliegt. Hierdurch wird der Hebel 32 in der durch den Teil B gezeigten Richtung gedrückt, so daß der Ring weiter nach unten gedruckt wird, bis er schließlich mit den U-förmigen Ausnehmungen 35 in Eingriff kommt und in diesen verriegelt wird.

Wenn die Sicherheitsgurte von der Person 14 gelöst werden sollen, wird der Entriegelungshebel 32 in Richtung des Pfeiles B gedreht, wodurch die inneren Kanten 36 des Hebels den Ring 7 aus den Ausnehmungen 35 herausdrücken und ihn so vom Verschluß lösen. Hierdurch können die Sicherheitsgurte in ihre Ursprungsstellung zurückgezogen werden, und zwar mittels der Aufnahmeeinrichtungen für den Hüftgurt 5 und den Schultergurt 8.

Bei einem anderen, in den Figuren 11 bis 20 gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung, sind an beiden Seiten des Fahrzeugsitzee Federrollen oder andere Aufnahmeeinrichtungen 45, 46 für Hüftgurte 43, 44 nahe der Verbindung zwischen der Rückenlehne 1 und dem Sitzpolster 2 vorgesehen. Eine halbkreisförmige automatische Gurtanlegeeinrichtung 51 erstreckt sich um den unteren« hinteren Abschnitt der Rückenlehne 1, so daß die oberen

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Abschnitte der Aufnahmeeinrichtungen 4J?, 46 brückenartig verbunden werden· Am linken Ende der Gurtanlegeeinrichtung 51 ist eine Federzungen-Verbindungsplatte 49 vorgesehen, an welcher der Hüftgurt 43 und ein Schultergurt 47 befestigt sind* Am rechten Ende der Gurtanlegeeinrichtung 51 befindet sich eine Schnalle 50, mit der der Hüftgurt 44 und ein Schultergurt 48 fest verbunden sind. Im Wagenchassis oberhalb der Rückenlehne oder im Sitz sind Aufnahmeeinrichtungen für die Schultergurte 47, 48 vorgesehen. Die automatische Gurtanlegeeinrichtung 51 weist zwei viertelkreisförmige Übertragungsarme 52, Führungsteile 53» ein Gehäuse 54, Rollen 55 und , Gummirollen 56 auf. Die im wesentlichen viertelkreisförmigen Aria© 52, die quadratischen Querschnitt haben, sind durch das Gehäuse

54 mit ähnlicher kreisförmiger Gestalt umschlossen, wobei an den Endausgängen des Gehäuses Rollen ange*r bracht sind. Diese Rollen umfassen drei horizontale Rollen 55 "und eine vertikale Gummirolle 56 auf jeder Seite. All diese Rollen sind mit den jeweiligen Führungsteilen 53 derart in fester Weise verbunden, daß die Arme 52 geeignet abgestützt werden können* Die Rollen

55 sind so angeordnet, daß der Reibungswiderstand der Arme 52 durch die Rollberührung auf ein Minimum reduziert wird, um auf diese Weise einen weichen und leicht gängigen Betrieb zu ermöglichen,» Die Gummirolle

56 wird gegen die Innenfläche des Armes 52 gedruckt und wird durch einen Motor angetrieben. Diese Rollenanordnungen sind an beiden Seiten der Gurtanlegeeinrichtung 51 symmetrisch vorgesehen.

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Ein Ausleger 57 ist am linken Ende des linksseitigen Armes 52 befestigt und weist einen Schlitz 58 auf, der so groß ist, daß etwa drei Lagen des Hüftgurtes 43 hindurchgehen. Das Ende des Hüftgurtes 43 geht durch den Schlitz 58 hindurch und wird beim Hindurchgehen durch einen Schlitz 59 in der Verbindungsplatte 49 nach hinten gebogen. Schließlich ist es bei 60 mit dem Gurt 43 vernäht. Die Verbindungsplatte 49 weist hinter dem Schlitz 59 außerdem einen Endabschnitt 61 auf. Da der Hüftgurt 43 durch die Spannkraft der Aufnahmeeinrichtung ständig nach hinten gezogen wird, ist der Endabschnitt 61 normalerweise mit dem Schlitz 58 des Auslegere 57 ausgerichtet, so daß die Verbindungsplatte 49 ständig eine feste Winkelstellung zum Arm 52 annehmen kann.

