DE2222253C3 - Sicherheitsvorrichtung für Autositze - Google Patents

Description

ίο Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung zum Halten eines Fahrzeuginsassen auf dem Sitz eines Fahrzeugs, mit zwei Schwenkarmen, die beiderseits an der Rückenlehne des Sitzes angelenkt und aus einer vertikalen Ruhelage in eine abgesenkte

is Arbeitslage bewegbar sind.

Es hat sich herausgestellt, daß Verletzungen von Kraftfahrzeuginsassen vermieden oder zumindest in ihrem Ausmaß gemildert werden können, wenn durch wirksame Einrichtungen verhindert wird, daß der Fahrzeuginsasse von seinem Sitz geschleudert werden kann.

Grundsätzlich haben sich zu diesem Zweck Dreipunktgurte besonders bewährt, die einen die Hüften des Fahrzeuginsassen umgreifenden Quergurt und einen den Oberkörper festlegenden Diagonalgurt aufweisen. Der besondere Nachteil eines derartigen Gurtes liegt aber darin, daß er verhältnismäßig umständlich anzulegen ist, wobei er unter Umständen erst entwirrt werden muß, und daß er dem Fahrzeuginsassen keinerlei Unannehmlichkeit bietet, wenn er nicht angelegt ist. Diese beiden Gründe wirken dahingehend zusammen, daß der Fahrzeuginsasse, der ohnehin das Gefühl, durch einen Gurt an den Sitz gefesselt zu sein, nicht sonderlich schätzt, einerseits aus Bequemlichkeit darauf verzichtet den Gurt anzulegen, und andererseits, wenn er den Gurt nicht angelegt hat, sich tatsächlich in einer subjektiv bequemeren Situation befindet, als hätte er ihn angelegt. Diesem Nachteil wird durch eine bekannte Sicherheitsvorrichtung abgeholfen (FR-PS 13 18 721), die zwei

*o beiderseits an der Rückenlehne des Sitzes angelenkte Schwenkarme aufweist, die an ihren freien Enden durch eine gepolsterte Querstange miteinander verbunden sind. Diese Vorrichtung kann aus einer Ruhelage, in der sich die Querstange in der Höhe der Köpfe der

*5 Fahrzeuginsassen befindet, über die Köpfe hinweg in eine Arbeitslage geschwenkt werden, in der sich die gepolsterte Querstange vor der Brust der Fahrzeuginsassen befindet. Aufgrund der Anordnung dieser Vorrichtung wird sie von den Fahrzeuginsassen in ihrer

so Ruhelage als störender empfunden als in ihrer Arbeitslage, und sie ist völlig mühelos aus ihrer Ruhelage in ihre Arbeitslage schwenkbar, so daß ausgeschlossen werden kann, daß ein Fahrzeuginsasse aus Gründen der Bequemlichkeit auf die Inbetriebnahme der Sicherheitsvorrichtung verzichtet. Allerdings weist die mit einer starren Querstange ausgestattete Sicherheitsvorrichtung gegenüber dem herkömmlichen Dreipunktgurt gravierende Nachteile auf, indem sie einerseits den Bewegungsraum des Pahrzeuginsassen durch Arme und Querstange entscheidend beeinträchtigt und andererseits bei einem Aufprall wegen der Schwenkarme unter Umständen eine zusätzliche Gefährdung für den Fahrzeuginsassen bringt, statt ihn zu schützen.

^ Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannte Sicherheitsvorrichtung dahingend weiterzubilden, daß sie unter Vermeidung der bekannten Nachteile die Vorzüge eines Dreipunktgurtes bietet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgernäß dadurch gelöst daß die Arme am oberen Teil der Rückenlehne angebracht sind und in ihrer abgesenkten Arbeitslage parallel zur Rückenlehne durch lösbare Sperren feststellbar sind, und daß zwischen den Enden der Arme ein Quergurt und zwischen den Enden des ersten Armes und einem festen Punkt am Fahrzeug ein Diagonalgurt angeordnet ist Es wird somit zwischen den Enden der Schwenkarme und einem festen Punkt am Fahrzeug über den Fshrzeuginsassen hinweg ein Dreipunktgurt ausgespannt wobei die Schwenkarme in ihrer Arbeitslage aufgrund der Anordnung ihres Anlenkungspunktes bis zu einer Lage parallel zur Rückenlehne verschwenkbar sind, so daß sie in dieser Stellung seitlich an der Rückenlehne anliegen und keinerlei Gefährdung für den Fahrzeuginsassen bieten können, wobei lösbare Sperren die Schwenkarme in dieser Stellung festhalten. Der Fahrzeuginsasse kommt somit lediglich mit dem von den Schwenkarmen ausgespannten Dreipunktgurt in Berührung, ohne daß allerdings Quer- oder Diagonalgurt lösbare Enden aufweisen, die ein Verdrehen des Gurtes ermöglichen könnten. Die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung wirkt im übrigen in ihrer Ruhestellung durch herabhängende Gurtteile auf einen Fahrzeuginsassen derart störend, daß er, um diese Störung zu beseitigen, zwangsläufig die Vorrichtung in ihre Arbeitslage bringen wird.

