DE2222251C3 - Vierpunktsicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Vierpunktsicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

is Ein derartiger Vierpunktsicherheitsgurt ist in der FR-PS 13 18 721 beschrieben. Bei ihm ist ein starrer, mit einer nachgiebigen Auflage versehener Rahmen in Schulterhöhe am oberen Ende der Sitzlehne angelenkt Dieser Rahmen ist zum Ein- und Aussteigen nach oben über den Kopf schwenkbar und für die Fahrt in im wesentlichen horizontalter Ausrichtung, den Brustkorb des Fahrgastes umgebend arreüerbar. Die beiden hosenträgerähnlichen Gurte sind am einen Ende auf der vorne liegenden Querstange des kippbaren Rahmens und am anderen Ende auf einer fahrzeugfesten Welle verschiebbar gelagert Damit läßt sich der Abstand dieser Gurte in seitlicher Richtung einstellen und gegebenenfalls auch zum Anlegen bzw. Ablegen des Vierpunktgurtes vergrößern.

Das Anlegen dieses Vierpunktgurtes erfordert aber immer noch eine größere Anzahl von Handgriffen. Es ist bekannt, daß sowohl der Fahrer als auch Mitfahrer Gurte oft nicht anlegen, wenn dies umständlich ist oder wenn die Gurte die Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.

Obwohl im Fahrzeug Gurte installiert sind, kommt es dann bei einem Unfall oder bei starker Fahrzeugverzögerung zu schweren Verletzungen.

Durch die Erfindung soll daher ein Sicherheitsgurt der eingangs angegebenen Art geschaffen werden, der durch besonders einfache Haiidhabucg angelegt und auch wieder abgelegt werden kann. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen Sicherheitsgurt mit den im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt hat auch den Vorteil, daß am Gurt selbst keine Schlösser längs des Gurtes angeordnet sind, die infolge der Flexibilität des Gurtes in eine Lage kommen können, in der sie insbesondere in Notfällen nicht sofort gefunden werden,

so so daß der Gurt nicht schnell gelöst werden kann.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprachen angegeben.

Dei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die verschiebbaren Teile im wesentlichen in einer Mittellage des Quergurtes durch die Spannung in den hosenträgerähnlichen Gurten gegeneinandergedrückt

Nachstehend wird di« Erfindung anhand zweier Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeich nung näher erläutert In dieser zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung, welches an einem Fahrzeugsitz befestigt ist;

as F i g. 2 und 3 Seitenansichten der Vorrichtung in zwei verschiedenen .Stellungen; F i g. 4 eine Einzelheit der Vorrichtung; Fig.5 die obenerwähnte Einzelheit, teilweise ge-

schnitten in einer Anderen Stellung;

F i g. 6 eine Einzelheit eines zweiten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäß-en Vorrichtung im Querschnitt entlang der Linie VI-VI der F i g, 7;

F i g. 7 einen Teilquerschnitt entlang der Linie VII-VII der F ig. 6 und

Fig.8 eine axonometrische Darstellung eines Bauteils.

Die F i g. 1 und 2 zeigen einen Sitz 1 mit einer Rückenlehne 2, an welcher drehbar eine Achse 3 to gelagert ist An diener sind Arme 4 und S befestigt Jeder dieser Arme wird in der in der Zeichnung dargestellten Lage von einem Sperrhaken 6 erfaßt, welcher durch Drehung um den Drehpunkt 7 gelöst werden kann. Eine Spiralfeder 8 wirkt im Sinne einer Drehung im Uhrzeigersinn federnd auf den Arm 4, wie in F i g. 2 dargestellt ist Ein den Unterleib haltender Quergurt 9 ist an den Armen 4 und 5 befestigt Dies ist am besten in F i g. 5 zu sehen, weiche Einzelheiten in einer Draufsicht eines Quergurtes zeigt Der Quergurt 9 besteht aus einem flexiblen Gurt, welcher mit einem Ende 10 am Arm 5 befestigt ist und dessen anderes Ende federnd von der Rücklaufvorrichtung 11 aufgenommen wird, die am Arm 4 befestigt ist