Am rechten Ende des rechtsseitigen Armes $2 ist ein Aueleger 62 befestigt, der an seinem unteren Abschnitt einen Schlitz 63 γόη einer Größe aufweist, die das Hindurchgehen etwa der dreifachen Dicke des Hüftgurtes 44 zur eelben Zeit ermöglicht. Das Ende des Hüftgurtes 44 geht durch den Schlitz 63 hindurch und wird beim Hindurchgehen durch einen Schlitz 64, der in der Schnalle 50 vorgesehen ist, wieder nach hinten gedreht und ist schließlich mit dem Gurt 44 bei 65 vernäht. Die Schnalle 50 weist weiterhin hinter dem Schlitz 64 einen Endabschnitt 66 auf. Da der Gurt 44 durch die Spannkraft oder Federkraft der Aufnahmeeinrichtung 46 nach hinten gezogen wird, wird der Endabschnitt 66 normalerweise im Schlitz 63 im Ausleger 62 zurückgehalten, wodurch die Schnalle 50 dauernd in einer bestimmten Winkelstellung zum Arm 52 gehalten wird. In der Schnalle 50 ist weiter-

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hin ein Verschlußbestätigungs- oder Nachweisschalter 67 vorgesehen. Wenn die Verbindungsplatte 49 mit der Schnalle 50 passend verriegelt worden ist, wird der Antriebsmotor in Rückwärtsdrehung versetzt. Die Anordnung des Sitzschalters 15»" des Türschalters 16 und der Steuereinrichtung 17 ist ähnlich wie beim zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel. Im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel sind die Antriebseinrichtungen 12, 1J nahe der automatischen Gurtanlegeeinrichvfciuig angeordnet. Außerdem sind die Antriebaeinriehtungen mit den jeweiligen Führungsteilen 53 verbunden«

Der zuletzt beschriebene Hechanismus arbeitet in folgender Weise: Wenn sich eine Person auf den Sitz niederläßt und die Tür schließt, werden der Sitzschalter 15 und der Türschalter 16 der in Fig. 1 gezeigten Anord™ ming gedreht, so daß durch die Betätigung der Steuer- · einrichtung 17, wie in Fig. 1.2 gezeigt, die Antriebseinrichtungen 12, 13 in Tätigkeit gesetzt werden. Infolge der Vorwärtsdrehung der Antriebsmotoren werden die Gummirollen 56, die sich mit den jeweiligen Führungsteilen 53 in Kontakt befinden, derart betätigt, daß die betreffenden Arme 52 herausgeschoben oder ausgefahren werden. Sind die Arme 52 in dieser Weise ausgefahren, so kommen die Verbindungsplatte 49 und die Schnalle 50 mit den Auslegern 57 bzw. 62 an den Enden dor entsprechenden Arme 5«? in Eingriff, wie in den Fig. 15 und 16 gezeigt, und «chließlich werden die Hüftgurte >ί} und 44 surückpjeao^en. AIn Ergebnis, wie in Fig. 17 ftöBeigt, v/erden die VerbindungnpLatte 49 und die dazu passende Schnalle 50 verbunden und vor der Person 14,

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vile in Fig. 18 gezeigt, miteinander verriegelt. Sobald die Verbindungsplatte 49 und die Schnalle 50 verriegelt sind, wird der Verschlußnachweisschalter 67 in der Weise betätigt, daß die Umdrehungsrichtung der Antriebsmotoren umgekehrt wird. Durch eine Umkehr der Umdrehungsrichtung des Motors drehen sich die Gummirollen 56 rückwärts, wodurch die Arme 52 in das Gehäuse 54· zurückgezogen werden» Hierbei werden die Ausleger 57» 62 gleichzeitig zurückgezogen. Da die Huftgurte 43, 44 verriegelt bleiben, bleiben sie in der um die vordere Seite der Person liegenden Stellung, wie in Fig. 20 gezeigt. Die oben in Verbindυag mit der Betätigungaweise der Hüftgurte 'I-3, 44 gegebene Erklärung läßt sich in ähnlicher Weise auf das automatische Anlegen der Schultergurte 47, 48 anwenden, wie in Fig. 12 gezeigt. Entsprechend wird das automatische Anlegen eines Vierpunkt-Sicherheitagurtes bewerkstelligt.