Ein wichtiger Vorteil des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes besteht darin, daß er keinen Befestigungsund Lösemechanismus am Gurt selbst aufweist welcher aufgrund der Gurtdehnung in einer Lage sein könnte, in der er für ein schnelles Lösen, insbesondere in Notlagen, nicht sofort gefunden werden kann.

Zweckmäßig ist die Sicherheitsvorrichtung ferner so ausgebildet, daß der Diagonalgurt einen halbstarren Abschnitt aufweist welcher am Ende des ersten Armes befestigt und aus einer ersten, im wesentlichen an den Quergurt angrenzenden in eine zweite Lage bewegbar ist in welcher er, wenn die Arme in ihrer abgesenkten Lage sind, entlang einer Linie angeordnet ist, welche den Körper des Fahrzeuginsassen diagonal umschlingt. Dabei ist der halbstarre Abschnitt vorteilhaft zu einem flexiblen Streifen verlängert, welcher an einem Punkt des Fahrzeugs befestigt ist.

Gemäß einem bevorzugten Ausführuogsbeispiel der Erfindung ist der Quergurt ein flexibler Streifen, auf welchem ein halhstarrer, rohrförmiger Abschnitt verschiebbar ist. Zusätzlich kann ein anderer, gleich flexibler Streifen an einem festen Teil des Fahrzeugs befestigt werden und bis in den halbstarren Abschnitt des Diagonalgurts verlängert werden und in einem Schlitz des zweiten Endes des zugehörigen Armes gleiten und am zweiten Ende des anderen Arms befestigt werden.

Es könnte auch zweckmäßig sein, den Gurt am Fahrzeug mit Mitteln zu befestigen, welche dazu geeignet sind, den Gurt aufzuwickeln, wenn die Arme in ihre Ruhelage angehoben werden.

Ein Ausführungsbeispiel wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäüen Sicherheitsvorrichtung, wie sie an einem Autositz befestigt ist,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung der Fig. 1,

Fig.3 eine teilweise geschnittene Vergrößerung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
_ Fig.4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der F i B. 3 und

Fi g. 5 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung der F i g. 1 von einem anderen Standpunkt aus.

In F i g. 1 ist ein Sitz 1 mit einer Rückenlehne 2

dargestellt, in welcher eine Achse 3 drehbar gelagert ist.

An dieser sind Arme 4 und 5 befestigt Jeder Arm steht in der in der Zeichnung dargestellten Lage mit Haken 5 bzw. 7 in Eingriff, weiche an der Achse 8 befestigt sind.

Die Achse 8 ist ebenfalls drehbar im Sitz gelagert

Am Ende des Armes 5 ist ein Gelenkstück 9

ίο angelenkt welches im einzelnen in den Fig.3 und 4 dargestellt ist Das Gelenkstück 9 besteht aus einem Teil 10, welches bei 11 am Arm 5 angelenkt ist einer Feder 12, welche bei 13 mit dem Zapfen 11 und bei 14 mit dem Arm 5 verbunden ist. Die Feder 12 drückt federnd gegen das Teil 10, so daß es, wie in F i g. 3 dargestellt ist, im Uhrzeigersinn gedreht wird. In dieser Figur ist auch besser dargestellt wie der Haken 7 mit einer entsprechenden Kerbe 15 zum Halten des Armes 5 in Eingriff steht Einsprechende, federnde Einrichtungen wirken so auf die Achse 8, daß die Haken mit den entsprechenden Armen in Eingriff stehen. Eine in F i g. 3 aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellte Abdeckplatte 16 ist am Teil 10 befestigt Am Teil 10 ist mit einem Bolzen 17 eine Platte 18 mit eihem Schlitz 19 angelenkt, welche zu einer Schutzhülle 20 verlängert ist, die in F i g. 3 nicht dargestellt ist.

