DE2222251A1

DE2222251A1 - Vierpunktsicherheitsgurt fuer Autositze

Info

Publication number: DE2222251A1
Application number: DE19722222251
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Alfa Romeo SpA
Current assignee: Alfa Romeo SpA
Priority date: 1971-05-06
Filing date: 1972-05-05
Publication date: 1972-12-07
Also published as: US3822915A; DE2222251C3; DE2222251B2

Description

DR. ING. E. HOFFMANN DIPL. ING. W. EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMANN PATENTANWÄLTE D-8000 MÖNCHEN 81 · ARABELLASTRASSE 4 · TELEFON (0811) 911087 ^ ^ '

Alfa Romeo S.p.A., Mailand / Italien

Vierpunktsicherheitsgurt für Autositze

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung zum Halten eines Insassen auf dem Sitz eines Fahrzeuges mittels eines auf den Unterleib wirkenden Quergurtes und eines Paares hosenträgerähnlicher Gurte, welche mit ihrem unteren Abschnitt am Quergurt und mit ihrem oberen Abschnitt an festen Punkten des Fahrzeugs befestigt sind und mit im wesentlichen vertikaler Anordnung den Oberkörper des Insassen umschlingen. Solche Gurte dienen dazu, einen Insassen

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auf den Sitz eines Motorfahrzeuges zu halten, insbesondere wenn das Fahrzeug schnellen Geschwindigkeitsänderungen unterworfen ist.

Es sind viele Arten solcher Gurte "bekannt, welche den Körper des Insassen in verschiedener Weise umschlingen und entweder am Sitz oder am Fahrzeug lösbar befestigt sind.

Es ist jedoch bekannt, daß sowohl der Fahrer als auch die Mitfahrer aufgrund ihrer Abneigung gegen den Eindruck der Behinderung, welchen sie durch das Vorhandensein der Gurte erfahren, oder auch aufgrund der Kompliziertheit der Einrichtungen des Befestigungs- und Lösemechanismus der Gurte, sich häufig weigern, die Gurte zu benutzen, so daß sie sich selbst schweren Verletzungen aussetzen, welche sowohl durch einen Aufprall oder sogar nur eine plötzliche Verzögerung des Fahrzeuges verursacht werden, mit welchem sie fahren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurt zu schaffen, v/elcher durch besonders einfache Handhabung angelegt oder gelöst werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei Arme am oberen Abschnitt der Rückenlehne des Sitzes angelenkt sind und in der Ebene der Seitenwände der Rückenlehne aus einer im wesentlichen vertikalen, angehobenen Ruhelage in eine abgesenkte Arbeitslage bewegbar sind, in welcher sie mit der Rückenlehne des Sitzes ausgerichtet sind und die Arme durch lösbare Mittel gehalten sind, der Quergurt gespannt zwischen den freien Enden der Arme gehalten ist und zwei auf ihm verschiebliche Teile aufweist, mit welchen jeweils einer der hosenträgerähnlichen Gurte verbunden ist.

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Weiter wird der Mitfahrer dadurch zum Tragen des Gurtes veranlaßt, daß der letztere, insbesondere in der Ruhe- ' lage, hinderlich ist.

Ein wichtiges Merkmal des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes besteht darin, daß keine Befestigungs- und Lösemechanismen entlang dem Gurt angeordnet und so αμΓοΙι die Flexibilität des Gurtes in einer Lage sind, welche zum schnellen Lösen nicht sofort gefunden werden kann, insbesondere in Notlagen.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel werden die verschiebbaren Teile im wesentlichen in einer Mittellage des Quergurtes durch die Spannung der hosenträgerahnliehen Gurte gegeneinandergedrückt.

Weitere Vorteile und Merkmale der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung werden aus der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnung klar. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten

Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung, welches an einem Fahrzeugsitz befestigt ist;

Fig. 2 und 3 Seitenansichten der Vorrichtung in zwei verschiedenen Stellungen;

Fig. K eine Einzelheit der Vorrichtung;

Fig. 5 die oben erwähnte Einzelheit, teilweise geschnitten in einer anderen Stellung;

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Fig. 6 eine Einzelheit eines zweiten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Querschnitt entlang der Linie VI-VI der Pig. Ii

