DE19921889A1

DE19921889A1 - Zündschloß für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE19921889A1
Application number: DE19921889A
Authority: DE
Inventors: Ekkehard Sachs; Thomas Schwarz
Original assignee: Marquardt GmbH
Current assignee: Marquardt GmbH
Priority date: 1998-05-22
Filing date: 1999-05-12
Publication date: 1999-11-25
Anticipated expiration: 2019-05-13
Also published as: DE19921889B4

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Zündschloß in einem Kraftfahrzeug mit einer mittels eines elektronischen Schlüssels bewegbaren Schlüsselaufnahme. Der Schlüsselaufnahme ist ein Sperrmittel (4) zugeordnet, das zur Blockierung der Bewegung der Schlüsselaufnahme in Eingriff mit der Schlüsselaufnahme sowie zur Freigabe der Bewegung der Schlüsselaufnahme außer Eingriff mit der Schlüsselaufnahme bringbar ist. Das Sperrmittel (4) ist nach Auswertung eines zwischen dem Schlüssel und dem Zündschloß ausgetauschten elektronischen Codes mittels eines Aktors (6) zur Freigabe betätigbar. Dem Zündschloß ist eine Verriegelungseinrichtung für die Lenkradsäule zugeordnet, bei der ein Sperrglied in einer ersten Position in blockierenden Eingriff mit der Lenkradsäule bringbar ist und in einer zweiten Position außer Eingriff mit der Lenkradsäule steht. Das Sperrglied ist bei Bewegung der Schlüsselaufnahme zwischen den beiden Positionen bewegbar. Ein bei Entfernen des Schlüssels aus der Schlüsselaufnahme betätigbares Sicherungsmittel (12) ist dem Sperrglied derart zugeordnet, daß in der zweiten Position eine Rückbewegung des Sperrgliedes in die erste Position bei unbetätigtem Sicherungsmittel (12) verhindert ist. Der Aktor (6) dient zusätzlich zur Betätigung des Sicherungsmittels (12), wobei eine Ansteuerung des Aktors (6) zur Betätigung des Sicherungsmittels (12) lediglich dann ermöglicht ist, wenn der Schlüssel aus der Schlüsselaufnahme entfernt ist und das Kraftfahrzeug im Stillstand befindlich ...

Description

Die Erfindung betrifft ein Zündschloß in einem Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 oder 8.

In Kraftfahrzeugen befindet sich zum Schutz gegen unbefugte Benutzung ein Zündschloß. Integriert in das Zündschloß oder auch mit diesem in Verbindung stehend ist als weitere Sicherungseinrichtung eine Lenkungsverriegelung, eine Gangsperre o. dgl. angeordnet.

Aus der DE 44 34 587 A1 ist ein elektronisches Zündschloß bekannt, das mit einer mittels eines elektronischen Schlüssels bewegbaren Schlüsselaufnahme versehen ist. Der Schlüsselaufnahme ist ein Sperrmittel zugeordnet, das zur Blockierung der Bewegung der Schlüsselaufnahme in Eingriff mit der Schlüsselaufnahme sowie zur Freigabe der Bewegung der Schlüsselaufnahme außer Eingriff mit der Schlüsselaufnahme bringbar ist. Das Sperrmittel ist nach positiver Auswertung eines zwischen dem Schlüssel und dem Zündschloß ausgetauschten elektronischen Codes mittels eines Aktors zur Freigabe betätigbar.

Mit dem Zündschloß steht weiter eine Verriegelungseinrichtung für die Lenkradsäule o. dgl. in Verbindung. Die Verriegelungseinrichtung besitzt ein Sperrglied, das in einer ersten Position in blockierenden Eingriff mit der Lenkradsäule bringbar ist und in einer zweiten Position außer Eingriff mit der Lenkradsäule steht. Das Sperrglied ist bei Bewegung der Schlüsselaufnahme zwischen den beiden Positionen bewegbar. Ein Sicherungsmittel, das bei Entfernen des Schlüssels aus der Schlüsselaufnahme betätigbar ist, ist dem Sperrglied derart zugeordnet, daß in der zweiten Position eine Rückbewegung des Sperrgliedes in die erste Position bei unbetätigtem Sicherungsmittel verhindert ist.

