DE220107C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Durch vorliegende Erfindung erfährt die in der Patentschrift 216796 beschriebene Wage mit selbsttätiger Kartenausgabe eine weitere Ausbildung nach zwei Richtungen, und zwar in bezug auf die Anordnung zur Spannung des Schlagbolzens und auf die Anordnung zur Verhütung der Ausgabe einer Karte ohne vorherigen Münzeneinwurf.

Bei der in der Patentschrift 216796 beschriebenen Einrichtung wird der Schlagbolzen durch Vermittelung des Zahnsegments beim Zurückgehen des Hilfstrittes in seine Ruhelage gespannt, und zwar durch die Wirkung der unter dem Hilf stritt befindlichen Feder, die durch Belastung des Trittes gespannt wird. Zur Unterstützung dient hierbei noch eine zweite auf das Zahnsegment unmittelbar einwirkende Feder. Da der Schlagbolzen selbst auch durch eine Feder gespannt wird, so ist bei dieser Einrichtung die richtige Wirkungsweise von dem jeweiligen Größenverhältnis der Spannungen zweier Federn zueinander abhängig, was zu Störungen Veranlassung geben kann. Ein weiterer Nachteil dieser Anordnung ist, daß der Schlagbolzen in der Ruhelage gespannt ist. Gemäß der Erfindung ist die Bauart so abgeändert worden, daß der Schlagbolzen für gewöhnlich entspannt ist und erst beim Betreten . der Wage nicht durch eine Feder, sondern durch das Gewicht der betreffenden Person

gespannt wird, wobei jedoch zwecks Vermeidung einer falschen Gewichtsangabe das den Schlagbolzen spannende Gestänge nach erfolgter Spannung vollständig dem weiteren Einfluß der Last entzogen wird.

Es wird dies dadurch erreicht, daß eine am Gestänge angebrachte, beim Niedergang den Schlagbolzen mitnehmende Klinke nach erfolgter Spannung des Schlagbolzens durch einen Anschlag aus dem Bereich des Schlagbolzens herausgezogen wird, so daß sie zugleich mit dem Gestänge bei dessen weiterem Niedergange ungehindert weiter abwärts gelangen kann.

Die Ausgabe einer Karte ohne vorherigen Münzeneinwurf wird bei der Einrichtung nach dem Hauptpatent dadurch verhütet, daß das Zahnsegment, das bei Entlastung des Hilfstrittes durch das mit diesem verbundene Gestänge zurückbewegt wird, durch eine hinter das Zahnsegment greifende Sperrklinke so lange an der Rückbewegung verhindert wird, bis bei Hochgang des Schlagbolzens infolge Münzeneinwurfes ein an diesem Bolzen angebrachter Ansatz die Sperrklinke auslöst.

In einfacherer Weise wird derselbe Zweck gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das am oberen Ende des Gestänges angebrachte Querstück zylindrisch gestaltet ist und mit einem frei pendelnd aufgehängten Sperrstück

*) Früheres Zusatzpatent 220106.

derart zusammen arbeitet, daß dieses sich nach erfolgtem Abwärtsgang des Querstückes in dessen Bahn legt und es dadurch so lange an der Rückbewegung hindert, bis beim Emporschnellen des Schlagbolzens nach Münzeneinwurf ein an diesem Bolzen angebrachter Ansatz das Sperrstück aus seiner Lage entfernt.

Auf der Zeichnung ist der Erfmdungsgegenstand in einer Ausführungsform dargestellt.
Fig. ι ist eine Seitenansicht,
Fig. 2 ein senkrechter Schnitt durch das Schlagbolzengehäuse,
Fig. 3 eine Ansicht wie Fig. 2 bei veränderter Lage der Teile.

