DE218335C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 218335 — KLASSE 15e. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. Mai 1908 ab.

Gegenstand der Erfindung bildet eine Maschine zum Aufdrucken von Adressen u. dgl. auf Briefumschläge, Karten usw., bei welcher in bekannter Weise senkrecht übereinander aufgestapelte auswechselbare Druckkarten verwendet werden, die vor jedem Weitertransport von der zu benutzenden untersten Karte abgehoben werden, und bei der der Druck mittels eines periodisch bewegten, die zu bedruckende ίο Fläche gegen ein durch die Antriebsvorrichtung selbsttätig fortgeschaltetes Farbband pressenden Druckhebel erfolgt.

Das Eigenartige der Erfindung gegenüber • bekannten Konstruktionen ist in der Art der Bewegung und Führung der einzelnen Druckkarten zu erblicken, die in bestimmten Abständen in einer Transportscheibe sitzen-, welche über einem mit einer Durchlaß Öffnung versehenen festen Tisch drehbar angeordnet ist und die einzeln aus einem Stapelbehälter entnommenen Druckkarten unter eine Druckvorrichtung und darauf über eine im festen Tisch befindliche Durchlaßöffnung leitet, von der aus dieselben in senkrechter Lage in einem darunter angeordneten abnehmbaren Behälter in derselben Reihenfolge wie sie aus dem Stapelbehälter entnommen wurden, gesammelt werden.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt, und zwar in
Fig. ι in Draufsicht,
Fig. 2 in Vorderansicht,
Fig. 3 in Seitenansicht,
Fig. 4 in Unteransicht.

Fig. 5 und 6 veranschaulichen in Draufsicht und Querschnitt einen Einzelteil der Maschine.

Fig. 7 zeigt eine Draufsicht auf den mittleren Teil der Transportscheibe.

Fig. 8 ist ein Querschnitt durch die Mitte.

Fig. 9 ist ein Schnitt durch die Lagerplatte. Fig. 11 bis 14 zeigen schematisch in Draufsicht und Querschnitt die Haüptstellungen der Transportscheibe 3 in bezug auf die feste Tischplatte.

Auf der festen Tischplatte 1 der Maschine ist um einen nabenartigen Ansatz 5 derselben (Fig. 8) drehbar eine Transportscheibe 3 angeordnet, in deren Fläche mehrere, der Umrißform der verwendeten Druckplatten entsprechende Öffnungen 6 angebracht sind (Fig. 1, 4 und 9). In der Zeichnung sind vier solcher Öffnungen vorgesehen. In gleicher Weise ist in der festen Tischplatte 1 eine entsprechende Öffnung 2 vorhanden, die sich mit den Öffnungen in der Transportscheibe 3 deckt und zum Durchlassen der benutzten Druckkarten dient (Fig. 1, 4 und 9). An der Tischplatte sind zwei senkrecht stehende geschlitzte Ständer 7 (Fig. i, 2 und 3), die zur Aufstapelung und Führung der verwendeten Druckkarten dienen, derart befestigt, daß die in der Transportscheibe 3 vorgesehenen Öffnungen 6 bei der Drehung der letzteren geriau unter den Karten vorbeigehen. An der einen Tischseite ist um einen Zapfen 11 drehbar ein Druckhebel 10 angeordnet, der an seinem äußeren, den in der Transportscheibe vorgesehenen Kartenräumen gegenüberstehenden Ende mit ' einer Druckplatte 12 versehen ist (Fig. 1, 2 und 3). Unter letzterer verschiebt sich über die

