DE626615C

DE626615C - Schaltvorrichtung fuer Wechselgetriebe, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE626615C
Application number: DEK131702D
Authority: DE
Original assignee: HERTA KRAUS GEB RAUCH
Current assignee: HERTA KRAUS GEB RAUCH
Priority date: 1933-09-15
Filing date: 1933-10-01
Publication date: 1936-02-28

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausgestaltung der durch Patent 591305 geschützten Schalteinrichtung und bezweckt, ein verläßliches Schalten der Übersetzungsstufen zu gewährleisten und Fehlschaltungen durch den Regler auszuschließen.

Im wesentlichen besteht die Erfindung darin, daß dem für die Gangschaltung bestimmten Hauptschaltglied unmittelbar oder mittelbar

z. B. über einen Walzenschalter ein Umschalter zugeordnet ist, der parallel zum Aus- und Umsehalter (Regler) an die Kraftquelle der Hilfskraft angeschlossen ist und je nach der Bewegungsrichtung des Hauptschaltgliedes beim

Übergang von einem Getriebegang zum andern in eine seiner Schaltstellungen gebracht wird, in welcher die Hilfskraft während des eingeleiteten Schaltvorganges an die Kraftquelle unabhängig vom Aus- und Umschalter (Regler)

ao angeschlossen bleibt. Die Erfindung erstreckt sich ferner auf besondere Bauarten des Umschalters.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. In Abb. 1 ist

die Schalteinrichtung schematisch veranschaulicht, wobei die Steuereinrichtung des Reglers nicht dargestellt wurde. Die Abb. 2 bis 5 zeigen Einzelheiten des Umschalters und des mit ihm zusammenwirkenden Hauptschaltgliedes. Die Abb. 6 zeigt das Zusammenwirken des Um-Schalters mit einem vom Hauptschaltglied verstellbaren Walzenschalter. In Abb. 7 und 8 ist eine weitere Ausführungsform des Umschalters in Ansicht und Draufsicht dargestellt. Die Abb. .9 zeigt eine abgeänderte Einzelheit hierzu.

Zur besseren Übersicht werden die mit dem Hauptpatent übereinstimmenden Teile der verbesserten Einrichtung mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Der vom Motor 92 verstellbare Steuerschieber 48 trägt an seiner Unterkante eine Leiste 129, die Rasten 130 aufweist, in welche ein Arm 131 eines Umschalters 132 derart eingreift, daß je nach Verschiebung des Steuerschiebers 48 eine Schwenkung des Umschalters 132 in dem einen oder ande'ren Sinne erfolgt. Außer der der Ausschaltstellung Λ entsprechenden Rast sind so viele Rasten vorgesehen, als Übersetzungsstufen vorhanden sind (I-IV). Der Umschalter besteht, wie üblich, aus zwei zweiarmigen, miteinander gekuppelten Hebeln, die abwechselnd mit Kontakten 133,134 oder Kontakten 135,136

in Berührung kommen können. Die Kontakte °" 133,134 sind über Leitungen 137,138 an das Netz 77, 77' angeschlossen und sind je mit den Kontakten 135'bzw. 136 leitend verbunden. Der Motor 92 ist wie beim Hauptpatent über eine Leitung 116 mit dem Kontakt 84 und über eine Leitung 114 und die Schalter 93 oder 94 über die Leitungen 112 bzw. 118 mit den Kontakten 82 bzw. 85 verbunden. Der Kontakt 84 ist mit dem Kontakt 83 leitend verbunden. Das Schaltglied 67 des Reglers wirkt mit seinen Kontakten 80, 81 wie beim Hauptpatent mit den Kontakten 82 bis 85 zusammen. Die Schalter 93, 94 dienen bekanntlich zur Begrenzung der Bewegung des Schiebers 48, der bei Erreichung einer Endstellung durch eine Nase 98 das Öffnen der Schalter und damit das Abschalten des· Motors 92 herbeiführt. Die Hebel des Umschalters 131 sind über Leitungen 139,140 an die zu den Klemmen des Motors führenden Leitungen 116 bzw. 112 angeschlossen.