Fig. 7 . einen Teilquerschnitt entlang der Linie VII-VII der Fig. 6; und

Fig. C eine axonometrische Darstellung eines Bauteils.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Sitz 1 mit einer Rückenlehne 2, an welcher drehbar eine Achse j5 gelagert ist. An dieser sind Arme 4 und 5 befestigt. Jeder dieser Arme wird in der in der Zeichnung dargestellten Lage von einem Sperrhaken 6 erfaßt, welcher durch Drehung um den Drehpunkt 7 gelöst werden kann. Eine Spiralfeder δ wirkt im Sinne einer Drehung im Uhrzeigersinn federnd auf den Arm 4, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Ein den Unterleib haltender Quergurt 9 ist an den Armen 4 und 5 befestigt. Dies ist am besten in Fig. 5 zu sehen, welche Einzelheiten in einer Draufsicht eines Quergurtes zeigt. Der Quergurt 9 besteht aus einem flexiblen Gurt, welcher mit einem Ende 10 am Arm 5 befestigt ist und dessen anderes Ende federnd von der Rücklaufvorrichtung 11 aufgenommen wird, die am Arm 4 befestigt ist.

Vorzugsweise ist die Rücklaufvorrichtung eine von den mit Trägheit arbeitenden und weist einen Mechanismus ziemlich, bekannter Bauweise auf, wie sie häufig bei flexiblen Gurten für Motorfahrzeuge zur Anwendung gelangen. Bei einer solchen Vorrichtung wickelt ein Mechanismus den Gurt federnd auf, indem er unter einer vorgewählten Spannung nach innen gezogen

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wird und erlaubt, den Gurt mit kleinen Geschwindigkeitsänderungen stetig herauszuziehen. Wenn der Gurt dagegen schnell durch einen Ruck herausgezogen wird, verhindern zweckmäßige Einrichtungen das Herausgleiten. So wird der Gurt, wenn es erwünscht ist, bei sanften Bewegungen des Insassen abgewickelt, jedoch wird er verriegelt, um ihn zu halten, wenn der Insasse ruckweise nach vorn geschleudert wird und die Gefahr besteht, daß er von der Rückenlehne getrennt wird.

Zwei hosenträgerähnliche Gurte 12 und 13 werden von schematisch dargestellten Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 aufgewickelt. Diese lassen die Gurte gleichmäßig heraus, weil sie durch eine drehbare Achse 16 verbunden sind. Die Gürte gleiten über lose Rollen 17 und sind mit ihren Enden an verschiebbaren Teilen 18 und I9 befestigt, welche innerhalb einer Schutzhülle 2C des Quergurts 9 beweglich sind.

Wie am besten in Fig. 5 zu sehen ist, werden die Teile 18 und 19 gegen die Spannung von Druckfedern 21 gegeneinander bewegt, welche gegeneinander wirkend mit einem dazwischenliegenden Teil 22 angeordnet sind. Der Gurt 9 verläuft zick-zack zwischen den Teilen, wodurch ein Piaschenzug mit drei parallelen Strängen gebildet wird, dessen Ausdehnung durch die Schlitze 25 begrenzt ist.

Die Arbeitsweise der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung wird im folgenden kurz beschrieben.

Fig. 1, 2 und 4 zeigen die Vorrichtung in der Lage, die sie einnimmt, wenn ein Insasse auf dem Sitz sitzt und den Gurt trägt. Der Insasse ist in den Fig. 2 und J schematisch durch

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eine gestrichelte Linie 2j5 angedeutet und in den Fig. 1 und 4 nicht dargestellt, um die Zeichnung nicht zu unübersichtlich zu machen.

Die Schutzhülle 20 ruht auf dem Unterleib des Insassen und die Rücklaufvorrichtung 11 wickelt den Gurt 9 mit einer vorbestimmten Spannung auf, so daß der Gurt innerhalb der Teile IC und I9, welche als Rollen wirken, gleitet und sie einander annähert, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Ebenso ziehen die Rücklaufvorrichtungen 14, I5 an den hosenträgerähnlichen Gurten 12 und IJ, um sie an den Körper des Insassen 23 anzulegen. Aufgrund der Funktionsmerkmale der Rücklaufvorrichtungen wird der Insasse, wie oben erklärt wurde, gegen plötzliche Vorwärtsbewegungen festgehalten .

Um von den Gurten frei zu kommen, löst der Insasse die Sperrhaken 6 von den Armen 4 und 5> so daß die Arme in der in Fig. J dargestellten Lage angeordnet werden können. Es muß betont werden, daß die Rücklaufvorrichtung 11 in diesem Stadium eine Abwickelbewegung ausführt, welche in einer Lage unterbrochen wird, die einer Stellung der Schutzhülle 20 entspricht, wie sie durch einen Insassen mit der geringsten Körpergröße bestimmt ist, wenn die Arme abgesenkt und die Teile 18 und I9 einander angenähert sind. Wenn die Arme 4 und 5 jedoch angehoben werden, gehen sie am Körper des Insassen vorbei,und der Gurt 9 wird weiter ohne Aufwickeln durch die Rücklaufvorrichtung 11 gelöst, wobei der letztere seine Totpunktlage erreicht hat.

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So werden die Teile 18 und I9 auseinandergeschoben, wenn der Quergurt 9 gelockert wird, wie in Fig. 5 dargestellt ist. Insbesondere sind sie in einer solchen Stellung, wenn die Arme 4 und 5 so angeordnet sind, wie es in Fig. 5 dargestellt ist.

Das anschließende gegenseitige Auseinanderbewegen der Gurte 12 und 15 macht es möglich, daß dieselben nicht mit dem
Gesicht des Insassen in Berührung geraten, wenn die Arme weiter angehoben werden, bis zu einer Lage, welche im
wesentlichen vertikal ist und in der Zeichnung nicht dargestellt ist.

In ziemlich ähnlicher Weise senkt der Insasse die Arme 4 und 5 aus der vertikalen Lage ab, bis die Schutzhülle 20 auf seinem Unterleib ruht, um den Gurt zu tragen. Wenn die Abwärtsbewegung fortgesetzt wird, wird der Quergurt ge~
spannt und zieht die Teile l8 und I9 im wesentlichen in
die Mittellage. Er erhält dann weiteres Gurtmaterial von der Rücklaufvorrichtung, damit die Arme die Sperrhaken 6 erfassen können.

Viele Abwandlungen können bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel vorgenommen werden. So kann z.B. die am Arm 4 befestigte Rücklaufvorrichtung durch eine bekannte Einrichtung ersetzt werden, welche erlaubt, daß der Gurt in einer angemessenen Lage eingehakt wird, welche unter
einer Mehrzahl möglicher Stellungen ausgewählt ist, so daß die Länge des Gurtes an die Körpergröße des Trägers angepaßt werden kann, wenn immer es notwendig ist.

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Ebenfalls können die Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 ganz analog ersetzt werden und an irgendeinem anderen zweckmäßigen Punkt, auch am Fahrzeug selbst, befestigt werden.

Ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes ist in den Fig. 6, 7 unä 8 dargestellt. Fig. ist ein Querschnitt ähnlich Fig. 5* welcher zeigt, wie der Quergurt durch Verlängerungen der hosenträgerähnlichen Gurte gebildet werden kann.

In Fig. 6 sind Teile 118 und 119 dargestellt, welche innerhalb der Schutzhülle 20 verschiebbar sind. Zwischen ihnen ist eine Feder 121 zusammengedrückt. Der Gurt 12 tritt in den Schlitz l40 an der oberen Fläche des Teils 118 ein, verläuft dann zum geneigten Schlitz 141 und ist in der Schutzhülle 20 zu einem Abschnitt 112 verlängert, der mit seinem Ende am Arm 5 befestigt ist.

Fig. 8 zeigt den Aufbau des Teiles 118 im einzelnen, an welchem Lappen 142 vorgesehen sind, mit welchen es in der durch die Schutzhülle 20 gebildeten Führung gleitet. Am Teil 118 ist zusätzlich ein Anschlag 14J5 angebracht, welcher den Zusammenstoß des Teiles 118 mit dem Teil 119 und damit das Zusammendrücken der Feder 121 begrenzt. Wie in der Zeichnung dargestellt ist, ist das Teil II9 dem Teil 118 gleich, jedoch umgekehrt in der Schutzhülle 20 angebracht.

Der Gurt IJ läuft durch das Teil II9 und wird durch einen Abschnitt 11J verlängert, der mit einem Ende am Arm 4 befestigt ist. Zwischen den Lappen 142 der Teile sind Durch-

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lasse zwischen den Teilen und der Schutzhülle 20, welche ein freies Gleiten der Abschnitte 112 und II5 der Gurte ermöglichen.