Das Sicherungsmittel verhindert ein Einrasten des Sperrgliedes in die Lenkradsäule entsprechend der ersten Position solange die Schlüsselaufnahme in einer von der Ruheposition unterschiedlichen Bewegungsposition befindlich ist, also solange der Motor des Kraftfahrzeugs in Betrieb ist. Allerdings besitzt das Sicherungsmittel dann keine Wirksamkeit, wenn der Motor abgestellt und der Schlüssel aus der Schlüsselaufnahme entfernt wird während sich das Kraftfahrzeug noch in Bewegung befindet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zusätzliche Sicherungsfunktion für das Zündschloß zu realisieren, insbesondere die Funktion, daß das Sperrglied nur dann einrasten kann, wenn der Schlüssel aus der Schlüsselaufnahme entfernt ist und das Kraftfahrzeug im Stillstand ist. Zudem soll durch Weiterentwicklung des Zündschlosses die Diebstahlsicherheit für das Kraftfahrzeug weiter erhöht werden.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Zündschloß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 oder 8 gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß ist der Aktor für das Sperrmittel im Zündschloß zusätzlich zur Betätigung des Sicherungsmittels für die Verriegelungseinrichtung ansteuerbar. Vorteilhaft ist, wenn der Aktor über einen verstellbaren Hebel auf das Sicherungsmittel und das Sperrmittel zu deren Betätigung einwirkt. In einer ersten Stellung wirkt dann der Hebel auf das Sicherungsmittel und in einer zweiten Stellung auf das Sperrmittel ein. Gemäß einer Weiterbildung erfolgt die Verstellung des Hebels zwischen den beiden Stellungen durch eine Verschiebung der Lagerstelle des Hebels, wodurch wiederum eine entsprechende Veränderung der Bewegungsfreiheit des Hebels resultiert. Es kann sich anbieten, eine mechanische Einrichtung für die Verstellung des Hebels vorzusehen. Die mechanische Einrichtung ist beispielsweise durch die Kraft bei Einführung des Schlüssels in die Schlüsselaufnahme betätigbar.

Der Aktor kann als Elektromagnet, Elektromotor o. dgl. ausgebildet sein. Es bietet sich an, den Aktor in etwa mittig am Hebel anzulenken. Weiterhin kann der Hebel dann mit seinem einen Ende mit dem Sperrmittel und mit seinem anderen Ende mit dem Sicherungsmittel in Wirkverbindung bringbar sein.

Entsprechend einer erfindungsgemäßen Lösung zur Erhöhung der Diebstahlsicherheit ist der elektrische Anschluß für den Aktor in einem Gehäuse mit einer Öffnung befindlich, wobei ein Verschlußmittel an der Öffnung angeordnet ist. Das Verschlußmittel ist mit einer in Verschlußrichtung wirkenden Kraft derart beaufschlagt, daß das Verschlußmittel bei Entfernen des Steckers für den elektrischen Anschluß in die die Öffnung verschließende Position bewegbar ist.

Besonders zweckmäßig ist dann, daß der auf dem Anschluß angebrachte Stecker das Verschlußmittel in der die Öffnung nicht verschließenden Position hält. Das Verschlußmittel schnappt selbsttätig in die die Öffnung verschließende Position zu, sobald der Stecker vom Anschluß abgezogen wird, womit ein unbefugter Zugang zur Betätigung des Aktors verhindert ist.

Beim Verschlußmittel kann es sich um einen mittels einer Druckfeder vorgespannten Metallschieber handeln. Der den elektrischen Anschluß enthaltende Teil des Gehäuses besteht bevorzugterweise ebenfalls aus Metall.

Ein Haltemittel wirkt in der die Öffnung verschließenden Position auf das Verschlußmittel derart ein, daß eine Rückbewegung des Verschlußmittels in die die Öffnung nicht verschließende Position verhindert ist. Das Haltemittel besteht beispielsweise aus einer Hinterschneidung am Gehäuse. Die in Verschlußrichtung wirkende Kraft besitzt eine weitere Kraftkomponente, die durch eine Verdrehung bei der Bewegung des Verschlußmittels in Verschlußrichtung bewirkt, daß das Verschlußmittel in der die Öffnung verschließenden Position mit einem Absatz in Anlage an die Hinterschneidung kommt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Verschlußmittel in der die Öffnung verschließenden Position das Sicherungsmittel für das Sperrglied der Verriegelungseinrichtung derart blockiert, daß das Sperrglied in der ersten Position festgehalten ist. Das Kraftfahrzeug bleibt dann auch bei weiteren Manipulationen manövrierunfähig, wodurch eine weitere Erhöhung der Diebstahlsicherheit erzielt wird. Für die Montage oder auch zu Reparaturzwecken kann das Zündschloß derartig ausgestaltet sein, daß in einer bestimmten Position der Schlüsselaufnahme eine Bewegung des Verschlußmittels in die die Öffnung verschließende Position verhindert ist. In diese Position, bei der es sich insbesondere um die Startstellung für den Motor des Kraftfahrzeugs handelt, ist die Schlüsselaufnahme lediglich mittels des zugehörigen Schlüssels bewegbar, so daß Manipulationen weitgehend verhindert sind. Zweckmäßigerweise kann in dieser Position das Sicherungsmittel durch das Sperrglied derart gehalten sein, daß das Sicherungsmittel beispielsweise mit einer Nase in eine Aussparung am Verschlußmittel eingreift.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Sicherheit für den Benutzer erhöht ist. Zieht beispielsweise ein im Kraftfahrzeug mitfahrendes Kind überraschenderweise den Schlüssel aus der Schlüsselaufnahme, so ist eine Blockierung der Lenkung dennoch ausgeschlossen. Eine Gefährdung für die Insassen des Kraftfahrzeugs besteht daher nicht. Weiterhin vorteilhaft ist, daß sowohl für das Sperrmittel der Schlüsselaufnahme als auch für das Sicherungsmittel lediglich ein einziger Aktor, beispielsweise ein Elektromagnet benötigt wird. Dadurch realisiert die Erfindung eine Teilereduzierung, was wiederum Kosteneinsparungen zur Folge hat, ohne daß die Sicherheit für den Benutzer darunter zu leiden hätte. Darüberhinaus ist die Sicherheit gegen Aufbruch des Zündschlosses und damit die Diebstahlsicherheit für das Kraftfahrzeug stark erhöht.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 ein Zündschloß für ein Kraftfahrzeug im Schnitt,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 aus Fig. 1, wobei der Schlüssel eingesteckt ist,