An den Klemmen des Motors 92 sind ferner die Leitungen des Stromkreises 91 angeschlossen, der wie beim Hauptpatent über die Kontaktfedern 90 und an gegenüberliegenden Stellen der Nabe 68 angeordnete, durch den Leiter 89 verbundene Leitungsstücke 88.' in der Ausschaltstellung des Reglers kurzgeschlossen wird, um den Motor 92 augenblicklich zum Stillstand zu bringen. In dem Stromkreis .91 ist außerdem noch ein Schalter vorgesehen, der aus zwei Federn 141,142 besteht, die sich in der Ausschaltstellung des Umschalters 132 berühren, während beim Schwenken des Umschalters durch den Arm 143 desselben eine der Federn - mitgenommen und der Stromkreis unterbrochen wird.

Damit der Arm 131 des Umschalters 132 in den Schaltstellungen des Schiebers 48 sofort in seine Ausgangsstellung zurückgehen kann, sind die Rasten 130 der Leiste 129 sowie das Ende des Armes 131 besonders ausgebildet. Um einen Bolzen 144 des am Ende gabelförmig ausgebildeten Armes 131 sind zwei Klinken 145 und 146 gelagert, die mit ihren Ansätzen 147,148 durch Federn 149,150 gegen Fortsätze 151,152 des Armes 131 gezogen werden und daher nur Schwenkbewegungen nach einer und zueinander entgegengesetzten Richtung zulassen. Die So Rasten 130 in der Leiste 129 des Schiebers 48 bestehen für jede Getriebestufe aus zwei nebeneinanderliegenden, gegeneinander versetztenVertiefungen 154,155, die je von zwei von der Mittelstellung der Klinken ausgehenden Zylinderflächen begrenzt sind, welche die Achs'e des Umschalters sowie des Bolzens 114 als Mittelachse haben, wie besonders aus Abb. 4 ersichtlich ist, die einen Teil der Leiste 129 im Schaubild zeigt. Die Wirkungsweise der Schalteinrichtung ist folgende: Bewegt sich das Schaltglied 67 des Reglers in seine Ausschaltstellung, bevor der Schieber 48 eine Übersetzungsstufe eingeschaltet hat, so bleibt der Motor 92 trotzdem an das Netz 77, 77' angeschlossen, weil der Umschalter 132 in seiner Schaltstellung verbleibt, in welcher er 'über die Leitungen 137,138 eine Verbindung mit den Leitungen 139,140 vermittelt und der Kurzschlußstromkreis 91 durch den Schalter 141, 142 unterbrochen ist. Je nach der Bewegungsrichtung des Schiebers 48 wird hierbei der Umschalter 132 geschwenkt und die Stromrichtung in den Leitungen 139,140 entsprechend gewählt. Geht der Schieber 48 nach rechts (Abb. 1), so schwenkt die Klinke 146 den Umschalter 131 im Uhrzeigersinn um seine Drehachse, da eine Schwenkbewegung der Klinke 146 gegenüber dem Arm infolge der Anlage des Anschlages 148 am Fortsatz 152 des Armes 131 nicht möglich ist. Die Rückführung des Umschalters in seine Ausschaltstellung erfolgt durch die Feder 141, die durch die Schwenkung des Umschalters gespannt wurde. Gleichzeitig wird durch die Berührung der Federn der Kurzschlußstromkreis 91 geschlossen. Gegebenenfalls können zur Zurückführung des Umschalters jedoch auch besondere Federn vorgesehen sein.

Wird statt der für eine übersichtlichere Darstellung schematisch gezeichneten Schalter 93,94 ein Walzenschalter 159 vorgesehen (Abb. 6), so können die Klinken 145,146 des Umschalters 132 mit den in der UmfangsfLäche des Walzenschalters 159 angeordneten Rasten 154,155 zusammenwirken. Die Kontakthebel des Umschalters 132 sind in Abb. 6 auf einer gemeinsamen Drehachse 164 nebeneinander angeordnet. Der Walzenschalter 159, der in einem örtlich festgelegten Gehäuse 158 gelagert ist, kann vom Schieber 48 durch Zahntrieb verstellt werden. Der Umschalter 132 ist durch einen Kasten 162 abgedeckt, der Lager 163 für die Drehachse -164 des Umschalters 132 Sowie die Kontakte 133 bis 136 und den von den Federn 141,142 gebildeten Schalter trägt.