Transportscheibe 3 und die in den Kartenräumen 6 derselben sitzenden Druckkarten hinweg das Farbband 13 (Fig. 2), das über Spannrollen 14¹, 62 nach unter der Tischplatte befindlichen Rollen 14 geleitet und auf diese aufgewickelt wird. Die Rollen 14 sind mit Sperrädern 63 versehen, in welfche die Sperrhaken 65 und 66 eines Schwinghebels 64 abwechselnd eingreifen, um das Band in bekannter Weise je nach Erfordernis auf die eine oder andere Rolle aufzurollen. Der Schwinghebel 64 trägt an seinen Enden je eine Rolle 73, die auf dem auf die Spulen 14 aufgewickelten Farbband 13 aufliegen und bei entsprechender Stärke der Wicklung die Umschaltung des Schwinghebels 64 bewirken, so . daß der eine Sperrzahn 65 desselben außer Eingriff mit seinem zugehörigen Sperrad 63 kommt und an Stelle dessen der andere Sperrzahn 66 in das entsprechende Rad 63 eingreift. Der Schwinghebel 64 ist an einem Zapfen 68 eines Schiebers 67 drehbar befestigt, welcher durch einen an ihn angelenkten und von einem auf dem Bolzen 26 angeordneten Exzenter 25 beeinflußten Hebel 69 bewegt wird (Fig. 4). Zwischen den Spulen 14 ist gelenkig ein Sperrzahn 74 angeordnet (Fig. 2), der mittels des Armes 75 und des mit dem Schwinghebel 64 verbundenen Gelenkes 76 entsprechend bewegt wird, um eine ungleichmäßige Bewegung der Rollen zu verhindern.

Der Druckarm 10 ist über seinen Drehpunkt hinaus verlängert und durch eine bei 20 angelenkte Stange 19 mit einem Fußhebel 16 verbunden (Fig. 3), der drehbar in an der Unterseite der Tischplatte befestigten Stützen 18 gelagert ist und am oberen Ende durch eine Stange 22 mit einem Ansatz 24 der mit zwei exzentrischen Vorsprüngen 27 und 28 versehenen Exzenterscheibe 25 verbunden ist (Fig. 4).

In der Transportscheibe 3 sind nahe an ihrem Mittelpunkt Sperröffnungen 29 vorgesehen (Fig. 7, 8 und 10 bis 14), deren Anzahl jener der' Kartenräume 6 der Transportscheibe entspricht. Über letzterer ist um den nabenförmigen Ansatz 5 der Tischplatte drehbar eine am Rand mit Einkerbungen 41 versehene Scheibe 30 angebracht, welche mit zwei einander gegenüberliegenden Sperröffnungen 31 versehen ist, die den Sperröffnungen 29 der Transportscheibe entsprechen (Fig. 5, 6, 8 und 10 bis 14).

Zwischen den öffnungen 31, und zwar einander gegenüberliegend, sind zwei aufwärts gebogene Sperrzähne 32 vorgesehen, die ebenfalls den betreffenden Kanten der in der Transportscheibe befindlichen Sperröffnungen 29 entsprechen (Fig. 5, 6 und 10 bis 14). Auf dem ' nabenförmigen Ansatz 5 ist eine Platte 33 befestigt, die einen Sperrhaken 34 trägt.

Letzterem gegenüber ist an einem an dem Bolzen 26 angeordneten Arm 36 ein zweiter Sperrhaken 35 angelenkt, der zur Fortschaltung der Transportscheibe 3 dient. Die beiden Sperrhaken 34 und 35 können einzeln außer Berührung mit den Scheiben 30 bzw. 3 gebracht oder nacheinander gesenkt werden, um mit diesen in Eingriff zu kommen. Jeder Sperrhaken steht unter der Einwirkung einer Feder 37, die denselben so lange, bis er wieder gesenkt wird, in der angehobenen Stellung hält. Mit dem Arm 36 hängt ein Arm 40 zusammen, an dem eine in die Einkerbungen 41 der Scheibe 30 eingreifende Feder 39 befestigt ist (Fig. 1 und 10).

In dem Rande der Transportscheibe 3 ist zwischen je zwei Kartenräumen ein Ausschnitt 43 vorgesehen (Fig. 1), in den eine Sperrvorrichtung 42 eingreift, die mit einem in radialer Richtung beweglichen Arm 44 verbunden ist, dessen freies Ende sich mit einer Rolle 45 an der Exzenterscheibe 25 führt und durch deren Bewegung die Sperrvorrichtung bewegt (Fig. 1 und 4). Durch eine am Arm 44 angreifende Feder wird die Rolle stets gegen die Scheibe gezogen.