Fig. 3 schematisch eine Verriegelungseinheit für die Lenkradsäule,

Fig. 4 das Sperrglied der Verriegelungseinheit aus Fig. 3 als Einzelteil,

Fig. 5 das Sperrmittel für die Schlüsselaufnahme aus Fig. 1 als Einzelteil,

Fig. 6 schematisch den verstellbaren Hebelmechanismus für die Betätigung des Sperrmittels und des Sicherungsmittels,

Fig. 7 eine Stellung des Hebelmechanismus aus Fig. 6, wobei der Schlüssel nicht im Zündschloß steckt,

Fig. 8 eine weitere Stellung des Hebelmechanismus aus Fig. 6, wobei der Schlüssel im Zündschloß steckt,

Fig. 9 das Zündschloß mit Stellung des Hebelmechanismus gemäß Fig. 7,

Fig. 10 das Zündschloß mit Stellung des Hebelmechanismus gemäß Fig. 8,

Fig. 11 den Hebelmechanismus in der Stellung gemäß Fig. 8, wobei im linken Teil der Aktor nicht angesteuert ist und im rechten Teil der Aktor angesteuert ist,

Fig. 12 den Hebelmechanismus in der Stellung gemäß Fig. 7, wobei im linken Teil der Aktor nicht angesteuert ist und im rechten Teil der Aktor angesteuert ist,

Fig. 13 schematisch das Verschlußmittel als weitere Sicherung für das Zündschloß, wobei der Anschluß für den Aktor in verschiedenen Ansichten zu sehen ist,

Fig. 14 das Zündschloß wie in Fig. 13 mit offenem Verschlußmittel, wobei im unteren Teil die zugehörige Position für das Sperrglied und das Sicherungsmittel gezeigt ist,

Fig. 15 das Zündschloß aus Fig. 14 mit dem Verschlußmittel in Demontage/Montage-Stellung, wobei im unteren Teil die zugehörige Position für das Sperrglied und das Sicherungsmittel gezeigt ist,

Fig. 16 das Zündschloß aus Fig. 14 mit geschlossenem Verschluß mittel, wobei im unteren Teil die zugehörige Position für das Sperrglied und das Sicherungsmittel gezeigt ist, und

Fig. 17 den vergrößerten Teilausschnitt XVII aus Fig. 16.

In Fig. 1 ist ein Zündschloß 1 gezeigt, das an der Lenkradsäule 2 in einem Kraftfahrzeug angeordnet ist. Das Zündschloß 1 besitzt eine bewegbare Schlüsselaufnahme 3, die vorliegend in der Form eines drehbaren Rotors ausgestaltet ist. Der Schlüsselaufnahme 3 ist ein schematisch in Fig. 5 gezeigtes Sperrmittel 4 zugeordnet, das in der Art eines Schiebers ausgebildet ist. Das Sperrmittel 4 ist zur Blockierung der Bewegung der Schlüsselaufnahme 3 in Eingriff mit der Schlüsselaufnahme 3 sowie zur Freigabe der Bewegung der Schlüsselaufnahme 3 außer Eingriff mit der Schlüsselaufnahme 3 bringbar.

In die Schlüsselaufnahme 3 ist ein elektronischer Schlüssel 5 einführbar, wie in Fig. 2 näher zu sehen ist. Anschließend wird zwischen dem Schlüssel 5 und dem Zündschloß 1 ein elektronischer Code, beispielsweise mittels Infrarot-Strahlung, Hf-Strahlung o. dgl. , ausgetauscht. Nach positiver Auswertung des elektronischen Codes ist dann das Sperrmittel 4 mittels eines in Fig. 1 sichtbaren Aktors 6, bei dem es sich um einen Elektromagneten handelt, zur Freigabe betätigbar. Selbstverständlich kann auch ein Elektromotor o. dgl. als Aktor verwendet werden. Ist die Schlüsselaufnahme 3 freigegeben, so ist diese mittels des elektronischen Schlüssels 5 manuell bewegbar, vorliegend also drehbar.