Anstatt des in Abb. 6 ersichtlichen, mit dem Walzenschalter zusammenwirkenden Umschalters kann der Walzenschalter 159 selbst mit Schleifkontakten versehen werden, denen je nach der Bewegungsrichtung des Walzenschalters 159 umsteuerbare Kontakthebel zugeordnet no sind. Wie in Abb. 7 und 8 ersichtlich, ist um den Walzenschalter 159 ein Band 165 geschlungen und mit seinen Enden befestigt. Im Abstand vom Walzenschalter 159 ist eine Reibscheibe 166 gelagert, über die das Band 165 ge- n₅ schlungen ist. Führungsrollen 167 dienen zur Vergrößerung des Umschlingungswinkels. Zu beiden Seiten der Reibscheibe 166 sind zwei zweiarmige Hebel 168,169 vorgesehen, die, gegeneinander isoliert, an das Netz 77,77' ängeschlossen sind und deren gegeneinander versetzte Arme 170,170' und 171,171' Kontakt-

flächen 172, 172' bzw. 173, 173' zugeordnet sind. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei einer Drehbewegung des Walzenschalters 159 in der in Abb. 8 durch einen Pfeil angedeuteten Richtung die Arme 170,171 auf den Kontaktflächen 172 bzw. 173 schleifen, während die Arme 170', 171' von ihren Kontaktflächen abgehoben sind. Bei entgegengesetzter Drehbewegung liegen die Arme 170', 171' an den Kontaktflächen

ίο 172' bzw. 173' an, so daß die zum Motor führenden Leitungen 139,140 vertauscht, werden. Anstatt des Reibbandes 165 kann das Reibrad 166' unmittelbar am Walzenschalter 159 laufen, wenn die Lauffläche entsprechend ausgebildet ist (Abb. 9).

Der Schalter 141,142 kann durch am Walzenschalter 159 angeordnete Kontaktflächen 141⁰ (Abb. 7) und von diesen überbrückbare, am Gehäuse 158 vorgesehene Schleifkontakte 142°

ao ersetzt werden, die im Kurzschlußstromkreis liegen. Die Kontaktflächen 141° sind an den den Schaltstellungen A, I-IV entsprechenden Stellen angeordnet.

Claims

Patentansprüche:

i. Schaltvorrichtung für Wechselgetriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, unter Verwendung eines von einem Hilfsmotor gesteuerten Hauptschaltgliedes nach Patent 591 305, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hauptschaltglied (48) unmittelbar oder mittelbar z. B. über einen Walzenschalter (93, 94, 159) ein Umschalter (132) zugeordnet ist, der parallel zum Aus- und Umschalter (80 bis 85) (Regler) ah die Kraftquelle der Hilfskraft (92) angeschlossen ist und je nach der Bewegungsrichtung des Hauptschaltgliedes beim Übergang von einem Getriebegang zum anderen in eine seiner Schaltstellungen gebracht wird, in welcher die Hilfskraft (92) während des eingeleiteten Schaltvorganges an die Kraftquelle unabhängig vom Aus- und Umschalter (80 bis 85) (Regler) angegeschlossen bleibt.
2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Kurzschlußstromkreis (91) der Hilfskraft (92) ein Schalter (141,142, 141⁰, 142°) angeordnet ist, der vom Umschalter (132) oder vom Hauptschaltglied (48) derart beeinflußt wird, daß Kurzschluß nur in den Schaltstellungen (A, I-IV) des Hauptschaltgliedes (48) eintreten kann.
3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im Kurzschlußstromkreis (91) angeordnete Schalter (141,142) aus zwei Federn besteht, die den Umschalter (132) in der Mittellage halten und sich dabei berühren.
4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Kippoder Drehschalter ausgebildete Umschalter (132) an einem Arm (131) zwei nur in entgegengesetzter Richtung bewegliche Klinken (145,146) aufweist, die mit Rasten des Hauptschaltgliedes (48) oder des Walzenschalters (159) zusammenwirken (Abb. 2 bis 6).
5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschalter (132) aus zwei auf einer durch Reibungstrieb beeinflußten Achse befestigten, je zwei Arme (170,170' und 171,171') aufweisenden Kontakthebeln (168, 169) besteht, die abwechselnd je nach der Bewegungsrichtung des Walzenschalters (159) auf Kontaktflächen (172,172' bzw. 173,173') desselben gleiten.
6. Schaltvorrichtung nach Anspruchs, gekennzeichnet durch ein am Walzenschalter (159) befestigtes Band (165), das eine auf der Achse der Kontakthebel (168,169) sitzende Scheibe (166) umschlingt (Abb. 7 und 8).
7. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ein auf der Achse der Kontakthebel (168,169) angeordnetes Reibrad (166'), das am Umfang des Walzenschalters (159) läuft (Abb. 9).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen