DE206370C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 206370 — ■ KLASSE 63 c. GRUPPE

FRANZ LOOS in MEIERHÖFEN b. KARLSBAD und AUGUST GOTTL in FISCHERN, Böhmen.

von Motorfahrzeugen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 28. November 1906 ab.

Vorliegende Erfindung betrifft eine mit einer von außen sichtbaren Kontrollvorrichtung verbundene Einrichtung zur Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen, die mittels eines vom Fahrzeug angetriebenen, auf einen Schalter einwirkenden Regulators bei Überschreitung einer gewissen Fahrgeschwindigkeit den Zündstrom unterbricht.
Die Einrichtung wirkt derart, daß beim

ίο Geradeausfahren bei Überschreitung einer gewissen Geschwindigkeit der Zündstrom unterbrochen wird, sofern eine Signaltafel in sichtbarer Stellung sich befindet, und ferner, daß beim Befahren von Krümmungen mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit unabhängig von der Stellung der Signaltafel die Unterbrechung des Zündstromes stattfindet. Die Erfindung kennzeichnet sich im wesentlichen dadurch, daß der den Zündstrom unterbrechende Schalter aus einem von der Steuerung beeinflußten, mit Isolierstücken versehenen Gleitstück und einer auf ihm verschiebbaren, isolierten und' vom Regulator beeinflußten und mit einem Kontaktstück versehenen Hülse besteht.

Die Zeichnung zeigt eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, und zwar ist die Fig. ι eine Ansicht der Überwachungsvorrichtung in Verbindung mit dem von außen sichtbaren Signal im Ruhezustand oder bei langsamer Fahrt geradeaus.

Fig. 2 und 3 zeigen in vergrößertem Maßstabe die Überwachungsvorrichtung bei lang35

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samer Fahrt durch eine Krümmung bzw. bei schneller Einfahrt des Fahrzeuges durch eine Krümmung.

Auf einer Spindel α ist ein Zentrifugalregulator angebracht, der durch ein Kettenrad b in Umdrehung versetzt wird. Die Spindel a ist in einem Kasten c, der den ganzen Überwachungsmechanismus umschließt, gelagert.

Auf der Spindel α sitzt ferner eine Schraubenfeder d, welche auf die Gleithülse f des Regulators h, g entgegen der Wirkung der Schwungkugeln g, g einwirkt. Durch die Gleithülse kann der bei m drehbar gelagerte Hebel I unter Vermittelung von zwei in Schlitze k greifende Zapfen i bewegt werden. Dieser an seinem freien Ende mit einem Schlitz versehene Hebel wirkt unter Vermittelung eines Zapfens η auf die aus Isoliermaterial hergestellte Gleithülse 0 ein. An der Gleithülse 0 ist die mit dem Hebel I in leitender Verbindung stehende Schleiffeder φ befestigt. Die Hülse 0 ist achsial verschiebbar auf dem Gleitstück q gelagert. Dieses Gleitstück liegt in zwei Führungslagern r verschiebbar und steht unter dem Einfluß einer Schraubenfeder s, die es in der normalen Lage zu halten sucht. Auf einer mit Isoliermaterial umkleideten Ausdrehung des Gleitstückes ist ein Metallring t, dessen Durchmesser demjenigen des Gleitstückes entspricht, so angeordnet, daß neben ihm zwei Ringe u und ν aus Isoliermaterial verbleiben, deren Durchmesser

gleichfalls dem des Gleitstückes q entspricht. Letzteres besitzt einen Zapfen x, welcher in den Schlitz eines Hebels y eingreift. Der Hebel y ist um den am Kasten c befestigten Bolzen ζ drehbar.

An dem Bolzen ζ ist mit Hilfe eines Schlitzes ι eine Schubstange 2 verschiebbar, die einerseits in der Kastenwand, andererseits in einem' Lager 3 geführt ist. Zu beiden

to Seiten des Schlitzes 1 sind zwei gegeneinandergekehrte, gekrümmte Nasen 4 und 5 angeordnet, welche bei Verschiebung der Schubstange 2 nach links oder rechts in gleichem Sinne auf den Hebel y einwirken, was zur Folge hat, daß durch denselben das Gleitstück q in jedem Falle nach links verschoben wird. Die Schubstange 2 steht durch Gelenk 6 und Stange 7 mit der Lenkvorrichtung des Fahrzeuges in Verbindung. An dem festen Drehpunkte m des Hebels I ist ein Pol eines Akkumulators oder einer anderen Stromquelle angeschaltet. Der elektrische Strom nimmt von dieser Stelle aus seinen Weg über I, die Schleif feder ft und, je nach der Stellung dieser, über die Leitung 8 oder w und über die Zündung des Explosionsmotors nach m zurück. Die Leitung w ist an den Ring t angeschlossen und führt über einen Ausschalter 9, der die Leitung w unterbricht, wenn die Tafel 10 in aufgerichteter, von außen sichtbarer Stellung, wie in Fig. 1 dargestellt, sich befindet.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist die " folgende: Besitzt das Fahrzeug die normale Geschwindigkeit, so ist der Regulator geschlossen (Fig. 1) und die Schleiffeder ft leitet den Strom über r zu der Leitung 8.