Im folgenden wird nunmehr ein drittes Ausführungsbeiapiel der Erfindung anhand der Figuren 21 bis 28 beschrieben, welches bezüglich der Anordnung der Antriebseinrichtungen, der Übertragungsarme, des Gehäuses und der elektrischen Einrichtungen dem zweiten Ausführungsbeispiel ähnelt. Es ist zu beachten, daß die erfindungsgemäß vorgeschlagenen Mechanismen oder Vorrichtungen sich sowohl bei Dreipunkt-Sicherheitagurten al3 auch bei einfachen Hüft-Rurten verwenden lassen, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Auch Ist eine Verwendung bei Vierpunkt-Sicherheitsgurten möglich, wobei zusätzlich zwei Schultergurt© Verwendung finden, wie es Ln Ii¹If¹;. 12 gezeigt ist und wie en im Zusammenhang mit dem zweiten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde.

Eine Aufnahmeeinrichtung 72 für einen Hüftgurt ?1 ist an der rechten Seite des Sitzes, nahe der Verbindung zwischen der Rückenlehne 1 und dem Sitzpolster 2, vorgesehen. Um den unteren, hinteren Abschnitt des Sitzes erstreckt sich eine halbkreisförmige automatische Gurt» anlegeeinrichtung 51, welche ähnlich wie die in Verbindung mit dem zweiten Ausführungsbeispiel beschriebene aufgebaut ist. Am vorderen Ende eines Armes 52 ist ein Ausleger 7^· mit einem Schlitz 73 befestigt. Der Schlitz 73 ist so groß, daß drei Lagen des Hüftgurtes 71 gleichzeitig durch ihn hindurchgehen können. Das Ende des Hüftgurtes 71 erstreckt sich von der Aufnahme«· einrichtung ?2 aus durch den Schlitz 73 um einen Yerbindungsring 75 nach hinten und ist in der dargestellten Weise mit dem Gurt 71 vernäht. Der Ring 75 weist einen Endabschnitt 76 auf. Normalerweise wird der Hüftgurt unter der Spannkraft der Aufnahmeeinrichtung 72 in. der Weise gezogen, daß der Endabschnitt 76 mit dem Schlitz 73 im Ausleger 74- in Eingriff kommt, wodurch der Ring 75 in eine feste Winkelstellung bezüglich des Auslegers 74 gebracht wird. Ein Ende eines Schultergurt es 77» welches sich voa einer Aufnahmeeinrichtung aus erstreckt, die an einer Seite des Wagenohaseis vorgesehen ist, ist ebenfalls am Ring 75 befestigt.

An der linken Seite des Sitzes ist" eine Verbindungseinrichtung oder ein Verschluß 78 vorgesehen, der am·Sitzpolster befestigt ist. Der Verschluß 78 bewirkt in Zusammenarbeit mit einem mit dem Ring in Eingriff kommenden Hakenabschnitt 79» der am Ende eines entsprechenden Armes 52 befestigt ist, eine Führung des Hüftgurtes

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71 und des Schultergurtes 77 von der rechten Seite auf die linke Seite des Sitzes und die Verbindung und Verriegelung derselben* Der Mechanismus des Hakenabechnittes 79 weist ein V-förmigea Metallelement 80 auf, welches am Ende eines Armes 52 befestigt ist, der ,in einem Führungsteil 53 eingeschlossen ist. Weiterhin ist eine Platte 82 mit U-förmigen Ausnehmungen 81 mittels eines Zapfens 83 derart schwenkbar an dem Metallelement 80 befestigt, daß diese einander überlappen. Die Platte wird durch eine Feder 84· in Uhrzeigerrichtung vorgespannt. Oben ist an der Platte 82 ein Handgriff 86 befestigt, der unten einen Vorsprung 85 aufweist. Es ist nicht absolut notwendig, daß der Hakenabschnitt 79 hinreichend stark ist, um die Spannung des Sicherheitsgurteβ auszuhalten, wenn der Gurt bei einem Zusammenstoß belastet wird.

Der Verschluß 78 weist einen Verschlußrahmen 87 auf, der neben der U-förmigen Ausnehmung 81 eine Basieplatte 89 mit Flanschen 88 umfaßt, welche dazu geeignet sind, den Verschlußrahmen 87 von beiden Seiten zu halten. Die Basisplatte 89 ist mittels Bolzen oder Schrauben 90 mit dem Sitzpolsterrahmen verbunden. Der Verschlußrahmen 87 wird normalerweise mittels einer Feder 92 in Uhrzeigerrichtung um einen Stift 93 geschwenkt. Am Ende des Verschlußrahmens 87 ist ein Vorsprung ψ¥ vorgesehen, der den Vorsprung 85 des Handgriffes 86 überlagert. Der Verschluß 78 muß so kräftig sein, daß er die Spannung des Sicherheitsgurtes aushalten kann, die bei einem Zusammenstoß und der dabei auf den Gurt ausgeübten Kraft eraseugt wird.

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Im folgenden wird die Betriebsweise der automatischen Führungs- und Schutzeinrichtung des zuletzt beschriebenen Ausführungsbeispiels erläutert. In Fig. 21 ist die Vorrichtung in ihrer zurückgezogenen Stellung für das automatische Anlegen eine's Dreipunkt-Sicherheitsgurtes gezeigt. In Fig. 22 ist der dem Hüftgurt-Aufwickelmechanismus nahegelegene Abschnitt der Torrich- ■ tung gezeigt, während die Figuren 23 und 24 den Yer-Schluß 78 und den Hakenabschnitt 79 in d©'r Drauf« bssw. in der Seitenansicht zeigen.

Wenn eine Person 14 sich auf den Sitz niederläßt und die Tür schließt, werden der Sitzschälter 15 und der fußschalter 16, wie in Fig. 1 gezeigt, in der Weise betätigt, daß über die Steuereinrichtung 17 die Antriebseinrichtungen 12 und 13, die in Fig. 21 gezeigt sind, zu arbeiten beginnen. Wenn die Antriebseinriphtungen 12, 13 in dieser Weise betätigt werden, werden die in den Figuren 22 bis 24 gezeigten Arme 52 derart vorgerückt, daß der Huftgurt 71 mittels des Auslegers 74 zum Zentrum des Sitzes gebracht wird. In der Zwischenzeit wird der Hakenabschnitt 79 ebenfalls in Richtung auf das Sitzzentrura vorgeschoben (siehe Fig. 25). Sobald der Ausleger 74 und der Hakenabschnitt 79 ihre Zentralstelltmg-erreicht haben, vor der auf dem Sitz sitzenden Person 14, wie in Fig. 26 gezeigt, wird die Platte 82 durch den Ring 75 ausgeschrägt, woraufhin der Primärverschluß durch das Ineingriffkommen des Ringes in die U-förmigen Ausnehmungen 81 -vervollständigt wird. Nach Abschluß der Primärverriegelung werden die Motoren für die Antriebseinrichtunge'n 12, I3 durch das Steuergerät I7 in der Weise gesteuert„ daß sie ihr® Um»

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drehungsrichtung umkehren. Sobald die Umdrehungsrichtung der Motoren umgedreht wird, werden die Arme 52 in der in Fig. 27 gezeigten Weise zurückgezogen. Dabei werden auch der Ausleger 74· und der Hakenabschnitt 79 zurückgezogen, wodurch der Hüftgurt 71 in Sichtung auf den Verschluß 78 geführt wird. Sobald der Hüftgurt 71 den Verschluß 78 erreicht, wird der Verschlußrahmen 87 in zum Uhrzeigersinn entgegengesetzter Richtung durch die Rückziehkraft des Armes 52 geschwenkt, so daß der Ring 75 in die Ausnehmung 81 im Verschlußrahmen 87 einfallen kann, wodurch die abschließende Verriegelung in der in Fig. 28 gezeigten Weise vervollständigt wird.

Wenn die auf dem Sitz sitzende Bedienungsperson die verriegelten Gurte zu entriegeln wünscht, muß sie lediglich den Handgriff 86 in der in Fig. 23 gezeigten Weise entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn drehen. Hierdurch bewirkt der Vorsprung 85 am Handgriff durch den Druck auf den Vorsprung 94· am Verschlußrahmen 87 eine ebenfalls entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn erfolgende Drehung desselben. Hierdurch kann der Ring 75 sich vom Verschluß 78 lösen, wenn er durch die Einziehkraft der Aufnahmeoder Aufwickeleinrichtung 72 unter Zugspannung gesetzt wird.

Die erfindungsgemäß vorgeschlagenen Einrichtungen sind robust, zuverlässig, kompakt und bequem zu handhaben . und ermöglichen das automatische Anlegen eines Sicherheitsgurtes an die Insassen von Fahrzeugen, die auf Fahrzeugsitzen sitzen, indem diese sich lediglich auf den Sitz setzen und die Fahrzeugtür schließen. Es ist keine weitere Hitwirkung des den Sitz Besetzenden er-

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forderlich, so daß die Gefahren₉ die sich durclh. das Fahren ohne Sicherheitsgurte ergeben, vermieden werden·

Innerhalb des Erfindungsgedankens 'sind sshlreiclie Abwandlungen und Kodifikationen der vorstehend besetaie*· benen Ausführungsbeispiele möglich·

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Claims (1)

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   Ansprüche

   i.ySicherheitsgurteinrichtung für fahrzeuge, gekenn-"zeichnet durch einen ersten, von einem Punkt an einer ersten Seite eines Sitzes (1, 2) zwischen einer ausgefahrenen und einer zurückgezogenen Stellung und normalerweise in die zurückgezogene Stellung belasteten Gurt (5); ein an dem Gurt nächst seinem freien Ende angeordnetes erstes Verbindungsteil (4·, 7)und ein mit einem Funkt an der zweiten Seite des Sitzes, entgegengesetzt der ersten Seite, vorgesehenes zweites Verbindungsteil (10) zum lösbaren In-Eingriff-Kommen mit dem ersten Verbindungsteil; und Übertragungeeinrichtungen (3, 9» 52) zum Vorschieben der Verbindungsteile in eine Stellung, in der sie miteinander in Eingriff kommen, wobei die Übertragungseinrichtungen ein erstes Übertragungsteil mit einem aus einer zurückgezogenen Stellung nächst einer der Sitzseiten entlang einer Bahn zur anderen Sitzseite in eine vorgerückte Stellung bewegbares äußeres Ende, eine an dem Übertragungsteil angeordnete erste Gurt-Vorschubeinrichtung zum Ausfahren des Gurtes in Richtung auf die zweite Sitzseite bei der Bewegung des Übertragungsteiles auf die zweite

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   Sitzseite und Einrichtungen (12", 13) zum Vorschieben und Zurückziehen des Übertragungsteiles umfassen.

   2. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verbindungsteil an einem Punkt nächst der zweiten Sitzseite verankert ist.

   3. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1,' gekennzeichnet durch einen zweiten Gurt (8), der das zweite Verbindungsteil mit einem Punkt nächst der zweiten Sitzseite verbindet.

   4-, Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsteil mehrere teleskopartige Streckglieder (3» 9) umfaßt, die zwischen einer ausgefahrenen, vorgeschobenen Stellung, schräg nach oben zur zweiten Sitzseite geneigt, und zu einer eingezogenen Position gleitbeweglich sind, wobei die teleskopartigen Streckglieder durch die Vorschieb*- und Rückzieheinrichtungen (12, 13) betätigbar sind*

   5. Sicherheitsgurteinriclitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung einen in Längsrichtung beweglichen Übertragungsarm (52) aufweist, der entlang seiner Länge aus einer zurückgezogenen Stellung hinter dem Sitz, in der das vordere Ende des Armes nächst der ersten Sibzseite liegt, entlang einer Bahn vor dem Sitz zur zweiten Sitzseibe bewegbar ist.

   G. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (52) kreisförmig gebogen ist und sein vorderes Ende beim Vorschieben und Zurückziehen

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   eine kreisförmige Bahn durchmißt.

   7. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zweites Übertragungsglied, wobei das erste und zweite Übertragungsglied sich von der ersten bzw. zweiten Seite des Sitzes aus erstrecken und in eine vorgerückte Stellung, in der ihre jeweiligen äußeren Enden sich einander nähern, und in eine zurückgezogene Stellung gebracht werden können, in der ihre äußeren Enden nächst den beiden Seiten des Sitzes liegen; und eine zweite Gurt-Vorschiebeinrichtung an dem zweiten Übertragungsteil, welche mit dem äußeren Ende des Gurtes in Eingriff kommt und den Gurt beim Zurückziehen des zweiten Übertragungsteiles in Bichtung auf die zweite Sitzseite zieht und die Verbindungsteile miteinander in Eingriff bringt.