Die Arbeitsweise der in den Pig. β bis 8 dargestellten Gurte wird nun kurz beschrieben werden, wobei zu beachten ist, daß die Bauteile, welche in diesen Figuren nicht dargestellt sind, denen ähnlich sind, welche in den Pig. 1 bis 5 gezeigt sind. Die Feder 121 erteilt den Teilen 118 und II9 eine Rückstoßkraft, welche so gering ist, daß sie durch die den Teilen durch die Gurte 12 und 1J> erteilten Kräfte überwunden wird, wenn die Arme 4 und 5 in ihre Arbeitslage .abgesenkt sind. Unter diesen Bedingungen ziehen die gleichwirkenden Rücklaufvorrichtungen 14 und 15 die Gurte 12 und Ij5 mit einer bestimmten Spannung an. Während des Anhebens der Arme werden die hosenträgerähnlichen Gurte von den Rücklaufvorrichtungen aufgenommen, und diese vermindern aufgrund ihrer Federwirkung den Zug, so daß ausgehend von einer angemessenen Lage, z.B. einer horizontalen Lage der Arme 4 und 5* die Wirkung der Gurte auf die Teile 118 und II9 die Spannung der Feder 121 nicht mehr länger überwinden kann, welche so darauf hinwirkt, die Teile voneinander weg zu bewegen, so daß die Gurte 12 und 15 auseinanderbewegt werdai und den Kopf des Insassen nicht behindern, wenn die Arme.4 und 5 in einer fast vertikalen Lage sind, wie oben erklärt wurde.

Um einen höheren Sicherheitsgrad zu erhalten, kann ein Anschlag für die Rücklaufvorrichtungen 14 und I5 vorgesehen werden. Wenn die Arme 4 und 5 fast vollständig angehoben sind, kann ihre Aufwickelwirkung unterbrochen und ermög-

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licht werden, daß die Gurte 12 und Ij5 gelockert werden und die Feder 121 unbehindert expandiert.

Es kann zweckmäßig sein, die Enden der Abschnitte 112 und 11J der hosenträgerähnlichen Gurte in der Nähe ihrer Befestigungspunkte an den Armen 4 bzw. 5 entsprechend steif auszubilden, um so die Schutzhülle 20 leicht zu tragen, wenn die Arme 4 und 5 in eine im wesentlichen horizontale Lage angehoben werden.

Eine Anzahl zweckmäßiger anderer mechanischer äquivalenter Ausführungsformen kann für die Sperrhaken 6 und ihre Lösemittel vorgesehen werden, von welchen vorzugsweise ein einziger verwendet und in der Nähe der Tür angeordnet wird.

Ein zweckmäßiger Schalter 29, wie er schematisch in Pig. I dargestellt ist, kann die Vorrichtung vorteilhaft ergänzen, um bei angehobenen Armen die Unterbrechung des zum Fahrzeugmotor führenden Stromes zu steuern, welcher das Fahrzeug antreibt, in welches die Vorrichtung eingebaut ist. Wenn das Fahrzeug z.B. von einem Benzinmotor getrieben wird, kann der Schalter 29 den Zündkreis nur schließen, wenn die Arme 4 und 5 von dem Sperrhaken 6 erfaßt sind. Bei einer abgewandelten Form kann nur bei den oben beschriebenen Bedingungen ein Stromfluß zum Starter des Motors erlaubt sein.

Möglicherweise kann der Schalter 29 als mögliche zusätzliche Abwandlung bei angehobenen Armen 4 und 5 den Zündkreis mit einem Geräuschwarnsignal im Inneren des Fahrzeugs verbinden, dessen Geräusch für die Insassen lästig ist.

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Es ist leicht zu verstehen, daß die Mitfahrer und der Fahrer zum Tragen der Gurte veranlaßt werden, wenn aufgrund der Wirkung der Einrichtung 29 die Arme abgesenkt werden müssen, wenn das Fahrzeug fährt. Die Schutzhülle 20 würde die Benutzung des Sitzes 1 unbequem machen, wenn der Gurt mit nicht abgesenkten Armen getragen würde.