Die Lage der Teile nach Fig. 1 und 2 ist die gewöhnliche. Der Schlagbolzen α ist entspannt, die Spannfeder b nicht zusammengedrückt. Bei Belastung der Wage bewegt sich das mit dem Hilfstritt verbundene Gestänge c abwärts. An seinem oberen Ende sitzt das nach oben zylindrisch abgerundete Querstück d. Dieses bewegt sich im Längsschlitz e (Fig. 3) des an das Schlagbolzengehäuse seitlich angesetzten Gehäuses f. Nahe dein oberen Ende ist die Stange c geschlitzt. In diesem Schlitz g ist drehbar ein doppelarmiger Hebel h untergebracht, dessen kürzerer Arm für gewöhnlich an der den Schlitz g begrenzenden oberen Wand anliegt. Er erfaßt bei Abwärtsgang des Gestänges die Nase i des Schlagbolzens, so daß er diesen mitnimmt und die Feder b spannt. Der Schlagbolzen wird in der Tieflage durch die über den Ring j greifende Klinke k festgehalten. Nach erfolgtem Eingriff der Klinke k stößt der längere Arm des Hebels h gegen die Wand I des Gehäuses f. Der Hebel wird dadurch gedreht und von der Nase i des Schlagbolzens abgezogen, so daß sich das Gestänge c ungehindert weiter nach abwärts bewegen kann. Um zu verhüten, daß nach Verlassen der Wage das hochgehende Gestänge den Zahnbogen m in die gezeichnete Lage zurückdreht, was die Ausgabe einer Karte zur Folge haben würde, ist ein um die Achse η frei pendelnd aufgehängtes Sperrstück 0 angeordnet. Es besitzt eine Nase p, die mit dem Ansatz q des Schlagbolzens zusammen arbeitet, und ist am unteren Ende, gegen das sich das Querstück d legt, zylindrisch ausgekehlt.

Die Wirkungsweise ist die folgende: Beim Betreten der Wage geht das Gestänge c nach abwärts. Der kurze Arm des Hebels h erfaßt die Nase i des Schlagbolzens α und spannt die Feder b. Die Klinke k greift alsdann ein. Bei weiterer Abwärtsbewegung trifft der längere Arm des Hebels h gegen die Wand I des Gehäuses f, so daß der Hebel h von der Nase i abgleitet und das Gestänge c sich frei weiter der Belastung entsprechend nach abwärts bewegen kann. Hierbei legt sich das pendelnde Sperrstück in die Bahn des Querstückes d (Fig. 3), diesem den Rückweg verriegelnd. Ein Verlassen der Wage ohne Münzeneinwurf würde daher zur Folge haben, daß das Querstück gegen die Kehlung des Sperrstückes 0 stößt. Wird jetzt eine Münze eingeworfen und hierdurch die Klinke k ausgelöst, was auf ähnliche Weise wie beim Hauptpatent geschieht, so schnellt der Bolzen α nach oben. Der abgeschrägte Ansatz q des Schlagbolzens wirft dabei die Nase j> und damit das Sperrstück 0 zur Seite. Den Bolzenhub begrenzt der Zapfen r. Das zurückschwingende Sperrstück kann nicht mehr in die vertikale Lage gelangen, da die Nase -p gegen die vertikale Fläche des ■ Ansatzes q trifft. Beim Verlassen der Wage gelangt deshalb das Gestänge c wieder in seine in den Fig. 1 und 2 dargestellte Normallage, wobei die Zahnsegmente gedreht werden und eine Karte ausgeworfen wird.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   . ■ i.' Wage mit selbsttätiger Kartenausgabe nach Patent 216796, dadurch gekennzeichnet, daß an dem mit dem Hilfstritt verbundenen Gestänge (c) eine drehbare Mitnehmerklinke (h) angeordnet ist, welche bei Abwärtsbewegung des Gestänges den den Druckstempel tragenden Schlagbolzen (α) mitnimmt und dadurch dessen Feder spannt, und welche beim weiteren Abwärtsgange durch einen Anschlag (I) aus dem Bereich des Schlagbolzens entfernt wird, so daß sich das Gestänge alsdann frei senken kann.
2. 2. Wage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein am oberen Ende des Gestänges (c) befindliches Querstück (d) derart mit einem darüber frei pendelnd aufgehängten Sperrstück (0) zusammen arbeitet, daß dieses sich beim Abwärtsgange des Gestänges in die Bahn des Querstückes legt und es an der Rückbewegung hindert, bis das Sperrstück beim Emporschnellen des Schlagbolzens (a) durch einen an diesem angebrachten Ansatz (q) aus der Bahn des Querstückes entfernt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.