Als weitere Diebstahlsicherung besitzt das Kraftfahrzeug eine schematisch in Fig. 1 gezeigte Verriegelungseinrichtung 7 für die Lenkradsäule 2. Selbstverständlich kann die nachfolgend beschriebene Verriegelungseinrichtung auch auf den Getriebeschalthebel o. dgl. einwirken. Die Verriegelungseinrichtung 7 ist dem Zündschloß 1 zugeordnet und zwar vorliegend direkt in das Gehäuse 8 des Zündschlosses 1 integriert. Die Verriegelungseinrichtung 7 besitzt ein Sperrglied 9, das in einer ersten Position in blockierenden Eingriff mit der Lenkradsäule 2 bringbar ist und in einer zweiten Position außer Eingriff mit der Lenkradsäule 2 steht. Das Sperrglied 9 ist bei Bewegung der Schlüsselaufnahme 3 zwischen den beiden Positionen bewegbar. Wie näher aus Fig. 3 hervorgeht, wird beispielsweise nach erfolgter Freigabe der Schlüsselaufnahme 3 das Sperrglied 9 bei Drehung der Schlüsselaufnahme 3 mittels einer Hubkurve 10 aus der Lenkradsäule 2 entsprechend der ersten Position bis in die zweite Position herausgezogen und während des Fahrbetriebs des Kraftfahrzeugs in dieser zweiten Position gehalten. Andererseits wird mittels einer Rückstellfeder 11 nach Entfernen des Schlüssels 5 aus der Schlüsselaufnahme 3 das Sperrglied 9 wiederum von der zweiten Position in die Lenkradsäule 2 entsprechend der ersten Position zurückgeführt.

Um zu gewährleisten, daß während des Fahrbetriebs des Kraftfahrzeugs eine Rückstellung des Sperrgliedes 9 in die erste Position ausgeschlossen ist, in der das Kraftfahrzeug manövrierunfähig ist, ist dem Sperrglied 9 ein in Fig. 4 gezeigtes, betätigbares Sicherungsmittel 12 derart zugeordnet, daß in der zweiten Position eine Rückbewegung des Sperrgliedes 9 in die erste Position bei unbetätigtem Sicherungsmittel 12 verhindert ist. Das Sicherungsmittel 12 besteht entsprechend der Fig. 6 aus einem verschiebbaren Bolzen. Wie aus Fig. 4 weiter hervorgeht, greift das Sicherungsmittel 12 in der Sicherungsstellung derart in eine Ausnehmung 13 des Sperrgliedes 9 ein, daß dieses in der zweiten Position festgehalten ist. Erst bei Entfernen des Schlüssels 5 aus der Schlüsselaufnahme 3 und bei Stillstand des Kraftfahrzeugs wird dann das Sicherungsmittel 12 betätigt und dadurch aus der Ausnehmung 13 herausgezogen, so daß dann die Rückstellung des Sperrgliedes 9 in die erste Position freigegeben ist.

Zur Betätigung des Sicherungsmittels 12 dient ein Aktor und zwar handelt es sich erfindungsgemäß hierzu um den Aktor 6 für das Sperrmittel 4. Da somit lediglich ein einziger Aktor 6 sowohl für das Sperrmittel 4 als auch für das Sicherungsmittel 12 vorhanden ist, wird vorteilhafterweise Platz im Zündschloß 1 eingespart und auch die Kosten werden reduziert. Eine Ansteuerung des Aktors 6 zur Betätigung des Sicherungsmittels 12 ist lediglich dann ermöglicht, wenn der Schlüssel 5 aus der Schlüsselaufnahme 3 entfernt ist, was auch bei bisherigen Lenkradverriegelungen der Fall ist. Weiterhin wird erfindungsgemäß das Sicherungsmittel 12 nur dann betätigt, wenn zusätzlich das Kraftfahrzeug im Stillstand befindlich ist. Ein Einrasten der Verriegelungseinrichtung 7 für die Lenkradsäule 2 während der Fahrt, beispielsweise wenn ein mitfahrendes Kind überraschend den Zündschlüssel 5 abziehen würde, wird somit wirksam verhindert. Durch das erfindungsgemäße Zündschloß 1 wird folglich ein Sicherheitszugewinn erzielt.

In der nachfolgend beschriebenen weiteren Ausgestaltung entsprechend Fig. 6 erfolgt die Betätigung des Sicherungsmittels 12, indem der Aktor 6 über einen verstellbaren Hebel 14 auf das Sicherungsmittel 12 und das Sperrmittel 4 zu deren Betätigung einwirkt. Der Aktor 6 ist in etwa mittig am Hebel 14 angelenkt. Der Hebel 14 ist nun derart verstellbar, daß dessen Einwirkung in einer ersten Stellung auf das Sicherungsmittel 12, wie in Fig. 12 zu sehen ist, und in einer zweiten Stellung auf das Sperrmittel 4, wie in Fig. 11 zu sehen ist, erfolgt. An sich könnte der Hebel 14 zwischen seinen beiden Stellungen selbst verschiebbar ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist jedoch eine Ausgestaltung, bei der nicht der Hebel 14 selbst verschiebbar ist, sondern eine Verschiebung der Lagerstelle 15, 15' des Hebels 14 zur Verstellung des Hebels 14 zwischen den beiden Stellungen vorgenommen wird. Die Verschiebung der Lagerstelle 15', 15' bewirkt dann eine entsprechenden Veränderung der Bewegungsfreiheit des Hebels 14, womit entweder eine Einwirkung auf das Sicherungsmittel 12 oder das Sperrmittel 4 erfolgt, wie nachfolgend näher erläutert ist.