Andererseits macht es die erfindungsgemäße Vorrichtung sehr bequem, den Insassen am Sitz zu befestigen, weil es lediglich notwendig ist, die Arme 4 und 5 herunterzudrücken, bis sie ihre entsprechenden Verankerungen erfassen und so eine leichte Handhabung den Insassen dazu bringt, den Gurt zu tragen.

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Claims

Patentansprüche

1. Sicherheitsvorrichtung zum Halten eines Insassen auf dem Sitz eines Fahrzeuges mittels eines auf den Unterleib wirkenden Quergurtes und eines Paares hosenträgerähnlicher Gurte, welche mit ihrem unteren Abschnitt am Quergurt und mit ihrem oberen Abschnitt an festen Punkten des Fahrzeugs befestigt sind und mit im wesentlichen vertikaler Anordnung den Oberkörper des Insassen umschlingen, dadurch gekennzeichnet , daß zwei Arme (5, 4) am oberen Abschnitt der Rückenlehne (2) des Sitzes ("I) angelenkt sind und in der Ebene der Seitenwände der Rückenlehne (2) aus einer im wesentlichen vertikalen angehobenen Ruhelage in eine abgesenkte Arbeitslage bewegbar sind, in welcher sie mit der Rückenlehne (2) des Sitzes (1) ausgerichtet sind und die Arme durch lösbare Mittel (6) gehalten sind, der Quergurt (9 j 112, 115) gespannt zwischen den freien Enden der Arme (4, 5) gehalten ist und zwei auf ihm verschiebliche Teile (16, 19; 118, 119) aufweist, mit welchen jeweils einer der hosentragerahnlichen Gurte (12, IJ verbunden ist.

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Quergurt (9; 112, 113) durch einen flexiblen Gurt gebildet wird und daß die zwei verschieblichen Teile (l6, 19; 118, II9) Rollen bilden, auf welchen der Quergurt (9; 112, HJ) gleitet und welche aufeinander zu unter Spannung gehalten sind, wenn der Quergurt (9; 112, II3) gespannt ist.

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5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet , daß die verschieblichen Teile (18., I9) gegen die Spannung federnder Einrichtungen (21) gegeneinandergepreßt sind.

4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die verschiebbaren Teile (18, I9) mittels einer halbstarren Schutzhülle (20) geführt sind, welche verschieblich mit dem Gurt verbunden ist.

5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schutzhülle (20) eine rohrförmige Ausbildung aufweist und die Teile (18, I9) und der Gurt in ihrem Inneren verschieblich sind.

'6. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die Arme (4, 5) so verbunden sind, daß sie zusammen und gleichlaufend miteinander drehbar sind.

7· Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß der Quergurt (9) durch einen flexiblen Gurt gebildet ist, welcher abwechselnd um die verschieblichen Teile (18, I9) gewickelt ist, welche eine Rolle für den Gurt bilden, so daß ein Flaschenzug mit drei hebeneinanderliegenden Strängen gebildet ist, wodurch beim Spannen des flexiblen Gurtes die verschieblichen Teile (18, I9.) einander annäherbär sind.

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&. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß jeder der hosenträgerahnliehen Gurte (12, 13) um eines der Teile (118, 119) gewickelt ist, welches auf derselben Seite des Sitzes angeordnet ist und verlängert ist, so daß er an dem Arm (5, 4) befestigbar ist, welcher auf der gegenüberliegenden Seite des Sitzes (1) angeordnet ist.

9. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet , daß der flexible Gurt mindestens an einem Ende der Arme (4, 5) mittels einer federnden Rücklauf vorrichtung (H)' der durch Trägheit verriegelten Art befestigt ist.

10. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die hosenträgerähnlichen Gurte (12, 13) durch flexible Gurte gebildet sind, welche am Fahrzeug im wesentlichen in Übereinstimmung mit den oberen Ecken des Sitzes (1) mittels durch Trägheit verriegelnder Rücklaufvorrichtungen (14, 15) verbunden sind.

11. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Rücklaufvorrichtungen (14, 15) der hosenträgerähnlichen Gurte (12, 13) so verbunden sind, daß sie gleichzeitig auf- oder abwickeln.

12. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die hosenträgerähnlichen Gurte (12, 13) am oberen Ende versehieblich an den oberen Ecken der Rücklehne befestigt sind und verlängert sind, so daß sie durch Rücklaufvorrichtungen (11; 14, I5) der durch Trägheit verriegelnden Art aufwickelbar sind.

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