   Θ. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 7i dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verbindungsteil nächst der zweiten Sitzseite verankert ist.

   9. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verbindungsteil einen Verbindungsring (7) und die zweite Gurt-Vorschiebeinrichtung einen Haken (10) aufweist, der am freien Ende des zweiten Übertragungsteiles befestigt ist und mit dem Verbindungsring beim Vorschieben der Übertragungsteile in Eingriff gebracht werden kann.

   10. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß beide Übertragungeteile einen kreia-

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   förmig gebogenen Aim (£2) aufweisen, wobei die Arme zwischen vorgeschobenen Stellungen, in denen die vorderen Enden vor der Eücklehne des Sitzes und innerhalb seiner Seitenflächen liegen, und einer zurückgezogenen Stellung bewegt werden können, in der die Enden der Arme nächst den hinteren Seitenabschnitten des Sitzes angeordnet sind·

   11. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsteile jeweils mehrere teleskopartige Streckglieder (3, 9) aufweisen, die zwischen vorgeschobenen Ausfahrstellungen, in denen ihre Enden sich einander nähern, und zurückgezogenen Stellungen gleitbeweglich sind, in deaen di© vorderen Enden nächst den Seiten des Sitzes liegen..

   12. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen zweiten Gurt, der von einem Punkt an der zweiten Seite des Sitzes zwischen einer ausgefahrenen und einer zurückgezogenen Stellung bewegbar und normalerweise in die zurückgezogene Stellung be- . lastet ist, wobei das zweite Verbindungsteil am freien Ende des zweiten Gurtes befestigt ist; und ein zweites Übertragungsteil, wobei die beiden Übertragungsteile je weils von den beiden Seiten des Sitzes ausgehen und am zweiten Übertragungsteil Einrichtungen zum Ausfahren des zweiten Gurtes beim Vorschieben des zweiten Übertragungsteiles befestigt sind, um die Verbindungsteile beim Vorrücken der Übertragungsteile in gegenseitigen Eingriff zu bringen.

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   13· Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt nächst seinem freien Ende eine Schulter aufweist und die Einrichtungen zum Vorschieben des Gurtes einen gleitbar mit dem Gurt in Eingriff stehenden Teil und eine Vorderfläche aufweisen, welche beim Vorschieben des Übertragungsteiles an der Schulter anliegt,

   14-. Sicherheitsgurteinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch auf das Benetzen des Sitzes ansprechende Einrichtungen (15) für die Betätigung der Antriebseinrichtungen.

   15· Sicherheitsgurteinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug* in dem die Sicherheitsgurteinrichtung Verwendung findet, eine Tür und auf das Schließen der Tür ansprechende Einrichtungen (16) zur Betätigung der Antriebseinrichtungen aufweist.

   16. Sicherheitsgurteinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche zur Verwendung in einem Fahrzeug, welches einen Sitz und eine Tür aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Gurt mit einem nächst einer Seite des Sitzes befestigt, zwischen einer zurückgezogenen und einer ausgefahrenen Stellung beweglich und normalerweise in die zurückgezogene Stellung belastet ist; daß an dem Gurt nahe seinem freien Ende ein erstes Verbindungsteil angeordnet ist; daß an einem Punkt nahe der anderen Seite des Sitzes ein zweites Verbindungn-

   teil angebracht ist; daß ein in Abhängigkeit von der Besetzung des Sitzes durch eine Person ansprechender erster Schalter (15) vorgesehen ist; und daß Einrichtungen (17) vorgesehen sind, die bei einer Betätigung des Schalters (15) den Gurt um die auf den Sitz sitzende Person legen und das Verbinden der Verbindungsteile bewirken.

   17· Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch einen zweiten Schalter (16), der in Abhängigkeit vom Schließen der Tür betätigt wird, wobei die Vorschiebeinrichtungen für den Gurt auf die gemeinsame Betätigung der beiden Schalter ansprechen.

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