Die Lagerstelle 15, 15' des Hebels 14 ist mittels einer mechanischen Einrichtung 16 verstellbar, was näher aus Fig. 7 bis 10 hervorgeht. Die mechanische Einrichtung 16 ist wiederum durch die Kraft beim Einführen des Schlüssels 5 in die Schlüsselaufnahme 3 bzw. beim Herausnehmen des Schlüssels 5 aus der Schlüsselaufnahme 3 betätigbar. Zur Betätigung der mechanischen Einrichtung 16 ist an der Schlüsselaufnahme 3 ein Schieber 30 angebracht, wobei der Schieber 30 wiederum auf einen an der mechanischen Einrichtung 16 angelenkten Übertragungshebel 31 einwirkt.

In Fig. 9 und 12 ist die Schlüsselaufnahme 3 im Ruhezustand gezeigt, wobei der Schlüssel 5 nicht gesteckt ist, und in Fig. 10 und 11 im Zustand, bei dem der Schlüssel 5 in die Schlüsselaufnahme 3 eingesteckt ist. Wird nun im Ruhezustand nach Fig. 9 der Schlüssel 5 in die Schlüsselaufnahme 3 eingeführt, so wird der Schieber 30 durch den Schlüssel 5 und weiterhin der Übertragungshebel 31 durch den Schieber 30 bewegt. Wie aus Fig. 10 zu entnehmen ist, wo der Schlüssel 5 in der Schlüsselaufnahme 3 eingesteckt ist, hat dabei der Übertragungshebel 31 die mechanische Einrichtung 16 bewegt. Mittels der mechanischen Einrichtung 16 ist dadurch das Auflager 32 für die Lagerstelle 15, 15' derart verstellt, daß sich der Hebel 14 in seiner zweiten Stellung gemäß Fig. 11, linker Teil befindet.

Bei in der Schlüsselaufnahme 3 befindlichem Schlüssel 5 steht der Hebel 14 in der zweiten Stellung dann mit seinem einen Ende 17 mit dem Sperrmittel 4 in Wirkverbindung, wie näher in Fig. 8 und 11 gezeigt ist. Nach positiver Auswertung des übertragenen Codes wird der Aktor 6 angesteuert, d. h. der Elektromagnet wird bestromt, womit der Hebel 14 sich um seine am Auflager 32 festgehaltene Lagerstelle 15' dreht. Da die Lagerstelle 15 nicht fixiert ist, wird durch das Ende 17 weiter das Sperrmittel 4 außer Eingriff mit der Schlüsselaufnahme 3 bewegt, was in Fig. 11, rechter Teil gezeigt ist. Nachfolgend ist die Schlüsselaufnahme 3 freigegeben und diese kann zur Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs manuell mittels des Schlüssels 5 gedreht werden. Da der Hebel 14 an seiner Lagerstelle 15' fixiert ist, ist jedoch eine Freigabe des Sicherungsmittels 12 ausgeschlossen, wie es während des Betriebs des Kraftfahrzeugs erforderlich ist.

Wird nach Außerbetriebnahme des Kraftfahrzeugs der Schlüssel 5 wiederum aus der Schlüsselaufnahme 3 entfernt, so bewegt sich der Schieber 30 mitsamt dem Übertragungshebel 31 aus der Position nach Fig. 10 zurück in die in Fig. 9 gezeigte Ruhestellung. Gleichzeitig wird dadurch mittels der mechanischen Einrichtung 16 das Auflager 32 für die Lagerstelle 15, 15' wieder derart verstellt, daß sich der Hebel 14 in seiner ersten Stellung gemäß Fig. 12, linker Teil befindet.

Bei nicht in der Schlüsselaufnahme 3 befindlichem Schlüssel 5 steht der Hebel 14 in der ersten Stellung dann mit seinem anderen Ende 17' mit dem Sicherungsmittel 12 in Wirkverbindung, wie näher aus Fig. 7 und 12 zu entnehmen ist. Nachdem festgestellt ist, daß das Kraftfahrzeug im Stillstand befindlich ist, wird der Aktor 6 angesteuert, d. h. der Elektromagnet wird bestromt. Dadurch dreht sich der Hebel 14 um seine nunmehr am Auflager 32 festgehaltene Lagerstelle 15. Da die Lagerstelle 15' nicht fixiert ist, wird durch das Ende 17' weiter das Sicherungsmittel 12 außer Eingriff mit dem Sperrglied 9 bewegt, was in Fig. 12, rechter Teil gezeigt ist. Somit ist das Sperrglied 9 freigegeben und dieses kann bei entsprechender Stellung der Lenkradsäule 2 in die Lenkradsäule 2 einrasten. Da der Hebel 14 an seiner Lagerstelle 15 festgehalten ist, ist jedoch eine Freigabe des Sperrmittels 4 für die Schlüsselaufnahme 3 blockiert, wie es nach Außerbetriebnahme zur Verhinderung einer unbefugten Benutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich ist.