Wenn das Teil 10 in der Winkellage angeordnet ist, wie sie in den F i g. 3 und 4 dargestellt ist, versteht es sich, daß die Platte 18 nicht um den Bolzen 17 gedreht werden kann, weil sie mit der Oberfläche des Armes 5 in Eingriff steht. Wenn dagegen angenommen wird, daß die Bauteile 10 und 18 um 90° im Uhrzeigersinn um den Zapfen U gedreht werden, wird klar, daß die Platte 18 frei um den Bolzen 17 gedreht werden kann.

Am Arm 4 ist bei 21 ein schwenkbares Teil 22 angelenkt, an welchem ein flexibler Gurt 23 befestigt ist, welcher in eine Schutzhülle 24 gleitet. Diese hat einen rohrförmigen Querschnitt und eine langgestreckte Form. So kann der Gurt verschiebbar in den Schlitz 19 eintreten und sich in die halbstarre Schutzhülle 20 erstrecken, bis er von dem mit einer Trägheitssperre ausgestatteten Aufwickelmechanismus 25 aufgenommen wird, welcher an einer Strebe 26 des Fahrzeugs befestigt ist, welche nur in den F i g. 1 und 5 dargestellt ist.

Im folgenden wird die Arbeitsweise der oben beschriebenen Sicherheitsvorrichtung kurz erläutert. Wenn die Sicherheitsvorrichtung in der in F i g. 1 dargestellten Lage ist, wirkt sie auf den Körper eines

so Fahrzeuginsassen 27, wie er schematisch in gestrichelten Linien dargestellt ist, in dem Sinne, daß er, wie in F i g. 2 gezeigt ist, auf dem Sitz gehalten wird.

Der Gurt 23 wird durch den Aufwickelmechanismus gespannt gehalten. Um den Gurt zu lösen, betätigt der Mitfahrer einen der Haken 6 oder 7, indem er ihn herunterdrückt. Die Arme 4 und 5 können leicht angehoben werden und das Gelenkstück 9 ist mit dem Arm 5 ausgerichtet so daß die Schutzhülle 20 so angeordnet werden kann, wie in F i g. 4 dargestellt ist.

to Wenn die Vorrichtung so angeordnet ist, können die Arme weiter angehoben werden, so daß sie in einer im wesentlichen vertikalen Lage angeordnet sind und der Fah^rzeuginsasse vollständig frei ist.

Eine genau entgegengesetzte Bewegung versetzt

·>■"> einen sitzenden Fahrzeuginsassen in die Lage, den Gurt durch Herunterdrücken eines der Arme ♦ oder 5 anzulegen.

Es ist wichtie zu bemerken, daß die Schuizhtliic 24 den

Gurt 23 daran hindert, auf den Kleidern des Mitfahrers zu reiben. Die vergleichsweise Steifigkeit der Schutzhülle 20 hält den Diagonalgurt während der Bewegung der Arme aus der Lage der F i g. 5 in die obere vertikale Lage in der Ebene der Seitenwand des Sitzes, so daß er daran gehindert ist, den Kopf des Fahrzeuginsassen zu berühren. Es ist zu beachten, daß zum Betätigen der Sicherheitsvorrichtung keine viel Platz beanspruchenden Bewegungen notwendig sind, weil ein Druck entweder auf einen der Arme 4 oder 5 genügt, um sie mit den entsprechenden Haken 6 und 7 in Eingriff zu bringen. Die Federkraft des Aufwicklers 25 ist ausreichend, um sowohl den Quergurt als auch den Diagonalgurt der Sicherheitsvorrichtung gespannt zu hauen. is

Die Vorrichtung kann zusätzlich vorteilhaft durch einen Schalter ergänzt werden, wie er schematisch mit 28 in Fig. 2 angedeutet ist. Wenn die Arme nicht von ihren Haken erfaßt sind, trennt der Schalter den Zündkreis des Motors des Wagens, in welchem der Sitz angeordnet ist. So wird es unmöglich, den Wagen zu fahren, wenn die Fahrzeuginsassen ihre Sitzgurte nicht tragen.

In gleicher Weise könnte der zuvor erwähnte Schalter bei angehobenen Armen auch den elektrischer Starler einer Brennkraftmaschine abschalten, welche irr Wagen eingebaut ist, um das Anlassen unmöglich zl machen. Zusätzlich könnte es als Alternative zweckmäßig sein, den Zündkreis beim Einschalten von Strom unc angehobenen Armen über den Schalter 28 eir Warnsignal im Inneren des Wagens betätigen zu lassen welches für die Wageninsassen lästig ist.

Es versteht sich, daß die Mitfahrer und der Fahrer zum Tragen der Gurte veranlaßt werden, weil aufgrund der Wirkung des Schalters 28 die Arme abgesenkl werden müssen, wenn der Wagen fährt. Die Schutzhülle 24 würde so die Verwendung des Sitzes unbequem machen, wenn der Gurt bei abgesenkten Armen nichl getragen wird.

Die federnde Aufnahme des Gurtes durch die Aufwickelvorrichtung 25 neigt dazu, das Anheben der Arme zu erleichtern. Aber es können auch Einrichtungen für diesen Zweck vorgesehen werden, z. B. entweder direkt auf die Arme wirkende federnde Einrichtungen oder über deren Achse 3 wirkende Einrichtungen, welche die Arme anheben.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsvorrichtung zum Halten eines Fahrzeuginsassen auf dem Sitz eines Fahrzeuges, mit zwei Schwenkarmen, die beiderseits an der Rückenlehne des Sitzes angelenkt und aus einer vertikalen Ruhelage in eine abgesenkte Arbeitslage bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (4) am oberen Teil der Rückenlehne (2) angelenkt sind und in ihrer abgesenkten Arbeitslage parallel zur Rückenlehne durch lösbare Sperren (6, 7) feststellbar sind, und daß zwischen den Enden der Arme ein Quergurt und zwischen den Enden des ersten Armes und eines festen Punktes (26) am Fahrzeug ein Diagonalgurt angeordnet ist

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß der Diagonalgurt einen halbstarren Abschnitt (20) aufweist, welcher am Ende des ersten Armes (5) befestigt und aus einer ersten, im wesentlichen an den Quergurt angrenzenden in eine zweite Lage bewegbar ist, in welcher er, wenn die Arme in ihrer abgesenkten Lage sind, entlang einer Linie angeordnet ist, welche den Körper des Fahrzeuginsassen (27) diagonal umschlingt.

3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des ersten Arms (5) ein Gelenkstück (9) angelenkt ist, welches mit dem halbstarren Abschnitt (20) des Diagonalgurts verbunden ist.

4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkstück (9) bei abgesenktem Arm (5) in bezug auf den Arm (S) verriegelt ist und der halbstarre Abschnitt (20) in seiner zweiten Lage gehalten ist.

5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkstück (9) ein Scharnier aufweist, welches durch die Ausrichtung mit einer Fläche des Arms (5) verriegelt -st und frei ist, wenn der bewegliche Teil (18) in bezug auf den Arm (5) herunterhängt.

6. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkstück (9) mit dem Quergurt verbunden ist.

7. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein durchgehender Gurt (23), der an einem Ende des zweiten Arms (4) befestigt ist, verschiebbar mit dem Ende des ersten Arms (5) verbunden ist, um den Quergurt zu bilden und von dort diagonal zum Festpunkt des Diagonalgurtes verläuft.

8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der halbstarre Abschnitt des Diagonalgurtes aus einer Schutzhülle (20) besteht, in deren Innerem der flexible Gurt (23) verschiebbar ist.

9. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt (23) in dem zwischen den Enden der Arme (4, 5) befindlichen Abschnitt innerhalb einer halbstarren Schutzhülle (24) verschiebbar ist.

10. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt (23) mit dem festen Punkt (26) des Fahrzeugs durch eine Aufwickelvorrichtung (25) verbunden ist.

11. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelvorrichtung (25) den Gurt nur dann abgibt, wenn er mit einer Beschleunigung unter einer bestimmten Größe herausgezogen wird.

12. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (4, 5) miteinander verbunden sind.