Vorzugsweise ist die Rücklaufvorrichtung eine von 2s den mit Trägheit arbeitenden und weist einen Mechanismus ziemlich bekannter Bauweise auf, wie sie häufig bei flexiblen Gurten für Motorfahrzeuge zur Anwendung gelangen. Bei einer solchen Vorrichtung wickelt ein Mechanismus den Gurt federnd auf, indem er unter einer vorgewählten Spannung nach innen gezogen wird und erlaubt, den Gurt mit kleinen Geschwindigkeitsänderungen stetig herauszuziehen. Wenn der Gurt dagegen schnell durch einen Ruck herausgezogen wird, verhindern Einrichtungen das Herausgleiten. So wird der Gurt, wenn es erwünscht ist bei sanften Bewegungen des Insassen abgewickelt jedoch wird er verriegelt, um ihn zu halten, wenn der Insasse ruckweise nach vorn geschleudert wird und die Gefahr besteht, daß er von der Rückenlehne getrennt wird.

Zwei hosenträgerähnliche Gurte 12 und 13 werden von schematisch dargestellten Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 aufgewickelt Diese lassen die Gurte gleichmäßig heraus, weil sie durch eine drehbare Achse 16 verbunden sind Die Gurte gleiten über lose Rollen 17 und sind mit ihren Enden an verschiebbaren Teilen 18 und 19 befestigt, welche innerhalb einer Schutzhülle 20 des Quergurts 9 beweglich sind.

Wie am besten in F i g. 5 zu sehen ist, werden die Teile 18 und 19 gegen die Spannung von Druckfedern 21 gegeneinander bewegt, welche gegeneinander wirkend mit einem dazwischenliegenden Teil 22 angeordnet sind. Der Gurt 9 verläuft Zickzack zwischen den Teilen, wodurch ein Flaschenzug mit drei parallelen Strängen gebildet wird, dessen Ausdehnung durch die Schlitze 25 begrenzt ist

Die Arbeitsweise der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung wird im folgenden kurz beschrieben.

F i g. 1,2 und 4 zeigen die Vorrichtung in der Lage, die ω sie einnimmt, wenn ein insasse auf dem Sitz sitzt und den Gurt trägt Der Insasse ist in den Fig.2 und 3 schematisch durch eine gestrichelte linie 23 angedeutet und in den Fig. 1 und 4 nicht dargestellt um die Zeichnung nicht zu unübersichtlich zu machen. &5

Die Schutzhülle 29 ruht auf dem Unterleib des Insassen und die Rücklaufvorrichtung U wickelt den Gurt 9 mit einer vorbestimmten Spannung auf, so daß der Gurt innerhalb der Teile 18 und 19, welche als Rollen wirken, gleitet und sie einander annähert, wie in F i g, 4 dargestellt ist Ebenso ziehen die Rücklaufvorrichtungen 14,15 an den hosenträgerähnlichen Gurten 12 und 13, um sie an den Oberkörper des Insassen 23 anzulegen. Aufgrund der Funktionsmerkmale der Rücklaufvorrichtungen wird der Insasse, wie oben erklärt wurde, gegen plötzliche Vorwärtsbewegungen festgehalten.