Zwischen den Ständern 7 ist an der Tischplatte eine bei der Fortschaltung der untersten Karte den Kartenstapel von letzterer abhebende Vorrichtung angeordnet, welche aus einem an der Unterseite des Tisches in radialer Richtung beweglichen Arm 46 besteht, mit dem ein Querarm '47 verbunden ist (Fig. 1 und 4). Letzterer ist mit keilförmig gestalteten Armen 48 und 49 (Fig. 1 und 3) versehen, welche zwischen die unterste Karte und den Stapel eingreifen. Der Arm 46 wird ebenfalls von dem mit ihm durch eine Feder 48 kraftschlüssig verbundenen Exzenter 25 beeinflußt (Fig. 4). An Stelle dieser Vorrichtung kann auch eine andere treten, welche, kurz ■ bevor die Transportscheibe sich zu drehen anfängt, in Wirkung tritt.

Zum Auslösen der benutzten Karte ist eine Vorrichtung vorgesehen, die aus einem sich unter dem Durchlaß 2 der Tischplatte führenden Rahmen 50 besteht (Fig. 1, 4 und 9), in dessen Seitenteilen 53 der Form der Druckkarten entsprechende Erweiterungen vorgesehen sind. Dieser Rahmen wird durch Federwirkung stets gegen die Exzenterscheibe 25 gezogen und führt sich an dieser mittels einer an dem hinteren Querstück 54 angeordneten Rolle 55. An den Seitenteilen des Rahmens sind schräge Führungen 56 vorgesehen, durch welche die Karte mit den an dem Kopf derselben angebrachten seitlichen Verlängerungen auf die Seitenwände des darunter befindlichen Gehäuses 14² fällt (Fig. 3, 4 und 9). Die Führungen besitzen an ihrem unteren Ende einen bis in das Innere des Behälters 14² reichenden Ansatz 57 (Fig. 9).

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist die folgende:

Wird der Fußhebel 16 bewegt (Fig. 3), so führt die durch die Stange 22 mit demselben

> verbundene Exzenterscheibe 25 eine Schwing-.bewegung um den nabenförmigen Ansatz 5 der Tischplatte aus (Fig. 4). Hierbei verschiebt der Ansatz 27 des Exzenters 25 die Stange 44 nach außen, wobei die Sperre 43 derselben aus der Aussparung 42 der Transportscheibe 3 heraustritt und diese freigibt (Fig. 1 und 4). Gleichzeitig damit hat sich aber auch der an dem Bolzen 26 befestigte Sperrzahn 35, der in die Aussparung 31 und die unter derselben befindliche Durchlochung 29 der Transportscheibe 3 eingreift (Fig. 1, 8 und 10 bis 12), gedreht und dabei letztere mitgenommen (Fig. 13 und 14). Hierbei hat sich die unter dem Druckstempel 12 befindliche Druckplatte um eine Vierteldrehung weiterbewegt und ist nach der Auslösevorrichtung 50 gelangt (Fig. 1 und 4), während die vorhergehende Druckplatte sich gegenüber dem Druckstempel 12 einstellt. Bewegt sich jetzt der Fußhebel 16 wieder in seine Anfangsstellung zurück (Fig. 3), so senkt sich der Druckstempel 12 und preßt die unter demselben liegende Karte gegen das Farbband 13, das infolgedessen den unter demselben liegenden Briefumschlag bedruckt.

ο Gleichzeitig mit diesem Vorgange hat sich jedoch auch die Stange 44 wieder nach einwärts verschoben (Fig. 1 und 4), wobei sich die am Ende derselben befindliche Sperre 43 in die entsprechende Aussparung 42 der Transportscheibe 3 einlegt und diese gegen Verschiebung sichert. Außerdem hat sich die Feder 39 in eine Einkerbung 41 der Scheibe 30 eingelegt (Fig. 13) und führt hierdurch letztere bei ihrer Rückwärtsbewegung wieder mit zurück, so

ο daß der in der Durchlochung 31 sitzende Sperrzahn 35 in die zurückliegende Aussparung 29 der Transportscheibe 3 eingreifen und diese bei der nächsten Exzenterausschwingung wieder mitnehmen kann (Fig. 11). Mit diesem Vorgang ist ein weiterer gleichlaufend. Durch die Zurückbewegung der Exzenterscheibe 25 in ihre Anfangslage hat der Ansatz 28 derselben die Stange 46 freigegeben (Fig. 4), so daß sich dieselbe unter dem Einfluß der Feder 48 * nach einwärts bewegen kann. Hierbei schieben sich die keilförmig gestalteten Arme 48 und 49 der Abhebevorrichtung (Fig. 1) zwischen die unterste, in dem Ausschnitte 6 der Transportscheibe 3 liegende Karte und den darüber be-

■5 ländlichen Stapel und stützen letzteren, so daß die unterste Karte. entlastet ist und sich bei der nächsten Fortschaltung der Transportscheibe sofort ohne Hemmung mit derselben weiterbewegen kann. .