Die Verriegelungseinrichtung 7 sowie das Sperrmittel 4 und der Aktor 6 sind in einem Teil des Gehäuses 8 untergebracht, das aus Metall oder Metall-Druckguß besteht, um eine hohe Festigkeit gegen Aufbruchversuche zu gewährleisten. Der restliche Teil des Zündschlosses 1, wie die Schlüsselaufnahme 3, die Elektronik, der in Fig. 1 sichtbare Lastschalter 18 für die Stromkreise im Kraftfahrzeug u. dgl., befinden sich vor allem aus dem Grund der Gewichtsersparnis in einem Teil des Gehäuses 8, das aus Kunststoff besteht. Allerdings ist, wie näher in Fig. 13 zu sehen ist, am Aktor 6 für dessen Spannungsversorgung, Ansteuerung o. dgl. ein elektrischer Anschluß 20 angeordnet, wobei eine Öffnung 19 im Metallgehäuse 8 für den am Anschluß 20 anbringbaren Stecker 21 nötig ist. Diese Öffnung 19 bildet eine potentielle Schwachstelle. Um zu verhindern, daß ein Dieb dennoch durch Bestromen des Aktors 6 mittels einer separaten Spannung, beispielsweise über eine Batterie, die Freigabe des Sperrmittels 4 auslösen kann, ist an der Öffnung 19 eine spezielle Sicherung vorgesehen.

Als Sicherung ist ein Verschlußmittel 22 zum Verschließen der Öffnung 19 im Gehäuse 8 angeordnet. Das bevorzugterweise als Metallschieber ausgestaltete Verschlußmittel 22 ist mit einer in Verschlußrichtung wirkenden Kraft, die beispielsweise von einer Druckfeder 23 erzeugt wird, derart beaufschlagt, daß das Verschlußmittel 22 bei Entfernen des Steckers 21 und/oder sobald ein Dieb versucht, den aus Kunststoff bestehenden Teil des Gehäuses 8 zu entfernen, in die die Öffnung 19 verschließende Position bewegbar ist.

Wie aus Fig. 13 und 14 ersichtlich ist, hält der auf dem Anschluß 20 angebrachte Stecker 21 das Verschlußmittel 22 in der die Öffnung 19 nicht verschließenden Position. Sobald jedoch der Stecker 21 vom Anschluß 20 abgezogen wird, entfällt diese Haltefunktion und das Verschlußmittel 22 schnappt aufgrund der Vorspannung durch die einwirkende Kraft der Druckfeder 23 selbsttätig in die die Öffnung 19 verschließende Position zu, wie in Fig. 16 gezeigt ist. In dieser die Öffnung 19 verschließenden Position wirkt ein Haltemittel 24 auf das Verschlußmittel 22 derart ein, daß eine Rückbewegung des Verschlußmittels 22 in die die Öffnung 19 nicht verschließende Position verhindert ist. Das Haltemittel 24 verhindert also ein gewaltsames Aufdrücken des Verschlußmittels 22 an der Öffnung 19.

Das Haltemittel 24 kann aus einer Hinterschneidung 25 am Gehäuse 8 bestehen, was näher aus Fig. 17 hervorgeht. Zusätzlich besitzt dann die in Verschlußrichtung wirkende Kraft eine weitere Kraftkomponente, die bewirkt, daß das Verschlußmittel 22 in der die Öffnung 19 verschließenden Position mit einem Absatz 26 in Anlage an die Hinterschneidung 25 kommt. Die genannte weitere Kraftkomponente sorgt für eine derartige Verdrehung bei der Bewegung des Verschlußmittels 22 in Verschlußrichtung, daß das Verschlußmittel 22 mit dem Absatz 26 an der Hinterschneidung 25 einhakt.

Die vom Verschlußmittel 22 gebildete Sicherung läßt sich an einem Zündschloß mit und ohne Lenkradverriegelung anwenden. Besitzt das Zündschloß 1 jedoch eine integrierte Verriegelungseinrichtung 7, wie in obigem Ausführungsbeispiel beschrieben ist, so läßt sich vorteilhafterweise eine weitere Sicherung zur Erschwerung von Diebstählen erreichen. Das Verschlußmittel 22 kann, wie aus Fig. 16 ersichtlich ist, in der die Öffnung 19 verschließenden Position das Sicherungsmittel 12 für das Sperrglied 9 der Verriegelungseinrichtung 7 zusätzlich blockieren, indem eine Nase 28 am Sicherungsmittel 12 einer Kante 29 am Verschlußmittel 22 gegenüberliegt. Dadurch ist das Sperrglied 9 in der ersten Position, in der das Kraftfahrzeug manövrierunfähig ist, zusätzlich festgehalten.