Um von den Gurten freizukommen, löst der Insasse die Sperrhaken 6 von den Armen 4 und 5, so daß die Arme in der in Fig.3 dargestellten Lage angeordnet werden können. Es muß betont werden, daß die Rücklaufvorrichtung 11 in diesem Stadium eine Abwickelbewegung ausführt welche in einer Lage unterbrochen wird, die einer Stellung der Schutzhülle 20 entspricht wie sie durch einen Insassen mit der geringsten Körpergröße bestimmt ist wenn die Arme abgesenkt und die Teile 18 und 19 einander angenähert sind. Wenn die Arme 4 und 5 jedoch angehoben werden, gehen sie am Oberkörper des Insasse vorbei, und der Gun 9 wird weiter ohne Aufwickei 3 durch die Rücklaufvorrichtung 11 gelöst, wobei der letztere seine Totpunktlage erreicht hat

So werden die Teile 18 und 19 auseinandergeschoben, wenn d<*r Quergurt 9 gelockert wird, wie in Fig.5 dargestellt ist Insbesondere sind sie in einer solchen Stellung, wenn die Arme 4 und 5 so angeordnet sind, wie es in F i g. 3 dargestellt ist

Das anschließende gegenseitige Auseinanderbewegen der Gurte 12 und 13 macht es möglich, daß dieselben nicht mit dem Gesicht des Insassen in Berührung geraten, wenn die Arme weiter angehoben werden, bis zu einer Lage, welche im wesentlichen vertikal ist und in der Zeichnung nicht dargestellt ist

In ziemlich ähnlicher Weise senkt der Insasse die Arme 4 und 5 aus der vertikalen Lage ab, bis die Schutzhülle 20 auf seinem Unterleib ruht um den Gurt zu tragen. Wenn die Abwärtsbewegung fortgesetzt wird, wird der Quergurt gespannt und zieht die Teile 18 und 19 im wesentlichen in die Mittellage. Er erhält dann weheres Gurtmaterial von der Rücklaufvorrichtung, damit die Arme die Sperrhaken 6 erfassen können.

Viele Abwandlungen können bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel vorgenommen werden. So kann z. B. die am Arm 4 befestigte Rücklaufvorrichtung durch eine bekannte Einrichtung ersetzt werden, welche erlaubt daß der Gurt in einer angemessenen Lage eingehakt wird, welche unter einer Mehrzahl möglicher Stellungen ausgewählt ist, so daß die Länge des Gu tes an die Körpergröße des Trägers angepaßt werden kann, wenn immer es notwendig ist

Ebenfalls können die Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 g&;iz analog ersetzt werden und an irgendeinem anderen zweckmäßigen Punkt auch am Fahrzeug selbst befestigt werden.

Ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes ist in den Fig.6, 7 und 8 dargestellt F ig. 3 ist ein Querschnitt ähnlich Fig.5, welcher zeigt, wie der Quergurt durch Verlängerungen der hosenträgerlhnlichen Gurte gebildet werden kann,

In Fig.6 sind Teile 118 und 119 dargestellt welche innerhalb der Schutzhülle 20 verschiebbar sind. Zwischen ihnen ist eine Feder 121 zusammengedrückt Der Gurt 12 tritt in d»n Schlitz 140 an der oberen Fläche des Teils 118 ein, verläuft dann zum geneigten Schlitz 141 und ist in der Schutzhülle 20 zu einem Abschnitt 112 verlängert der mit seinem Ende am Arm 5 befestigt ist

F i g. 8 zeigt den Aufbau des Teiles 118 im einzelnen, an welchem Lappen 142 vorgesehen sind, mit welchen es in der durch die Schutzhülle 20 gebildeten Fahrung gleitet Am Teil Hi ist zusätzlich ein Anschlag 143 angebracht, welcher den Zusammenstoß des Teiles 118 mit dem Teil 119 und damit das Zusammendrücken der Feder 121 begrenzt Wie in der Zeichnung dargestellt ist ist das Teil 119 dem Teil 118 gleich, jedoch uii/gekehrt in der Schutzhülle 20 angebracht.

Der Gurt 13 läuft durch das Teil 119 und wird durch einen Abschnitt 113 verlängert, der mit einem Ende am Arm 4 befestigt ist Zwischen den Lappen 142 der Teile sind Durchlässe zwischen den Teilen und der Schutzhülle 20, welche ein freies Gleiten der Abschnitte 112 und 113 der Gurte ermöglichen.