ό Die bei der Ausschwingung des Exzenters 25 von dem Druckstempel wegbewegte Druckkarte ist nach der Durchlaßöffnung 2 des Tisches gelangt. Dabei hat sich die Vorderkante der Platte auf die Querstange des Rahmens 50 gelegt (Fig. 1, 4 und 9) und wird von dieser sowie von der Kante 51 der Öffnung 2 des Tisches, welche etwas über die innere Kante der Öffnung in der Transportscheibe 3 reicht, am Hindurchfallen gehindert.

Wird jetzt das Exzenter 25 wieder in der Vorwärtsrichtung bewegt, so bewegt es den Rahmen 50 nach außen (Fig. 4 und 9), so daß die auf diesem liegende Außenkante der' Karte frei wird und herabfallen kann. Dabei gleitet die Vorderkante der Karte von. der Kante 51 der Durchlaß Öffnung 2 ab, so daß die Karte in senkrechter Lage in das darunter befindliche Gehäuse 14² hinabfällt, auf dessen Seitenwänden sie mit ihren vorstehenden Kanten 15 senkrecht hängen bleibt (Fig. 3 und 9). Letztere haben sich bei dieser Fallbewegung in den· Führungen 56 geführt und werden bei der folgenden Zurückbewegung des Rahmens in seine Anfangsstellung durch die Vorsprünge 57 der Führungen 56 mit zurückgenommen, so daß für die nachfolgende Karte Platz geschaffen wird (Fig. 9).

Bei der hin und her gehenden Schwingbewegung der Exzenterscheibe 25 bewegt deren Nocken 27 abwechselnd die Stange 69, die ihre absatzweise Bewegung auf den Schlitten 67 überträgt, dessen. Schwinghebel 64 das Sperrrad 63 und damit die Spulen 14 weiterbewegt, wodurch das Farbband unter dem Druckstempel 12 hindurchgezogen und von der einen Spule ab und auf die andere aufgerollt wird (Fig. 2 und 4).

Sobald die eine Spule vollgelaufen ist, hebt die entsprechende, an dem Schalthebel 64 gelagerte Rolle 73 letzteren von dem zugehörigen Sperrad 63 ab (Fig. 2), wobei sich der andere Arm desselben in das betreffende zweite Sperrrad 63 einlegt und dieses in der entgegengesetzten Richtung bewegt, so daß das Farbband jetzt im entgegengesetzten Sinne unter dem Druckstempel hindurchgezogen wird. Der zwischen den beiden Sperrädern 63 angeordnete Sperrzahn 74 verhindert dabei jede unbeabsichtigte Bewegung der Sperräder.

Soll dieselbe Druckkarte mehrmals hintereinander benutzt werden, so wird außer dem Haken 35 auch der. andere Sperrhaken 34 gesenkt, der dann mit einem der aufgebogenen Sperrzähne 32 der Scheibe 30 in Eingriff kommt, die ihm keinen Eingriff in die Sperröffnungen der darunter liegenden Transportscheibe 3 gestatten (Fig. i, 8 und ro bis 14). Bewegt sich nun bei der Drehung der Exzenterscheibe 25 der Sperrhaken 35 vorwärts, dann nimmt er sowohl die Scheibe 30 als auch die darunter liegende Transportscheibe 3 mit. Bei der darauf folgenden Zurückbewegung legt sich jedoch.

der an der festen Platte 33 angeordnete Sperrzahn 34 in die Sperröffnungen der Scheibe 30 ein und hindert diese an der Zurückdrehung. Infolgedessen kommt der Sperrzahn 35 bei der Zurückbewegung in seine Anfangsstellung gegenüber einem der Sperrzähne 32 der Scheibe 30 zu liegen, die ihn verhindern, in eine der darunter liegenden Sperröffnungen 29 der Transportscheibe 3 einzugreifen. Letztere bleibt hierduixh bei der folgenden Exzenterbewegung in Ruhe und wird erst wieder beim zweiten Vorschub dps Sperrhakens 35 bewegt, der jetzt wieder mit einer öffnung in der Scheibe 30 zusammentrifft und durch diese hindurch in eine entsprechende öffnung 29 der Transportscheibe 3 eingreifen kann. .

Gegebenenfalls können auch beide Sperrhaken 34 und 35 angehoben werden, so daß die Transportscheibe 3 in Ruhe bleibt und eine beliebige aufeinanderfolgende Anzahl Aufdrucke gemacht werden können.

Claims (6)

1. Pate nt-An Sprüche:

   i. Maschine zum Aufdrucken von Adressen o. dgl. mittels auswechselbarer Druckkarten, dadurch gekennzeichnet, daß über einem mit einer Durchlaßöffnung (2) versehenen festen Tisch (1) eine Transportscheibe (3) mit in gleichmäßigen Abständen eingelegten Druckkarten (C) geführt wird in der Weise, daß die Karten (C) einzeln aus einem Stapelbehälter (7) entnommen und nacheinander unter eine Druckvorrichtung. (10, 12) und darauf über die Durchlaßöffnung (2) gebracht werden, durch welche, hindurch sie in senkrechter Lage in einem darunter angeordneten abnehmbaren Behälter (14²) in derselben Reihenfolge wie, . im Stapelbehälter (7) selbsttätig gesammelt werden.
2. 2. Maschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die zeitweise Feststellung der Transportscheibe (3) während des Aufdruckens, das Anheben des Kartenstapels zur Freigabe der untersten Karte, die Abgabe der benutzten Karte sowie die Fortschaltung des Farbbandes (13) mittels eines einzigen, vom Antrieb aus periodisch bewegten Exzenters (25) bewirkt wird.
3. 3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,, daß die Feststellung der Transportscheibe (3) während des Drückens mittels Sperrvorrichtungen (42) erfolgt, die . an den durch das Antriebsexzenter (25) ί bewegten Radialarmen (44) angebracht sind und in den Rand der Scheibe (3) eingreifen.
4. 4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Antriebsexzenter (25) kurz vor jeder Fortschaltung £ des Transporttisches (3) ein radial beweglicher Arm (46, 47) mit keilförmigen Verlängerungen (48, 49) zwischen den auf dem Tisch (3) ruhenden Kartenstapel und die. unterste, in einer Transportöffnung (6) des £ Tisches (3) ruhende Karte eingeschoben wird, um letztere zur freien Mitnahme durch den Tisch (3) auszulösen.
5. 5. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die benutzte Karte (C) bei ihrer Ankunft über der Abgabeöffnung (2) im festen Tisch (1) für eine kurze Zeit an der einen Längskante von einem durch das Antriebsexzenter (25) bewegbaren Rahmen (50) und an der anderen von einer vorspringenden Kante (51) der Abgabeöffnung

   (2) festgehalten und darauf der Rahmen (50) zurückbewegt wird, so daß die Karte in eine senkrechte Lage kommt, in der sie durch die öffnung (2) in ein darunter angeordnetes abnehmbares Sammelgehäuse (14^s) fällt.
6. 6. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Veränderung der absatzweisen Bewegung der Transportscheibe (3) bzw. der Zwischenruhepausen, besonders zur Herstellung desselben Aufdrucks mehrmals hintereinander, eine doppelte Sperrvorrichtung vorgesehen ist, bestehend aus zwei Sperrklinken (34,35), von denen die eine (35) die Transportscheibe

   (3) fortschaltet, während die andere (34) feststeht und eine lose auf der Transportscheibe angeordnete Sperrscheibe (30) beeinflußt in der Weise, daß, wenn die in die lose Sperrscheibe (30) eingreifende Sperrklinke (34) ausgeschaltet ist;, eine ununterbrochene absatzweise Vorwärtsbewegung der Transportscheibe (3) stattfindet, während ■ bei ihrer Einschaltung die lose Sperrscheibe ic (30) derart eingestellt wird, daß sie auf eine beliebige Zeitdauer einen Eingriff der antreibenden Klinke (35) in die Transportscheibe (3) verhindert.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.