Um dennoch berechtigte Reparaturen am Zündschloß 1 trotz dieser Sicherung zu ermöglichen, ist die Schlüsselaufnahme 3 mittels des zugehörigen Schlüssels 5 in eine bestimmte Position bewegbar, in der zu Montage- und/oder Demontagezwecken eine Bewegung des Verschlußmittels 22 in die die Öffnung 19 verschließende Position verhindert ist. Bei dieser Position handelt es sich insbesondere um die Startstellung für den Motor des Kraftfahrzeugs bzw. die sogenannte Zündstellung.

Wie aus Fig. 15 ersichtlich ist, ist in dieser Position das Sicherungsmittel 12 durch das Sperrglied 9 derart gehalten, daß die Nase 28 am Sicherungsmittel 12 wiederum in eine Aussparung 27 am Verschlußmittel 22 eingreift. Die Fixierung des Sicherungsmittels 12 bewirkt folglich ein Festhalten des Verschlußmittels 22 in der geöffneten Position mittels der Nase 28 in der Aussparung 27, womit ein Abziehen des Steckers 21 ohne Zuschnappen des Verschlußmittels 22 ermöglicht ist. Es ist hervorzuheben, daß diese Funktion jedoch nur mit dem zugehörigen berechtigten Schlüssel 5 erreichbar ist, nicht jedoch für eine den zugehörigen Schlüssel 5 nicht besitzende Person.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Sie umfaßt vielmehr auch alle fachmännischen Weiterbildungen im Rahmen des Erfindungsgedankens. So kann die Erfindung an Zündschlössern für beliebige Fahrzeuge mit oder ohne integrierte Lenkradverriegelungen Verwendung finden.

Bezugszeichenliste

1

Zündschloß

2

Lenkradsäule

3

Schlüsselaufnahme

4

Sperrmittel (für Schlüsselaufnahme)

5

Schlüssel

6

Aktor

7

Verriegelungseinrichtung (für die Lenkradsäule)

8

Gehäuse (von Zündschloß)

9

Sperrglied (von Verriegelungseinrichtung)

10

Hubkurve

11

Rückstellfeder

12

Sicherungsmittel

13

Ausnehmung

14

Hebel

15

,

15

' Lagerstelle (von Hebel)

16

mechanische Einrichtung (zur Verstellung des Hebels)

17

,

17

' Ende (von Hebel)

18

Lastschalter

19

Öffnung (im Gehäuse)

20

Anschluß

21

Stecker

22

Verschlußmittel

23

Druckfeder

24

Haltemittel

25

Hinterschneidung

26

Absatz

27

Aussparung

28

Nase (von Sicherungsmittel)

29

Kante (am Verschlußmittel)

30

Schieber

31

Übertragungshebel

32

Auflager

Claims

1. Zündschloß in einem Kraftfahrzeug mit einer mittels eines elektronischen Schlüssels (5) bewegbaren Schlüsselaufnahme (3), wobei der Schlüsselaufnahme (3) ein Sperrmittel (4) zugeordnet ist, das zur Blockierung der Bewegung der Schlüsselaufnahme (3) in Eingriff mit der Schlüsselaufnahme (3) sowie zur Freigabe der Bewegung der Schlüsselaufnahme (3) außer Eingriff mit der Schlüsselaufnahme (3) bringbar ist, und wobei das Sperrmittel (4) nach positiver Auswertung eines zwischen dem Schlüssel (5) und dem Zündschloß (1) ausgetauschten elektronischen Codes mittels eines Aktors (6) zur Freigabe betätigbar ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung (7) für die Lenkradsäule (2), den Getriebeschalthebel o. dgl., wobei ein Sperrglied (9) der Verriegelungseinrichtung (7) in einer ersten Position in blockierenden Eingriff mit der Lenkradsäule (2), dem Getriebeschalthebel o. dgl. bringbar ist und in einer zweiten Position außer Eingriff mit der Lenkradsäule (2), dem Getriebeschalthebel o. dgl. steht, wobei das Sperrglied (9) bei Bewegung der Schlüsselaufnahme (3) zwischen den beiden Positionen bewegbar ist, und wobei ein bei Entfernen des Schlüssels (5) aus der Schlüsselaufnahme (3) betätigbares Sicherungsmittel (12) dem Sperrglied (9) derart zugeordnet ist, daß in der zweiten Position eine Rückbewegung des Sperrgliedes (9) in die erste Position bei unbetätigtem Sicherungsmittel (12) verhindert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aktor (6) zusätzlich zur Betätigung des Sicherungsmittels (12) dient, wobei eine Ansteuerung des Aktors (6) zur Betätigung des Sicherungsmittels (12) lediglich dann ermöglicht ist, wenn der Schlüssel (5) aus der Schlüsselaufnahme (3) entfernt ist und das Kraftfahrzeug im Stillstand befindlich ist.

2. Zündschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aktor (6) über einen verstellbaren Hebel (14) auf das Sicherungsmittel (12) und das Sperrmittel (4) zu deren Betätigung einwirkt, wobei die Einwirkung des Hebels (14) in einer ersten Stellung auf das Sicherungsmittel (12) und in einer zweiten Stellung auf das Sperrmittel (4) erfolgt.

3. Zündschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung des Hebels (14) zwischen den beiden Stellungen durch eine Verschiebung der Lagerstelle (15, 15') des Hebels (14) zur entsprechenden Veränderung von dessen Bewegungsfreiheit erfolgt.

4. Zündschloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) mittels einer mechanischen Einrichtung (16) verstellbar ist, die durch die Kraft bei Einführung des Schlüssels (5) in die Schlüsselaufnahme (3) betätigbar ist, und die insbesondere auf ein Auflager (32) für die Lagerstelle (15, 15') einwirkt.

5. Zündschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aktor (6) als Elektromagnet, Elektromotor o. dgl. ausgebildet ist.

6. Zündschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aktor (6) in etwa mittig am Hebel (14) angelenkt ist.

7. Zündschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) mit seinem einen Ende (17) mit dem Sperrmittel (4) und mit seinem anderen Ende (17') mit dem Sicherungsmittel (12) in Wirkverbindung bringbar ist.

8. Zündschloß in einem Kraftfahrzeug mit einer mittels eines elektronischen Schlüssels (5) bewegbaren Schlüsselaufnahme (3), wobei der Schlüsselaufnahme (3) ein Sperrmittel (4) zugeordnet ist, das zur Blockierung der Bewegung der Schlüsselaufnahme (3) in Eingriff mit der Schlüsselaufnahme (3) sowie zur Freigabe der Bewegung der Schlüsselaufnahme (3) außer Eingriff mit der Schlüsselaufnahme (3) bringbar ist, und wobei das Sperrmittel (4) nach Auswertung eines zwischen dem Schlüssel (5) und dem Zündschloß (3) ausgetauschten elektronischen Codes mittels eines Aktors (6) zur Freigabe betätigbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Aktor (6) ein elektrischer Anschluß (20) zu dessen Spannungsversorgung, Ansteuerung o. dgl. angeordnet ist, daß der Anschluß (20) in einem Gehäuse (8) mit einer Öffnung (19) für einen am Anschluß (20) anbringbaren Stecker (21) befindlich ist, daß ein Verschlußmittel (22) zum Verschließen der Öffnung (19) im Gehäuse (8) angeordnet ist, und daß das Verschlußmittel (22) mit einer in Verschlußrichtung wirkenden Kraft derart beaufschlagt ist, daß das Verschlußmittel (22) bei Entfernen des Steckers (21) in die die Öffnung (19) verschließende Position bewegbar ist.

9. Zündschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Anschluß (20) angebrachte Stecker (21) das Verschlußmittel (22) in der die Öffnung (19) nicht verschließenden Position hält und daß das Verschlußmittel (22) selbsttätig in die die Öffnung (19) verschließende Position zuschnappt, sobald der Stecker (21) vom Anschluß (20) abgezogen wird.

10. Zündschloß nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß es sich beim Verschlußmittel (22) um einen mittels einer Druckfeder (23) vorgespannten Metallschieber handelt und daß vorzugsweise der den elektrischen Anschluß (20) enthaltende Teil des Gehäuses (8) aus Metall besteht.

11. Zündschloß nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haltemittel (24) in der die Öffnung (19) verschließenden Position auf das Verschlußmittel (22) derart einwirkt, daß eine Rückbewegung des Verschlußmittels (22) in die die Öffnung (19) nicht verschließende Position verhindert ist.

12. Zündschloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (24) aus einer Hinterschneidung (25) am Gehäuse (8) besteht, und daß die in Verschlußrichtung wirkende Kraft eine weitere Kraftkomponente besitzt, die insbesondere durch eine Verdrehung bei der Bewegung des Verschlußmittels (22) in Verschlußrichtung bewirkt, daß das Verschlußmittel (22) in der die Öffnung (19) verschließenden Position mit einem Absatz (26) in Anlage an die Hinterschneidung (25) kommt.

13. Zündschloß nach einem der Ansprüche 8 bis 12 mit einer Verriegelungseinrichtung (7) für die Lenkradsäule (2), den Getriebeschalthebel o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel (22) in der die Öffnung (19) verschließenden Position das Sicherungsmittel (12) für das Sperrglied (9) der Verriegelungseinrichtung (7) derart blockiert, daß das Sperrglied (9) in der ersten Position festgehalten ist.

14. Zündschloß nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlüsselaufnahme (3) mittels des zugehörigen Schlüssels (5) in eine derartige Position, bei der es sich insbesondere um die Startstellung für den Motor des Kraftfahrzeugs handelt, bewegbar ist, in der zu Montage- und/oder Demontagezwecken eine Bewegung des Verschlußmittels (22) in die die Öffnung (19) verschließende Position verhindert ist, wobei insbesondere in dieser Position das Sicherungsmittel (12) durch das Sperrglied (9) derart gehalten ist, daß das Sicherungsmittel (12) beispielsweise mit einer Nase (28) in eine Aussparung (27) am Verschlußmittel (22) eingreift.