Die Arbeitsweise der in den F i g. 6 bis 8 dargestellten Gurte wird nun kruz beschrieben werden, wobei zu beachten ist, daß die Bauteile, welche in diesen Figuren nicht dargestellt sind, denen ähnlich sind, welche in den Fig. 1 bis 5 gezeigt sind. Die Feder 121 erteilt den Teilen 118 und 119 eine Rückstoßkraft, welche so gering ist, daß sie durch die den Teilen durch die Gurte 12 und 13 erteilten Kräfte überwunden wird, wenn die Arme 4 und 5 in ihre Arbeitslage abgesenkt sind. Unter diesen Bedingungen ziehen die gleichwirkenden Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 die Gurte 12 und 13 mit einer bestimmten Spannung an. Während des Anhebens der Arme werden die hosenträgerähnlichen Gurte von den Rücklaufvorrichtungen aufgenommen, und diese vermindern aufgrund ihrer Federwirkung den Zug, so daß ausgehend von einer angemessenen Lage, z. B. einer horizontalen Lage der Arme 4 und 5, die Wirkung der Gurte auf die Teile 118 und 119 die Spannung der Feder 121 nicht mehr langer überwinden kann, welche so darauf hinwirkt, die Teile voneinander weg zu bewegen, so daß die Gurte 12 und 13 auseinanderbewegt werden und den Kopf des Insassen nicht behindern, wenn die Arme 4 und 5 in einer fast vertikalen Lage sind, wie oben erklärt wurde.

Um einen höheren Sicherheitsgrad zu erhalten, kann ein Anschlag für die Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 vorgesehen werden. Wenn die Arme 4 und 5 fast vollständig angehoben sind, kann ihre Aufwickelwirkung unterbrochen und ermöglicht werden, daß die Gurte 12 und 13 gelockert werden und die Feder 121 unbehindert expandiert

Es kann zweckmäßig sein, die Enden der Abschnitte 112 und 113 der hosenträgerihnlichen Gurte in der Nähe ihrer Befestigungspunkte an den Armen 4 bzw. S entsprechend steif auszubilden, um so die Schutzhülle 20 leicht zu tragen, wenn die Arme 4 und S in eine im wesentlichen horizontale Lage angehoben werden.

Eine Anzahl zweckmäßiger anderer mechanischer

ίο äquivalenter Ausführungsformen kann für die Sperrhaken 6 und ihre Lösemittel vorgesehen werden, von welchen vorzugsweise ein einziger verwendet und in der Nähe der Tür angeordnet wird.

Ein Schalter 29, wie er schematisch in F i g. 1 dargestellt ist kann die Vorrichtung vorteilhaft ergänzen, um bei angehobenen Armen die Unterbrechung des zum Fahrzeugmotor führenden Stromes zu steuern, welcher das Fahrzeug antreibt in welches die Vorrichtung eingebaut ist Wenn das Fahrzeug z. B. von einem Benzinmotor getrieben wird, kann der Schalter 29 den Zündkreis nur schließen, wenn die Arme 4 und 5 von dem Sperrhaken 6 erfaßt sind. Bei einer abgewandelten Form kann nur bei den oben beschriebenen Bedingungen ein Stromfluß zum Starter des Motors erlaubt sein.

Möglicherweise kann der Schalter 29 als mögliche zusätzliche Abwandlung bei angehobenen Armen 4 und 5 den Zündkreis mit einem Geräuschwarnsignal im Inneren des Fahrzeugs verbinden, dessen Geräusch für die Insassen lästig ist

Es ist leicht zu verstehen, daß die Mitfahrer und der Fahrer zum Tragen der Gurte veranlaßt werden, wenn aufgrund der Wirkung der Einrichtung 29 die Arme abgesenkt werden müssen, wenn das Fahrzeug fährt Die Schutzhülle 20 würde die Benutzung des Sitzes 1 unbequem machen, wenn der Gurt mit nicht abgesenkten Armen getragen würde.

Andererseits macht es die erfindungsgemäße Vorrichtung sehr bequem, den Insassen am Sitz festzuhalten, weil es lediglich notwendig ist die Arme 4 und 5 herunterzudrücken, bis sie ihre entsprechenden Verankerungen erfassen und so eine leichte Handhabung den Insassen dazu bringt den Gurt zu tragen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche;

1. Vierpunktsicherheitsgurt zum Halten eines Insassen auf dem Sitz eines Fahrzeuges mittels eines auf den Unterleib wirkenden Quergurtes und eines Paares hosenträgerähnlicher Gurte, welche mit ihrem unteren Abschnitt am Quergurt und mit ihrem oberen Abschnitt an festen Punkten des Fahrzeugs befestigt sind und mit im wesentlichen vertikaler Anordnung den Oberkörper des Insassen umschlingen, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Arme (5, 4) seitlich am oberen Abschnitt der Rückenlehne (2) des Sitzes (1) angelenkt sind und aus einer im wesentlichen vertikalen angehobenen Ruhelage in eine abgesenkte Arbeitslage bewegbar sind, in welcher sie mit der Rückenlehne (2) des Sitzes (1) ausgerichtet sind und die Arme durch lösbare Mittel (6) gehalten sind, wobei der Quergurt (9; 112,113) gespannt zwischen den freien Enden der Arme (4, 5) gehalten ist und zwei auf ihm verschieblich^ Teile (18» 19; 118,119) aufweist, mit weichen jeweils einer der hosenträgerähnlichen Gurte (12,13) verbunden ist

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei verschiedenen Teile (18,19; 118, 119) Rollen sind, die am Quergurt (9; 112, 113) gleitend befestigt and und weiche aufeinander zu unter Spannung gehalten sind, wenn der Quergurt (9; 112,113) gespannt ist

3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verschieblichen Teile (18, 19) gegen die Spannung federnder Einrichtungen (21) gegeneinandergepreßt sind.

4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die verschiebbaren Teile (18, 19) mittels einer halbstarren Schutzhülle (20) geführt sind, welche verschieblich mit dem Gurt verbunden ist

5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhülle (20) eine rohrförmige Ausbildung aufweist und die Teile (18, 19) und der Gurt in ihrem Inneren verschieblich sind.

6. Sicherheitsgurt nach Anspruch t, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (4, 5) so verbunden sind, daß sie zusammen und gleichlaufend drehbar sind.

7. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Quergurt (9) abwechselnd um die verschieblichen Teile (18, 19) gewickelt ist welche eine Rolle für den Gurt bilden, so daß ein Flaschenzug mit drei nebeneinanderliegenden Strängen gebildet ist, wodurch beim Spannen des flexiblen Gurtes die verschieblichen Teile (18, 19) einander annäherbar sind.

8. Sicherheitsgurt nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Quergurt mindestens an einem Ende der Arme (4,5) mittels einer federnden Aufrollvorrichtung (11) der Trägheitssperre befestigt ist

9. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hosenträgerähnlichen Gur* te (12, 13) am Fahrzeug im wesentlichen oberhalb der oberen Ecken des Sitzes (1) mittels durch selbsttätig verriegelnder Aufrollvorrichtungen (14, 15) verbunden sind.

10. Sicherheitsgurt nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrollvorrichtungen (14, 15) der hosenträgerähnlichen Gurte (12, 13) so verbunden sind, daß sie gleichzeitig auf- oder abwickeln,

11, Sicherheitsgurt nach Anspruch t, dadurch gekennzeichnet, daß die hosenträgerähnlichen Gurte (12, 13) am oberen Ende verschieblich an den oberen Ecken der Rücklehne befestigt sind und durch Aufrollvorrichtungen (11; 14, 15) mit Trägheitssperre aufwickelbar sind.