Bei steigender Geschwindigkeit des Wagens wird durch Einwirkung des Regulators unter Vermittelung des Hebels I die Gleithülse 0 auf dem Gleitstück q nach rechts verschoben, so daß bei Erreichung einer gewissen Geschwindigkeit die Schleiffeder ft auf dem Metallring t Kontakt gewinnt. Da dieser Metallring t von der leitenden Masse des Gleitstückes q durch die Isolierung u, υ abgeschaltet .ist, so kann der Stromkreis in dieser Stellung der Schleiffeder nicht mehr über die Leitung 8, sondern nur über die Leitung w geschlossen werden. Ein Schließen des Stromes über die Leitung w ist aber nur möglich, wenn der in diese Leitung eingeschaltete Ausschalter 9 geschlossen ist und, da mit dieser geschlossenen Stellung des Ausschalters auch die Kontrolltafel herabgeklappt ist, nur bei unsichtbarer Kontrolltafel. Wird diese dagegen aufgeklappt, so daß sie sichtbar ist, so ist auch durch den Schalter 9 die Leitung w unterbrochen. Erreicht also der Wagen eine gewisse Geschwindigkeit, so daß die Schleiffeder auf dem Metallring t Kontakt gewinnt, so wird der Zündstrom bei sichtbarer Kontrolltafel unterbrochen und die Ge^ schwindigkeit des Fahrzeuges infolgedessen herabgemindert. Bei genügender Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit wird die Schleiffeder ft wieder mit der Leitung 8 in Kontakt gebracht. Es ist also nur bei herabgeklappter Kontrolltafel möglich, eine gewisse Geschwindigkeit mit dem Fahrzeug zu überschreiten, und zwar bei gerader Fahrt.

Zur Beeinflussung des Zündstromkreises beim Befahren von Krümmungen dient die Schubstange 2 und der mit ihr in Verbindung stehende Hebel y. Durch die an der Schubstange 2 angeordneten Nasen 4 und 5 wird das untere Ende des Hebels y, welches auf das Gleitstück q lageverändernd einwirkt, unter allen Umständen nach links verschoben, gleichviel nach welcher Richtung die Schubstange 2 aus ihrer Mittellage bewegt wird. Die Schub-' stange 2 folgt den Bewegungen des Steuermechanismus und verschiebt infolgedessen beim Einfahren in eine Krümmung das Gleitstück q nach links.

Fährt nun der Wagen mit geringer Geschwindigkeit in eine Krümmung ein, so wird das Gleitstück q nur um ein geringes Maß nach links verschoben, und die Schleiffeder ft hält die Verbindung mit der Leitung 8 aufrecht (s. Fig. 2).

Überschreitet die Geschwindigkeit des Wagens bei Einfahrt in eine Krümmung eine gewisse Grenze, so wird durch die Einwirkung des Regulators die Gleithülse 0 mit der Scheiffeder ft auf dem Gleitstück q nach rechts verschoben, während sich andererseits das Gleitstück q durch die Einwirkung des Hebels y nach links verschiebt, so daß die Schleiffeder ft von dem Metallring t heruntergezogen wird und nunmehr auf dem Isolierstück υ ruht (Fig. 3). Der Stromkreis wird somit auch bei heruntergeklappter Kontrolltafel unterbrochen, . und die Geschwindigkeit des Wagens fällt augenblicklich.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche':

   i. Mit einer von außen sichtbaren Kontrollvorrichtung verbundene Einrichtung zur Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit von Motorfahrzeugen durch Unterbrechung des Zündstromes mittels eines vom Fahrzeug angetriebenen, auf einen Schalter einwirkenden Regulators, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter aus einem von der Steuerung beeinflußten, unter Federwirkung stehenden, mit Isolierstücken (u, ν) versehenen Gleitstück (q) und einer gegen dieses isolierten, darauf verschiebbaren, vom Regulator beeinflußten und

   mit einem Kontaktstück (p) versehenen Hülse (o) besteht.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragung der Bewegung von der Steuervorrichtung auf das Gleitstück (q) mittels einer Schubstange (2) erfolgt, die mit zwei in gleichem Sinne auf einen Hebel (y) einwirkenden Nasen (4, 5) versehen ist, so daß das Gleitstück (q) durch den Hebel (y) nur nach einer Richtung verschoben werden kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.